Versicherungsaufsichtsgesetz ± VAG · Vorwort ± Herr MichaelDiener...

Versicherungsaufsichtsgesetz– VAG –

mit Solvabilität II, Anlageverordnung undKapitalausstattungsverordnung

Kommentar

von

Detlef Kaulbach Dr. Gunne W. BährVizepräsident des Bundesaufsichts- Rechtsanwaltamtes für das Versicherungswesen

a.D.

Dr. Petra Pohlmann Jürgen Bürkleo. Professorin an der Universität Rechtsanwalt

Münster

Susann GöertzRichterin am Landgericht

5., neu bearbeitete Auflagedes von Dr. Ulrich Fahr mitbegründeten und bis zur 4. Auflage

mitverfassten Werkes

2012

12-03-12 12:10:54 1. Revision Fahr u.a., VAG (Fr. Hilgenstock)FAHR$$ 0002 Fahr_VAG_druck.xml

Vorwort

2007 ist die vierte Auflage dieses Kommentars erschienen. Seither ist dasVAG durch mehr als 20 Gesetze geändert worden. Insofern sind besonderszu erwähnen:– Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, das dem

Abschnitt IV (Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen) denneuen Unterabschnitt 3 (Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern)hinzufügte;

– Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversiche-rung mit einschneidenden Änderungen für die private Krankenversiche-rung;

– Achtes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie zurÄnderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes und anderer Vor-schriften, das primär der Umsetzung der Rückversicherungsrichtliniediente;

– Neuntes Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das dieUrteile des BVerfG vom 26. 7. 2005 zur Lebensversicherung und zuBestandsübertragungen umsetzte und dem IV. Abschnitt den neuen Unter-abschnitt 1b (§ 64a) hinzufügte, der zwecks Vorbereitung auf das SystemSolvabilität II einen systematischen Umbruch der Aufsicht bringt;

– Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche, das mit den §§ 80cbis 80g VAG den neuen Unterabschnitt 4 (Vorkehrungen zur Verhinde-rung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung) zum IV. Ab-schnitt brachte und

– Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht, dassich im Rahmen des Kampfes gegen die Finanzmarktkrise der ThemenVersicherungsholding-Gesellschaften, Stärkung des Verantwortlichen Ak-tuars und Verbriefungen annahm.Die Anzahl der Änderungen übersteigt die Zahl der Paragrafen des Geset-

zes um etwa 50 %. Da darf man wohl von einer Normenflut sprechen.Die Systematik des Gesetzes und die Qualität der einzelnen Normen habendadurch nicht immer gewonnen. Die zur Entwicklung einer auch nur halb-wegs gesicherten Praxis zu den neuen Texten nötige Zeit ist nicht gegeben,denn die nächste grundlegende Änderung des VAG durch Umsetzung derkonsolidierten und neu gefassten Versicherungsrichtlinie Solvabilität II stehtbevor.

Das derzeit noch geltende Aufsichtssystem („Solvabilität I“) zielt im Kernauf den Schutz der Versicherten und die Funktionsfähigkeit des Versiche-rungswesens insgesamt. Es ist bemüht, den dem Versicherungswesen imma-nenten Gefahren jeweils ihrer Eigenart entsprechend zu begegnen:– Eigenmittelanforderungen werden an Geschäftsumfang und Schadenquote

ausgerichtet; das ist ein grobes, aber praktikables Raster.– Richtige Reservierung wird im Rahmen örtlicher Prüfungen verifiziert.– Gegen Probleme mit den Kapitalanlagen soll eine Rechtsverordnung mit

einem numerus clausus zulässiger Anlagen und Quoten helfen.

V


Vorwort

– Das wird abgerundet um eine laufende Kontrolle am Maßstab des unbe-stimmten Rechtsbegriffs der ausreichenden Wahrung der Interessen(„Belange“) der Versicherten.Dieses System hat Schwächen. Die Erfahrungen mit diesem Aufsichtsre-

gime sind aber insgesamt gut – auch im internationalen Vergleich.Das neue System Solvabilität II ist sehr ehrgeizig. Es möchte u.a. zur

