Vertrag über Schadenersatz - joh-nrw.comjoh-nrw.com/pdf/SVB.pdf · Vertrag über Schadenersatz...

Vertrag uumlber Schadenersatz

zwischen Name Thiesmeier Vorname Axel Geboren 23091956 Vatername Thiesmeier Anschrift LObbecker Str 39 32584 Loumlhne

Nach geltendem Staatsangehoumlrigkeitsgesetz von 1913 Staatsangehoumlrigkeit Deutsches Reich Reichzugehoumlrigkeit Reichsland Preuszligen

Familie Name Thiesmeier Vorname Axel natuumlrliche Person und Mensch mit Naturrechten nach geltendem sect 1 BGB in Verbindung zu meiner Staatsangehoumlrigkeit

nachfolgend Leistender genannt

Und dem als vermeintliches Polizeipraumlsidium Bielefeld vermeintliche(r) Kriminalhauptkommissar Norbert Kusche

Name Kusche Straszlige August-Bebel Straszlige 93 PLZ 33602 Ort Bielefeld

In der Angelegenheit Koumlrperverletzung vom 28092012 LObbecker Str 35-39 32584 Loumlhne

handelnden Unternehmen sowie den dort oder im Auftrag handelnden

Privatpersonen (BRD-Dienstausweistraumlgern)

fuumlr alle bekannten wie auch alle mir unbekannten mitwirkenden Personen

nachfolgend Empfaumlnger und ErfOliungsgehilfen genannt

kommt durch konkludentes Handeln der folgende Vertrag zustande

sect 1 Vertragszweck

(1) Alle Vertragsleistungen nach sect 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt und in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaszlignahmen durch den Empfaumlnger bzw durch dessen ErfOliungsgehilfen (vgl BRD-Erpressung)

(2) Der Vorbehalt des Leistenden basiert auf der Tatsache daszlig der Empfaumlnger und seine Erfuumlllungsgehilfen vorgeben zu hoheitlichem Handeln berechtigt zu sein ohne dies belegt oder auch nur bestaumltigt geschweige denn sich Oberhaupt legitimiert zu haben Eine Autorisierung durch Besatzungsrecht (zB Tagesbefehl) wurde ebenfalls nicht nachgewiesen Daraus folgt dass

a der Empfaumlnger und seine ErfUllungsgehilfen entweder tatsaumlchlich nicht zu hoheitlichem Handeln

berechtigt sind oder

b der Empfaumlnger und seine Erfuumlllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermaumlchtigt sind den Nachweis bzw schon die Bestaumltigung hierzu aber unter Verletzung der generellen Ausweispflicht vorsaumltzlich verweigern

Seite 111

(3) Dieser Vertrag regelt ausschlieszliglich Sachverhalte nach Abs 2 a In den Faumlllen nach Abs 2 b richten sie die Anspruumlche des Leistenden nach den geltenden gesetzlichen Regelungen des voumllkerrechtlich existierenden Staates Deutsches Reich

sect 2 Vertragsleistungen

Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z B Handlungen oder Zahlungen die der Leistende an den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen erbringt Dazu gehoumlren insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen) aber auch andere durch den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen abgeforderte Leistungen wie zB Abgaben Berichte Erklaumlrungen oder anderweitige sonstige AnfragenlMaszlignahmenNerfuumlgungen zum Nachteil des Leistenden

sect 3 Inkrafttreten des Vertrages durch Annahme

(1) Mit der Annahme einer Vertragsleistung des Leistenden durch den Empfaumlnger oder seine Erfuumlllungsgehilfen tritt der Vertrag automatisch und unanfechtbar in Kraft

(2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der direkteindirekte Erhalt von Geldem im Rahmen einer Zwangsbeitreibung gleich (zB auch durch Barzahlung Beschlagnahme (vgl Pluumlnderung) Kontopfaumlndung Gerichtsverhandlung (BeschluszligUrteil) Grundbucheintragung Abgabe der EV u a)

