DieSteuerberaterprüfung

Band 3

Michael Preißer (Hrsg.)

Verfahrensrecht,Umsatzsteuerrecht,ErbschaftsteuerrechtPrüfung 2014

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Die SteuerberaterprüfungBand 3

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Michael Preißer (Hrsg.)

Verfahrensrecht,Umsatzsteuerrecht,ErbschaftsteuerrechtPrüfung 2014

13., überarbeitete und aktualisierte Aufl age

2014Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

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Bearbeiterübersicht:

C. Bähr: Teil AM. Preißer: Teil CV. Schmidt: Teil B

Bibliografi sche Information der Deutschen NationalbibliothekDie Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografi e; detaillierte bibliografi sche Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

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© 2014 Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft • Steuern • Recht GmbHwww.schaeffer-poeschel.deinfo@schaeffer-poeschel.deEinbandgestaltung: Willy Löffelhardt/Melanie FraschSatz: DTP + TEXT Eva Burri, Stuttgart • www.dtp-text.de

März 2014

Schäffer-Poeschel Verlag StuttgartEin Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

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E-Book ISBN 978-3-7992-6769-4

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Der Herausgeber

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißerist Steuerberater, seit 01.01.2012 Partner bei PRS Preißer von Rönn Schultz-Aßberg in Ham-burg (vormals Of counsel bei Graf von Westphalen in Hamburg) und Professor für Steu-errecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Leuphana Universität Lüneburg. Er war vorher in der bayerischen Finanzverwaltung, dann als Professor an der Beamtenfachhochschule in Hamburg tätig. Gastprofessuren in Paris (2004/2005), in Orel (Russland, 2007/2008) und Pinsk (Weißrussland) runden den Dozenteneinsatz ab. Herr Prof. Preißer war 2008 Mitbegründer des europäischen Steuerrechtsinstituts »2isf« mit Sitz in Paris. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und Monographien sowie Referent des BMF, des DAI und der BFA.

Die Autoren

Ministerialrat Christian Bährist nach verschiedenen Stationen in der bayerischen Steuerverwaltung seit 2009 in der Steuerabteilung des bayerischen Finanzministeriums beschäftigt. Er ist Referent bei Fort-bildungsveranstaltungen im Steuerrecht und Mitglied in den Prüfungsausschüssen für die Steuerberaterprüfung und für die Wirtschaftsprüferprüfung.

Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer s.o.: Der Herausgeber

Prof. Dr. Volker Schmidtwar von 1988 bis Ende März 2012 hauptberufl ich in der Ausbildung für den gehobenen Dienst der Finanzverwaltung in Hamburg tätig. Seine Professur an der ehemaligen Hoch-schule für Finanzen hatte ihren Schwerpunkt im Umsatzsteuerrecht, zu dem er zahlreiche Beiträge verfasst hat. Prof. Dr. Schmidt ist weiterhin gefragter Referent auf unterschiedlichen Fortbildungsveranstaltungen des Steuerrechts. Insbesondere die bereits seit vielen Jahren ausgeübte Lehrtätigkeit in Vorbereitungskursen auf die Steuerberaterprüfung wird er auch künftig fortsetzen.

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VII

Vorwort des Herausgebers zur 13. Aufl age (Prüfung 2014)

Die Zahl 13 wird gemeinhin als Unglückszahl angesehen. Wir hingegen sind froh, mit dieser Aufl age zum 13. Mal nacheinander die Kandidaten zur schriftlichen Steuerberaterprüfung anleiten und begleiten zu dürfen. Die Vorgänger – gleich ob Autodidakten oder Repetitori-umsschüler – konnten sich in der Vergangenheit auf die gebotenen Informationen verlassen und ruhigen Gewissens in die Prüfung gehen.

Dem Beruf des Steuerberaters kommt in den modernen Wirtschaftsstaaten eine immer größere Bedeutung zu, da er – stärker als der Rechtsanwalt – der Ansprechpartner für alle wirtschaftlichen Fragen geworden ist. Diesem Anspruch ist die Rote Reihe in der Vergan-genheit gerecht geworden, und er ist Ansporn für die Zukunft.

Über die reine Deklarationsberatung hinaus geben die Autoren aus ihrer Praxiserfahrung heraus Empfehlungen für die Gestaltung von Lebenssachverhalten. Prototypisch hierfür sei die vorweggenommene Erbfolge erwähnt, auch Generationennachfolge genannt. An dieser Nahtstelle zwischen rechtlichen Fragen, bilanztechnischen Implikationen und steuerlichen Auswirkungen im Bereich des Einkommensteuer- und Erbschaftsteuerrechts wird das mo-derne Profi l des Steuerberaters deutlich. Beide Bereiche, die Aufarbeitung der Vergangenheit wie die Zukunftsgestaltung, prägen nicht nur das Berufsbild, sondern sind zusehends auch Bestandteil der Beraterprüfung. Gestaltungsaufgaben kommen in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig in einer der beiden Ertragsteuerklausuren vor.

Zurzeit wird vom Herausgeber ein Prozess begleitet, diesen Beruf in einigen ehema-ligen GUS-Nachfolgestaaten (Weißrussland, Georgien, Russland) zu implementieren bzw. zu festigen. Die professio des Steuerberaters dient als Gradmesser für ein demokratisches Staatsverständnis.

Einen besonderen Dank für die tatkräftige Unterstützung des Herausgebers und der Au-toren bei den Manuskriptarbeiten zur 13. Aufl age, die in verstärktem Maße der Einarbeitung aktueller BMF-Schreiben und der neuesten Rechtsprechung gewidmet ist, verdienen die Juristen Feigenbutz, Ossinger und Poczka sowie die Steuerassistenten Piontek und Thau. Daneben gilt mein Dank dem Verlag und hier insbesondere Herrn Steinleitner und Frau Dr. Heimburger für ihre verlässliche Unterstützung.

