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V E R O R D N U N G

des Landeshauptmannes über die Festsetzung verbindlicher Tarife für das

mit Personenkraftwagen ausgeübte Taxi-, Mietwagen- und Gästewagengewerbe

(Tarifverordnung)

Auf Grund des § 14 Abs 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996, BGBl Nr 112/1996, wird verordnet:

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

(1) Für die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen bis zu neun Sitz-plätzen (einschließlich des Lenkersitzes) sind im Rahmen des Taxi-, Mietwagen- und Gästewagengewerbes die in dieser Verordnung bestimmten Entgelte (Tarife) einzuheben.

(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf die Beförderung

a) von Schülern auf Grund des § 30f des Familienlastenausgleichsgesetzes

1967,

b) von Personen auf Grund einer Konzession mit dem Standort außerhalb des Landes Vorarlberg,

c) von Personen auf Grund einer Konzession mit Standort in den Gemeinden Klösterle, Lech oder Mittelberg,

d) von Personen über die Landesgrenze hinaus,

e) von Personen, welche überwiegend auf nicht öffentlichen Straßen erfolgt, und

f) von Personen im Rahmen des Betriebes von Anrufsammeltaxis (AST-Ver-kehr) gemäss § 10 Abs 1 der Landesbetriebsordnung für den nichtlinien-mäßigen Personenverkehr.

(3) Diese Verordnung ist weiters nicht anzuwenden auf die unentgeltliche Be-

förderung im Rahmen des Gästewagengewerbes. Als unentgeltlich im Sinne dieser Bestimmung wird die Beförderung angesehen, wenn kein gesondertes Entgelt eingehoben wird.

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§ 2 Beförderungsentgelt

(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich aus dem Grundtarif, einem Streckentarif, so-

wie allenfalls einem Wartetarif und Zuschlägen zusammen. Die Tarife sind Bruttoentgelte und beinhalten 10 % Umsatzsteuer.

(2) Für die Rückfahrt dürfen keine besonderen Entgelte verlangt werden, wenn

diese in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Hinfahrt erfolgt und die Wegstrecke nicht länger als die der Hinfahrt ist.

(3) Ist die Rückfahrtstrecke länger als die vom Taxameter des Fahrzeuges

ermittelte Wegstrecke bei der Hinfahrt, so kann für die zusätzliche Wegstrecke ein Streckentarif gemäß § 5 eingehoben werden.

(4) Ein Beförderungsentgelt für die Wegstrecke vom Standort des Fahrzeuges bis zur Aufnahme des Fahrgastes kann dann eingehoben werden, wenn der Ort der Aufnahme des Fahrgastes außerhalb der Standortgemeinde des Fahrzeuges gelegen ist. Befindet sich der Aufnahmeort eines Fahrgastes in der Standortgemeinde des Fahrzeuges, darf für die Wegstrecke bis zur Aufnahme des Fahrgastes kein Beförderungsentgelt eingehoben werden.

(5) Die Umschaltung zwischen Tag- und Nachttarif hat um 06.01 Uhr bzw. um

21.01 Uhr zu erfolgen. (6) Die Tarife werden in die Klassen

A Fahrzeuge bis fünf zugelassene Sitzplätze (einschließlich Lenker) B Fahrzeuge bis neun zugelassene Sitzplätze (einschließlich Lenker)

eingeteilt. (7) Fahrzeuge bis fünf zugelassene Sitzplätze dürfen nur den Tarif der Klasse A an-

wenden. Fahrzeuge bis neun zugelassene Sitzplätze dürfen nur dann den Tarif der Klasse B verrechnen, wenn mehr als vier Fahrgäste befördert werden.

§ 3 Beförderungsentgelt nach Vereinbarung

Anstelle des Beförderungsentgeltes nach dem 2. Abschnitt kann das Beförderungs-entgelt durch Vereinbarung bestimmt werden, wenn die Fahrt

a) aus einem festlichen oder besonderen Anlass (zB Hochzeit, Firmung,

Begräbnis),

b) im Zuge des Werksverkehrs,

c) im Auftrag einer Gemeinde, dem Vorarlberger Verkehrsverbund, einer Behörde, einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer Sozialversiche-rungsanstalt erfolgt.

