Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 des ......1.1 Tabellenblatt 1: IST-Daten des abgelaufenen...

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Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets (Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung) zwischen dem GKV-Spitzenverband, Berlin und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., Köln gemeinsam sowie der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin

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Vereinbarung nach

§ 9 Absatz 1 Nummer 8 des Krankenhausentgeltgesetzes

(KHEntgG)

über die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des

Pflegebudgets

(Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung)

zwischen

dem GKV-Spitzenverband, Berlin

und

dem Verband der Privaten Krankenversicherung e. V., Köln

gemeinsam

sowie

der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V., Berlin

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 2

Präambel

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz – PpSG) vom 11.12.2018 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und den Verband der Privaten Krankenversicherung gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 8 KHEntgG beauftragt, gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (nachfolgend: die Vertragsparteien) bis zum 31.07.2019 die näheren Einzelheiten zur Verhandlung des Pflegebudgets nach § 6a KHEntgG, insbesondere zu den vorzulegenden Unterlagen und zu dem Verfahren der Rückzahlungsabwicklung von nicht zweckentsprechend verwendeten Mitteln, zu vereinbaren. Die Vertragsparteien kommen mit der vorliegenden Vereinbarung diesem gesetzlichen Auftrag nach.

§ 1 Geltungsbereich und Grundsätze

(1) 1Diese Vereinbarung findet Anwendung für DRG-Krankenhäuser, die gemäß § 17b

Absatz 4 KHG die Pflegepersonalkosten für die unmittelbare Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen aus dem Vergütungssystem auszugliedern haben. 2Dazu zählen auch die besonderen Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 KHG.

(2) 1Für die Vergütung der dem einzelnen Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten nach § 17b Absatz 4 KHG wird gemäß § 6a KHEntgG von den Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG ein Pflegebudget vereinbart. 2Grundlagen für die Ermittlung des Pflegebudgets sind die gesetzlichen Vorgaben und die Pflegepersonalkosten-abgrenzungsvereinbarung in Verbindung mit dieser Vereinbarung. 3Für die Ermittlung der pflegebudgetrelevanten Kosten und Vollkräfte ist die Anlage 1 anzuwenden und den anderen Vertragsparteien vor der Vereinbarung des Pflegebudgets vorzulegen.

(3) 1Das Pflegebudget ist zweckgebunden für die Finanzierung der Pflegepersonalkosten nach § 6a Absatz 1 Satz 1 KHEntgG zu verwenden. 2Nicht zweckentsprechend

verwendete Mittel sind gemäß § 6 Absatz 2 zurückzuzahlen.

§ 2 Ermittlung des Pflegebudgets und vorzulegende Unterlagen

(1) 1Gemäß § 6a Absatz 2 Satz 1 KHEntgG ist die Ausgangsgrundlage für die Ermittlung

des Pflegebudgets die Summe der im Vorjahr für das jeweilige Krankenhaus entstandenen pflegebudgetrelevanten Pflegepersonalkosten. 2Unter dem Vorjahr nach Satz 1 ist das unmittelbar vor dem Vereinbarungszeitraum liegende Jahr zu verstehen. 3Für die Abgrenzung pflegebudgetrelevanter von nicht-pflegebudgetrelevanten Pflegepersonalkosten sind die Vorgaben der Vereinbarung nach § 17b Absatz 4 Satz 2 KHG (Pflegepersonalkostenabgrenzungsvereinbarung) anzuwenden.

(2) 1Der Krankenhausträger hat vor der Vereinbarung des jeweiligen Pflegebudgets den

anderen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die jahresdurchschnittliche Stellen-

besetzung in Pflegevollkräften, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, sowie die

Pflegepersonalkosten nachzuweisen. 2Dazu hat der Krankenhausträger jeweils

entsprechend der Struktur der Anlage 1 die Ist-Daten des abgelaufenen Jahres, Ist-

Daten des laufenden Jahres (ggf. als Hochrechnung) und die Forderungsdaten für den

Vereinbarungszeitraum vorzulegen und Auskunft über den der Vergütung

zugrundeliegenden Tarifvertrag zu erteilen. 3Abweichend von Satz 2 sind die Ist-Daten

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 3

des abgelaufenen Jahres (2018) für die Vereinbarung des Pflegebudgets 2020 nicht

vorzulegen. 4In Abhängigkeit vom Verhandlungszeitpunkt können bereits vorliegende Ist-

Daten des Vereinbarungszeitraums gemäß Anlage 1 berücksichtigt werden. 5Die

Verhandlungsunterlagen nach Anlage 1 sollten nach Möglichkeit drei Wochen vor der

Budgetverhandlung den anderen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG vorgelegt

werden. 6Für die Vorlage ergänzender Unterlagen gilt § 11 Absatz 4 Sätze 3 und 4

KHEntgG entsprechend. 7Zur Ermittlung der Pflegebewertungsrelationen sind die zur

Verhandlung des Gesamtbetrages vorzulegenden Formulare E1, E3.1 und E3.3 um die

Spalten „Anzahl der Berechnungstage“, „Bewertungsrelationen/Tag“ sowie „Summe der

Pflegebewertungsrelationen“ für den „Pflegeerlös“ zu ergänzen und an die anderen

Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG zu übermitteln (vergleiche Anlage 3).