Lüneburg/Hamburg, im Januar 2014 Michael Preißer

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IX

Vorwort der Autoren zur 13. Aufl age (Prüfung 2014)

Teil A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Gerade die Abgabenordnung, die im ersten Teil des Buches dargestellt wird, stellt nicht nur künftige Steuerberater, sondern häufi g auch langjährige Berufsträger vor große Schwierig-keiten. Das vorliegende Werk soll deshalb nicht nur auf die Steuerberaterprüfung, sondern auch auf den nach erfolgreicher Prüfung ausgeübten Beruf vorbereiten. Die Darstellung des steuerlichen Verfahrensrechts ist durch die immer wiederkehrenden Schwerpunkte der Steuerberaterprüfungen vergangener Jahre geprägt. Besonders prüfungsrelevant sind vor allem die Vorschriften zum Festsetzungs- und Feststellungsverfahren, die Vorschriften zur Korrektur von Steuerbescheiden und zum Einspruchsverfahren. Nur wer hier das Handwerkszeug beherrscht, wird in der schriftlichen Prüfung nicht überrascht werden! Dogmatische Problemstellungen und rechtliche Meinungsstreite werden aufgrund der fehlenden Prüfungsrelevanz dagegen nur kurz angesprochen. Vermittelt werden soll das »Handwerkszeug«, mit dem sich nicht nur die Prüfung, sondern später auch Fälle der Praxis bewältigen lassen. Dabei wurden sowohl die Erfahrung des Autors in der Verwaltung als auch seine Erkenntnisse aus langjähriger Tätigkeit als Prüfer bei der Steuerberaterprüfung eingebracht. Die Konzentration auf das Wesentliche hat sich sehr gut bewährt.

Teil B Umsatzsteuerrecht

Dass der umsatzsteuerrechtliche Teil der Prüfung »machbar« gewesen sei, gehört zu den Rückmeldungen, die man als Dozent einschlägiger Vorbereitungskurse verständlicherweise gerne hört. Erst recht gilt dies freilich, wenn man Ähnliches als höchstpersönliche Einschät-zung zu Beginn eines Vorbereitungskurses mit voller Überzeugung kundgetan und damit einiges riskiert hat. Dann tun solche Bestätigungen in besonderem Maße gut. Für mich sind sie zugleich Ermutigung gewesen, mich auf das gewagte Vorhaben einzulassen, das Recht der Umsatzsteuer auf etwa 300 Seiten darzustellen.

Dies mag auf den ersten Blick in der Tat kühn erscheinen. Wer will, kann nämlich auch für das Umsatzsteuerrecht in das bekannte Klagelied einstimmen, dass über die Jahre alles immer komplizierter geworden ist. Dafür genügt ein Hinweis auf die nahezu jährlichen gesetzlichen Änderungen des Umsatzsteuergesetzes oder auch auf die Vielzahl von Entschei-dungen des EuGH, denen der nationale Gesetzgeber und die nationale Verwaltungspraxis stets nur zeitversetzt folgen können.

Aus Sicht des Verfassers kann all dies jedoch nichts daran ändern, dass das Umsatzsteu-errecht durch ein wohltuend klares materiell-rechtliches Grundsystem geprägt ist. Dem Leser dieses nahezubringen, ist hier das vorrangige Anliegen. Hat der Anwender System-zusammenhänge sowie Sinn und Zweck zentraler Vorschriften verstanden, wird er auch in Prüfungsarbeiten in der Lage sein, Sachverhalte eigenständig und grundsätzlich nur unter

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X Vorwort der Autoren zur 13. Aufl age (Prüfung 2014)

Zuhilfenahme des Gesetzes zu lösen. Für diese schon aus Zeitgründen erforderliche Fähigkeit bedarf es keiner möglichst umfassenden Kommentierung des Umsatzsteuergesetzes und auch keiner ausführlichen Wiedergabe von Aussagen im Umsatzsteuer- Anwendungserlass (UStAE). Viel wichtiger ist es, Systemzusammenhänge einzuüben. Dies geschieht anhand von Beispielen aus der aktuellen Rechtsprechung und einer Vielzahl von Sachverhalten aus vorangegangenen Klausuren der Steuerberaterprüfung. Gelegentlich eingestreute kritische Auseinandersetzungen mit herkömmlichen Betrachtungsweisen runden die Darstellung ab. Auch sie dienen dem einen Ziel, Prüfungskandidaten für umsatzsteuerrechtliche Fra-gestellungen zu sensibilisieren und in der notwendigen Fähigkeit zu schulen, eigenständig akzeptable Lösungen anbieten zu können.

Teil C Erbschaftsteuerrecht

Das Teilkapitel C im dritten Band ist besonders durch seine Interdisziplinarität und durch seinen Gestaltungsbezug gekennzeichnet. Bekanntlich wird im Erbschaftsteuergesetz so-wohl die Besteuerung von Erwerben von Todes wegen als auch von Schenkungen geregelt.

Den ersten Komplex, die eigentliche Erbschaftsteuer, wird man nur verstehen, wenn gleichzeitig ein Basiswissen des Erbrechts vorhanden ist. In diesem Sinne werden den eigentlichen erbschaftsteuerlichen Themen die erbrechtlichen Grundlagen vorangestellt. In den meisten Fällen genügen Übersichten oder einfachere Fälle. In einigen Bereichen, insbesondere dort, wo das Erb-, Gesellschafts- und Erbschaftsteuerrecht besonders stark verzahnt sind, erfolgt eine intensivere Auseinandersetzung. Das Erbschaftsteuerrecht ist aber nicht nur die steuerliche »Schwester« des Erbrechts, sondern weicht auch in vielen Punkten von erbrechtlichen Vorgaben ab. Nach der Bearbeitung des ersten Teils ist das nötige Know-how vorhanden, um den Anforderungen einer Erbschaftsteuer-Klausur wie eines Beratungsmandates gerecht zu werden.

