UWE JAHN RECHTSANWALT Arbeitsrecht Fachanwalt Schwerin Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts...

UWE JAHNRECHTSANWALT

ArbeitsrechtFachanwalt

Schwerin

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

im Zeitraum 11.08 - 11.09

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht ( und Medizinrecht)

Uwe Jahn

Schwerin



Schwerin

– Individualarbeitsrecht

- Beendigung, Kündigung, Kündigungsschutz

- Teilzeitarbeit und Befristung- Betriebsübergang- AGB-Kontrolle- Insolvenz- Betriebliche Altersversorgung- finanzielle Ansprüche- Urlaub, Urlaubsabgeltung

- Gleichbehandlung- diverse Entscheidungen



Schwerin

• Betriebsverfassungsrecht

– Beteiligungsrechte– Diverse Entscheidungen



Schwerin

• Tarifvertragsrecht

– Austritt aus Tarifverband– Gleichstellungsabrede, Bezugnahme– Sonstige



Schwerin3 AZR 431/07 vom 9.12.2008

Anrechnung von Gehaltsanteilen auf den Kaufpreis

Wird in dem Kaufvertrag über einen Betrieb für einen bestimmten Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter und eine Gehaltserhöhung in Anrechnung auf den Kaufpreis vereinbart, wird die Gehaltserhöhung nicht über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus geschuldet.

PM 95/08

2 AZR 472/08 vom 11.12.2008; 2 AZR 548/08 vom 28.5.2009

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Wenn ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt mit einer Kündigungsschutzklage beauftragt und dieser die Klagefrist versäumt, so ist dieses Verschulden dem Arbeitnehmer zuzurechnen. Die Klage kann nicht wegen unverschuldetem Versäumnis nach § 4 Satz 1 KSchG nachträglich zugelassen werden. Sinngemäß gilt dies auch für ein Verschulden eines Gewerkschaftsrechtssekretärs (zweite Entscheidung).

PM 98/08; 57/09

IndividualarbeitsrechtBeendigung,Kündigung, Kündigungsschutz



Schwerin

2 AZR 641/07 vom 15.1.2009

Grundvoraussetzungen für eine Änderungskündigung

Das mit der Kündigung bei einer Änderungskündigung verbundene Änderungsangebot muß so klar sein, daß für den Arbeitnehmer die zukünftigen Arbeitsbedingungen konkret ersichtlich sind. Der Verweis auf eine Tarifvertrag oder im Falle dessen „Unwirksamkeit“ auf einen anderen genügt nicht diesen Anforderungen.

PM 5/09

2 AZR 894/07 vom 12.3.2009

Arbeitnehmer-Kündigung

Kündigt der Arbeitnehmer außerordentlich und nimmt der Arbeitgeber diese Kündigung hin, kann sich der Arbeitnehmer im Nachhinein nicht darauf berufen, die Kündigung sein mangels Grund unwirksam gewesen.

PM 26/09





Sonderkündigungsschutz des Abfallbeauftragten

Der Sonderkündigungsschutz in § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für den Betriebsbeauftragten für Abfall setzt eine wirksame Bestellung, schriftlich und gesondert dokumentiert, voraus. Eine entsprechende Bezeichnung im Arbeitsvertrag und im Organigramm kann ausreichen. Der Abfallbeauftragte kann dann nur noch außerordentlich gekündigt werden.

PM 34/09

6 AZR 189/08 vom 23.4.2009

Beweisverwertungsverbot für ein mitgehörtes Telefonat

Wird einem Zeugen zielgerichtet ermöglicht, ein Telefonat mit zu hören, ohne daß der Gesprächspartner dazu einwilligt, besteht für die Aussage dieses Zeugen ein Beweisverwertungsverbot wegen der damit verbundenen Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners. Eine Kündigung, weil der Arbeitnehmer sich weigert, trotz Erkrankung zu arbeiten, verstößt gegen das Maßregelverbot des § 612 a BGB. PM 41/09




Schwerin

6 AZR 516/08 vom 42/09

Probezeitkündigung

Innerhalb der ersten sechs Monate bedarf eine arbeitgeberseitige Kündigung des Arbeitsverhältnisses keiner sozialen Rechtfertigung. Vielmehr soll sich der Arbeitgeber in dieser Frist eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des neuen Mitarbeiters bilden und sich auch gegebenenfalls – von Mißbrauch abgesehen – von dem Mitarbeiter trennen können.

