Update zum Bilanzstichtag 2020...IDW EPS 201 n.F.: Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für...

Hilfestellung zur Rechnungslegungam Geschäftsjahresende

Update zum Bilanzstichtag 2020

Update zum Bilanzstichtag 2020 | Hilfestellung zur Rechnungslegung am Geschäftsjahresende

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort 5Nationale Rechnungslegung und Berichterstattung 7 I. Gesetzgebung 7 Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 7 Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches 8 elektronischesFormatfürJahresfinanzberichte II. Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee 9 DRÄS 10 9 DRÄS 9 9 DRS 28 9 (E-)DRÄS 11 10 III. Weitere ausgewählte fachliche Hinweise 10 Festlegungen der Bundesnetzagentur nach § 29 i.V.m. § 6b Abs. 6 EnWG 10 Änderungsklauseln in Treuhandverträgen im Zusammenhang mit einem sog. CTA 10 Pfandrückstellungen bei einem Abfüllbetrieb 12 GuV-Ausweis negativer Zinsen 14 Erstmalige Anwendbarkeit der §§ 291, 292 HGB i.d.F. des ARUG II 14 Ausgleichszahlungen: Umstellung der Verzinsung von Barsicherheiten im Kontext der „IBOR-Reform“ 15 EuGH-Urteil vom 23. April 2020 – „Wagram” 15 Einzelfragen zu den Grenzen des Passivierungswahlrechts nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB im Fall des Wechsels 16 des Durchführungswegs und bei Leistungskürzungen Brexit: Inanspruchnahme von Befreiungsmöglichkeiten (§§ 264 Abs. 3, 264b, 291, 292 HGB) zum Abschlussstichtag 17 31. Dezember 2020IFRS-Rechnungslegung 19 I. International Accounting Standards Board 19 Endorsement-Status 19 Entwurf eines Nachfolgestandards zu IAS 1 20 ÄnderungenanIAS1zurKlassifizierungvonSchuldennachFristigkeit 20 Diskussionspapier zur Verbesserung der Angaben zu Unternehmenszusammenschlüssen und zur Wertminderung 21 von Geschäfts- oder Firmenwerten Begrenzte Änderungen an den IFRS einschließlich der jährlichen Verbesserungen: Zyklus 2018–2020 21 Änderungen an IFRS 16 zur Bilanzierung von Zugeständnissen aufgrund der Coronavirus-Pandemie 23 Überarbeitetes Due Process Handbook 23 Auswirkungen der IBOR-Reform auf die Finanzberichterstattung 23 II. Institut der Wirtschaftsprüfer 24 IDW RS HFA 50: Modul IFRS 1 – M1: Übergang von einem kombinierten Abschluss auf einen IFRS-Konzernabschluss 24 für einen Geschäftsbereich aufgrund eines geplanten Börsengangs unter Anwendung der „extraction method“ IDW RS HFA 50: Modul IFRS 9 – M2: Vereinbarkeit des Geschäftsmodells „Halten“ i.S.v. IFRS 9 mit dem Verkauf von 24 Forderungen im Rahmen von Factoring-Vereinbarungen IDW RS HFA 50: Modul IFRS 9 – M3: Beurteilung der Zahlungsstrombedingung bei unterschiedlichen Zugangszeitpunkten 24 von Finanzinstrumenten mit identischen Vertragsbedingungen IDW RS HFA 50: Modul IFRS 16 – M1: Bilanzierung von Erbbaurechtsverträgen nach deutschem Recht 25 IDW RS HFA 50: Modul IFRS 16 – M2: Bilanzierung von Vereinbarungen zur Überlassung von Firmenwagen 25 an Arbeitnehmer IDW RS HFA 50: Modul IFRS 16 – M3: Bilanzierung von Mieterdarlehen aus Immobilienleasingverträgen 25


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Steuerbilanz 27 I. Gesetzgebung 27 Zeitlich befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung 27 Zeitlich befristete Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStG 27 Zeitlich befristete Verlängerung der steuerlichen Rückwirkungszeiträume 27 II. Rechtsprechung 28 Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses 28 Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung; Bilanzierung eines Anspruchs auf Investitionszulage 28 Keine längere Abschreibungsdauer für Gebäude des Betriebsvermögens als 33 Jahre 29 Sanierungskosten für Abwasserkanal sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand 29 Zuordnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen einer 29 Personengesellschaft Beteiligungs- und obligationsähnliche Genussrechte, wirtschaftliches Eigentum bei Repo-Transaktion 30 Aktivierung einer geleisteten Anzahlung bei Herstellung eines nicht aktivierungsfähigen immateriellen 31 Wirtschaftsgutes AuflösungeinerRücklagegemäß§6bEStGbeiVerschmelzung 32 Übertragung von Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds und auf eine Unterstützungskasse im Rahmen 32 des Kombinationsmodells Zeitpunkt der Rückstellung für Steuernachforderungen aus einer Außenprüfung 33 Keine Rückstellung bei überlagerndem eigenbetrieblichen Interesse 34 Zulässigkeit einer Rückstellung bei Haftungsübernahme gegen laufendes Entgelt 35 Handelsrechtlicher Rückstellungsbetrag als Obergrenze für die Steuerbilanz 35 III. Finanzverwaltung 36 Aktualisierte Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen 36 undUnterlageninelektronischerFormsowiezumDatenzugriff(GoBD) Unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen (§ 6 Abs. 3 EStG) 36 Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften 37 KeineSaldierungvonWährungsverlustenmitgegenläufigenErträgenausSicherungsgeschäftenbei 37 Gesellschafterdarlehen in Fremdwährung OrdnungsgemäßeDurchführungdesGewinnabführungsvertragsbeiunterschiedlichenAuffassungen 38 zur handelsrechtlichen Bilanzierung einer Seitwärtsverschmelzung auf eine Organgesellschaft Bewertung von Pensionsrückstellungen für im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilte 39 Versorgungszusagen Pauschale Bewertung von Jubiläumsrückstellungen 39Enforcement und Corporate Governance 40 I. Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung 40 Tätigkeitsbericht 2019 40 Prüfungsschwerpunkte 2021 41 II. Corporate Governance 42 IDW Positionspapiere 42 ReformierterDeutscherCorporateGovernanceKodeximBundesanzeigerveröffentlicht 43 Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie 43 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) 43 EU-Hinweisgeberrichtlinie in Kraft getreten 45


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Prüfung 47 I. Prüfungsstandards 47 Neue GoA im Rahmen der ISA-Übernahme durch das IDW 47 IDW EPS 201 n.F.: Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die Abschlussprüfung 49 IDW PS 340 n.F.: Die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems 49 IDW EPS 345 n.F.: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschlussprüfung 49 IDW PS 350 n.F.: Fragen und Antworten zur Prüfung des Lageberichts 50 IDWEPS410:PrüfungderfürZweckederOffenlegungerstelltenelektronischenWiedergabenvonAbschlüssen 50 und Lageberichten nach § 317 Abs. 3b HGB IDW PS 475: Mitteilung von Mängeln im internen Kontrollsystem an die für die Überwachung Verantwortlichen 51 und das Management IDW EPS 521 n.F.: Die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts nach § 89 WpHG 51 IDW PS 610 n.F.: Prüfung nach § 6b Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 52 IDW EPS 611: Gesonderte Prüfung aufgrund der Festlegungen der BNetzA nach § 6b Abs. 6 i.V.m. § 29 EnWG 53 Weitere Prüfungsstandards 56 II. IDW Standards und fachliche Hinweise 56 IDW S 2 n.F.: Anforderungen an Insolvenzpläne 56 HFA: Formulierungsempfehlung für eine Unabhängigkeitserklärung bei EU-PIE 56 HFA: Wesentliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit als KAM 57 im Bestätigungsvermerk von PIE HFA: Vorliegen der Anforderungen zur Gewährung der KfW-Hilfskredite 57 HFA: Auftrag des Wirtschaftsprüfers zur Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe 58 IDW Positionspapier: Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle: Erste Lehren aus dem Fall Wirecard 58 IDW Positionspapier: Zweifelsfragen der EU-Abschlussprüferregulierung (aktualisiert) 59 III. Prüfungshinweise 60 IDWPH9.350.2:DieBehandlungdernicht-finanziellenBerichterstattungnachden§§289bbis289e,315b 60 und 315c HGB durch den Abschlussprüfer (Einordnung und Berichterstattung) IDW PH 9.400.13: Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Investment- 60 aktiengesellschaft IDW PH 9.420.2: Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers über die Ermittlung des Arbeitsergebnisses und seine 60 Verwendung gemäß § 12 Werkstättenverordnung (WVO) IDW PH 9.860.2: Prüfung der von Betreibern Kritischer Infrastrukturen gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden 61 Maßnahmen IDW PH 9.860.3: Prüfung von Cloud-Diensten 61 IDW PH 9.910.1: Prüfung von Gewinnprognosen und -schätzungen i.S.v. IDW RH HFA 2.003 61 IDW PH 9.970er-Reihe: IDW Prüfungshinweise im Zusammenhang mit energierechtlichen Vorschriften 61 IV. Prüfung allgemein 62 Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Abschlussprüfung 62 ISAE 3000 (Revised): Entwurf unverbindlicher Leitlinien durch das IAASB 62 ISRS 4400 (Revised) „Aufträge zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen“ (AUP) 64 Digitaler Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk 64


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„In jeder Krise gibt es nicht nur eine Chance, sondern auch eine Möglichkeit.“Martin Luther King (1929–1968)

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die vergangenen Monate haben uns wieder mit einer Vielzahl spannender Entwicklungen in der Rechnungsle-gung konfrontiert. Ein Großteil davon war durch die dramatischen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie veranlasst. In beeindruckender Geschwindigkeit wurden beispielsweise Änderungen im Gesellschafts-, Insol-venz- und Steuerrecht vorgenommen, um die ansonsten drohenden massiven ökonomischen Auswirkungen zu bewältigen. Hierbei stand freilich in der Diskussion oft noch das abgelaufene Geschäftsjahr 2019 im Vorder-grund.

Mit dem vorliegenden „Update zum Bilanzstichtag 2020“ möchten wir Sie demgegenüber über die zum Abschlussstichtag 2020 (also regelmäßig dem 31. Dezember 2020) relevanten Neuerungen in komprimierter Form informieren bzw. teilweise auch bereits über die danach absehbaren Entwicklungen, auf die es sich recht-zeitig vorzubereiten gilt. Im Fokus stehen dabei – wie in früheren Ausgaben – Änderungen, die auf Gesetz, der Arbeit der Standardsetter, der Rechtsprechung, den Erlassen von Bundesministerien oder der Facharbeit des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. beruhen.

Nicht besonders thematisiert werden allgemeine Entwicklungen, die der eingangs erwähnten Pandemie geschuldet sind. Dass in einer solchen Situation mit Blick auf den Jahres- und Konzernabschluss beispielsweise Bewertungsfragen (z.B. die Werthaltigkeit von Vermögensgegenständen bzw. Assets, die Überprüfung von Nut-zungsdauern oder die ausreichende Dotierung von Rückstellungen) einen besonderen Stellenwert einnehmen, liegt auf der Hand: Die Bewertung in den nach HGB bzw. den IFRS aufgestellten Abschlüssen müssen selbstver-ständlich den objektiv geänderten Umständen Rechnung tragen. Ferner sollten Sachverhaltsgestaltungen, die möglicherweise durch COVID-19 ausgelöst oder beschleunigt wurden, vor ihrer Umsetzung auf ihre (z.B. bilan-ziellen und steuerrechtlichen) Auswirkungen geprüft werden; auch dies gilt für jede sachverhaltsgestaltende Maßnahme und sollte deshalb keiner besonderen Hervorhebung bedürfen.

UnserJahresrückblickunterstütztSiesomitbeiderIdentifizierungkonkreterrelevanterThemen:UnserInter-esse gilt vornehmlich der Darstellung und Erläuterung neuer Regelungen (Rechtsnormen, Standards, Interpreta-tionen etc.), die für den Abschlussstichtag 2020 von Interesse sind.

Es hat sich dabei bewährt, in unsere Auswahl die Bereiche

• Nationale Rechnungslegung und Berichterstattung,

• IFRS-Rechnungslegung,

• Steuerbilanz,

• Enforcement und Corporate Governance

aufzunehmen. Einzelne Artikel sind im Übrigen mit blau gekennzeichneten elektronischen Querverweisen bzw. Verweisen auf externe Quellen (d.h. aktiven Links) versehen, welche die Lektüre erleichtern. Auch die Gliederung ist verlinkt, sodass Sie direkt einzelne Artikel ansteuern können. Der Redaktionsschluss für diese Ausgabe war Mitte November.

Vorwort


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Zur weiteren Vertiefung der einzelnen in unserem Update vorgestellten Themen stehen Ihnen bei Bedarf selbst-verständlich gerne die Ihnen bekannten Ansprechpartner von Deloitte oder die Fachautoren zur Verfügung. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen!

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Deloitte haben wir die vorliegende Broschüre um Entwicklungen im Bereich der Prüfung ergänzt.

Wir wünschen Ihnen viel Freude und Anregungen bei der Lektüre und verbleiben mit den besten Wünschen für die Abschlusssaison und den anstehenden Bilanzstichtag 2020.

Christoph Schenk Dr. Claus Buhleier Dr. Norbert Roß Managing Partner Partner Director


Nationale Rechnungslegung und Berichterstattung

I. GesetzgebungGesetz zur Umsetzung der zweiten AktionärsrechterichtlinieAm 1. Januar 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten (Art. 16 Satz 1 ARUG II). Über den Gesetzgebungsprozess hatten wir vorab schon im Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 6 und S. 35 f., berichtet.

Das ARUG II setzt die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre in deutsches Recht um.

Entsprechend den Vorgaben der Richtlinie enthält das (Artikel-)Gesetz Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand („say on pay“) und bei Geschäften mit der Gesell-schaftnahestehendenUnternehmenundPersonen(„relatedpartytransactions“),zurbesserenIdentifikationund Information von Aktionären („know your shareholder“) sowie zur Verbesserung der Transparenz bei institu-tionellen Anlegern, Vermögensverwaltern und Stimmrechtsberatern.

Aus Sicht der handelsrechtlichen Rechnungslegung ist hervorzuheben, dass durch Art. 3 des ARUG II bestimmte Anhangangaben in § 289 Nr. 9 lit. a HGB bzw. in § 314 Abs. 1 Nr. 6 lit. a HGB aufgehoben werden (ebenso die darauf Bezug nehmenden Erleichterungsvorschriften der §§ 286 Abs. 5 und 314 Abs. 3 Satz 1 HGB). Diese Anhangangaben enthielten Informationen zur Vorstandsvergütung im Jahres- und Konzernabschluss (sog. individualisierteVorstandsbezüge).DiereduziertenAnhangangabenbetreffennachArt.83Abs.1Satz1und 2ARUG IIGeschäftsjahre,dienachdem31.Dezember2020beginnen.InformationenzurVorstandsvergütungsind indes künftig Bestandteil des sog. Vergütungsberichts nach § 162 AktG; wird dieser bereits für ein vor dem 1. Januar 2021 beginnendes Geschäftsjahr erstellt, entfallen die o.g. handelsrechtlichen Angaben entsprechend früher (Art. 83 Satz 3 ARUG II).

Zum Vergütungsbericht und zu weiteren Änderungen durch das ARUG II siehe auch die Ausführungen in „Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie“ im Kapitel „Enforcement und Corporate Governance“.

Anlässlich des ARUG II wurden auch die §§ 291, 292 HGB geändert. Ermöglicht wird nunmehr, einen sog. befrei-enden Konzernabschluss und -lagebericht des Mutterunternehmens (einschließlich des Bestätigungsvermerks oderdesVermerksüberdessenVersagung)inenglischerSpracheoffenzulegen.UnterschiedlicheAuffassungenbestanden indes im Hinblick auf die „Erstmalige Anwendbarkeit der §§ 291, 292 HGB i.d.F. des ARUG II“.

Fundstelle: Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

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Zum Anfang/Inalts verzeichnis

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBL_ARUG_II.pdf;jsessionid=EBE13D380D46C5673E3FC4C975AAFACB.1_cid289?__blob=publicationFile&v=1

https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/audit/Bilanzstichtag_2019_extern_safe.pdf


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Aktionaersrechterichtlinie_II.html


Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für JahresfinanzberichteNachdem im September 2019 ein Referentenentwurf zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Ände-rungsrichtlinieimHinblickaufeineinheitlicheselektronischesFormatfürJahresfinanzberichtevomBundesmi-nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt wurde, sind im Januar 2020 ein entsprechender Regierungsentwurf und am 18. Juni 2020 das endgültige Gesetz vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt trat dieses sog. ESEF-Umsetzungsgesetz am 19. August 2020 in Kraft.

Im Vergleich zu dem ursprünglichen Referentenentwurf (siehe auch Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 6) ergab sich insbesondere folgende zentrale Änderung: Während im Referentenentwurf noch eine Abschlussaufstellung in einem elektronischen Format vorgesehen war („Aufstellungslösung“), ist in der endgültig verabschiedeten Fassungdiesog.„OffenlegungslösungmitPrüfungspflicht“umgesetztworden.DiebetroffenenKapitalmarkt-unternehmen (Inlandsemittenten nach § 2 Abs. 14 WpHG, die Wertpapiere nach § 2 Abs. 1 WpHG begeben und keine Kapitalgesellschaft i.S.d. § 327a HGB sind) müssen nach § 328 Abs. 1 HGB n.F. den Jahres- oder Einzelab-schluss, den Konzernabschluss, den (Konzern)Lagebericht sowie die entsprechenden Erklärungen der gesetz-lichen Vertreter (Bilanz- und Lageberichtseid) in einem einheitlichen elektronischen Berichtsformat (European SingleElectronicFormat,kurz„ESEF“)offenlegen.

FürdieVeröffentlichungderJahresfinanzberichterstattungallerbetroffenenUnternehmenistjeweilseinelek-tronisches ESEF-Berichtspaket mit Dokumenten in der textbasierten Auszeichnungssprache eXtensible Hyper-Text Markup Language (kurz „XHTML“) zu erstellen. Die in dem Berichtspaket enthaltenen Dokumente können mittels Internetbrowser dargestellt werden und sind somit von Menschen lesbar.

Zusätzlich müssen IFRS-Konzernabschlüsse unter Verwendung der eXtensible Business Reporting Language (kurz „XBRL“) nach einem vorgegebenen Schema („ESEF-Taxonomie“) ausgezeichnet („etikettiert“) werden (sog. Tagging). Dies gilt zunächst für die primären Rechenwerke sowie ausgewählte Anhangangaben, wobei die ver-pflichtendeAuszeichnungderAnhangangabenhinsichtlichdesUmfangszeitlichgestaffeltist.DurchdieEinbet-tung der XBRL-Auszeichnungen in die XHTML-Dokumente entstehen sog. Inline-XBRL-Dokumente (kurz: „iXBRL“), welche maschinenlesbar und zum größten Teil menschenlesbar sind. Im Quellcode des XHTML-Dokuments eingebettete Informationen werden jedoch als versteckt bezeichnet, da sie ohne geeignete Software nicht in der menschenlesbaren XHTML-Vorlage sichtbar sind. Im Rahmen der gesetzlichen Abschlussprüfung hat der AbschlussprüferinderFolgezuprüfen,obdiefürZweckederOffenlegungerstellteWiedergabedesJahres-oder Einzelabschlusses, des Konzernabschlusses und des (Konzern-)Lageberichts den Vorgaben des § 328 Abs. 1HGBn.F.entsprechen.

Anzuwenden sind die Neuregelungen für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2020 beginnen.

Fundstelle: BGBl.I2020,S.1874ff.

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https://dejure.org/BGBl/2020/BGBl._I_S._1874


II. Deutsches Rechnungslegungs Standards CommitteeDRÄS 10Im Bundesanzeiger (BAnz AT 20.12.2019 B3) vom 20. Dezember 2019 ist der am 13. Dezember 2019 durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemachte Deutsche RechnungslegungsÄnderungsstandardNr.10(DRÄS10)veröffentlichtworden.ÜberDRÄS10(bzw.denvoran-gegangenen Entwurf) berichtete bereits das Update zum Bilanzstichtag 2019 auf S. 8.

Fundstelle: Homepage des DRSC

DRÄS 9Im Vorjahr hatten wir bereits über die Verabschiedung des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards DRÄS 9 des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) berichtet (siehe Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 7): Mit DRÄS 9 wurden der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 17 (geändert 2010) „Berichterstattung über die Vergütung der Organmitglieder“ und der Deutsche Rechnungslegungs Standard Nr. 20„Konzernlagebericht“aufgrunddesGesetzeszurUmsetzungderzweitenAktionärsrechterichtlinie(ARUG II)überarbeitet.

Im Bundesanzeiger (BAnz AT 09.04.2020 B2) wurde am 9. April 2020 das am 2. April 2020 durch das Bundesmi-nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemachte Dokument veröf-fentlicht.


DRS 28Im Bundesanzeiger (BAnz AT 05.08.2020 B2) wurde am 5. August 2020 der am 28. Juli 2020 durch das Bundesmi-nisterium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemachte DRS 28 „Segment-berichterstattung“desDRSCe.V.veröffentlicht.

Zentraler Regelungsbereich des Standards ist die Segmentberichterstattung, um die der Konzernabschluss gem. § 297 Abs. 1 Satz 2 HGB erweitert werden kann. DRS 28 folgt bei der Segmentabgrenzung, der Segmentdatener-mittlung sowie der Bestimmung der anzugebenden Segmentdaten grundsätzlich dem Management Approach und damit der internen Entscheidungs- und Berichtsstruktur des Konzerns.

Über den Entwurf E-DRS 36 hatten wir im Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 8, berichtet. Inhaltliche Änderun-gengegenüberdiesemam29.Oktober2019zurKonsultationveröffentlichtenEntwurfbetreffeneinezusätz-liche Regelung zur Zusammenfassung und Erläuterung zu „Alle sonstigen Segmente“ und die Empfehlung zur Angabe von Vorjahreszahlen.

Das Erstanwendungsdatum wurde auf Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen, festgelegt. Eine frühere Anwendung wird vom DRSC indes empfohlen.


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https://www.drsc.de/news/bekanntmachung-von-draes-10/



https://www.drsc.de/news/bekanntmachung-von-draes-9/


https://www.drsc.de/news/bekanntmachung-von-drs-28/

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(E-)DRÄS 11Mit DRÄS 11 wird DRS 18 „Latente Steuern“ geändert. Seit seiner Verabschiedung im Jahr 2010 wurde DRS 18 keiner inhaltlichen Überprüfung unterzogen. Aus diesem Grund sowie vor dem Hintergrund der aufgetretenen Anwendungsfragen beschloss der HGB-Fachausschuss des DRSC, die Regelungen des Standards zu überprüfen.

Bereits am 23. Dezember 2019 hatte das DRSC einen Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungs-standardsNr.11(E-DRÄS11)veröffentlicht.IneinerdazubereitgestelltenÜbersicht informierte das DRSC über die aus seiner Sicht wesentlichen (geplanten) Änderungen.

Stellungnahmen zum Entwurf E-DRÄS 11 konnten bis zum 28. Februar 2020 bei beim DRSC eingereicht werden. MitderVerabschiedungdesDRÄS11wirdaufderSitzungdesHGB-Fachausschussesam16. Novembergerech-net. Aus dem Ergebnisbericht zur 50. Sitzung des HGB-Fachausschusseslässtsich(aufS. 4 f.)entnehmen,dassmitÄnderungen gegenüber dem Entwurf zu rechnen ist.


III. Weitere ausgewählte fachliche HinweiseFestlegungen der Bundesnetzagentur nach § 29 i.V.m. § 6b Abs. 6 EnWGAm25.November2019hatdieBundesnetzagentur(BNetzA)Festlegungennach§29Abs.1i.V.m.§6bAbs. 6EnWG („Festlegungen Strom und Gas“) erlassen. Die Regelungen richten sich an die durch § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWGzurErstellungvonTätigkeitsabschlüssenverpflichtetenUnternehmenausdemBereichderEnergie-versorgung, sofern diese Unternehmen die Tätigkeiten Elektrizitäts-/Gasübertragung und/oder Elektrizitäts-/Gasverteilung nach § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder Nr. 3 und 4 EnWG ausüben (vertikal integrierte Energie-versorgungsunternehmen und rechtlich selbstständige Netzbetreiber).

Die Festlegungen Strom und Gas sehen zusätzliche Anlagen und ergänzende Angaben vor.

DiedurchdieFestlegungengefordertenergänzendenAngabenunterliegenderPrüfungspflicht.DiebetroffenenUnternehmen können entweder den Auftrag über die Jahresabschlussprüfung um die Berücksichtigung der Festlegungen erweitern oder die Prüfung gesondert beauftragen.

Die Festlegungen Strom und Gas sind auf der Homepage der BNetzA abrufbar.

Fundstellen: Beschluss der BNetzA zur Festlegung Strom Beschluss der BNetzA zur Festlegung Gas

Änderungsklauseln in Treuhandverträgen im Zusammenhang mit einem sog. CTAEininDeutschlandweitverbreitetesModellzurSchaffungvonDeckungsvermögeni.S.v.§246Abs.2Satz 2Halbsatz 1 HGB ist ein sog. Contractual Trust Arrangement (CTA) in Form einer doppelseitigen Treuhand, bei der ein Arbeitgeber (bilanzierendes Unternehmen, Treugeber) und ein Treuhänder eine Verwaltungstreuhand und eine Sicherungstreuhand zwischen dem Treuhänder und den Versorgungsberechtigten zur Sicherung des VermögensgegendenZugriffdesUnternehmensbzw.dessenGläubigernvereinbaren.DieVoraussetzungenfürDeckungsvermögen verlangen, dass eine Rückübertragung des auf den Treuhänder übertragenen Vermögens grundsätzlich ausgeschlossen ist (siehe IDW RS HFA 30 n.F., Tz. 33).


https://www.drsc.de/app/uploads/2019/12/191223_E-DR%C3%84S11.pdf

https://www.drsc.de/app/uploads/2019/12/191223_Zusammenfassung-der-%C3%84nderungen-an-DRS-18.pdf

https://www.drsc.de/app/uploads/2020/07/07_Gem_87_IFRS_50_HGB_EB-1.pdf

https://www.drsc.de/news/e-draes-11-veroeffentlicht/

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK8-GZ/2019/2019_5-Steller/BK8-19-00002_A_bis_BK8-19-00006A/Downloads/BK8-19-00002_A_bis_BK8-19-00006_A_Beschluss_Download_BF.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK9-GZ/2019/2019_bis0999/BK9-19-613/Downloads/Festlegungen_BK9-19-0613-1bis5_Download_BF.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat sich in diesem Zusammenhang mit vertraglichen Änderungsklauseln befasst und beurteilt, ob diesederEignungderTreuhandkonstruktionzurSchaffungvonDeckungsvermögenentgegenstehen.Hierbeiistaus Sicht des FAB wie folgt zu unterscheiden:

• Kann der Treuhandvertrag über eine vorgesehene Änderungsklausel einseitig vom Treugeber mit dem Ziel der Rückübertragung des Treuhandvermögens (oder von Teilen dessen) vom Treuhänder auf den Treugeber der-gestalt geändert werden, dass die Anforderungen des § 246 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 HGB anschließend nicht mehr vollumfänglich erfüllt sind, verstößt eine solche Änderungsmöglichkeit von Anfang an (ex tunc) gegen die AnforderungenfürdieQualifikationvonAktivaalsDeckungsvermögen.WurdedasTreuhandvermögeninderVergangenheit beim Treugeber als Deckungsvermögen bilanziert, liegen insoweit fehlerhafte Abschlüsse vor.

