BRÜSSEL. Für Außenstehen-de ist es nicht leicht nachzu-vollziehen: Schon seit Febru-ar steht das EU-Budget für2014 bis 2020 mit gut 960 Mil-liarden € fest. Gegen diesenWert, den die EU-Staats- undRegierungchefs vereinbart ha-ben, erhebt das EU-Parlamentkeine Einwände. Dennoch ver-handeln Regierungen und Par-lament seit Monaten über dasfinale Haushaltspaket. Man-che setzen auf den Durch-bruch morgen, Dienstag. „Je-der will einen Deal vor EndeJuni und es ist womöglich dieletzte Möglichkeit“, heißt esin Kommissionskreisen. Wich-tigster Punkt ist die soge-nannte Flexibilität des Haus-halts. Dabei gehe es um einegrundsätzliche Änderung derBudgetkultur, erläutert ein Di-plomat dem WirtschaftsBlatt.

Neue HaushaltskulturDenn das Parlament wünschesich de facto, das die Zahlenin den Haushaltsplänen künf-tig keine Ausgabenobergren-zen, sondern vielmehr Aus-gabenziele wären. Nicht aus-gegebene Mittel würden dieAbgeordneten gerne vom ers-ten und jedem weiteren Jahrbis Ende 2020 mitnehmen.Bisher fließen diese hohenMillionenbeträge im Wesent-lichen zurück in die Budgetsder Mitgliedsstaaten.

Grund des Ansinnens: DerEU-Haushalt schrumpft an-gesichts der Krise und derSparzwänge in den Mitglieds-staaten erstmals. Der auslau-

fende Finanzrahmen 2007 bis2013 hätte im Vergleich fast994 Milliarden € ausgemacht.

Kein FreibriefZudem wünscht sich das Par-lament auch die Umschich-tung von nicht ausgenutztenFinanzierungszusagen von ei-nem Budgetposten zum an-deren. Blieben also etwaAgrarmittel über, könnten siefür Grenzschutz oder anderesverwendet werden.

Die Regierung befürwortenprinzipiell ebenfalls mehr Fle-xibilität. Allerdings dürfe eskeinen Freibrief geben, hießes in Diplomatenkreisen. JedeUmschichtung – ob zeitlicheroder organisatorischer Natur– dürfe nur kontrolliert überdie Bühne gehen.

Ebenfalls offen ist noch, wieweit eine Zwischenreform desHaushalts während der Lauf-zeit gehen darf und wie kon-kret auf allfällige künftige ei-genen EU-Einnahmen Bezuggenommen wird.

Zu guter Letzt hat das Par-lament einen Nachtragshaus-halt von 11,2 Milliarden € für2013 als Bedingung für einenDeal gemacht. Die Finanzmi-nister haben vorerst 7,3 davonunter Vorbehalt der Mehrjah-res-Einigung freigegeben.

Kommissionsvertreter mei-nen, es gebe Dienstagnachthoffentlich eine Vereinbarung,die Elemente dafür seien vor-handen. EU-Parlamentpräsi-dent Martin Schulz soll indesschon an einem Deal noch imJuni gezweifelt haben. (wot)

BUDGET

EU-Billionenpoker nähertsich dem großen Finale

WIEN/GRAZ. Während VKIund Lyoness Argumente sam-meln, dürfte ungeachtet desProzessausgangs eines fix sein:Am Ende steht eine Leitent-scheidung, in der zentrale Fra-gen um Multi-Level-Mar-keting an sich geklärt werden.

Wie berichtet hat der VKIim Ministeriumsauftrag viaAnlegeranwalt Eric Breitene-der die Einkaufsgemeinschaftmit angeschlossenem Struk-turvertrieb Lyoness geklagt.Die Verbandsklage richtetsich gegen intransparente Ge-schäftsbedingungen: Das Sys-tem sei viel zu kompliziert,um von Konsumenten ver-standen werden zu können –und noch dazu „gröblich be-nachteiligend“. Das Klagebe-gehren betrifft Unterlassungder Verwendung der AGB undUrteilsveröffentlichung.