Das Schenkungsteuerrecht ist weitgehend ein Kind der Gestaltungsberatung geworden. Ausgehend von der Grundnorm der Besteuerung unentgeltlicher Übertragungen (reine Schenkung) haben sich viele Zwischenformen entwickelt, die in der Praxis gang und gäbe sind. Einen besonderen Stellenwert nehmen die vorweggenommene Erbfolge und Nieß-brauchsgestaltungen ein. Hier sind neben den rein schenkungsteuerlichen Aspekten auch die einkommensteuerlichen Auswirkungen mit zu berücksichtigen. In beiden Bereichen spielt die Bewertung des übertragenen Vermögens eine wichtige Rolle. Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und an Personengesellschaften gibt es ein Sonderrecht.

Von herausragender Bedeutung im dritten Teil ist das Steuerprivileg für das so genannte Produktivvermögen. Bewertungsfragen, insbesondere solche zum Grundvermögen und zum Betriebsvermögen, nehmen hier einen breiten Raum ein.

Hamburg, Lüneburg, Stuttgart, München im Januar 2014 Christian Bähr Michael Preißer Volker Schmidt

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XI

Vorwort des Herausgebers zur 1. Aufl age

System statt Chaos

Vor gut 20 Jahren hat Ludwig Schmidt das Einkommensteuerrecht von den Fesseln der unzähligen (und sporadischen) Erkenntnisquellen zweiten Ranges befreit, in dem er eine Kommentierung des EStG vorlegte, die nur dem Gesetz verpfl ichtet war. Eine ähnliche Leistung vollbrachten Tipke und Kruse mit dem Kommentar zum Verfahrensrecht. Damit war das Steuerrecht in diesen Kernbereichen für den Praktiker berechenbar geworden. Spätere Werke folgten.

Der Lernende (und damit Suchende) steht hingegen der Fülle des Stoffes – zumal an-gesichts des unüberhörbaren Abgesangs auf das »chaotische Steuerrecht« – nach wie vor ratlos gegenüber. Dieses Anliegen haben wir aufgegriffen.

Das vorliegende Werk unternimmt den Versuch, das gesamte Steuerrecht – soweit es für das schriftliche Steuerberaterexamen von Bedeutung ist – in drei Bänden auf faire, d.h. überschaubare Weise aufzubereiten. Das Gliederungskonzept der drei Bände lehnt sich an die Vorgaben der Prüfung an. Während es im dritten Band (Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht) in Reinform verwirklicht werden konnte und den Klausuren des ersten Tages entspricht, haben wir uns bei den ersten zwei Bänden eher von dogmatischen Aspekten leiten lassen. Im ersten Band wird das materielle Ertragsteuerrecht (Einkom-men- und Gewerbesteuerrecht sowie das Internationale Steuerrecht) präsentiert, so wie es für jedermann (und jede Frau) gilt. Dem zweiten Band ist das Unternehmenssteuerrecht vorbehalten, das von den drei Unternehmensträgern (Einzelperson, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaften) geprägt ist und sich insbesondere mit den Fragen der jeweiligen Gewinnermittlung auseinandersetzt. Das immer wichtigere Umwandlungssteuerrecht wird aus Gründen des Sachzusammenhangs ebenfalls im zweiten Band abgehandelt.

Wir holen den Leser (besser: Mitarbeiter) bei vorhandenen Grundkenntnissen (Buchfüh-rung, Erstellen von Steuererklärungen, rechtliche Grundlagen) ab und zeigen die Strukturen der Rechtsgebiete auf. Dabei haben die zahlreichen Beispiele, die sich an der aktuellen BFH-Rechtsprechung, der Gestaltungsberatung und an typischen Klausurproblemen orien-tieren, weniger illustrierenden, sondern »kooperativen« Charakter. Das Buch ist – getreu einem Motto von Konfuzius, wonach nur das selbst Erstellte (und nicht das Gehörte oder Gelesene) zum Verständnis beiträgt – als aktives Medium konzipiert. Somit ist das Werk für jeden Autodidakten als ausschließliche Grundlage für das StB-Examen geeignet. Es er-spart allerdings nicht die notwendige Praxis im Schreiben von sechsstündigen Klausuren. Besonders wichtig war uns die Verzahnung der einzelnen Teildisziplinen. Sowohl in den Beispielen wie im Text wird auf die Interdisziplinarität, auch zu den rechtlichen Disziplinen (Gesellschaftsrecht und Erbrecht), Wert gelegt.

Wir wollen mit dem dreibändigen Lehrwerk auch ein ausbildungspolitisches Ziel verfol-gen, nachdem es kein Hochschul-Curriculum für den Beruf des Steuerberaters gibt.

Die Darstellungen erfolgen auf gesicherter dogmatischer Grundlage der jeweiligen Ein-zeldisziplin, orientieren sich primär am Gesetz, vernachlässigen aber nicht die weiteren

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XII Vorwort des Herausgebers zur 1. Aufl age

»Quellen« des Steuerrechts, insbesondere die Richtlinien und BMF-Schreiben, soweit sie als Hilfsmittel in der Prüfung zugelassen sind. In einzelnen, meist hochaktuellen Fragen mag uns der Leser nachsehen, dass wir auch bemüht waren, die Diskussion mit zu gestalten.

Da Steuerrecht – ähnlich dem Prozessrecht – auch »Praxisrecht« ist, können alle Autoren auf eine Doppelqualifi kation als Theoretiker und Praktiker verweisen, die durch Prüfungser-fahrung ergänzt wird. Bei rein theoretischen Ansätzen zur Durchdringung des Steuerrechts treten die vorhandenen Strukturen nur allzu gerne in den Hintergrund, um einem Prinzip den Vortritt zu lassen.