Die Anhörung des Betriebs- oder wie hier Personal- rates braucht keine Sozialdaten enthalten, wenn diese kein Kriterium für die Kündigungsentscheidung sind, sondern z.B. die Leistung oder die Teamfähigkeit.

PM 42/09




Schwerin

2 AZR 223/08 vom 28.5.2009

Ungebührliches Benehmen eines Vorgesetzten

- Schießen mit Soft-Air-Pistole auf Untergebene

- Halten einer Gaspistole an die Schläfe eines Untergebenen

- Halten eines Messers an die Kehle eines Untergebenen

- Versetzen eines Stromschlages durch eine elektrische Fliegenklatsche

- Schlagen eines Mitarbeiters mit einer Lederpeitsche oder einem Streifen aus der Lederschreibtischunterlage

Und was das Schlimmste war:

- Aufruf zum Boykott der Winterinventur 2008PM 56/09




Schwerin

2 AZR 283/08 vom 23.6.2009

Kündigung ohne ausreichende Abmahnung

Wenn ein Arbeitnehmer, der sich vertragswidrig verhält, nicht in einer vorherigen Abmahnung konkret auf sein vertragswidriges Verhalten hingewiesen wurde, gegebenenfalls unter Formulierung eindeutiger Verhaltensregeln in vergleichbaren zukünftigen Situationen, reicht dies für eine negative Zukunftsprognose nicht aus. Die Kündigung ist unwirksam.

PM 63/09

3 AZN 224/09 vom 28.7.2009

Lidl Leergutbon Nichtzulassungsbeschwerde und kein Ende

Die vom BAG zu klärende Rechtsfrage erstreckt sich ausschließlich darauf, ob das LAG Berlin-Brandenburg ein prozessuales Verhalten der Klägerin (unwahre Belastung von Arbeitskollegen zur eigenen Ent-astung) zur Begründung der Wirksamkeit der Kündigung heranziehen durfte.

PM 76/09




Schwerin

10 AZR 338/08 vom 18.3.2009

Funktionszulage bei Teilzeitarbeit

Eine tarifliche Funktionszulage, die von einem bestimmten Anteil

der Vollzeit-Tätigkeit in einer bestimmten Funktion abhängt, ist

auch einem teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter zu zahlen, wenn er

– anteilig auf seine Teilzeitarbeit umgerechnet – diese Funktion

auch ausübt.

PM 28/09

IndividualarbeitsrechtTeilzeitarbeitBefristung



Schwerin

7 AZR 162/08 vom 2.9.2009

Haushaltsbefristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG

Die Mittel für die Beschäftigung müssen von einem Haushaltsgeber in

einem Haushaltsplan für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer mit

einer konkreten Sachregelung auf Grund einer nachvollziehbaren

Zwecksetzung festgeschrieben sein. Ein kw-Vermerk reicht nicht. Es

bleibt offen, ob ein Haushaltsplan, der nicht als Gesetz, sondern vom

Organ einer Selbstverwaltungskörperschaft des öffentlichen Rechts

erlassen wurde, ausreicht.

PM 89/09

IndividualarbeitsrechtTeilzeitarbeitBefristung




Gesetzliche Überleitung ist kein Betriebsübergang i.S.d. § 613 a BGB

Bei einer Umstrukturierung durch Landesgesetz, die zu einem Rechts-trägerwechsel des Betriebes führt, handelt es sich nicht um einen Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft. In diesem Fall eröffnet § 613 a BGB kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers. Wenn die Umstrukturierung dem öffentlichen Interesse dient und Verhältnismäßig ist, verstößt das Gesetz auch nicht gegen die Berufsfreiheit gem. Art. 12 Abs. 1 GG der Arbeitnehmer.

