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Ordnungsbehördliche Verordnung

zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebietder Ennepetalsperre

- Wasserschutzgebietsverordnung Ennepetalsperre -

Inhalt:

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 3 Schutz in der Zone III - I§ 4 Düngung im Wasserschutzgebiet§ 5 Militärische Übungen und Liegenschaften§ 6 Duldungspflichten§ 7 Genehmigungen§ 8 Befreiungen§ 9 Entschädigungen und Ausgleichszahlungen§ 10 Überwachung§ 11 Ordnungswidrigkeiten§ 12 Andere Rechtsvorschriften§ 13 In-Kraft-Treten

Aufgrund- der §§ 19 und 41 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsge-

setz - WHG) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I S. 1110, 1386) in der Neufassung der Bekanntma-chung vom 12. Nov. 1996 (BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Art. 18 des Gesetzesvom 9. Sep. 2001 (BGBl. I S.2334)

- der §§ 14, 15, 116, 117, 136, 138, 141, 150, 161 und 167 Abs. 2 des Wassergesetzes fürdas Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 04. Juli 1979 in derNeufassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW S. 926/SGV. NRW 77),zuletzt geändert durch Art. 100 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an den Eu-ro in NRW (EuroAnpG) vom 25.Sep. 2001 (GV. NRW S. 734)

- der Nr. 20.1.6 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet destechnischen Umweltschutzes (ZustVOtU) vom 14. Juni 1994 (GV. NRW S. 360), zuletztgeändert durch die Dritte Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebietdes technischen Umweltschutzes vom 21. März 2000 (GV. NRW S. 346)

- der §§ 12, 25, 27, 28, 29, 30, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse derOrdnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntma-chung vom 13. Mai 1980 (GV. NRW S. 528/ SGV. NRW 2060), zuletzt geändert durch Art.2 des Gesetzes vom 18. Dez. 2001 (GV. NRW. S. 870)

wird verordnet:

- 2 -§ 1

Räumlicher Geltungsbereich

(1) Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung wird zum Schutze der Gewässer imEinzugsgebiet der Ennepetalsperre ein Wasserschutzgebiet festgesetzt.Begünstigte im Sinne von § 15 Abs. 1 LWG ist die AVU Aktiengesellschaft für Ver-sorgungs-Unternehmen (AVU).

(2) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die weiteren Schutzzonen III, die engereSchutzzone II und in den Fassungsbereich (Zone I).

(3) Es erstreckt sich auf die Gemarkungen- Breckerfeld, Flure 5, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 28, 29, 30 in der Stadt Brecker-

feld,

- Halver, Flure 1, 2, 10, 11, 19, 20, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 37, 38, 39, 40,41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 62, 68, 70, 71, 72, 73,74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81 in der Stadt Halver und

- Radevormwald, Flure 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 18 in der Stadt Radevormwald.

(4) Über das Wasserschutzgebiet mit seinen Schutzzonen gibt die als Anlage zu dieserVerordnung angefügte Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 einen Überblick.

Im einzelnen ergibt sich die genaue Abgrenzung des Wasserschutzgebietes und sei-ner Schutzzonen aus der Schutzgebietskarte im Maßstab 1 : 5.000, Blätter 1.3, 1.4,2.1 - 2.4, 3.1 - 3.4, 4.1 - 4.5, 5.3 - 5.6, 6.4 - 6.6 (22 Blatt). Hierin sind die Zonen IIIgelb, die Zone II grün und die Zone I rot angelegt.

Die Flächen, auf denen die Düngung mit bestimmten Nährstoffträgern unzulässig ist,sind aus Anlage B ersichtlich.

Übersichtskarte und Schutzgebietskarte sowie die Anlagen A und B sind Bestandteildieser Verordnung. Die Verordnung liegt vom Tag des In-Kraft-Tretens an zu jeder-manns Einsicht während der Dienststunden bei folgenden Behörden aus:

1. Bezirksregierung Arnsberg- Obere Wasserbehörde -

59821 Arnsberg

2. Bezirksregierung Köln- Obere Wasserbehörde -

50606 Köln3. Landrat

des Ennepe-Ruhr-Kreises- Untere Wasserbehörde -

- 3 -58317 Schwelm

4. Landratdes Märkischen Kreises- Untere Wasserbehörde -

58505 Lüdenscheid

5. Landratdes Oberbergischen Kreises- Untere Wasserbehörde -

51643 Gummersbach

6. Bürgermeisterder Stadt Breckerfeld

58333 Breckerfeld

7. Bürgermeisterder Stadt Halver

58544 Halver

8. Bürgermeisterder Stadt Radevormwald

42477 Radevormwald.

§ 2Begriffsbestimmungen

(1) Wassergefährdende Stoffe im Sinne dieser Verordnung sind feste, flüssige odergasförmige Stoffe, die sich im Wasser lösen, sich mit diesem vermischen, an seinenInhaltsstoffen haften oder seine Oberfläche bedecken und dadurch die physikali-schen, chemischen oder biologischen Eigenschaften des Wassers nachteilig verän-dern können, insbesondere

- Säuren, Laugen- Alkalimetalle, Siliciumlegierungen mit über 30 v.H. Silicium, metallorganische Ver-

bindungen, Halogene, Säurehalogenide, Metallcarbonyle und Beizsalze- Mineral- und Teeröle sowie deren Produkte- flüssige und wasserlösliche Kohlenwasserstoffe, Alkohole, Aldehyde, Ketone, Es-

ter, halogen-, stickstoff- und schwefelhaltige organische Verbindungen- Gifte- organische Lösungsmittel- radioaktive Stoffe.

- 4 -Zu den wassergefährdenden Stoffen gehören auch die in der Allgemeinen Verwal-tungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdenderStoffe in Wassergefährdungsklassen - Verwaltungsvorschrift wassergefährdendeStoffe (VwVwS) - des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsi-cherheit in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten wassergefährdenden Stoffe.