Einheitlichkeit der Wettbewerbsbedingungen für Versicherungsunternehmenin EU und EWR beitragen. Sein Kern ist eine Risikoanalyse des jeweiligenVersicherungsunternehmens, auf der Eigenmittelanforderungen aufbauen,die zu einer Ruinwahrscheinlichkeit von 0,5 % führen sollen. Der Risikoana-lyse liegen hoch komplexe Regelungen zu Grunde. Sie nehmen in Anspruch,prinzipienorientiert zu sein. In der Diktion des deutschen Verwaltungsrechtswird man sagen, dass sie aus einer großen Anzahl unbestimmter Rechtsbe-griffe bestehen. Zudem wollen sie so flexibel angewendet werden, dass daskleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht überlastet („Prinzip derProportionalität“). Die Regelungen sollen in der Praxis zur jeweiligen Unter-nehmensindividualität passen. Das sind gute Ziele. Es mehren sich freilichskeptische Stimmen, was deren Erreichbarkeit angeht. Jedenfalls könneneuropäische Versicherungsunternehmen künftig darauf hinweisen, dass sieunter dem anspruchvollsten Aufsichtssystem der Welt stehen.

Inzwischen liegt der Referentenentwurf für ein Zehntes Gesetz zur Ände-rung des Versicherungsaufsichtsgesetzes vor. Er sieht Gliederung des VAG insieben Teile vor, die ihrerseits in Kapitel, Abschnitte und Unterabschnitteund schließlich in 345 Paragrafen unterteilt sind. Dazu kommen drei Anlagen.Das Inkrafttreten ist für den 31. 10. 2012 vorgesehen, doch hier ist noch mitVerzögerungen und auch Veränderungen zu rechnen, die sich auch aus demDiskussionsbedarf ergeben können, der aus dem insgesamt imponierendenWerk folgt.

Der Mitbegründer dieses Kommentars, Herr Ministerialrat a.D. Dr. UlrichFahr, ist aus Altersgründen aus dem Kreise der Autoren ausgeschieden. Erstand aber den verbliebenen Autoren und der neuen Mitautorin, Frau Prof.Dr. Petra Pohlmann, noch mit Rat und Tat zur Seite. Wir schulden ihmherzlichen Dank, dass er uns sein profundes Wissen und sein sicheres Judizuneigennützig zur Verfügung gestellt hat.

Vier weitere Personen haben an der Erarbeitung dieser Auflage ganzwesentlich mitgewirkt:– Frau Richterin im Hochschuldienst Susann Göertz, Münster/Westf., hat

sich der sehr dornigen Aufgabe der Kommentierung der Straf- und Buß-geldbestimmungen (§§ 134–145b) sowie der Schlussvorschriften (§§ 151–161) angenommen.

– Herr Rechtsanwalt Jürgen Bürkle, Chefsyndikus der Stuttgarter Versiche-rungsgruppe, Stuttgart, hat einen Blick in die Zukunft der Versicherungs-aufsicht getan und dargestellt, wie die Umsetzung der konsolidierten undneu gefassten Versicherungsrichtlinie Solvabilität II im Wesentlichen wirdaussehen müssen (siehe S. 919 ff.).

– Herr Kay Uwe Erdmann, Mitglied des Vorstands, Globale Rückversiche-rungs-AG und

VI


Vorwort

– Herr Michael Diener, Leiter Solvency II, Kapitalanlagencontrolling und M&A, Vereinigte Haftpflichtversicherung, Hannover,haben speziell die Eigenmittelvorschriften nach dem System Solvabilität II

dargestellt (§ 53c Rn. 27 ff.).Auch ihnen danken wir ganz herzlich für ihre tatkräftige Hilfe.Die vorliegende Kommentierung berücksichtigt den Stand des VAG nach

der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtli-nie vom 1. 3. 2011 (BGBl. I S. 288). Zudem erläutert sie schon weitgehenddie Vorgaben der Solvency-II-Richtlinie. Redaktionsschluss war der 31. 5.2011. Berücksichtigt werden konnten beim Gesetzestext noch die Änderun-gen durch Art. 4 des Gesetzes vom 4. 12. 2011 (BGBl. I S. 2427), durchArt. 22 des Gesetzes vom 6. 12. 2011 (BGBl. I, S. 2481) und durch Art. 3des Gesetzes vom 22. 12. 2011 (BGBl. I S. 2959). Die Kommentierungkonnte diese Änderungen indes nicht mehr berücksichtigen, wiedergegebenwird aber der Wortlaut der amtlichen Begründung.