PM 101/08

8 AZR 176/08 vom 19.2.2009

Rechtsmißbrauch des Widerspruchsrechts ?

Die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Arbeitnehmer und nachfolgende Verhandlungen mit dem bisherigen Arbeitgeber und dem Übernehmer über andere Bedingungen bei Weiterbeschäftigung, stellt kein treuwidriges widersprüchliches Verhalten dar, es ist nicht rechtsmißbräuch-lich.

PM 20/09

IndividualarbeitsrechtBetriebsübergang



Schwerin

8 AZR 722/07 vom 19. März 2009Umgehung der Regelungen zum Betriebsübergang ist unwirksamEin Erlassvertrag der Parteien eines Arbeitsverhältnisses, in dem die

Arbeitnehmer auf rückständige Löhne verzichten, damit ein Betriebsübergang stattfinden kann, umgeht die einschlägigen gesetz-lichen Vorschriften zum Betriebsübergang (Mithaftung des Übernehmers) und ist daher wegen Verstoß gegen § 134 BGB nichtig.

PM 30/09

8 AZR 258/08 vom 25. Juni 2009Betriebsübergang bei Call-CenterAuch wenn der nach Zahl und Sachkunde wesentliche Teil der

Belegschaft eines Call-Centers für die weiteren Aufgaben des Auftragsnachfolgers nach Übernahme erheblich geschult werden müssen, liegt ein Betriebsübergang vor

PM 66/09




Schwerin

8 AZR 357/08 vom 23. Juli 2009Verwirkung des WiderspruchsrechtsHat der Arbeitnehmer mit dem Übernehmer einen Aufhebungsvertrag mit

Abfindungszahlung abgeschlossen. Kann er im Nachhinein dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht mehr widersprechen, auch wenn die Benachrichtigung über den Betriebsübergang unzulänglich war und die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt hat. Er hat dieses Recht verwirkt.

PM 72/09

4 AZR 280/08 vom 26. August 2009Sanierungstarifvertrag nach BetriebsübergangEin zwischen Insolvenzverwalter und Gewerkschaft abgeschlossener

Sanierungstarifvertrag gilt nach Übernahme des Betriebes aufgrund der Regelungen zum Betriebsübergang weiter. Er kann nicht gegenüber dem Übernehmer gekündigt werden – der ist nicht Partei des Vertrages.

PM 83/09




Schwerin

8 AZR 766/08 vom 22. Oktober 2009

Betriebsübernahme aus der Insolvenz

Wird der Betrieb in der Insolvenz faktisch eingestellt und die Mitarbeiter

gekündigt, der Betrieb aber noch vor Ablauf der Kündigungsfrist vom

Insolvenzverwalter auf einen Erwerber übertragen, liegt ein

Betriebsüber-gang vor, keine Betriebsstillegung.

PM 104/09




Schwerin

3 AZR 900/07 vom 14. Januar 20093 AZR 173/08 vom 15. September 2009Rückzahlung von AusbildungekostenEine Vereinbarung, mit der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die

Rückzahlung von Ausbildungskosten bei einerm Ausscheiden vor Ablauf einer Bindungsfrist vereinbaren, unterliegt der Inhaltskontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Die Vereinbarung erfordert zunächst, daß die betreffende Ausbildung auch für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil darstellt. Sodann muß die Bindungsdauer angemessen sein. Ist diese Frist unangemessen lang, ist regelmäßig die gesamte Klausel unwirksam, eine geltungserhaltende Reduktion der Frist erfolgt nicht.