• Kann der Treugeber demgegenüber eine solche Vertragsänderung nicht einseitig vornehmen, sondern bedarf es hierfür der Zustimmung der Versorgungsberechtigten, entfällt die Deckungsvermögenseigenschaft des von derVertragsänderungbetroffenenTreuhandvermögensnachAuffassungdesFABerstabdemZeitpunktderVertragsänderung (ex nunc). Infolgedessen bleiben Abschlüsse mit Stichtagen vor diesem Zeitpunkt ungeach-tet der späteren Vertragsänderung fehlerfrei.

• Teilweise sehen die Änderungsklauseln vor, dass eine Änderung des Treuhandvertrags unter bestimmten Vor-aussetzungen, die der Wahrung der Interessen der Versorgungsberechtigten dienen, durch die Vertragspar-teien (Treugeber und Treuhänder) ohne Zustimmung der Versorgungsberechtigten erfolgen darf. Da es sich bei der im Rahmen der doppelseitigen Treuhand vereinbarten Sicherungstreuhand um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (Versorgungsberechtigte) i.S.v. § 328 Abs. 1 BGB handelt, wird der Treuhänder bei seiner Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Vertragsänderung u.a. abzuwägen haben, ob die Interessen der Versorgungsberechtigten weiterhin gewahrt sind. Nach Meinung des FAB ist dieser Ermes-sensspielraum des Treuhänders bei der Beurteilung, ob der Treugeber eine Vertragsänderung einseitig her-beiführen kann, zu berücksichtigen. Kann der Treugeber nach dieser Beurteilung eine Vertragsänderung nicht einseitig herbeiführen, entfällt aus Sicht des FAB die Deckungsvermögenseigenschaft erst ab dem Zeitpunkt der Vertragsänderung (ex nunc); dementsprechend hat in der Vergangenheit ein fehlerhafter Abschluss nicht vorgelegen.

StrebtdasbilanzierendeUnternehmendieÄnderungeineszurSchaffungvonDeckungsvermögengrundsätzlichgeeigneten Treuhandvertrags an mit dem Ziel der Rückübertragung von Treuhandvermögen, ist im Einzelfall zu beurteilen, ob auf der Grundlage der vereinbarten Änderungsklauseln eine solche Änderung rechtlich zulässig ist. Jedenfalls dann, wenn eine solche Vertragsänderung gemäß der Änderungsklausel im Treuhandvertrag ohne Einbeziehung der Versorgungsberechtigten nur unter der Voraussetzung erfolgen darf, dass die Änderung der Einrichtung einer anderen, zumindest gleichwertigen Sicherung der Versorgungsberechtigten dient und diese gleichwertigeSicherungdiefortdauerndeErfüllungderAnforderungenvon§246Abs.2Satz2Halbsatz 1HGBvoraussetzt,wirddieangestrebteÄnderungrechtlichnichtzulässigsein.NachAuffassungdesFABstelltinsbe-sondere auch die nicht durch Vermögenswerte des bilanzierenden Unternehmens unterlegte gesetzliche Insol-venzsicherung nach § 7 BetrAVG durch den Pensions-Sicherungs-Verein aG keine gleichwertige Sicherung im vorstehenden Sinne dar. Wird die nach der Änderungsklausel im Treuhandvertrag unzulässige Änderung gleich-wohl vorgenommen, bewirkt dies nach Meinung des FAB jedoch nicht, dass bereits mit Wirkung für die Vergan-genheit (ex tunc) kein Deckungsvermögen vorgelegen hätte; einer Fehlerkorrektur bedarf es deshalb nicht.


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Ist die in Rede stehende Vertragsänderung mit dem Ziel der Rückübertragung von Treuhandvermögen auf den Treugeber dagegen zulässig und kann diese gemäß obenstehender Überlegungen nicht einseitig durch den Treugebervorgenommenwerden,führtdasEntfallenderQualifikationalsDeckungsvermögenmitWirkungfürdie Zukunft (ex nunc) zu folgenden Konsequenzen in einem handelsrechtlichen Abschluss:

• EineVerrechnungdesvonderVertragsänderungbetroffenenTreuhandvermögensmitdenAltersversorgungs-verpflichtungenbzw.vergleichbarenlangfristigfälligenVerpflichtungenscheidetaus.

• Die Vermögensgegenstände sind – vorbehaltlich des Erfordernisses einer außerplanmäßigen Abschreibung nach § 253 Abs. 3 Satz 5 HGB oder einer Zuschreibung nach § 253 Abs. 5 Satz 1 HGB – wieder mit dem Buchwert in die Bilanz aufzunehmen, den sie im Zeitpunkt der ursprünglichen Widmung aufgewiesen haben, bei abnutzbaren Vermögensgegenständen des Anlagevermögens fortgeführt auf den Zeitpunkt der Rücküber-tragung (vgl. IDW RS HFA 30 n.F., Tz. 70).

Fundstelle:IDWLife2020,S.591ff.

Pfandrückstellungen bei einem AbfüllbetriebAufgrund des BMF-Schreibens vom 19. Februar 2019 (IV C 6 - S 2133/13/10002, BStBl. I 2019, S. 210) hat sich der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) mit der handelsrechtlichen Bilanzierung von Pfandrückstellung bei einem Abfüllbetrieb befasst. Dabei gehtesumdieFragederZulässigkeitderBildungvonRückstellungenfürdieVerpflichtung,dievereinnahmtenPfandgelder zurückzuzahlen, wenn die mit Pfand belegten Gegenstände durch den Kunden an den Abfüllbe-trieb zurückgegeben werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagierte mit dem o.g. Schreiben mit einiger Verzögerung auf die Rechtsprechung des BFH: Es hebt das BMF-Schreiben vom 13. Juni 2005 (IV B 2 - S 2137-30/05, BStBl. I 2005, S. 715)auf.DamitbringtdieFinanzverwaltungzumAusdruck,dasssiedieAuffassungaufgibt,wonachderUnter-nehmer–undzwarunabhängigvonderArtdesbetroffenenLeerguts(Individual-,Einheits-oderBrunnenein-heitsleergut)–fürdieVerpflichtung,diePfandgelderzurückzuzahlen,wenndiemitPfandbelegtenGegenständezurückgegeben werden, eine Pfandrückstellung zu bilden hat.

DerBFHhattemitUrteilvom9.Januar2013(IR33/11,BStBl.II2019,S.150ff.)u.a.entschieden,dasseinAbfüll-betrieb(Getränkehersteller)–ungeachtetetwaigermitdenKunden(i.d.R.Getränkegroßhändlern)getroffenerprivatrechtlicher Abreden über den (Nicht-)Übergang des Eigentums an dem Einheitsleergut vom Abfüllbetrieb auf den Kunden – in seiner Steuerbilanz keine Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs.1Satz1HGBfürdieVerpflichtungbildendarf,beiRückgabevonEinheitsleergutdemKundendendiesemim Zeitpunkt des Verkaufs des Vollguts für die Überlassung des Einheitsleerguts in Rechnung gestellten Betrag (Pfandgelder) wieder zurückzuzahlen.

• Das zivilrechtliche und auch das wirtschaftliche Eigentum an dem Einheitsleergut geht aus Sicht des BFH im Zeitpunkt der Abgabe des Vollguts an den Kunden nach § 948 Abs. 1 i.V.m. § 947 Abs. 1 BGB auch ohne oder entgegen dem Willen der Vertragsparteien zwingend auf den Kunden über; mithin liefert der Abfüllbetrieb auch das Leergut an den Kunden.

• Bei Rückgabe von Einheitsleergut durch den Kunden an den Abfüllbetrieb erfolgt aus Sicht des Abfüllbetriebs sodanneineAnschaffung,fürdiedeshalb(fürdasBilanzsteuerrechtsiehedazuauch§5Abs.4bSatz1EStG)eine Rückstellung nicht gebildet werden darf.


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NachAuffassungdesFABistdavonauszugehen,dassunabhängigvonderzivilrechtlichenQualifikationderHingabe von Vollgut durch den Abfüllbetrieb an den Großhändler und einer etwaigen späteren Rückgabe von Leergut durch den Großhändler an den Abfüllbetrieb das nach § 246 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HGB für die bilan-zielle Zurechnung maßgebliche wirtschaftliche Eigentum an dem Einheitsleergut beim Abfüllbetrieb verbleibt.

Der FAB begründet dies in erster Linie unter Hinweis auf die Bilanzierung echter Pensionsgeschäfte: Besteht zwischen dem Abfüllbetrieb und dem Großhändler eine privatrechtliche Abrede (z.B. innerhalb der Teil des RechtsverhältnissesgewordenenAGBdesAbfüllbetriebs),wonachderGroßhändlerverpflichtetist,Leergutdergleichen Gattung (§ 91 BGB) und Menge an den Abfüllbetrieb zurückzugeben, liegt wirtschaftlich betrachtet ein echtes Pensionsgeschäft i.S.v. § 340b Abs. 1 und 2 HGB vor; in diesem Fall ist der Gegenstand des Pensionsge-schäfts nach § 340b Abs. 4 Satz 1 HGB weiterhin in der Bilanz des Pensionsgebers (Abfüllbetrieb) als wirtschaft-lichem Eigentümer auszuweisen (siehe auch IDW ERS HFA 13 n.F., Tz. 19); zugleich muss der Pensionsgeber in Höhe des für die Übertragung des Pensionsgegenstands (Leergut) erhaltenen Betrags (Pfandgeld) eine Schuld ansetzen (§ 340b Abs. 4 Satz 2 HGB). Da für die Annahme eines echten Pensionsgeschäfts die dafür notwendige RückgabepflichtdesPensionsnehmersauchfaktischerNaturseinkann(sieheauchIDW ERSHFA13n.F.,Tz.25),ist die Bezugnahme auf die Bilanzierungsgrundsätze für echte Pensionsgeschäfte auch dann sachgerecht, wenn es an einer entsprechenden Abrede zur Rückgabe von Leergut der gleichen Gattung und Menge an den Abfüll-betrieb fehlt: Entscheidend für die bilanzrechtliche Würdigung als echtes Pensionsgeschäft ist in diesem Fall, dassfürdenGroßhändlerfaktischeineRückgabepflichtbesteht.

Zusätzlich zu den vorstehenden Überlegungen zieht der FAB Parallelen zu einem Sachdarlehen i.S.v. § 607 Abs. 1BGB.Danachkanneinsog.Flaschendarlehenvorliegen,wenndemKäuferbeimBierverkaufEinheits-flaschenmitderVerpflichtungüberlassenwerden,FlaschengleicherArt,GüteundMengezurückzugeben.Die handelsbilanzielle Behandlung von Sachdarlehen, die gegen eine Geldsicherheit (hier: Pfandgeld) gewährt werden, stimme weitgehend mit echten Pensionsgeschäften überein. Für die Funktion des Pfandgelds als Geldsicherheit (und nicht als Kaufpreis) spreche, dass bei einer Rückgabe der gleiche Betrag wie bei der Ausgabe erstattet wird, unabhängig vom (Nutzungs-)Zustand und (Zeit-)Wert der Flaschen. Überdies sei es ohnehin nicht angebracht, bei einem Pfandkreislaufsystem auf den einzelnen („nämlichen“) Vermögensgegenstand (Einheits-flascheoder-kiste)abzustellen;relevantseivielmehrderideelle,statistischeAnteildesjeweiligenAbfüllbe-triebsanderGesamtheit(demKollektiv)dessichimUmlaufbefindlichenLeerguts.ImÜbrigenspielebeiderzulässigen Unterstellung eines in allen wesentlichen Belangen funktionierenden Kreislaufsystems die unstreitig während der Überlassungsdauer beim jeweiligen Inhaber des einzelnen Vermögensgegenstands liegende tat-sächliche Sachherrschaft (Besitz) keine (entscheidende) Rolle bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentü-mers.

Abschließend weist der FAB des IDW in seiner Berichterstattung klarstellend darauf hin, dass im Falle eines Zurückbleibens des wirtschaftlichen Eigentums an dem Einheitsleergut bei dem Abfüllbetrieb das bei Verkauf des Vollguts vereinnahmte Entgelt insoweit nicht als Umsatzerlöse in der Gewinn- und Verlustrechnung des Abfüllbetriebs ausgewiesen werden darf, als es auf das Pfandgeld entfällt.

Fundstelle: IDW Life 2020, S. 593 f.


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GuV-Ausweis negativer ZinsenAuf seiner 259. Sitzung hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirt-schaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) den Ausweis negativer Zinsen in der GuV von Nicht-Kreditinstituten erörtert.

• Der FAB hält den Ausweis innerhalb des Finanzergebnisses (§ 275 Abs. 2 Nr. 9 bis 13 bzw. Abs. 3 Nr. 8 bis 12 HGB)fürsachgerecht.DieskanninsbesonderedurchAusweiseinesineinerVorspalteoffenabgesetztennega-tiven Zinsertrags (§ 275 Abs. 2 Nr. 11 bzw. Abs. 3 Nr. 10 HGB: negatives Kapitalüberlassungsentgelt) oder durch Ausweis eines nach § 265 Abs. 5 HGB hinzugefügten und eindeutig bezeichneten Postens sui generis erfolgen.

• Alternativ sieht der FAB auch einen Ausweis im Posten „sonstige betriebliche Aufwendungen“ (§ 275 Abs. 2 Nr. 8bzw.Abs.3Nr.7HGB:„Verwahrentgelt“)alsvertretbaran.

Der gewählte Ausweis unterliegt dem Grundsatz der Darstellungsstetigkeit (§ 265 Abs. 1 HGB).

Fundstelle: IDW Life 2020, S. 594.

Erstmalige Anwendbarkeit der §§ 291, 292 HGB i.d.F. des ARUG IISowohl § 291 HGB i.d.F. des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Aktionärsrechterichtlinie vom 12. Dezember2019(BGBl.I2020,S.2637ff.))alsauch§292HGBi.d.F.desARUGIIermöglichen,dassbefreiendeKonzernabschlüsse und befreiende Konzernlageberichte übergeordneter Mutterunternehmen nicht nur (wie bisher)indeutscherSprache,sondernalternativauchinenglischerSpracheoffengelegtwerdendürfen.

Während indes mit Art. 83 Abs. 1 Satz 1 EGHGB a.F. zunächst eine konkrete Regelung zur Erstanwendung des § 291HGBi.d.F.desARUGIIbestand,dieaufArt.4Nr.2desARUGIIfußte,mangeltesaneinersolchenexpli-ziten Regelung für § 292 HGB i.d.F. des ARUG II. Zweifelhaft ist deshalb, für welche Geschäftsjahre ein in engli-scherSpracheoffengelegterKonzernabschlussund-lageberichteinesübergeordnetenDrittstaaten-Mutterun-ternehmens eine befreiende Wirkung für deutsche Teilkonzernmutterunternehmen entfaltet. Mit dieser Frage hat sich deshalb der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) auf seiner 259. Sitzung am 25. März 2020 befasst.

DerFABistderAuffassung,dass§292HGBi.d.F.desARUGIIbereitsfürwegfallendeTeilkonzernabschlüsseund-lageberichte, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 2019 (aber vor dem Januar 2021) liegt (d.h. insb. für kalen-derjahrgleiche Geschäftsjahre 2020), angewandt werden darf (und nicht erst für kalenderjahrgleiche Geschäfts-jahre 2021). Diese Sichtweise wird darauf gestützt, dass keine planwidrige Unvollständigkeit und damit keine Lücke vorliegt, die durch eine analoge Anwendung der für § 291 HGB i.d.F. des ARUG II ursprünglich geltenden konkreten Erstanwendungsregelung (d.h. Art. 83 Abs. 1 Satz 1 EGHGB a.F.) zu schließen wäre. Vielmehr gelte für die Erstanwendung die allg. Regelung in Art. 16 Satz 1 des ARUG II, wonach (u.a. auch) Art. 3 Nr. 6 des ARUG II (der die Änderung des § 292 HGB regelt) am 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Der FAB gab seinerzeit in praktischer Hinsicht noch zu bedenken, dass die konkrete Handhabung durch den Bundesanzeiger Verlag GmbH (Betreiber des Bundesanzeigers), das Bundesamt für Justiz oder die zuständigen Gerichte noch nicht bekannt sei. Insofern verbleibe ein Risiko, dass z.B. vom Betreiber des Bundesanzeiger eine strengereSichtweisevertretenwird,beiderArt.83Abs.1Satz1EGHGBa.F.fürdieErstanwendungdes§ 292i.d.F. des ARUG II entsprechend angewendet wird.


https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBL_ARUG_II.pdf;jsessionid=7E215CE5186824BA00C1E074D54E6B1B.1_cid297?__blob=publicationFile&v=1

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Die Auslegung des FAB zur Erstanwendung des § 292 i.d.F. des ARUG II hat indes im Verlaufe des Jahres materiell durch eine Gesetzesänderung (im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Än-derungsrichtlinieimHinblickaufeineinheitlicheselektronischesFormatfürJahresfinanzberichte;sog.ESEF- Umsetzungsgesetz;BGBl.I2020,S.1874ff.)mittelbareineBestätigungerfahren:DurchArt.2dessog.ESEF- Umsetzungsgesetzes wurde die frühere Übergangsregelung in Art. 83 Abs. 1 Satz 1 EGHGB i.d.F. des ARUG II für § 291HGBi.d.F.desARUGIIgestrichen(=Art.83Abs.1Satz1EGHGBn.F.). Eine Analogie mit der Erstanwen-dung nach Art. 83 Abs. 1 Satz 1 EGHGB a.F. scheidet somit von vornherein aus. Nach dem Bericht des Aus-schusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) (BT-Drs. 19/20137 vom 17. Juni 2020, S. 8) „wird [auf diese Weise für die Erstanwendung von § 291 HGB i.d.F. des ARUG II; Hinzufügung des Verf.] ein Gleichlauf mit der zeitlichen Anwendbarkeit des § 292 HGB i.d.F. des ARUG II erzielt, für den der Gesetzgeber seinerzeit eine Übergangsregelung nicht vorgesehen hat“.


Ausgleichszahlungen: Umstellung der Verzinsung von Barsicherheiten im Kontext der „IBOR-Reform“Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) und der Bankenfachausschuss (BFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) haben in einer gemeinsamen Berichterstattung die bilanzielle BehandlungvoneinmaligenAusgleichszahlungenimZusammenhangmitder„IBOR-Reform“aufgegriffen:

Vor dem Hintergrund der Ablösung des EONIA durch den €STR stellten die Clearinghäuser im Juli 2020 ein-heitlichdieZinssätzefürBarsicherheitenvoninEurobesichertenDerivatenvonEONIAauf€STRflatum(sog.DiscountingSwitch).UmdensichdarausergebendenEffektaufdenbeizulegendenWertdesDerivatsauszuglei-chen, war zum Zeitpunkt der Umstellung eine einmalige Ausgleichszahlung zwischen den Parteien zu leisten. Die dem Derivat zugrunde liegenden Zahlungsströme ändern sich durch diesen Discounting Switch nicht.

Für die handelsrechtliche Rechnungslegung ist bei Derivaten des Handelsbestands die infolge des Discounting Switch erhaltene bzw. geleistete Ausgleichszahlung sofort erfolgswirksam in der GuV zu erfassen. Im Fall von Derivaten des Nichthandelsbestands (Bankbuch) kann die Ausgleichszahlung sofort erfolgswirksam in der GuV erfasst werden; eine Verteilung der Ausgleichszahlung über maximal die Restlaufzeit des Derivats ist indes in diesemFallebensozulässig.DiegewählteBilanzierungsmethodeisteinheitlichfürallebetroffenenDerivateanzuwenden und im Anhang zu erläutern.


EuGH-Urteil vom 23. April 2020 – „Wagram”Durch ein EuGH-Urteil vom 23. April 2020 (C-640/18 „Wagram“) wurde (vereinfacht) folgender Sachverhalt beur-teilt: Ein belgisches Unternehmen (Wagram Invest) hatte von seinem Geschäftsführer Aktien erworben, wobei dieBezahlungdieserAktienübereinenlängerenZeitraumgestaffeltundzinsfreiunterBedingungenvorge-sehen war, die denen eines Darlehens entsprachen. Das Unternehmen bildete den Sachverhalt handels- und steuerrechtlich (Maßgeblichkeit) wie folgt ab:

1. Ausweis einer Verbindlichkeit auf der Passivseite der Bilanz zu ihrem Nennwert

2. AusweisdererworbenenAktienmitihrenAnschaffungskostenaufderAktivseite

3. Ausweis des „Skontos“ als aktiver Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Nennwert der Verbindlichkeit und dem für die Aktien aktivierten Wert


https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/201/1920137.pdf

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=225523&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

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4. AmEndejedesSteuerjahreszeitanteiligeaufwandswirksameAuflösungdesaktivenRechnungsabgrenzungs-postens

Handelsrechtliche Grundlage dieser Bilanzierung war Art. 77 des Königlichen Erlasses vom 30. Januar 2001, wonach unverzinsliche oder außergewöhnlich niedrig verzinsliche Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr zum Nennwert zu passivieren sind, der Zinsvorteil aber aktiv abzugrenzen ist.

DiebelgischeFinanzverwaltungwarderAuffassung,deraktiveRechnungsabgrenzungspostenseiunzulässig;derausderAuflösungdesRechnungsabgrenzungspostensresultierendeAufwandwurdenichtanerkannt.Dadie Mitgliedstaaten die Jahresabschlüsse als maßgebliche Grundlage für steuerliche Zwecke verwenden können und dies in Belgien der Fall ist, wurde zur Klärung dieses Rechtsstreits eine Auslegung der entsprechenden Richtlinie der EU notwendig (Tz. 28 der Urteilsbegründung). Obgleich der zugrunde liegende Streitfall somit steuerrechtlicher Natur ist, enthält die Entscheidung interessante Ausführungen zur handelsrechtlichen Bilan-zierung auf der Grundlage der Richtlinie 78/660/EWG („4. Richtlinie“ zum Jahresabschluss, die im Übrigen Vor-läufer der derzeit in der EU geltenden Bilanzrichtlinie ist).

Der EuGH befasst sich in der Begründung seiner Entscheidung eingehend mit dem Grundsatz der Bilanzwahr-heit in Art. 2 Abs. 3 der 4. Richtlinie. Danach muss der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft vermitteln. Der EuGH konsta-tiert, dass der Vorgang aus Sicht des belgischen Staats aus zwei Teilen besteht. Zum einen aus dem Erwerb der Finanzanlagen, zum anderen aus einem „impliziten Darlehensgeschäft“. Unter diesem Blickwinkel umfasst der Nennwert des für den Erwerb der Finanzanlagen gezahlten Preises implizit Darlehenszinsen. Die (streitgegen-ständliche) Buchungsmethode, diesen impliziten Darlehenszins separat als aktiven Rechnungsabgrenzungspos-ten auszuweisen (d.h. den Nennwert des für den Erwerb der Aktien gezahlten Preises entsprechend zu kürzen) vermittle mithin ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der beiden Teile des Vorgangs (Tz. 40 der Urteilsbegründung). Dies Vorgehensweise gebe „dem Wesen der Transaktion Vorrang vor der Form“ und wahre damit den Grundsatz der Bilanzwahrheit (Tz. 41 der Urteilsbegründung).

Im deutschen Bilanzsteuerrecht wird der Fall zwingend anders gelöst: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist der Betrag der Verbindlichkeit zu kürzen (Bewertung mit dem Barwert). Dem wird ganz überwiegend auch im handelsrecht-lichen Schrifttum gefolgt. Indes wird dort vereinzelt auch der (in Belgien praktizierte) Bruttoausweis (Bewertung der Verbindlichkeit mit Nennwert mit gleichzeitigem Ausweis eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens) für zulässig erachtet (Wahlrecht; siehe dazu Lüdenbach, StuB 2020, S. 613 (615)). Für die GuV und das Eigenkapital ergeben sich durch die beiden Ausweisalternativen keine Unterschiede (vgl. ebenda).

Einzelfragen zu den Grenzen des Passivierungswahlrechts nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB im Fall des Wechsels des Durchführungswegs und bei LeistungskürzungenAuf seiner 261. Sitzung am 8. September 2020 hat sich der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. mit Einzelfragen zu den Grenzen des Passivierungs-wahlrechts nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB befasst. Nachfolgend einige (ausgewählte) Feststellungen des FAB:

Wechsel des Durchführungswegs bei Einschaltung eines PensionsfondsBei einem Wechsel des Durchführungswegs kommt eine Ausbuchung maximal in Höhe der Pensionsrückstel-lungfürdiejenigenVerpflichtungsbestandteileinBetracht,dieinfolgederEinschaltungdesPensionsfondsGegenstanddesmittelbarenDurchführungswegsgewordensind.EinePflichtzurBeibehaltungderRückstellung Zum Anfang/

Inalts verzeichnis

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bestehtfürdieseVerpflichtungsbestandteilenurinsoweit,wiedieanfänglicheDotierungdesPensionsfondsdenbisherigen – d.h. auf den Zeitpunkt des Wechsels des Durchführungswegs ermittelten – handelsrechtlichen Erfül-lungsbetragdieserVerpflichtungsbestandteileinsgesamtunterschreitet.EineaufwandswirksameAufdeckungstiller Lasten erfolgt grundsätzlich nur in der Höhe, in der die anfängliche Dotierung den Buchwert der überge-hendenVerpflichtungsbestandteileinsgesamtüberschreitet.Sachgerechtistes,dieseDifferenzinderGuVnettozuerfassen,daderVorgangmiteinerInanspruchnahmeausderVersorgungsverpflichtungvergleichbarist.

• Sind bestimmte Leistungsbestandteile nicht bzw. teilweise nicht Gegenstand der Leistungsrichtlinien des Pen-sionsfonds(z.B.Hinterbliebenen-oderInvalidenleistung),darfdiePensionsrückstellungnachAuffassungdesFAB im handelsrechtlichen Jahresabschluss nicht ausgebucht werden: Es handelt sich insoweit unverändert umeineunmittelbareAltersversorgungsverpflichtungdesBilanzierenden.