(2) Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind selbstständige undortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten. Betrieblich verbundene unselbst-ständige Funktionseinheiten bilden eine Anlage (§ 2 Abs. 1 VAwS).Unterirdisch sind Behälter und Rohrleitungen, die vollständig oder teilweise im Erd-reich eingebettet sind. Alle anderen Behälter und Rohrleitungen gelten als oberirdisch(§ 2 Abs. 3 VAwS).Die Regelungen in Bezug auf Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffenschließen den Umgang mit ein.

(3) Abwasser im Sinne dieser Verordnung sind das durch häuslichen, gewerblichen,landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderteund das bei Trockenwetter damit zusammen abfließende Wasser (Schmutzwasser)sowie das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flä-chen abfließende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser).Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Beseitigen und Verwerten vonAbfällen austretenden und gesammelten Flüssigkeiten (§ 51 Abs. 1 LWG).

(4) Abwasseranlagen im Sinne dieser Verordnung sind Anlagen zum Sammeln, Fort-leiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln von Abwasser.

(5) Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne dieser Verordnung sind Einrichtungen, diedazu dienen, die Schadwirkung des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen o-der den anfallenden Klärschlamm für eine ordnungsgemäße Beseitigung aufzuberei-ten (§ 51 Abs. 3 LWG).

(6) Gülle im Sinne dieser Verordnung sind die Gemische aus Kot- und Harnausschei-dungen von Rindern, Schweinen oder Geflügel, auch vermischt mit Abwasser sowiederen natürliche Umwandlungsprodukte. Zur Gülle im Sinne dieser Verordnung gehö-ren auch die Ausscheidungen von Geflügel ohne Zusatz von Abwasser sowie derennatürliche Umwandlungsprodukte (Geflügelkot).

Jauche im Sinne dieser Verordnung sind die Harnausscheidungen von Pferden, Rin-dern und Schweinen, auch vermischt mit Abwasser, Einstreu oder Futterresten.

Festmist im Sinne dieser Verordnung sind Gemische aus Kot, wenig Harn undEinstreu, z.B. Stallmist.

(7) Unter dem Begriff wesentliches Ändern im Sinne dieser Verordnung ist auch dasErweitern und die Nutzungsänderung von Gebäuden im Sinne der Bauordnung fürdas Land Nordrhein-Westfalen -Landesbauordnung (BauO NRW) - zu verstehen.

(8) Kahlhieb im Sinne dieser Verordnung ist die gleichzeitige Entnahme aller Bäume aufder Bestandsfläche.

- 5 -

(9) Lichthauung im Sinne dieser Verordnung ist die gleichzeitige Entnahme von Bäu-men einer Bestandsfläche wenn ein Bestockungsgrad von 0,3 und darunter verbleibt.

(10) Nährstoffträger im Sinne dieser Verordnung sind alle Stoffe, die freie Nährstoffeenthalten oder solche nach einer Mobilisierung freisetzen, wie z.B. Gülle, Jauche,Festmist, Silagesickersaft, mineralische Düngemittel, Klärschlamm und Kompost.

(11) Dauergrünland sind nicht in die Fruchtfolge einbezogene Flächen, auf denen ständigfür einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren Gras erzeugt wird. Es kann sich um ein-gesätes oder natürliches Grasland handeln. Zum Zwecke einer Grünlandnutzung imRahmen des Vertragsnaturschutzes oder Vertragsgewässerschutzes eingebrachte A-ckerflächen fallen nicht unter diese Regelung.

(12) Grünkompost im Sinne dieser Verordnung ist Kompost aus reinen Grünabfällen.

(13) Intensivkulturen sind landwirtschaftliche Kulturen mit hohem Düngemittel- und/oderPflanzenschutzmitteleinsatz und dauernder Bearbeitung, die stets an gleicher Stelleangebaut werden.

(14) Intensivtierhaltungen sind Tierhaltungen, bei denen das Futter nicht zum über-wiegenden Teil durch unmittelbare Bodenertragsnutzung gewonnen werden kann.

(15) Intensivbeweidung ist eine großflächige Zerstörung der Grasnarbe durch überpro-portionale Beweidungsintensität.

(16) Pferche sind eingezäunte Flächen, die zur mehrtägigen Unterbringung von Schafendienen.

(17) Wärmepumpen sind Heizungs- und Kühlanlagen, die die Boden- oder Grundwas-sertemperatur ausnutzen.

- 6 -§ 3

Schutz in den Zonen III - I

(1) Die Zone III soll den Schutz der Talsperre und ihrer Zuflüsse vor weitreichenden Be-einträchtigungen im Einzugsgebiet gewährleisten.

(2) Die Zone II soll den Schutz der Talsperre und der ihr zufließenden Gewässer vor Be-einträchtigungen, die von menschlichen Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen,insbesondere durch direkte Einleitungen, Abschwemmungen und Erosionen ge-währleisten.

(3) Die Zone I soll den Schutz der Talsperre vor jeglichen Beeinträchtigungen gewähr-leisten.

In der Zone I sind alle Handlungen verboten, die nicht dem ordnungsgemäßenBetreiben, Warten oder Unterhalten der Talsperre und der Entnahmeeinrichtungen,der Überwachung der Wasserversorgung oder dem Ausüben der Gewässeraufsichtdienen.

Das Betreten der Zone I ist nur auf vorhandenen und freigegebenen Wegen gestat-tet. Das Betreten auch außerhalb freigegebener Wege und das motorisierte Befahrender Zone I ist nur solchen Personen gestattet, die im Interesse des Begünstigten oderdes Talsperrenbetreibers handeln oder mit behördlichen Überwachungsaufgabenbetraut sind.