PM 4/09 und 91/09

IndividualarbeitsrechtAGB-Kontrolle§§ 305 ff. BGB



Schwerin

IndividualarbeitsrechtInsolvenz

6 AZR 110/08 vom 5. Februar 2009Sozialkassenbeiträge nach InsolvenzDie Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für sich allein ändert nichts an der Anwendbarkeit von Tarifverträgen, z.B. über ein Sozialkasse-verfahren. Die entsprechenden Verpflichtungen sind vom Insolvenz-verwalter zu erfüllen. Betriebseinstellung und Freigabe des Betriebs-vermögens können diese Verpflichtung nicht beseitigen.

PM 15/09

6 AZR 369/08 vom 17. September 2009Zwangsvollstreckung aus Unterhaltstitel gegen InsolvenzschuldnerEin Unterhaltstitel gegen einen Insolvenzschuldner ist unwirksam, soweit der Titel sich auf Unterhaltsrückstände bezieht, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind.

PM 93/09



Schwerin3 AZR 529/07 vom 14. Januar.2009

Erfüllung der Unverfallbarkeitskriterien beim Ausscheiden

Liegt eine Versorgungszusage vor, so tritt Unverfallbarkeit auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen zum Zeitpunkt seines Ausscheidens – erst, aber immerhin – erfüllt (§ 30 f Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BetrAVG a.F., 5 Jahre BZ und 30 Lebensjahre).

PM 3/09

3 AZR 727/07 vom 10. Februar 2009

Rentenanpassung im Konzern

Für die Anpassung der Betriebsrente (§ 16 BetrAVG) kommt es auf die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers an, nicht auf die der Konzernmutter.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Konzernmutter sind nur dann zu berücksichtigen, wenn zum Zeitpunkt des Anpassungsanspruchs erkennbar war, daß diese auf den Arbeitgeber durchschlagen würden.

PM 17/09

IndividualarbeitsrechtBetriebliche Altersversorgung



Schwerin

3 AZR 695/08 vom 21. April 2009

Gespaltene Rentenformel, Anpassung der Versorgungsordnung

Die Regelung einer gespaltenen Rentenformal in einer Versorgungsordnung signalisiert die Absicht des Arbeitgebers, bei Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze die Versogungslücke der gesetzlichen Rentenversicherung zu kompensieren. Bei einer außerplanmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze (hier in 2003 durch § 275 c SGB VI) ist dementsprechend die Versorgungsordnung anzupassen, um auch unter dieser Maßgabe die Versorgungslücke zu schließen.

PM 36/09.




Schwerin

3 AZR 369/07 vom 26.5.2009

Sicherheit für zukünftige Rentenanpassungen, § 303 AktG

Die Regelung des § 303 AktG bei Beendigung eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages ist nicht für die Absicherung eines Anspruches auf Rentenanpassung gem. § 16 BetrAVG geeignet. Es fehlt an einem Sicherungsinteresse des Versorgungsgläubigers. Gegebenenfalls kommen Schadensersatzansprüche gegenüber der Konzernmutter in Betracht.

PM 51/09

3 AZR 17/09 vom 15. September 2009

Entgeltumwandlung und Zillmerung

Eine vereinbarte Entgeltumwandlung zur betrieblichen Altersversorgung im Wege der Direktversicherung stellt dann eine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB dar, wenn es sich um einen voll gezillmerten Versicherungsvertrag handelt. Eine Zillmerung über fünf Jahre wird für angemessen angesehen. Ein Verstoß führt allerdings nicht zu einem Schadensersatzanspruch, sondern zu einem Anspruch auf höhere Versorgungsleistungen.

PM 92/09




Schwerin6 AZR 78/08 vom 22. Januar 2009

Ehrenamt in der Gleitzeit

Die Wahrnehmung eines Ehrenamtes in der Gleitzeit führt nicht zu einer Zeitgutschrift, anders bei Tätigkeit in der Kernzeit (hier: ehrenamtlicher Richter im öffentlichen Dienst - § 29 TvöD). Die Entschädigung des ehrenamtlichen Richters ist in erster Linie Sache des Staates, nicht des Arbeitgebers.

