Vereine und Steuern Ideeller Bereich, wirtschaftlicher Bereich, Haftung und Steuern Referent:...

Vereine und Steuern

Ideeller Bereich, wirtschaftlicher Bereich,

Haftung und Steuern

Referent: Matthias Hartwig

1. Einführung und rechtliche Grundlagen

2. Besteuerung von Vereinen

3. Rücklagenbildung und Rechnungslegung

4. Vereine als Arbeitgeber

5. Besonderheiten


Vereine in Deutschland

600.000 Vereinein 2012 sind rd. 4,2 Mrd. € von 22,5 Mio. Personen gespendet wordenca. 2 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätzedazu 300.000 sogenannte Mini-Jobs


Definition

Der Verein bezeichnet eine freiwillige und auf Dauer angelegte Vereinigung von natürlichen und/oder juristischen Personen zur Verfolgung eines bestimmten Zwecks, die in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer Mitglieder unabhängig ist.


Gemeinnützigkeit

Ein Verein verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistlichem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 AO).


Grundsätzliche Vorteile der Gemeinnützigkeit

Befreiung von der Körperschaftsteuer und der GewerbesteuerVergünstigung bei der UmsatzsteuerSpendenbescheinigungenÜbungsleiterpauschale (2.400 €) und Ehrenamtsfrei-betrag (720 €)


Voraussetzungen

gemeinnütziger ZweckSatzung nach steuerrechtlichen Anforderungentatsächliche Geschäftsführungrechtsverbindliche Feststellung des Finanzamtes


Inhalt der Satzung

Regelung in § 60 der AbgabenordnungEmpfehlung:Formulierungen der Mustersatzung 1:1 übernehmen

(vgl. Anlage 1 Mustersatzung)gemeinnütziger ZweckAusschließlichkeitUnmittelbarkeitAllgemeinheitSelbstlosigkeit


Selbstlosigkeit

Vermögensbindung Mittelverwendung

bei Wegfall oder Auflösung des Vereins

sämtliche Mittel sind zu verwenden Mittel sind zeitnah zu verwenden

aber: Rücklagen-bildung möglich


Gemeinnützigkeitsprüfung

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen § 60a AONeues Verfahren: FeststellungsbescheidEinzureichende Unterlagen:

- Antrag- Satzung- Gründungsprotokoll

Basis für Ausstellung von SpendenbescheinigungenVorlage bei Banken wegen Zinseinbehalt

(vgl. Anlage 2: Feststellungsbescheid)


Verlust der Gemeinnützigkeit

Gründe:Nichteinhaltung der Satzungszweckemissbräuchliche Ausstellung von Zuwendungs-bestätigungenZweckentfremdung der Mittel

Folgen:Wegfall der Steuervergünstigungenu. U. SteuernachzahlungenWegfall des Spendenabzugskeine Übungsleiterpauschale mehr, kein Ehrenamts-freibetrag


Wesentliche Steuerarten

Schenkung- und ErbschaftsteuerKörperschaftsteuerGewerbesteuerUmsatzsteuer


Schenkung- und Erbschaftsteuer

Verein befreit, wenn im Zeitpunkt der Schenkung/Erbschaft der Verein als gemeinnützig anerkannt istdie Gemeinnützigkeit weitere 10 Jahre vorliegt, ansonsten Nachversteuerung die Schenkung/Erbschaft für den gemeinnützigen Bereich eingesetzt wird


Verein1) ideelle Tätigkeit

2) Vermögens-verwaltung

3)Steuerbegünstigter Zweckbetrieb

4)Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Tätigkeitsbereiche:

wirtschaftliche

Betätigung


Ideeller Bereich:

satzungsmäßige Aufgaben, gemeinnützig keine Umsatzsteuer Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung

Beispiele:- Beiträge - Spenden- Zuschüsse- Aufnahmegebühren- Schenkungen- Erbschaften


Vermögensverwaltung:

Nutzung des Vermögens zur Erzielung von Einnahmen Umsatzsteuer: 7 % oder steuerfrei, je nach Art der

Leistung Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung

Beispiele:- Zinsen- Vermietung Grundbesitz- Verpachtung Vereinsgaststätte


Zweckbetrieb:

Ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der unter gewissen Voraussetzungen steuerbegünstigter Zweckbetrieb wird

Umsatzsteuer 7 % Gewerbe- und Körperschaftsteuerbefreiung


Ein Zweckbetrieb liegt vor, wenn folgende drei Voraus-setzungen erfüllt sind (§ 65 AO):

1.Verwirklichung der steuerbegünstigten Ziele des Vereins!