Das motorisierte Befahren der Mauerkrone für alle übrigen Personen ist nicht gestat-tet. Das Befahren der westlichen Uferrandstraße sowie der Zufahrt zum „ForsthausOsenberg“ ist in der Zone I nur den jeweiligen Anliegern gestattet.

Land- und forstwirtschaftliche Maßnahmen sowie gartenbauliche Nutzung sind ver-boten, soweit sie nicht dem Erhalten und Pflegen der zum Schutz der Gewässer not-wendigen Grasnarbe und des Baumbestandes dienen. Der Einsatz chemischer Mittelfür Pflanzenschutz, Schädlings- oder Aufwuchsbekämpfung sowie zur Wachs-tumsregelung und jegliche Düngung sind verboten.

(4) Die einzelnen Genehmigungs- und Verbotstatbestände in den Zonen III, II und Igehen aus der dieser Verordnung beigefügten Anlage A hervor. Für die Handlungenund Tatbestände, die mit der Nutzung des in der Zone I gelegenenen GrundstücksGemarkung Breckerfeld, Flur 28 Flurstück 487/84 (Forsthaus Osenberg) zuWohnzwecken zusammenhängen, gelten die Vorschriften für die Zone II sinngemäß.

Soweit die Regelungen sich auf das Errichten, Herstellen, Erweitern oder wesentlicheÄndern beziehen, gelten sie nicht für den rechtmäßigen Vollzug einer zum Zeitpunktdes In-Kraft-Tretens dieser Verordnung vorliegenden bestandskräftigen Genehmi-gung oder sonstigen behördlichen Zulassung.

- 7 -

§ 4Düngung im Wasserschutzgebiet

(1) Ziel der gewässerschonenden Düngung im Sinne dieser Verordnung ist es, die Ge-wässer im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkun-gen durch eine nicht im Rahmen der ordnungsgemäßen Landwirtschaft erfolgendeAusbringung von Düngemitteln zu schützen.

(2) Die Nährstoffträger dürfen nur zum Zwecke der Düngung nach den Grundsätzen derguten fachlichen Praxis, d.h. unter Beachtung der Düngeverordnung und der Bera-tungsempfehlungen der Landwirtschaftskammern Westfalen-Lippe und Rheinlandaufgebracht werden.

(3) Die Düngebedarfsermittlung und Ausbringung der Düngemittel hat nach einemschriftlichen aktuellen Düngeplan zu erfolgen und ist durch schlagbezogene Auf-zeichnungen zu dokumentieren.

Die o. g. Düngepläne und Aufzeichnungen sind 9 Jahre aufzubewahren (§ 6 Abs. 2Dünge-VO) und auf Verlangen der Unteren Wasserbehörde vorzulegen.

(4) In begründeten Einzelfällen haben Betriebe > 3 ha auf Aufforderung der UnterenWasserbehörde nach Maßgabe der Landwirtschaftskammer am Ende der Vegetati-onsperiode die Nährstoffversorgung des Bodens zu ermitteln.

Das gleiche gilt für Betriebe < 3 ha bewirtschafteter Fläche bei einem Missverhältniszwischen Tierbestand und zu bewirtschaftender Fläche.

Bodenproben nach Satz 1 und 2 sind einschließlich der Probeentnahme von einerfachlich geeigneten neutralen Stelle (z.B. LUFA) durchzuführen. Die Untersuchungs-ergebnisse sind der Unteren Wasserbehörde mit einer Erläuterung der jeweiligenKreisstelle der Landwirtschaftskammer zuzuleiten.Die Untere Wasserbehörde ist berechtigt, weitere Bodenproben von einer fachlichgeeigneten neutralen Stelle entnehmen zu lassen.

(5) Ein Aufbringen von Klärschlamm, Fäkalien, Abwasser und Kompost ist in allen Was-serschutzzonen verboten, soweit die Anlage A hiervon keine Ausnahmen vorsieht.

Das Aufbringen sonstiger Nährstoffträger, wie z.B. Gülle, Jauche, Silagesickersaftund Festmist auf land- oder gartenbaulich genutzten Flächen ist innerhalb des in An-lage B gekennzeichneten Schutzstreifens verboten.

Unter Einhaltung aller folgenden Bedingungen darf innerhalb des Schutzstreifens ab5 m Abstand zum Gewässer Mineraldünger aufgebracht werden:

• Düngung nur in der Zeit vom 16.02. – 30.09.• Nutzung des gedüngten Schutzstreifens als Schnittfläche zur Futtermittelherstel-

lung• Keine Ackerflächen neben dem Schutzstreifen auf mindestens 10 m Breite

- 8 -• Mindestens gleichbleibende Gewässergüte im jeweiligen Teileinzugsgebiet bezo-

gen auf jährliche Auswertungen.

(6) Das Ausbringen organischer Nährstoffträger ist mittels zentralem Prallverteiler ver-boten, wenn der Dünger nach oben abgestrahlt wird.

(7) In der Zeit vom 01.10. bis 15.02 ist das Ausbringen organischer Nährstoffträger ver-boten. Ausnahmsweise darf in der Zeit vom 01.10 bis 15.11. und 15.01. bis 15.02 ei-ne Düngung mit organischen Nährstoffträgern nur nach einer Beratung durch dieLandwirtschaftskammer erfolgen. Dabei handelt es sich um eine flächengebundeneBetrachtung im Rahmen einer Einzelberatung durch die Landwirtschaftskammer.

§ 5Militärische Übungen und Liegenschaften

Bei militärischen Übungen und Liegenschaften sind die im Merkblatt W 106 des DVGW "Mi-litärische Übungen und Liegenschaften der Streitkräfte in Wasserschutzgebieten" vom April1991 festgelegten Erlaubnisse und Verbote zu beachten.