PM 9/09

9 AZR 676/07 vom 17. Februar 2009

Kleiderkostenanteil und Pfändungsgrenze

Eine Beteiligung des Arbeitnehmers an den Kosten für eine bestimmte Arbeitskleidung ist außerhalb gesetzlicher Kleidungsvorschriften zulässig, muß aber angemessen sein. Maßstab ist der Vorteil des Arbeitnehmers aus Überlassung, Pflege und Ersatzbeschaffung. Pfändungsfreigrenzen sind bei einer „Anrechnung“ zu berücksichtigen und dürfen nicht umgangen werden.

PM 18/09

IndividualarbeitsrechtZahlungs- und Leistungsansprüche



Schwerin5 AZR 310/08 vom 22. April 2009

Kurzarbeitergeld nach Bundesrahmentarifvertrag Baugewerbe

Der Anspruch des Arbeitnehmers nach § 4 Nr. 6.1 des Bundesrahmentarifvertrages Baugewerbe auf Zahlung in Höhe des Kurzarbeitsgeldes, wenn in der gesetzlichen Schlechtwetterzeit die Arbeitsleistung unmöglich wird, besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzung zur Zahlung von KAG nicht erfüllt (hier gekündigtes Arbeitsverhältnis).

PM 37/09

5 AZR 436/08 vom 22. April 2009

Lohnwucher

Ein wucherisches Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung wird im Arbeitsrecht dann angenommen, wenn der gezahlte Lohn geringer ist als 2/3 des in dieser Branche üblicherweise gezahlten Tariflohnes. Durch Zeitablauf kann ein zunächst nicht zu beanstandender Lohn durch die Entwicklung des Tariflohns wucherisch werden.

(hier 3,25 € Stundenlohn gegenüber 7,84 € Tarifstundenlohn)PM 38/09




Schwerin6 AZR 141/08 vom 28. Mai 2009

Freizeit an Bord

Verbringt ein Seemann – zwangsläufig – die Freizeit während der Fahrt an Bord, ist darin kein Bereitschaftsdienst zu sehen, wenn keine entsprechende Anordnung vorliegt. Der faktische Zwang bedingt keine konkludente Anordnung.

PM 55/09

8 AZR 236/08 vom 25. Juni 2009

Haftungsfreistellung und Ausschlussfrist

Der Haftungsfreistellungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer die Rechtsverteidigung gegen die Verurteilung zum Schadensersatz einstellt.

(hier Schadensersatzanspruch gegenüber einem Klinikarzt, Einstellung der Rechtsverteidigung durch Verzicht auf Nichtzulassungsbeschwerde)

PM 65/09




Schwerin

Achtung, Änderung der Rechtsprechung:

9 AZR 983/07 vom 24. März 2009

Urlaubsabgeltung nach krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Nach der Rechtsprechung des EuGH vom 20.1.2009 (C-350/06 und C-520/06 i.S. Schultz-Hoff) hält das BAG an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht fest. Nunmehr besteht ein Urlaubs- und ggf. ein Urlaubs-abgeltungsanspruch auch dann, wenn krankheitsbedingt eine Urlaubs-gewährung auch im Übertragungszeitraum nicht möglich war.

PM 31/09

9 AZR 477/07 vom 19. Mai 2009

Urlaubsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

Auch bei der geänderten Rechtsprechung des BAG wird ein Anspruch auf Zahlung eines Urlaubsgeldes erst dann fällig, wenn der Urlaub gewährt werden kann. Eine Urlaubsabgeltung ist nicht möglich, so lange das Arbeitsverhältnis weiter besteht.