So war es eine glückliche Fügung, dass sich im Autorenkreis die Kraft des Südens (Bähr, Maurer, J. Schmidt, Schuster) und die Klarheit des Nordens (Kölpin, V. Schmidt, Vollgraf) zusammengefunden haben, um mit dem Herausgeber und dem Schäffer-Poeschel Verlag gemeinsam das Erstlingswerk zu erstellen.

Wir möchten an dieser Stelle den wissenschaftlichen Mitarbeitern danken, die maßgeb-lich am Zustandekommen des Werkes beteiligt waren. Aus der Vielzahl sind insbesondere die Studenten des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der Hochschule Lüneburg, Dominic Reuters und Frank Hülskamp, hervorzuheben, ebenso wie Assessor, Dipl.-Finanzwirt Hen-ning H. Rüth und RA/StB Dr. Thomas Lange, die uns mit ihren kritischen Anmerkungen vorangebracht haben. Herr Holger Köllmann hat das Projekt in technischer Hinsicht von Anfang bis Ende begleitet.

Es würde uns freuen, wenn mit dem vorliegenden Werk das Steuerrecht insgesamt wieder berechenbarer und überschaubarer wird, auch wenn der Weg zu dieser Erkenntnis nicht immer einfach ist (»per aspera ad astra«). Die Leser sind – mit ihrer Kritik – eingeladen, uns auf diesem – gelegentlich steinigen – Weg zu begleiten.

Lüneburg, im Juli 2002 Michael Preißer

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Inhaltsübersicht »Die Steuerberaterprüfung« Band 1–3 XIII

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Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XIVPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XIV 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XV

Inhaltsverzeichnis

Vorwort des Herausgebers zur 13. Aufl age .............................................................. VIIVorwort der Autoren zur 13. Aufl age ...................................................................... IXVorwort des Herausgebers zur 1. Aufl age ............................................................... XIInhaltsübersicht »Die Steuerberaterprüfung« Band 1–3 ............................................ XIIIAbkürzungsverzeichnis ......................................................................................... XXI

Inhaltsverzeichnis Teil A ..................................................................................... 3

A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung ...................................... 13

I Einführung ........................................................................................... 131 Das steuerliche Verfahrensrecht in der Steuerberaterprüfung .................... 132 Grundlagen des Abgabenrechts .............................................................. 143 Steuerliche Grundbegriffe ....................................................................... 15

II Allgemeines Steuerschuldrecht ............................................................ 331 Steuerschuldverhältnis ........................................................................... 332 Der Steueranspruch (§§ 38 ff. AO) ........................................................... 39

III Haftung ................................................................................................ 541 Allgemeines .......................................................................................... 542 Haftungstatbestände .............................................................................. 553 Durchsetzung von Haftungs- und Duldungsansprüchen ........................... 74

IV Steuerverwaltungsakte ......................................................................... 801 Defi nition und Typologie ........................................................................ 802 Bekanntgabe von Verwaltungsakten (§ 122 AO) ....................................... 843 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (§ 120 AO) ............................. 954 Formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen .............................................. 965 Fehlerhafte Verwaltungsakte ................................................................... 99

V Das steuerliche Verwaltungsverfahren ................................................. 1031 Organisation und Zuständigkeit der Finanzbehörden ............................... 1032 Fristen, Termine, Wiedereinsetzung (§§ 108–110 AO) ............................... 1083 Grundsätze des Besteuerungsverfahrens (§§ 85 ff. AO) ............................. 1134 Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen .................................................. 1195 Festsetzungs- und Feststellungsverfahren (§§ 155 ff. AO) .......................... 1406 Erhebungsverfahren (§§ 218–248 AO) ..................................................... 164

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XVPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XV 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XVI Inhaltsverzeichnis

VI Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Steuerverwaltungs-akten .................................................................................................... 176

1 Bestandskraft von Steuerbescheiden ....................................................... 1762 Berichtigungsvorschriften ....................................................................... 1773 Die Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten ............................................ 1794 Rücknahme und Widerruf von Steuerverwaltungsakten ........................... 1825 Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) ........ 1886 Vorläufi ge Steuerfestsetzung (§ 165 AO) .................................................. 1917 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden ..................................... 1938 Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln ........... 1979 Widerstreitende Steuerfestsetzungen ....................................................... 20710 Anpassung von Steuerbescheiden an Grundlagenbescheide ...................... 21211 Eintritt eines Ereignisses mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit .. 21412 Vertrauensschutz bei Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden ..... 21913 Berichtigung materieller Fehler (§ 177 AO) .............................................. 219

VII Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ..................................... 2221 Übersicht .............................................................................................. 2222 Zulässigkeitsvoraussetzungen des Einspruchs (§ 358 AO) ........................ 2233 Das Einspruchsverfahren ........................................................................ 2354 Hinzuziehung zum Verfahren (§ 360 AO) ................................................ 2405 Entscheidung über den Einspruch (§ 367 AO) ......................................... 242

VIII Das fi nanzgerichtliche Verfahren ......................................................... 2441 Überblick über die Finanzgerichtsbarkeit ................................................ 2442 Gerichtliches Klageverfahren .................................................................. 2453 Rechtsmittel .......................................................................................... 2614 Kosten des Verfahrens ............................................................................ 267

IX Vorläufi ger Rechtsschutz ...................................................................... 2681 Vorläufi ger Rechtsschutz durch die Finanzbehörde (§ 361 AO) ................. 2682 Vorläufi ger Rechtsschutz im fi nanzgerichtlichen Verfahren ....................... 277

