25 Cent

Die Proteste der sozialenBewegungen und Gewerk -schaf ten gegen den Spar -

kurs von Bundes- und Länderre -gierungen in dieser Republik sindnoch in guter Erinnerung. Unterdem Motto „Gerecht geht anders“und „Wir zahlen nicht für eureKrise“ gingen seit 2008 Hundert -tausende auf die Straßen.

In diesem Herbst wird in De -monstrationen und Aktioneneines breiten Bündnisses der For -derung nach Umverteilung desübergroßen Reichtums und derBesteuerung der Finanzspeku -lation Nachdruck verliehen.

Nicht nur der Vorsitzende derGewerkschaft ver.di, Frank Bsirske,hat festgestellt, dass die „Zeit reiffür Umverteilung“ ist. Durch dieimmer stärkere Aushöhlung undden Abbau sozialer Rechte, den

rigideren Sparkurs werden immermehr Menschen ins Abseits undsoziale Elend gestoßen.

Doch nicht nur die Arbeitsbe -dingungen werden den Profitin te -

unsere zeitSozialistische

Wochenzeitung –

Zeitung der DKP

www.unsere-zeit.de

Erwerbslosen-UnionBekommt das KürzelEU27 ab nächstem Jahreine neue Bedeutung:Erwerbslosen-Union mit27 Millionen? Seite 3

Schluss mit „Um ver -teilen“ Wir fordernUmFAIRteilen; denn vom„Umverteilen“ habenalle genug. Seite 4

ressen der Konzerne und demGeld hunger des Finanzkapitalsunterworfen, betroffen sind diegesamten Lebensbedingungen.Die sogenannte „Ellenbogen gesell -schaft“ macht sich breiter. Aus-und Abgrenzung gegenüber demvermeintlich Schwächeren neh-men im Beruf, in der Schule, Uni -versität und in der Freizeit zu.

Mit dem für EU-Europa ange-strebten „Fiskalpakt“ wird diesePolitik verschärft: Die Krise wirdnicht beendet, sie wird vertieft undnoch mehr Arbeitslosigkeit undArmut verursachen. Der „Fiskal -pakt“ ist eine Kriegserklärung zurZerstörung öffentlicher sozialerDienstleistungen und grundlegen-der Rechte in den Betrieben, sozia-ler und politischer Rechte derBürgerInnen Europas. Dabei wirdsich der Anteil des gesellschaftlich

DieReichenmüssen zahlen

Das fordert die DKP

? Gleicher Lohn fürgleiche Arbeit!

? Leiharbeit verbieten!

? Erhöhung der Mas -sen kaufkraft vorallem durch höhereLöhne, Gehälter undRenten, mehr Ar -beits losengeld, einMindest lohn von 10 Euro sowie ein höheres Bafög!

? Hartz IV muss weg!

EXTRAEXTRA

geschaffenen Reichtums erhöhen,der in die Taschen der Reichen undauf die Konten der Banken undKon zerne fließt.

Das, was sich in Griechenland,in Spanien und anderen Ländernvollzieht, verursacht durch dieMacht der Banken, Finanzin ves -toren, Rating agenturen undKonzerne, geht auch an der BRDnicht spurlos vorbei. Auch hier wer-den Arbeitslosigkeit, Armut undsoziale Unsicherheit weiter zuneh-men. Die Weichen zum Ausbau derMacht der Reichen sind bereitsgestellt, parlamentarische unddemokratische Rechte werden imGleichklang mit den sozialen Rech -ten abgebaut.

Unsere Antwort darauf kann nursein: ó Den gemeinsamen Forde run -

Bettina JürgensenVorsitzende der DKP

Lesen Sie weiter auf Seite 2

DieReichenmüssen zahlenendlich

UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 2

Rudolph Bauer / Holdger Platta (Hrsg.)

KALTES LANDGegen die Verrohung der BundesrepublikFür eine humane Demokratie

Erschienen im Juni 2012, 252 Seiten,22,90 Euro, ISBN: 978-3-942281-24-9

Ein notwendiges und überfälliges Buch: Ist die

bundesdeutsche Gesellschaft auf dem Weg in

einen »kalten Faschismus« (H. Platta), und ist

Hartz IV »Ein Bürgerkrieg der politischen Klasse

gegen die arm Gemachten« (Prof. F. Hengs-

bach)?