• Bei Leistungsbestandteilen, die zwar Gegenstand der Leistungsrichtlinien sind, für die der Pensionsfonds allerdings keine versicherungsförmige Garantie abgibt, ist zu prüfen, unter welchen Vorbehalten die Leistungs-erbringung konkret steht. Falls z.B. in den Leistungsrichtlinien vereinbart wird, dass der Arbeitgeber dem Pen-sionsfonds erneut Finanzmittel zur Verfügung stellen muss, wenn sich die anfängliche Dotierung im Zeitablauf als unzureichend für die Erbringung bestimmter zukünftiger Leistungen (z.B. Rentenanpassungen) erweist, hindertdiesnichtzwangsläufigdieAusbuchunginfolgedesWechselsdesDurchführungswegs:Unschädlichist es in diesem Fall, wenn die Leistung allein unter dem Vorbehalt steht, dass das Trägerunternehmen seiner PflichtzurweiterenBeitragszahlungbzw.Ausfinanzierungnachkommt.DieBildungeiner(separaten)Rück-stellung für zu erwartende weitere Beitragszahlungen ist (vorbehaltlich der Möglichkeit zur Passivierung einer RückstellungfürmittelbarePensionsverpflichtungen)imÜbrigenunzulässig.

Kürzung von Leistungen durch eine regulierte Pensionskasse Durch die Leistungskürzung sind die Leistungsbestandteile nicht mehr Bestandteil der mittelbaren Durchfüh-rung der betrieblichen Altersversorgung, sodass diese auch nicht mehr von dem Passivierungswahlrecht gem. Art.28Abs.1Satz2EGHGBerfasstsind.IndiesemFallbestehtdeshalbnachAuffassungdesFABgrundsätzlichdiePflichtzurBildungvonRückstellungengem.§249Abs.1Satz1HGBfürdieInanspruchnahmedesArbeitge-bers durch die Versorgungsberechtigten.

EinePassivierungspflichtbestehtdemGrundnachauchdann,wenntrotzherabgesetzterLeistungenzuerwarten ist, dass der Kürzungsbetrag durch den externen Versorgungsträger als Leistung aus der künftigen Überschussbeteiligung wird erbracht werden können. Indes sind (vorsichtig geschätzte) zu erwartende Über-schussbeteiligungen bei der Bewertung (d.h. bei der Bilanzierung der Höhe nach) der dem Grunde nach passi-vierungspflichtigenRückstellungminderndzuberücksichtigen.


Brexit: Inanspruchnahme von Befreiungsmöglichkeiten (§§ 264 Abs. 3, 264b, 291, 292 HGB) zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2020 Mit Datum vom 9. November 2020 hat sich das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) zur Anwendung der §§ 264 Abs. 3, 264b, 291, 292 HGB zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2020 geäußert. Die Anwendung der genannten Vorschriften zu diesem Abschlussstichtag könnte zweifelhaft sein, wenn das Unter-nehmen, das den nach diesen Vorschriften (u.a.) erforderlichen befreienden Konzernabschluss- und -lagebe-richt aufstellt, seinen Sitz im Vereinigten Königreich (UK) hat. Zwar hat die Mitgliedschaft des UK mit Ablauf des 31. Januars 2020 geendet. Indes gilt nach dem zwischen der EU und dem UK geschlossenen „Abkommen


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über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft“ das Unionsrecht während eines mit Ablauf des 31. Dezembers 2020 endenden Übergangszeitraums grundsätzlich für das UK sowie im UK fort. Dem trägt § 1 BrexitÜG Rechnung, wonach im Bundesrecht das UK während des Übergangszeitraums als Mitgliedstaat der Europäischen Union (und der Europäischen Atomgemeinschaft) gilt.

NachAuffassungdesHauptfachausschusses(HFA)unddesFachausschussesUnternehmensberichterstattung(FAB) des IDW erfüllen Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit satzungs-mäßigem Sitz im UK, die auf Stichtage bis einschließlich 31. Dezember 2020 aufgestellt werden, die Vorausset-zungen der o.g. handelsrechtlichen Normen, weil zu solchen Stichtagen das UK noch als EU-Mitgliedstaat gilt (oder sogar noch ein solcher ist). Der befreienden Wirkung stehe auch nicht entgegen, wenn die Prüfung dieser Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte (durch einen britischen Wirtschaftsprüfer oder eine britische Wirt-schaftsprüfungsgesellschaft) erst nach Ablauf der Gültigkeit des Übergangsabkommens abgeschlossen wird; dies gelte jedenfalls dann, falls das UK sein die Abschlussprüfung regelndes nationales Recht nicht bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2021 (und bereits mit Wirkung für auf davorliegende Stichtage aufgestellte Abschlüsse, deren Prüfung per 1. Januar 2021 noch nicht abgeschlossen war) in einem wesentlichen Maße ändere.

Konzernabschlüsse und Konzernlageberichte von Mutterunternehmen mit satzungsmäßigem Sitz im UK, die auf Stichtage nach dem 31. Dezember 2020 aufgestellt werden, erfüllen demgegenüber – vorbehaltlich etwaiger derzeit nicht ersichtlicher weitergehender Vereinbarungen zwischen der EU und dem UK – die vorstehende Vor-aussetzung bereits deshalb nicht mehr, weil an solchen Stichtagen das Mutterunternehmen seinen Sitz weder in einem EU-/EWR-Staat hat noch das UK noch als Mitgliedstaat der EU gilt. In diesen Fällen ist zukünftig zu prüfen, obstatteinerBefreiunggem.§291HGBeineBefreiungvonderKonzernrechnungslegungspflichtnach§292HGB(Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten) in Betracht kommt.

Fundstelle: IDW News exklusiv

Ihr AnsprechpartnerDr. Norbert RoßTel: +49 (0)69 75695 6957Mobil: +49 (0)151 5800 [email protected]


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IFRS-Rechnungslegung

I. International Accounting Standards BoardEndorsement-StatusDie nachfolgende Übersicht zeigt den Stand der Übernahme neuer oder geänderter Standards und Interpreta-tionen in europäisches Recht.

Fundstelle: Der regelmäßig aktualisierte Endorsement-Status kann auf unserer IASPlus Homepage abgerufen werden.

Stand: 2.11.2020 endorsed

Zeitpunkt des Inkrafttretens auf unbestimmte Zeit verschoben

IFRS 10/IAS 28Sale or Contribution of Assets(Veröffentlichung 2014)

2020 2022 2023

IFRS 16Covid-19-RelatedRent Concessions

Amendments to References to the Conceptual Framework in IFRS Standards

IFRS 3Definition ofa Business

IAS 1/IAS 8Definition ofMaterial

IFRS 9/IAS 39/IFRS 7Interest Rate Benchmark Reform – Phase 1

IFRS 3References to theConceptual Framework

IAS 37Onerous Contracts –Costs of Fulfilling aContract

IAS 16PP&E: Proceedsbefore Intended Use

AIP 2018–2020IFRS 1, IFRS 9IFRS 16, IAS 41

IFRS 17Including Amendmentsto IFRS 17

IAS 1Classification ofLiabilities as Current or Non-current includingDeferral of Effective Date

1.1. 1.6. 1.1.1.1.

2021

1.1.

Haftungsausschluss

Diese Aufstellung ist das Resultat der Recherchen von Deloitte-Mitarbeitern, die darin enthaltenen Daten wurden mit größter Sorgfalt auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Es handelt sich um eine Arbeits-unterlage, die weder die Auffassungen der Europäischen Union noch die des International Accounting Standards Board wiedergibt. Für eventuelle Fehler oder Versäumnisse bzw. mögliche Schäden, die einem Dritten durch die Nutzung dieser Aufstellung entstehen, übernimmt Deloitte keine Haftung.

Inkrafttreten für kalendergleiche Geschäftsjahre beginnend ab:

IFRS 9/IAS 39/IFRS 7/IFRS 4/IFRS 16Interest Rate Benchmark Reform – Phase 2

Abb. 1 – Erstanwendung der IFRS und Endorsement


https://www.iasplus.com/de/

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Entwurf eines Nachfolgestandards zu IAS 1Der IASB hat im Dezember 2019 den Entwurf eines neuen Standards Allgemeine Darstellung und Angaben veröffentlicht,deralsneuerIFRSdengegenwärtigenIAS1Darstellung des Abschlusses ersetzen soll. Ziel sind Verbesserungen bei der Bereitstellung von Abschlussinformationen mit einem Schwerpunkt auf der Gewinn- und Verlustrechnung. Auch wenn es sich nur um einen Standardentwurf mit vorgeschlagenen Ände-rungenhandelt,sosinddieAuswirkungen,vondenenallenachIFRSbilanzierendenUnternehmenbetroffenseinwerden,dochgravierend.WesentlicheÄnderungsvorschlägesinddieEinführungvonvordefiniertenZwischensummen und die Kategorisierung von Erträgen und Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrech-nung, Ausweis und Angaben zu integralen und nicht integralen assoziierten und Gemeinschaftsunternehmen, Vorschriften zur Verbesserung der Zusammenfassung und der Aufgliederung von Posten, die Einführung von Angaben zu unternehmensindividuellen Erfolgskennzahlen („Management Performance Measures“ (MPMs)) sowiepunktuelleAnpassungenderKapitalflussrechnung.

Die vorgeschlagenen Änderungen werden in unserem Newsletter IFRS fokussiert Nr. 13 Dezember 2019 im Detail erläutert.

Fundstelle: Die englischen Standardtexte können (nach einmaliger Registrierung) kostenfrei auf der Homepage des IASB heruntergeladen werden.

Änderungen an IAS 1 zur Klassifizierung von Schulden nach FristigkeitDerIASBhatimJanuar2020ÄnderungenanIAS1veröffentlicht,diedieKriterienzurKlassifizierungvonSchulden als kurz- oder langfristig klarstellen. Hintergrund der Änderungen waren Fragen des Zusammenspiels vonKlassifizierungskriterienundergänzendenLeitlinienineinzelnenParagrafendesIAS1.Zukünftigwerdenausschließlich„Rechte“,dieamEndederBerichtsperiodebestehen,maßgeblichfürdieKlassifizierungeinerSchuld bezüglich Fristigkeit sein. Weder die Erwartungen des Managements noch mögliche Ereignisse nach dem Berichtsstichtag, wie etwa eine Verzichtserklärung oder ein Vertragsbruch, sind in die Beurteilung einzubezie-hen.ZudemwurdenergänzendeVorschriftenzumKriterium„Erfüllung“imZusammenhangmitderKlassifizie-rung nach Fristigkeit aufgenommen.

Als Reaktion auf die vielfältigen Herausforderungen infolge der Coronavirus-Pandemie, denen sich Unter-nehmengegenwärtiggegenübersehen,hatderIASBMitteJuli2020dieverpflichtendeErstanwendungdieserÄnderungenumeinJahrverschoben.DieÄnderungenanIAS1zurKlassifizierungvonSchuldensindnunmehrerstmalsfürGeschäftsjahreverpflichtendanzuwenden,dieamodernachdem1.Januar2023beginnen.

Die Änderungen werden in unserem Newsletter IFRS fokussiert Nr. 2 Januar 2020 näher erläutert.



https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2019/pfs

http://www.ifrs.org/


https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2020/ias-1



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Diskussionspapier zur Verbesserung der Angaben zu Unternehmenszusammenschlüssen und zur Wertminderung von Geschäfts- oder FirmenwertenDerIASBhatMitteMärz2020einDiskussionspapierveröffentlicht,dasmöglicheVerbesserungenderAngabenzu Unternehmenszusammenschlüssen sowie ggf. weitreichende Änderungen der bestehenden Vorschriften zur Behandlung eines Geschäfts- oder Firmenwertes (Goodwill) beinhaltet.

Darin werden vier Themenblöcke mit möglichen Änderungen an IFRS 3 Unternehmenszusammenschlüsse und IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten zur Diskussion gestellt:

• Verbesserung der Angaben zu Unternehmenszusammenschlüssen und deren Entwicklung in Folgeperioden

• ErsatzdesjährlichverpflichtendenWertminderungstestsfürdenGoodwilldurcheinenlediglichanlassbezoge-nen Test und/oder mögliche Wiedereinführung der planmäßigen Goodwill-Abschreibung

• Konzeptionelle Vereinfachungen bei der Ermittlung des Nutzungswerts

• UmfangderIdentifizierungimmateriellerVermögenswerteimRahmenvonUnternehmenszusammenschlüs-sen

Unser Newsletter IFRS fokussiert Nr. 4 März 2020 erläutert das Diskussionspapier im Detail.


Begrenzte Änderungen an den IFRS einschließlich der jährlichen Verbesserungen: Zyklus 2018–2020Der IASB hat Mitte Mai 2020 ein Paket mehrerer kleinerer Änderungen an den IFRS herausgegeben. Dieses bein-haltet eng gefasste Änderungen an drei Standards sowie die sog. jährlichen Verbesserungen an den IFRS: Zyklus 2018–2020. Die Änderungen werden nachfolgend kurz dargestellt.

Änderungen an IFRS 3: Verweis auf das RahmenkonzeptDie Änderungen beinhalten eine Verweisanpassung auf das Rahmenkonzept 2018 bzgl. des Ansatzes von Ver-mögenswerten und Schulden aus Unternehmenserwerben sowie die Ausnahme von der Anwendung der allge-meinen Ansatzkriterien für Schulden aus Unternehmenserwerben im Anwendungsbereich von IAS 37 Rückstel-lungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen und IFRIC 21 Abgaben. Zudem dienen zwei weitere Änderungen der Klarstellung von IFRS 3 in Bezug auf den Ansatz von Eventualforderungen.

Änderungen an IAS 16 Sachanlagen: Erträge vor Erreichen des betriebsbereiten ZustandsDieÄnderungenbetreffenErträge,dieentstehen,bevorsicheineSachanlageimbetriebsbereitenZustandbefindet.KostenfürTestläufe,mitdenenüberprüftwird,obeineSachanlageordnungsgemäßfunktioniert,stellen weiterhin direkt zurechenbare Kosten dar. Sofern im Rahmen solcher Testläufe bereits Güter hergestellt werden, sind sowohl die Erträge aus deren Verkauf als auch deren Herstellungskosten erfolgswirksam in Über-einstimmung mit einschlägigen Standards zu erfassen. Eine Verrechnung der Nettoerträge mit den Anschaf-fungskosten der Sachanlage ist somit nicht mehr zulässig.


https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2020/goodwill



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Änderungen an IAS 37: Umfang der Erfüllungskosten bei belastenden VerträgenDie Änderungen konkretisieren den Umfang der Erfüllungskosten bei belastenden Verträgen und vereinheitli-chen hierdurch die in dieser Hinsicht bestehende Bilanzierungspraxis. Die Erfüllungskosten umfassen demnach alle Kosten, die direkt dem Vertrag zuzurechnen sind. Dies sind sowohl die inkrementellen Kosten, die ohne den Vertrag nicht anfallen würden, als auch andere Kosten, die direkt der Vertragserfüllung zuzurechnen sind.

Die jährlichen Verbesserungen an den IFRS im Rahmen des Zyklus 2018–2020Diese enthalten die folgenden Änderungen an vier Standards:

In unserem Newsletter IFRS fokussiert Nr. 8 Mai 2020 werden die Änderungen im Detail erläutert.


Standard Inhalt der Änderung Einzelheiten

IFRS 1 Erstmalige Anwendung der IFRS

Tochterunternehmen als Erstanwender

Tochterunternehmen dürfen als Erstanwender kumulierte Umrechnungs-differenzenmitdenvomMutterunternehmenausgewiesenenBeträgenim Zeitpunkt des Übergangs des Mutterunternehmens auf IFRS bewerten.

IFRS 9 Finanz-instrumente

Gebühren im 10-Prozent-Test in Bezug auf Ausbuchung

In den 10-Prozent-Test sind durch den Kreditnehmer explizit nur Gebühren, die zwischen ihm und dem Kreditgeber gezahlt bzw. erhalten wurden, einschließlich der Gebühren, die entweder vom Kreditnehmer oder vom Kreditgeber im Namen des anderen gezahlt oder erhalten wurden,zuberücksichtigen.Cashflows,dieanandereParteienalsdenKreditnehmer und den Kreditgeber gezahlt oder erhalten wurden, sind nicht einzubeziehen.

IFRS 16 Leasing-verhältnisse

Leasinganreize Die Darstellung der Erstattung von Mieteinbauten durch den Leasingge-ber wurde aus dem erläuternden Beispiel 13 entfernt, da aus dem Beispiel nichtexplizithervorgeht,dassderDefinitionvonLeasinganreizennichtentsprochen wird.

IAS 41 Landwirtschaft

Berücksichtigung von Steuern bei der Fair-Value-Bewertung

DieVerpflichtung,steuerlicheCashflowsbeiderErmittlungdesbeizule-genden Zeitwerts eines biologischen Vermögenswertes unter Verwen-dung der Barwertmethode auszuschließen, soll entfernt werden.

Abhängig von den jeweiligen Tatsachen und Umständen kann ein Unter-nehmendenbeizulegendenZeitwertunterBeachtungdergemäßIFRS 13Bemessung des beizulegenden Zeitwerts geltenden Anforderungen durchDiskontierungvonCashflowsnachSteuern(unterVerwendungeinesDiskontierungssatzesnachSteuern)oderCashflowsvorSteuern(unter Verwendung eines Diskontierungssatzes vor Steuern) ermitteln.


https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2020/ifrs-fokussiert-iasb-veroffentlicht-paket-mit-begrenzten-anderungen-an-den-ifrs



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Änderungen an IFRS 16 zur Bilanzierung von Zugeständnissen aufgrund der Coronavirus-PandemieDerIASBhatEndeMai2020ÄnderungenanIFRS16veröffentlicht.DiesebetreffendiebilanziellenAuswirkungenvon Zugeständnissen (z.B. Stundung oder Erlass von Leasing-/Mietzahlungen), die im Rahmen der Corona virus-Pandemie eingeräumt werden. Ziel ist es, Leasingnehmern eine Erleichterung von der Anwendung der Vorschrif-tenzuVertragsmodifikationeninIFRS16einzuräumen.KonkreterlaubtdiesepraktischeErleichterungLeasing-nehmernunterbestimmtenVoraussetzungen,aufdiePrüfungeinerVertragsmodifikationi.S.v.IFRS16sowiediebilanzielle Abbildung einer solchen zu verzichten.

Die praktische Erleichterung sowie die notwendigen Voraussetzungen werden in unserem Newsletter IFRS fokussiert Nr. 10 Mai 2020 genauer dargestellt.


Überarbeitetes Due Process HandbookDie Treuhänder der IFRS-Stiftung haben im August 2020 eine überarbeitete Fassung des Handbuchs für den Konsultationsprozessveröffentlicht.Diesessog.„DueProcessHandbook“legtdieVerfahrensvorschriftenfürdieArbeit des International Accounting Standards Board (IASB) und des IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) fest.DiewichtigstenÄnderungenbetreffendieKlarstellungderBindungswirkungdervomIFRSICveröffentlich-ten Agendaentscheidungen. Dies ist auch für die nach IFRS bilanzierenden Unternehmen von Bedeutung.

Agendaentscheidungen haben nicht den Status von IFRS und können den Standards keine Vorschriften hin-zufügen oder diese ändern. In vielen Fällen enthalten Agendaentscheidungen aber erläuterndes Material, das erklärt, wie Prinzipien und Vorschriften in den IFRS auf den in der Agendaentscheidung beschriebenen Sach-verhalt anzuwenden sind. Dies kann zusätzliche Erkenntnisse liefern, die das Verständnis eines Unternehmens in Bezug auf die Grundsätze und Anforderungen eines IFRS Standards verändern könnten, sodass das Unter-nehmen zu dem Ergebnis gelangen könnte, dass es aufgrund einer Agendaentscheidung eine Bilanzierungsme-thode ändern muss. Dabei ist dem Unternehmen eine gewisse Zeit für die Umsetzung einzuräumen.

Einen Überblick über die im Due Process Handbook vorgenommenen Änderungen gibt unserer Newsletter IFRS fokussiert Nr. 14 September 2020.


Auswirkungen der IBOR-Reform auf die FinanzberichterstattungUm mögliche Auswirkungen der Reform der Referenzzinssätze (sog. IBOR-Reform) auf die Finanzberichterstat-tung zu erwägen, hatte der IASB das IBOR-Projekt im Dezember 2018 in sein Standardsetzungsprogramm aufge-nommen und in folgende zwei Phasen unterteilt:

• Phase 1: Fragestellungen zur Finanzberichterstattung im Zeitraum vor der Ablösung eines bestehenden Refe-renzzinssatzes durch einen alternativen Zinssatz

• Phase 2: Fragestellungen, die die Finanzberichterstattung im Zeitpunkt der Ablösung eines bestehenden Refe-renzzinssatzesdurcheinenalternativenZinssatzbetreffen


https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2020/ifrs-16

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https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2020/due-process-handbook

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Am 27. August 2020 hat der IASB „Interest Rate Benchmark Reform“-Änderungen an IFRS 9 Finanzinstru-mente, IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung, IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben,IFRS 4Versicherungsverträge und IFRS 16 LeasingverhältnissealsErgebnisderzweitenPhaseveröffentlicht.Diese räumen insbesondere eine praktische Erleichterung in Bezug auf Änderungen ein, die durch die IBOR- Reform erforderlich sind. Daneben sollen bilanzielle Sicherungsbeziehungen (Hedge Accounting) trotz einer Ablösung des Referenzzinssatzes unter einer angepassten Dokumentation fortbestehen können.

Die Änderungen werden in unserem Newsletter IFRS fokussiert Nr. 13 August 2020 näher erläutert.


II. Institut der WirtschaftsprüferIDW RS HFA 50: Modul IFRS 1 – M1: Übergang von einem kombinierten Abschluss auf einen IFRS-Kon-zernabschluss für einen Geschäftsbereich aufgrund eines geplanten Börsengangs unter Anwendung der „extraction method“Das Modul enthält eine aus Sicht des IDW zulässige Bilanzierungsvariante für die gezielte Änderung einer Kon-zernstruktur, um bestimmte Geschäftsbereiche des Konzerns, die bisher keine eigene Rechtseinheit besaßen, im Rahmen eines Börsengangs an den Kapitalmarkt zu bringen. Dabei wird auch der Fall behandelt, wenn die rechtlicheReorganisationzumStichtagnochnichtbeendetistunddiebetroffenenGesellschaftendaher(noch)keinen Konzern i.S.v. IFRS 10 darstellen.


IDW RS HFA 50: Modul IFRS 9 – M2: Vereinbarkeit des Geschäftsmodells „Halten“ i.S.v. IFRS 9 mit dem Verkauf von Forderungen im Rahmen von Factoring-VereinbarungenDas Modul behandelt die Frage, ob der Verkauf von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen im Rahmen spezieller Factoring-Vereinbarungen mit dem Geschäftsmodell „Halten“ i.S.v. IFRS 9 vereinbar ist bzw. vereinbar seinkann.VoraussetzungfüreineBilanzierungvonfinanziellenVermögenswertenzufortgeführtenAnschaf-fungskosten ist – neben der Erfüllung der Zahlungsstrombedingung – die Zuordnung zum Geschäftsmodell „Halten“.


IDW RS HFA 50: Modul IFRS 9 – M3: Beurteilung der Zahlungsstrombedingung bei unterschiedlichen Zugangszeitpunkten von Finanzinstrumenten mit identischen VertragsbedingungenDas Modul befasst sich mit der Frage, ob bei unterschiedlichen Ausgabe- bzw. Erwerbszeitpunkten von Finanz-instrumenten mit identischen Vertragsbedingungen ggf. geänderte Umstände beim Erstansatz Auswirkungen auf die Beurteilung der Zahlungsstrombedingung haben können.



https://www.iasplus.com/de/publications/german-publications/ifrs-fokussiert/2020/ibor-2



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IDW RS HFA 50: Modul IFRS 16 – M1: Bilanzierung von Erbbaurechtsverträgen nach deutschem RechtDasModulbetrifftdieFrage,obErbbaurechtsverträgenachdeutschemRechtindenAnwendungsbereichvonIFRS 16 fallen oder wirtschaftlich als Kauf anzusehen sind.


IDW RS HFA 50: Modul IFRS 16 – M2: Bilanzierung von Vereinbarungen zur Überlassung von Firmen-wagen an ArbeitnehmerDas Modul behandelt die Frage, ob bei geleasten Fahrzeugen, die als Firmenwagen an Arbeitnehmer überlas-sen werden, die Überlassung in den Anwendungsbereich von IAS 19 fällt oder ein Unterleasingverhältnis i.S.v. IFRS 16vorliegt.


IDW RS HFA 50: Modul IFRS 16 – M3: Bilanzierung von Mieterdarlehen aus ImmobilienleasingverträgenDas Modul erläutert die Bilanzierung von Mieterdarlehen aus Immobilienleasingverträgen, wenn deren Rückzah-lung unmittelbar vom Restwert der Immobilie abhängt und daher teilweise ausfallen kann.



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Über Entwicklungen nach Redaktionsschluss und zu weiteren Hintergründen informieren wir Sie auf unserer IASPlus Homepage.

Ihr AnsprechpartnerJens BergerTel: +49 (0)69 75695 6581Mobil: +49 (0)152 0931 [email protected]

Abb. 2 – IASPlus-Website


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Steuerbilanz

I. GesetzgebungZeitlich befristete Wiedereinführung der degressiven AbschreibungFürbeweglicheWirtschaftsgüterdesAnlagevermögens,dieindenJahren2020und2021angeschafftoderhergestellt werden, hat der Gesetzgeber mit dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)vom29.Juni2020(BGBl.I2020,S. 1512)die Möglichkeit der degressiven Abschreibung eingeführt (§ 7 Abs. 2 EStG n.F.). Der Abschreibungssatz beträgt höchstens 25% und darf das 2,5-fache des Prozentsatzes bei linearer Abschreibung nicht übersteigen. Der AbschreibungsbetragvermindertsichwieimFallederlinearenAbschreibungimJahrderAnschaffungoderHerstellungumjeweilseinZwölftelfürjedenvollenMonat,derdemMonatderAnschaffungoderHerstellungvorangeht.DieInanspruchnahmederdegressivenAbschreibungsetztvoraus,dassdiebetreffendenWirt-schaftsgütermitdemTagderAnschaffungoderHerstellung,denAnschaffungs-oderHerstellungskosten,derbetriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer und der Höhe der jährlichen Abschreibungen in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufgenommen werden, sofern sich die Angaben nicht aus der Buchführung ergeben.

Fundstelle: Deloitte Tax-News

Zeitlich befristete Verlängerung der Reinvestitionsfristen des § 6b EStGFür Rücklagen gemäß § 6b EStG, die am Schluss des nach dem 28. Februar 2020 und vor dem 1. Januar 2021 endenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden sind und die kraft Gesetzes aufzulösen wären, sieht das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuer-hilfegesetz) vom 29. Juni 2020 (BGBl. I 2020, S. 1512) eine Verlängerung der Reinvestitionsfristen um jeweils ein Jahr vor (§ 52 Abs. 14 Satz 4 EStG n.F.). Das BMF wird zudem ermächtigt, die Fristen um jeweils ein weiteres Jahr, längstens bis zum Schluss des vor dem 1. Januar 2023 endenden Wirtschaftsjahrs zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.