§ 6Duldungspflichten

(1) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Wasserschutzgebiet so-wie das begünstigte Unternehmen haben die wasserbehördliche Überwachung desWasserschutzgebietes, insbesondere hinsichtlich der Befolgung der Vorschriften die-ser Verordnung und der nach ihr getroffenen Anordnungen, sowie die Beobachtungder Gewässer und des Bodens gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2, § 21 WHG und §§ 116, 117und 167 Abs. 2 LWG zu dulden.

(2) Anlagen und sonstige Einrichtungen, die im Zeitpunkt des InKrafttretens der Verord-nung bestehen und die nach Maßgabe des sonstigen öffentlichen Rechts im Bestandund Betrieb geschützt sind, genießen Bestandsschutz. Eigentümer und Nutzungsbe-rechtigte sowie das begünstigte Unternehmen haben jedoch zu dulden, dass solcheAnlagen und Einrichtungen an die Vorschriften der Verordnung angepasst und erfor-derliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 2 WHG).

(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken im Wasserschutzgebiet unddas begünstigte Unternehmen haben darüber hinaus

1. das Errichten, Betreiben und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung derZone I gegen unbefugtes Betreten,

2. das Aufstellen, Unterhalten oder Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- undVerbotszeichen,

3. das Auffüllen von Mulden und Erdaufschlüssen sowie das Beseitigen von Ablage-rungen,

- 9 -

4. das Betreten der Grundstücke zur Beobachtung, Messung und Untersuchung derGewässer und zur Entnahme von Bodenproben,

5. die Anlage und den Betrieb von Grundwasserbeobachtungsbrunnen undMessstellen an oberirdischen Gewässern und

6. das Errichten und Unterhalten von Anlagen zur Sicherung gegen Überschwem-mungen

durch die zuständige Behörde zu dulden. Die zuständige Behörde informiert den Be-troffenen vorab.

(4) Die Untere Wasserbehörde ordnet gegenüber den betroffenen Eigentümern oderNutzungsberechtigten oder dem begünstigten Unternehmen die gem. Abs. 1 - 3 zuduldenden Maßnahmen durch schriftlichen Bescheid an. Der Begünstigte und dasStaatliche Umweltamt, bei fachspezifischen Fragen ggf. auch andere Träger öffentli-cher Belange (z.B. Landwirtschaftskammer, Forstamt), sind vorher zu hören. Soweitbergrechtliche Belange berührt sind, ergeht die Entscheidung im Benehmen mit demzuständigen Bergamt. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu verse-hen und dem Duldungspflichtigen bekannt zu geben. Der Begünstigte, das StaatlicheUmweltamt und, soweit beteiligt, das Bergamt, erhalten Abschriften nachrichtlich zurKenntnis.

§ 7Genehmigungen

(1) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die in Anlage A jeweils genannten be-sonderen Voraussetzungen erfüllt sind und unter Berücksichtigung der konkreten ört-lichen Verhältnisse eine Gewässerverunreinigung oder nachteilige Veränderung derEigenschaften der Gewässer nicht zu besorgen ist. Über die Genehmigung nach § 3Abs. 1, 2 und 3 i. V. m. der Anlage A dieser Verordnung entscheidet die zuständigeUntere Wasserbehörde. Dem Genehmigungsantrag sind in vierfacher AusfertigungUnterlagen wie Beschreibungen, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigeNachweise beizufügen, soweit sie zur Beurteilung des Antrages erforderlich sind.

(2) Die Untere Wasserbehörde beteiligt den Begünstigten. Sie kann vor ihrer Entschei-dung bei fachspezifischen Fragen ggf. auch andere Träger öffentlicher Belange, ins-besondere das Staatliche Umweltamt und die Landwirtschaftskammer, beteiligen.Sind Betriebe betroffen, die der Bergaufsicht unterliegen, ist das zuständige Bergamtzu hören.

(3) Die Genehmigung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet wer-den. Sie kann zurückgenommen oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungenversehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, soweit es das Inte-resse der öffentlichen Wasserversorgung gebietet, die Gewässer im Rahmen dieserVerordnung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, die bei der Erteilung der Ge-nehmigung nicht voraussehbar waren. Sie kann auch einmalig für eine bestimmte

- 10 -Zahl in der Zukunft liegender Handlungen gleicher Art erteilt werden. Die Vorschriftendes allgemeinen Ordnungsrechts bleiben unberührt.

(4) Der mit Rechtsbehelfsbelehrung versehene Bescheid über den Genehmigungsantragist dem Antragsteller zuzustellen und allen am Verwaltungsverfahren Beteiligten zuübersenden.

(5) Die Genehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Bestandskraft derGenehmigung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausfüh-rung ein Jahr unterbrochen worden ist.

(6) Einer besonderen Genehmigung nach den Vorschriften dieser Verordnung bedarf esnicht für Handlungen, die nach anderen Bestimmungen einer Erlaubnis, Bewilligung,Genehmigung, bergrechtlichen Betriebsplanzulassung oder sonstigen behördlichenZulassung bedürfen, wenn diese von der Unteren oder Oberen Wasserbehörde odermit deren Einvernehmen erteilt wird. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Dies giltnicht für Entscheidungen, die in einem Planfeststellungsverfahren ergehen (§ 14Abs. 4 Satz 2 LWG).

(7) Bei allen Entscheidungen ist dem Schutzzweck dieser Verordnung Rechnung zu tra-gen.

§ 8Befreiungen

(1) Die Untere Wasserbehörde kann auf Antrag von den Verboten des § 3 Abs. 1, 2 und3 i. V. m. der Anlage A und § 3 Abs. 3 dieser Verordnung eine Befreiung erteilen,wenn andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen und

1. Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Abweichung erfordern oder

2. das Verbot zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führt und die Abweichungmit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere des Gewässer-schutzes, im Sinne dieser Verordnung vereinbar ist.

Vor der Entscheidung ist der Begünstigte zu beteiligen.