(3) 1Gemäß § 6a Absatz 3 Satz 3 KHEntgG hat der Krankenhausträger nach Ablauf des Vereinbarungsjahres den anderen Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus für die Weiterentwicklung des Entgeltsystems nach § 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zudem jährlich jeweils bis zur in § 6a Absatz 3 Satz 3 KHEntgG gesetzlich festgelegten Frist – erstmals für das Vereinbarungsjahr 2020 – eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die jahresdurchschnittliche Stellenbesetzung der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, sowie über die Pflegepersonalkosten und über die zweckentsprechende Mittelverwendung vorzulegen. 2Das Testat des Jahresabschlussprüfers umfasst die in Anlage 2 aufgeführten Daten. 3Für die Übermittlung nach Satz 1 ist das vorliegende Format der Anlage 2 zu nutzen.

§ 3Konkretisierung zur tarifvertraglichen Vergütung

1Die Wirtschaftlichkeit der dem einzelnen Krankenhaus entstehenden Pflegepersonalkosten wird nicht geprüft; die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen gilt als wirtschaftlich, für eine darüber hinausgehende Vergütung bedarf es eines sachlichen Grundes. 2Zu der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung im Sinne des § 6a Absatz 2 Satz 5 KHEntgG gehören auch Elemente, die nach den tarifvertraglichen Regelungen im Einzelfall gewährt werden können.

§ 4Krankenhausindividuelle Entgelte (E3) und Besondere Einrichtungen

(1) Die vereinbarten krankenhausindividuellen Entgelte enthalten ab dem Jahr 2020 keineErlösanteile für Pflegepersonalkosten mehr, die über das Pflegebudget nach § 6aKHEntgG vergütet werden.

(2) 1Die Entgelte sind sachgerecht zu kalkulieren. 2Für die Vereinbarung der Entgelte sindKalkulationsunterlagen vorzulegen.

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 4

§ 5 Pflegeentlastende Maßnahmen

(1) Sofern ein Krankenhaus ab dem Jahr 2020 Maßnahmen ergreift oder bereits ergriffene

Maßnahmen fortsetzt, die zu einer Entlastung von Pflegepersonal in der unmittelbaren

Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen führen, ist von den Vertragsparteien

nach § 11 KHEntgG zu vereinbaren, inwieweit hierdurch ohne eine Beeinträchtigung der

Patientensicherheit Pflegepersonalkosten eingespart werden.

(2) 1Die in dem entsprechenden Vereinbarungszeitraum ab 2020 eingesparten Pflege-

personalkosten sind im Pflegebudget in einer Höhe von bis zu drei Prozent des

Pflegebudgets erhöhend zu berücksichtigen. 2Die Pflegepersonalkosten einsparende

Wirkung von Maßnahmen ist vom Krankenhaus zu begründen und die Durchführung der

Maßnahmen ist nachzuweisen. 3Die Rückführung der Mittel für nicht durchgeführte

Maßnahmen ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum

abzuwickeln.

(3) Für die Vereinbarung und den Nachweis pflegeentlastender Maßnahmen hat das

Krankenhaus die folgenden Informationen zu übermitteln:

a. Beschreibung der konkreten Entlastung des Pflegepersonals durch die Maßnahme im

Vereinbarungszeitraum (inkl. Anzahl entlasteter Pflegekräfte in VK)

b. Kurzbeschreibung der Maßnahme/betroffene Organisationseinheit/-en

c. Startzeitpunkt und Laufzeit der Maßnahme

d. Einsparung in Euro und in VK durch die Maßnahme pro Jahr (erstmals ab dem

Vereinbarungszeitraum 2020)

§ 6 Verfahren der Rückzahlungsabwicklung

(1) 1Weicht die Summe der auf das Vereinbarungsjahr entfallenden Erlöse des

Krankenhauses aus den tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6a KHEntgG von dem vereinbarten Pflegebudget ab, so werden Mehr- oder Mindererlöse gemäß § 6a Absatz 5 KHEntgG vollständig ausgeglichen. 2§ 4 Absatz 3 Satz 7 und 9 KHEntgG ist entsprechend anzuwenden. 3Der ermittelte Ausgleichsbetrag ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum abzuwickeln.