Zeitlich befristete Verlängerung der steuerlichen RückwirkungszeiträumeMit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona- Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl. I 2020, S. 1385) werden die steuerlichen Rückwirkungszeiträume bei Formwechsel und Einbringung von Unternehmensteilen in Fällen, in denen die Anmeldung oder der Abschluss des Einbringungsvertrags im Jahr 2020 erfolgt, von acht auf zwölf Monate verlängert (§ 27 Abs. 15 Satz 1 UmwStG n.F.). Die Verlängerung dient dem Gleichlauf mit der entsprechenden Verlängerung der handelsrecht-lichen Höchstfrist für die Festlegung des Stichtags der Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers bei Verschmelzungen und Spaltungen durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569), die über § 2 UmwStG auch für das Ertragsteuerrecht gilt. Das BMF ist ermächtigt, die Geltung der steuerlichen Vorschrift durch Verordnung bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn und soweit die handelsrechtliche Höchstfrist verlän-gert wird.

Fundstellen: Deloitte Tax-News Deloitte Tax-News zum COVID-19-Gesetz


https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl120s1512.pdf%27%5D__1596112770814

https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zweites-corona-steuerhilfegesetz-gesetzgebung-im-eiltempo.html



https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/zweites-corona-steuerhilfegesetz-gesetzgebung-im-eiltempo.html



https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/covid-19-bundestag-verabschiedet-corona-steuerhilfegesetz.html

https://www.deloitte-tax-news.de/unternehmensrecht/covid-19-massnahmen-im-bereich-zivil-insolvenz--und-strafverfahrensrecht.html

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II. RechtsprechungIndizwirkung des festgestellten JahresabschlussesHaben die Gesellschafter einer GmbH durch Feststellung des Jahresabschlusses untereinander und im Ver-hältnis zur Gesellschaft rechtsverbindlich bestätigt, dass eine im Jahresabschluss ausgewiesene Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gesellschafter in der ausgewiesenen Höhe besteht, so ist dies nach dem BFH-Urteil vom 2. Juli 2019 (IX R 13/18, BStBl. II 2020, S. 89) auch für die Besteuerung des Gesellschafters von Bedeutung; die Feststellung des Jahresabschlusses spricht dann zumindest indiziell für das Bestehen der For-derung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft dem Grunde und der Höhe nach. Das gelte auch in Fällen der Einmann-GmbH. Die Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses wird der Entscheidung zufolge nicht dadurchentkräftet,dassdieBuchführungeinenerheblichenFehlerenthält,dersichaufdiezutreffendeErfas-sung des Gesellschafterdarlehens nicht auswirkt.


Zulässigkeit und Umfang einer Bilanzänderung; Bilanzierung eines Anspruchs auf InvestitionszulageSteuerlich kann ein fehlerfreier Bilanzansatz nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt nur noch geändert werden (Bilanzänderung), wenn die Änderung in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes (Bilanzberichtigung) steht und soweit die Auswirkung der Bilanzberichtigung auf den Gewinn reicht (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG). Außerbilanzielle Korrekturen des Gewinns bleiben nach der Rechtsprechung für die Bemessung des Bilanzänderungsrahmens unberücksichtigt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008, I R 40/07, BStBl. II 2008, S. 669). Das gilt nach dem BFH-Urteil vom 27. Mai 2020 (XI R 8/18) auch dann, wenn die außerbilanzielle Korrektur durch eine Bilanzberichtigung ausgelöst worden ist.

In der Entscheidung weist der BFH zugleich darauf hin, dass der Anspruch auf Investitionszulage unabhängig von einerAntragstellungzuaktivierenist,soferndieInvestitionindembetreffendenWirtschaftsjahrvorgenommenundeinerBetriebsstätteimFördergebietzugeordnetwordenistundderSteuerpflichtigeeineAntragstellungspä-testens zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung tatsächlich beabsichtigt hat. Bei der Frage, inwieweit bei Bilanzaufstel-lung ein Antrag auf Investitionszulage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit beabsichtigt war, können als Indiz eine etwaige (handels)bilanzielle Erfassung und der Inhalt eines nachfolgenden Antrags herangezogen werden. Für den Ertrag aus der Erfassung der Investitionszulage sei ein Passivposten – im Hinblick auf den gesetz-lich vorgeschriebenen Mindestverbleibenszeitraum – nicht zu bilden, auch nicht in Form eines Rechnungsabgren-zungspostens,daeine(schuldrechtliche)VerpflichtungdesSteuerpflichtigennichtbesteheunddieInvestitionszu-lage auch nicht als Vor- oder Gegenleistung für ein nachfolgendes (zeitraumbezogenes) Verhalten gewährt werde.

In einem weiteren Urteil vom 27. Mai 2020 (XI R 12/18, DStR 2020, S. 2233) hat der BFH entschieden, dass die Bilanz-änderungsgrundsätzedes§4Abs.2Satz2EStGauchdannzubeachtensind,wennderSteuerpflichtigenebenderHandelsbilanz keine gesonderte Steuerbilanz erstellt, sondern seiner Steuererklärung lediglich eine steuerrechtliche Anpassungsrechnung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV beifügt und er später nur diese Anpassungsrechnung ändert. Ein steuerliches Wahlrecht, das sich auf die Höhe des Bilanzansatzes auswirkt (im entschiedenen Fall das Wahlrecht zurMinderungderAnschaffungs-oderHerstellungskostenimInvestitionsjahrnachBildungeinesInvestitionsab-zugsbetrags im Vorjahr, § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F.), könne deshalb nach Einreichung der Bilanz beim Finanzamt nur nochbeiVorliegenderVoraussetzungeneinerBilanzänderung(§4Ab. 2Satz2EStG)abweichendausgeübtwerden.

Fundstellen: Deloitte Tax-News zum BFH-Urteil vom 27. Mai 2020 (XI R 8/18) Deloitte Tax-News zum BFH-Urteil vom 27. Mai 2020 (XI R 12/18) Zum Anfang/

Inalts verzeichnis

https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-indizwirkung-des-festgestellten-jahresabschlusses.html

https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-reichweite-einer-bilanzaenderung.html

https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-aenderung-eines-wahlrechts-in-der-ueberleitungsrechnung.html

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Keine längere Abschreibungsdauer für Gebäude des Betriebsvermögens als 33 JahreNach§7Abs.4Satz1Nr.2EStGwerdenbetrieblicheGebäudejährlichmit3%derAnschaffungs-oderHerstel-lungskosten abgeschrieben. Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer weniger als 33 Jahre, so kann der Abschrei-bung dieser kürzere Zeitraum zugrunde gelegt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Die Regelung lässt sich nach einem Urteil des BFH vom 9. Januar 2020 (XI B 117/19, BFH/NV 2020, S. 609; ebenso BFH-Beschluss vom 28. Mai 2019, XI B 2/19, BFH/NV 2020, S. 561) nicht dahingehend erweiternd auslegen, dass bei einer tatsächlichen Nutzungsdauer des Gebäudes von mehr als 33 Jahren der längere tatsächliche Zeitraum für die Abschreibung herangezogen werden kann. Der Abschreibungssatz darf vielmehr nicht niedriger als 3% sein. Andernfalls wäre die Norm nur noch auf Fälle anwendbar, in denen die tatsächliche Nutzungsdauer exakt 33 Jahre betragen würde. Gegen die Regelung bestehen nach Ansicht des BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Fundstelle: Bundesfinanzhof

Sanierungskosten für Abwasserkanal sofort abziehbarer ErhaltungsaufwandAufwendungenfürdie(Erst-oderZweit-)HerstellungvonZuleitungsanlageneinesGebäudeszumöffentlichenKanal (sog. Hausanschlusskosten) einschließlich der sog. Kanalanstichgebühr gehören nach der Rechtsprechung zu den Herstellungskosten des Gebäudes, soweit die Kosten für Anlagen auf privatem Grund und nicht für Anlagen der Gemeinde außerhalb des Grundstücks entstanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 24. November 1967, VI R 302/66, BStBl. II 1968, 178). Dienen die Aufwendungen hingegen der Ersetzung, Modernisierung oder (ggf. teilweisen) Instandsetzung einer vorhandenen Kanalisation, so handelt es sich um sofort abziehbare Betriebs-ausgaben oder Werbungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 6. August 1965, VI 249/64 U, BStBl. III 1965, S. 615).

In seinem Urteil vom 3. September 2019 (IX R 2/19, BStBl. II 2020, S. 191) bestätigt der BFH diese Rechtspre-chungsgrundsätze. Die Kosten für die Sanierung eines bereits vorhandenen, durch Wurzelwerk beschädigten Abwasserkanals sind nach der Entscheidung auch dann in voller Höhe sofort abzugsfähig, wenn die Erneuerung imZugederErrichtungeinesneuenGebäudesaufdemGrundstückgeschieht.DasbetreffeauchSanierungs-kostenfürsolcheAnlagen,dieauföffentlichemGrunderneuertwerden.ZudenHerstellungskostendesneuenGebäudes seien nur diejenigen Aufwendungen zu rechnen, die für die Verbindung des (sanierten) Abwasserka-nals mit dem Gebäude (Hauseinführung) angefallen sind.

Fundstelle: Bundesfinanzhof

Zuordnung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen einer PersonengesellschaftDas notwendige Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft umfasst neben den im Gesamthandseigentum stehenden Wirtschaftsgütern auch solche Wirtschaftsgüter, die einem Gesellschafter (Mitunternehmer) gehören und dazu bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft (Sonderbetriebsver-mögen I) oder der Beteiligung an der Gesellschaft (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen.

Dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist die Beteiligung des Gesellschafters (Mitunternehmers) an einer Kapitalgesellschaft nach der Rechtsprechung dann zuzuordnen, wenn sie entweder für das Unternehmen derPersonengesellschaftwirtschaftlichvorteilhaftistoderderEinflussdesGesellschaftersinderPersonen-gesellschaft durch sie gesteigert bzw. gestärkt wird (vgl. BFH-Urteil vom 16. April 2015, IV R 1/12, BStBl. II 2015, S. 705).GeschäftsbeziehungenzwischenderPersonen-undderKapitalgesellschaft,dieüblicherweiseauchmit


https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202050060/

https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidungen-online/detail/STRE202010028/

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anderen Unternehmen bestehen, mögen sie auch besonders intensiv sein, genügen für eine Zuordnung der Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II alleine nicht. Hinzutreten muss vielmehr, dass der Gesellschafter der Personengesellschaft – ggf. zusammen mit anderen Gesellschaftern – die Kapitalgesellschaft beherrscht und die Kapitalgesellschaft darüber hinaus neben ihren geschäftlichen Beziehungen zu der Perso-nengesellschaft keinen anderen eigenen Geschäftsbetrieb von nicht ganz untergeordneter Bedeutung unterhält (vgl. BFH-Urteil vom 23. Februar 2012, IV R 13/08, BFH/NV 2012, S. 1112).

In dem Fall des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2019 (IV R 53/16, DStR 2020, S. 1485) hatte die Personengesell-schaftsämtlicheRohstoffefürihreProduktionvonderKapitalgesellschaft,einerGmbH,bezogen;rund64%desGesamtumsatzesderGmbHentfielenimStreitjahraufsie.Dieübrigen36%desGesamtumsatzeserzieltedie GmbH mit mehr als 100 Geschäftspartnern. Der BFH hielt die Voraussetzungen für eine Zuordnung der GmbH-Beteiligung zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II wegen des nicht unerheblichen eigenen Geschäftsbetriebs der GmbH für nicht gegeben, Aufwendungen des Gesellschafters im Zusammenhang mit der Beteiligung deshalb nicht als Sonderbetriebsausgaben für abzugsfähig. Dass die Beteiligung an einer Kapital-gesellschaft bei Einzelgewerbetreibenden dem notwendigen Betriebsvermögen auch dann zugeordnet werden kann, wenn die Kapitalgesellschaft über einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt (vgl. BFH-Urteil 10. April2019,XR28/16,BStBl.II2019,S.474),änderedarannichts.DieinsoweitbestehendenUnterschiedein den Voraussetzungen für notwendiges Betriebsvermögen und notwendiges Sonderbetriebsvermögen II beruhten auf den unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und dem für das Sonderbetriebsvermögen von der Rechtsprechung daraus abgeleiteten engeren Anwendungsbereich. Zum gewillkürten Sonderbetriebsvermö-gen IIhattederGesellschafterdieGmbH-Beteiligungnichterklärt.

Fundstellen: Deloitte Tax-News DeloitteTax-NewszumUrteildesBundesfinanzhofsvom10.April2019

Beteiligungs- und obligationsähnliche Genussrechte, wirtschaftliches Eigentum bei Repo-TransaktionErträgeausGenussrechtenkönnenbeiKapitalgesellschaftensteuerpflichtig(obligationsähnlicheGenussrechte,§ 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder steuerfrei (beteiligungsähnliche Genussrechte, § 8b Abs. 1Satz1KStGi.V.m.§20Abs.1Nr.1Satz1EStG)sein.BeiSteuerfreiheitwerden5%derErträgealsnicht-abziehbare Betriebsausgaben behandelt (§ 8b Abs. 5 KStG). Beteiligungsähnlich sind Genussrechte, wenn mit ihnen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös verbunden ist (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG).

In seinem Urteil vom 14. August 2019 (I R 44/17, BFH/NV 2020, S. 807) weist der BFH darauf hin, dass für das Vor-liegen eines beteiligungsähnlichen Genussrechts beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen. Das Kri-terium der Beteiligung am Liquidationserlös sei dabei auf das Abwicklungsendvermögen, d.h. auf die Beteiligung an einem etwaigen Liquidations(mehr)erlös und damit an den stillen Reserven der Gesellschaft zu beziehen. Nur in diesem Falle habe der Genussrechtsinhaber die mit einem Gesellschafter vergleichbaren Vermögensrechte. Nicht ausreichend seien hingegen:

• Die Stellung des Genussrechtsinhabers als Alleingesellschafter der das Genussrecht ausgebenden Gesell-schaft

• Eine bloße Nachrangvereinbarung, durch die der Genussrechtsinhaber im Liquidationsfall hinter die übrigen Gläubiger zurücktritt


https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-zuordnung-einer-kapitalbeteiligung-zum-notwendigen-sonderbetriebsvermoegen.html

https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bfh-zuordnung-eines-kapitalgesellschaftsanteils-zum-notwendigen-betriebsvermoegen.html

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• Eine lange Dauer der Kapitalbindung (im Streitfall eine 40-jährige Laufzeit des Genussrechts); der BFH wider-sprichtinsoweitdergegenteiligenAuffassungderFinanzverwaltung,diebeieinerLaufzeitdesGenussrechtsvon mindestens 30 Jahren eine wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit des Rückzahlungsanspruchs annimmt (BMF-Schreiben vom 8. Dezember 1986, IV B 7 - S 2742 - 26/86)

• Das Recht des Genussrechtsinhabers, statt der Rückzahlung des Kapitals Anteile an der ausgebenden Gesell-schaft zu erwerben (Wandlungsrecht)

EinWandlungsrechtändertdiesteuerrechtlicheQualifizierungvonFremd-inEigenkapitalnachAnsichtdesBFH – wie bei Wandelschuldverschreibungen – erst dann, wenn es ausgeübt wird. Ob sich anderes im Falle eines wirtschaftlichen Zwangs zur Ausübung des Wandlungsrechts in dem Sinne ergäbe, dass ein vernünftiger Gesell-schafterunterkeinendenkbarenUmständenaufdessenAusübungverzichtenwürde,ließdasGerichtoffen.

Im zweiten Teil der Entscheidung äußert sich der BFH zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an Anteilen einer (ausländischen) Kapitalgesellschaft im Rahmen einer sog. Repo-Transaktion (Kauf und Erwerb der Anteile unter gleichzeitiger Vereinbarung eines Andienungsrechts des Erwerbers und eines Terminverkaufs mit einem festgelegten Kaufpreis, der sich um einen bestimmten Zinssatz pro Jahr erhöht und um bezogene Ausschüt-tungen vermindert). Die Besonderheit bestand im Streitfall darin, dass Gegenstand des Terminverkaufs nicht die von der Erwerberin gekauften Anteile, sondern die Anteile an der Erwerberin selbst, einer neu gegründeten GmbHundOrgangesellschaftderKlägerin,waren.NachAuffassungdesBFHhindertenwederdasAndienungs-recht noch der Terminverkauf die Erlangung wirtschaftlichen Eigentums durch die Erwerberin. Der in dem Terminverkauf vorgesehene Erwerb der Anteile an der Erwerberin könne nicht mit dem Erwerb des wirtschaftli-chen Eigentums an deren Tochtergesellschaft gleichgesetzt werden. Dass sowohl die Chance auf Wertsteigerung als auch das Risiko einer Wertminderung der Anteile durch die Festlegung der Rückkaufpreise im Rahmen des Andienungsrechts und des Terminverkaufs (unmittelbar oder mittelbar) bei der Veräußerin verblieben und die Erwerberseite statt der Gewinnausschüttungen wirtschaftlich nur eine feste Verzinsung der von ihr eingesetz-ten Mittel erhielt, führe nicht dazu, dass die Anteile weiterhin der Veräußerin zuzuordnen seien, da zwischen den verschiedenen Rechtsträgern zu trennen sei. Einen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) sah der BFH nicht.


Aktivierung einer geleisteten Anzahlung bei Herstellung eines nicht aktivierungsfähigen immateriel-len Wirtschaftsgutes DerBFHhatbislangoffengelassen,obsichdasBilanzierungsverbotfürselbstgeschaffeneimmaterielleWirt-schaftsgüter (§ 5 Abs. 2 EStG) auch auf die Bilanzierung einer Anzahlung erstreckt (vgl. BFH-Beschluss vom 6. November2008,IVB126/07,BStBl.II2009,S.156).InseinemUrteilvom26.Februar2019(4K2033/17,rechtskräftig) beantwortet das Hessische FG die Frage nunmehr dahingehend, dass auch in diesen Fällen geleis-tete Anzahlungen zu aktivieren seien.

DasUrteilbetrifftdiesog.unechteAuftragsforschung,beiderderAuftraggeberalsHerstellerdesForschungs-ergebnisses anzusehen ist und kein entgeltlicher Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsguts vorliegt. Der Auftraggeber kann die Aufwendungen für die Auftragsforschung wegen des Bilanzierungsverbots für selbst geschaffeneimmaterielleWirtschaftsgüter(§5Abs.2EStG)nichtaktivieren;geleisteteZahlungenfüreinevonder anderen Vertragspartei in den nächsten Jahren erst noch zu erbringende (Forschungs-)Leistung müssen nach dem Urteil jedoch bis zur Erbringung der Leistung aktiviert werden. Zum Anfang/

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Das Gericht folgt mit seiner Entscheidung der im Schrifttum vertretenen Ansicht, wonach aktivierte Anzah-lungen den Anspruch auf Rückforderung des Gezahlten im Falle der Nichterfüllung des Vertrages verkörpern. Voraussetzung für eine Aktivierung sei wegen des Vorsichtsprinzips (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) allerdings, dass die An- oder Vorauszahlungen verschuldensunabhängig bei Nichterfüllung des Vertragspartners – vergleichbar einem Darlehensrückzahlungsanspruch – zurückgefordert werden könnten.

Dass das Gliederungsschema des § 266 Abs. 2 HGB geleistete Anzahlungen auf noch nicht erbrachte Dienst-leistungennichtvorsieht,stehteinerAktivierungnachAuffassungdesGerichtsnichtentgegen.DasGliede-rungsschema sei in dieser Hinsicht nicht abschließend. „Passe“ im Bilanzschema des § 266 Abs. 2 HGB kein Posten, so habe dies einen Ausweis als sonstiger Vermögensgegenstand des Umlaufvermögens zur Folge. Aus der Tatsache, dass Vorauszahlungen auf schwebende Dauerschuldverhältnisse (z.B. Mietvorauszahlungen) nicht als sonstige Vermögensgegenstände, sondern als aktive Rechnungsabgrenzungsposten zu erfassen sind, könne nicht geschlossen werden, dass außerhalb des Anwendungsbereichs der Rechnungsabgrenzung eine Aktivierung von geleisteten Vorauszahlungen zu unterbleiben habe. Die Vorschriften über den aktiven Rech-nungsabgrenzungsposten bewirkten nur, dass es für die Aktivierung einer Zahlung für eine zeitraumbezogene Gegenleistung nicht darauf ankomme, in welchem Umfang bei einer vorzeitigen Beendigung Rückforderung zu leisten sei. Aus dem Medien-Erlass (BMF-Schreiben vom 23. Februar 2001, IV A 6 - S 2241 - 8/01, BStBl. I 2001, S. 175, geändert durch BMF-Schreiben vom 5. August 2003, IV A 6 - S 2241 - 81/03, BStBl. I 2003, S. 406, Tz. 35) lasse sich nichts anderes entnehmen, weil Vorauszahlungen für die Produktionskosten eines selbst hergestell-ten Films nach diesem sofort abzugsfähige Betriebsausgaben nur seien, „soweit es sich nicht um Anzahlungen handelt“.

Fundstelle: Finanzgericht Hessen

Auflösung einer Rücklage gemäß § 6b EStG bei VerschmelzungEine § 6b-Rücklage ist im Falle einer Verschmelzung zwingend in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragen-den Gesellschaft aufzulösen, wenn der Ablauf des vierten regulären Wirtschaftsjahrs nach Bildung der Rücklage und der Stichtag der Schlussbilanz der übertragenden Gesellschaft zusammenfallen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 29. April 2020 (XI R 39/18, DStR 2020, S. 1833) entschieden. Da eine Rücklage, die am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden ist, nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in diesem Zeit-punktgewinnerhöhendaufzulösensei,könnesieimRahmenderVerschmelzungnicht,wievomSteuerpflichti-gen begehrt, auf die übernehmende Gesellschaft übergehen. Ein Ansatz der § 6b-Rücklage in der Handelsbilanz habe (jedenfalls für nach dem 31.12.2009 beginnende Wirtschaftsjahre) keine bindende Wirkung.


Übertragung von Pensionszusagen auf einen Pensionsfonds und auf eine Unterstützungskasse im Rahmen des Kombinationsmodells Werden im Rahmen des sog. Kombinationsmodells der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past-Service) auf einen Pensionsfonds und der noch zu erdienende Teil (sog. Future-Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen, so können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden VersorgungsverpflichtungoderVersorgungsanwartschaftentrichtetenLeistungennachzweiUrteilendesBFHvom 20. November 2019 (XI R 52/17, BStBl. II 2020, S. 264 und XI R 42/18, BStBl. II 2020, S. 271) nur insoweit als Betriebsausgabe abgezogen werden, als die in der Steuerbilanz aufzulösende Pensionsrückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt. § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG, der den Abzug in Höhe der aufgelös- Zum Anfang/

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https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190035717

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ten Rückstellung vorsieht, sei entgegen seinem Wortlaut einschränkend dahin auszulegen, dass nur die durch dieÜbertragungandenPensionsfondsveranlassteAuflösungderPensionsrückstellungensofortabzugsfähigsei (ebenso BMF-Schreiben vom 10. Juli 2015, IV C 6 – S 2144/07/10003, BStBl. I 2015, S. 544, Rz. 7, 8). In einer Pensionsrückstellung würden sowohl erdiente als auch noch nicht erdiente Ansprüche abgebildet, da bei der Ermittlung des Teilwerts unterstellt werde, dass der Aufwand aus der am Bilanzstichtag bestehenden Pensions-verpflichtungvomDiensteintrittbiszumvoraussichtlichenPensionsalterversicherungsmathematischgleichmä-ßig verteilt werde. Der nicht erdiente Teil werde auf den Pensionsfonds aber nicht übertragen. Bei unterjähriger ÜbertragungderVersorgungsverpflichtungenundVersorgungsanwartschaftenseiimÜbrigenaufdenBilanzan-satz der Pensionsrückstellung zum Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs abzustellen.

Werden gegenüber einem Arbeitnehmer im Rahmen einer Entgeltumwandlung verschiedene Pensionszusagen mit jeweils unterschiedlichen Pensionsaltern nach Wahl des Berechtigten erteilt, so ist für die Ermittlung der Pensionsrückstellung nach dem BFH-Urteil XI R 42/18 hinsichtlich des jeweiligen Finanzierungsendalters der in den einzelnen Zusagen festgelegte Leistungszeitpunkt maßgebend; es liegt in dieser Hinsicht kein einheitlicher Anspruch vor.


Zeitpunkt der Rückstellung für Steuernachforderungen aus einer AußenprüfungRückstellungen für hinterzogene Mehrsteuern sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung erst zu demBilanzstichtagzubilden,zudemderSteuerpflichtigemitderAufdeckungderSteuerhinterziehungernsthaftrechnen muss. Dies ist – vorbehaltlich einer Wertaufhellung bis zur Bilanzaufstellung – frühestens dann der Fall, wenn der Prüfer eine bestimmte Sachbehandlung beanstandet hat (sog. aufdeckungsorientierte Maßnahme; vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 12. Mai 2020, XI B 59/19, DStZ 2020, S. 632).

Rückstellungen für Mehrsteuern aus einer Außenprüfung, denen keine Steuerhinterziehung zugrunde liegt, sinddemgegenübernachAuffassungderFinanzverwaltung(LandesamtfürSteuernBayern,Verfügungvom10. März2015,S2133.1.1-7/5St31,DB2015,S.710;H4.9EStH„RückstellungfürkünftigeSteuernachforde-rungen“) grundsätzlich im Jahr der Steuerentstehung zu passivieren. Dies entspricht auch der üblichen Hand-habung in Betriebs prüfungen (vgl. auch FG München, Urteil vom 19. September 2016, 7 K 621/16, EFG 2016, S. 1984,rechtskräftig).DieRechtsprechungdesI.Senats(BFH-Urteilvom13.Februar2019,IR21/17,BStBl.II2019,S. 567undfürdenFallderErhöhungdesGewinnsimVeranlagungsverfahrenanlässlichderÜberprüfungderSteuererklärungvom3. Dezember1969,IR107/69,BStBl.II1970,S.229),desIII.Senats(Urteilvom15.März2012, III R 96/07, BStBl. II 2012, S. 719) und des IV. Senats des BFH (BFH-Urteil vom 8. Juni 2017, IV R 6/14, BStBl. II 2017, 1053; anders aber BFH-Beschluss vom 10. Mai 2005, IV B 114/03, BeckRS 2005, 25008555) ist dem bisher gefolgt.ImUrteilvom16. Dezember2009(IR43/08,BStBl.II2012,S.688)hatesderI.Senatallerdingsnichtbeanstandet,dassdieSteuernachforderungerstmalsindemJahrberücksichtigtwurde,indemderSteuerpflich-tige durch die Außenprüfung Kenntnis von der Beurteilung eines Sachverhalts als verdeckte Gewinnausschüt-tung erhielt.

Die Abweichung von den Fällen hinterzogener Mehrsteuern wird von der Rechtsprechung damit begründet, dass es sich insoweit um eine Ausnahme von den allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen handelt (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1961, I 66/61 U, BStBl. III 1962, S. 64 und vom 22. August 2012, X R 23/10, BStBl. II 2013, S. 76).