(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen wenn der Empfaumlnger selbst oder mittels seiner Erfuumlllungsgehilfen sonstige Zwangsmaszlignahmen (z B Haftbefehl) umsetzt oder Schreiben versendet die Forderungen gegen den Leistenden erheben (z B Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung generelle Bescheide mit Androhung von Zwangsmaszlignahmen ua)

sect 4 Inkratttreten des Vertrages durch Androhung I Vollzug

Der Vertrag tritt auszligerdem in Kraft wenn dem Leistenden durch den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen eine generelle Zwangsmaszlignahme und somit auch Gewalt an KoumlrperSeele angedroht wird bzw eine solche allgemeinegenerellesonstige Koumlrperver1etzung (KoumlrperSeele) in der Vergangenheit bereits durchgefuumlhrtvollzogenvorgenommen worden ist

per Vertrag tritt ebenfalls in Kraft wenn eine Forderung bei dem Leistenden eingeht

Der Vertrag tritt ruumlckwirkend in Kraft auf den 17071990 durch in Kraft treten der SMAD Befehle und SHAEF Gesetze durch den Rechtsakt der vier Maumlchte

Mit Eingang beim EmpfaumlngerErfuumlllungsgehilfen (Fax Post u al ist der Vertrag in Kraft

Ein AnschrelbeniGegenschreiben (Post Fax u a) durch den EmpfaumlngerErfuumlllungsgehilfen erfuumlllt den Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag und setzt diesen Vertrag ebenfalls unanfechtbarunwiderruflich und sofort in Kraft

sect 41lnkratttreten des Vertrages durch Beweis Die Vertragserfuumlllung bedarf keiner Unterschrift des Empfaumlngers Die Rechtskraft tritt sofort ein durch das geltende Besatzungsrecht (vgl seit dem 18071990 guumlltigen SHAEF Gesetze SMAD Befehle - 0 Uhr MEZ - guumlltiges Besatzungsrecht in der BRvD)

Mit dem Urteil des BverfGE vom 25072012 (-2 BvF 311 -2 BvR 267011 -2 BvE 911) und die Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk und damit die Forderung eine private Forderung Eine Finanzierung von Kriegsgebaren uumlber vermeintliche Kontopfaumlndungen Zahlungen wegen Ordnungswidrigkeiten Strafbefehlen Grundshybesitzabgaben Zwangsvollstreckungen Steuerabgaben Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Zwangsversteigerungen u a als Staatlich zu vermarkten erfuumlllt wegen Betrug die sofortige Inkrafttretung dieses Vertrags zur Schadenersatzpflicht nach Palandt BGB sect 839Analognormen

Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03022012 bestaumltigt die Zustaumlndigkeit des Deutschen Reichs und nicht die BRvD mit ihrer Finanzagentur GmbH HRB 51411 wobei die vermeintlichen AumlmterBehoumlrdenGerichteNerwaltungen dort mit eigenen Umsatzsteuemummem gelistet sind Auf dnbcom ist auch das vertragsbeteiligte BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld als beschlagnahmt in den USA gelistet und die Schadenersatzpflicht somit ruumlckwirkend eingetreten

Seite 2 11

sect 5 Schadenersatz

Sowohl das Ereignis welches das Inkrafttreten des Vertrages ausloumlst als auch jede weitere VertragSleistung verpflichtet den Empfaumlnger und seine Erfuumlllungsgehilfen zum Schadenersatz nach sect 6 Der Empfaumlnger und seine Erfuumlllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt und unterwerfen sich ohne Einrede der Verjaumlhrung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermoumlgen Die Schadenersatzpflicht ist nach Erbschaftsregeln und Gesetzstand bereits bei Eingang bestaumltigt Die Forderung einer AbgabelZahlung unterliegt bereits dem Schadenersatz kraft Gesetz

sect 6 Houmlhe des Schadenersatzes

(1) Die Houmlhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen Der Schadenersatz ist fuumlr jede einzelne beteiligte Person faumlllig (2) Die Forderung von vermeintlichen Forderungen jeder Art und Form nach den eigenen AGBs und Listung als Firma bei dnbcom unterliegt dem Schadenersatz nach Art und Erhalt der Forderung (3) Vertragsinhalt ist die Schadensersatzpflicht zur Ruumlckerstattung aller seit dem 17071990 gepluumlnderten gesamten vermeintlichen GrundbesitzabgabeniSteuemlZwangsabgabenlZahlungen nebst Verzinsung seit 17071990 von 6 Nach geltende SHAEF Gesetzen und SMAD Befehlen Nach Offenkundigkeit besteht fuumlr Staatsbuumlrger des Deutschen Reich gegenuumlber der BRvD kin guumlltigerechtlich anwendbare Rechtsgrundlage aus der sich Grundbesitzabgaben Steuerzahlungen Zwangsabgaben entnehmen lassen Es gilt hier die Schadenersatzpflicht auf die fordernde benannte Person Jede ausgetauschte Person haftet mit nach BGB sect 839 nebst dem Geschaumlftsstellenleiter Alle Folgeerscheinungen unterliegen der Schadenersatzpflicht