Mit einem Vorwort von Stéphane Hessel und

weiteren Texten u. a. von Christoph Butterwege

und Frigga Haug.

»Analysen … (auf) hohem Niveau«

(Albrecht Kieser, WDR 3)

»… eine gute Grundlage … sehr zu empfehlen.«

(Karin Gerlich, SoZ 9/2012)

Jürgen Bruhn

OKKUPIERTE WELTWie der Kapitalismus das Leben bedroht und die Welt zerstört

Erscheint zur Buchmesse Frankfurt im Oktober 2012, 170 Seiten, 19,80 Euro,ISBN: 978-3-942281-30-0

Wenn die Menschheit weiter existieren will,

kann sie den Finanz- und Turbokapitalismus

nicht mehr gewähren lassen. Das Buch ruft

dazu auf, diesem Prozess Widerstand zu leisten

und eine neue Ökonomie aufzubauen. Die Zeit

drängt.

Der LAIKA-Verlag veröffentlich neben seinem allge-meinen Programm die Reihen BIBLIOTHEK DES WI-DERSTANDS, THEORIE, DISKURS und Marxist Pocket Books. Weitere Infos unter

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Immer mehr Schulen und Uni -versitäten sind in marodem Zu -stand. Bibliotheken und Schwim -

mbäder schließen. In der Alten-und Krankenpflege herrschtentwurdigender Spardruck. DieZahl der Kitaplätze ist weiter vielzu gering und notwendige In ves -titionen in Energiewende undNahverkehr bleiben aus.

Die Finanznot der öffentlichenHaushalte trifft uns alle. SeitJahren werden die öffentlichenKas sen ausgetrocknet.

Erst durch uppige Steuer ge -schenke an Reiche und Konzerne,zuletzt durch riesige Rettungs -pakete fur Banken und gegen dieandauernde Finanzkrise.

Impressum

UZ-EXTRA der sozialistischen Wochen zeitung UZ. ISSN 0943-4216. Herausgeber: DKP-Par tei -vorstand. Redak tion UZ-Extra: Wolfgang Teuber, V.i.S.d.P.: Wolfgang Teuber, Chef redakteur. Hoff -nung str. 18, 45127 Essen. www.unsere-zeit.de, Druck: Uniondruck, Berlin Fotos: Deymann, dpa

Dabei ist eigentlich mehr als ge -nug Geld da: Der öffentlichenArmut in Deutschland steht einPrivat ver mögen von uber acht Bil -lionen Euro gegenuber.

Allein die privaten Vermögendes reichsten Prozents sind höherals alle öffentlichen Schulden inDeutschland zusammen.

Demokratie und sozialer Zusammenhalt sind bedroht

So aber wird die Situation immerbedrohlicher: Fur die Folgen derFinanzkrise sollen in ganz Eu ropadie Menschen mit Lohn- undSozialkurzungen bezahlen.

Die Spekulanten an den Fi -nanzmärkten hingegen lässt mangewähren. Ungeniert treiben sieganze Staaten mit ihren Wucher -zinsen immer weiter in die Schul -denfalle. Auf der Strecke bleibt dieDemokratie, wenn nur noch derRotstift regiert und es fur die Po -litik fast nichts mehr zu gestaltengibt.

Zugleich wächst in Deutschlanddie Kluft zwischen Arm und Reichrasant. Jedes siebte Kind ist mitt-lerweile auf Hartz IV angewiesen.Millionen Menschen werden mitNiedrig- und Armutslöhnen abge-speist.

Und fur immer mehr Menschenreicht die Rente fur ein Alter inWurde nicht mehr aus. Der sozialeZusammenhalt unserer Gesell -schaft ist ernsthaft bedroht. Wohindas fuhren kann, zeigen die USA:Vorstadtviertel im Elend, eine hoheKriminalitätsrate und Reichen -viertel hinter Stacheldraht undAlarm anlagen.