2. Zweckerfüllung nur durch diesen Zweckbetrieb, der unbedingt und unmittelbar benötigt wird!

3. Kein Wettbewerb im größeren Umfang mit nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art!

Beispiele:- Eintrittsgelder- Überlassung Sportanlagen an Mitglieder gegen Entgelt


Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb:

„Normales“ Unternehmen Umsatzsteuer 19 %, außer bei Waren die dem 7 %igen

Steuersatz unterliegen Gewerbe- und Körperschaftsteuerpflicht Ein Verein kann mehrere wirtschaftliche Geschäfts-

betriebe haben

Beispiele:- Betreiben einer Vereinsgaststätte- Verkauf von Speisen und Getränken- Kommerzielle Werbung- Überlassung von Sportanlagen an Nicht-Mitglieder

gegen Entgelt

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

Alle Einnahmen, die nicht in den übrigen Tätigkeitsbereichen

anfallen

Einnahmen < 35.000 € Einnahmen > 35.000 €

steuerfreiKörperschaftsteuer/

Gewerbesteuer

steuerpflichtigKörperschaftsteuer/

Gewerbesteuer



Beispiel: Ein als gemeinnützig anerkannter Schützenverein hat im Jahr 2013 folgende Einnahmen:

Mitgliedsbeiträge 9.000 € ideeller Bereich

Spenden 5.000 € ideeller Bereich

Verkauf von Schützenartikeln 3.000 € Zweckbetrieb

Pacht für den Festwirt 9.000 €

Verkauf von Speisen undGetränken 11.000 €

steuerfrei

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

grds. steuerpflichtig, aber < 35.000 € daher steuerfrei


Abwandlung:




Photovoltaik 15.000 €

Verkauf von Speisen und Getränken 28.000 €

steuerfrei


steuerpflichtig, da > 35.000 €


Steuerpflicht:

Der Verein muss unter folgenden Voraussetzungen Steuern abführen:

Körperschaftsteuer:

1.Gesamteinnahmen (brutto) des wirtschaftlichen Geschäfts-betriebes > 35.000 € (Besteuerungsgrenze)

und2. Gewinn > 5.000 € Freibetrag; Steuersatz 15 %

Gewerbesteuer:

1.Gesamteinnahmen (brutto) des wirtschaftlichen Geschäfts-betriebes > 35.000 € (Besteuerungsgrenze)

und2. Gewinn > 5.000 € Freibetrag; Steuersatz ca. 12 % je nach Hebesatz


Weiterführung des Beispiels „Schützenverein“:

Einnahmen- Photovoltaik 15.000,00 €- Verkauf von Speisen und Getränken 28.000,00 €

43.000,00 €./. Ausgaben 33.000,00 €Gewinn aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb 10.000,00 €./. Freibetrag 5.000,00 €zu versteuerndes Einkommen 5.000,00 €

Körperschaftsteuersatz 15 % 750,00 €Solidaritätszuschlag 5,5 % von 750,00 € 41,25 €


Zusätzlich belastet die Gemeinde den Verein bei einem Hebesatz von 340 % mit Gewerbesteuer wie folgt:

Gewinn aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb 10.000,00 €./. Freibetrag 5.000,00 €zu versteuerndes Einkommen 5.000,00 €

x 3,5 % ergibt Gewerbesteuermessbetrag von 175,00 €x Hebesatz 340 % ergibt Gewerbesteuer von 595,00 €

GesamtsteuerbelastungKörperschaftsteuer 750,00 €Solidaritätszuschlag 41,25 €Gewerbesteuer 595,00 €

1.386,25 €


Verluste im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

Grundsatz:

Verrechnung der Ergebnisse der verschiedenen wirtschaft-lichen Geschäftsbetriebe

bei Ausgleich der Verluste durch ideellen Bereich = Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot

Folge: Aberkennung der Gemeinnützigkeit


Ausnahmen:

1. Ausgleich durch Mittel aus dem ideellen Bereich, wenn diesem Bereich in den sechs vorangegangenen Jahren Gewinne des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes in mindestens gleicher Höhe zugeführt wurden.