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2. Abschnitt

Tarife

§ 4 Grundtarif

Der Grundtarif für die Klasse A und B beträgt: am Tage 2,40 Euro und in der Nacht 2,85 Euro

Für die Klasse A sind im Tag-Grundtarif enthalten: 113,87 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit. Im Nacht-Grundtarif sind enthalten: 91,04 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Warte-zeit. Für die Klasse B sind im Tag-Grundtarif enthalten: 91,04 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit. Im Nacht-Grundtarif sind enthalten: 72,85 m Fahrtstrecke oder 18,85 Sekunden Wartezeit.

§ 5 Streckentarif

Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse A am Tage über 113,87 m bis zu 7.500 m je angefangene 113,87m

oder je begonnene 18,85 Sek. 20 Cent

über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 157,28 m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

über 15.000 m je angefangene 169,85 m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse A in der Nacht über 91,04 m bis zu 7.500 m je angefangene 91,04m

oder je begonnene 18,85 Sek. 20 Cent

über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 125,82 m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

über 15.000 m je angefangene 135,89 m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

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Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse B am Tage über 91,04 m bis zu 7.500 m je angefangene 91,04m

oder je begonnene 18,85 Sek. 20 Cent

über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 125,82m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

über 15.000 m je angefangene 135,89 m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

Der Streckentarif beträgt für Fahrten in der Tarifklasse B in der Nacht über 72,85 m bis zu 7.500 m je angefangene 72,85m

oder je begonnene 18,85 Sek. 20 Cent

über 7.500 m bis zu 15.000 m je angefangene 100,66m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

über 15.000 m je angefangene 108,71m oder je begonnene 18,85 Sek.

20 Cent

§ 6 Tarife bei Ausfall des Fahrpreisanzeigers

sowie Tarife für Miet- und Gästewagen ohne Fahrpreisanzeiger Bei einem defekten Fahrpreisanzeiger eines Fahrzeuges sind die Beförderungsentgelte, bis zur Entfernung von 100 km aus der Liste laut Anlage A zu entnehmen. Ab 100,01 km beträgt der Streckentarif: Für Fahrten in der

Tarifklasse A am Tage je angefangenen km 1,25 Euro

Tarifklasse A in der Nacht je angefangenen km 1,56 Euro Tarifklasse B am Tage je angefangenen km 1,56 Euro

Tarifklasse B in der Nacht je angefangenen km 1,94 Euro

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§ 7 Wartetarif

Für jeden von einer beförderten Person veranlassten Stillstand des Fahrzeuges während der Durchführung eines Fahrtauftrages ist ein Wartetarif in Rechnung zu stellen. Dieser beträgt:

für je begonnene 19,10 Sekunden 20 Cent oder 38,20 Euro pro Stunde

§ 8 Zuschläge

(1) In allen Tarifklassen ist die Einhebung eines Gepäckzuschlages zulässig, wenn

mehr als zehn Kilogramm Gepäck befördert werden, und zwar

bis zu 20 kg Gepäck 1,00 Euro bis zu 50 kg Gepäck 2,00 Euro über 50 kg Gepäck oder Fahrräder nach freier Vereinbarung

(2) Für mitzubefördernde Tiere, ausgenommen Blindenhunde, dürfen Zuschläge

unter sinngemäßer Anwendung des Abs 1 eingehoben werden.

(3) Für Rollstühle darf kein Gepäckzuschlag eingehoben werden.

3. Abschnitt Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt am 1. November 2003, 00:00 Uhr in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landeshaupt-

mannes über die Festsetzung verbindlicher Tarife für das mit Personenkraftwagen ausgeübte Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Gewerbe (Tarifverordnung), kundgemacht im „Amtsblatt für das Land Vorarlberg“ Nr. 41/2001 außer Kraft.

DER LANDESHAUPTMANN Dr Herbert Sausgruber

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Anlage A lt § 6 der Tarifverordnung (Tarif bei Ausfall des Taxameters)

2003 Tarif A, Tag Tarif A, Nacht Tarif B, Tag Tarif B, Nacht bis 4 Pers bis 4 Pers mehr als 4 Pers mehr als 4 Pers

13,7603 06:01 - 21:00 Uhr 21:01 - 06:00 Uhr 06:01 - 21:00 Uhr 21:01 - 06:00 Uhr

Strecke inklusive

Grundtarif inklusive

Grundtarif inklusive

Grundtarif inklusive

Grundtarif

Km EUR EUR EUR EUR 1 4,00 4,85 4,40 5,452 5,80 7,05 6,60 8,253 7,60 9,25 8,80 11,054 9,40 11,45 11,00 13,655 11,00 13,65 13,20 16,456 12,80 15,85 15,40 19,257 14,60 18,05 17,60 22,05