Geld ist genug da –umfairteilen!

In dieser Situation gibt es nureinen seriösen Ausweg: Das wach-sende Privatvermögen der Reichenund Superreichen muss endlichwieder besteuert werden.

Sie mussen dringend zur Fi -nanzierung der notwendigenöffent lichen Ausgaben und zumAbbau der Staatsverschuldungherangezogen werden.

Dazu fordern wir: eine dauer-hafte Vermögenssteuer sowie ein-malige Vermögensabgabe, ambesten europaweit koordiniert,einen konsequenten Kampf gegenSteuerflucht und Steueroasen undeine Steuer auf Finanzmarkt ge -schäfte, gegen die Spekulation undzur Bekämpfung der Ar mut, welt-weit.

g en mit Aktionen und Aktivi -täten noch mehr Nachdruckverleihen!

ó Noch mehr Menschen überzeu-gen, dass sich kämpfen lohnt –und dass es erfolgreich seinkann, wenn wir an einem

Strang ziehen! ó Über unseren Tellerrand hinaus

blicken und beginnende euro-paweite Bewegungen stärken,solidarisch sein mit denen, dieWiderstand in anderen Länderngegen die Sparkurse ihrer Regie -rungen entwickeln.

ó Gemeinsam über gesellschaftli-

che Alternativen diskutieren –z.B. über Wege zum Sozialis -mus.

ó Und nicht nur warten auf bes-sere Zeiten, bereits heute dabeisein und erste Schritte durch-setzen!

Wir sind viele, die fordern: Um -fairteilen jetzt!

Aufruf zum Aktionstag:

„Umfairteilen – Reichtum besteuern!“

Leere öffentliche Kassentreffen uns alle

Fortsetzung von Titelseite

KALTES LAND

OKKUPIERTEWELT

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UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 3

Hält der Trend an, dannbekommt das Kürzel EU27ab nächstem Jahr eine neue

Bedeutung: Erwerbslosen-Unionmit 27 Millionen. Im Juli diesesJahres waren bereits 25 MillionenEU-Bürger ohne Arbeit, zweiMillionen mehr als vor einem Jahr.Seit Beginn der Finanzkrise ist dieArbeitslosenquote in der EU27 von6,9 Prozent (2008) auf 10,4 gestie-gen (Eurozone auf 11,3), in vierJahren ein Anstieg um 51 Prozent(+ 8,5 Millionen).

Geradezu dramatisch ist derAnstieg in den südlichen Krisen -ländern der Eurozone, hier habensich die Quoten verdoppelt bis ver-dreifacht: In Spanien von 9,0 auf25,2 Prozent, Griechenland 7,7 auf23,1, Portugal von 8,4 auf 15,4Prozent, Italien von 6,5 auf 10,7Prozent. In Spanien und Griechen -land ist jeder Vierte ohne Arbeit.Zur Katastrophe wird die Ar beits -platzmisere bei Europas Jugend –ihr wird die Zukunft ge klaut. In

Spanien findet mehr als jederzweite Jugendliche unter 25 Jahrekeine Arbeit: 52,9 Prozent, inGriechenland sind es gar 53,8,Portugal 36,4, Italien 35,3 Prozent.Die Spardiktate von KanzlerinMerkel und der Troika (EU-Kom -mission, EZB und IWF) haben dieseLänder in eine verheerende Rezes -sion gestürzt. „Sparen“ heißt ebenauch Einsparung von Stellen imöffentlichen Dienst, im Gesund -heits wesen und Bildung; es heißtbei der Bezahlung der arbeitendenMenschen zu sparen, auch Ein -sparung von Massenkaufkraftdurch Beschneidung der Rentenund anderen Sozialleistungen.