Wie immer gilt: Wir sind vor Irrtümern und Fehlern nicht gefeit. Auchdeshalb sind Ratschläge und Hinweise willkommen. Sie erreichen uns überunsere elektronischen Anschriften.

Bonn, Köln und Münster, Anfang 2012 Detlef [email protected]

Gunne. W. Bä[email protected]

Petra [email protected]

VII


Bearbeiterverzeichnis

Dr. Gunne W. Bähr §§ 81–104 i,Rechtsanwalt §§ 112–121 j

Jürgen Bürkle Solvabilität IIRechtsanwalt

Susann Göertz §§ 134–145 b, §§ 151–161Richterin am Landgericht

Detlef Kaulbach Vor § 1 (gemeinsam mit Pohl-Vizepräsident des Bundesauf- mann), §§ 1–13, §§ 13 d–79 a,sichtsamtes für das Versiche- §§ 80–80g, §§ 146–150, AnlV,rungswesen a.D. KapAusstV, VO-Übersicht

Dr. Petra Pohlmann Vor § 1 (zusammen mit Kaulbach),o. Professorin an der Universität §§ 13 a–13 c, §§ 104 k–111 g,Münster §§ 122–133 a

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Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIIILiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIXÜbersicht über die Änderungen des VAG .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen(Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)

I. Einleitende Vorschriften (§§ 1–4) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (§§ 5–8a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60IIa. Ausübung der Geschäftstätigkeit (§§ 9–14a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit (§§ 15–53b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen (§§ 53c–80g) . . . . . . . . 332V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (§§ 81–103a) . . . . . . . . . 500Va. Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an Versiche-

rungsunternehmen (§ 104) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594Vb. Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- und Rückversicherungsunter-

nehmen in einer Erst- oder Rückversicherungsgruppe (§§ 104a–104i) 614Vc. Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen, die

einem Finanzkonglomerat angehören (§§ 104k–104w) . . . . . . . . . . . . . . . . . 631VI. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland (§§ 105–111) . . . . . . . . . 669VIa. Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden der

anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder einesanderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirt-schaftsraum auf dem Gebiet der Direktversicherung (§§ 111a–111f) . . . 745

VIb. Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unddie zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten (§ 111g) . . . . . . . 759

VII. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (§§ 112–118f) . . . . . . 762VIIa. Rückversicherungsaufsicht (§§ 119–121j) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793VIII. Übergangsvorschriften (§§ 122–123f) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838VIIIa. Sicherungsfonds (§§ 124–133a) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843IX. Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 134–145b) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867X. Zuständigkeit (§§ 146–150) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900XI. Schlussvorschriften (§§ 151–161) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905

Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung derVersicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) . . . . . . . . . . 919

Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versiche-rungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963

Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunterneh-men (Kapitalausstattungs-Verordnung – KapAusstV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991

Übersicht über aufsichtsrechtliche Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011

XI


Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIIILiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIXÜbersicht über die Änderungen des VAG .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

Gesetz über die Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen(Versicherungsaufsichtsgesetz – VAG)

Vorbemerkung zu § 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

I. Einleitende Vorschriften§ 1 Aufsichtspflichtige Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13§ 1a Öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37§ 1b Versicherungs-Holdinggesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45§ 2 Feststellung der Aufsichtspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53§ 3 Organe öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . 54§ 4 Führen von Bezeichnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

II. Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb§ 5 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60§ 5a Anhörung der zuständigen Stellen eines anderen Mitglied- oder Ver-

tragsstaates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83§ 6 Umfang der Erlaubnis; Erlöschen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87§ 7 Zulässige Rechtsformen; versicherungsfremde Geschäfte . . . . . . . . . . . . . . . 92§ 7a Qualifikation der Geschäftsleiter, Inhaber bedeutender Beteiligungen

und Mitglieder des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101§ 7b Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi-

cherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115§ 8 Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . 118

IIa. Ausübung der GeschäftstätigkeitVorbemerkung zu § 8a . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138§ 8a Schadensabwicklungsunternehmen für die Rechtsschutzversicherung . 138§ 9 Satzungsinhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141§ 10 Allgemeine Versicherungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142§ 10a Mehrere Anträge; Information bei betrieblicher Altersversorgung, bei

Krankenversicherung und bei geschlechtsspezifischer Tarifierung . . . . . . 143Anh. zu § 10a: Rundschreiben 21/2009 (VA) der Bundesanstalt für Finanzdienst-

leistungsaufsicht – Neufassung des Informationsblatts der Bundes-anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 10a Abs. 3 VAG(Auszug) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146