Vertragsleistung nach Erfuumlllungsgehilfe Empfaumlnger sect 4 (Androhung von Zwangsshymaszlignahmen jeglicher Art) PfaumlndungPluumlnderung u a

50000 EURO pauschal 1 Mio EURO pauschal

sect3 Abs 1 (Annahme von Leistungen jeglicher Art)

100 der Gesamtforderung bzw des entstandenen Schadens zzgl 50000 EURO pauschal

5 Mio EURO pauschal

sect 3 Abs 2 und 3 (Umsetzung von Zwangsmaszlignahmen jeder Art)


10 Mio EURO pauschal

Erfolgte Freiheitsberaubung Zwangsmaszlignahme ruumlckwirkend bis 17071990

250000000 Euro 10 Mio Euro pauschal

Personenstandfaumllschung (auch versuchte)


bull Unwirksame Inlandszustellung 5000000 EURO 1 Mio EURO pauschal Fehlende Unterschriften u auml 3000000 EURO 1 Mio EURO pauschal

Teilforderung uumlber Datenschutzverletzungen durch Weitergabe Speicherung und Nutzung persoumlnlicher Daten


Forderung durchnach BRD-OWiG ZPO StPO StGB GVG

50000000 EURO 5 Mio EURO pauschal

Aufforderung zur Pluumlnderung Freiheitsberaubung Verschleppung ggf Androhung zur PluumlnderungNerschleppung

50000000 EURO zuzuumlglich 50 der Gesamtforderung des Empfaumlngers

10 Mio EURO

Verletzung von Koumlrper und Seele (Koumlrperverletzung) 2500000 00 Euro pauschal

15 Mio Euro pauschal

Speicherung Nutzung und Weitergabe der persoumlnlichen Daten


5 Mio EURO

sect3 Abs 2 und 3 Vorladungen (BehoumlrdenGerichtPolizei) 100000 00 EURO pauschal

2 Mio EURO pauschal

Seite 3111

(2) Angefangene Arbeitsstunden des Leistenden sind zusaumltzlich mit 200 Euro in DMR zu verguumlten angefangene Arbeitsstunden von Anwaumllten oder Rechtskonsulenten (JOH NRW) mit 350 Euro in DMR

(3) Sofern geltendes Recht einen houmlheren Schadenersatz vorsieht oder zulaumlszligt tritt diese Regelung automatisch in Kraft

(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowaumlhrung beziehen sich die Summen nach Abs 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 0101 des Jahres in dem der Vertrag in Kraft getreten ist (vgl Post-lFax Beleg) Der Schadenersatz ist in geltender Waumlhrung gefordert und in der derzeit guumlltigen Zahlungsmittelart innerhalb von 14 Tagen zu leisten

(5) Umrechnungskurs der Forderung Zahlungsmittel 1 Euro= 326676 DMR mit Stand vom 30092012 1 Euro in Dollar mal 420 ergibt 1 DMR

sect 7 Faumllligkeit des Schadenersatzes

(1) Der Schadenersatz wird mit jedem Eintritt eines Ereignisses nach sect 3 oder sect 4 sofort faumlllig ohne daszlig es hierzu einer Aufforderung bedarf

(2) Der Schadenersatz ist dem Leistenden bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per Uumlberweisung in barer oder in physischen Edelmetallen (Gold Silber Platin) marktuumlblicher Stuumlckelung auszuhaumlndigen Entstehende Kosten des Transfers traumlgt der Empfaumlnger bzw der Erfuumlllungsgehilfe

(3) Erfolgt die Aushaumlndigung nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 so tritt automatisch Verzug ein der mit 6 uumlber dem Basiszinssatz zu verzinsen ist

sect 8 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw unguumlltig sein oder werden tritt an deren Stelle eine neue rechtlich wirksame Bestimmung die dem beabsichtigten Vertragszweck am naumlchsten kommt haumltte man die Angelegenheit von vornherein bedacht Die uumlbrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unangetasteUunberilhrt

