Unternehmertum und Verantwortung

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    01-Aug-2016
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Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

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  • UNTERNEHMERTUM UND VERANTWORTUNGWirtschaftspolitische Positionen der FREIE WHLER Landtagsfraktion

  • Auf einen BlickUNTERNEHMERTUM FRDERN 4

    INFRASTRUKTUR NEU DENKEN 8

    BILDUNG STRKEN FACHKRFTE GEWINNEN 10

    BROKRATIE ABBAUEN 12

    AUFBRUCH 4 0 14

    MARKTWIRTSCHAFTPolitik und Wirtschaft tragen Ver ant

    wortung fr die Gesellschaft. Die Politik

    muss die Voraus set zungen schaffen,

    dass sich die Unternehmen mglichst

    frei ent falten knnen. Die Unternehmen

    mssen sich aber auch so verhalten,

    dass die Menschen vom Wohlstand

    profitieren. Diese Ausgewogenheit im

    Sinne der sozialen Marktwirtschaft ist das Ziel der Wirtschafts politik der

    FREIE WHLER Landtagsfraktion.

    DAFR STEHEN WIR

    2 Unternehmertum und Verantwortung

  • UNTERNEHMERTUMBayern verfgt ber weltbekannte

    Marken und einen starken Mittel stand.

    Darunter sind viele Unter nehmen, die Verantwortung fr den Standort bernehmen. Dies hat sich besonders in

    der Wirtschafts und Finanzkrise

    gezeigt, aus der Bayern gestrkt hervor

    gegangen ist. Speziell diesen Unter

    nehmen, gleichermaen Weltfirmen als

    auch kleinen und mittelstndischen

    Betrieben, gilt unser Hauptaugenmerk:

    Sie brauchen die besten Bedingungen,

    um sich erfolgreich im nationalen und

    internationalen Wettbewerb behaupten

    zu knnen.

    CHANCENGLEICHHEITEin weiterer Schwerpunkt ist die Frderung der Wirtschaft in ganz Bayern Lndliche Gebiete und Ballungsrume

    mssen sich gleichermaen entwickeln

    knnen. Denn eine positive wirtschaftli

    che Entwicklung in der Region entlastet

    auch die boomenden Zentren. Dadurch

    steigt die Attraktivitt aller Teilrume und

    damit auch die Attraktivitt des gesam

    ten Standorts.

    EIGENTUMDie FREIEN WHLER stehen zu Eigentum und Eigenverantwortung Die Wirt schaft kann sich nur ent falten, wenn

    sie einen mglichst freien Handlungs

    rahmen vorfindet. Der Staat soll nur

    eingreifen, wenn Fehl entwicklungen

    offen kundig werden. Seit jeher stehen

    verantwortlich handelnde Unter nehmer

    und Unternehmen fr nachhaltiges

    Wachstum und gesell schaftliche Stabilitt.

    Politik fr Unternehmen, die Verantwortung fr Bayern bernehmen.

    3Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WHLER Landtagsfraktion

  • UNTERNEHMERTUM FRDERN Ein starkes Unternehmertum braucht ein starkes Umfeld: Die Wirtschaft blht dort, wo sie die besten Bedingungen vorfindet Leider beobachten wir FREIE WHLER, dass Defizite in diesem Bereich oft nicht beseitigt und statt dessen zustzliche Hrden

    auf gebaut werden Hier setzen wir an: durch pragmatische Vorschlge, die unsere Unternehmen strken und nicht weiter schwchen

    Die Antrge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

    Unternehmertum und Verantwortung4

  • Mittelstand und HandwerkMittelstndische Unternehmen und Handwerk bilden das vielzitierte

    Rckgrat der bayerischen Wirtschaft. Hufig inhaber oder familien

    gefhrt sind sie der Garant fr gesell schaftliche Verankerung und

    Verantwortung. Gerade kleinere Unternehmen haben aber andere

    Ansprche an die Wirtschaftspolitik als Weltkonzerne und benti

    gen andere Voraussetzungen. Ihr Zugang zu Wissen, Fachkrften

    und Kapital sind Grundbedingungen fr ihre Prosperitt.

    UNSERE POSITIONEN

    } Abschaffung der Erbschaft und Schenkungsteuer} Erhalt der Meisterpflicht im Handwerk} Einfhrung von Bildungsgutscheinen fr die Meister ausbildung} Sicherung der Kreditversorgung fr den Mittelstand} Keine Benachteiligung von Handwerk und Mittelstand durch

    gesetzliche Neuregelungen

    } Verpflichtende Betriebspraktika an allen weiterfhrenden Schulen} Erhalt der Struktur der Regionalbanken} Keine weitere Verschrfung von Auflagen und Vorschriften} Keine Verlngerung des Solidarittszuschlags ber 2019 hinaus} Abschaffung der kalten Progression

    Unsere Antrge im Bayerischen Landtag

    } Erbschaft und Schenkungsteuer abschaffen (17/5668)

    } Meisterpflicht schtzen duale Berufsausbildung strken (17/187)

    } Ergnzende Klarstellung zur Sicherung des Meistervorbehalts im Rahmen von TTIP (17/6860)

    } Bildungsgutscheine fr die Meisterausbildung (17/3293)

    } Umsetzung der Zahlungsrichtlinie: keine Benachteiligung von kleinen und mittel stndischen Unternehmen sowie Handwerksbetrieben (16/16323)

    } Betriebspraktikum an allen weiterfhrenden Schularten in der Mittelstufe fest etablieren (17/5500)

    } Regionalbanken schtzen Mglichkeiten zur steuerlichen Abzugsfhigkeit der europischen Bankenabgabe schaffen (17/5954)

    } Beseitigung der kalten Progression (17/1782)

    Standort- und IndustriepolitikFr den internationalen Erfolg der bayerischen Wirtschaft sind

    die weltweit ttigen Unternehmen von herausragender Bedeutung.