1. Lebensversicherung§ 11 Prämienkalkulation in der Lebensversicherung; Gleichbehandlung . . . . 147§ 11a Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151§ 11b Treuhänder in der Lebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166§ 11c Weitergeltung genehmigter Geschäftspläne in der Lebensversicherung 168§ 11d Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168

XIII


Inhaltsverzeichnis

§ 11e Deckungsrückstellung für Haftpflicht- und Unfall-Renten . . . . . . . . . . . . 169

2. Krankenversicherung

§ 12 Substitutive Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170§ 12a Alterungsrückstellung; Direktgutschrift . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191§ 12b Prämienänderung in der Krankenversicherung; Treuhänder . . . . . . . . . . . . 195§ 12c Ermächtigungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208§ 12d Übergangsregelung für Treuhänder in der Krankenversicherung . . . . . . . 213§ 12e Zuschlag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213§ 12f Pflegeversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214§ 12g Risikoausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215§ 13 Geschäftsplanänderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216§ 13a Versicherungsgeschäfte über Niederlassungen oder im Dienstleistungs-

verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223§ 13b Errichtung einer Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235§ 13c Aufnahme des Dienstleistungsverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249§ 13d Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258§ 13e Anzeigepflichten von Versicherungs-Holdinggesellschaften und

gemischten Finanzholding-Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265§ 14 Bestandsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267§ 14a Umwandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279

III. Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

Vorbemerkung zu § 15 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281§ 15 Rechtsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284§ 16 Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286§ 17 Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288§ 18 Firma . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289§ 19 Haftung für Verbindlichkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290§ 20 Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290§ 21 Gleichbehandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291§ 22 Gründungsstock . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293§ 23 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 24 Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296§ 25 Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297§ 26 Aufrechnungsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298§ 27 Ausschreibung von Umlagen und Nachschüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298§ 28 Bekanntmachungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 29 Organe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299§ 30 Anmeldung zum Handelsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301§ 31 Unterlagen zur Anmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 301§ 32 Eintragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302§ 33 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303§ 34 Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303§ 35 Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304§ 35a Schadensersatzpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306§ 36 Oberste Vertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 306§ 36a (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307§ 36b Rechte von Minderheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307§ 37 Verlustrücklage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308§ 38 Überschussverwendung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309§ 39 Änderung der Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310§ 40 Eintragung der Satzungsänderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

XIV


Inhaltsverzeichnis

§ 41 Änderung der AVB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311§ 42 Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312§ 43 Auflösungsbeschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313§ 44 Bestandsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314§ 44a Verlust der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315§ 44b und 44c (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316§ 45 Anmeldung der Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316§ 46 Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316§ 47 Abwicklungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317§ 48 Tilgung des Gründungsstocks; Vermögensverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 318§ 49 Fortsetzung des Vereins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319§ 50 Beitragspflicht im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320§ 51 Rang der Insolvenzforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321§ 52 Nachschüsse und Umlagen im Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322§ 53 Kleinere Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322Anhang zu § 53: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Auszug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324§ 53a (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 330§ 53b Verzicht auf Gründungsstock bei kleineren Vereinen; Verlustrücklage . 330

IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmen1. Kapitalausstattung, Vermögensanlage

§ 53c Kapitalausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 332§ 53d Entgeltbegrenzung bei Verträgen mit verbundenen Nicht-Vesiche-

rungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 348§ 54 Anlagegrundsätze für das gebundene Vermögen; Anzeigepflichten . . . . 350§ 54a (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359§ 54b Anlagestock . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359§ 54c Ausländischer Versicherungsbestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361§ 54d Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362

1a. Rechnungslegung, Prüfung§ 55 Rechnungslegung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen;

Einreichungs- und Übersendungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363§ 55a Interne Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364§ 55b Prognoserechnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369§ 55c Vorlage des Risikoberichts und des Revisionsberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370§ 56 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372§ 56a Rückstellung für Beitragsrückerstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 372§ 56b (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377§ 57 Umfang der Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377§ 58 Anzeige des Abschlussprüfers gegenüber der Aufsichtsbehörde; Ertei-

lung des Prüfungsauftrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 382§ 59 Vorlage des Prüfungsberichtes bei der Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . 383§ 60 Prüfung öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . 383§§ 61 bis 63 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384§ 64 Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384