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Mit Urteil vom 20. August 2019 (12 K 2903/15 G, F, EFG 2019, S. 1820, rechtskräftig) hat das FG Münster entschieden, dass die für hinterzogene Mehrsteuern maßgebenden Bilanzierungsgrundsätze auch auf Mehrsteuern aus einer Außenprüfung anzuwenden sind. Die Rückstellungen seien deshalb auch in diesen Fällen erst zu dem Bilanzstichtag zubilanzieren,zudemderSteuerpflichtigemitderAufdeckungdeszudenMehrsteuernführendenSachverhaltsrechnen musste. Eine unterschiedliche Behandlung von Mehrsteuern aufgrund einer Betriebs prüfung und hinter-zogenen Mehrsteuern sei nicht gerechtfertigt. Vor der Beanstandung einer bestimmten Sachbehandlung durch den Außenprüfer und damit vor einer Kenntniserlangung des Finanzamts von dem die Steuer begründenden Lebens-sachverhalt fehle es an der für die Rückstellungsbildung erforderlichen Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme.

Die Frage spielt in der Regel nur für Mehrsteuern eine Rolle, die steuerlich abzugsfähig sind (z.B. Umsatzsteuer). Handelt es sich hingegen um steuerlich nicht abzugsfähige Mehrsteuern (z.B. Körperschaftsteuer, Gewerbe-steuer für Erhebungszeiträume nach dem 31.12.2007), ist der Aufwand aus der Rückstellungsbildung außerbilan-ziell wieder hinzuzurechnen, sodass der zu versteuernde Betrag durch ihn nicht gemindert wird (BFH-Beschluss vom 17. Juli 2012, I B 56, 57/12, BFH/NV 2012, S. 1955).

Fundstelle: Finanzgericht Münster

Keine Rückstellung bei überlagerndem eigenbetrieblichen InteresseUngeachteteinerbestehendenAußenverpflichtung(hier:vertraglicheVerpflichtungzurRäumungeinesBaustel-lenlagers bei Vertragsende) ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) nach demBFH-Urteilvom22.Januar2020(XIR2/19,DStR2020,S.1298)nichtzubilden,wenndieVerpflichtunginihrerwirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen Interesse vollständig „überlagert“ wird und der Sache nach damit eine sog. Aufwandsrückstellung vorliegt. Der BFH hält insoweit – trotz der in der Literatur geäu-ßerten Kritik – an seiner „Überlagerungsthese“ fest (vgl. auch BFH-Urteil vom 8. November 2000, I R 6/96, BStBl. II 2001,S.570).GesetzlicheGrundlagedesNegativmerkmalsistnachAuffassungdesBFHdasErfordernis,dassdieAußenverpflichtungeinewirtschaftlicheBelastungauslösenmuss.DieseFragekönnenichtlosgelöstvoneinemdamit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden eigenbetrieblichen Interesse beantwortet werden.

ImUrteilsfallhattederSteuerpflichtige,einUnternehmendesSpezialgerüstbaus,aufdemGeländederAuftrag-geber mit deren Zustimmung Materiallager errichtet, in denen sich die für die Abwicklung der Aufträge benötigten Materialbestände sowie weitere Betriebs- und Geschäftsausstattung befanden. In den Verträgen mit den Auftrag-nehmernhatteersichunteranderemverpflichtet,diezurVerfügunggestelltenLager-undArbeitsplätzewiederinden Zustand zu versetzen, in dem sie ihm zu Beginn des Vertrages zur Verfügung gestellt worden waren. Für die zukünftigen Kosten des Abtransports des Materials bildete er Rückstellungen. Dies lehnte der BFH ab und bestä-tigteinsoweitdieAuffassungdesFG,dasdemeigenbetrieblichenInteressedesSteuerpflichtigenanderAuflösungdes (jeweiligen) Materiallagers an den Baustellen und der Rückführung des (für die weitere Betriebsfortführung notwendigen) Materials in das Zentrallager eine wirtschaftliche Bedeutung beimaß, die den Umstand der zivilrecht-lichenVerpflichtungzurRäumungdesjeweiligenGrundstücksvollenUmfangsüberlagere.DerSteuerpflichtigeseials Gerüstbauunternehmen darauf angewiesen gewesen, Gerüstbaumaterialien und Betriebs- und Geschäftsaus-stattung für Folgeaufträge wieder zur Verfügung zu haben. Es sei nicht möglich, einen Teil des Rückstellungsbetra-gesunterdemGesichtspunktderausschließlichdieGrundstückederAuftraggeberbetreffendenRäumungskos-ten zurückzustellen, da die Kosten nach den Umständen des Streitfalls mit Blick auf den einheitlichen und durch das eigenbetriebliche Interesse veranlassten Transportvorgang nicht aufteilbar seien.

Fundstelle: Deloitte Tax-News Zum Anfang/Inalts verzeichnis

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/muenster/j2019/12_K_2903_15_G_F_Urteil_20190820.html

https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-keine-rueckstellung-bei-ueberlagerndem-eigenbetrieblichen-interesse.html

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Zulässigkeit einer Rückstellung bei Haftungsübernahme gegen laufendes Entgelt Übernimmt ein Unternehmen eine Personalsicherheit (Bürgschaft, Garantie oder vergleichbare Haftungszu-sage) gegenüber einer Tochtergesellschaft für Kreditrisiken aus von dieser ausgereichten Krediten gegen ein laufendes Entgelt (Margenanteil) und droht aus der Personalsicherheit eine Inanspruchnahme, so stehen einer RückstellungfürdieEinstandspflichtnachdemUrteildesFGMünchenvom6.November2019(7K1095/16,EFG 2020, S. 982, rechtskräftig) nicht die Grundsätze zur Bilanzierung schwebender Geschäfte entgegen. Nach diesen Grundsätzen werden Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem gegenseitigen Vertrag in der Bilanz nicht ausgewiesen, solange das Gleichgewicht der Vertragsbeziehung nicht durch Vorleistungen, Erfüllungsrück-stände oder den drohenden Verlust eines Vertragspartners aus dem schwebenden Geschäft gestört ist.

Der Übernahme der Personalsicherheit gegen ein laufendes Entgelt liegt nach Ansicht des FG zwar ein gegensei-tigesVertragsverhältniszugrunde.DieEinstandspflichtbeiEintrittdesHaftungsfallsausderPersonalsicherheitstehe jedoch außerhalb des Gegenseitigkeitsverhältnisses. Dieses umfasse nur die vereinbarte Abgabe der VerpflichtungserklärungunddasihrgegenüberstehendelaufendeEntgelt,nichthingegenauchdiekonkreteEinstandspflichtbeiAusfalldesHauptschuldners.FürdiedrohendeInanspruchnahmeausderEinstandspflichtseiendeshalbVerpflichtungsrückstellungennachdenallgemeinenGrundsätzenzupassivieren.DieEinschrän-kungen für schwebende Geschäfte fänden keine Anwendung. Das gelte auch für das Passivierungsverbot bei drohenden Verlusten aus schwebenden Geschäften (§ 5 Abs. 4a Satz 1 EStG).


Handelsrechtlicher Rückstellungsbetrag als Obergrenze für die SteuerbilanzDer Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze. Mit seinem Urteil vom 20. November 2019 (XI R 46/17,BStBl.II2020,S.195)bestätigtderBFHdamitdieAuffassungderFinanzverwaltung(R6.11Abs.3Satz 1EStR 2012) und seine bisherige Rechtsprechung, die noch für die Zeit vor Geltung des BilMoG ergangen war (BFH-Urteile vom 11. Oktober 2012, I R 66/11, BStBl. II 2013, S. 676 und vom 13. Juli 2017, IV R 34/14, BFH/NV 2017, S. 1426).

Die Regelung im Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG, dass Rückstellungen „höchstens insbesondere“ mit den Beträgen nach den folgenden Grundsätzen in Buchst. a bis f anzusetzen sind, ist nach Ansicht des BFH dahin zu verstehen, dass die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis f EStG ergebenden Rückstellungsbeträge den zulässigen Ansatz nach der Handelsbilanz nicht überschreiten dürfen. Dies ergebe sich nicht nur aus dem Wortlaut der Vorschrift, sondern auch aus der Gesetzesbegründung. § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG sei entgegen abwei-chenderStimmenimSchrifttumnichtalsabschließendeNormanzusehen,derMaßgeblichkeitsgrundsatz(§ 5Abs.1Satz1EStG)vielmehrweiterhinzubeachten.ImStreitfallhattederSteuerpflichtigedieRückstellungfüreineSachleistungsverpflichtung(Rekultivierungsrückstellung)handelsrechtlichunterBerücksichtigungvonKostensteigerungen und einer Abzinsung ermittelt (Erfüllungsbetrag gemäß § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 HGB), während steuerrechtlich diese Kostensteigerungen und die Abzinsung nicht zu berücksichtigen waren (§ 6 Abs.1Nr.3aBuchst.eSatz2EStG),weshalbdersteuerlicheWerthöherausfiel.DerhandelsrechtlicheWertwardemzufolge auch steuerrechtlich anzusetzen.



https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/fg-muenchen-zulaessigkeit-von-rueckstellungen-fuer-haftungsuebernahmen.html

https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-handelsrechtlicher-rueckstellungsbetrag-als-obergrenze-fuer-die-steuerbilanz.html

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III. FinanzverwaltungAktualisierte Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeich-nungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD)Das BMF hat mit Schreiben vom 28. November 2019 (IV A 4 - S 0316/19/10003 :001, BStBl. I 2019, S. 1269) die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterla-geninelektronischerFormsowiezumDatenzugriff(GoBD)“(BMF-Schreibenvom14.November2014,IVA4–S 0316/12/10003,BStBl.I2014,S.14,siehedazuUpdate zum Bilanzstichtag 2014, S. 27) aktualisiert. Wesentliche Änderungenbetreffen:

• AusnahmenvonderEinzelaufzeichnungspflicht

• Verschärfungen hinsichtlich der periodenweisen Erfassung von Geschäftsvorfällen

• Die Berücksichtigung Cloud-gestützter Datenverarbeitungssysteme

• DieZulässigkeitderbildlichenErfassung(z.B.Scannen,Fotografieren)vonHandels-undGeschäftsbriefenoder Buchungsbelegen mittels mobiler Geräte (z.B. Smartphones), auch im Ausland für dort entstandene oder empfangene Belege (z.B. auf Dienstreisen)

• Bei Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland die Zulässigkeit der Verbringung papierener Ursprungsbelege an den Ort der elektronischen Buchführung zur ersetzenden bildlichen Erfassung

• Die Festlegung verkürzter Datenvorhaltefristen nach Systemwechseln oder Auslagerung von Daten aus dem Produktivsystem

• BeiUmwandlung(Konvertierung)aufbewahrungspflichtigerUnterlageninunternehmenseigeneFormatedieMöglichkeit der Aufbewahrung nur der konvertierten Version

• Das Vorhalten einer nachvollziehbaren Änderungshistorie bei Änderungen der Verfahrensdokumentation

Die Grundsätze des Schreibens sind auf Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2019 beginnen. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn sie auch schon früher angewandt werden.

Fundstelle: Bundesfinanzministerium

Unentgeltliche Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen (§ 6 Abs. 3 EStG)Mit Schreiben vom 20. November 2019 (IV C 6 - S 2241/15/10003, BStBl. I 2019, S. 1291) hat das BMF die überar-beiteteFassungseinerGrundsätzezurAnwendungdes§6Abs.3EStGbetreffenddieunentgeltlicheÜbertra-gung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen (BMF-Schreiben vom 3. März 2005, IV B 2 - S2241-14/05,BStBl.I2005,S.458,ergänztdurchBMF-Schreibenvom7.Dezember2006,IVB2-S2241 -53/06,BStBl.I2006,S.766)veröffentlicht.DieÜberarbeitungberücksichtigtimWesentlichendieneuereRecht-sprechungdesBFH,vorallemimBereichderGesamtplanbetrachtung.DasSchreibenistaufallenochoffenenVeranlagungszeiträume mit Übertragungsvorgängen gemäß § 6 Abs. 3 und 5 EStG anzuwenden. Das bisherige BMF-Schreiben kann aus Vertrauensschutzgründen für bereits abgeschlossene Übertragungsvorgänge weiter-hin angewendet werden, wenn die Beteiligten auf Antrag hieran einvernehmlich festhalten möchten.

Fundstelle: Deloitte Tax-NewsZum Anfang/Inalts verzeichnis

https://mydeloittenet.de.deloitte.com/sites/Audit/quality/Documents/Quality%20Control%20and%20Professional%20Oversight/WP-Bilanzstichtag_2014_extern_safe.pdf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Weitere_Steuerthemen/Abgabenordnung/2019-11-28-GoBD.pdf?__blob=publicationFile&v=12

https://www.deloitte-tax-news.de/steuern/unternehmensteuer/bmf-aufgabe-der-gesamtplanbetrachtung-bei-der-unentgeltlichen-uebertragung-eines-mitunternehmeranteils.html

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Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus WährungssicherungsgeschäftenMit Urteil vom 10. April 2019 (I R 20/16, BFH/NV 2019, S. 1436, siehe Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 23) hatte der BFH entschieden, dass der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das zur Absicherung des Wäh-rungskursrisikos aus einem Anteilsverkauf abgeschlossen worden ist, bei der Ermittlung des steuerfreien Ver-äußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen sei. Das BMF hat sich nun der AuffassungdesBFHmitSchreibenvom5.Oktober2020(IVC2-S2750-a/19/10005:002,DStR2020,S.2250)angeschlossen und den für die Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Währungskursgewinne erforderlichen VeranlassungszusammenhangzwischenGrund-undSicherungsgeschäftnäherkonkretisiert.DerSteuerpflich-tige muss danach bei Abschluss des Sicherungsgeschäfts ausschließlich die Absicherung des späteren konkret erwarteten Erlöses aus der Anteilsveräußerung gegen Währungskursschwankungen beabsichtigen („Micro Hedge“); außerdem muss er den Zuordnungswillen in eindeutiger und nachträglich nicht veränderbarer Weise dokumentieren.


Keine Saldierung von Währungsverlusten mit gegenläufigen Erträgen aus Sicherungsgeschäften bei Gesellschafterdarlehen in FremdwährungGewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung sind steuerlich nicht zu berücksichtigen, wenn das Darlehen von einem Gesellschafter gewährt wird, der zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder war, der das Darlehen gewährt wurde (§ 8b Abs. 3 Satz 4 KStG). Das Gleiche gilt für diesem Gesellschafter nahestehende Personen (vgl. § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG). Ent-sprechende Gewinnminderungen können auch durch Wechselkursveränderungen eintreten; sie werden vom Wortlaut der Vorschrift ebenfalls erfasst.

Nach einer Verfügung des Niedersächsischen Landesamts für Steuern vom 15. April 2020 (S 2750a-113-St 241, DStR2020,S.1319)könnenhierbeigegenläufigeErträgeausSicherungsgeschäftennichtsaldierendeinbezogenwerden. Das Landesamt vertritt damit für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen eines Gesellschafters eineandereAuffassungalsderBFHfürVeräußerungsgewinneauseineminFremdwährungabgewickeltenAnteils-verkauf. Für diese hatte er mit Urteil vom 10. April 2019 (I R 20/16, BFH/NV 2019, S. 1436, siehe Update zum Bilanz-stichtag 2019, S. 23; dazu auch BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2020, IV C 2 - S 2750-a/19/10005 :002, DStR 2020, S. 2250 und der Beitrag „Anwendung des § 8b Abs. 2 KStG auf Erträge aus Währungssicherungsgeschäften“ in dieser Ausgabe des Updates zum Bilanzstichtag) entschieden, dass der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das zur Absicherung des Währungskursrisikos aus dem Anteilsverkauf abgeschlossen worden ist, bei der Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns gemäß § 8b Abs. 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen sei.

Das Abzugsverbot für Gewinnminderungen aus Darlehensforderungen von wesentlich beteiligten Gesellschaf-tern oder einer diesen nahestehenden Person greift nach § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG nicht, wenn nachgewiesen wird, dass ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen gewährt oder noch nicht zurückge-fordert hätte (Gegenbeweis). Für diesen Gegenbeweis genügt es nach der Verfügung des Niedersächsischen Landesamts für Steuern nicht, dass allein das Währungskursrisiko fremdüblich abgesichert ist und die Darle-hensbedingungen im Übrigen einem Fremdvergleich nicht standhalten. § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG könne in diesem Fall auf das fremdüblich abgesicherte Währungskursrisiko nicht teilweise angewandt werden.

ObdasLandesamtseineAuffassungnachErgehendesBMF-Schreibensvom5.Oktober2020(IVC2-S2750-a/19/10005 :002, DStR 2020, S. 2250) aufrecht erhalten wird, bleibt abzuwarten. Zum Anfang/

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IndemGesetzgebungsverfahrenbetreffenddasGesetzzurweiterensteuerlichenFörderungderElektromo-bilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hatte der Finanzausschuss des Bundesrats im Jahr 2019 vorgeschlagen, in die Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf die Prüfbitte aufzunehmen, ob Gewinnminderungen aufgrund von Wechselkursverlusten im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung von dem Anwendungsbereich des § 8b Absatz 3 Satz 4 ausgenommen werden könnten, wenn nachgewiesen wird, dass das Wechselkursrisiko fremdüblich abgesichert worden ist (Beschlussempfehlung vom 10. September 2019, BR-Drucks. 356/1/19, S. 60 f.). Der Vorschlag fand jedoch in die Stellungnahme des Bundesrats und damit in das Gesetzgebungsverfahren keinen Eingang.

Fundstelle: Landesamt für Steuern Niedersachsen

Ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnabführungsvertrags bei unterschiedlichen Auffassun-gen zur handelsrechtlichen Bilanzierung einer Seitwärtsverschmelzung auf eine OrgangesellschaftWird im Zuge einer Seitwärtsverschmelzung, bei der der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers auf die Gewährung von (weiteren) Anteilen am übernehmenden Rechtsträger verzichtet, ein zu Buchwerten nega-tives,aberzuZeitwertenpositivesReinvermögenübertragen,istdiesesnachAuffassungdesIDWbeiWahlderBuchwertverknüpfung (§ 24 UmwG) vom übernehmenden Rechtsträger erfolgsneutral mit dem frei verfügbaren Eigenkapital zu verrechnen (vgl. IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Auswirkungen einer Verschmelzung auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss [IDW RS HFA 42], Tz. 75 i.V.m. Tz. 74). Aufseiten der Finanzverwal-tung wird demgegenüber die Ansicht vertreten, die übernehmende Gesellschaft habe in Höhe des negativen DifferenzbetragseinenAufwandzuerfassen;handeleessichbeiderÜbernehmerinumeineOrgangesellschaftin der Rechtsform der GmbH, so wirke sich der handelsrechtliche Übernahmeverlust auf die Höhe der Gewinn-abführung bzw. Verlustübernahme aus.

Auf eine Anfrage hat das BMF dem IDW Ende Juli 2020 – nach erfolgter Erörterung der Thematik mit den obersten Finanzbehörden der Länder – mitgeteilt, dass die höchstrichterlich nicht abschließend geklärte handelsrechtliche FragejedenfallsaufgrundderDurchführungsfiktiondes§14Abs.1Satz1Nr.3Satz4KStGnichtzwingenddiesteuerlicheAnerkennungeinerOrganschaftnach§§14ff.KStGausschließe.Demzufolgeführtdiehandelsbilanzi-elle Abbildung einer Seitwärtsverschmelzung bei der übernehmenden Organgesellschaft nach Maßgabe des IDW RS HFA 42, Tz. 75 i.V.m. Tz. 74 (d.h. die erfolgsneutrale Erfassung des Zugangs eines negativen Buchreinvermögens) nicht notwendigerweise zur Negierung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Gewinnabführungsvertrags.

Fundstelle: IDW Life 2020, S. 826


https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/827333/

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Bewertung von Pensionsrückstellungen für im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilte Versorgungszusagen Der BFH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2019 (XI R 34/16, BStBl. II 2020, S. 2) entschieden, dass die Zufüh-rungenzuPensionsrückstellungenfürVersorgungszusagen,dieimJahrderVeröffentlichungneuerRechnungs-grundlagen vereinbart werden, nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG über drei Jahre verteilt werden müssen (siehe Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 26). Dem hat sich nun das BMF mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 (IV C 6-S2176/19/10001:001)angeschlossenundseinegegenteiligeAuffassungindenSchreibenvom16.Dezember2005 (IV B 2 - S 2176 - 106/05, BStBl. I 2005, S. 1054) und vom 19. Oktober 2018 (IV C 6 - S 2176/07/10004 :001, BStBl. I 2018, S. 1107; siehe dazu auch Update zum Bilanzstichtag 2018, S. 36) aufgegeben.

Fundstellen: Bundesfinanzministerium DeloitteTax-NewszumBeschlussdesBundesfinanzhofsvom13.Februar2019

Pauschale Bewertung von Jubiläumsrückstellungen Für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums (sog. Jubiläumsrück-stellungen) kann nach dem BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2008 (IV C 6 - S 2137/07/10002, BStBl. I 2008, S. 1013) neben dem Teilwertverfahren auch ein Pauschalwertverfahren angewendet werden. Für dieses sind zwingend die Werte der in der Anlage zu dem BMF-Schreiben enthaltenen Tabelle zugrunde zu legen, die im Wesentlichen auf den „Heubeck-Richttafeln 2005 G“ beruhen.

Die Richttafeln wurden im Juli 2018 durch die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ ersetzt. Die für das Pauschalwert-verfahren zu verwendende Tabelle hat das BMF deshalb mit Schreiben vom 27.02.2020 (C 6 - S 2137/19/10002 :001, BStBl. I 2020, S. 254) aktualisiert. Die neuen Werte sind spätestens der Bewertung von Jubiläumsrückstel-lungen für Wirtschaftsjahre zugrunde zu legen, die nach dem 29. Juli 2020 enden; sie können frühestens für Wirtschaftsjahreangewendetwerden,dienachdem20.Juli2018(TagderVeröffentlichungder„Heubeck-Richt-tafeln2018G“)enden.SindnebenJubiläumsrückstellungenauchPensionsverpflichtungenodersonstigever-sicherungsmathematische Bilanzposten des Unternehmens zu bewerten, setzt die frühere Berücksichtigung voraus, dass auch bei diesen Bewertungen der Übergang auf die „Heubeck-Richttafeln 2018 G“ erfolgt ist.

Fundstelle: Bundesfinanzministerium

Ihre Ansprechpartner

Dr. Christine WolterTel: +49 (0)69 75695 7025Mobil: +49 (0)152 0931 [email protected]


Thomas WelzTel: +49 (0)211 8772 3522Mobil: +49 (0)178 8772 [email protected]


https://www2.deloitte.com/content/dam/Deloitte/de/Documents/audit/Deloitte_Update_zum_Bilanzstichtag_2018_extern.pdf

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2019-12-17-bewertung-von-pensionsrueckstellungen-nach-6a-EStG-fuer-versorgungszusagen-die-im-jahr-des-uebergangs-auf-neue-rechnungsgrundlagen-erteilt-werden.pdf?__blob=publicationFile&v=1

https://www.deloitte-tax-news.de/rechnungslegung/bfh-ausweis-einer-pensionsrueckstellung-unter-beruecksichtigung-neuer-heubeck-richttafeln.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2020-02-27-pauschale-bewertung-von-rueckstellungen-fuer-zuwendungen-dienstjubilaeums.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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Enforcement und Corporate GovernanceI. Deutsche Prüfstelle für RechnungslegungTätigkeitsbericht 2019In ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 analysiert die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. (DPR) die Ergebnisse ihrer Prüfungen und informiert über die von ihr umgesetzten präventiven Maßnahmen zur Fehlervermeidung sowie über Entwicklungen auf europäischer Ebene.

Im Jahr 2019 hat die DPR 86 Prüfungen (Vorjahr: 84) abgeschlossen, davon 79 Stichprobenprüfungen und sieben Prüfungen, die anlassbezogen (sechs) oder auf Verlangen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (eine) durchgeführt wurden.

Die Quote der Fälle mit fehlerhafter Rechnungslegung lag mit 20 Prozent über dem Niveau der Vorjahreswerte.

Eine Auswertung der Fehlerquoten nach Unternehmensgröße gemessen an der Indexzugehörigkeit zeigt, dass 2019 die Fehlerquote bei Unternehmen mit Indexzugehörigkeit bei 13% und damit leicht unter dem Vorjahr (16%) lag. Bei Unternehmen ohne Indexzugehörigkeit lag die Fehlerquote bei 24% (Vorjahr: 15%).

Unverändert zu den Vorjahren waren im Jahr 2019 die festgestellten Fehler im Wesentlichen auf folgende Ursachen zurückzuführen:

• Umfang und Anwendungsschwierigkeiten bei den IFRS bei der Abbildung komplexer Geschäftsvorfälle

• Unzureichende Berichterstattung im Anhang und Lagebericht

DiehäufigstenFehler(inabsolutenWerten)stellensichwiefolgtdar:

Abb. 1 – Kategorisierung der durch die DPR identifizierten Fehler

Eigenkapital

Unternehmenserwerbund -verkauf/Goodwill

Anw

endu

ngs-

schw

ierig

keite

n IF

RSBe

richt

-er

stat

tung

Fehlerkategorien Anzahl Einzelfehler

7

7

Anlagevermögen 3

Anhangangaben

Lageberichterstattung 6

12


https://www.frep.info/docs/jahresberichte/2019/2019_tb.pdf

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Im Rahmen ihrer präventiven Arbeit erteilt die DPR in ihren Abschlussschreiben zum Teil Hinweise für die künftige Rechnungslegung. Auch im Jahr 2019 bezogen sich diese Hinweise maßgeblich auf die Berichterstattung im Anhang und im Lagebericht. Bei der Berichterstattung im Anhang ergaben sich Hinweise zu den Themen Angaben zu nahestehenden Unternehmen und Personen sowie Segmentbericht. Bei der Lageberichterstat-tung wiederum hatten die Hinweise vor allem den Risiko- und Prognosebericht und Alternative Performance Measures zum Gegenstand. Darüber hinaus bezogen sich die erteilten Hinweise in einigen Fällen auf die Bilan-zierung von Unternehmenstransaktionen sowie von Goodwill.

Auch im Jahr 2019 hat die DPR systematisch analysiert, inwieweit die Unternehmen die im Vorjahr ergange-nen Fehlerfeststellungen und Hinweise bei ihrer Rechnungslegung korrigiert haben. Dabei ergab sich, dass in nahezu allen relevanten Fällen eine Fehlerkorrektur vorgenommen wurde bzw. die erteilten Hinweise berück-sichtigt wurden.

Fundstelle: Pressemitteilung DPR

Prüfungsschwerpunkte 2021Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority, ESMA) hat am 28. Oktober 2020 die gemeinsamen Europäischen Prüfungsschwerpunkte (European Common Enforce-mentPriorities)veröffentlicht.

Diesebetreffen:

1. Die Anwendung des IAS 1 Darstellung des Abschlusses mit Schwerpunkt auf der Unternehmensfortfüh-rung, wesentlichen Beurteilungen und Schätzungsunsicherheiten sowie der Darstellung von COVID-bezogenen Posten in den Jahresabschlüssen.

2. Die Anwendung von IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten, wenn der erzielbare Betrag von Goodwill, immateriellen Vermögenswerten und Sachanlagevermögen durch die Verschlechterung der wirt-schaftlichenAussichtenverschiedenerWirtschaftsbereichebeeinflusstwerdenkann.