(2) Dem Begünstigten und dem Betreiber der Talsperre kann auf Antrag von der UnterenWasserbehörde eine Befreiung von den Verboten dieser Verordnung erteilt werden,soweit dies zum Betrieb der Wassergewinnungs- und -versorgungsanlage oder derTalsperre erforderlich und mit den Belangen des Wohls der Allgemeinheit vereinbarist.

(3) Vor der Entscheidung über eine Befreiung nach Abs. 1 oder Abs. 2 ist von der Unte-ren Wasserbehörde eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes, in hygieni-schen und gesundheitlichen Fragen der zuständigen Unteren Gesundheitsbehörde,einzuholen. Will die Untere Wasserbehörde Bedenken des Staatlichen Umweltamtesnicht Rechnung tragen, entscheidet die Obere Wasserbehörde.

- 11 -

(4) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 7 Absatz 1 - 5 und 7 entsprechend.

§ 9Entschädigungen und Ausgleichszahlungen

(1) Stellt eine Anordnung nach dieser Verordnung eine Enteignung dar, befindet die O-bere Wasserbehörde auf Antrag des Betroffenen über die Entschädigung gem. §§ 19Abs. 3, 20 WHG, §§ 15 Abs. 2, 134 und 135 LWG.

(2) Setzt eine Anordnung nach dieser Verordnung erhöhte Anforderungen fest, die dieordnungsgemäße land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes be-schränken, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile auf Antrageines Beteiligten durch die Obere Wasserbehörde gem. § 19 Abs. 4 WHG, § 15 Abs.2 und 3 LWG ein angemessener Ausgleich festzusetzen, soweit nicht eine Entschä-digungspflicht besteht.Der Antrag setzt voraus, dass die Beteiligten sich ernsthaft um eine gütliche Einigungvergeblich bemüht haben.

§ 10Überwachung

Bestehende Anlagen oder Einrichtungen im Wasserschutzgebiet sind von Amts wegendurch die Untere Wasserbehörde - ggf. unter Beteiligung des Staatlichen Umweltamtes - zuüberprüfen und zu überwachen.

§ 11Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 161 Abs. 1 Nr. 2 LWG han-delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. der Anlage Adieser Verordnung genehmigungspflichtige Handlung ohne die Genehmigung nach §7 vornimmt oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält.

(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 41 Abs. 1 Nr. 2 WHG, § 161 Abs. 1 Nr. 2 LWG han-delt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. der Anlage Aund § 3 Abs. 3 dieser Verordnung verbotene Handlung ohne die Befreiung nach § 8vornimmt oder Auflagen eines entsprechenden Bescheides nicht einhält.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von zur Zeit bis zu 50.000 EUROgeahndet werden (§ 161 Abs. 4 LWG).

- 12 -

§ 12Andere Rechtsvorschriften

Die in anderen Rechtsvorschriften vorgesehenen Anzeige-, Genehmigungs-, Duldungs- oderZulassungspflichten, Beschränkungen oder Verbote bleiben unberührt.

§ 13In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tage ihrer Verkündung im Amtsblatt für denRegierungsbezirk Arnsberg in Kraft und gilt 40 Jahre. Gleichzeitig tritt die Wasserschutzge-bietsverordnung „Ennepetalsperre“ vom 26. Januar 1974 außer Kraft.

Arnsberg, BezirksregierungAz.: 54.6-2/954.509 als Obere Wasserbehörde

(Wolfram Kuschke) (Regierungspräsident)

- 13 -Anlage A

zur ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung

des Wasserschutzgebietes „Ennepetalsperre„

für das Einzugsgebiet der Ennepetalsperre

Inhaltsverzeichnis:

1. Verwertung und Beseitigung von Abfällen2. Bodeneingriffe3. Abwasser4. Abwasseranlagen5. Gebäude i.S.d. BauO NRW6. Anlagen zum Erzeugen , Bearbeiten, Verarbeiten oder Spalten von Kernbrennstoffen zum Aufar-

beiten bestrahlter Kernbrennstoffe und zum Erzeugen ionisierender Strahlen sowie das Lagernund Zwischenlagern radioaktiver Stoffe

7. Baustelleneinrichtung8. Campingplätze / Zelten / Lagern9. Fahrzeuge

10. Fischerei11. Forstwirtschaft12. Friedhöfe13. Landwirtschaft und Gartenbau14. Einsatz von Pflanzenschutzmitteln15. Märkte, Volksfeste oder ähnliche Veranstaltungen16. Motorsport und Motorsportanlagen17. Schießstätten außerhalb von Gebäuden18. Golfplätze19. Sprengungen20. Verkehrsanlagen21. Start- und Landebahnen22. Anlagen zum Güterumschlag23. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen24. Wärmepumpen25. Badebetrieb an Gewässern26. Befahren von Gewässern mit Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor

- 14 -Genehmigungspflichtige und verbotene Handlungen und Maßnahmen

Zeichenerklärung: V = Handlung oder Maßnahme ist verboten, Befreiung kann unter Auflagenund Bedingungen erteilt werden

G = Handlung oder Maßnahme unterliegt der Genehmigungspflicht durch dieWasserbehörde

- = durch Schutzgebietsverordnung nicht geregelt

Nr. Handlung III II I1 Verwertung und Beseitigung von

Abfällen1.1 Anlagen zur Beseitigung (Abla-

gern) von Abfällen (Deponien)Errichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

VG: Anlagen zumAblagern nicht nachteiligveränderter Locker- undFestgesteine

V V

1.2 Anlagen zur Beseitigung (Lagernund Behandeln) und Verwertenvon AbfällenErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern von Anlagen zur Besei-tigung (Lagern und Behandeln) undzur Verwertung von Abfällen,

1.2.1

1.2.2

- die überwachungsbedüftig oderbesonders überwachungsbedürftiggem. § 41 KrWG/AbfG i.V. mit demuntergesetzlichen Regelwerk sind