1b. Besondere Pflichten von Unternehmen§ 64a Geschäftsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 385Anhang zu § 64a: Rundschreiben 3/2009 (VA) der Bundesanstalt für Finanz-

dienstleistungsaufsicht – Aufsichtsrechtliche Mindestanforde-rung an das Risikomanagement (MaRisk VA) . . . . . . . . . . . . . . . . 409

§ 64b Vergütungssysteme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 441

XV


Inhaltsverzeichnis

2. Besondere Vorschriften über die Deckungsrückstellung und dasSicherungsvermögen

§ 65 Deckungsrückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 447§ 66 Sicherungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450§ 67 Sicherungsvermögen bei Rückversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 460§§ 68 und 69 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461§ 70 Treuhänder für das Sicherungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461§ 71 Bestellung und Qualifikation des Treuhänders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462§ 72 Sicherstellung des Sicherungsvermögens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 462§ 73 Treuhänder-Bestätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463§ 74 Einsichtsrecht des Treuhänders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 464§ 75 Entscheidung über Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 465§ 76 Stellvertreter des Treuhänders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466§ 77 Entnahme aus dem Sicherungsvermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466§ 77a Behandlung von Versicherungsforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467§ 77b Erlöschen bestimmter Versicherungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 469§ 78 Pfleger im Insolvenzfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470§ 79 Anwendungsbereich der §§ 70 bis 76 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470§ 79a Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471

3. Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern

Vorbemerkung zu § 80 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 471§ 80 Anforderungen an die mit dem Vertrieb von Versicherungen befassten

Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 473§ 80a Beschwerden über Versicherungsvermittler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 478§ 80b Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479

4. Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und vonTerrorismusfinanzierung

Vorbemerkung zu § 80c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479§ 80c Verpflichtete Unternehmen; Begriff der Terrorismusfinanzierung . . . . . 480§ 80d Interne Sicherungsmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483§ 80e Vereinfachte Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 495§ 80f Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung . . . . . . . . . . . . 497§ 80g Verstärkte Sorgfaltspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498

V. Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen

§ 81 Rechts- und Finanzaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500§ 81a Änderungen des Geschäftsplans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 522§ 81b Solvabilitätsplan; Finanzierungsplan [Sanierungsplan] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524§ 81c Missstand in der Lebensversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 534§ 81d Missstand in der Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537§ 81e Diskriminierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 540§ 81f Einschreiten gegen unerlaubte Versicherungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . 541§ 82 Untersagung einer Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 543§ 83 Befugnisse der Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 545§ 83a Sonderbeauftragter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 555§ 83b Verfolgung unerlaubter Versicherungsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561§ 84 Schweigepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 564§ 85 Aufsicht über Geschäftstätigkeit im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567§ 85a Information über Geschäftstätigkeit im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568§ 86 Aufsicht über Liquidation und Abwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569

XVI


Inhaltsverzeichnis

§ 87 Widerruf der Erlaubnis; Abberufung von Geschäftsleitern und Mitglie-dern des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570

§ 87a Missbrauch bei Mitversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580§ 88 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Anzeigen des Vor-

stands . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 580§ 88a Unterrichtung der Gläubiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584§ 89 Zahlungsverbot; Herabsetzung von Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 585§ 89a Keine aufschiebende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 588§ 89b Unterrichtung der Aufsichtsbehörden über Sanierungsmaßnahmen,

Bekanntmachung von Verfügungen der Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . 589§ 90 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590§ 91 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590§ 92 Versicherungsbeirat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 590§ 93 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591§§ 94 bis 100 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591§ 101 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591§ 102 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591§ 103 Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591§ 103a Statistische Daten für die Krankenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 593

Va. Beaufsichtigung der Inhaber bedeutender Beteiligungen anVersicherungsunternehmen

§ 104 Umfang der Aufsicht über Inhaber bedeutender Beteiligungen . . . . . . . . 594

Vb. Zusätzliche Beaufsichtigung von Erst- undRückversicherungsunternehmen in einer Erst- oder

Rückversicherungsgruppe§ 104a Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 614§ 104b Einbezogene Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 620§ 104c Instrumente der zusätzlichen Beaufsichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 622§ 104d Kontrollverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 623§ 104e Geschäfte unter Versicherungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 624§ 104f Übermittlung von Daten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626§ 104g Ermächtigungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 626§ 104h Maßnahmen bei unzureichender bereinigter Solvabilität . . . . . . . . . . . . . . . 628§ 104i Risikokonzentrationen auf Versicherungsgruppenebene . . . . . . . . . . . . . . . . 629