2. Ausgleich durch Umlagen und Zuschüsse

3. Ausgleich durch ideellen Bereich bei Fehlkalkulationaber: Zuführung der Mittel innerhalb von 12 Monaten nach

dem Verlustjahr

4. Ausgleich durch ideellen Bereich bei Anlaufverlustenaber: Zuführung der Mittel innerhalb von 3 Jahren nach

dem Verlustjahr


Tätigkeitsbereiche – Zusammenfassung

1. ideelle Tätigkeit

2. Vermögensver-waltung

3. steuerbegünstigter Zweckbetrieb

4. steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

steuerfrei(KSt, GewSt)

steuerpflichtig,(KSt, GewSt)

wenn Einnahmen > 35.000 €


Exkurs „Sportliche Veranstaltungen“:… sind organisatorische Maßnahmen von Sportvereinen, die es

aktiven Sportlern (Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern) ermöglicht, Sport zu treiben. Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört nicht dazu.

Beispiele: Wettkampfveranstaltungen, Turniere, Volksläufe, Sportkurse

Wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer 45.000 € p. a. nicht überschreiten, liegt ein Zweckbetrieb vor. Bei Einnahmen über 45.000 € handelt es sich um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

Optionsmöglichkeit: Ein Verein kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch auf

die Zuordnung zum Zweckbetrieb verzichten, um gegebenenfalls Verluste aus der Sportveranstaltung mit Gewinnen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zu verrechnen.


Umsatzsteuer - Der Verein als Unternehmer

kein Leistungs-austausch

Verein erbringt Leistungen im Leistungsaustausch

Ideeller Bereich

Vermögens-verwaltung

Zweck-betrieb


unternehmerischer Bereichaußerunter-

nehmerischerBereich


Außerunter-nehmerischer

Bereichunternehmerischer Bereich

Ideeller Bereich


Zweck-betrieb


Steuerbefreiungsvorschriften beachten!

nicht steuerbar

7 % UStgrds.

19 % USt


Besonderheit beim Kleinunternehmer

wenn der Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr < 17.500 €undim laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht > 50.000 € beträgt:

Keine Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer, aber grundsätzlich auch kein Vorsteuerabzug!

aber: Optionsmöglichkeit!


Beispiel: „Schützenverein“




Pacht für den wirtschaftlicherFestwirt 8.000 € Geschäftsbetrieb

Verkauf von Speisen und wirtschaftlicherGetränken 6.000 € Geschäftsbetrieb

nicht steuerbar!

steuerbar, aber Kleinunter-nehmerregelung möglich, da Umsätze < 17.500 €!

Umsatzsteuer


Abwandlung:




Pacht für den wirtschaftlicherFestwirt 8.000 € Geschäftsbetrieb

Verkauf von Speisen und wirtschaftlicherGetränken 10.000 € Geschäftsbetrieb

nicht steuerbar!

steuerbar und keine Kleinunter-nehmerregelung möglich, da Umsätze > 17.500 €!

Umsatzsteuer


Wichtig für den Vorsteuerabzug!

Aufwendungen möglichst direkt zuordnen

Ideeller Bereich


Zweck-betrieb


Vorsteuerabzug grds. möglichKein

Vorsteuerabzug


V o r s t e u e r a b z u g

nicht steuerbarer(ideeller) Bereich

VorsteuerabzugKein

Vorsteuerabzug

Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug richtet sich nach den Ausgangsumsätzen!

steuerbarer Bereich(Vermögensverwaltung, Zweckbetrieb,

wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb)

steuerfrei steuerpflichtig


Beispiel: „Schützenverein“

Einnahmen AusgabenMitgliedsbeiträge 9.000 € 2.000 €Spenden 5.000 € 500 €Verkauf von Schützenartikeln 2.000 € 7 % 1.500 € 19 %Pacht für den Festwirt 8.000 € 19 % 4.000 € 19 %Verkauf von Speisen und Getränken 10.000 €19 % 8.000 € 19 %

Umsatzsteuerliche Auswirkungen

1. Verkauf von Schützenartikeln2.000 € darin enthalten 130 € Umsatzsteuer1.500 € darin enthalten -239 € Vorsteuer

-109 € Erstattungsanspruch


2. Pacht für den Festwirt

8.000 € darin enthalten 1.277 € Umsatzsteuer4.000 € darin enthalten -639 € Vorsteuer 638 € Zahlung

3. Verkauf Speisen und Getränke

10.000 € darin enthalten 1.597 € Umsatzsteuer 8.000 € darin enthalten -1.277 € Vorsteuer 320 € Zahlung

Gesamt: 1) -109 €2) 638 €3) 320 €

849 € Zahlung


Beispiel: „Jugendhilfeverein“

Einnahmen AusgabenBetreuung 300.000 € 200.000 € Personalkosten o. USt.Jugendlicher 75.000 €sonstige Kosten 19 %

Bistro 75.000 €25.000 €Personalkosten o. USt. 19 % 35.000 €Einkauf 7 %

10.000 €sonstige Kosten 19 %

1. BetreuungJugendlicher steuerfrei keine Vorsteuer

2. Bistro75.000 € darin enthalten 11.975 €Umsatzsteuer35.000 € darin enthalten -2.290 € Vorsteuer10.000 € darin enthalten -1.597 € Vorsteuer

8.088 € Zahlung


Möglichkeit der Vorsteuerpauschalierung

Gemeinnützige Vereine können vom Wahlrecht nach § 23a UStG Gebrauch machen und zur Berechnung der abziehbaren Vorsteuern den Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes des Jahres anwenden.