PM 46/09

IndividualarbeitsrechtUrlaub, Urlaubsabgeltung



Schwerin

5 AZR 74/08 vom 3. Dezember 2008

Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Eine Ungleichbehandlung kann bei einer unternehmensweiten Lohnerhöhung gerechtfertigt sein, wenn z.B. ungleiches Ausgangsniveau oder höhere Leistungsanforderungen oder sogar unterschiedliche betriebswirtschaftliche Erfolge der Anknüpfungspunkt sind. Unzulässige Regelungen in einzelnen Betrieben, die höhere Anforderungen ermöglichen, dürfen nicht beachtet werden.

PM 93/08

3 AZR 20/07 vom 14. Januar 2009

Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften

In der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung ist ab dem 1.1.2005 die Ungleichbehandlung von Ehepaaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften unzulässig. Ab diesem Zeitpunkt ist im Lebenspartnergesetz ein Versorgungsausgleich geregelt.

PM 2/09

IndividualarbeitsrechtGleichbehandlung



Schwerin8 AZR 906/07 vom 22. Januar 2009

Altersdiskriminierung – Entschädigung

Die Auswahl der Mitarbeiter für einen Personalüberhang – Stellenpool nach dem Alter ist diskriminierend und entschädigungspflichtig.

PM 10/09

1 AZR 198/08 vom 26. Mai 2009

Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Differenzierungen der Leistungen in Sozialplänen nach dem Lebensalter gestaffelt sind zulässig, diese können Arbeitnehmer im Rantenalter auch völlig von der Leistung ausnehmen.

PM 50/09

8 AZR 536/08

Geschlechtsdiskriminierung

Betreuungsaufgaben in einem Mädcheninternat, die Nachtdienst mit einschließen, dürfen weiblichen Bewerbern vorbehalten bleiben, es liegt keine entschädigungspflichtige Diskriminierung eines männlichen Bewerbers vor.

PM 54/09




Schwerin

7 AZR 112/08 vom 17. Juni 2009

Tarifliche Altersgrenze für Piloten

Das BAG hat tarifliche Altersgrenzen für Verkehrspiloten bislang für zulässig erachtet. Unter dem Gesichtspunkt der Altersdiskriminierung legt das BAG diesen Sachverhalt dem EuGH vor.

PM 61/09

5 AZR 486/08 vom 15. Juli 2009

Lohnerhöhung als Ausgleich für Lohnverzicht

Bei Lohnerhöhungen gilt grundsätzlich der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz. Haben aber Mitarbeiter gegenüber dem Arbeitgeber auf Lohn freiwillig verzichtet, besteht für den Arbeitgeber ein sachlicher Grund, eine Lohnerhöhung nur auf diejenigen Mitarbeiter zu beschränken, die seinerzeit verzichtet hatten.

PM 70/09




Schwerin

10 AZR 666/08 vom 5.August 2009

Ungleichbehandlung bei Sonderzahlung

Wird eine Sonderzahlung nur an Mitarbeiter ausgekehrt, die zuvor einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zugestimmt hatten, ist dies grundsätzlich zulässig. Wird die Zahlung aber gleichzeitig von dem Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht, wird damit dann auch Betriebstreue honoriert – und davon dürfen die Mitarbeiter, die nicht verzichtet haben, nicht ausgeschlossen werden.

PM 78/09

1 ABR 47/08 vom 18. August 2009

Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung

Eine Ausschreibung für Berufsanfänger kann eine Altersdiskriminierung sein, weil diese meist jünger sind, als Mitarbeiter mit längerer Berufserfahrung. Ein sachlicher grund kann dies rechtfertigen. Die niedrigeren Personalkosten von Berufsanfängern ist kein geeigneter sachlicher Grund.

PM 81/09




Schwerin

8 AZR 705/08 vom 24. September 2009

Entschädigung wegen Belästigung durch Ausländerfeindliche Parolen

Die Ausschlussfrist in § 15 Abs. 4 AGG beginnt mit der Unterrichtung des zuständigen Vertreters des Arbeitgebers (hier Niederlassungsleiters) von den ausländerfeindlichen Schmierereien. Diese sind grundsätzlich geeignet, ein feindliches Umfeld i.S.v. § 3 Abs. 3 AGG zu schaffen. Die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen ist dennoch an die Ausschlussfrist gebunden.