Vc. Zusätzliche Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen,die einem Finanzkonglomerat angehören

§ 104k Begriffsbestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631§ 104l Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten . . 639§ 104m Zuständigkeit für die zusätzliche Beaufsichtigung auf Konglomerats-

ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 643§ 104n Ermittlung eines Finanzkonglomerats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644§ 104o Feststellung eines Finanzkonglomerats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 647§ 104p Befreiungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 648§ 104q Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 650§ 104r Risikokonzentrationen und gruppeninterne Transaktionen von Finanz-

konglomeraten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 658§ 104s Besondere organisatorische Pflichten von Finanzkonglomeraten . . . . . . . 661§ 104t Maßnahmen bei unzureichenden Eigenmitteln auf Konglomerats-

ebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 662§ 104u Maßnahmen gegenüber gemischten Finanzholding-Gesellschaften . . . . 663

XVII


Inhaltsverzeichnis

§ 104v Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666§ 104w Grenzüberschreitende Auskünfte und Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 667

VI. Versicherungsunternehmen mit Sitz im Ausland1. Unternehmen mit Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen

Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum

§ 105 Erlaubnisvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 669§ 106 Niederlassung; Hauptbevollmächtigter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 692§ 106a (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697§ 106b Antrag; Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697§ 106c Spartentrennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 706§ 107 Kumul von Vertriebswegen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 707§ 108 Bestandsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708§ 109 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711§ 110 Beschränkt anwendbare Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711

2. Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EuropäischenGemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den

Europäischen Wirtschaftsraum§ 110a Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsver-

kehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 712§ 110b Bei Lloyd's vereinigte Einzelversicherer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733§ 110c (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735§ 110d Niederlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 735§§ 110e bis 110i (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739§ 111 Dienstleistungsverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 739

VIa. Zusammenarbeit der Bundesanstalt mit den zuständigen Behörden deranderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderenVertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf

dem Gebiet der Direktversicherung§ 111a Unterrichtung über Rechtsvorschriften und Daten zur Krankenversi-

cherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 745§ 111b Maßnahmen der Rechtsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 746§ 111c Maßnahmen der Finanzaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 749§ 111d Bestandsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 753§ 111e Zusammenarbeit bei Versicherungsunternehmen mit Sitz in Drittstaa-

ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 755§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbunde-

nen Unternehmen und Finanzkonglomeraten und bei der Beaufsichti-gung der Inhaber bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungs-unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 756

VIb. Meldungen an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unddie zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

§ 111g Umfang der Meldepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 759

VII. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung1. Pensionsfonds

§ 112 Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 762§ 113 Anzuwendende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 771

XVIII


Inhaltsverzeichnis

§ 114 Kapitalausstattung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 773§ 115 Vermögensanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 774§ 116 Deckungsrückstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 779§ 117 Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 780§ 117a Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versi-

cherungswesen und die betriebliche Altersversorgung im Bereich derbetrieblichen Altersversorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 782

§ 118 Gesonderte Verordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783

2. Pensionskassen

§ 118a Definition . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 783§ 118b Anzuwendende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 785§ 118c Grenzüberschreitende Tätigkeit von Pensionskassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789§ 118d Rechtsverordnungsermächtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 789

3. Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit Sitz im Ausland

§ 118e Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat 790§ 118f Einrichtungen mit Sitz in Drittstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 792

VIIa. Rückversicherungsaufsicht

Vorbemerkung zu § 119 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 793§ 119 Erlaubnis; Antrag; einzureichende Unterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 797§ 120 Zulässige Rechtsformen; Umfang der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 804§ 121 Versagung der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 805§ 121a Laufende Rechts- und Finanzaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 810§ 121b Anlagegrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 819§ 121c Widerruf der Erlaubnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 821§ 121d Verordnungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827§ 121e Finanzrückversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 827§ 121f Bestandsübertragung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 829§ 121g Versicherungs-Zweckgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831§ 121h Geschäftstätigkeit durch eine Niederlassung oder im Dienstleistungsver-

kehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 833§ 121i Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 834§ 121j Bestandsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 837