Doch jetzt scheint der Spar -hammer auf die Urheber zurück zufallen: Die deutschen Exporte indie Südländer sind in den letztenMonaten eingebrochen und dasMinus wird auch nicht mehr durchentsprechende Ausfuhrzuwächsein die BRICS-Staaten (Brasilien,Russland, Indien, China, Südafrika)kompensiert. Denn auch dort sin-

ken die Wachstumsraten der BIPs,nicht zuletzt wegen verschlechter-ter Absatzchancen in die EU. DieAusterity-Politik der EU-Ge -waltigen machte Europa zumhochansteckenden Krisenherd fürdie gesamte Weltwirtschaft. DieEurozone befindet sich bereits seitdem zweiten Quartal 2012 in derRezession. In der zweiten Jahres -hälfte wird sich die Krise verschär-fen, da der deutschen Exportwalzeder Dampf ausgeht und auch diedeutsche Wirtschaft in denRezessionsstrudel gerät.

Als Therapie würde eine Kauf -kraftsteigerung durch Lohn stei -gerungen helfen, die an die an dieProfite der Konzerne gehen. Und einBeschäftigungs- und ökologischesUmbau pro gramm mit Schwer -punkt Energie wende, finan ziert ausden brachliegenden Billionen-Geldschätzen der Millionäre. JedeMilliarde, die den Reichen zusätzlichweggesteuert wird, kann für mehrArbeit, z. B. im Öffentlichen Dienst,ausgegeben werden.

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: Typisch Kapitalismus:

Detlef Fricke Vorsitzender der DKPNiedersachsen

ò mehr Infos über die DKP und ihr Programm ò Kontakt zu einer DKP- Gruppe in meiner Nähe

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von Gipfel zu Gipfel

UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 4

UmFAIRteilen fordern ver.di undattac, Wohlfahrtsverbände undDGB-Jugend und viele anderemehr. Die DKP unterstützt sie da -bei; denn vom Umverteilen habendie Arbeitenden genug, derenLöhne in 10 Jahren 4,5 % Kaufkraftverloren, während die Zahl derMillionäre und Milliardäre ständigwuchs. Möglich wurde das auchdurch die Hartz-Gesetze. Sie schu-fen einen Niedriglohnsektor mitaufeinander folgenden Befris -tungen bei immer denselben Un -ternehmen, Zeit- und Leiharbeitzu Hungerlöhnen und demZwang, als Erwerbsloser dannweit unter Tarif arbeiten zu müs-sen. Dass Jugendliche nach der

Ausbildung in feste Arbeits ver -hältnisse übernommen werden,Zukunftspläne machen können,

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Inkassobüro für die BankenZerbricht der EuroKraft für ein soziales Europa?

Warum ist die Euro-Zone heute das Epizentrumder globalen Krise? Welche strukturellen Kon-struktionsfehler weist der Euro-Raum von Anfangan auf? / Warum verfolgt Berlin eine Politik derEuro-Rettung, die das Scheitern des Euro in Kaufnimmt? Wie hoch wären die Kosten bei einerTrennung der Euro-Zone in "Euro-Nord" und"Euro-Süd" oder der Rückfall in nationale Wäh-rungen? / Zerbricht der Euro? / Welche Ideenpräsentieren die Ökonomen, die sich einen hef-tigen Streit über Ursachen und Lösungen derKrise liefern? / Wie müsste ein "anderes Europa"der Solidarität und der Demokratie aussehen?

das gibt’s nur noch für zu wenige.Wie gedruckt und gesendet, log

man den Arbeitenden vor, ihre ar -beitslosen Kollegen lebten gut aufihre Kosten. Spät erst er kanntenviele, dass Hartz IV die Arbeits -losen, nicht die Arbeits losigkeit be -kämpft, dass es aber auch derKnüppel ist, mit dem das Kapitalden Beschäf tigten droht. „Lohn -verzicht, längere Arbeits zeitenohne Ausgleich, akzeptiert es, oderihr geht selbst den 365 Tage kurzenWeg ins Verarmungsprogramm.”

Der „Sozialklimbim“ ist demKapitalismus wesensfremd, seitdem 9.11.89 wird das Schaufensterzum Osten nicht mehr gebraucht,die Auslagen werden abgeräumt.Paritätische Krankenversicherung?Einseitige Beitragserhöhungen, Zu -zahlungen und Selbstbetei ligun -gen fressen karge Lohnerhö hungenauf. Gesichertes Alter? Die Rente ab67 ist ein Sen kungs pro gramm.Arbeiten bis 70 oder 80, tönenSchnösel von der Jungen Union undClement, einst Wirt schafts ministerunterm Basta-Kanzler.