X Vollstreckung von Steueransprüchen (§§ 249 ff. AO) ............................ 2841 Einleitung ............................................................................................. 2842 Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen ............................................. 2843 Vollstreckung wegen Geldforderungen (§§ 259 ff. AO) .............................. 2884 Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

(§§ 328 ff. AO) ....................................................................................... 2945 Vollstreckungsmaßnahmen außerhalb der Abgabenordnung ..................... 2956 Arrestverfahren (§§ 324 ff. AO) ............................................................... 2967 Rechtsschutz im Vollstreckungsverfahren ................................................ 2988 Kosten der Vollstreckung (§§ 337 ff. AO) ................................................. 302

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XVIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XVI 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

Inhaltsverzeichnis XVII

XI Die Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) ......................................................... 3031 Bedeutung und Defi nition ...................................................................... 3032 Zulässigkeit der Außenprüfung ............................................................... 3043 Die Prüfungsanordnung ......................................................................... 3064 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung...................................................... 3095 Rechtsbehelfe gegen die Prüfungsanordnung ........................................... 3106 Kontrollmitteilungen .............................................................................. 3127 Die Stellung des Betriebsprüfers ............................................................. 3138 Die Schlussbesprechung ......................................................................... 3159 Der Prüfungsbericht ............................................................................... 31610 Verbindliche Zusage (§ 204 AO) .............................................................. 316

XII Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten ................................ 3181 Überblick .............................................................................................. 3182 Steuerstraftaten ..................................................................................... 3193 Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377 ff. AO) ............................................. 3374 Steuerstrafverfahren ............................................................................... 341

Inhaltsverzeichnis Teil B ..................................................................................... 349

B Umsatzsteuerrecht ............................................................................... 357

I Einführung ........................................................................................... 3571 Umsatzsteuer-Aufkommen, Verteilung, Verwaltung .................................. 3572 Rechtliche Rahmenbedingungen ............................................................. 3583 Wesen und Wirkungsweise der Umsatzsteuer .......................................... 3594 Funktion der Ergänzungstatbestände ...................................................... 3625 Systematik ............................................................................................. 363

II Hinweise für die Bearbeitung von Umsatzsteuer klausuren ................... 3641 Entgeltliche Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ..................................... 3642 Unentgeltliche Wertabgaben ................................................................... 3683 Innergemeinschaftlicher Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG ..................... 3704 (Zusätzliche) Steuer nach § 14c Abs. 1 oder § 14c Abs. 2 UStG ................ 3705 Ermittlung der abziehbaren Vorsteuer, Vorsteuerberichtigung ................... 3716 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ...................................... 3727 Umsatzsteuerrechtliche Haftungsansprüche ............................................. 372

III Unternehmer und Unternehmen als Anknüpfungs punkte des Umsatzsteuerrechts ........................................................................ 373

1 Bedeutung der Unternehmerstellung ....................................................... 3732 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale ....................................................... 3733 Grundsatz der Unternehmenseinheit ....................................................... 3884 Beginn der Unternehmerstellung............................................................. 3895 Ende des Unternehmens, insbesondere Fortbestand bei Insolvenz ............ 391

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XVIIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XVII 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XVIII Inhaltsverzeichnis

6 Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer .................. 3927 Sonderstatus bestimmter Unternehmergruppen ....................................... 3948 Organschaft ........................................................................................... 398

IV Leistungen ........................................................................................... 4031 Lieferungen ........................................................................................... 4052 Sonstige Leistungen und deren Ort ......................................................... 4213 Einheitlichkeit der Leistung – Haupt-/Nebenleistung................................ 437

V Leistungsaustausch (Leistungen gegen Entgelt).................................... 4401 Wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung .................. 4402 Abgrenzung zum sog. »echten« Schadensersatz ....................................... 4413 Leistungsaustausch bei Vereinen ............................................................. 4444 Steuerbarer Leistungsaustausch bei der Gründung von Gesellschaften ...... 4455 Steuerbarer Leistungsaustausch beim Ausscheiden eines Gesellschafters ... 4466 Leistungsaustausch bei der Abgabe von Leistungen an Arbeitnehmer ....... 446

VI Handeln im Rahmen des Unternehmens............................................... 449

VII Inland/Ausland .................................................................................... 450

VIII Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG ....................................... 4511 Einkommensteuerrecht als Anknüpfungspunkt?....................................... 4522 Spezifi sch umsatzsteuerrechtliche Fragestellungen................................... 4523 Vorsteuerabzug aus Leistungsbezügen für die Geschäftsveräußerung ........ 458

IX Steuerbefreiungen entgeltlicher Inlandsumsätze ................................. 4591 Zwecke und Wirkungen von Steuerbefreiungstatbeständen ...................... 4592 Befreiungstatbestände mit Optionsmöglichkeit ........................................ 4603 Zwingend »vorsteuerschädliche« Steuerbefreiungen ................................. 4724 Veräußerung nicht vorsteuerentlasteter Gegenstände

nach § 4 Nr. 28 UStG ............................................................................. 473

X Bemessungsgrundlage und Steuersatz bei entgeltlichen Umsätzen ....... 4751 Grundsätze der Entgeltsbestimmung nach § 10 Abs. 1 und 2 UStG............ 4752 Spezielle Problemstellungen entgeltlicher Umsätze .................................. 4793 Mindest-Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 5 UStG ............................. 4844 Differenzbesteuerung ............................................................................. 4865 Änderungen der Bemessungsgrundlage nach § 17 UStG ........................... 492

XI Entstehen und Fälligkeit der Steuer ...................................................... 4981 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ................................................ 4982 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ............................................ 5003 Steuerentstehung mit Rechnungserteilung ............................................... 5014 Fälligkeit ............................................................................................... 502

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XVIIIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XVIII 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