- die nicht überwachungsbedüftigoder nicht besonders über-wachungsbedürftig sind

V

G

V

V

V

V

1.3 KompostierungsanlagenErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

VG: Kompostierungsanla-gen für Grünabfälle bis 2t/a Durchsatz

ausgenommen: Gar-tenkompostierung imhäuslichen Bereich undGrünkompost aus demlandwirtschaftlichenBereich

Vausgenommen: Garten-kompostierung im häus-lichen Bereich und Grün-kompost aus dem land-wirtschaftlichen Bereich

V

2 Bodeneingriffe2.1

2.1.12.1.2

Abgrabungen (oberirdische Ge-winnung von Bodenschätzen)- oberhalb vom Grundwasser- im Grundwasser

GV

VV

VV

2.2 Grabungen (wissenschaftlicheGrabungen, Ausschachtungen,

- G V

- 15 -Nr. Handlung III II I

Verlegung von Ver- und Entsor-gungsleitungen)Unterhaltungsmaßnahmen, die ausGründen der Verkehrssicherheitoder zur Abwendung einer drohen-den Gefahr unabweisbar notwendigsind, sind der Unteren Wasserbe-hörde unverzüglich nachträglichanzuzeigen.

2.3 Erdaufschlüsse (Bohrungen,Schürfungen)

- Gausgenommen: Weide-brunnen

V

2.4 Verfüllen bestehender Erdauf-schlüsse

- G V

2.5 Verwenden auswasch- oderauslaugbarer wassergefährdenderStoffe im Erd- und Tiefbau, soweitvon diesen eine Gefährdung für dasGrundwasser ausgehen und dieGefahr des Austrags des Stoffesbestehen kann (z.B. Bauschutt,Müllverbrennungsrückstände,Schlacken, teer- und phenolhaltigeStoffe)

V V V

3 Abwasser3.1 Schmutzwasser3.1.1 unbehandelt

Einleiten in oberirdische Gewässeroder Einleiten (z.B. durch Versick-ern, Verrieseln) in den Untergrund

V V V

3.1.2

3.1.2.1

3.1.2.2

behandelt

Einleiten in oberirdische Gewässer

Einleiten (z.B. durch Versickernoder Verrieseln) in den Untergrund

V

V

G: Einleiten durch Verri-eseln aus Kleinkläranla-gen mit einer vom Un-tergrund unabhängigenbiologischen Behand-lungsstufe, die minde-stens die Reinigung-sleistung einerKleinkläranlage nachDIN 4261 Teil 2 errei-chen und regelmäßigdurch einFachunternehmengewartet werden.

V

V

G: Einleiten durch Verri-eseln aus Kleinkläranla-gen mit einer vom Un-tergrund unabhängigenbiologischen Behand-lungsstufe, die minde-stens die Reinigung-sleistung einerKleinkläranlage nachDIN 4261 Teil 2 errei-chen und regelmäßigdurch einFachunternehmengewartet werden.

V

V

3.2 Kühlwasserlediglich thermisch verändertes


KühlwasserEinleiten in oberirdische Gewässeroder Einleiten (z.B. durch Versick-ern oder Verrieseln) in den Unter-grund

G V V

3.3 Niederschlagswasser3.3.1 unverschmutzt


G G V

3.3.2 gering verschmutzt3.3.2.1

unbehandelt


G V V

3.3.2.2

behandelt


G G V

3.3.3 stark verschmutzt3.3.3.1

unbehandelt


V V V

3.3.3.2

behandelt


G G V

4 Abwasseranlagen4.1 Kanalisation einschließlich Son-

derbauwerkeErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

G VG: Maßnahmen, die denGewässerschutz ver-bessern

V

4.2 AbwasserbehandlungsanlagenErrichten, Wiederherstellen, we-sentliches Ändern

VG: - Kleinkläranlagen miteiner vom Untergrundunabhängigen biologi-schen Behandlungsstu-fe, die mindestens dieReinigungsleistung einerKleinkläranlage nachDIN 4261 Teil 2 errei-chen und regelmäßigdurch ein Fachunter-nehmen gewartet wer-den

VG: - Kleinkläranlagen miteiner vom Untergrundunabhängigen biologi-schen Behandlungsstu-fe, die mindestens dieReinigungsleistung einerKleinkläranlage nachDIN 4261 Teil 2 errei-chen und regelmäßigdurch ein Fachunter-nehmen gewartet wer-den

V


- Regenklär- und Re-genüberlaufbecken,Leichtflüssigkeitsab-scheider; Kleinstanlagen- Maßnahmen, die denGewässerschutz ver-bessern

- Maßnahmen, die denGewässerschutz ver-bessern

5 Gebäude im Sinne der Bauord-nung des Landes Nordrhein-Westfalen (BauO NRW)

5.1 Errichten VG: wenn das Abwasser –ausgenommen Nieder-schlagswasser- voll-ständig und sicher ausdem Wasserschutzge-biet hinausgeleitet wird.