7,5 15,40 19,25 18,80 23,258 16,20 20,05 19,60 24,259 17,40 21,65 21,20 26,2510 18,60 23,25 22,80 28,2511 20,00 24,85 24,40 30,2512 21,20 26,45 26,00 32,2513 22,40 28,05 27,60 34,2514 23,80 29,65 29,20 36,2515 25,00 31,25 30,80 38,2516 26,20 32,85 32,40 40,2517 27,40 34,25 33,80 42,0518 28,60 35,85 35,40 43,8519 29,80 37,25 36,80 45,6520 31,00 38,65 38,20 47,4521 32,20 40,25 39,80 49,4522 33,40 41,65 41,20 51,2523 34,60 43,05 42,60 53,0524 35,60 44,65 44,20 54,8525 36,80 46,05 45,60 56,6526 38,00 47,45 47,00 58,6527 39,20 49,05 48,60 60,4528 40,40 50,45 50,00 62,2529 41,60 52,05 51,60 64,0530 42,80 53,45 53,00 65,8531 44,00 54,85 54,40 67,8532 45,20 56,45 56,00 69,6533 46,20 57,85 57,40 71,4534 47,40 59,25 58,80 73,2535 48,60 60,85 60,40 75,0536 49,80 62,25 61,80 77,0537 51,00 63,65 63,20 78,8538 52,20 65,25 64,80 80,6539 53,40 66,65 66,20 82,4540 54,60 68,05 67,60 84,2541 55,80 69,65 69,20 86,2542 56,80 71,05 70,60 88,05

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43 58,00 72,65 72,20 89,8544 59,20 74,05 73,60 91,6545 60,40 75,45 75,00 93,4546 61,60 77,05 76,60 95,4547 62,80 78,45 78,00 97,2548 64,00 79,85 79,40 99,0549 65,20 81,45 81,00 100,8550 66,40 82,85 82,40 102,6551 67,40 84,25 83,80 104,6552 68,60 85,85 85,40 106,4553 69,80 87,25 86,80 108,2554 71,00 88,65 88,20 110,0555 72,20 90,25 89,80 111,8556 73,40 91,65 91,20 113,8557 74,60 93,25 92,80 115,6558 75,80 94,65 94,20 117,4559 77,00 96,05 95,60 119,2560 78,00 97,65 97,20 121,0561 79,20 99,05 98,60 123,0562 80,40 100,45 100,00 124,8563 81,60 102,05 101,60 126,6564 82,80 103,45 103,00 128,4565 84,00 104,85 104,40 130,2566 85,20 106,45 106,00 132,2567 86,40 107,85 107,40 134,0568 87,60 109,45 109,00 135,8569 88,60 110,85 110,40 137,6570 89,80 112,25 111,80 139,4571 91,00 113,85 113,40 141,4572 92,20 115,25 114,80 143,2573 93,40 116,65 116,20 145,0574 94,60 118,25 117,80 146,8575 95,80 119,65 119,20 148,6576 97,00 121,05 120,60 150,6577 98,20 122,65 122,20 152,4578 99,20 124,05 123,60 154,2579 100,40 125,45 125,00 156,0580 101,60 127,05 126,60 157,8581 102,80 128,45 128,00 159,8582 104,00 130,05 129,60 161,6583 105,20 131,45 131,00 163,4584 106,40 132,85 132,40 165,2585 107,60 134,45 134,00 167,0586 108,80 135,85 135,40 169,0587 109,80 137,25 136,80 170,8588 111,00 138,85 138,40 172,6589 112,20 140,25 139,80 174,4590 113,40 141,65 141,20 176,2591 114,60 143,25 142,80 178,2592 115,80 144,65 144,20 180,0593 117,00 146,05 145,60 181,8594 118,20 147,65 147,20 183,6595 119,40 149,05 148,60 185,45

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96 120,40 150,65 150,20 187,4597 121,60 152,05 151,60 189,2598 122,80 153,45 153,00 191,0599 124,00 155,05 154,60 192,85

100 125,20 156,45 156,00 194,65jeder weitere Kilometer 1,25 1,56 1,56 1,94