Rechtsbelehrung

Mit Eingang des Vertrags ist die Speicherung meiner persoumlnlichen Daten die Nutzung und die Weitergabe unterbunden Jede Weitergabe Nutzung und Speicherung ist Vertragsgegenstand und schadenersatzpflichtig nach sect 6 der Vertragstabelle und geltendem Palandt BGB sect839

Die juristische Person AXEL THIESMEIER ist nicht identisch mit Thlesmeier Axel Mensch mit Naturrechten kein Teilnehmer der Datensoftware der Firmen und ist innerhalb der Frist von 7 Tagen geloumlscht zur Vorlage zu bringen Bei Nichteinhaltung tritt der Vertrag sofort nach sect 6 der Vertragstabelle in Kraft

Es gelten die Laumlndergrenzen des Deutschen Reichs vom 31121937 Damit ist auch das Betreten der Flaumlchen des Deutschen Reichs eine Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag Allein die Einlage einer BRD-AnordnungJBeschlussUrteillZwangsmaszlignahme u abull in den Briefkasten des Deutschen Reichs ergibt die Schadenersatzpflicht nach Vertrag Ein Versuch der Gleichstellung mit der von Ihnen widerrechtlich gefuumlhrten juristischen Person AXEL THIESMEIER setzt den Vertrag sofort und unwidenruflichumgehend in Rechtskraft

Die juristische Person AXEL THIESMEIER ist sofort nach Eingang des Vertrags zu loumlschen und die Loumlschung schriftlich zur Vorlage zu bringen innerhalb der Frist von 5 Werktagen Dies ist damit das letzte legitime Anschreiben des Vertragspartners

Ihre Behoumlrde ist nicht von einem Staat legitimiert da die BRvD mit ihrer Finanz GmbH eingetragen beim Amtsgerichts Frankfurt (HRB 51411raquo nach Offenkundigkeit (vgl sect 291 ZPOAnalog) selbst nur Firmen sind Auch die vermeintlichen Beschaumlftigten der vermeintlichen Vollstreckungsbehoumlrde der Stadt Bielefeld I BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld sind nur mit einem Handelsvertrag angestellt und verfuumlgen auch uumlber keine Hoheitsrechte

Seite 411

Es besteht vielmehr der begruumlndetehinreichende Verdacht einer betruumlgerischen Absicht und rechtswidriger Erzwingung einer unberechtigten Forderung ohne tatsaumlchliche Rechtsgrundlage

Ihr Vorgehen ist nicht nur als hochgradig kriminell zu bezeichnen sondern dies ist u a auch Amtsshymiszligbrauch Rechtsbeugung Betrug Taumluschung und ggf auch Hochverrat und Volksverhetzung

Daruumlber hinaus bleibt festzustellen das die BRD auch noch nie uumlber eine guumlltige Verfassung verfuumlgte und Gesetze ohne guumlltige Verfassung bekanntlich iIIegallkonruptikriminellnichtig sind Alles in der BRvD ist auf Betrug und Taumluschung aufgebaut Die BRvD hatte immer nur ein Grundgesetz was nach Offenkundigkeit (ZPO sect 291Analog) einer Verwaltung entspricht und mehr eben nicht

Ich beziehe mich auf einige von Ihnen aufgefuumlhrte nicht nachvollziehbare Gesetze wie folgt

Zunaumlchst mache ich Sie darauf aufmerksam dass Sie gegen ihre eigene Gesetzgebung verstoszligen da Sie ein maschinell erstelltes Musterschreiben ohne Unterschrift entsprechend der gesetzlichen Vorschrift (VornameNachnameAmtssiegel) und in rechtwidriger Weise verwendenzustellen

Sie koumlnnen solange nichts anordnen bis Sie mir zweiteisfrei nachgewiesen haben dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen fuumlr ein ordentliches Verfahren mir gegenuumlber erfuumlllt haben und es sich bei Ihrer Person um einen gesetzlichen Richter oder Beamten handelt was ich jedoch mit Nichtwissen bestreite (vgl u a sect 16 sect17(2) GVG sect42 ZPO Art 100101 103 GGAnalog)

1 Verbot gegen die Rechgicherheit

Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind dass die Gesetze wegen Verstoszliges gegen das Gebot der Rechtsicherheit unguumlltig und nichtig sind (BVerwGE 17 192=DVBI 1964 147) Jedermann muss um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu koumlnnen in der Lage sein den raumlumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu koumlnnen