Längst über 41 Stunden reale

Typisch Kapitalismus:

Volker Metzroth, Mitgl.DKP-Parteivorstand

In Erwägung: es will euch nicht glückenUns zu schaffen einen guten Lohn

Übernehmen wir jetzt selber die FabrikenIn Erwägung: ohne euch reicht's für uns schon.

Aus: Bertolt Brecht – Resolution der Kommunarden

Wochenarbeitszeit, nicht erfassteÜberstunden, nicht bezahlteArbeit in Freizeit und Urlaub, teilsunmenschlicher Leistungsdruckmachen krank. Wer nicht olympia-reif ist kann gehen. Stress undArbeit ohne Ende für die Be schäf -tigten, Erwerbslosigkeit für realfast 6 Millionen sind zwei Seiteneiner Medaille. Viele Teil zeitler,meist Frauen, haben zu wenigStunden, um über die Runden zukommen. Die 35-Stunden-Wochemit Lohn- und Personalausgleichmuss wieder auf die Tagesord -nung. Damit alle eine Erwerbsar -beit haben können, ohne dabeikaputt zu gehen. Zeit- und Leihar -beit gehören verboten, Hartz IVmuss weg.

Unbezahlbar? Nur dann, wennweiter ein Großteil dessen, was zigMillionen erarbeiten, als leistungs-loses Einkommen, kaum versteu-ert, auf den Konten der Milliardärelandet. Freiwillig haben die nochnie was rausgerückt. Die Um FAIR -teilung muss erkämpft werden,politisch und gewerkschaftlich, aufder Straße und im Betrieb.

UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 5

Mit 117 Milliarden € sind dieKommunen der BRD ver-schuldet (Stand 2010).

Die Kommunen in NRW mit 44Mrd € (Ende 2011), meine Heimat -stadt Essen mit 3,3 Mrd. € (Standheute). Woher kommen dieseSchulden und wem nutzen sie?

Seit Jahren belasten Bundes-und Landesregierungen, egal obunter Beteiligung von CDU, SPD,Grüne oder FDP die Kommunenmit zusätzlichen Leistungen ohneihnen dafür Mittel zu geben. Einschlimmes Beispiel, die Hartz-Gesetze, die maßgeblich verant-wortlich sind, dass die Sozial aus -gaben der Kommunen von 30,5Mrd. € im Jahr 2003 auf 42 Mrd €im Jahr 2010 gestiegen sind. Dazukommt eine Politik der Entlastung

von Konzernen und Reichen zuLasten der Kommunen, ebenfalls

unabhängig vom bürgerlichenPar teibuch. SPD/Grün senkte denSpitzensteuersatz und die Körper -schaftssteuer, SPD/CDU nochmaldie Körperschaftssteuer, CDU/FDPdie Unternehmenssteuern und dieErbschaftssteuer. Und in denKommunen selbst? Klar, dort gibtes sie auch die Geschenke an dieKonzerne und die Politik für dieReichen. Das macht die Kom mun -en kaputt und nicht die „Bürger,die über ihre Kosten leben“. Undich behaupte das geschieht be -wusst. Denn die Verschuldung derKommunen, die nützt auch wem,den Banken und Konzernen. Dieeinen kassieren Zinsen und zwargar nicht schlecht, alleine an mei-ner Heimatstadt Essen mindes -tens 100 Millionen € im Jahr, dieanderen kaufen sich die „Schnäpp -chen“, die „wegen der Schulden“dann privatisiert werden.

Und die Menschen? Sie erleben,wie Schwimmbäder, Sportplätze,Bibliotheken geschlossen werden.Da wird das Mittagessen inSchulen teurer oder ganz gestri-chen, verfallen Schulen.

Aber jetzt wird alles besser? Invielen Bundesländern gibt es jetzt„großzügige Hilfspakete“ für dieKommunen, in NRW nennt sichdas „Stärkungspakt Kommune“.Pustekuchen! Diese „Geschenke“sind genauso vergiftet, wie die„Hilfen“ an Griechenland. Sie sindverbunden mit den drastischstenAuflagen für die Verschärfung desKaputtsparens.