3. Die Anwendung von IFRS 9 Finanzinstrumente und IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben, einschließlich allgemeiner Erwägungen zu Risiken, die sich aus Finanzinstrumenten ergeben, wobei der Schwerpunkt auf demLiquiditätsrisikoliegt,sowiespezifischeErwägungenzurAnwendungvonIFRS9fürKreditinstitutebeiderBestimmung erwarteter Kreditverluste.

4. SpezifischeFragenimZusammenhangmitderAnwendungvonIFRS16Leasingverhältnisse, einschließlich expliziter Angaben von Leasingnehmern, die das Amendment des IASB angewendet haben, das den Leasing-nehmern Erleichterungen bei der Bilanzierung von Mietkonzessionen gewährt.

Darüber hinaus betont die ESMA in ihrer Pressemitteilung zu den diesjährigen Prüfungsschwerpunkten die Bedeutungnicht-finanziellerAngaben,insbesondereinBezugaufdieAuswirkungenderCOVID19-Pandemie.

Auf der Internetseite der ESMA stehen Ihnen folgende weiterführende Informationen zur Verfügung:

• Presseerklärung

• Dokument mit Hintergründen zu den einzelnen Prüfungsschwerpunkten Zum Anfang/Inalts verzeichnis

https://www.frep.info/docs/pressemitteilungen/2020/20200130_pm.pdf

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma71-99-1422_press_release_european_common_enforcement_priorities_2020.pdf

https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/esma32-63-1041_public_statement_on_the_european_common_enforcement_priorities_2020.pdf

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WieindenletztenJahrenhatdieDPRzweiweiterenationalePrüfungsschwerpunktefestgelegt.Diesebetreffen:

1. IAS 24 Angaben über Beziehungen zu nahestehenden Unternehmen und Personen

2. § 315 HGB Konzernlagebericht – Risikoberichterstattung unter Beachtung der Auswirkungen von COVID-19

Fundstelle: Pressemitteilung der DPR

II. Corporate GovernanceIDW PositionspapiereIm Jahr 2020 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) sechs Positionspapiere herausge-geben, die sich auf verschiedene wirtschaftliche, politische und regulatorische Themen beziehen.

1. IDW Positionspapier zu Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers, die außerhalb der sog. Blacklist des Art. 5 EU-VO liegen und damit erlaubt sind, bedürfen gemäß der EU-Verordnung zur Abschlussprüfung der Billigung des Prü-fungsausschusses. Ferner sind die Vorgaben des Art. 4 EU-VO zum Cap des Gesamthonorars für erlaubte Nichtprüfungsleistungen zu überwachen. Die Vorschriften gelten seit dem 17. Juni 2016 und werfen Fragen bei der Auslegung auf. Ziel des Positionspapiers ist es, diese Fragen aufzugreifen und den Prüfungsaus-schuss so bei einer wirksamen Überwachung der Unabhängigkeit des Abschlussprüfers zu unterstützen. Am31. Januar 2020wurdenErgänzungenzurfünftenAuflagediesesPositionspapiersvom21.Oktober2019herausgegeben; die Änderungen sind durch die Zusätze „neu“ oder „aktualisiert“ gekennzeichnet.

2. IDW Positionspapier „Die neue Mobilität – Trends und Herausforderungen im Automobilsektor“ Dieses Positionspapier wurde von dem IDW Ausschuss Trendwatch herausgegeben. Es beleuchtet einige Schlüsselaspekte der Entwicklung in der Automobilindustrie mit dem Ziel, die Diskussion in Politik und Gesellschaft um eine wohlstandssichernde Anpassungsstrategie zu fördern. Es sollen Denkanstöße zur Weiterentwicklung des Automobilsektors in Deutschland geliefert werden.

3. IDW Positionspapier „Die COVID-19-Pandemie: Erste Lehren aus der Krise“ Der IDW Ausschuss Trendwatch befasst sich in diesem am 7. Mai 2020 herausgegebenen Positionspapier mit den Entwicklungen im Zeichen der COVID-19-Pandemie und den damit verbundenen Fragestellungen. Das Positionspapier nimmt eine erste Einschätzung wesentlicher gesellschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher und politischer Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vor und entwickelt hieraus Kernforderungen.

4. IDW Positionspapier zu Zweifelsfragen der EU-Regulierung Das Positionspapier soll einen Überblick über die wichtigsten Regelungsinhalte der geänderten Abschluss-prüferrichtlinie einschließlich der Regelungen des Abschlussprüfungsreformgesetzes (AReG) und des Abschlussprüferaufsichtsreformgesetzes (APAReG) geben und Zweifelsfragen zur Auslegung einzelner Vorschriftenerörtern.Am27.Mai2020wurdediefünfteAuflagediesesPositionspapiersherausgegeben;dieÄnderungengegenüberderviertenAuflagesinddurchdieZusätze„neu“oder„aktualisiert“gekennzeichnet.


https://www.frep.info/docs/pressemitteilungen/2020/20201109_pm.pdf

https://www.idw.de/blob/98172/d749d2e3c4f7a10a6fae22556a0b809d/down-positionspapier-nichtpruefungsleistungen-data.pdf

https://www.idw.de/blob/122276/35d9861effe371c5038e8a110cb40c04/down-positionspapier-mobilitaet-data.pdf

https://www.idw.de/blob/123474/1e0cc5e9f4b942a11e290e0d814d39b2/down-positionspapier-covid-19-pandemie-data.pdf

https://www.idw.de/blob/124760/2200f0a3c781f2d738d99ef07aa914df/down-positionspapier-zweifelsfragen-5-auflage-data.pdf

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5. IDW Positionspapier zur Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle – Erste Lehren aus dem Fall Wirecard Der Fall Wirecard belastet die Reputation des Finanzplatzes Deutschland und führt auch zu Fragen nach der RolledesBerufsstandsderWirtschaftsprüferinderÖffentlichkeit.DasPositionspapierenthältVorschlägezurFortentwicklungbzw.AnpassungderCorporateGovernancederUnternehmenvonöffentlichemInte-resse,derPrüfungvonUnternehmenvonöffentlichemInteressedurchdenAbschlussprüfer,derAufsichtüberUnternehmenvonöffentlichemInteresseundderenAbschlussprüfersowiederRolleder(institutionel-len) Kapitalmarktteilnehmer.

6. IDWPositionspapierzurZukunftdernichtfinanziellenBerichterstattungundderenPrüfung InderexternenUnternehmensberichterstattungwerdenverstärktauch(zusätzliche)nichtfinanzielleInfor-mationen nachgefragt, die unterschiedlichsten Adressaten dienen. Neben den Shareholdern sind dies vor allemPersonengruppen,diealsNicht-ShareholderdenexternenEffektenderUnternehmenhinsichtlichUmweltbelastungen, Menschenrechten etc. ausgesetzt sind. In seinem Positionspapier spricht sich das IDW füreinestärkereStandardisierungdernichtfinanziellenBerichtesowiefüreineintegrierteBerichterstattungaus.

Reformierter Deutscher Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlichtAm 20. März 2020 wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16. Dezember 2019 durchdasBundesministeriumderJustizundfürVerbraucherschutz(BMJV)imBundesanzeigerveröffentlichtund ist dadurch in Kraft getreten. Der neue Kodex bildet die Grundlage für nach seinem Inkrafttreten abzuge-bende Entsprechenserklärungen.

DieveröffentlichteFassungenthältnotwendigeAnpassungenaufgrundderÜbernahmederzweitenAktionärs-rechterichtlinie (ARUG II) in das Aktiengesetz. Diese bezogen sich auf einzelne Bestimmungen im Bereich der Vorstandsvergütung,dieimDeutschenCorporateGovernanceKodexreflektiertwurden.

Fundstellen: Pressemitteilung der Regierungskommission DCGK Aktuelle Fassung des DCGK

Gesetz zur Umsetzung der zweiten AktionärsrechterichtlinieDas Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie ist am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetz-blattveröffentlichtwordenundzum1.Januar2020inKraftgetreten.DieNeuregelungenbeziehensichinsbe-sondere auf die Vergütung von Aufsichtsrat und Vorstand sowie auf Geschäfte mit der Gesellschaft nahestehen-den Unternehmen und Personen („related party transactions“).

Vergütungssystem und VergütungsberichtDie Richtlinie enthält vor allem folgende Bausteine: Die Hauptversammlung muss zum einen mindestens alle vier Jahre über das vom Aufsichtsrat vorgelegte Vergütungssystem für den Vorstand abstimmen und zum anderen jährlich über den von der Gesellschaft zu publizierenden Vergütungsbericht. Auch über die Vergütung des Aufsichtsrats ist mindestens alle vier Jahre abzustimmen.

DieverpflichtendenElementedesVergütungssystemssindin§87aAktGgeregeltundsehenu.a.dieFestlegungeiner Maximalvergütung für die Vorstandsmitglieder vor sowie einen Beitrag der Vergütung zur Förderung der Geschäftsstrategie und zur langfristigen Entwicklung der Gesellschaft. Zum Anfang/

Inalts verzeichnis

https://www.idw.de/blob/124552/f2b74f2b2b17e1c6f7c57fd48e229032/down-positionspapier-wirecard-data.pdf

https://www.idw.de/blob/124552/f2b74f2b2b17e1c6f7c57fd48e229032/down-positionspapier-wirecard-data.pdf

https://www.idw.de/blob/127008/fe3ecc79b5ff9bfa52b715d7e44f0382/down-positionspapier-zukunft-nichtfinanzielle-be-data.pdf

https://www.dcgk.de/files/dcgk/usercontent/de/download/pressemitteilungen/200320%20PM%20Kodex%202020.pdf

https://www.dcgk.de//files/dcgk/usercontent/de/download/kodex/191216_Deutscher_Corporate_Governance_Kodex.pdf

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2637.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2637.pdf%27%5D__1599738866824

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl119s2637.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl119s2637.pdf%27%5D__1599738866824

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Ziel des Vergütungsberichts ist es, einen klaren und verständlichen Bericht über die im letzten Geschäftsjahr gewährte und geschuldete Vergütung zu geben. Dabei ist die Vergütung namentlich für jedes einzelne gegenwär-tigeoderfrühereMitglieddesVorstandsunddesAufsichtsratsoffenzulegen.§162AktGlegtdieMindestbestand-teile der Berichterstattung im Einzelnen fest, wobei sich in einigen Bereichen Auslegungsspielräume ergeben.

Im Vergütungsbericht ist grundlegend der Bezug der gewährten und geschuldeten Vergütung zum Vergütungs-systemderGesellschaftherzustellen.HierzusindallefestenundvariablenVergütungsbestandteileoffenzu-legen, deren jeweiliger relativer Anteil sowie eine Erläuterung, wie sie dem maßgeblichen Vergütungssystem entsprechen, wie die Vergütung die langfristige Entwicklung der Gesellschaft fördert und wie die Leistungskrite-rien angewendet wurden. Im Vergütungsbericht ist weiterhin zu erläutern, wie die im Vergütungssystem festzu-legende Maximalvergütung der Vorstandsmitglieder eingehalten wurde. Weiterhin ist ein Bezug der Vergütung zur Ertragsentwicklung der Gesellschaft sowie der Vergütung der Belegschaft herzustellen.

DerBerichtunterliegteinerformalenPrüfungspflichtdurchdenAbschlussprüfer,dasheißt,esistzuprüfen,obein Vergütungsbericht erstellt wurde und ob die nach § 162 Abs. 1 und 2 AktG geforderten Angaben enthalten sind.

Related Party TransactionsBörsennotierte Unternehmen müssen seit dem 1. Januar 2020 ein internes Verfahren eingerichtet haben, um zu beurteilen, ob ein Geschäft mit einer „related party“ i.S.d. IAS 24 Angaben über Beziehungen zu naheste-henden Unternehmen und Personen „im ordentlichen Geschäftsgang“ durchgeführt und „zu marktüblichen Bedingungen“ getätigt wurde. Wenn nicht beides erfüllt ist und das Geschäft einen wirtschaftlichen Wert von mehr als 1,5% der Bilanzsumme hat, darf es nur nach vorheriger Zustimmung durch den Aufsichtsrat oder einen von ihm eingesetzten Ausschuss durchgeführt werden. Weiterhin ist es unverzüglich u.a. auf der Internetseite derGesellschaftzuveröffentlichen.

Hiervon sind einige Konstellationen ausgenommen. So fallen bspw. Geschäfte mit 100%igen Tochterunterneh-mennichtunterdieZustimmungs-undOffenlegungspflicht.

Weiterführende Informationen: ARUG II Vergütungsbericht – Was kommt? ARUG II und mögliche Berührungspunkte zu Transfer Pricing

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)Am 26. Oktober 2020 haben das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt-integrität(FISG)veröffentlicht.DaserklärteZieldesGesetzesistdieStärkungdesVertrauensindendeutschenFinanzmarkt.DiesesZielsollmitderEinführungeinergesetzlichenPflichtzurErrichtungeinesangemessenenund wirksamen internen Kontrollsystems (IKS) sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems (RMS) fürbörsennotierteAktiengesellschaftensowiederverpflichtendenErrichtungeinesPrüfungsausschussesfürUnternehmenvonöffentlichemInteresseerreichtwerden.FernersiehtderEntwurfu.a.eineStärkungderUnabhängigkeit des Abschlussprüfers, eine Verschärfung der Haftung des Abschlussprüfers sowie eine wesent-liche Ausweitung der Prüfungsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor.

Wenngleich BMF und BMJV die Gesetzgebung zügig vorantreiben wollen, ist es zurzeit noch nicht absehbar, wann und mit welchen Änderungen zum Referentenentwurf mit einem Regierungsentwurf zu rechnen ist. Zum Anfang/

Inalts verzeichnis

https://www.deloittegermany.de/corporate-governance-inside-02-2020/arug-ii/

https://www.deloitte-tax-news.de/transfer-pricing/arug-ii-und-moegliche-beruehrungspunkte-zu-transfer-pricing.html

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EinenÜberblicküberdieausUnternehmenssichtzentralenEckpunktedesEntwurfsfindenSieaufunsererHomepage Deloitte Center für Corporate Governance.

Fundstelle: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktinteg-ritätsgesetz – FISG)

EU-Hinweisgeberrichtlinie in Kraft getretenAm 16. Dezember 2019 ist die EU-Hinweisgeberrichtlinie (Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden) in Kraft getreten. Die EU schreibt damit europaweit einen Mindestschutz für Whistleblower vor.

DerBegriffeines„Verstoßes“wirdinderRichtlinieweitgefasstundbeinhaltetu.a.dieBereicheFinanzdienstleis-tungen, Produktsicherheit, Umweltschutz oder Verbraucherschutz. Meldefähig sind rechtswidrige Handlungen und Unterlassungen; nicht meldefähig ist hingegen ein Verhalten, das als unethisch empfunden wird, aber nicht rechtswidrig ist.

AuchderBegriffdesHinweisgebersistweitgefasst.NebenArbeitnehmernundBeamtenfallenhierunterbspw.auch Selbstständige, Anteilseigner oder Personen, die unter der Leitung und Aufsicht von Auftragnehmern arbeiten.

VoraussetzungfürdenHinweisgeberschutzistgrds.dieEinhaltungeinesmehrstufigenMeldesystems,beste-hendausinternerMeldung,externerMeldungundOffenlegung.DabeisollensichdieMitgliedstaatendafüreinsetzen, dass die Meldung zunächst intern durchgeführt wird.

Im Vergleich zur aktuellen Rechtslage wird die Umsetzung der EU-Hinweisgeberrichtlinie eine Reihe von Ände-rungenerfordern.HierzugehörtinsbesonderedieEinführungeinerVerpflichtungfürjuristischePersonendesprivatenSektorsmit50odermehrArbeitnehmernsowiejuristischePersonendesöffentlichenSektors,Kanäleund Verfahren für interne Meldungen und daran anschließende Folgemaßnahmen einzurichten. Die einzufüh-renden Meldekanäle müssen bestimmte Mindeststandards u.a. mit Blick auf die Vertraulichkeit erfüllen.

Bei der Umsetzung der Richtlinie bestehen Spielräume für den Gesetzgeber aufgrund von auslegungsbedürf-tigen Vorgaben oder Wahlrechten, die in der Richtlinie enthalten sind. Die Mitgliedsstaaten haben bis zum 17. Dezember2021Zeit,dieRichtlinieinnationalesRechtumzusetzen.

Fundstelle: Pressemitteilung des EU-Parlaments


https://www2.deloitte.com/de/de/pages/governance-risk-and-compliance/topics/dttl-global-center-for-corporate-governance.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_VII/19_Legislaturperiode/2020-10-26-Finanzmarktintegritaetsstaerkungsgesetz/1-Referentenentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=3



https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1937&from=EN

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1937&from=EN

https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20190410IPR37529/whistleblower-neue-vorschriften-fur-eu-weiten-schutz-von-informanten

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Über Entwicklungen nach Redaktionsschluss und zu weiteren Hintergründen informieren wir Sie auf unserer Homepage Deloitte Center für Corporate Governance Germany.

Ihr AnsprechpartnerSilke SplinterTel: +49 (0)511 3023 4325Mobil: +49 (0)151 5800 [email protected]


https://www2.deloitte.com/de/de/pages/governance-risk-and-compliance/topics/dttl-global-center-for-corporate-governance.html

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Prüfung

I. PrüfungsstandardsNeue GoA im Rahmen der ISA-Übernahme durch das IDWWie bereits im Update zum Bilanzstichtag 2019,S.42ff.dargestellt,bestehendiefüralleAbschlussprüfungenmaßgeblichen neuen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung (GoA) aus

• übersetztenundumD-TextziffernergänztenISA[DE]

• in IDW PS transformierten ISA und

• weiterhin relevanten IDW Prüfungsstandards.

EineumfassendeÜbersicht,welchebisherigenIDWPSinwelcheISA[DE]transformiertwordensind,findetsichin der Technical Library in der Präsentation „X Themen auf X Slides – Summer Academy 2020“ sowie in EMS in einer gesonderten Arbeitshilfe 00000.T01 in der Section „Arbeitshilfen zum Prüfungsansatz“. Auch die weiterhin relevanten IDW PS und die „neuen“ GoA im Gesamtüberblick werden dort ausführlich dargestellt.

Am26.März2020hatderHFAdesIDWbeschlossen,dieverpflichtendeErstanwendungderISA[DE]umeinJahrzu verschieben, um den Berufsstand während der Corona-Pandemie von Umstellungsmaßnahmen zu entlas-ten. Danach gelten die ISA [DE] grundsätzlich erstmalig für Prüfungen von Abschlüssen mit einem Stichtag am odernachdem15.Dezember2021.DeloittewendetdieneuenGoAfreiwillig–unddamitverpflichtend–bereitsfür Prüfungen mit Abschlussstichtagen ab 31. Dezember 2020 an. Ein Nachteil ergibt sich aus der vorzeitigen Anwendungnicht,dabereitsüberdasAuditApproachManual(AAM)dieVerpflichtungzurAnwendungderISAbesteht.

Im3.Quartal2019hattederHFAinsgesamt24umnationaleBesonderheitenmodifizierteISA[DE]finalverab-schiedet (siehe Update zum Bilanzstichtag 2019,S.43).ÄnderungenimVergleichzudenEntwürfenbetreffenimWesentlichenKlarstellungenundbegrifflicheAnpassungen.ISA[DE]710„Vergleichsinformationen–Ver-gleichsangaben und Vergleichsabschlüsse“ wurde um eine Anlage D ergänzt, die Musterformulierungen für Bestätigungsvermerke in Übereinstimmung mit der IDW PS 400er-Reihe enthält.

Im Oktober 2020 wurde ISA [DE] 540 (Revised) „Prüfung geschätzter Werte in der Rechnungslegung und damit zusammenhängende Abschlussangaben“ vom HFA verabschiedet. Er ersetzt den bisherigen IDW PS 314 n.F. Es ergeben sich insbesondere die folgenden materiellen Auswirkungen auf die Abschlussprüfung:

• Der Standard bezieht sich auf sämtliche geschätzte Werte in der Rechnungslegung, d.h. auf sämtliche Beträge, bei denen die Bemessung einer Schätzunsicherheit unterliegt.

• An die Prüfungshandlungen werden – insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Daten, Methoden und Annahmen – deutlich mehr Anforderungen als bisher gestellt.

• Es sind erweiterte Dokumentations- und Kommunikationsanforderungen vorgesehen.


https://mydeloittenet.de.deloitte.com/sites/Audit/quality/Documents/Bilanzstichtag_2019_intern_safe.pdf

https://techlib.deloitteresources.com/#/content/0901ff81823c7044


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Die erweiterten Prüfungshandlungen umfassen insbesondere eine gesonderte Risikobeurteilung in Bezug auf geschätzte Werte für den Fall, dass Schätzunsicherheiten bestehen, die zu wesentlichen Fehlern führen können und somit mehr als eine geringe Bedeutung für den jeweiligen Abschlussposten haben. Maßgeblich für die Anwendung des ISA 540 [DE] (Revised) ist somit das Ausmaß der Schätzunsicherheit. Die Technical Library enthält eine detaillierte Präsentation zu diesem Thema sowie eine von DTT Global entwickelte Arbeitspapiervor-lage „Estimates GRA Risk Assessment Supplement“.

Vom IDW werden aktuell Fragen und Antworten zur Anwendung dieses Standards erarbeitet, die in Kürze veröf-fentlicht werden sollen. Darüber hinaus hat das IAASB am 26. Juni 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pande-mie Leitlinien zu ISA 540 (Revised)veröffentlicht,diedenUmgangmitSchätzungenangesichtsderbestehendenUnsicherheitenbetreffen.

ISA [DE] 720 (Revised) „Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers im Zusammenhang mit sonstigen Infor-mationen“wurdeimMai2020finalverabschiedet.ImVergleichzuderEntwurfsversionistdieAbgrenzungdes Geschäftsberichts klargestellt worden und es wurden die in Anlage D.2 enthaltenen Beispiele an die IDW PS 400er-Reiheangepasst.

Im Rahmen des Übergangs auf die Anwendung der ISA [DE] hat das IDW im März 2020 „Fragen und Antworten zur Einführung der ISA [DE] und Einzelfragen bei der Anwendung ausgewählter ISA [DE]“veröffentlicht.Wesentli-chePunktemitAuswirkungenaufdiePrüfungspraxisbetreffen:

• Wegfall gesonderter Prüfungshandlungen zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung: Für die nach § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB im Prüfungsbericht geforderte Feststellung, ob die Buchführung den gesetz-lichen Vorschriften entspricht, ist es nach Einführung der ISA [DE] nicht mehr erforderlich, zusätzliche Prü-fungshandlungen zu planen und durchzuführen.

• WegfallderVerpflichtungzurEinholungvonBankbestätigungen:ISA[DE]330stelltdieBeurteilung,obexterneBestätigungen von Kreditinstituten einzuholen sind, unter Berücksichtigung der dort genannten Faktoren in dasErmessendesAbschlussprüfers.DurchdiedeutscheModifikationinTextzifferD.A50.1desISA[DE]330wird jedoch die hohe Bedeutung von externen Bestätigungen als Prüfungsnachweis weiterhin hervorgehoben. Darüber hinaus gilt bei Deloitte die bisher in PS 302 n.F. Tz. 20 mit eng begrenzten Ausnahmesituationen gere-gelteVerpflichtungzurEinholungvonBankbestätigungenfüralleDTTLPIEsbisaufWeiteresunverändertfort.

• Überlegungen zur Wesentlichkeit: In ISA [DE] 320 und ISA [DE] 450 sind umfangreiche Anwendungshinweise enthalten,dieüberdieDarstellungeninIDWPS250n.F.hinausgehen.Diesbetrifftz.B.dieVerwendungvonBezugsgrößen und Prozentsätzen und die Würdigung von Ausweisfehlern. Zur Festlegung der Wesentlichkeit und der Toleranzwesentlichkeit hat das IDW im Mai 2020 eine gesonderte Zusammenstellung von Fragen und Antwortenveröffentlicht.

• Bei Erstprüfungen mit vorherigem Abschlussprüfer reicht das kritische Lesen des Vorjahresberichtes nicht mehr aus: Bei jeder Abschlussprüfung ist künftig individuell zu würdigen, welche der in ISA [DE] 510 Tz. 6 c) genannten Prüfungshandlungen in welchem Umfang durchzuführen sind. Nach ISA [DE] 300 Tz. 13 b) besteht darüber hinaus eine explizite Anforderung, bei Erstprüfungen mit dem bisherigen Prüfer über dessen Prüfung zu kommunizieren. Auch eine Einsichtnahme in die Arbeitspapiere des Vorjahresprüfers ist als Möglichkeit zur Erlangung geeigneter Prüfungsnachweise in ISA [DE] 510 Tz. 6 c) enthalten.


https://techlib.deloitteresources.com/#/toc?docid=0901ff81823c7042

https://www.iaasb.org/publications/auditing-accounting-estimates-current-evolving-environment-due-covid-19

https://techlib.deloitteresources.com/#/content/0901ff818231cc14

https://techlib.deloitteresources.com/#/content/0901ff818231cc14

https://techlib.deloitteresources.com?link=content/0901ff8180907c05

https://techlib.deloitteresources.com?link=content/0901ff8180907c05

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• Übernahme der Gesamtverantwortung in Vollständigkeitserklärung und nicht mehr durch Unterschrift unter dem Abschluss: Der internationalen Vorgehensweise folgend, wird die in ISA [DE] 580 Tz. 10 geforderte Erklä-rung zur Übernahme der Gesamtverantwortung im Rahmen der Vollständigkeitserklärung eingeholt. Nach IDW PS 303 n.F. Tz. 12 konnte dies unter anderem durch ein unterschriebenes Exemplar des aufgestellten Abschlusses dokumentiert werden. Eine explizite Aussage des Managements dazu war bisher nicht vorgese-hen. Nach wie vor kann darüber hinaus durch ein vom Management unterschriebenes Exemplar des Abschlus-ses dokumentiert werden, auf welche Fassung des Abschlusses und Lageberichts sich die Vollständigkeitser-klärung bezieht.

Fundstellen:IDWLife2019,S.646ff.;IDWLife2020,S.255ff.,IDWLife2020,S.376ff.,IDWLife2020,S.509ff.,Berichterstattung über die 259. HFA-Sitzung (im Mitgliederbereich der IDW-Homepage abrufbar), NPPD Alert vom 24. Juli 2020, Homepage des IAASB, IDW News vom 28.10.2020.

IDW EPS 201 n.F.: Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für die AbschlussprüfungAm 3. Dezember 2019 hat der HFA des IDW den Entwurf einer Neufassung des IDW PS 201 verabschiedet. Die ÄnderungenimVergleichzurbisherigenFassungbetreffeninsbesonderedieBerücksichtigungderISA[DE]alsTeil der vom IDW festgestellten Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung. Darüber hinaus sind in dem Entwurf Klarstellungen und punktuelle Anpassungen im Zusammenhang mit der Berücksichtigung/Würdigung von Rechtsprechung mit handelsrechtlichem Bezug bei der Interpretation von deutschen Rechnungslegungs-grundsätzen enthalten.