VG: - privilegierte Bauvor-haben gem. § 35 Abs. 1BauGB für im Schutzge-biet bestehende Betriebe- Maßnahmen, die denGewässerschutzverbessern- Baulückenschließung,soweit keine Erhöhungdes Gefährdungspoten-tials zu besorgen ist (§35 Abs. 4 BauGB)

V

5.2 Wiederherstellen, wesentliches Än-dern

G VG: soweit keineErhöhung des Gefähr-dungspotentials zu be-sorgen ist (§35 Abs. 4BauGB)

V

6 Anlagen zum Erzeugen, Bearbei-ten, Verarbeiten oder Spalten vonKernbrennstoffen, zum Aufarbei-ten bestrahlter Kernbrennstoffeund zum Erzeugen ionisierenderStrahlen sowie das Lagern undZwischenlagern radioaktiver Stof-feErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

Vausgenommen: dasLagern und Verwendenradioaktiver Stoffe immedizinischen Bereichsowie im Bereich derPrüf-, Regel- undMeßtechnik

V V

7 Baustelleneinrichtungsoweit Aufenthaltsunterkünfte,sanitäre Einrichtungen und Baustof-flager geschaffen oder Maschinengewartet werden

-- VG: Baumaßnahme befin-det sich in den Wasser-

schutzzonen II und I

V

8 Campingplätze/Zelten/Lagern8.1 Errichten, Erweitern, wesentliches

Ändern von CampingplätzenG V V

8.2 Zelten und Lagern - V V9 Fahrzeuge


Waschen, Ölwechsel (außerhalbdafür vorgesehener baulicher Anla-gen)

V V V

10. Fischerei10.1 Fischteiche (ausgenommen: Zier-

teiche)Errichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

V V V

10.2 Fischhaltung mit Zufütterung,Netzfischhaltung

V V V

11 Forstwirtschaft11.111.1.1

11.1.2

11.1.3

WaldKahlhieb/Lichthauung

Umwandlung von Wald in andereNutzungsarten

Bachtalentfichtungen

G: über 1 ha

G

-

G: über 0,3 ha

V

G

V

V

V

11.211.2.1

NährstoffträgerAufbringen V

G: forstwirtschaftlicheKompensationskalkungzur Eindämmung von

Waldschäden

VG: forstwirtschaftliche

Kompensationskalkungzur Eindämmung von

Waldschäden

V

11.311.3.1

11.3.2

PflanzenschutzmittelVerwenden von in Wasserschutz-gebieten nicht zugelassenen Pflan-zenschutzmitteln;Unsachgemäßes Verwenden zuge-lassener Mittel dieser Art;

Verwenden von in Wasserschutz-gebieten zugelassenen Pflanzen-schutzmitteln aus der Luft

V

G

V

G

V

V

12 FriedhöfeNeuanlegen, wesentliches Erweitern V V V

13 Landwirtschaft und Gartenbau13.1 Dauergrünland

Umwandlung in eine andere land-wirtschaftliche oder gartenbaulicheNutzung

VG: Frühjahrsumbruchnach Beratung durch dieFachbehörde, soweitaufgrund der flächen-spezifischen Größe undLage keine Nachteile fürden Wasserhaushalt zubesorgen sind.

VG: Frühjahrsumbruchnach Beratung durch dieFachbehörde, soweitaufgrund der flächen-spezifischen Größe undLage keine Nachteile fürden Wasserhaushalt zubesorgen sind.

V

13.213.2.

GartenbaubetriebeNeuanlegen V V V


113.2.213.2.3

Erweitern, wesentliches ÄndernUmwidmung landwirtschaftlicherBetriebe

GG

VV

G: soweit keineErhöhung des Gefähr-dungspotentials zu be-sorgen ist

VV

13.3 KleingartenanlagenErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

V V V

13.4 Anlagen zum Lagern und Abfüllenvon Jauche, Gülle und Silage-sickersäften im Sinne des § 19 gAbs. 2 WHG sowie ortsfeste An-lagen zum Lagern von Festmist(JGS-Anlagen)Errichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

VG: - Sanierungsmaß-nahmen, im Sinne desGewässerschutzes- Maßnahmen, die dau-erhaft den Lagerzeitraumverlängern

VG: - Sanierungsmaß-nahmen, im Sinne desGewässerschutzes- Maßnahmen, die dau-erhaft den Lagerzeitraumverlängern

V

13.513.5.1

13.5.2

SilagelagerungHerstellen von Silagen/Silagemietenaußerhalb fester Anlagen

Errichten, wesentliches Ändern vonFahrsilos

Vausgenommen: Ballen-silage in Schutzfolie odervergleichbare Silierver-fahren mit mind. 28%Trockengehalt, vondenen keine Umweltge-fährdung ausgeht.

G

Vausgenommen: Ballen-silage in Schutzfolie odervergleichbare Silierver-fahren mit mind. 28%Trockengehalt, vondenen keine Umweltge-fährdung ausgeht

G

V

V

13.6 IntensivkulturenNeuanlegen, Erweitern V V V

13.7 IntensivtierhaltungErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

V V V

13.8 Intensivbeweidung und Pferche V V V13.9 Aufbringen von Klärschlamm,

Fäkalien, Abwasser und KompostV

ausgenommen: Gar-tenkompost im häusli-chen Bereich undGrünkompost aus demlandwirtschaftlichenBereich innerhalb desGeltungsbereichs derVerordnung

Vausgenommen: Gar-tenkompost im häusli-chen Bereich undGrünkompost aus demlandwirtschaftlichenBereich innerhalb desGeltungsbereichs derVerordnung

V

13.10 Aufbringen sonstiger Nähr-stoffträger auf land- oder garten-baulich genutzte Flächen(z. B. Gülle, Jauche, Silagesicker-saft, Festmist, Mineraldünger)

das Aufbringen richtetsich nach § 4

das Aufbringen richtetsich nach § 4

V

13.11 Aufbringen von Nährstoffträgernbei der Besorgnis der

V V V


Abschwemmung undÜberschwemmung

13.12 Einleiten häuslicher Abwässer inGülle- und Jauchebehälter

V V V

13.13 ungehinderter Zutritt von Weide-vieh zu den Gewässern

V V V

13.14 Anlegen von Dränagen zur Bo-denmelioration

V V V

14 Einsatz von Pflanzenschutzmit-teln(soweit nicht unter 11.3 geregelt)-Verwenden von in Wasserschutz-gebieten nicht zugelassenen Pflan-zenschutzmitteln;-unsachgemäßes Verwendenzugelassener Mittel dieser Art;-Verwenden von in Wasserschutz-gebieten zugelassenen Pflanzen-schutzmitteln aus der Luft.