(2) 1Eine Abweichung der tatsächlichen Pflegepersonalkosten von den vereinbarten Pflege-

personalkosten wird gemäß § 6a Absatz 2 Satz 3 KHEntgG vollständig ausgeglichen. 2Der ermittelte Ausgleichsbetrag ist über das Pflegebudget für den nächstmöglichen Vereinbarungszeitraum abzuwickeln.

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 5

§ 7Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts

(1) 1Die Abzahlung des Pflegebudgets erfolgt über einen krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwert, der gemäß § 6a Absatz 4 Satz 2 KHEntgG berechnet wird, indem das für das Vereinbarungsjahr vereinbarte Pflegebudget durch die nach dem Pflegeerlöskatalog nach § 17b Absatz 4 Satz 5 KHG ermittelte voraussichtliche Summe der Bewertungsrelationen für das Vereinbarungsjahr dividiert wird. 2Dies umfasst auch die Pflegebewertungsrelationen für Leistungen nach § 8 Absatz 5 FPV. 3Zugrunde zu legen sind alle Berechnungstage der im Vereinbarungszeitraum entlassenen Fälle.

(2) 1Die Pflegebewertungsrelationen der Patienten, die über den Jahreswechsel behandelt werden (Überlieger), sind vollständig dem Pflegebudget des Entlassungsjahres zuzuordnen. 2Zur Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts 2020 werden die abgerechneten Fälle der Überlieger 2019/2020 auf den im Vereinbarungszeitraum 2020 geltenden Entgeltkatalog übergeleitet. 3Die sich infolge der Überleitung nach Satz 2 auf Grundlage des Pflegeerlöskatalogs 2020 ergebenden Pflegebewertungsrelationen werden vollständig bei der Ermittlung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts 2020 berücksichtigt. 4Bei der Berechnung des krankenhausindividuellen Pflegeentgeltwerts 2021 werden die abgerechneten Fälle der Überlieger 2020/2021 mit den abgerechneten Pflegebewertungsrelationen 2020 berücksichtigt. 5Eine Überleitung auf den im Vereinbarungszeitraum 2021 geltenden Entgeltkatalog ist insofern nicht erforderlich.

(3) Der für das jeweilige Jahr geltende krankenhausindividuelle Pflegeentgeltwert ist nach§ 6a Absatz 4 Satz 3 KHEntgG der Abrechnung der mit Bewertungsrelationenbewerteten tagesbezogenen Pflegeentgelten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6aKHEntgG für voll- und teilstationäre Belegungstage zugrunde zu legen.

§ 8Erlöszuordnung und Ausgleiche für Überlieger

(1) Die Erlöse aus tagesbezogenen Pflegeentgelten für Überlieger sind in voller Höhe demPflegebudget des Entlassungsjahres zuzuordnen.

(2) 1Für den Vereinbarungszeitraum 2020 gelten die folgenden Ausgleichsregelungen:

1. 2Bei der Durchführung eines Erlösausgleichs zwischen den Ist-Erlösen auf Grundlage des G-DRG-Katalogs 2019 und den Erlösen, die sich nach Überleitung auf den aG-DRG-Katalog 2020 ergeben, ist die Finanzierungsneutralität über einen Preisausgleich sicherzustellen. 3Die sich aus der Überleitung der Überliegerfälle 2019/2020 nach § 7 Absatz 2 Satz 2 ergebenden Erlösabweichungen im Pflegebudget sind insofern infolge der fehlenden Abrechnungsmöglichkeit für tagesbezogene Pflegeentgelte über diesen Preisausgleich vollständig auszugleichen.

2. 4Die Erlösausgleichsberechnung nach § 6a Abs. 5 KHEntgG für das Jahr 2020 hat unter Berücksichtigung der Erlöse für die Überlieger 2019/2020 anhand des Pflegeerlöskatalogs 2020 zu erfolgen.

3. 5Für die Berechnung der Mehr- oder Minderkosten nach § 6a Abs. 2 Satz 3 KHEntgG werden die dem Krankenhaus im Jahr 2020 tatsächlich entstandenen Pflegepersonalkosten mit den vereinbarten pflegebudgetrelevanten

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 6

Personalkosten (entsprechend Anlage 1.3, Zeile 13) für das Jahr 2020 verglichen. 6Das Krankenhaus legt hierzu eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 entstandenen Pflegepersonalkosten gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG vor.