Ein Gesetz das hieruumlber Zweifel aufkommen laumlsst ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoszliges gegen das Gebot der Rechtsicherheit unguumlltig (BVerwGE 17 192=DVBI1964 147) Es ist daher kein BRvD-Gesetz mehr guumlltig da alle Gesetze auf der Grundlage des Grundgesetzes basieren Und dieses hat nachweislich keinen Geltungsbereich mehr Und kommen Sie mir bitte nicht mit LaienshyAussagen wie es steht in der Praumlambel Sie wissen selbst ganz genau dass die Praumlambel keine Gesetzeskraft besitzt Die Streichung oder Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes der sog BRvD welcher in Artikel 23 GG aF festgelegt war ist zum 2792007 vom Bundespraumlsidialamt schriftlich bestaumltigt worden

Sie koumlnnen sich davon selbst uumlberzeugen indem Sie mal im BGB 1990 Teil 11 Seite 885 890 vom 2391990 nachlesen

Aufforderung

Bitte weisen Sie mir zweifelsfrei nach dass es in der BRvD eine guumlltige Rechtsgrundlage gibt die Buumlrger des Staates Deutsches Reich (RuStAG von 1913) dazu verpflichten Steuern oder Grundbesitzabgaben u a an die BRvD abzufuumlhren In diesem Zusammenhang verweise ich hier auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht BVerfGE 552741301 in dem 1955 festgestellt worden ist daszlig es in der BRD keine Steuerpflicht gibt (vgl Az 23216 vom 14052010 - Russische Foumlderation)

Ich bitte ebenfalls um eine verbindliche Mitteilung daruumlber ob die BR-Deutschland Mitglied der UN(-O) und Europ Gemeinschaft ist also der VN-Charta (Gruumlndungsvertrag Satzung Verfassung) untersteht (ins cogens jus congens)

Sollte dem so sein ist die Berufs- und Dienstausuumlbung der BRD-Beamten nicht nachvollziehbar da sie offenkundig UumlbereinkommenNertraumlge z B AlRES341169 451120 53144 KSZE - Menschliche Dimension Paris Moskau eet nicht einhalten Jeder BRD-Beamte (Polizei- RPfleger Richter GV OGV eet) ist durch die Mitgliedschaft der BRD in der UN und EU vertraglich an die Resolutionen und MR-Chartas in Vorbildfunktion (Treu und Glaube) gebunden

Somit sind alle BRD-behoumlrdlichenexekutiven AnordnungenBeschluumlsseUrteile Maszlignahmen wider Vertragsrechtl-pflicht und somit nach Offenkundigkeit voumlllig iIIegallkorruptikriminellnichtig

Seite 511

Gem BGHSt 46 292 ist die Verletzung der AlRES34169 45120 53144 Europ Charta uumlber die RStellung der Richterinnen und Richter Strafverfolgungs- und Wiedergutmachungspflichtig (vgl StrEG) RFolgen aus derart voumllker- und menschenrechts-widrigen BeschluumlssenUrteiienNerfahren sind generell iIIegallkorruptikriminellnichtig und auch nicht Genehmigungsfaumlhig Nichtigkeit bedeutet daszlig ein Akt der mit dem Anspruch auftritt das heiszligt dessen subjektiver Sinn es ist ein Rechts und speziell ein Staatsakt zu sein dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht weil er rechtswidrig ist das heiszligt nicht den Bedingungen entspricht die eine houmlhere Rechtsnorm ihm vorschreibt Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein so daszlig es keines anderen Rechtsaktes bedarf ihm diese angemaszligte Eigenschaft zu nehmen

Dem nichtigen Akte gegenuumlber ist jedermann Behoumlrde wie Untertan befugtverpflichtet ihn auf seine Rechtmaumlszligigkeit hin zu prOfen ihn als rechtswidrig zu erkennen und demgemaumlszlig als ungOitig unverbindlich zu behandeln (vgl BeamStG sect 36Analognormen)

Damit ist die Nichtigkeit Ihres Vorgehens zum Nachteil einer natuumlrlichen (latenten) Person (vgl Palandt BGB sect 1) und Staatsbuumlrger des Deutschen Reiches (RuStAG von 1913) nach Offenkundigkeit (ZPO sect 291Analog) bewiesen