IDW PS 340 n.F.: Die Prüfung des RisikofrüherkennungssystemsAm 27. Mai 2020 hat der HFA des IDW den Prüfungsstandard IDW PS 340 n.F. verabschiedet. Über den 2019 verabschiedeten Entwurf und die Neuerungen hatten wir bereits im Vorjahr berichtet (siehe Update zum Bilanz-stichtag 2019, S. 37). Darüber hinaus ist im Mitgliederbereich der IDW-Homepage ein Podcast zu diesem Thema verfügbar.

In einer Deloitte Benchmarkstudie Risikomanagement 2020 werden, insbesondere auch vor dem Hintergrund dieses neu gefassten Prüfungsstandards, der bisherige Umsetzungsstand und die Handlungsfelder bei der Ausgestaltung von Risikomanagementsystemen in Deutschland analysiert.

Anzuwenden ist dieser Standard für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.


IDW EPS 345 n.F.: Auswirkungen des Deutschen Corporate Governance Kodex auf die Abschluss-prüfungVor dem Hintergrund der am 20. März 2020 in Kraft getretenen Neufassung des Deutschen Corporate Gover-nance Kodex (DCGK) war eine Überarbeitung des bisherigen IDW PS 345 erforderlich. Insbesondere wurden die Ausführungen zur Abgabe einer Unabhängigkeitserklärung durch den Abschlussprüfer gestrichen. Da die Erklä-rung jedoch für einige Unternehmen weiterhin von Interesse sein wird, hat der HFA eine Formulierungsempfeh-lung hierfür erarbeitet, ein entsprechendes Deloitte-Muster ist im DeloitteNet verfügbar. Zudem wurde die als Anlage enthaltene Übersicht über die Einzelregelungen des DCGK aktualisiert. Eine weitere Neuerung ist, dass Zum Anfang/

Inalts verzeichnis



https://www2.deloitte.com/de/de/pages/audit/articles/risikomanagement-benchmarkstudie-2020.html

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im DCGK 2020 die Empfehlung zur Erstellung eines Corporate-Governance-Berichts gestrichen und stattdessen die Erklärung zur Unternehmensführung zum zentralen Berichtsinstrument gemacht wurde. Dies führt dazu, dass entsprechend der Empfehlungen des Kodex weitere Angaben in die Erklärung zur Unternehmensführung aufgenommen werden sollen, die in Tz. 21 des IDW EPS 345 n.F. aufgelistet sind. Diese zusätzlichen, gesetzlich nicht geforderten Angaben sind im Rahmen der Abschlussprüfung kritisch zu lesen und zu würdigen, jedoch hat der Abschlussprüfer im Rahmen der Prüfung nach § 317 Abs. 2 Satz 6 HGB nicht festzustellen, ob diese Angaben gemacht wurden.

Fundstellen: IDW News vom 16. Oktober 2020, Homepage des IDW, Begründung des Deutschen Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 16. Dezember 2019

IDW PS 350 n.F.: Fragen und Antworten zur Prüfung des Lageberichts Über die Anforderungen des IDW PS 350 n.F. hatten wir bereits im Vorjahr berichtet (siehe Update zum Bilanz-stichtag 2019,S.37ff.).ZurUnterstützungdesBerufsstandesbeiderpraktischenUmsetzunghatdasIDWimAugust2019häufiggestellteFragenaufgegriffenunddazuHandlungsempfehlungenmitexemplarischenCha-rakter erarbeitet. Sie stellen weder zusätzliche Anforderungen noch verbindliche Hinweise dar.

Zu den Besonderheiten der Lageberichtsprüfung bei Versicherungsunternehmen hat der Versicherungsfach-ausschuss des IDW im Dezember 2019 einen ergänzenden fachlichen Hinweis verabschiedet. Darüber hinaus ist im Mitgliederbereich der IDW-Homepage ein Podcast zu diesem Thema verfügbar.

In EMS wird die Umsetzung der Anforderungen in den folgenden Subphases abgebildet und durch entspre-chende Arbeitspapiervorlagen (APV) ergänzt:

12100: Verstehen des Unternehmens, seines Umfelds und seiner Geschäftstätigkeit 12400:VorläufigeanalytischeDurchsicht(anhanddesEntwurfsoderdesfinalenLageberichtsausdemVorjahr)13100: Überlegungen zur Wesentlichkeit 15020: Erlangung eines Verständnisses über Vorkehrungen und Maßnahmen (Systeme) zur Erstellung des Lage-berichts (APV 15020.T01 Überblick über den Prozessbereich Erstellung Lagebericht) 13300: Risk Assessment (APV 13300.T01 Risk Template Lagebericht) 13500: Engagement Team Discussion 27100: Prüfung Risiken Lagebericht (APV 27100.T01 Checkliste Lagebericht 20xx) 29600: Auswertung der Fehler in Bezug auf (eigene) Wesentlichkeit

Fundstelle:IDWLife2019,S.728ff.,IDWLife2020,S.62ff.

IDW EPS 410: Prüfung der für Zwecke der Offenlegung erstellten elektronischen Wiedergaben von Abschlüssen und Lageberichten nach § 317 Abs. 3b HGBAm 9. Oktober 2020 hat der HFA des IDW einen von der Arbeitsgruppe „ESEF“ erarbeiteten Entwurf eines Prü-fungsstandardsverabschiedetundempfohlen,diesenbeidenanstehendenAbschlussprüfungenbetroffenerUnternehmen (Inlandsemittenten nach § 2 Abs. 14 WpHG, die Wertpapiere nach § 2 Abs. 1 WpHG begeben und keine Kapitalgesellschaften i.S.d. § 327a HGB sind) bereits anzuwenden. Grundlage sind die Auswirkungen des am 19. August 2020 in Kraft getretenen sog. ESEF-Umsetzungsgesetzes auf die Abschlussprüfung. Während im ursprünglichen Referentenentwurf des Gesetzes noch die sog. „Aufstellungslösung“ vorgesehen war, ist in der endgültigverabschiedetenFassungdiesog.„OffenlegungslösungmitPrüfungspflicht“umgesetztworden.



https://www.dcgk.de//files/dcgk/usercontent/de/download/kodex/191216_Begruendung_DCGK.pdf

https://www.dcgk.de//files/dcgk/usercontent/de/download/kodex/191216_Begruendung_DCGK.pdf



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Gemäß§317Abs.3bHGBn.F.hatderAbschlussprüferzuprüfen,obdiefürZweckederOffenlegungerstellteWiedergabe des Jahres- oder Einzelabschlusses, des Konzernabschlusses und des (Konzern-)Lageberichts den Vorgaben des § 328 Abs. 1 HGB n.F. entspricht. Über das Ergebnis der Prüfung ist in einem besonderen Abschnitt des Bestätigungsvermerks zu berichten.

Die Prüfung beinhaltet eine Beurteilung der technischen Gültigkeit der ESEF-Unterlagen, des Einklangs der XHTML-WiedergabemitdengeprüftenDokumentenund–beiIFRS-Konzernabschlüssen–deszutreffendenTaggings.

Deloitte-intern wurde ein entsprechender ESEF-Prüfungsansatz konzipiert, der die Nutzung spezieller Audit-Tools, den Einsatz des RADC sowie von XBRL- und IFRS-Experten vorsieht. Eine Anpassung der Auftragsbestäti-gungsschreibenistnichterforderlich,dadieESEF-PrüfungspflichtdurchdiegesetzlichenBestimmungenTeilderregulären Abschlussprüfung wird. Zeitliche Restriktionen ergeben sich für die Prüfung aus der Tatsache, dass die ESEF-bezogenen Prüfungshandlungen erst nach Beendigung der Prüfungshandlungen für den Abschluss durchgeführt werden können, aber ebenfalls bis zum Testatsdatum abgeschlossen sein müssen, wenn ein uneingeschränkter ESEF-Vermerk im Bestätigungsvermerk erteilt werden soll.

Der IDW EPS 410 enthält in einer Anlage Formulierungsbeispiele für den gesonderten ESEF-Vermerk im Bestäti-gungsvermerk.

Fundstellen:IDWNewsvom15.Oktober2020,HomepagedesIDW,BGBl.I2020,S.1874ff.,WPg8/2020,S.422ff.

IDW PS 475: Mitteilung von Mängeln im internen Kontrollsystem an die für die Überwachung Verant-wortlichen und das ManagementImSeptember2019hatderHFAdesIDWdenPrüfungsstandardIDW475finalverabschiedet.ÜberdessenEntwurf hatten wir bereits im Vorjahr berichtet (siehe Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 40). Der Standard stellt formal das Pendant zu ISA 265 dar. Die Anforderungen des ISA 265 waren grundsätzlich bereits in den Textzif-fern 89 bis 93 von IDW PS 261 n.F. in der Fassung vom 17. September 2017 berücksichtigt worden. Mit dem nun vorliegenden IDW PS 475 werden die Anforderungen zur Mitteilung von Mängeln präzisiert und mit ausführ-lichenAnwendungshinweisenerläutert.DerStandardflankiertdenIDWPS470n.F.MaterielleAuswirkungenauf die Abschlussprüfung sind mit dem Übergang auf IDW PS 475 somit nicht verbunden. Der Standard gilt für Berichtszeiträume, die am oder nach dem 15. Dezember 2021 beginnen.

Fundstelle:IDWLife2019,S.722ff.,IDWLife2020,S.266.

IDW EPS 521 n.F.: Die Prüfung des Wertpapierdienstleistungsgeschäfts nach § 89 WpHGMit Datum vom 26. März 2020 hat der HFA des IDW den vom Investmentfachausschuss (IVFA) verabschiedeten Entwurf einer Neufassung des IDW PS 521 billigend zur Kenntnis genommen. Der Standard enthält Anforderun-gen zur Auftragsannahme, Prüfungsplanung und -durchführung sowie zur Berichterstattung. Er gilt erstmals für PrüfungendesWertpapierdienstleistungsgeschäftsnach§89WpHG,mitdenennachdem31. Dezember2020begonnen wird.

Es wird klargestellt, dass diese Prüfung nach dem WpHG aufgrund der aufsichtsrechtlichen Besonderheiten – abweichend von Prüfungsaufträgen mit hinreichender oder begrenzter Sicherheit – einen Auftrag eigener Art darstellt. Bei dieser Auftragsart „Feststellungen auf der Grundlage durchgeführter Prüfungshandlungen und




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darauf bezogene Berichterstattung“ führt der Prüfer unter Beachtung der Mindestanforderungen der Wert-papierdienstleistungs-Prüfungsverordnung(WpDPV)undunterAusübungseinespflichtgemäßenErmessensPrüfungshandlungen auf Grundlage des Bewusstseins des Risikos für den Eintritt von Fehlern i.S.d. WpDPV („risikobewusst“) durch. Die Berichterstattung beinhaltet die Darstellung der durchgeführten Prüfungshandlun-genunddiegetroffenenFeststellungeninFormeinesPrüfungsberichtssowieeinesausgefülltenFragebogensnach § 18 Abs. 1 WpDPV.

Fundstellen:IDWLife2020,S.379ff.,Berichterstattungüberdie259.HFA-Sitzung(imMitgliederbereichderIDW-Homepage abrufbar).

IDW PS 610 n.F.: Prüfung nach § 6b Abs. 5 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)Vor dem Hintergrund der damals neuen IDW PS 400er-Reihe war IDW PS 610 bereits 2018 redaktionell ange-passt und der bisherige Anhang mit den Formulierungsbeispielen für Bestätigungsvermerke aufgehoben worden. Am 26. Juni 2020 wurde eine umfassende Neufassung des Standards verabschiedet.

Während der bisherige Prüfungsstandard sämtliche Aspekte im Zusammenhang mit § 6b EnWG umfasste, beschränkt sich die Neufassung ausschließlich auf die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 6b Abs. 5 EnWG.DiesumfasstdieEinhaltungderPflichtenzurRechnungslegungnach§6bAbs.3EnWGinBezugaufdieFührung getrennter Konten und die Aufstellung von Tätigkeitsabschlüssen.

Neu ist die Berücksichtigung des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) in IDW PS 610 n.F., was aufgrund der in §3Abs.4Satz2MsbGenthaltenenRegelungenzurbuchhalterischenEntflechtung(insb.Führunggetrenn-ter Konten) erforderlich war. Ob auch die Erstellung eines Tätigkeitsabschlusses für den Messstellenbetrieb zwingenderforderlichist,bleibtinIDWPS610n.F.offen,dazudieserFrageaktuellVerfahrenvordemOLGDüsseldorf anhängig sind, deren Ausgang abzuwarten bleibt. Ein inhaltlich über § 6b Abs. 5 EnWG hinausgehen-der Prüfungsumfang resultiert aus § 3 Abs. 4 Satz 2 MsbG nicht. Die Erwähnung dieser Gesetzesvorschrift wird in den aktuellen Musterprüfungsberichten entsprechend berücksichtigt.

Hinsichtlich der erforderlichen Angaben in Anhang und Lagebericht wird nunmehr auf die IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung IDW RS ÖFA 2 „Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz“ aus dem Jahr 2013 verwiesen.

In einer Anlage enthält der Prüfungsstandard Beispiele für die Formulierung von Vermerken über die Einhaltung derRechnungslegungspflichtennach§6bAbs.3EnWGbzw.§3Abs.4Satz2MsbGinnerhalbdesBestätigungs-vermerks. Anwendungszeitpunkt ist die Prüfung von Abschlüssen für Berichtszeiträume, die am oder nach dem 15. Dezember 2020 beginnen. Eine freiwillige frühere Anwendung ist zulässig und im Anwendungsbereich des MsbG erforderlich.



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Die am 25. November 2019 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erlassenen Festlegungen nach § 29 Abs. 1 i.V.m. § 6b Abs. 6 EnWG („Festlegungen Strom und Gas“) sind in dem verabschiedeten Standard noch nicht berücksichtigt. Dazu hat der Energiefachausschuss (EFA) des IDW im Juni 2020 mit dem nachfolgend dargestell-ten IDW EPS 611 einen Entwurf für einen gesonderten IDW Prüfungsstandard verabschiedet, der auch Folgeän-derungen für IDW PS 610 n.F. vorsieht.


IDW EPS 611: Gesonderte Prüfung aufgrund der Festlegungen der BNetzA nach § 6b Abs. 6 i.V.m. § 29 EnWGMit Datum vom 5. August 2020 hat der HFA des IDW den vom Energiefachausschuss (EFA) im Juni 2020 verab-schiedeten Entwurf IDW EPS 611 billigend zur Kenntnis genommen und eine Empfehlung zu dessen Anwendung ausgesprochen.

Hintergrund dieses Entwurfs sind die am 25. November 2019 von der Bundesnetzagentur (BNetzA) erlassenen Festlegungen nach § 6b Abs. 6 i.V.m. § 29 Abs. 1 EnWG, mit denen die Regulierungsbehörde zusätzliche Bestim-mungengegenüberprüfungspflichtigenUnternehmenfestlegenkann,diedannauchvomAbschlussprüferentsprechend zu berücksichtigen sind. Die Festlegungen Strom und Gas sind auf der Homepage der BNetzA abrufbar.

WährendimEntwurfderFestlegungeneineweitergehendeDefinitionundAuslegungdesBegriffesder„ener-giespezifischenDienstleistungen“vorgesehenwar,wurdedavoninderendgültigenFassungabgesehen.LautBegründungzudenendgültigenFestlegungenistbeiderAbgrenzungvonenergiespezifischenDienstleistun-gen auf die Gesetzesbegründung des EnWG abzustellen. Erfasst werden dabei unmittelbare sowie mittelbare Dienstleistungen, wobei unter unmittelbaren Dienstleistungen die Erfüllung kommerzieller, technischer oder wartungsbezogener Aufgaben i.S.d. EU-Richtlinien aus dem Jahr 2009 (Richtlinien für den Elektrizitäts- bzw. Erd-gasbinnenmarkt2009/72/EGund2009/73/EG)zuverstehenist.DerBegriffdermittelbarenenergiespezifischenDienstleistungen ist weit auszulegen und umfasst auch die Verbrauchsabrechnung sowie IT-Dienstleistungen, soweit es sich (objektiv) um speziell für die Energiewirtschaft angebotene Dienstleistungen und nicht um eine Standardanwendung handelt. Laut BNetzA erfolgt durch die Festlegung keine Ausweitung des Adressatenkrei-ses über das hinaus, was sich aus § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG ergibt.



https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK8-GZ/2019/2019_5-Steller/BK8-19-00002_A_bis_BK8-19-00006A/Downloads/BK8-19-00002_A_bis_BK8-19-00006_A_Beschluss_Download_BF.pdf?__blob=publicationFile&v=2

https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Service-Funktionen/Beschlusskammern/1_GZ/BK9-GZ/2019/2019_bis0999/BK9-19-613/Downloads/Festlegungen_BK9-19-0613-1bis5_Download_BF.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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IDWEPS611enthältdasfolgendevereinfachteSchemafürdieErmittlungdesAdressatenkreisesbeieinstufigerErbringungvonenergiespezifischenDienstleistungen:


Adressat der Festlegung, d.h. neben § 6b EnWG ist die Festlegung zu beachten.

Handelt es sich bei demUnternehmen um eingeschlossenes Verteiler-netz (§ 110 EnWG)?

Unternehmen hatlediglich § 6b EnWGzu beachten

Unternehmen hatlediglich § 6b EnWGzu beachten

Handelt es sich um ein Unternehmen i.S.d. § 6b Abs. 1 Satz 1 EnWG, das nicht ausschließlichBetreiber von Speicheranlagen ist,d.h. um ein vertikal integrierte EVU im Sinne des § 3 Nr. 38 EnWG, einschließlich rechtlich selbständigerUnternehmen, die zu einer Gruppe verbundener Elektrizitäts-oder Gasunternehmen gehören und mittelbar oder un-mittelbar energiespezifische Dienstleistungen erbringen, undrechtlich selbständige Netzbetreiber?

Erbringt das Unternehmen energiespezifische Dienst-leistungen gegenüber dem TätigkeitsbereichElektrizitätsübertragung/Energieverteilung nach§ 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG oder gegenüber dem Tätigkeitsbereich Gasverteilung/Gasfernleitung nach § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 EnWG eines anderenUnternehmens?

Adressat der Festlegung, d.h. neben § 6b EnWG ist dieFestlegung zu beachten.

Ist das Unternehmen ein Netzbetreiber oder einUnternehmen, welches ein Netz verpachtet?

Erbringt das Unternehmen energiespezifische Dienst-leistungen gegenüber dem TätigkeitsbereichElektrizitätsübertragung/Energieverteilung nach§ 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 EnWG oder gegenüber dem Tätigkeitsbereich Gasverteilung/Gasfernleitung nach § 6b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und 4 EnWG eines verbundenen, vertikal integrierten Unternehmens?

Ja

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Nein

Ja

Nein

Abb. 1 – Adressaten der Festlegungen Strom und Gas


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DieFestlegungenStromundGassehenfolgendezusätzlicheAnlagenunderweiterteAngabenfürdiebetroffe-nen Unternehmen vor:

• Übersicht von verbundenen vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen (EVU), die gegenüber dem Tätigkeitsbereich „Elektrizitätsübertragung“ oder „Elektrizitätsverteilung“ Dienstleistungen erbringen oder Netzinfrastruktur überlassen oder die gegenüber dem Tätigkeitsbereich „Gasfernleitung“ oder „Gasverteilung“ DienstleistungenerbringenoderNetzinfrastrukturüberlassen(Tenorziffer4.1derFestlegungen)

• AusweisdesRohergebnisses(Tenorziffer4.2.1derFestlegungen)

• Davon-VermerkezudenUmsatzerlösenausNetzentgelten(Tenorziffer4.2.2derFestlegungen)

• DiverseUmlagepositionen(Tenorziffer4.2.3derFestlegungen)

• AufwendungenfürvermiedeneNetzentgelte(Tenorziffer4.2.4derFestlegungStrom)

• AufwendungenfürvorgelagerteNetzkosten(Tenorziffer4.2.5derFestlegungStrombzw.Tenorziffer4.2.4derFestlegung Gas)

• Kapitalausgleichsposten(Tenorziffer4.2.6derFestlegungStrombzw.Tenorziffer4.2.5derFestlegungGas)

• AusweisvonForderungenundVerbindlichkeitenvorSaldierungen(Tenorziffer4.2.7derFestlegungStrombzw.Tenorziffer4.2.6derFestlegungGas)

• Ergänzende Angaben zu fortwirkenden Schuldbeitritten oder Schuldübernahmen von verbundenen Unterneh-menmitBezugzumTätigkeitsbereichElektrizitätsübertragung/-verteilung(Tenorziffer4.3derFestlegungen)

• Anlagengitter des Tätigkeitsbereichs Elektrizitätsübertragung/-verteilung oder des Tätigkeitsbereichs Gasfern-leitung/-verteilung(Tenorziffer4.4derFestlegungen)

• Rückstellungsspiegel des Tätigkeitsbereichs Elektrizitätsübertragung/-verteilung oder des Tätigkeitsbereichs Gasfernleitung/-verteilung(Tenorziffer4.5derFestlegungen)

• Verbindlichkeiten aus Gewinnabführungsverträgen mit Bezug zum Tätigkeitsbereich Elektrizitätsübertra-gung/-verteilungoderzumTätigkeitsbereichGasfernleitung/-verteilung(Tenorziffer4.6derFestlegungen)

BasierendaufdenFestlegungenStromundGasbietetessichfürdiebetroffenenUnternehmenan,dieseAngaben in den jeweiligen Tätigkeitsabschlüssen zu ergänzen. Alternativ können diese Angaben aber auch in anderer geeigneter Form dargestellt werden.

ImHinblickaufdiePrüfungkönnendiebetroffenenUnternehmenentwederdenAuftragüberdieJahresab-schlussprüfung um die Berücksichtigung der Festlegungen erweitern oder die Prüfung der Vorgaben der Fest-legungen gesondert beauftragen. Der IDW EPS 611 enthält die Anforderungen an die Prüfung für die Fälle, in denen die Prüfung der Vorgaben der Festlegung gesondert beauftragt wird (gesonderte Prüfung). Die Anforde-rungen an die Prüfung und die Berichterstattung bei Berücksichtigung der Festlegungen im Rahmen der Jahres-abschlussprüfung werden dagegen in IDW PS 610 n.F. geregelt. Die entsprechend erforderlichen Anpassungen des IDW PS 610 n.F. sind in Anlage 2 zum IDW EPS 611 bereits vorgesehen. Die Durchführung der festgelegten PrüfungshandlungendientdabeinichtderErlangungeinesPrüfungsurteils,sondernlediglichdemTreffenvonFeststellungen zu den nach den Vorgaben der BNetzA geforderten ergänzenden Angaben des Unternehmens. Die neuen Anforderungen werden auch bei der aktuellen Überarbeitung der Musterprüfungsberichte und der Auftragsbestätigungsschreiben berücksichtigt.



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DieaufgrundderFestlegungenergänztenTätigkeitsabschlüssefallennichtunterdieOffenlegungsverpflichtungdes § 6b Abs. 4 EnWG, sondern sind lediglich als Anlage zum Prüfungsbericht aufzunehmen, der bei der BNetzA einzureichen ist.

Die Anwendung der Festlegungen Strom und Gas gilt erstmalig für Jahresabschlüsse mit einem Bilanzstichtag ab dem 30. September 2020.


Weitere PrüfungsstandardsIm Zeitraum zwischen diesem Update zum Bilanzstichtag 2020 und dem vorangegangenen Update zum Bilanz-stichtag 2019 ist der folgende weitere Prüfungsstandard verabschiedet worden, der hier nicht Gegenstand weitergehender Erläuterungen ist:

• IDW EPS 721 n.F.: Prüfung der Marktkonformität nach § 16d Abs. 1 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag als Erweite-rung der Abschlussprüfung; Entwurf verabschiedet vom HFA am 4. November 2019

Aufgehoben wurden in diesem Zeitraum:

• IDW PS 821: Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung oder prüferischer Durchsicht von Berichten im Bereich der Nachhaltigkeit; aufgehoben vom HFA am 27. Mai 2020

• IDW PS 890: Die Durchführung von WebTrustSM/TM-Prüfungen; aufgeboben vom HFA am 27. Mai 2020

Fundstellen:IDWLife2019,S.722ff.,Berichterstattungüberdie260.HFA-Sitzung(imMitgliederbereichderIDW-Homepage abrufbar).

II. IDW Standards und fachliche HinweiseIDW S 2 n.F.: Anforderungen an InsolvenzpläneAm 18. November 2019 hat der Fachausschuss Sanierung und Insolvenz (FAS) des IDW den IDW Standard S 2 n.F. verabschiedet. Über dessen verabschiedeten Entwurf hatten wir bereits im Vorjahr berichtet (siehe Update zum Bilanzstichtag 2019, S. 44).


HFA: Formulierungsempfehlung für eine Unabhängigkeitserklärung bei EU-PIEAm 30. April 2020 hat der HFA des IDW in einem fachlichen Hinweis einen Formulierungsvorschlag für eine Unabhängigkeitserklärung des Abschlussprüfers gegenüber dem Prüfungsausschuss zur Vorbereitung des Wahl-vorschlags verabschiedet. Der Anwendungsbereich erstreckt sich insbesondere auf die Abgabe der jährlichen Unabhängigkeitserklärung gegenüber dem Prüfungsausschuss nach Art. 6 Abs. 2 a) der EU-APrVO bei der Prüfung einesUnternehmensvonöffentlichemInteresse.HintergrundistdiemitVeröffentlichungimBundesanzeigeram20. März2020inKraftgetreteneNeufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), in der die bislang in Nummer 7.2.1. des Kodex enthaltene Empfehlung für eine solche Erklärung entfallen ist. Da jedoch auch zukünftig eine solche Erklärung insbesondere für EU-PIE weiterhin von Interesse sein wird, wurde die bisherige Formulierung der Anlage 2 zu IDW PS 345 überarbeitet. Ein entsprechendes Muster ist im DeloitteNet verfügbar.






https://mydeloittenet.de.deloitte.com/sites/Audit/quality/Pages/Muster-und-Vorlagen-A-Z.aspx

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HFA: Wesentliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätig-keit als KAM im Bestätigungsvermerk von PIEDie Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat mit Datum vom 26. Februar 2020 eine Verlautbarung Nr. 9 „Going Concern-Unsicherheiten als Key Audit Matter im Bestätigungsvermerk (Artikel 10 Abs. 2 Buchst. c der Verord-nung(EU)Nr.537/2014)“vordemHintergrundveröffentlicht,dassbeiVorliegeneinerwesentlichenUnsicherheitim Zusammenhang mit der Unternehmensfortführung dies auch stets als besonders wichtiger Prüfungssach-verhalt („Key Audit Matter (KAM)“) einzustufen sei. Die aktuellen IDW Standards lassen folgende Vorgehensweise im Bestätigungsvermerk zu: Im Abschnitt zu den KAM erfolgt ein Querverweis auf den Abschnitt „Wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Unternehmensfortführung“ und dort erfolgen die für diesen Abschnitt gemäß IDW PS 270 n.F. Tz. 29 erforderlichen Mindestinhalte. Eine Zusammenfassung der Reaktionen des Prüfers wird dort nicht ausdrücklich gefordert und ist in der Praxis daher teilweise unterblieben. Die APAS hält diese Vorgehensweise für nicht sachgerecht.