In der dem WirtschaftsBlattvorliegenden Klagebeant-wortung kontert Lyoness-An-walt Ernst Brandl (KanzleiBrandl & Talos) auf 44 Seitender 95-Seiten-Klage Breitene-

ders: Lyoness hat weltweit 2,8Millionen Mitglieder, inÖsterreich sind es (Stand: 2.Mai) 495.284. 95 Prozent derMitglieder seien bloß Rabatt-karteninhaber – der Rest sei„unternehmerisch tätig“.

Viele ErklärungenUnd genau um diesen kleinenRest („Business-Paket“-Bezieher, „Premium-Mitglie-der“ usw.) geht es in der Kla-ge vorrangig. Die Replik wid-met 17 Seiten der Erklärungvon insgesamt elf Variantenvon Vergütungen sowie derFunktionsweise von „Business-Paketen“. Zusammengefasst

meint man, dass das Systemzwar komplex sein mag, aberverständlich erklärt wurde.

Eines der Haupt-Verteidi-gungsargumente von Lyonessist die Unterscheidung vonKonsumenten und Unterneh-mer. Die Verbandsklage stütztsich unter anderem auf dasKonsumentenschutzgesetz.

Viele Klauseln betreffenaber nur „unternehmerisch“tätige Lyoness-Mitstreiter: Fürsie gelte das Konsumenten-schutzrecht nicht, deshalb feh-le dem VKI die Klags-Legiti-mation, argumentiert Brandl.

Dieser Punkt, ab wann Ver-braucher im Multi-Level-

Marketing „Unternehmer“werden, ist im Hinblick aufmannigfaltige Rechtsfolgeneine zentrale, aber weitgehendungelöste Rechtsfrage. Es gehtdarum, wann aus der Hobby-Mitarbeit im Vertrieb unter-nehmerische Tätigkeit wird.

Ein weiteres Hauptargu-ment von Lyoness ist, dass dieGemeinschaft ihren Mitglie-dern bloß zum Vorteil gerei-che und von einer „gröblichenBenachteiligung“ keine Redesein könne. Wie berichtet hat-te es schon zuvor Klagen ge-geben, es läuft ein Ermitt-lungsverfahren – das Beweis-verfahren dürfte spannend

werden. Auch andere Ver-triebe streichen Vorteile fürMitglieder besonders hervor.

„Unternehmer“-SchutzKläger Breiteneder: „Das Ar-gument, dass die AGB nur fürUnternehmer gelten, istfalsch.“ Und wenn schon:„Auch Vorbereitungshandlun-gen einer Unternehmens-gründung sind vom Konsu-mentenschutzgesetz erfasst.“

Brandl verweist darauf, dassdie überwiegende Mehrheitder 61 gerügten Klausen alteAGB betreffen würden.

VERBANDSKLAGE

Lyoness’ Antwort auf VKI-KlageDer Rechtstreit VKI ver-sus Lyoness dürfte aufeine Leitentscheidungüber zentrale Fragendes Multilevel-Marke-tings hinauslaufen. De-tails der Replik der Ein-kaufsgemeinschaft.

Aus der Klage-beantwortung:Lyoness räumt ein,das System sei komplex – zu begreifen sei esaber trotzdem,meint man

OLIVER JAINDLoliver.jaindl@wirtschaftsblatt.at

WIEN. Auf dem Markt derCompliance-Dienstleis-tungen wird das Angebotimmer breiter: Anwältekooperieren mit PR- Unternehmen und Soft-warehersteller versuchen,Compliance-Aufgaben anDatenbanken auszulagern.

Die Wiener KanzleiLansky, Ganzger + Partneretwa startete eine Koope-ration mit dem PR-Unter-nehmen Kobza integra.Ziel sei, die unterneh-mens interne Kommunika-tion von Compliance zuunterstützen, erklären An-walt Gerald Ganzger undBeatrix Skias, Geschäfts-führerin der PR- und (imRegister eingetragenen)Lobbying-Agentur.