Inhaltsverzeichnis XIX

XII Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben .......................................... 5031 Grundzüge ............................................................................................ 5032 Rahmenbedingungen der Besteuerung nach § 3 Abs. 1b UStG .................. 5043 Einzelheiten fi ktiver entgeltlicher Lieferungen nach § 3 Abs. 1b UStG ....... 5074 Steuerbefreiungen .................................................................................. 5115 Bemessungsgrundlage für fi ktive Lieferungen nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG 5116 Unentgeltliche Abgabe von Dienstleistungen ........................................... 5127 Ort der Abgabe/Rechnungserteilung/Steuerentstehung ............................ 525

XIII Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis ................................... 5261 Unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG ................................. 5262 Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG ............................ 528

XIV Grenzüberschreitende Warenbewegungen ............................................ 5301 Besteuerungsprinzipien bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen ..... 5302 Abwicklungen mit Drittländern .............................................................. 5313 Innergemeinschaftliche Warenbewegungen ............................................. 5394 Umsätze im Steuerlager ......................................................................... 558

XV Vorsteuerabzug .................................................................................... 5591 Anspruchsbegründende Voraussetzungen des § 15 Abs. 1

Nr. 1 UStG ............................................................................................. 5602 Ausschlüsse bzw. Einschränkungen des Vorsteuerabzugs ........................ 5853 Vorsteuerabzug hinsichtlich der Einfuhr- und Erwerbsumsatzsteuer ......... 5924 Vorsteuerschädliche Verwendungen des § 15 Abs. 2 UStG ........................ 5955 Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs ............................................................... 605

XVI Vorsteuerberichtigung .......................................................................... 6081 Nutzungsänderungen bei Wirtschaftsgütern des Anlage vermögens

(Investitionsgütern) ............................................................................... 6102 Vorsteuerberichtigung wegen Veräußerung oder Entnahme ...................... 6193 Erweiterung der Berichtigungstatbestände zum 01.01.2005 ....................... 6234 Vorsteuerberichtigung bei teil unternehmerisch genutzten Grundstücken .. 6295 Verfahrensfragen .................................................................................... 632

XVII Besteuerungsverfahren ......................................................................... 6331 Steueranmeldungsverfahren – Jahreserklärung, Voranmeldungen ............. 6332 Leistungsempfänger als Steuerschuldner ................................................. 6353 Fiskalvertretung ..................................................................................... 6464 Reformüberlegungen zur Umsatzsteuer .................................................. 647

Anhang – Umsatzsteuersätze in den EU-Mitgliedstaaten ......................................... 649

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XIXPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XIX 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XX Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Teil C ..................................................................................... 653

C Erbschaftsteuerrecht............................................................................. 659

I Das Erbschaftsteuerrecht inklusive der erbrechtlichen Grundlagen ...... 6601 Einführung ............................................................................................ 6602 Die gesetzliche Erbfolge ......................................................................... 6783 Letztwillige Verfügungen im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht ........... 6914 Erbrechtliche Grundsätze und ihre Umsetzung im Erbschaft steuerrecht .... 7195 Andere Übertragungsmodalitäten von Todes wegen ................................. 734

II Schenkungsteuerrecht: Vermögensübertragungen zu Lebzeiten im Erbschaftsteuergesetz ...................................................................... 740

1 Schenkungen und andere unentgeltliche Zuwendungen unter Lebenden ... 7402 Sonstige unentgeltliche Vorgänge am Beispiel der Nießbrauchsgestaltung . 7663 Gestaltungen zwischen Schenkung und Vererbung .................................. 7704 Übertragung auf Stiftung und Trust ......................................................... 780

III Das Binnenrecht des Erbschaftsteuergesetzes (inklusive Bewertung) ... 7861 Die subjektive Steuerpfl icht im Erbschaftsteuergesetz .............................. 7862 Zusammenfassung zu §§ 9, 11 ErbStG ..................................................... 7943 Die Bewertung des Vermögens im Erbschaftsteuergesetz .......................... 7994 Sondervorschriften zur Steuerberechnung ............................................... 8425 Das Erbschaft- und Schenkungsteuerschuldrecht ..................................... 853

Stichwortregister ................................................................................................... 859

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XX 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XXI

Abkürzungsverzeichnis

A Abschnitta.A. anderer Ansichta.a.O. am angegebenen OrtAB AnfangsbestandAbs. AbsatzAbschn. AbschnittAdV Aussetzung der Vollziehunga.E. am EndeAEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnunga.F. alte FassungAfA Absetzung für AbnutzungAFG ArbeitsförderungsgesetzAG Aktiengesellschaft; ArbeitgeberAIG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen

der deutschen Wirtschaft (Auslandsinvestitionsgesetz)AK AnschaffungskostenAktG AktiengesetzAlt. AlternativeAN ArbeitnehmerAnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb

des Insolvenzverfahrens vom 05.10.1994 (BGBl I 1994, 2911)Anm. AnmerkungAO AbgabenordnungAO-StB AO-Steuerberaterarg. argumentumArt. ArtikelAStG AußensteuergesetzAV AnlagevermögenAz. Aktenzeichen

BA BetriebsausgabeBAG BundesarbeitsgerichtBaföG BundesausbildungsförderungsgesetzBauGB BaugesetzbuchBayObLG Bayrisches Oberstes LandesgerichtBB Betriebs-Berater (Zeitschrift)BBauG BundesbaugesetzBE BetriebseinnahmenBeitRLUmsG Gesetz zur Umsetzung der BeitreibungsrichtlinieBesitzG BesitzgesellschaftBetriebsG BetriebsgesellschaftBeurkG Beurkundungsgesetz

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XXI 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XXII Abkürzungsverzeichnis

BewG BewertungsgesetzBfF Bundesamt für FinanzenBFH Bundesfi nanzhofBFHE Bundesfi nanzhof-EntscheidungenBFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des