Andererseits, vergleicht mandie Verschuldung der Kommunen(117 Mrd. €) mit den Summen, diein den vergangenen Jahren imZuge von Rettungspaketen an

Schulden machen die Kommunen

Kaputt

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Patrik Köbele, Stellvertr.DKP-Vorsitzender

ó Schulden aller BRD-Kom munen: 117 Mrd. €,NRW-Kommunen: 44Mrd. €, davon 21,6 MrdKassenkredite.

ó Alleine an der Schul -densituation der StadtEssen machen die Ban -k en pro Jahr mindestensknapp 70 Million en €Profit, das ist mehr alsdas 7-fache der Kos tenaller Biblio theken inEssen.

ó Allein die Zinsen für diekurzfristigen Kassen -kre dite der Kommunenin NRW bringen denBanken 1,6 Mrd € proJahr.

Typisch Kapitalismus:

Banken und Konzerne geflossensind, dann ist das nur ein Bruch teil.Warum? Die Sprache der Herr -schenden ist verräterisch: Bankenund Konzerne sind „sys tem rele -vant“ – Kommunen und Menschennicht.

Einfacher kann man Kapi -talismus nicht beschreiben. Wennwir Menschen systemrelevantwerden wollen, werden wir ihnwohl abschaffen müssen. Be -ginnen können wir mit dem Kampfgegen den sozialen Kahl schlag inden Kommunen.

UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 6

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Immer mehr Jugendliche werdenauf das Abstellgleis ge schobenund haben kaum Chan cen auf

ein selbstbestimmtes Leben. IhreSchulbildung hängt in erster Linievom Geldbeutel der Eltern ab, diesoziale Selektion ist ungebremst.Die Schulreformen der Länderhaben bei aller Un ter schiedlichkeiteines gemeinsam: Sie tasten dieGymnasium als Schule für Wenige

nicht an. Kinder aus armenFamilien werden in regelrechteRestschulen abgeschoben.

Zehntausende Jugendliche ha -ben auch in diesem Jahr keinenAusbildungsplatz gefunden, wer-den vertröstet, landen in sinnlosenWarteschleifen oder unbezahltenPraktika. Jugendliche, die nicht vonHartz IV abhängig sind, arbeitenimmer häufiger in prekären Jobs, inLeiharbeit, mit Kettenbe fris tungenund Werkverträgen. Nor mal ar -beitsverhältnisse sind für Jugend -liche die Ausnahme. Die IG Metallkonnte in der zurückliegenden

Jugendbraucht

ZukunftEine Schule für alle!

Typisch Kapitalismus:

Die DKP unterstützt die bundes-weite Aktionswoche der Bil -dungs streikbewegung MitteNovember mit der Haupt forde -rung nach kostenfreier Bildung –in Schule, Betrieb und Universität.Für den 10. November lädt dieDKP zu einer bildungspolitischenKonferenz nach Frankfurt amMain, um über ihre Forderungenund ihr Konzept einer Schule füralle zu diskutieren.www.bildungsstreik.de

Wera Richter, Mitgl.DKP Parteivorstand

Tarifrunde aber wichtige Erfolge fürAzubis, nämlich ihre unbefristeteÜbernahme im Be trieb, durchset-zen. Zumindest „in der Regel“. Daszeigt: Kämpfen lohnt sich!

Jugendliche sind besonders be -troffen von den Auswirkungen derWirtschaftskrise. Sie sind die ers -ten, die gefeuert oder in Leih- bzw.Kurzarbeit geschickt werden. Auchsie sind Opfer von „Spar pa keten“und der gesetzlichen Schul den -bremse. Unmittel bare Folgen desverordneten Sparzwangs in denKommunen sind Lehrer man gel,schimmelnde Klassenzimmer undmarode Turnhallen sowie das Ausfür Sportvereine, Schwimm bäderund Bibliotheken.