(3) 1Für den Vereinbarungszeitraum 2021 gelten die folgenden Ausgleichsregelungen:

1. 2Die Erlöse aus tagesbezogenen Pflegeentgelten für Überlieger 2020/2021sind in voller Höhe dem Pflegebudget des Jahres 2021 zuzuordnen. 3Die Überlieger 2020/2021 werden nicht auf den Pflegeerlöskatalog 2021 übergeleitet. 4Die Erlösausgleichsberechnung nach § 6a Abs. 5 KHEntgG hat unter Berücksichtigung der Erlöse für die Überlieger 2020/2021 anhand des Pflegeerlöskatalogs 2020 zu erfolgen.

2. 5Für die Berechnung der Mehr- oder Minderkosten nach § 6a Abs. 2 Satz 3 KHEntgG werden die dem Krankenhaus im Jahr 2021 tatsächlich entstandenen Pflegepersonalkosten mit den vereinbarten pflegebudgetrelevanten Personalkosten (entsprechend Anlage 1.3, Zeile 13) für das Jahr 2021 verglichen. 6Das Krankenhaus legt hierzu eine Bestätigung des Jahresabschlussprüfers über die vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2021 entstandenen Pflegepersonalkosten gemäß § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG vor.

(4) Die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG können, insbesondere auf Grundlage einergemeinsamen Empfehlung auf Landesebene, im Einvernehmen abweichendeRegelungen vereinbaren.

§ 9Inkrafttreten, Geltungsdauer

1Die Vereinbarung tritt mit Unterzeichnung der Vertragsparteien in Kraft und findet Anwendung für die Vereinbarungszeiträume 2020 und 2021. 2Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Verhandlungen über eine Neuvereinbarung bis zum 31.08.2021 abzuschließen.

§ 10Kündigung

1Diese Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum 31.12.2020 mit Wirkung für den Vereinbarungszeitraum 2021 schriftlich gekündigt werden. 2Die Vertragsparteien verpflichten sich im Falle einer Kündigung, die Verhandlungen über eine Neuvereinbarung für den Vereinbarungszeitraum 2021 bis zum 31.08.2020 abzuschließen. 3Solange keine neue Vereinbarung abgeschlossen ist, gelten für das Jahr 2021 die Bestimmungen dieser Vereinbarung weiter.

§ 11Salvatorische Klausel

1Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt. 2Die

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 7

Vereinbarungsparteien werden die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt.

Pflegebudgetverhandlungsvereinbarung in der Fassung vom 25.11.2019 Seite 8

Anlagen:

1. Herleitung der pflegebudgetrelevanten Kosten

1.1 Tabellenblatt 1: IST-Daten des abgelaufenen Kalenderjahres

1.2 Tabellenblatt 2: IST-Daten des laufenden Kalenderjahres

1.3 Tabellenblatt 3: Forderung

2. Muster zur Übermittlung der testierten Daten nach § 6a Absatz 3 Satz 3 KHEntgG

3. Ergänzung ausgewählter AEB-Formulare (E1, E3.1 und E3.3)

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gen

r "S

tud

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pat

ien

ten

" (s

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eit

nic

ht

and

erw

eit

ig v

erg

üte

t)

> B

eso

nd

ere

Ein

rich

tun

gen

ge

m. §

17

b A

bs.

1 S

atz

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KH

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> B

eh

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ivilp

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Bu

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äuse

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eh

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häu

sern

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gese

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he

n U

nfa

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rsic

he

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g

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we

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ich

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ie U

nfa

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rsic

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run

g d

ie K

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en

trä

gt)

We

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fle

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bu

dg

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nte

Ko

ste

n

26

An

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Pe

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r A

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fern

nic

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27

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kost

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r u

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Ho

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rark

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ngs

verh

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ich

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Le

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ext

ern

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Dri

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fere

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ng

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it in

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r R

ech

nu

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gru

pp

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spe

zifi

sch

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sge

wie

sen

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29

Be

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be

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gen

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sch

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ich

en

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nic

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1 v

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uch

t) (

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räge

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nic

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A 0

1 v

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uch

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An

teil

für

Pfl

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kräf

te)

31

Zwis

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e

32

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fle

ge

bu

dg

etr

ele

va

nte

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eg

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bsc

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me

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dh

eit

s- u

nd

Kra

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ne

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nd

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un

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ran

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fle

ge

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inn

en

Kra

nk

en

pfl

eg

eh

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ne

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fle

ge

r/ -

inn

en

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en

pfl

eg

eh

elf

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-in

ne

n

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ab

gela

ufe

ne

s Ja

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fle

ge

bu

dg

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ele

va

nte

n K

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en

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e i

m

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urc

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sch

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h-

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urc

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m

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sch

nit

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1K

ost

en

in d

er

Die

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art

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fle

ged

ien

st, e

insc

hlie

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nac

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dav

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be

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en

un

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itsc

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so

fern

un

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Sach

kost

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ve

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cht

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ück

ste

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gen

ge

mäß

Pu

nkt

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ge 3

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gep

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ste

nab

gre

nzu

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vere

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ge

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eb

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ge

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an

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gsb

ere

ich

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5E

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nge

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äß §

17

d K

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ie u

nd

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cho

som

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)