Bundesfi nanzhofesBFH/RP Entscheidungen des BFH für die PraxisBGB Bürgerliches GesetzbuchBGBl BundesgesetzblattBGH BundesgerichtshofBGHSt Bundesgerichtshof in StrafsachenBGHZ Amtliche Entscheidungssammlung des BundesgerichthofsBiRiLiG BilanzrichtliniengesetzBMF Bundesminister/-ium für FinanzenBMG BemessungsgrundlageBP BetriebsprüfungBPO BetriebsprüfungsordnungBRAGO Bundesgebührenverordnung für RechtsanwälteBRD Bundesrepublik DeutschlandBR-Drs. BundesratsdrucksacheBS BuchungssatzBStBl BundessteuerblattBuchst. BuchstabeBV BetriebsvermögenBVerwG BundesverwaltungsgerichtBVerfG BundesverfassungsgerichtBVerfGE Bundesverfassungsgericht-EntscheidungenBVerfGG BundesverfassungsgerichtgesetzBVV Betriebsvermögensvergleichbzgl. bezüglichBZRG Bundeszentralregistergesetzbzw. beziehungsweise

CH Schweiz

DB Der Betrieb (Zeitschrift)DBA DoppelbesteuerungsabkommenDepotG Depotgesetzdgl. dergleichend.h. das heißtDNotI Informationsdienst des Deutschen NotarinstitutsDrucks. DrucksacheDStjG Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. (Band)DStR Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift)DStZ Deutsche Steuer-Zeitung

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXIIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XXII 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

Abkürzungsverzeichnis XXIII

EFG Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift)EFH EinfamilienhausEG Erdgeschoss; Europäische GemeinschaftEGAO Einführungsgesetz zur AbgabenordnungEG-RL EG-RichtlinieEGV Vertrag zur Neugründung der europäischen Gemeinschaft vom

25.03.1957EigZulG EigenheimzulagengesetzErbbauVO ErbbaurechtsverordnungErbGleichG Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom 16.12.1997, BGBl I 1997,

2968ErbStG ErbschaftsteuergesetzErbStR ErbschaftsteuerrechtErbStRG ErbschaftsteuerreformgesetzErl. ErlassESt EinkommensteuerEStDV Einkommensteuer-DurchführungsverordnungEStG EinkommensteuergesetzEStR Einkommensteuer-RichtlinienETW EigentumswohnungEU Europäische UnionEuGH Gerichtshof der Europäischen GemeinschaftenEÜR Einnahmen-Überschuss-RechnungE-USt EinfuhrumsatzsteuerEV Eigenstumsvorbehaltevtl. eventuelle.V. eingetragener VereinEW EinheitswertEWIV Europäische wirtschaftliche InteressenvereinigungEZ Erhebungszeitraum

f., ff. folgende, fortfolgendeFA FinanzamtFÄ FinanzämterFAGO Geschäftsordnung für die FinanzämterFG FinanzgerichteFGG Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 17.05.1898FGO FinanzgerichtsordnungFGO-ÄndG FGO-ÄnderungsgesetzFinMin FinanzministeriumFN FußnoteFörderGG FördergebietsgesetzFVG Gesetz über die Finanzverwaltung

GABl. Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-WürttembergGbR Gesellschaft bürgerlichen Rechtsgeb. geborengem. gemäß

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXIIIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XXIII 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XXIV Abkürzungsverzeichnis

GenG GenossenschaftsgesetzGewO GewerbeordnungGewSt GewerbesteuerGewStDV Gewerbesteuer-DurchführungsverordnungGewStG GewerbesteuergesetzGewStR Gewerbesteuer-RichtlinienGF GeschäftsführerG’fter GesellschafterGFZ Geschossfl ächenzahlGG Grundgesetzggf. gegebenenfallsGmbH Gesellschaft mit beschränkter HaftungGmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter HaftungGrESt GrunderwerbsteuerGrEStG GrunderwerbsteuergesetzGrS Großer SenatGrStG GrundsteuergesetzGrStR Grundsteuer-RichtlinienGruBo Grund und BodenG+V Gewinn- und VerlustrechnungGVG GerichtsverfassungsgesetzGWG Geringwertige Wirtschaftsgüter

H Hinweis (zu Richtlinien)h.A. herrschende AuffassungHB HandelsbilanzHFR Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Entscheidungssamm-

lung)HGB HandelsgesetzbuchHK Herstellungskostenh.L. herrschende Lehreh.M. herrschende MeinungHR HandelsregisterHS HalbsatzHV Handelsvertreter

i.d.F. in der Fassungi.d.R. in der RegelIdW Institut der Wirtschaftsprüferi.e.S. im engeren Sinnei.H.v. in Höhe voninkl. inklusiveinsb. insbesondereInsO InsolvenzordnungInvZulG Investitionszulagengesetzi.S.d. im Sinne des (der)i.S.e. im Sinne eines/-rIStR Internationales Steuerrecht (Zeitschrift)

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXIVPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XXIV 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

Abkürzungsverzeichnis XXV

i.S.v. im Sinne voni.Ü. im Übrigeni.V.m. in Verbindung miti.w.S. im weiteren Sinne

JStG JahressteuergesetzJGG Jugendgerichtsgesetz i.d.F. vom 11.12.1974

Kap. KapitelKapESt KapitalertragsteuerKapG KapitalgesellschaftKapVermStG KapitalvermögensteuergesetzKfz KraftfahrzeugKG KommanditgesellschaftKGaA Kommanditgesellschaft auf AktienKj. KalenderjahrKomm. KommentarKraftStG KraftfahrzeugsteuergesetzKSt KörperschaftsteuerKStG KörperschaftsteuergesetzKStR Körperschaftsteuer-RichtlinienKWG Kreditwesengesetz

