Beschluss der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses und der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg auf der Gemeinsamen Fraktionssitzung in Oranienburg, 16.06.2009 Verkehrsinfrastruktur in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg Maßnahmen für Mobilität Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg profitiert durch ihre Lage im Herzen Euro-pas. Dieser große Ballungsraum ist nicht nur touristisch attraktiv, sondern auch ein interessanter Wirtschaftsstandort. Daher müssen Politik und Verwaltung beider Län-der dafür Sorge tragen, dass für die Bürgerinnen und Bürger und die regionale Wirt-schaft eine optimale Verkehrsinfrastruktur als Grundvoraussetzung für Mobilität be-reitgestellt wird.

Straßeninfrastruktur

Allerdings ist mit der Einführung der Umweltzone durch den Berliner Senat eine er-hebliche Belastung insbes. für Berliner und brandenburgische mittelständische Un-ternehmen entstanden. Des Weiteren führt die vom Berliner Senat getroffene Ent-scheidung, die Einführung der zweiten Stufe der Umweltzone ab dem 1. Januar 2010 vorzunehmen, zu weiteren unzumutbaren Härtefällen. Denn von diesem Zeitpunkt an dürfen nur noch Kraftfahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Berliner Umweltzone einfahren. Damit entfällt für Fahrzeuge, die zumindest die gelbe Plakette haben, die Möglichkeit bis mindestens 2012 die Umweltzone befahren zu können. Diese Verschärfung der Bestimmungen belastet insbesondere viele Unternehmer und Handwerker zusätzlich und kann u. U. die wirtschaftliche Existenz von Betroffe-nen gefährden. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Direktvermarktung branden-burgischer Produkte in Berlin und der engen Verknüpfung der Dienstleistungsmärkte von Stadt und Land schadet die Umweltzone der Entwicklung auch vieler Umland-sunternehmen. Aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Situation fordern beide Fraktionen den Berliner Senat auf, wenigstens die zweite Stufe der Umweltzone bis ins Jahr 2012 zu verschieben, um für die Betroffenen eine längere Übergangsfrist zu ermöglichen.

Schieneninfrastruktur

Ein zukunftsfähiger öffentlicher Schienennahverkehr ist für viele Menschen in der Region Berlin-Brandenburg wichtig, um zum Beispiel ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Die CDU-Fraktionen des Berliner Angeordnetenhauses und im Brandenburger Land-

tag fordern daher, dass bei der Bestellung des Regionalverkehrs in der Region eine noch intensivere Abstimmung der gegenseitigen Bedarfe erfolgt. Die Fraktionen for-dern die Regierungen beider Länder auf, bei der aktuellen Vergabe der wichtigsten Regionalverkehrslinien der Region - RE 1 und RE 2 - den Zuschlag nicht aus prinzi-piellen Gründen an zwei Bewerber zu vergeben, vielmehr muss sich die Entschei-dung an wirtschaftlichen und qualitativen Kriterien orientieren.

Wasserstraßen

Die Wasserstraßen in und um Berlin sind nicht nur ein wichtiges touristisches Merk-mal der Region. Sie dienen auch als wichtige Verkehrswege zu den See- und Bin-nenhäfen Deutschlands und in das Ballungsgebiet in und um Berlin. Beide Fraktio-nen fordern daher, die Wasserstraßen für den Schwerlasttransport weiter auszubau-en. Dies gilt besonders für das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17, die Schifffahrt-verbindung zwischen Hannover, Magdeburg und Berlin. Grundsätzlich sollen dabei die örtlichen Belange und die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes im Vordergrund stehen. BBI Für die Hauptstadtregion ist der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum zu-künftigen Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) von herausragender Be-deutung. Schon während der Bauphase zeigt sich, wie gewinnbringend dieses In-frastrukturprojekt für die regionale Wirtschaft ist. Die CDU-Fraktionen im Berliner Ab-geordnetenhaus und im Brandenburger Landtag fordern weiterhin, Leistungen klein-teilig auszuschreiben und bei der Vergabe der Leistungen vorrangig Zuschläge an Unternehmen aus der Region zu erteilen, soweit es die rechtlichen Rahmenbedin-gungen zulassen. Die aktuelle Situation hinsichtlich der Schienenanbindung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International ist nicht zufriedenstellend. Insbesondere ist darauf zu drängen, dass die Anbindung über die sog. Dresdner Bahn schnellstmöglich realisiert werden kann, allerdings muss gewährleistet werden, dass eine Teilstrecke durch Lichtenrade in Tunnellage geführt wird. Bis zur endgülti-gen Fertigstellung der Schienenanbindung des Flughafens Berlin Brandenburg Inter-national muss eine schnelle und kundenfreundliche Übergangslösung gefunden wer-den. In Anbetracht der Bedeutung des zukünftigen Großflughafens BBI für die gesamte Region fordern die Fraktionen die Regierungen beider Länder auf, bei der Namens-findung für den Flughafen einen Ideenwettbewerb zu initiieren und anschließend eine Bürgerbefragung durchzuführen, deren Ergebnis auch als verbindlich erachtet wird. Gerade eine gemeinsame Bürgerbefragung zu diesem die Region insgesamt betref-fenden Thema wäre eine wichtige identitätsstiftende Aktion auf dem Weg zu einem gemeinsamen Bundesland. Frank Henkel Dr. Saskia Funck CDU-Fraktion CDU-Fraktion des Berliner Angeordnetenhauses im Landtag Brandenburg