6V

ors

org

e-

od

er

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nse

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chtu

nge

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11

SG

B V

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on

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ste

n d

er

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un

gsst

ätte

n n

ach

§ 1

7a

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em

Au

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un

gsb

ud

get

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ne

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nd

in D

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1

en

thal

ten

7a

dav

on

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raxi

san

leit

un

g [K

ost

en

r P

raxi

san

leit

un

g in

kl. F

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- u

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We

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un

g

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allz

eit

en

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kost

en

un

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geb

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)]

7b

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on

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ub

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nd

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r P

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un

d n

eb

en

be

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ich

es

Leh

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nal

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te, s

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eit

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er

Die

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art

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sich

tigt

8P

fle

gee

inri

chtu

nge

n a

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de

s K

HE

ntg

G

9P

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ged

ien

stle

itu

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he

Ste

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g) im

Kra

nke

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(so

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t 0

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alte

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10

Am

bu

lan

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gsb

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ich

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§ 1

15

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GB

V)

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Pfl

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lan

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No

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ett

un

gsst

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un

gstr

ansp

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e /

nic

ht

be

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nd

en

Au

fnah

me

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ion

12

Pe

rso

ne

nkr

eis

nac

h §

4 A

bs.

4 K

HE

ntg

G

13

Vo

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tio

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tun

gen

nac

h §

11

5a

SGB

V, s

ow

eit

ge

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che

nb

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14

Nac

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atio

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tun

gen

nac

h §

11

5a

SGB

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ow

eit

ge

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de

rt b

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che

nb

ar

15

Stru

ktu

rie

rte

Be

han

dlu

ngs

pro

gram

me

nac

h §

13

7f

SGB

V [

Dis

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em

en

t P

rogr

amm

e]

16

Be

son

de

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ers

org

un

g n

ach

§ 1

40

a SG

B V

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tegr

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org

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17

Pfl

ege

leis

tun

gen

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r W

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für

geso

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ert

be

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bar

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18

Pfl

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Le

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19

Pfl

ege

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nal

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ren

Le

istu

nge

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be

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ntr

um

szu

sch

läge

nac

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2 A

bs.

2 S

atz

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KH

En

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fin

anzi

ert

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20

Pfl

ege

pe

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ng

un

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eh

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istu

nge

n f

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Stu

die

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atie

nte

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21

Inn

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lich

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die

nst

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Ko

St 9

14

1)

22

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Un

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gs-

un

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eh

and

lun

gsm

eth

od

en

(N

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ach

§ 6

Ab

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KH

En

tgG

23

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ätsv

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nac

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11

0a

SGB

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m. §

13

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24

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nic

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bu

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Le

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be

reic

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dir

ekt

en

Be

sch

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gun

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25

ve

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nd

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fle

ge

bu

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nte

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bs.

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27

Sach

kost

en

r Le

ihar

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nd

Ho

no

rark

räft

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is -

nu

r fü

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Be

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oss

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m

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resd

urc

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fle

ge

pe

rso

na

lko

ste

n

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dir

ek

ten

Be

sch

äft

igu

ng

sve

rhä

ltn

is)

We

ite

re p

fle

ge

bu

dg

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ele

va

nte

Ko

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n

7A

nzu

rech

ne

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er

An

teil

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r P

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on

alk

ost

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usz

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ild

en

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in

de

r P

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fern

nic

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ien

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ach

ko

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Leih

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eit

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ne

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ek

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Be

sch

äft

igu

ng

sve

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ltn

is -

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fle

ge

bu

dg

etr

ele

va

nte

Le

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ng

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ge

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he

Le

istu

ng

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zifi

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zie

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eit

in

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r R

ech

nu

ng

be

rufs

gru

pp

en

spe

zifi

sch

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sge

wie

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10

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ge

zu

r b

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fsg

en

oss

en

sch

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lich

en

Un

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rsic

he

run

g

(so

fern

nic

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uch

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fte

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11

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nd

Sa

nie

run

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eit

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ZV

K

(so

fern

nic

ht

in D

A 0

1 v

erb

uch

t) (

An

teil

r P

fle

ge

krä

fte

)