Die von mir hier vorgebrachten offenkundigen Erkenntnisse bestehen aus stabilen dokumentierten Fakten aus dem Bundesanzeiger und-oder Bundesgesetzblatt

Wussten Sie schOn Ihre sog Staatshaftung ist aufgehoben

Aufhebung der Staatshaftung dieser BRD zum 29112007 gem sectsect 823839 ZPO i V m Art 7vT4IT6 GG shy

Ich nehme Sie somit voll und persoumlnlich in Haftungl

Ich empfehle daher sehr dringend dass Sie die von Ihnen widerrechtlich an gedachte und ausgefuumlhrte und unter Strafe gestellte Handlungsweise zum Nachteil meiner Person zu Ihrer eigenen Sicherheit unverzuumlglich und sofort einstellen

Es gilt das SHAEF Gesetz Nr 52 SHAEF Gesetz Nr 2 Deutsche Gerichte

Ihre Handlungsweise bezieht sich auf eine nicht existierende Gesetzesgrundlage Daruumlber hinaus sind Ausnahmegerichte aber auch unzulaumlssig (vgl GG Art 101 (1) i V mit GVG sect 16) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden Da es KEINE gesetzliche Grundlage gibt kann es auch KEINEN Verfahrensweg geben Somit ist Ihre iIIegalekorruptekriminelienichtige Absicht erwiesen diese man nun durch Androhungen von Maszlignahmen und Noumltigungen durchzusetzen versucht

Jeder Gerichtsvollzieher Rechtspfleger Verwaltungsbeamte Angestellte Richter und Staatsanwalt der BRvD unterliegt diesen Artikel 139 untergegangenes GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen und hat dem unmissverstaumlndlich und uneingeschraumlnkt Folge zu leisten I

Das unwiderrufliche Unterlassungsgebot der vermeintlichen VOllstreckungSbehoumlrde der Stadt Bielefeld und bei dem vermeintlichen BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld zur rechtswidrigen Unterstuumltzung der Verfolgung und Pluumlnderung und des arglistigen Betruges durch den vermeintlichen Kriminalhauptkommissar Herrn Kusche des BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld ist dienstverpflichtend

Einen beglaubigten Nachweis ihrerseits auf Ihre Legitimierung bezogen wurde nicht erbracht Auch keine Bestaumltigung eines Staates oder der hohen Hand in Bezug auf die Siegermaumlchte (Befehlsnummer der Alliierten) Die vermeintlichen Behoumlrden der de jure untergegangenen Bundesrepublik Deutschland besitzt keine Hoheitsrechte Die russische Foumlderation ist gegenwaumlrtig laut Voumllkerrecht der Vorsitzende des alliierten Kontrollrats und der gesamten BRvD und ihrer Finanz GmbH und deren Justiz uumlbergeordnet bis die vorliegende Kriegssituation in welchem 51 Staaten gegen das Deutsche Reich agieren beendet ist

Seite 611

Somit fordere ich Sie an dieser Stelle auf alle Vorgaumlnge mit dem Zeichen GZAz ruumlckabzuwickeln und sofort einzustellen sowie fuumlr alle Zukunft auch zu unterlassen

Hiermit entziehe ich Ihnen mit sofortiger Wirkung die Weitergaben meiner Daten Eine Fuumlhrung und Weitergabe von persoumlnlichen Daten ist Ihnen somit nicht erlaubt

Das als Vollstreckungsbehoumlrde der Stadt Bielefeld und das als Polizeipraumlsidium Bielefeld firmierende Unternehmen ist kein( e) staatliches) AmtlBehoumlrdeDienstleisterGerichWerwaltung und somit koumlnnen gemaumlszlig SHAEF Gesetz Nr 2 und Nr 52 noch gemaumlszlig SMAD Befehle Nr 3 Nr 64 Nr 74 und 124 auch keine hoheitlichen Akte durchgefuumlhrtvorgenommen werden Alle BRDshyDienstausweistraumlger arbeiten somit als Privatpersonen und werden vom mir somit auch privat in Haftung genommen

