VERBAND DER FEUERWEHREN IN NRW ... Tel.: 0202 317712-0 • Fax:0202 317712-600 [email protected]

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  • VERBAND DER FEUERWEHREN IN NRW E.V.

    Windhukstraße 80. 42277 Wuppertal Tel.: 0202 317712-0 • Fax:0202 317712-600 [email protected] www.vdf.nrw

    VERBAND DER FEUERWEHREN IN NRW

    Verband der Feuerwehren in NRW e. V. Windhukstraße 80 142277 Wuppertal

    An den Landtag Nordrhein-Westfalen Innenausschuss Herrn Vorsitzenden Daniel Sieveke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf

    Ihnen schreibt Bernd Schneider

    Stellv. Vorsitzender Telefon 0202 317712-0

    Telefax 0202 317712-6-0

    E-Mail [email protected]

    Internet www.vdf.nrw

    Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Name Bernd Schneider

    Datum 30.09.2020

    Stellungnahme zum Antrag „Den Katastrophenschutz in NRW stärken — Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen"

    Sehr geehrter Herr Sieveke, wir bedanken uns herzlich für die Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zum Antrag „Den Katastrophenschutz in NRW stärken — Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen". Gerne nehmen wir diese Gelegenheit nachfolgend wahr.

    Die unter II. im o. g. Antrag formulierten Feststellungen werden von uns vollumfänglich befürwortet. Zu den unter III. formulierten Forderungen an die Landesregierung haben wir die folgenden Hinweise:

    Kommission „Katastrophenvorsorge NRW" Ziel des Vorschlags ist es offensichtlich, mit Expertenwissen zusammengefasste Vorschläge für eine zielgerichtete Stärkung des Katastrophenschutzes in Nordrhein- Westfalen zu erarbeiten. Aus hiesiger Sicht ist eine solche Erarbeitung entbehrlich, da eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Nordrhein-Westfalen nicht weitere bzw. neue Erkenntnisse voraussetzt, sondern eine Umsetzung von Maßnahmen gegen bisher nicht im Fokus stehende Gefahren wie z. B. Pandemien. Wir benötigen mehr Umsetzung statt neuer Beteiligungsgremien.

    Vereinsregister: Amtsgericht Wuppertal, VR 30512 Landesgeschäftsführer: Christoph Schöneborn, LL.M., LL.M.

    Bankverbindung: Kreissparkasse Düsseldorf IBAN: DE15 3015 0200 0002 0664 39, BIC:WELADED1KSD

    mailto:[email protected] http://www.vdf.nrw/ merten Parlamentspapiere

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    VERBAND DER FEUERWEHREN IN NRW

    Landesweite Katastrophenlage Wir halten die Anregung, auch die Feststellung einer landesweiten Katastrophenlage durch eine zuständige Stelle der Landesregierung vorzusehen, für wichtig und richtig. Dazu wäre eine Einstufung des für Inneres zuständigen Ministeriums nicht nur als oberste Aufsichtsbehörde, sondern auch als Katastrophenschutzbehörde auf Landesebene sinnvoll — analog zur Regelung beispielsweise im Land Bayern. Ebenso kann es sinnvoll sein, eine solche Feststellung auch innerhalb der Regierungsbezirke bezirksweit durch die jeweilige Bezirksregierung treffen zu können. Danach könnten landesweit einheitliche Rahmenbedingungen viel einfacher und früher umgesetzt werden. Es kann nicht zielführend sein, wenn 54 untere Katastrophenschutzbehörden (Kreise und kreisfreie Städte) bei grundsätzlich gleicher oder ähnlicher Lagebetroffenheit völlig unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen annehmen. Daher wäre eine Möglichkeit zu landesweit einheitlichen rechtlichen Bewertungen der Lage hilfreich und sinnvoll.

    Katastrophenschutzbedarfspl anung Eine qualitativ hochwertige Gefahrenabwehr lebt von einer guten, vorausschauenden Planung. Insofern halten wir es für zwingend, dass die zuständigen (Katastrophenschutz-) Behörden jedweder Ebene auf verschiedene Szenarien vorbereitet sind.

    Dass eine intensivere Befassung mit den Herausforderungen des Katastrophenschutzes auf allen Ebenen erforderlich ist, steht für uns außer Frage. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Bedarfsplanungen in Brandschutz und Rettungsdienst wünschen wir uns grundsätzlich ähnlich verlässliche Planungen auch für den Katastrophenschutz. Es ist jedoch aufgrund der Verstrickungen bei den Zuständigkeiten und der teils öffentlichen, teils privatwirtschaftlichen Beteiligten sowie aufgrund des im Katastrophenschutz stets vorhandenen Bedarfs regionaler oder landesweiter Hilfe im Ereignisfall fraglich, ob eine Bedarfsplanung im klassischen Sinne überhaupt umsetzbar sein könnte.

    Ob sich die Erwartungen durch die gesetzliche Normierung einer „Katastrophenschutzbedarfsplanung" einlösen lassen würden, halten wir daher für unsicher. Denn einerseits findet sich im Gesetz bereits jetzt eine (mit dem BHKG neu) normierte Planung („Katastrophenschutzplanung"), die auch fünf Jahre nach Inkrafttreten noch ausfüllungsbedürftig ist; andererseits stellen wir nicht zuletzt im Rahmen von COVID-19 fest, dass Katastrophenschutz und Katastrophenvorsorge nicht nur zwei verschiedene Fragestellungen sind, sondern dass Letztere eher in der Fachgesetzgebung oder Fachverwaltung zu verorten ist.