12

Zw

isch

en

sum

me

13

Su

mm

e p

fle

ge

bu

dg

etr

ele

va

nte

r P

ers

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alk

ost

en

un

d V

K

14

Pfl

eg

ee

ntl

ast

en

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Ma

ßn

ah

me

n

15

Zw

isch

en

sum

me

(P

fle

ge

pe

rso

na

lko

ste

n e

insc

hli

lich

pfl

eg

ee

ntl

ast

en

de

r M

na

hm

en

)

16

Bu

dg

etv

erl

ust

be

gre

nzu

ng

17

Pfl

eg

ep

ers

on

alk

ost

en

in

klu

siv

e p

fle

ge

en

tla

ste

nd

e M

na

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un

d B

ud

ge

tve

rlu

stb

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ren

zun

g (

zu

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rein

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ren

de

s P

fle

ge

bu

dg

et

oh

ne

Au

sgle

ich

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*

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ten

au

s Ze

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25

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ate

n a

bg

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ne

s Ja

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r 2

02

0 s

ind

die

Da

ten

de

s lf

d.

Jah

res

zu v

erw

en

de

n)

oh

ne

Be

rufs

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sch

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ak

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em

isch

er

Pfl

eg

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um

me

Ge

sun

dh

eit

s- u

nd

Kra

nk

en

pfl

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-in

ne

n

Ge

sun

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eit

s- u

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Kin

de

rkra

nk

en

pfl

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-

inn

en

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nk

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pfl

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eh

erl

fer/

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ne

nA

lte

np

fle

ge

r/ -

inn

en

Alt

en

pfl

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elf

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ne

nso

nst

ige

Be

rufe

Ke

ine

An

ga

be

n e

rfo

rde

rlic

h

Fo

rde

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ich

nu

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Ko

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ekt

em

Be

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igu

ngs

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verh

ält

nis

)

Vo

llkrä

fte

im J

ah

resd

urc

hsc

hn

itt

(oh

ne

dir

ekt

es

Be

sch

äft

igu

ngs

-

verh

ält

nis

)

1G

esu

nd

he

its-

un

d K

ran

ken

pfl

ege

r/-i

nn

en

2G

esu

nd

he

its-

un

d K

ind

erk

ran

ken

pfl

ege

r/-i

nn

en

3K

ran

ken

pfl

ege

he

lfe

r/-i

nn

en

4A

lte

np

fle

ger/

-in

ne

n

5A

lte

np

fle

geh

elf

er/

-in

ne

n

6A

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em

isch

er

Pfl

ege

absc

hlu

ss

7so

nst

ige

Be

rufe

8o

hn

e B

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sch

luss

9Su

mm

e (

lfd

. N

r. 1

-8)

Sum

me

Ze

ile 2

5 (

An

lage

1)

Sum

me

Ze

ile 2

7 (

An

lage

1)

10

Son

stig

e n

ich

t d

iffe

ren

zie

rba

re K

ost

en

(Su

mm

e Z

eile

26

, 28

, 29

, 30

An

lage

1)

11

Pfl

ege

bu

dge

tre

leva

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Pe

rso

na

lko

ste

n u

nd

VK

Ge

sam

t

*Su

mm

e P

ers

on

alko

ste

n m

it d

ire

kte

m u

nd

oh

ne

dir

ekt

em

Be

sch

äfti

gun

gsve

rhäl

tnis

3.I

n d

er

lfd

. Nr.

11

sin

d n

ur

zwe

cke

nts

pre

che

nd

ve

rwe

nd

ete

Ko

ste

n a

ufz

ufü

hre

n.

Ort

, Dat

um

Un

ters

chri

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es

Kra

nke

nh

ause

s

Anla

ge 2

Mu

ste

r zu

r Ü

be

rmit

tlu

ng

de

r te

stie

rte

n D

ate

n n

ach

§ 6

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bs.

3 S

atz

3 K

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nze

nd

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er

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ittl

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er

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K)

sin

d Ü

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rstu

nd

en

nic

ht

geso

nd

ert

zu

be

rück

sich

tige

n.

1.B

ei d

er

Me

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ng

de

r D

ate

n s

ind

die

Dat

en

de

r A

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ge 1

Tab

elle

nb

latt

IST

ab

gela

ufe

ne

s Ja

hr

- Ze

ile 2

5 z

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run

de

zu

lege

n.

Ke

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An

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ich

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Kra

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Anza

hl d

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Verle

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Anza

hl d

er

Tage

mit

Absc

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bei

Ve

rlegu

ng

Bew

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ngs-

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tione

n je

Ta

g be

i Ve

rlegu

ng

Sum

me

der

Absc

hläg

e fü

r Ve

rlegu

ngen

(S

p.6x

7)

Anza

hl d

er

Kurz

liege

r-fä

lle

Anza

hl d

er

Tage

mit

uGVD

-Ab

schl

ag

Bew

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ngs-

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tion

je

Tag

bei

uGVD

-Ab

schl

ag

Sum

me

der

uGVD

-Ab

schl

äge

(Sp.