PM 97/09




Schwerin

9 AZR 391/08 vom 21. April 2009

Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

Gegen eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes kann der Arbeitgeber nur dringende betriebliche Gründe vorbringen. Seine Zustimmung zur Übertragung der Elternzeit kann nur nach billigem Ermessen verweigert werden.

PM 35/09

9 AZR 241/08 vom 19. Mai 2009

Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

Aus § 618 Abs.1 BGB ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers auf Einrichtung des Arbeitsplatzes mit Schutz für Leib und Leben des Arbeitnehmers so weit möglich. Auch wenn das Rauchverbot in Einraum-Gaststätten verfassungswidrig ist, ist es nicht nichtig und zunächst weiter zu beachten.

PM 47/09

Individualarbeitsrechtdiv. Entscheidungen



Schwerin

2 AZR 606/08 vom 23. Juni 2009

Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs

Es ist nicht von der arbeitsrechtlichen Direktionsmaxime gedeckt, wenn der Arbeitgeber einer Gruppe von Mitarbeitern eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen vorschlägt, die diese ablehnt, und der Arbeitgeber sodann mit den einzelnen Mitgliedern der Gruppe einzelne Personalgespräche ansetzt. Eine Verweigerung dieses Gespräches ist nicht pflichtwidrig.

PM 62/09

2 AZR 499/08 vom 20. August 2009

Kopftuch als Abmahnungsgrund

Das Verbot, während des Dienstes religiöse Bekundungen zu unterlassen, um den Schulfrieden nicht zu stören, bezieht sich auch auf das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen und auf das ersatzweise Tragen einer Strickmütze.

PM 82/09

Individualarbeitsrechtdiv. Entscheidungen



Schwerin

BetriebsverfassungsrechtBeteiligungsrechte

1 ABR 79/07 vom 9. Dezember 2008

Schriftlichkeitserfordernis für Stellungnahme des Betriebsrates

Die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Personellen Maßnahme i.S.d. § 99 BetrVG hat gem. § 99 Abs. 3 BetrVG schriftlich zu erfolgen. Das entspricht jedoch nicht dem Schriftformerfordernis in § 126 BGB. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich, es reicht eine dauerhaft lesbare Form, die die Person des Erklärenden und die Erklärung in abgrenzbarer Weise wiedergibt.

PM 94/08


Mitbestimmung bei Widerruf einer Versorgungszusage

Der vollständige Widerruf einer Versorgungszusage – bis auf die bis dahin erworbenen Anwartschaften – unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates. Eine darüber abgeschlossene Betriebsvereinbarung kann keine gesetzliche Nachwirkung nach Kündigung entfalten.

PM 96/08



Schwerin


1 ABR 87/07 vom 10. März 2009

Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

Der Betriebsrat hat nicht immer ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG, wenn der Arbeitgeber eine Verschwiegenheitserklärung seiner Mitarbeiter verlangt. Das gilt insbesondere dann, wenn es um deren Arbeitsverhalten ( gegenüber dem Ordnungdverhalten, wo ein MBR besteht) oder um eine gesetzliche Schweigepflicht geht.

PM 25/09

4 ABR 14/08 vom 22. April 2009

Mitbestimmung bei Neueinführung eines Tarifsystems

Die Neueinordnung einer Belegschaft in ein neues Tarifsystem, hier das Vergütungssystem des TvöD, unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 99 BetrVG. Der Vorgang ist einer Umgruppierung gleichzusetzen.

PM 39/09



Schwerin


1 ABR 42/08 vom 21. Juli 2009

Beschwerdestelle nach § 12 Abs. 5 AGG und Mitbestimmung

Eine Regelung über das Beschwerdeverfahren als solches unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG. Er kann diese gegebenenfalls auch erzwingen. Die Ausgestaltung und materielle Ausstattung der Beschwerdestelle ist mitbestimmungsfrei eine Organisationsentscheidung des Arbeitgebers. Schafft er eine überbetriebliche Beschwerdestelle, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig.