Voraussetzungen:Der umsatzsteuerpflichtige Umsatz des Vorjahres hat 35.000 €/Jahr nicht überschritten.Der Verein ist nicht buchführungspflichtig.Der Verein hat bis zum 10. April des laufenden Jahres eine formlose Erklärung an die Finanzverwaltung abgegeben oder durch sogenanntes konkludentes Handeln Angaben in der Steuererklärung gemacht.

Aber: Bindungsfrist von fünf Jahren und kein weiterer Vorsteuerabzug!


Mittelverwendung

zweckentsprechend zeitnah

Grundsatz:

erhaltene Mittel in 2014Verwendung für Satzungszwecke bis zum 31. Dezember 2016zu hohes Vermögen schädlich!Ausnahme: Rücklagenbildung!


Zweckgebundene Rücklagen

konkrete Vorhaben und Projekte im steuerbegünstigten Bereich Umsetzung in überschaubarer Zeit (max. 6 Jahre)

Beispiele:Anschaffung Rasenmäher, FlutlichtanlageRenovierung Vereinsheim


Betriebsmittelrücklagen

laufende Ausgaben bis zu einem Jahr wenn nicht durch laufende Einnahmen gedeckt

Beispiele:jährliche PachtzahlungenGehälter


Wiederbeschaffungsrücklagen

für Ersatzinvestitionen in Höhe der Abschreibungen

Beispiele:VereinsfahrzeugVereinsheim


Freie Rücklagen

1/3 Überschuss aus Vermögensverwaltung 10 % der Einnahmen aus dem ideellen Bereich 10 % des Überschusses aus Zweckbetrieb und

wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Höhe unbegrenzt Nachzahlung bei nicht ausgeschöpftem Volumen in den zwei folgenden Jahren zulässig


Rechnungslegung:

Die gesetzlichen Vertreter eines Vereins unterliegen nach dem BGB einer Rechenschaftpflicht. Dazu ist die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben, die Vorlage von Belegen sowie eine Aufstellung des Vermögens erforderlich.

Im Handelsrecht ist die Buchführungspflicht für Kaufleute geregelt. Da Vereine in der Regel keine Kaufleute sind, ergibt sich hieraus keine Buchführungspflicht.

Ausnahme: umfangreicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb


Rechnungslegung:

Für Zwecke der Besteuerung sind laut der Abgabenordnung ebenfalls Aufzeichnungen zu führen und eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung für alle 4 einzelnen Bereiche sowie eine Vermögensübersicht zu erstellen.

Eine Pflicht zur Buchführung (Bilanz & G+V) besteht nur dann, wenn

1. Jahresumsatz > 500.000 €oder

2. Gewinn aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb > 50.000 €

Bei einmaligem Überschreiten kann ein Befreiungsantrag gestellt werden.

4. Verein als Arbeitgeber

Tätigkeiten i. d. R.

Ehrenamtliche

Übungsleiter Kurzfristig Beschäftigte

Mini-Jobber

Bei größeren Vereinen: Normal-Beschäftigte!


Tatsächlich entstandene Auslagen dürfen problemlos erstattet werden. Der Einzelnachweis der Auslagen ist nicht erforder-lich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden sollen. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§ 55 Abs. 1 Nummer 3 AO).

Beispiele:PortoTelefonFahrtkostenLehrgangsgebühren


Ehrenamtlicher Übungsleiter Nebenberuflich / max. 1/3 eines Vollzeiterwerbs

Gemeinnützig / Satzungszwecken dienend

Angemessen / Fremdvergleich entscheidend!

Ehrenamtspauschale720 € frei

Übungsleiterpauschale2.400 € frei

Vorstand Kassierer Platzwart Reinigungskraft

Trainer Chorleiter Betreuer Ausbilder Erzieher

Bei abgrenzbaren Tätigkeitsbereichen sind beide Pauschalen nebeneinander nutzbar!