In Ganzgers Kanzleipflege man eine strengeCompliance-Tradition: Beiheiklen Causen wie Begasgebe es eine „chinesischeMauer“, die zwischen die-sen Mandaten und jenenAufträgen steht, die etwadie Vertretung einer Me-diengruppe betrifft. Zuletztkam die Kanzlei bzw.Ganzgers Partner wegen(nicht neuer und oft de-mentierter) Vorwürfe imFall Aliyev ins Rampen-licht: Man habe somit auchErfahrung damit, selbst imSchussfeld zu stehen.

Rationalisierung Statt auf Compliance- Mitarbeiter setzt etwa Am-ber Road auf IT. Das Soft-warehaus versucht denMarkteinstieg in Öster-reich mit Datenbanken, dieautomatisch im interna-tionalen Handel Embar-gos, Zölle und „gelistete“Lieferanten abfragen undTabus aufzeigt. In den ver-gangenen Jahren habe manUmsatzsteigerungen imdreistelligen Prozentbe-reich erzielt. Die Daten-anwendung wird direktmit SAP vernetzt. (jai)

COMPLIANCE

Das Angebotwird immervielfältiger

Projekt PR und Lobby-ing: Gerald Ganzger

APA/Neubauer

WIEN. Die Österreicher ste-hen ob der schwachen Kon-junktur auf der Konsum-bremse. Das bekommt auchdas Logistik-UnternehmenKühne + Nagel Österreich zuspüren. GeschäftsführerFranz Braunsberger machtvor allem der Einzelhan-delsbereich Sorgen. Dieserhabe sich im ersten Quartaldes laufenden Geschäftsjah-res leicht rückläufig entwi-ckelt. „Im zweiten Quartalist das wieder aufgefangenworden, aber ich bin nochnicht euphorisch. Da ist nochLuft“, sagt Braunsberger.

Besser läuft es im Außen-handelsgeschäft. Import undExport wachsen derzeit imzweistelligen Prozentbe-reich. Treiber sind hier dieUSA, China und Indien. Po-sitive Zeichen kommen auchaus der heimischen Indus-trie. Dort ziehen laut Brauns-berger der Maschinenbauund die Autozuliefererbran-che stark an. Zuwächse gibtes auch im Pharmabereich.

Für das Gesamtjahr istBraunsberger dennoch nurvorsichtig optimistisch. Erhofft auf ein Umsatzplus vondrei bis vier Prozent. In denvergangenen Jahren war dasUnternehmen in Österreichdurchschnittlich knapp imzweistelligen Prozentbereichgewachsen. Der Jahresum-satz lag 2012 bei 370 Millio-nen €. Der Schweizer Mut-terkonzern hat im Vorjahr

16,95 Milliarden € umgesetztund ein umfassendes Kos-tensenkungsprogramm ge-startet.

Expansion auf EisBei Kühne + Nagel Öster-reich liegen deshalb einigeInvestitionen auf Eis. „WasLagerflächen betrifft, ist dieExpansion sicher erst einmalhintangestellt“, sagt Brauns-berger. Personalabbau soll eszwar keinen geben, dennoch„sind wir beim Aufbau vonadministrativem Personalvorsichtiger“, so der Chefvon Kühne + Nagel Öster-reich. Weiter investierenmuss Braunsberger aller-

dings in die Qualifikationseiner Mitarbeiter. Vor allemden Berufsanfängern fehle esteilweise an nötigem Grund-wissen in Geografie: „Man-che tun sich zum Beispielschwer mit Bangladesch“,sagt Braunsberger.

Wie geplant weitergehensoll auch der Ausbau derProduktpalette. Braunsber-ger schweben maßgeschnei-derte Lösungen für die ein-zelnen Branchen vor. Dabeisoll sich das Logistikunter-nehmen weg vom reinenTransporteur hin zu einemvernetzten Teil der Vertrieb-und Informationskette desKunden entwickeln. (spe)

LOGISTIK

Kühne + Nagel umschifftdie Konjunkturdelle

Franz Braunsberger, Chef von Kühne + Nagel Österreich,hofft heuer auf ein Umsatzplus von drei bis vier Prozent

Beigestellt

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4 UNTERNEHMEN & MÄRKTE wirtschaftsblatt.atMONTAG, 10. JUNI 2013