    Vereinsregister: Amtsgericht Wuppertal, VR 30512 Landesgeschäftsführer: Christoph Schöneborn, LL.M., LL.M.

    Bankverbindung: Kreissparkasse Düsseldorf I BAN: DE15 3015 0200 0002 0664 39, BIC:WELADED1KSD

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    VERBAND DER FEUERWEHREN IN NRW

    Die Vorbereitung der Krankenhäuser beispielsweise auf die Herausforderungen von COVID-19 oder sonstiger Pandemielagen entzieht sich dem BHKG und den Katastrophenschutzbehörden ebenso wie viele andere Bereiche der Kritischen Infrastruktur und dort eigentlich im Sinne der Gefahrenabwehr zu berücksichtigende Standards wie zum Beispiel die Frage der Resilienz von Stromversorgungsnetzen oder der Telekommunikation. Eine „Katastrophenschutzbedarfsplanung", die begrifflich nahe der Katastrophenvorsorge steht, würde mit solchen Fragestellungen trotz aller Sinnhaftigkeit inhaltlich und in der Zuständigkeit des Katastrophenschutzes im engeren Sinne hinsichtlich der in sie gesetzten Erwartungen schlechterdings überfordert.

    Wir halten es demgegenüber für geboten, im Bereich der Fachgesetzgebung stärker die Belange der Katastrophenvorsorge zu beachten. Diese Herausforderung ist umso größer, als dass es der permanenten Argumentation für den damit verbundenen finanziellen Aufwand bedarf. Derartige Vorhaltekosten stehen, da die unterstellen Szenarien (wie auch eine Pandemie, die wir derzeit erleben) in ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit glücklicherweise gering sind, in der praktischen Realität zu Unrecht unter dauerhaftem Rechtfertigungsdruck.

    Konkret: Eine der Lehren aus der frühen COVID-19-Pandemie ist offenbar, dass Krankenhäuser mitunter ihrer rechtlich normierten Vorhaltepflicht bezüglich bestimmter Schutzkleidung nicht ansatzweise nachgekommen waren. Dieses Problem wäre auch durch eine Katastrophenschutzbedarfsplanung nicht zu lösen (gewesen), da sie immer auch nur die Erfüllung der normierten Vorhaltepflicht hätte zugrunde legen können bzw. müssen.

    Unabhängig davon haben Bedarfsplanungen in Brandschutz und Rettungsdienst seit vielen Jahren gezeigt, dass sie helfen, verbindliche Planungen zu treffen und diese auch umzusetzen. Gerade wegen der o. g. Unsicherheit bzgl. der Umsetzbarkeit von Bedarfsplanungen im Katastrophenschutz sehen wir jedoch eine viel weitergehende Ausfüllung der bereits heute gesetzlich normierten Katastrophenschutzplanung als erforderlich an. In diesem Bereich sollte das Land gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten Schritte erarbeiten, mit deren Umsetzung die Katastrophenschutzplanung neue Impulse erhalten kann. Eine solche Katastrophenschutzplanung könnte beispielsweise wechselseitige Verbindlichkeiten mehrerer Beteiligter im Katastrophenschutz (mehrere Gebietskörperschaften, Betreiber kritischer Infrastrukturen) vorsehen.

    Vereinsregister: Amtsgericht Wuppertal, VR 30512 Landesgeschäftsführer: Christoph Schöneborn, LL.M., LL.M.

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    VERBAND DER FEUERWEHREN IN NRW

    Krisenstab der Landesregierung Während der Hochphase der Pandemie im Frühjahr 2020 waren 59 der 60 im BHKG vorgesehenen Krisenstäbe im Land Nordrhein-Westfalen aktiviert: Sämtliche 54 Krisenstäbe nach § 35 Abs. 1 Satz 2 BHKG (in allen Kreisen und kreisfreien Städten) sowie in allen fünf Bezirksregierungen nach § 5 Abs. 2 BHKG. Lediglich der ebenfalls in § 5 Abs. 2 BHKG vorgesehene Krisenstab der Landesregierung wurde nicht aktiviert.

    Dieser Umstand hat in den Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen zu Verwunderung geführt. Der von der Landesregierung gebildete „Krisenkoordinationsrat Corona" ist in seiner Zusammensetzung nahezu identisch mit dem Krisenstab der Landesregierung, dessen Zusammensetzung in der Geschäftsordnung des Krisenstabs der Landesregierung (GO KS Land) festgeschrieben ist (siehe auch hier: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br bes text?anw nr=1&qld nr=28zuql nr=20020&be s id=377248zmenu=18zsq=08zaufgehoben=N8zkeyword=G0%2OKS%20Land#det0 ).

    Lediglich die Leitung des Krisenstabs ist lageunabhängig dem für Inneres zuständigen Minister zugeschrieben (Ziffer 3 Abs. 2 Satz 1 GO KS Land); ebenso schreibt § 5 Abs. 2 BHKG vor, dass der Krisenstab beim für Inneres zuständigen Ministerium vorgehalten wird. Möglicherweise kollidieren diese Festlegungen lageabhän