10x1

1)

Anza

hl d

er

Lang

liege

r-fä

lle

Anza

hl d

er

Tage

mit

oGVD

-Zu

schl

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ngs-

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tione

n je

Ta

g be

i oG

VD-

Zusc

hlag

Sum

me

der

oGVD

-Zu

schl

äge

(Sp.

14x1

5)

Anza

hl d

er

Bere

chnu

ngs-

tage

Bew

ertu

ngs-

rela

tion/

Tag

Sum

me

der

Pfle

gebe

wer

tung

s-re

latio

nen

(Sp.

18x1

9)

12

34

56

78

910

1112

1314

1516

1718

1920

Jahr

esfä

lle: 3 )

Sum

me

Jahr

esfä

lle 3 )

Sum

me

Übe

rlieg

er 4 )

Sum

me

insg

esam

t

*) M

uste

rbla

tt; E

DV

– Au

sdru

cke

mög

lich.

1)D

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ufst

ellu

ng is

t unt

er B

each

tung

der

Vor

gabe

n vo

n Fu

ßnot

en 2

und

3 fü

r die

folg

ende

n Ze

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me

jew

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onde

rt w

ie fo

lgt a

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len

und

vorz

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en:

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fene

Kal

ende

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Ist-D

aten

nac

h de

m D

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alog

des

abg

elau

fene

n Ja

hres

(Zie

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gen

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saus

glei

che)

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ie Is

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en n

ach

dem

DR

G-K

atal

og d

es la

ufen

den

Jahr

es (Z

iele

: Dar

stel

lung

der

Ist-D

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sow

ie E

rmitt

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der

vor

läuf

igen

Erlö

saus

glei

che)

,-f

ür d

as la

ufen

de K

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derja

hr d

ie Is

t-Dat

en n

ach

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DR

G-K

atal

og fü

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Ver

einb

arun

gsze

itrau

m (Z

iel:

Gru

ndla

ge fü

r die

Ver

einb

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g vo

n Bu

dget

und

Meh

r- od

er M

inde

rleis

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en),

-für

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Ver

einb

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gsze

itrau

m d

ie F

orde

rung

des

Kra

nken

haus

es n

ach

dem

DR

G-K

atal

og fü

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Ver

einb

arun

gsze

itrau

m (Z

iel:

Gru

ndla

ge fü

r die

Bud

getv

erei

nbar

ung)

.Fü

r die

Lei

stun

gen

von

Bele

gabt

eilu

ngen

ist e

ine

geso

nder

te A

ufst

ellu

ng v

orzu

lege

n. F

ür n

och

auss

tehe

nde

Ist-D

aten

des

lauf

ende

n Ka

lend

erja

hres

ist e

ine

Hoc

hrec

hnun

g zu

läss

ig.

2)Fü

r die

Vor

lage

der

Ist-D

aten

des

abg

elau

fene

n Ka

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erja

hrs

und

die

Vorla

ge d

er Is

t-Dat

en d

es la

ufen

den

Kale

nder

jahr

es s

ind

alle

Spa

lten

ausz

ufül

len.

Für

die

For

deru

ng d

es V

erei

nbar

ungs

zeitr

aum

s br

auch

en d

ie m

arki

erte

n Sp

alte

n 5-

6,8-

10,1

2-14

und

16

nich

tau

sgef

üllt

wer

den;

für d

iese

sin

d le

digl

ich

die

jew

eilig

en E

ndsu

mm

en z

u sc

hätz

en. F

ür n

och

auss

tehe

nde

Ist-D

aten

des

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ende

n Ka

lend

erja

hres

ist e

ine

Hoc

hrec

hnun

g zu

läss

ig. D

ie S

palte

n 18

-20

sind

für d

ie D

aten

liefe

rung

ab

dem

Ver

einb

arun

gsja

hr 2

020

ausz

ufül

len

3)Au

fnah

men

und

Ent

lass

unge

n im

jew

eilig

en K

alen

derja

hr, o

hne

Übe

rlieg

er a

m J

ahre

sbeg

inn.

4)D

ie B

ewer

tung

srel

atio

nen

für Ü

berli

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sin

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wei

ls n

ach

dem

im je

wei

ligen

Vor

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gel

tend

en D

RG

-Kat

alog

vor

zule

gen,

d. h

. bei

Vor

lage

für d

en V

erei

nbar

ungs

zeitr

aum

sin

d fü

r die

Übe

rlieg

er d

ie B

ewer

tung

srel

atio

nen

des

DR

G-K

atal

ogs

des

lauf

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n Ja

hres

anz

uwen

den.