VIII. Übergangsvorschriften

§ 122 Fortsetzung des Geschäftsbetriebs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838§ 123 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838§ 123a Bestehende öffentlich-rechtliche Versorgungseinrichtungen . . . . . . . . . . . . 838§ 123b Rückversicherungsunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 838§ 123c Übergangsvorschriften zum Finanzkonglomeraterichtlinie-Umset-

zungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 839§ 123d Übergangsregelung für bestimmte Rückversicherungs-Niederlassun-

gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841§ 123e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsricht-

linie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 841§ 123f Übergangsfristen bei Geschäftsleitern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 842

VIII a. Sicherungsfonds

§ 124 Pflichtmitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 843§ 125 Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 848

XIX


Inhaltsverzeichnis

§ 126 Sicherungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 854§ 127 Beleihung Privater . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 855§ 128 Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 856§ 129 Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857§ 130 Rechnungslegung des Sicherungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 862§ 131 Mitwirkungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 863§ 132 Ausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 864§ 133 Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 865§ 133a Zwangsmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866§§ 133b bis 133g (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 866

IX. Straf- und Bußgeldvorschriften§ 134 Falsche Angaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 867§§ 135 und 136 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868§ 137 Straftaten eines Prüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 868§ 138 Verletzung der Geheimhaltungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 870§ 139 Falsche Erklärungen über Deckungsrückstellungen und Sicherungsver-

mögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 873§ 140 Unbefugte Geschäftstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 874§ 141 Unterlassene Anzeige der Zahlungsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 878§ 142 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880§ 143 Unrichtige Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 880§ 144 Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Versicherungsbetriebs . . . . . . . . . 882§ 144a Unbefugte Versicherungsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892§ 144b Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb der Rechtsschutzversicherung . . . 894§ 144c Ordnungswidrigkeiten beim Betrieb des Sicherungsfonds . . . . . . . . . . . . . . 896§ 145 (aufgehoben) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896§ 145a Zuständige Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 896§ 145b Beteiligung und Unterrichtung der Aufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 897

X. Zuständigkeit§ 146 Bundesaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 900§ 147 Übertragung der Aufsicht auf eine Landesaufsichtsbehörde . . . . . . . . . . . . 902§ 148 Übertragung der Aufsicht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleis-

tungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 903§ 149 Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904§ 150 Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 904

XI. Schlussvorschriften§ 151 Statistische Nachweisungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905§ 152 Statistische Angaben öffentlich-rechtlicher Versicherungsunternehmen . . 905§ 153 Ermächtigungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906§ 154 Landesrechtliche Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 906§ 155 Nachträgliche Benennung eines Schadenregulierungsbeauftragten . . . . . 906§ 156 Entsprechende Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften . . . . . . . 907§ 156a Nichtanwendung auf bestimmte Versicherungsunternehmen . . . . . . . . . . 908§ 157 Aufsichtsbehördliche Gestattung von Abweichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 909§ 157a Freistellung von der Aufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 910§ 158 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911§ 159 Entsprechende Anwendung auf Versicherungseinrichtungen der Berufs-

genossenschaften und nicht aufsichtspflichtige Unternehmen . . . . . . . . . . 911§ 160 Teilbestandsvorschriften in der Unfallversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 911§ 161 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 912

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Inhaltsverzeichnis

Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 913

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung derVersicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) . . . . . . . . . . 919I. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921II. Grundlagen der Regulierung nach Solvabilität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 921III. Vorgaben der Rahmenrichtlinie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926IV. Die drei Säulen von Solvabilität II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 929V. Rechtssetzungstechnik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953VI. Gruppenaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 954VII. Europäische Finanzaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 957VIII. Nationale Umsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 961

Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versiche-rungsunternehmen (Anlageverordnung – AnlV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963§ 1 Anlagegrundsätze und Anlagemanagement . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 963§ 2 Anlageformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 965§ 3 Quantitative Beschränkungen (Mischung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 980§ 4 Schuldnerbezogene Beschränkungen (Streuung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 984§ 5 Kongruenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 988§ 6 Übergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 989§ 7 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 990

Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunterneh-men (Kapitalausstattungs-Verordnung – KapAusstV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991Text der Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 991Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 999

Übersicht über aufsichtsrechtliche Rechtsverordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007

Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1011

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Versicherungsaufsichtsgesetz ± VAG · Vorwort ± Herr MichaelDiener...

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Transcript of Versicherungsaufsichtsgesetz ± VAG · Vorwort ± Herr MichaelDiener...