LAG LandesarbeitsgerichtLit. LiteraturLSG LandessozialgerichtLSt LohnsteuerLStDV Lohnsteuer-DurchführungsverordnungLStR Lohnsteuer-Richtlinienlt. lautL+F Land- und ForstwirtschaftL+L Lieferungen und Leistungen

m.a.W. mit anderen WortenMDR Monatsschrift für deutsche Rechtm.E. meines ErachtensMEG MiterbengemeinschaftMFH MehrfamilienhausMinöStG MineralölsteuergesetzMio. MillionenMrd. MilliardenMU MitunternehmerMüKo Münchener Kommentarm.w.N. mit weiteren NachweisenMwStSystRL Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie

nat. natürlicheNATO Nordatlantischer Verteidigungspakt (»North Atlantic Treaty

Organization«)

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXVPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XXV 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

XXVI Abkürzungsverzeichnis

ND Nutzungsdauern.F. neue FassungNJW Neue Juristische WochenschriftNr. Nummernrkr. nicht rechtskräftigNZI Neue Zeitschrift für Insolvenz und Sanierung

OECD-MA OECD-MusterabkommenOFD Oberfi nanzdirektiono.g. oben genannte/-r/-sOG ObergeschossOHG Offene HandelsgesellschaftOLG OberlandesgerichtOrgG OrgangesellschaftOrgT OrganträgerOVG OberverwaltungsgerichtOWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

PartG Partnerschaftsgesellschaft (steht auch für Parteiengesetz)PartGG PartnerschaftsgesellschaftsgesetzPassG PassgesetzPersG PersonengesellschaftPersHG PersonenhandelsgesellschaftPV Privatvermögen

R RichtlinieRA RechtsanwaltRAP RechnungsabgrenzungspostenRennwLottAB Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und LotteriegesetzRfE Rücklage für ErsatzbeschaffungRFH Reichsfi nanzhofRG Reichsgerichtrkr. rechtskräftigRL RichtlinieRs. RechtssacheRspr. RechtsprechungRz. Randziffer

S. Satzs. sieheSB Schlussbilanzs.b. sonstiger betrieblicherSG SicherungsgeberSGB SozialgesetzbuchSN Sicherungsnehmersog. so genannte/-r/-sSolZ SolidaritätszuschlagStÄndG Steueränderungsgesetz

Preisser_13A_Bd3-Buch.indb XXVIPreisser_13A_Bd3-Buch.indb XXVI 28.01.14 14:2528.01.14 14:25

Abkürzungsverzeichnis XXVII

StB Steuerbilanz; SteuerberaterStBerG SteuerbereinigungsgesetzStBG SteuerberatungsgesetzStbg Die SteuerberatungStBGebV SteuerberatergebührenverordnungStEntlG Steuerentlastungsgesetz vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402Steufa SteuerfahndungStED Steuerlicher Eildienst (Zeitschrift)StGB StrafgesetzbuchStKl. SteuerklasseStMBG Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung

des Steuerrechtsstpfl . steuerpfl ichtigStPfl . Steuerpfl ichtige/r StPO Strafprozessordnungstr. strittigStraBEG StrafbefreiungserklärungsgesetzStSenkG Steuersenkungsgesetz vom 23.10.2000, BGBl I 2000, 1428StuW Steuern und WirtschaftStVBG SteuerverkürzungsbekämpfungsgesetzStVereinfG Steuervereinfachungsgesetz

TabakStG TabaksteuergesetzTz. TextzifferTW Teilwert

u.a. unter anderemUE Umwandlungssteuererlassu.E. unseres ErachtensUmwG UmwandlungsgesetzUmwStG UmwandlungssteuergesetzUntErlG-E Gesetz zur Erleichterung der UnternehmensnachfolgeUntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom 20.12.2001,

BGBl I 2001, 3858UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift)USt UmsatzsteuerUStÄndG UmsatzsteueränderungsgesetzUStB Der Umsatz-Steuer-BeraterUStDV Umsatzsteuer-DurchführungsverordnungUStG UmsatzsteuergesetzUSt-Id-Nr. Umsatzsteueridentifi kationsnummerUSt-VA Umsatzsteuervoranmeldungu.U. unter UmständenUV UmlaufvermögenUVR Zeitschrift für Umsatzsteuer- und Verkehrsteuerrecht

VA Voranmeldung, VerwaltungsaktVar. Variante

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XXVIII Abkürzungsverzeichnis

VAZ Voranmeldungszeitraumv.E. vorweggenommene ErbfolgevE verdeckte EinlagevEK verwendbares EigenkapitalVermBG VermögensbildungsgesetzVerwGrS VerwaltungsgrundsätzevGA verdeckte Gewinnausschüttungvgl. vergleicheVollStrA VollstreckungsanweisungVSt VorsteuerVStG Vermögensteuergesetzv.T. vom TausendV+V Vermietung und VerpachtungVwGO VerwaltungsgerichtsordnungVwVG VerwaltungsvollstreckungsgesetzVwZG VerwaltungszustellungsgesetzVZ Veranlagungszeitraum

WachstumsbeschlG WachstumsbeschleunigungsgesetzWertV WertermittlungsverordnungWG Wirtschaftsgutwistra Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, StrafrechtWj. WirtschaftsjahrWK WerbungskostenWoP WohnungsbauprämieWP WirtschaftsprüferWÜRF Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom

23.05.1969

ZASt Zinsabschlagsteuerz.B. zum BeispielZEV Zeitschrift für Erbrecht und VermögensnachfolgeZFH ZweifamilienhausZG ZollgesetzZiff. ZifferZPO Zivilprozessordnungz.T. zum Teilz.v.E. zu versteuerndes EinkommenZVG Zwangsversteigerungsgesetzzzgl. zuzüglichzzt. zurzeit

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Teil A Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

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