DerHFAdesIDWhatsichinseinerSitzungvom26.März2020alsReaktionaufdieAuffassungderAPASwiefolgtgeäußert:

• Der Abschlussprüfer habe einzelfallabhängig zu beurteilen, ob im Falle wesentlicher Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit tatsächlich ein bedeutsamstes Risiko i.S.d. EU-APrVOvorliegt.Dieswirdzwarhäufig,abernichtimmerderFallsein.

• Liegt ein bedeutsamstes Risiko vor, sei Artikel 10 Abs. 2 Buchst. c der EU-APrVO einschlägig und der Bestäti-gungsvermerk müsse die nach dieser Vorschrift geforderten Angaben – einschließlich einer Zusammenfas-sung der Reaktionen des Prüfers auf dieses Risiko – beinhalten. Das IDW schlägt vor, diese Angaben in den Abschnitt „Wesentliche Unsicherheit im Zusammenhang mit der Fortführung der Unternehmenstätigkeit“ in den Bestätigungsvermerk aufzunehmen.

• Liegtkeinbedeutsamstes,sondernlediglicheinbedeutsamesRisikovor,griffenwederArtikel10Abs.2Buchst. c der EU-APrVO noch die APAS-Verlautbarung und eine Zusammenfassung der Reaktionen des Prüfers sei nicht erforderlich.

Es ist zu erwarten, dass IDW PS 270 n.F. entsprechend angepasst wird.

Fundstelle: IDW Life 2020, S. 591, WP Praxis 2020, S. 219 f.

HFA: Vorliegen der Anforderungen zur Gewährung der KfW-Hilfskredite Am 8. Juli 2020 hat der HFA des IDW in einem fachlichen Hinweis zur Inanspruchnahme der sog. Corona-Hilfs-kredite Stellung genommen. Hintergrund war die steigende Zahl der Anfragen von Unternehmen nach einer Dienstleistung durch Wirtschaftsprüfer zur Beurteilung der Erfüllung der Anforderungen für die Vergabe der von der Bundesregierung angekündigten Hilfskredite. Für diesen Zweck können verschiedene Auftragsarten in Betracht kommen, abhängig davon, ob einzelne oder sämtliche Anforderungen der KfW oder ggf. auch weitere Kriterien Gegenstand des Auftrags sein sollen. Weiterhin sind der Grad der Prüfungssicherheit, die Art der zu prüfenden oder zu untersuchenden Unterlagen sowie der Zeitrahmen ausschlaggebend für die mögliche Auftragsart. In Betracht kommen dabei:



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• Prüfungen nach ISAE 3000 (Revised) mit hinreichender oder mit begrenzter Sicherheit

• Die Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen (AUP) nach ISRS 4400

• Sachverständige Stellungnahmen

Der fachliche Hinweis beleuchtet zum einen die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfskredite und zum anderen die Möglichkeiten der Prüfung, Untersuchung bzw. Würdigung durch den Wirtschaftsprüfer in Abhän-gigkeit von der jeweiligen Auftragsart. Es wird auf Aspekte der Planung, Durchführung und Berichterstattung eingegangen. Als Anlagen enthält der fachliche Hinweis Musterformulierungen für eine Eigenerklärung des antragstellenden Unternehmens, Musterformulierungen für einen Bericht nach ISRS 4400 sowie für einen Vermerk gemäß ISAE 3000 (Revised) und eine Beispielgliederung mit Formulierungshilfen für eine sachverstän-dige Stellungnahme.

Fundstelle: Homepage des IDW.

HFA: Auftrag des Wirtschaftsprüfers zur Beantragung der Corona-ÜberbrückungshilfeAm 16. Juli 2020 hat der HFA des IDW einen fachlichen Hinweis im Zusammenhang mit der Prüfung des Antrags aufÜberbrückungshilfezurAbmilderungvonUmsatzrückgängenwährendderCorona-Kriseveröffentlicht.

Der fachliche Hinweis des IDW enthält Anforderungen an die Vereinbarung der Auftragsbedingungen und gibt darüber hinaus Hinweise zur Planung und Durchführung des Auftrags, zur Dokumentation sowie zur Bericht-erstattung.

Fundstelle: Homepage des IDW.

IDW Positionspapier: Fortentwicklung der Unternehmensführung und -kontrolle: Erste Lehren aus dem Fall Wirecard Am15.Juli2020hatdasIDWalsReaktionaufdenFallWirecardeinPositionspapierveröffentlicht,dasunteranderem auch Stellungnahmen zur Prüfung durch den Abschlussprüfer sowie folgende Vorschläge zur Fortent-wicklung der Abschlussprüfung enthält:

• Einsatz forensischer Elemente in der Abschlussprüfung: Das IDW regt an, die gesetzliche Abschlussprüfung von PIE deutlicher als bisher auf die Aufdeckung von Bilanzmanipulationen und Vermögensschädigungen (Fraud) auszurichten. Hierzu ist die Entwicklung eines entsprechenden Prüfungshinweises geplant, wobei auch auf den Einsatz forensischer Prüfungshandlungen unter Nutzung moderner Technologien abgestellt werden soll.

• AusweitungderReichweitederAbschlussprüfung:NebeneinerPrüfungspflichtderEntsprechenserklärungzum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) nach § 161 AktG regt das IDW auch eine Prüfung der Angemessenheit und Wirksamkeit eines vom Vorstand einzurichtenden Compliance-Management-Systems sowie des Risikomanagementsystems in Bezug auf IT-Risiken an. Zu einer vorgeschlagenen Erklärung zur Fort-führung der Unternehmenstätigkeit durch den Vorstand soll eine entsprechende Formulierung in den Bestäti-gungsvermerk aufgenommen werden.

• VerpflichtendePrüfungderCSR-Berichterstattung:DasIDWschlägtvor,einegesetzlichePrüfungspflichtfürdienichtfinanzielleBerichterstattungvorzusehen.DieskönnteimRahmenderAbschlussprüfungerfolgen,wenn die CSR-Berichterstattung – wie vom IDW befürwortet – in die Finanzberichterstattung integriert wird.



https://www.idw.de/blob/124410/46b3a6cebaf22c3caa1dceed38343048/down-corona-idw-fachlhinw-kfw-data.pdf

https://www.idw.de/blob/124596/a2ae9a0e8ce614a45e074a2a2271e929/down-corona-idw-fachlhinw-ueberbrueckungshilfe-data.pdf

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• Mitteilung an zuständige Stelle: Im Rahmen der Abschlussprüfung von PIE festgestellte und nicht behobene oder vermutete Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, über die nach § 321 HGB im Prüfungsbericht zu berichten ist, sollen nach den Vorschlägen des IDW an eine von der Bundesregierung festzulegende Stelle gemeldetwerden.EbenfallsgemeldetwerdensollensignifikanteDefiziteimCorporate-Governance-System,die bei der Abschlussprüfung von PIE festgestellt werden. Auch eine Aufnahme solcher Feststellungen in den Bestätigungsvermerk ist zu diskutieren.

Im Zusammenhang mit diesen Vorschlägen wird auch dargestellt, dass von anderer Seite in die Diskussion ein-gebrachteRegulierungsvorschlägewiez.B.dieAuftragsvergabedurchöffentlicheStellenodereinallgemeinesBeratungsverbotnachAuffassungdesIDWnichtzielführendseien.

Auch die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat sich in ihrer Vorstandssitzung am 13./14. August 2020 mit diesem Thema befasst und folgende Vorschläge erarbeitet:

• AbschlussprüfervonUnternehmenvonöffentlichemInteressesolltensichbeieinemberechtigtenInter-essegegenüberBehörden,anderenDrittenoderderÖffentlichkeit(Presse)äußernundverteidigenkönnen(insoweitAufhebungderberuflichenVerschwiegenheit).

• Abschlussprüferaufsichtsstelle(APAS)undWPKsolltendieMöglichkeiterhalten,beiöffentlichemInteresseüber die Einleitung berufsaufsichtlicher Verfahren sowie über rechtskräftige berufsaufsichtliche Maßnahmen berichten zu können (insoweit Aufhebung der Verschwiegenheit beider Stellen).

• Hinsichtlich der auch vom IDW befürworteten Meldung von festgestellten und nicht behobenen oder vermute-ten Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften bei PIE sollte der deutsche Gesetzgeber die für solche Fälle nach Art. 7 und 12 EU-APrVO vorgesehenen zuständigen Behörden benennen.

KritischsiehtdieWPKdagegendieReformüberlegungenzueinemallgemeinenBeratungsverbot,einemhäufige-ren Wechsel des Abschlussprüfers sowie die Erhöhung der gesetzlichen Haftungsobergrenze.

Fundstelle: Positionspapier des IDW vom 15. Juli 2020, Bericht über die Vorstandssitzung der WPK vom 13./14. August 2020.

IDW Positionspapier: Zweifelsfragen der EU-Abschlussprüferregulierung (aktualisiert)Am 17. Mai 2020 hat das IDW das Positionspapier zu Inhalten und Zweifelsfragen der EU-APrVO und der Abschlussprüferrichtlinieineiner5.Auflageaktualisiert.DieErgänzungenundAktualisierungen,dieinderNeu-auflageentsprechendgekennzeichnetsind,betreffenu.a.diefolgendenThemen:

• Beginn der Höchstlaufzeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 EU-APrVO (Frist für die externe Rotation) bei unterjähriger Erfül-lung der Eigenschaft als Public Interest Entity (PIE)

• Auswirkungen von Zusammenschlüssen oder ähnlichen Transaktionen aufseiten des zu prüfenden PIE auf die Berechnung der Fristen für die externe Rotation

• Auswirkungen auf die Berechnung der Rotationsfristen, wenn der einmalig nicht bestellte Abschlussprüfer wieder bestellt wird

• Vom graduellen Rotationssystem nach Art. 17 Abs. 7 EU-APrVO erfasster Personenkreis



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• Notwendigkeit der Durchführung eines Auswahlverfahrens nach Art. 16 Abs. 3 EU-APrVO nach Ersetzung des bisherigen Abschlussprüfers durch gerichtliche Bestellung

• Unabhängigkeitserklärung nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a) EU-APrVO vor dem Hintergrund der Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex

• Angabe der ununterbrochenen Mandatsdauer im Bestätigungsvermerk nach Art. 10 Abs. 2 Buchst. b) EU-APrVO

• Zuordnung von Einnahmen im Transparenzbericht zu den Kategorien nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. k) i) oder ii) EU-APrVO

• BerichtspflichtnachArt.12EU-APrVOgegenüberdenfürdieBeaufsichtigungvonPIEzuständigenBehörden.

Fundstelle: Positionspapier des IDW vom 27. Mai 2020, IDW News vom 10. August 2020.

III. PrüfungshinweiseIDW PH 9.350.2: Die Behandlung der nicht-finanziellen Berichterstattung nach den §§ 289b bis 289e, 315b und 315c HGB durch den Abschlussprüfer (Einordnung und Berichterstattung)Der vom Arbeitskreis „CSR-Reporting“ vorbereitete Prüfungshinweis wurde am 22. September 2020 vom HFA verabschiedet. Er grenzt die Verantwortlichkeiten der gesetzlichen Vertreter von den Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers ab. Insbesondere enthält er Hinweise zur Anwendung des ISA [DE] 720 (Revised) und stellt die AuswirkungenaufdenBestätigungsvermerkinAbhängigkeitvondenunterschiedlichenBerichts-/Veröffentli-chungsvariantendernicht-finanziellenBerichterstattungdar.

Fundstelle: IDW News vom 16. Oktober 2020, Berichterstattung über die 261. HFA-Sitzung (im Mitgliederbereich der IDW-Homepage abrufbar).

IDW PH 9.400.13: Vermerk des Abschlussprüfers zum Jahresabschluss und Lagebericht einer Invest-mentaktiengesellschaftDer Prüfungshinweis wurde zur Anpassung an den Inhalt des Bestätigungsvermerks nach IDW PS 400 n.F. im September 2019 neu gefasst. Darüber hinaus wurden Klarstellungen insbesondere beim Vorliegen von Teil-gesellschaftsvermögen vorgenommen.


IDW PH 9.420.2: Prüfungsvermerk des Wirtschaftsprüfers über die Ermittlung des Arbeitsergebnisses und seine Verwendung gemäß § 12 Werkstättenverordnung (WVO)Mit Datum vom 15. Januar 2020 wurde dieser Prüfungshinweis neu gefasst. Hintergrund war die Anpassung an die Besonderheiten des IDW PS 480 sowie des IDW PS 490.



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IDW PH 9.860.2: Prüfung der von Betreibern Kritischer Infrastrukturen gemäß § 8a Abs. 1 BSIG umzusetzenden MaßnahmenDie in 2020 erfolgte redaktionelle Anpassung des Prüfungshinweises des Fachausschusses für Informations-technologie (FAIT) des IDW resultiert aus dem im März 2020 aktualisierten Anforderungskatalog des Bundesam-tes für Sicherheit und Informationstechnik (BSI). Der Prüfungshinweis konkretisiert die Anwendung der Grund-sätze des IDW PS 860 in Bezug auf dieses Themengebiet.


IDW PH 9.860.3: Prüfung von Cloud-DienstenDer am 15. Mai 2020 verabschiedete Prüfungshinweis konkretisiert die Anwendung der Grundsätze des IDW PS 860inBezugaufdiePrüfungvonCloud-Diensten,wobeisichderAuftragaufdie„PrüfungderErklärungdes Cloud-Anbieters“ oder auf die „direkte Prüfung des Cloud-Dienstes“ beziehen kann. Kriterien für die Ange-messenheit von Maßnahmen für die Bereitstellung von Cloud-Diensten stellt der vom Bundesamt für Sicher-heit und Informationstechnik (BSI) herausgegebene Anforderungskatalog Cloud Computing (C5:2016) dar. Eine Anpassung des Prüfungshinweises aufgrund der Neufassung des Anforderungskatalogs durch das BSI (C5:2020) ist geplant. In einer Anlage enthält der Prüfungshinweis Beispiele für Prüfungsvermerke bzw. Prüfungsberichte zu den verschiedenen Auftragsarten.


IDW PH 9.910.1: Prüfung von Gewinnprognosen und -schätzungen i.S.v. IDW RH HFA 2.003DerimFebruar2020vomHFAdesIDWverabschiedetePrüfungshinweisbetrifftdiePrüfungvonGewinnprogno-sen und -schätzungen, die in Prospekten i.S.d. EU-Prospektverordnung enthalten sind. Er wurde an die aktuelle Version der EU-Prospektverordnung 2017 angepasst und trug bisher die Bezeichnung IDW PH 9.960.3. Aufgrund des Wegfalls der vorgeschriebenen Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers zur Aufnahme in den Prospekt kann über die Prüfung nun freiwillig in einem Comfort Letter oder einer separaten Bescheinigung berichtet werden, daher wurde er entsprechend umbenannt. In einer Anlage sind Formulierungsvorschläge für einen Comfort Letter sowie für eine separate Bescheinigung enthalten.


IDW PH 9.970er-Reihe: IDW Prüfungshinweise im Zusammenhang mit energierechtlichen VorschriftenZu sonstigen betriebswirtschaftlichen Prüfungen und ähnlichen Leistungen im Zusammenhang mit energie-rechtlichen Vorschriften (IDW EPS 970 n.F.) werden durch das IDW regelmäßig Prüfungshinweise verabschiedet oder überarbeitet, die den IDW EPS 970 n.F. u.a. durch Beispiele für einzelne Prüfungshandlungen und Formu-lierungsvorschläge für die Berichterstattung des Wirtschaftsprüfers ergänzen und den jeweils aktuellen Rechts-stand der Gesetzgebung berücksichtigen.


https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/IT_SiG/Konkretisierung_Anforderungen_Massnahmen_KRITIS.html

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/CloudComputing/Kriterienkatalog/C5_Archiv/C5_Archiv_node.html

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/CloudComputing/Kriterienkatalog/C5_AktuelleVersion/C5_AktuelleVersion_node.html

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IV. Prüfung allgemeinAuswirkungen der Corona-Pandemie auf die AbschlussprüfungZu den im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auftretenden Fragen in Bezug auf die Rechnungslegung und Prüfung hat das IDW im Laufe des Jahres 2020 in verschiedenen fachlichen Hinweisen Stellung genommen. AucheinPodCastwurdeimApril2020zudiesemThemaveröffentlicht.FürJahresabschlüsse,diedaskalender-gleiche Geschäftsjahr 2019 betrafen, handelte es sich um ein wertbegründendes Ereignis des Folgejahres, das insbesondere Auswirkungen auf die Angaben in Anhang und Lagebericht sowie die Fähigkeit zur Fortführung derUnternehmenstätigkeithatte.FürJahresabschlüsse,diedasGeschäftsjahr2020betreffen,kannzusätzlicheineVielzahlvonAbschlussposten,z.B.hinsichtlichnotwendigerWertberichtigungen,betroffensein.

Im Zusammenhang mit der Beurteilung prognostischer Angaben hat das IDW die folgende Systematisierung von Unternehmen–inAbhängigkeitvomGradderjeweiligenBetroffenheit–entwickelt:

vgl.: Homepage des IDW

Ist Ihr Mandant von derCorona-Pandemie negativ

betroffen?

Wirkt sich die Krisedauerhaft aus?

Können die Effekte nachder Krise kompensiert

werden?

Profitiert Ihr Mandantkünftig von der Krise?

Unternehmen istvon der Krise

nicht betroffen

Überkompensation vollständig teilweise

Unternehmen profitiert von

der Krise

Unternehmen stehtnach der Krise wie

vor der Krise da

Unternehmen stehtnach der Krise wie

vor der Krise da, indesmit temporärer „Delle”

Ohne neuesGeschäftsmodell

voraussichtlich nichtüberlebensfähig

Nein

Nein Ja

Ja

Nein Ja

Abb. 2 – Systematisierung von Unternehmen in der Corona-Pandemie


https://www.idw.de/idw/im-fokus/coronavirus

https://www.idw.de/idw/im-fokus/coronavirus

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In einem fachlichen Hinweis vom 25. März 2020 hat der Fachausschuss für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft des IDW (FAUB) zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf Unternehmens-bewertungen Stellung genommen.

Auch die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat in ihrem Arbeitsprogramm 2020 einen entsprechenden Schwerpunkt zu diesem Thema gesetzt. Hinsichtlich der Durchführung von Abschlussprüfungen handelt es sich dabei insbesondere um folgende Punkte:

• Sachgerechte Risikoeinschätzungen im Rahmen von Abschlussprüfungen hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Krise auf die wirtschaftliche Situation von Unternehmen

• Umgang mit möglichen Einschränkungen bei der Erlangung von Prüfungsnachweisen, insbesondere auch bei Konzernabschlussprüfungen unter Einbezug der Tätigkeit von Teilbereichsprüfern

• AuswahlvonPrüffeldern,wiez.B.geschätzteWerte,dievonPrognoseunsicherheitbestimmtsind

• Beurteilung der Angemessenheit der Darstellungen im (Konzern-)Anhang und (Konzern)Lagebericht zur Aus-wirkung der Corona-Krise durch den Abschlussprüfer

• Beurteilung der Angemessenheit der Prämisse der Unternehmensfortführung durch den Abschlussprüfer im Einzelfall

• Kommunikation des Abschlussprüfers mit dem Aufsichtsorgan zur Corona-Krise

• Berichterstattung im Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk, z.B. Key Audit Matters

Für Deloitte Deutschland wurde neben verschiedenen NPPD Alerts als Hilfestellung zur strukturierten Ausei-nandersetzung mit diesen Themen ein COVID-19 Practice Aid erstellt, der in der Technical Library verfügbar istundbeibestimmtenUnternehmenverpflichtendalsErgänzungzumAuditPlanningundSummaryMemo-randum anzuwenden ist.

Fundstellen: Homepage des IDW, Arbeitsprogramm der APAS 2020, A&A Quality Newsletter – Audit Ausgabe 90 vom 21. August 2020.

ISAE 3000 (Revised): Entwurf unverbindlicher Leitlinien durch das IAASBAm 13. März 2020 hat das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) den ersten vollständi-gen Entwurf der unverbindlichen Leitlinien zur Anwendung des ISAE 3000 (Revised) „Assurance Engagements Other than Audits or Reviews of Historical Financial Information“ bei erweiterter externer Berichterstattung (Extended External Reporting – EER) vorgelegt. Diese sollen eine Hilfestellung bei der Anwendung des ISAE 3000 (Revised) darstellen.

Bei ISAE 3000 (Revised) handelt es sich um einen prinzipienorientierten internationalen Rahmenstandard, der für alle Prüfungen ohne Rechnungslegungsbezug anwendbar ist und somit für eine große Bandbreite von zu prüfenden Sachverhalten herangezogen werden kann. Daher gewinnt der Standard in der Praxis immer mehr an Bedeutung. Der Standard behandelt sowohl Prüfungen zur Erlangung hinreichender als auch solche zur Erlan-gung begrenzter Sicherheit. Vorteile seiner Anwendung für betriebswirtschaftliche Prüfungen sind Standardisie-rung, Vergleichbarkeit und Erhöhung der Prüfungsqualität. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des ISAE 3000 (Revised) ist, dass ein bestimmter Betrachtungsgegenstand (subject matter) in Bezug auf bestimmte geeignete Maßstäbe (criteria) zu würdigen ist. Beispiele für mögliche Anwendungsbereiche sind:


https://techlib.deloitteresources.com/#/content/0901ff81823f5f5b

https://techlib.deloitteresources.com/#/content/0901ff81823f5e35

http://www.iaasb.org/publications/public-consultation-proposed-guidance-extended-external-reporting-eer-assurance-march-2020

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• NichtfinanzielleBerichterstattungz.B.nachdenReportingStandardsderGlobalReportingInitiative(GRI)oderallgemein nach dem CSR-RUG

• Sonstige Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie Berichte zu Umwelt-/Sozialbelangen oder zu Aspekten der Unternehmensführung nach vorgegebenen Kriterien

• Aussagen über die Einhaltung von Gesetzen und regulatorischen Vorgaben

• BestätigungderEinhaltungvertraglicherVorgaben(soweitnichtdieFinanzberichterstattungbetreffend)

ImDeloitteNetfindensichallgemeineMusterfüreinenVermerkaufgrundeinerPrüfungnachISAE3000(Revised)inDeutschundEnglischsowieeinspeziellesMusterimZusammenhangmitdernichtfinanziellenBerichterstattung nach CSR-RUG.

Fundstelle: WPg 2020, S. 353, WPK News vom 18. März 2020.

ISRS 4400 (Revised) „Aufträge zur Durchführung vereinbarter Untersuchungshandlungen“ (AUP)Das International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hatte im November 2018 einen überarbeite-ten Entwurf des Standards ISRS 4400: Agreed-Upon Procedures Engagements („ED-4400“) verabschiedet. Am 3.April2020wurdedieendgültigeFassungveröffentlicht.DerAnwendungsbereichdesStandardswurdeaus-geweitet,umdererhöhtenNachfragenachvereinbartenUntersuchungshandlungensowohlzufinanziellenalsauchzunicht-finanziellenSachverhaltenRechnungzutragen.DerStandardenthältnunausführlichereErläu-terungenzudenjeweiligenAnforderungen,insbesonderehinsichtlichderUnabhängigkeit,despflichtgemäßenErmessens, der Auftragsannahme und -fortführung sowie der Dokumentation und erreicht damit eine höhere Transparenz in der Berichterstattung. Der Standard selbst sowie eine Übersicht zu den wesentlichen Änderun-gen („Fact Sheet“) sind auf der Homepage des IAASB abrufbar.

Der Standard ist anzuwenden für Aufträge, die am oder nach dem 1. Januar 2022 vereinbart werden.

Fundstelle: WPK News vom 17. April 2020

Digitaler Prüfungsbericht und BestätigungsvermerkDie IDW-Arbeitsgruppe „Digitaler Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk“ hat mit Datum vom 21. September 2020dievonihrveröffentlichten„FragenundAntwortenzumdigitalenPrüfungsberichtundBestätigungsver-merk“ aktualisiert und im Mitgliederbereich der Homepage zugänglich gemacht.

Deloitte plant, zeitnah die cloudbasierte Anwendung „eSignature“ der Firma DocuSign einzuführen, mit der Berichtequalifiziertelektronischsigniertwerdenkönnen.DanebenkanneSignatureauchfürAuftragsverein-barungen verwendet werden.

Ihr AnsprechpartnerSusanne KolbTel: +49 (0)211 8772 2353Mobil: +49 (0)177 877 [email protected]


https://www.iaasb.org/publications/international-standard-related-services-isrs-4400-revised


Ihre Ansprechpartner

Rechnungslegung HGBDr. Norbert RoßTel: +49 (0)69 75695 6957Mobil: +49 (0)151 5800 [email protected]

Rechnungslegung IFRSJens BergerTel: +49 (0)69 75695 6581Mobil: +49 (0)152 0931 [email protected]

Enforcement undCorporate GovernanceSilke SplinterTel: +49 (0)511 3023 4325Mobil: +49 (0)151 5800 [email protected]

PrüfungSusanne KolbTel: +49 (0)211 8772 2353Mobil: +49 (0)177 877 [email protected]

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Deloitte bezieht sich auf Deloitte Touche Tohmatsu Limited („DTTL“), eine „private company limited by guarantee“ (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht), ihr Netzwerk von Mitgliedsunternehmen und ihre verbundenen Unternehmen. DTTL und jedes ihrer Mitgliedsunternehmen sind rechtlich selbstständig und unabhängig. DTTL (auch „Deloitte Global“ genannt) erbringt selbst keine Leistungen gegenüber Mandanten. Eine detailliertereBeschreibungvonDTTLundihrenMitgliedsunternehmenfindenSieaufwww.deloitte.com/de/UeberUns.

Deloitte erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Risk Advisory, Steuerberatung, Finan-cial Advisory und Consulting für Unternehmen und Institutionen aus allen Wirtschaftszweigen; Rechtsberatung wird in Deutschland von Deloitte Legal erbracht. Mit einem weltweiten Netzwerk von Mitgliedsgesellschaften in mehr als 150 Ländern verbindet Deloitte herausragende Kompetenz mit erstklassigen Leistungen und unterstützt Kunden bei der Lösung ihrer komplexen unternehmerischen Herausforderungen. Making an impact that matters – für rund 312.000 Mitarbeiter von Deloitte ist dies gemeinsames Leitbild und individueller Anspruch zugleich.

Stand 11/2020

BilanzsteuerrechtDr. Christine WolterTel: +49 (0)69 75695 7025Mobil: +49 (0)152 0931 [email protected]

BilanzsteuerrechtThomas WelzTel: +49 (0)211 8772 3522Mobil: +49 (0)178 8772 [email protected]

Update zum Bilanzstichtag 2020...IDW EPS 201 n.F.: Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze für...

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