    Weltbekannte Marken verkrpern die Wirtschaftskraft des Frei

    staates und sind nach innen wichtige Auftraggeber fr den Mittel

    stand. Dabei steht Bayern im globalen Standortwettbewerb. Inves

    titionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung sind von enormer

    Wichtigkeit und mssen schnellstmglich intensiviert werden. Wir

    stehen fr eine zukunftsorientierte Wirtschafts, Innovations und

    Technologiepolitik.

    UNSERE POSITIONEN

    } Bayern als Bildungsstandort ausbauen} Zielgerichtete Infrastrukturpolitik (z. B. die Verkehrs erschlieung

    des Bayerischen Chemiedreiecks)

    } Ausbau der regionalen und strukturellen Wirtschafts frderung} Strkung des Forschungs und Innovationsstandorts Bayern} Sicherung und Weiterentwicklung von Technologietransferzentren} Zielgerichtete Frderung wichtiger Zukunftsbranchen und

    technologien

    } Solide Haushaltsfhrung und Steigerung der Investitionsquote} Strkung der Marke Bayern und Sicherung des Qualittsmerk

    mals Made in Germany

    Unsere Antrge im Bayerischen Landtag

    } Siehe auch Unterpunkt Bildung sichern (Seite 12)

    } Siehe auch Unterpunkt Infrastruktur neu denken (Seite 10)

    } Regionale Wirtschaftsfrderung (17/4366)

    } EFSIMittel fr Forschung und Innovation nutzen (17/8678)

    } Gebudekosten fr Technologietransferzentren (17/1339)

    } Verstrkungsmittel zur Frderung der wissenschaftlichen Lehre und der anwendungs bezogenen Forschung und Entwicklung (16/7698)

    } Frderprogramm Elektromobilitt (17/1308)

    Wirtschaftspolitische Positionen der FREIE WHLER Landtagsfraktion 5

  • Freie BerufeFreiberufler erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikati

    onen ihre Leistungen persnlich, eigenverantwortlich und fachlich

    unabhngig. Zum Kernprofil von Menschen mit freien Berufen

    gehren ihre hohe Professionalitt, die Verpflichtung gegenber

    dem Gemeinwohl sowie strenge Selbstkontrolle und Eigenverant

    wortlichkeit.

    UNSERE POSITIONEN

    } Sicherstellung des qualifikationsgebundenen Berufs zugangs} Fortbestand des Fremdkapitalverbots} Gewhrleistung der bestehenden Kosten und Honorarordnungen} Sicherung mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren} Weiterentwicklung und Aktualisierung bestehender Gebhren

    und Honorarordnungen im medizinischen Bereich

    } Strkung der Freiberuflichkeit von rzten

    Tourismus und GastronomieTourismus und Gastronomie sind bedeutende Wirtschaftszweige in

    Bayern, gerade in eher strukturschwachen Gebie ten. Die Branche

    ist weitestgehend mittelstndisch geprgt und steht in den Grenz

    regionen im Wettbewerb zu Tschechien, sterreich und der

    Schweiz. Wir stehen fr Investitionen in den Tourismus und die

    Strkung der gastronomischen Betriebe in Bayern.

    UNSERE POSITIONEN

    } Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fr die Gastronomie

    } Frderung bayerischer Tourismusregionen und Skigebiete} Verbesserung der ffentlichen Tourismusinfrastruktur} Konzept gegen das Wirtshaussterben im lndlichen Raum} Frderung von barrierefreien ffentlichen Tourismus

    infrastrukturen

    } Strkung der Gesundheitswirtschaft und Frderung der bayerischen Kur und Heilbder

    Unsere Antrge im Bayerischen Landtag

    } Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie (17/5096)

    } Frderung von Beschneiungsanlagen weiterhin ermglichen (17/1804)

    } Wirtshuser und Gastronomiebetriebe in Bayern strken (17/6218)

    } Konzept gegen das Wirtshaussterben (17/1021)

    } Bayern barrierefrei fr alle! Bericht barrierefreier Tourismus Bayern (17/7781)

    } Einsatz fr zukunftsfhige Tourismusfrderung (16/12352)

    } Gaststttenrechtliche Erlaubnis im Reisegewerbe (17/6759)

    } Gesundheitswirtschaft Prvention verbessern und Kur und Heilbder mehr frdern (17/4500)

    } Sonderprogramm Dorfwirtschaften (17/4365)

    Unsere Antrge im Bayerischen Landtag

    } Bewhrte Standards im Handwerk und den freien Berufen schtzen (17/7894)

    } Fehlentwicklung stoppen! Selbstndige Altersvorsorge der freien Berufe erhalten! (17/1923)

    } Freiberufliche Struktur bei Architekten und Bauingenieuren erhalten (17/9259)

    } Konzept Soziale Gesundheitsversicherung (16/2759)

    Die Antrge finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/ unter Eingabe der Drucksachennummer (in Klammern)

    Unternehmertum und Verantwortung6

  • Risiken fr die bayerische Wirtschaft

    } Gefahr fr die Meisterpflicht durch Aufweichungen bei reglementierten Berufen

    } Benachteiligung inlndischer Unternehmen durch Paralleljustiz (z. B. Investitionsgerichtshof)

    } DefactoAuss