Die DKP kämpft gemeinsam mitder SDAJ für die Rechte der Jugend,sie setzt sich mit der Bil dungs streik -bewegung für kostenfreie Bildungein und fordert die gesetzlicheVerpflichtung zur Ausbildung undÜbernahme im erlernten Beruf.

UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 7

1945 zogen viele Menschen nachdem verheerenden Weltkrieg auchim zerstörten und niedergerunge-nen Deutschland aus dem Er leb -ten Schlussfolgerungen. Ihre For -derung lautete: „Nie wiederKrieg!“

Doch die Kriege fanden keinEnde: In Afrika, in Asien, im Nahenund Mittleren Osten.

Es ging dabei – wie heute inAfghanistan, Libyen oder Syrien –nie um „Freiheit und Demokratie“,sondern um geostrategische Vor -teile und den Zugriff der großenKonzerne auf knapper werdendeRohstoffe. Vor allem die US-domi-nierte aggressive NATO setzt sich

über das Völkerrecht hinweg. DieHunderttausenden, ja Millionenmeist zivilen Opfer interessierennicht. Mit Gewalt soll der Wider -stand gegen Unterdrückung, Aus -beutung und Armut in Schachgehalten werden.

Heute ist Deutschland wiederKriegspartei. 1999 war man imKrieg der NATO gegen Restjugos -lawien mit dabei, unterstützteandere Kriegshandlungen durchAufklärungsflüge und Überflug-rechte. Heute ist die Bundeswehrin vielen Krisenregionen der Weltund in Kriegsgebieten – im Kosovo,

am Horn von Afrika, in Afghanis -tan – selbst im Einsatz.

Und sie ist auch im NahenOsten aktiv, wo eine Ausweitungdes syrischen Konfliktes auf dieganze Region und ein Krieg gegenden Iran droht. Deutschland istbeteiligt an den Kampagnen ge -gen die syrische Regierung, spio-niert für die Islamisten in Syrien,schickt U-Boote nach Israel, Panzernach Saudi-Arabien.

Doch Frieden, Abrüstung undAchtung der nationalen Sou -veränität anderer Staaten ist dasGebot der Stunde!

Nie wieder Krieg

Bessere Zeiten für Frauen – umfairteilen!

Nina Hager, Stellvertr.DKP-Vorsitzende

Susanne BauermannLeiterin des Frauen -arbeitskreise des Partei -vorstandes der DKP

Für Frauen sind die Zeitenwirklich nicht rosig. Mit denSchuldenbremsen auf allen

Ebenen werden zunehmend Frau -en in einen Schraubstock gezwun-gen, der die noch vorhandenenReserven herauspresst. Den Kahl -schlag sozialer Leistun gen (u. a.Kultur, Kindergärten, Krippen) inden Kommunen spüren wir Frauenbesonders. So wird der Spagatzwischen Arbeit und Familieimmer unerträglicher. Schon 2001wurden beispielsweise 96 Mil liar -den unbezahlte Stunden imFamilien bereich vor allem vonFrauen geleistet. Der Druck aufFrauen wächst weiter, da aucheine große Lücke in der Ver -sorgung älterer und krankerMenschen entstanden ist. DerStaat zieht sich immer mehr zu -rück und hinterlässt Mondland -

schaf ten im Versorgungsbereich.Frauen haben durch die eigeneBerufstätigkeit, Flexibilisierungund prekäre Beschäftigung immerweniger Zeit und Kraft, die Ver -sorgung der Familie zu gewährlei-sten. So erleben wir derzeit einSchauspiel der Merkel-Regierungin Sachen Kinderbetreuung undBetreuungsgeld, das seinesglei-chen sucht. Seit Jahren ist bekannt,dass im Krippen- und Hortbereicheine extreme Unterversorgungherrscht. Nach dem Kinder för de -rungsgesetz besteht bundesweitab 1. Juli 2013 ein Rechts an spruchfür alle unter Dreijährigen aufeinen Krippenplatz mit einer Be -treuungsquote von 35 Prozent.„Diese Garantie wird nicht einlös-