Besonderheiten beim Ehrenamtsfreibetrag:

Sollen Vorstandsmitglieder für ihre Vorstandstätigkeit diese steuerfreie Aufwandspauschale erhalten, ist Folgendes zu beachten:

Regelung in der SatzungHöhe muss angemessen seinkeine Pauschale für die Tätigkeit im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und in der Vermögensverwaltung


Anforderungen an die Satzung:

Die Zahlung von Vergütungen an die Vorstandsmitglieder für deren Tätigkeit als Vorstand verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit, wenn die Zahlungen nicht ausdrücklich durch die Satzung legitimiert wurden.

Wird dennoch gezahlt, führt dies zum Verlust der Gemein-nützigkeit!

In der Regel steht in der Satzung: „Die Tätigkeit des Vor-standes ist unentgeltlich.“


Wenn Vergütungen vorgesehen sind, besteht Handlungsbedarf!

Hier mögliche Formulierungen in der Satzung:

(1)Das Amt des Vereinsvorstandes wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

(2)Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Absatz 1 bestimmen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeita) eine angemessene Vergütung gezahlt wird.

oder alternativb) eine Vergütung in gesetzlich zulässiger Höhe gezahlt wird (siehe Ehrenamtspauschale).


Beispiel:Der Trainer der Amateurmannschaft eines gemeinnützigen Sportvereins erhält eine Übungsleitervergütung von insgesamt 1.500 €. Aufwendungen sind ihm entstanden in Höhe von 3.375 €.

Er erzielt Einkünfte wie folgt:Einnahmen 1.500 €./. Freibetrag 1.500 €zu versteuerndes Einkommen 0 €

Überschießende Werbungskosten 1.875 € uneingeschränkt abzugsfähig


Kurzfristig Beschäftigte Mini-JobberDienstverhältnis

Gelegentliche Beschäftigung(50 Tage bzw. 2 Monate

im Jahr)

Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis

bis 450 €/Monat

Pauschale Lohnsteuer 25 %+ Solidaritätszuschlag+ Kirchensteuer

15 % Rentenversicherung13 % Krankenversicherung 2 % Lohnsteuer

5. Besonderheiten

Haftung der Vorstandsmitglieder

Schuldhafte Pflichtverletzung

Entstehen eines Schadens

- beim Verein- bei Vereinsmitgliedern- bei Dritten

grundsätzlich Schadensersatzpflicht!

5. Besonderheiten

Aber:

Unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder und Vorstands-mitglieder mit einer jährlichen Vergütung < 720 € haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bei Schäden, die dem Verein entstehen.

Bei Schäden gegenüber Mitgliedern oder Dritten ist die Haftung nicht beschränkt. Das Vorstandsmitglied hat jedoch gegenüber dem Verein ein Freistellungsanspruch, wenn der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

5. Besonderheiten

Spendenabzug:

freiwillige Leistungenunentgeltlichin den ideellen/steuerbegünstigten Bereich20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte

oder4 ‰ der Umsätze und Löhne

5. Besonderheiten

Spendenabzug - Form:

nach amtlichen Muster erstellt:www.bundesfinanzministerium.de (vgl. Anlage 3: Zuwendungsbestätigung )

Wortwahl des Musters nicht abändernkeine Danksagung oder Werbung auf der Zuwendungs-bescheinigungBetrag in Buchstaben und Ziffern

http://www.bundesfinanzministerium.de/

5. Besonderheiten

Aufwandsspende:

Vergütungsanspruch angemessen, Anspruch aus Satzung oder VertragAnspruch nicht unter Bedingung des VerzichtsVerein muss wirtschaftlich leistungsfähig seinnachträglicher, zeitnaher Verzicht

5. Besonderheiten

Aufwandsspende:

Beispiele:Handwerker repariert das Dach des Vereinsheims und verzichtet nachträglich auf den RechnungsbetragÜbungsleiter A verzichtet auf seine vereinbarte ÜbungsleitervergütungVorstand B verzichtet auf seinen Auslagenersatz (Fahrtkosten, Telefon, Porto usw.)

5. Besonderheiten

Mindestlohn:

Wichtig für alle Vereine ab 2015:

Beachtung des Mindestlohngesetzes!ansonsten: Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit, da sich der Verein im Rahmen der geltenden Rechtsordnung bewegen und gesetzestreu verhalten muss!

Vorstandsmitglieder unterliegen nicht dem Mindestlohn-gesetz!

aber: Übungsleiter, Mini-Jobber, „normale“ Arbeitnehmer

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