PM 71/09



Schwerin

BetriebsverfassungsrechtDiv. Entscheidungen

7 ABR 27/08 vom 29. Juli 2009

Tarifvertrag über Zuordnung von Betriebsstätten

Ein Tarifvertrag über die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung von Betriebsstätten gem. § 3 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG muß nicht mit sämtlichen im Betrieb vertretenen Gewerkschaften abgeschlossen werden. Ein mit einer Gewerkschaft abgeschlossener Tarifvertrag bindet betriebsverfassungsrechtlich alle Mitarbeiter und den Arbeitgeber.

PM 77/09



Schwerin4 AZR 111/08 vom 22. April 2009

Trennung in der Satzung der Arbeitgebervereinigung

Sieht ein Arbeitgeberverband in der Satzung sowohl eine tarifgebundene, als auch eine tarifungebundene Mitgliedschaft vor, so muß die organisatorische Trennung so weit gehen, daß tarifungebundene Mitglieder keinen Einfluß auf tarifpolitische Entscheidungen nehmen können. Ist dies nicht der Fall, sind auch die an sich ungebundenen Mitglieder an die abgeschlossenen Tarifverträge gebunden.

PM 40/09

4 AZR 230/08 vom 20. Mai 2009, 4 AZR 261/08 u. 4 AZR 250/98 v. 1.7.09

Austritt aus Tarifverband und Nachwirkung

Endet die Tarifbindung und der noch laufende Tarifvertrag, können dessen Regelungen durch eine „andere Abmachung“ auch zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden, § 4 Abs. 5 TVG. Eine solche andere Abmachung liegt nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien sie nicht in Hinblick auf die Nachwirkung geeinigt haben, sondern in Hinblick auf eine – rechtswidrige, abweichende – Regelung während der Geltung des Tarifvertrages. PM 48/09, 67/09, 68/09

TarifvertragsrechtAustritt aus Tarifverband



Schwerin

4 AZR 294/08 vom 26. August 2009

OT-Mitgliedschaft nur mit Regelung in der Satzung

Die Möglichkeit zum Wechsel in eine nicht-tarifgebundene Mitgliedschaft eines Arbeitgeberverbandes muß in dessen Satzung vorgesehen sein, damit durch diesen Wechsel die Tarifbindung entfällt.

Die Satzungsänderung muß allerdings vollzogen sein, es reicht nicht die Abstimmung in der Mitgliederversammlung.

PM 84/09

TarifvertragsrechtAustritt aus Tarifverband



Schwerin


Bezugnahme

Die Bezugnahme auf „den BAT in der im Unternehmen gültigen Fassung“ reicht aus Sicht des Transparenzgebotes aus, um auch die „Arbeitsvertragsordnung“ des Unternehmens wirksam zu vereinbaren.

PM 97/08

4 AZR 64/08 vom 18. März 2009

Einfache Differenzierungsklausel

Eine Regelung, die nur den Mitgliedern einer bestimmten Gewerkschaft eine Leistung zusagt, ist zulässig, wenn sie diese Leistung für Nichtmitglieder nicht verbietet.

Eine einfache Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag reicht nicht aus, um in den Genuß dieser Sonderleistung zu gelangen.

PM 27/09

TarifvertragsrechtBezugnahme, Gleichstellungsabrede



Schwerin

TarifvertragsrechtSonstiges

1 AZR 515/08 vom 20.Januar 2009Gewerkschaftswerbung an die innerbetriebliche E-mail-Adresse

....... ist zulässig.PM 8/09

1 AZR 972/08 vom 22. September 2009Flash-Mob-Aktion im Streik

..... ist zulässig. Arbeitgeber hat Hausrecht und kann Betrieb kurzfristig schließen.

PM 95/09



Schwerin

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Rechtsanwalt Uwe Jahn

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