Wir fordern:Schluss mit der Einmischungder NATO und auch Deutsch -lands im Nahen undMittleren Osten! Stoppt alle deutschen Rüs tungs exporte!Deutschland muss seineBeteili gung an Militärein -sätzen der NATO und der EUsofort beenden! Wir fordern Investitionen inArbeits plätze, Bildung,Kultur, Gesundheit statt Geldfür Militarisierung, Rüstungund Kriegseinsätze!

bar sein", sagte der Hauptge -schäfts führer des DeutschenStädte- und Gemeindebundes,Gerd Landsberg. Damit melden dieKommunen: das ist nicht zu schaf-fen. Die Nachfrage der Eltern istzwar sehr groß, aber es gibt wedergenügend Geld noch ausreichendErzieher für eine Betreuung. DieLasten der Krise werden also an dieFrauen à la Merkel-Regierung wei-ter gereicht. Die Maschinerie ausBanken, Konzernen, Politik undSpekulanten wird hingegen weitergeschmiert. Deshalb muss einAnfang gemacht und für unsFrauen umfairteilt werden! Um -fair teilen heißt auch: Arbeits -zeitverkürzung (6 Stunden sindgenug!) und gleiche Löhne!

UM fairTEILENReichtum

besteuern!Bundesweiter Aktionstag

Samstag 29.9.2012

UZ EXTRA Sozialistische Wochenzeitung der DKP Seite 8

Braunschweig: 12.00 Uhr Straßenaktion in derInnenstadt, Abschlusskundgebung ab 14.00 Uhr.Mannheim: 14.00 Uhr rund um den ParadeplatzKulturprogramm, um 15.30 Uhr Demonstrationszugzum Alten Messplatz.Bayreuth: 12.00 Uhr UmFairteilen Rückwärtsdemo,Fußgängerzone, Am Markt. Norden: Aktionstag http://www.attac-netzwerk.deOsnabrück: von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr in derInnenstadt Informationsmeile, anschließendDemonstration. Göttingen: kreative Aktionen, anschließend zentraleKundgebung. Saarbrücken: von 11.00 Uhr bis ca. 12.30 UhrKundgebung in der Fußgängerzone, Eingang derEuropa-Galerie (ehemals Spiegelbrunnen). Kempten: von 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr Aktionen in derFußgängerzone.Hannover: von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr Aktionsmeilemit Kulturprogramm am Schillerdenkmal, anschlie-ßend Demonstration.Kandel: von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr Kundgebung amAlten Rathaus in der Hauptstraße.In Regensburg: von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr Aktionauf dem Haidplatz.Lippstadt: Aktion in der Innenstadt. Günzburg: von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr Aktionen am

Bürgermeister-Landmann-Platz.Bremen: von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr amMarktplatz: Die verschiedenen Gruppen desBremer Bündnisses präsentieren ihre Ideen zurDurchsetzung sozialer Gerechtigkeit.Hamburg: 12.00 Uhr Auftaktkundgebung amAdolphsplatz hinter dem Hamburger Rathaus. Ab12.30 Uhr steht die Menschenkette. 13.00 Uhr dreiDemonstrationszüge Richtung Rathaus. Ab 13.15Uhr Abschlusskundgebung auf dem Rathausmarkt.Köln: 12.00 Uhr Auftaktveranstaltung Roncalliplatz,Demonstration. Abschlusskundgebung 14.00 Uhrauf dem Heumarkt.Frankfurt am Main: 12.00 Uhr Demonstrationsowohl vom Kaisersack (Hbf) und vom Paulsplatz,15.00 Uhr Abschlusskundgebung am Roßmarkt.Ruhr-Aktionstag in Bochum, ZentraleDemonstration und Kundgebung für dasRuhrgebiet: Bochum Hauptbahnhof 12.00 Uhr. Info:http://www.pott-umfairteilen.de/Berlin: Auftakt um 11.30 Uhr auf dem PotsdamerPlatz. Abschlusskundgebung von 14.00 Uhr bis16.00 Uhr am Neptunbrunnen, Nähe RotesRathaus, in Berlin Mitte. München: 11.20 Uhr Auftakt zur Demonstration,Karlsplatz/Stachus.

Weitere Infos: http://umfairteilen.de