Kran

kenh

aus:

davo

n La

nglie

ger

davo

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rlegu

ngen

Sum

me

der

effe

ktiv

en

Bew

ertu

ngs-

rela

tione

n (S

p.4-

(Sp.

8+12

)+Sp

.16)

davo

n Ku

rzlie

ger

Sum

me

der

Bew

ertu

ngs-

rela

tione

n oh

ne Z

u- u

nd

Absc

hläg

e (S

p. 2

x3)

Bew

ertu

ngs-

rela

tione

n na

ch F

allp

au-

scha

len-

Kata

log

Fallz

ahl

(Anz

ahl d

er

DR

G)

DR

G N

r.

Seite

:D

atum

:

Pfle

geer

lös

Anla

ge 3

Ergä

nzun

g au

sgew

ählte

r AEB

-For

mul

are

(E1,

E3.

1 un

d E3

.3)

E 3.

1 Au

fste

llung

der

nac

h §

6 KH

Entg

G k

rank

enha

usin

divi

duel

l ver

hand

elte

n fa

llbez

ogen

en E

ntge

lte

Unt

ere

Obe

reBr

utto

-Ab

-Zu

-N

etto

erlö

s-G

renz

-G

renz

-ve

r-er

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Anza

hlSu

mm

eAn

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schl

agSu

mm

eAn

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agSu

mm

esu

mm

e in

kl.

ver-

ver-

ein-

sum

me-

der

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der

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agde

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rje

Tag

der

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ndEn

tgel

tw

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Mitt

lere

wei

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rteEn

t-oh

neAn

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schl

agAb

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äge

Anza

hlTa

gebe

iuG

VD-

Anza

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ioG

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Absc

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ena

chda

uer:

Verw

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daue

r:Fa

ll-Be

-ge

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- und

der

mit

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agfü

r Ver

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rm

ituG

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Ab-

der

mit

oGVD

-Zu

-(in

€)

§6

Erst

erda

uer

Erst

erza

hlw

er-

höhe

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Verle

-AB

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i Ver

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gung

enKu

rz-

uGVD

-U

nter

-sc

hläg

eLa

ng-

oGVD

ber-

schl

äge

(Sp.

8-(S

p.KH

Entg

GTa

gTa

gtu

ngs-

(in €

)sc

hläg

egu

ngs-

schl

agle

gung

(in €

)lie

ger-

Ab-

schr

ei-

(in €

)lie

ger-

Zu-

schr

ei-

(in €

)12

+16)

+m

itzu

sätz

-re

-(in

€)

fälle

bei V

er-

(in €

)(S

p. 1

0x11

)fä

llesc

hlag

tung

(Sp.

lleSc

hlag

tung

(Sp.

Sp

. 20)

Ab-

liche

sla

tion

(Sp.

5x7

)le

gung

(in €

)14

x15)

(in €

)18

x19)

Schl

agEn

tgel

t1

23

45

67

89

1011

1213

1415

1617

1819

2021

2223

24

Sum

me:

Kran

kenh

aus:

Seite

:D

atum

:

Pfle

geer

lös

Sum

me

der

Pfle

gebe

wer

tun

gs-re

latio

nen

(Sp.

22x

23)

davo

n Ve

rlegu

ngen

davo

n Ku

rzlie

ger

davo

n La

nglie

ger

Anza

hl d

er

Bere

chnu

ngs-

tage

Bew

ertu

ngs-

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tion/

Tag

(nac

h Pf

lege

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s-ka

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g od

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vere

inba

rte

Bew

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ngs-

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Seite

:D

atum

:

Entg

elt

Fallz

ahl

Tage

Entg

elt-

Erlö

ssum

me

nach

höhe

(Sp.

3x4

6 Ab

s.1

KHEn

tgG

12

34

56

78

Übe

rlieg

er:

Sum

me:

Bew

ertu

ngs-

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tion/

Tag

(n

ach

Pfle

geer

lös-

kata

log

oder

ve

rein

barte

Be

wer

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s-re

latio

n)

Sum

me

der

Pfle

gebe

wer

tung

s-re

latio

nen

(Sp.

6x7

)

Kran

kenh

aus:

E 3.

3 Au

fste

llung

der

nac

h §

6 K

HEn

tgG

kra

nken

haus

indi

vidu

ell v

erha

ndel

ten

tage

sbez

ogen

en E

ntge

lte

Anza

hl d

er

Bere

chnu

ngst

age

Pfle

geer

lös