V V V

r. Handlung III II I15 Märkte, Volksfeste oder ähnliche

Veranstaltungen außerhalb dafürzugelassener Gebäude im Sinneder Bauordnung für das Land Nord-rhein-Westfalen (BauO NRW)

- V(wenn durch das Abstel-len von Fahrzeugen aufunbefestigten Flächeneine Gefährdung für dieGewässer zu besorgenist)im übrigen: G

V

16 Motorsport und Motorsportanla-gen

V V V

1717.117.2

Schießstätten außerhalb von Ge-bäudenErrichten, ErweiternWesentliches Ändern

VG

VV

VV

18 GolfplätzeErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

G V V

19 Sprengungen G G V20 Verkehrsanlagen20.1 der Bau neuer Straßen, Wege und

BahnanlagenG V

G: Wirtschafts-, Fuß-,Reit-, Rad- und Wan-derwege

V

20.2 wesentliches Ändern bestehenderStraßen, Wege und Bahnanlagen

G G V

20.3 Bau- und Unterhaltungsmaßnah-men an Straßen, Wegen, Bahnan-lagen und sonstigen Verkehrsanla-gen

G: Maßnahmen, die überden Rahmen der übli-chen Unterhaltung undörtlich begrenzteVerkehrssi-cherungsmaßnahmen

G: Maßnahmen, die überden Rahmen der übli-chen Unterhaltung undörtlich begrenzteVerkehrssi-cherungsmaßnahmen

V


hinausgehen. hinausgehen20.420.4.1

20.4.2

Rastanlagen, Parkplätze undStellplätzeErrichten und Erweitern

Bau- und Unterhaltungsmaßnah-men

G: für mehr als 10 KfZ

-

VG: - bis zu 10 KfZ- Sanierungsmaßnah-men, die für bestehendeStellplätze den Gewäs-serschutz verbessern

G

V

V

21 Start-und LandebahnenErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

V V V

22 Anlagen zum Güterumschlag, dienicht unter 23.1 geregelt sindErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

G V V

23 Umgang mit wassergefährdendenStoffen

23.1 Anlagen zum Umgang mitwassergefährdenden Stoffen

23.1.1

Anlagen zum Lagern, Abfüllen undUmschlagen wassergefährdenderStoffe (LAU-Anlagen)Errichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

G: Anlagen der Gefähr-dungsstufen A,B und Cgem. § 6 VAwS bis zu40.000 l unterirdisch,bzw. 100.000 l oberir-disch (§ 10 VAwS)im übrigen: Vausgenommen: gegenAuslaufen gesicherteKleingebinde bis insge-samt maximal 500 l

VG1: - ortsfeste Anlagenmit oberirdischen Be-hältern und Rohrleitun-gen zum Lagern vonDiesel für den landwirt-schaftlichen Gebrauchbis insgesamt 1000l- Anlagen zum Lagernlandwirtschaftlicher Be-triebsmittel (Pflanzenbe-handlungsmittel, Dün-gemittel)

ausgenommen: gegenAuslaufen gesicherteKleingebinde bis insge-samt maximal 500 l

V

23.1.2

23.1.2.123.1.

Anlagen zum Herstellen und Be-handeln wassergefährdender Stoffesowie Anlagen zum Verwendendieser Stoffe im Bereich der gewer-blichen Wirtschaft und im Bereichöffentlicher Einrichtungen (HBV-Anlagen)ErrichtenErweitern

VG

VV

G: wenn der Gewässer-schutz verbessert und

VV

1 die Genehmigungspflicht läuft übergangsweise bis zum 31.12.2002, danach tritt das generelle Verbot in Kraft


2.2

23.1.2.3

wesentliches Ändern

Gdas Gefährdungspoten-tial nicht erhöht wird

VV

23.1.3

23.1.3.123.1.3.2

Rohrleitungsanlagen zum Transportwassergefährdender Stoffe (§ 19aWHG)ErrichtenErweitern, wesentliches Ändern

VG

VV

G: Maßnahmen, die denGewässerschutz ver-bessern

VV

23.1.4

Rohrleitungsanlagen zum Transportwassergefährdender Stoffe, dienicht unter § 19a WHG fallenErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

- VG: Maßnahmen, die denGewässerschutz ver-bessern

V

23.1.5

Lagern wassergefährdender Stoffeaußerhalb von Anlagen nach 23.1.1und 23.1.2

Vausgenommen: gegenAuslaufen gesicherteKleingebinde bis insge-samt maximal 500 l

Vausgenommen: gegenAuslaufen gesicherteKleingebinde bis insge-samt maximal 500 l

V

23.2 Transport wassergefährdenderStoffe

- Vausgenommen:-Liefer- und Abholver-kehr für Anlieger desWasserschutzgebietes-Durchtransport im Rah-men der land- undforstwirtschaftlichenNutzung- Durchtransport aufklassifizierten Bundes-und Landesstraßen

V

23.3 Einleiten von wassergefährden-den Stoffen in den Untergrundoder in oberirdische Gewässer

V V V

24 WärmepumpenErrichten, Erweitern, wesentlichesÄndern

G VG: im Einvernehmen mitdem Staatlichen Um-weltamt bei Entzug vonWärme durch in denUntergrund eingebrachteErdwärmesonde (als ter-tiärer Kreislauf)

V

25 Badebetrieb an Gewässern G V V


26 Befahren von Gewässern mitFahrzeugen mit Verbrennungs-motor

Vausgenommen: Befahrenzur ordnungsgemäßenGewässerunterhaltung

Vausgenommen: Befahrenzur ordnungsgemäßenGewässerunterhaltung

V

Verordnungstext WAG Ennepetalsperre - enkreis.de · Ordnungsbehördliche Verordnung zur Festsetzung...

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