Der grobe Verstoszlig der widerrechtlichen Verletzung des allgemeinen Persoumlnlichkeitsrechts ist gemaumlszlig sect 823 ff BGB-) schadenersatzpflichtig wenn datenschutzwidrig unrichtige oder ehrverletzende personenbezogene Daten uumlbermittelt wurden Neben diesen zivilrechtlichen Anspruumlchen des reichsverfassungsrechtlichen houmlheren Rechtswesens enthaumllt auch das fuumlr Sie zustaumlndige BundesshydatenSChutzgesetz auch strafrechtliche Sanktionen Wer vorsaumltzlich geschuumltzte Daten unbefugt speichert veraumlndert oder uumlbermittelt und dabei gegen Entgelt oder mit Bereicherungsabsicht handelt kann mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden Der Antrag wird der verantwortlichen Stelle des vermeintlichen Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und der vermeintlichen Aufsichtsbehoumlrde zugesandt Gemaumlszlig sect 43 BDSG fuumlr die BRvD sind auszligerdem zahlreiche Ordnungswidrigkeitentatbestaumlnde enthalten Hier droht dem Taumlter ein Buszliggeld von bis zu 250000-Euro nach BRvD-Recht da bewiesen eine schwerwiegende Verletzung des Persoumlnlichkeitsshyrechts vorliegt

Bei Nichteinhaltung dieses Untertassungsgebotes wird pro Tag eine Schadensersatzforderung von 230000 DMR pro Tag ab Verfahrensbeginn und auch von jeden Verfahrensbeteiligten vom Strafsenat des Reichsgerichtes Berlin gefordert Ein an schweren Betrug im Amt grenzender Vorgang fuumlhrt zur Schadenersatzklage am internationalen Gericht gegen Ihre Personen

Auch Ihnen ist das nachfolgend naumlher bezeichnete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht entgangen Der oberste Verfassungsrichter Andreas Voszligkuhle hat den Beschluss des houmlchsten Gerichtes der Oumlffentlichkeit bekannt gegeben Dort wurde festgestellt das alle Gesetze nichtig sind und alle politisch handelnden Personen rechtswidrig in ihren Aumlmtern agieren Die Unzulaumlssigkeiten reichen bis in das Jahr 1956 zuruumlck

Leitsaumltze zum Urteil des Zweiten Senats vom 25 Juli 2012 -Verfahrensnummer 2 BvF 311 -2 BvR 267011 -2 BvE 911

httpwwwyoutubecomwatchv=wnoW3mFJ1p4ampfeature=player embedded

Bundesverfassungsgericht

BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen Neues Wahlgesetz nichtig Altes Wahlgesetz nichtig

bull Uumlber 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines guumlltigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation fuumlr eine Gesetzgebung

bull Nach einer diesbezuumlglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25072012 steht nunmehr endguumlltig fest dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes - Ausfertigungsdatum von 07051956 - noch NIE ein verfassungsmaumlszligiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1956 nichtig sind So zum Beispiel ist das Richtergesetz das Rechtspflegergesetz das Beurkundungsgesetz das OWiG und viele andere Schein-Normen nichtig

Seite 7 11

In Wahrnehmung unserer gemeinsamen gesetzlichen Pflicht und zum Schutz vor eigenem Rechtsbruch aus Unwissenheit wurde das Original zur Pruumlfung meiner Grundrechte der vorgenannten Stelle zugesandt

Die Loumlschung meiner Daten zum Schutz des Urheberrechts meines Familien - und Vaternamens Vornamen legen Sie schriftlich innerhalb einer Woche vor Ich bestehe auf meinem persoumlnlichen Recht ein Mensch zu sein den Schutz meiner Seele meines Koumlrpers und meiner Gedanken Den UNSICHTBAREN Treuhandvertrag widerspreche ich hiermit ausdruumlcklich Die juristische Person AXEL THIESMEIER ist nicht identisch mit Thiesmeier Axel und ist umgehend zu loumlschen Zuwiderhandlungen werden uumlber die private Schadenersatzpflicht Ihrer Person in Anspruch genommen Ich Thiesmeier Axel erklaumlre hiermit ein Mensch zu sein und unterbinde wiederholt die Speicherung- Nutzung und Weitergabe meiner persoumlnlichen Daten Als Termin der Antwort und Nachweis der Loumlschung habe ich mir den 22032013 vorgemerkt

Eine weitere Verteidigung Ihrer Privat behoumlrde mit erloschenem Bundesrecht verbiete ich mir ausdruumlcklich Ich dulde keinen Vollzug von nationalsozialistischem Recht Ich nehme am Vollzug des Faschismus Ihrer Personen nicht teil Eine Entnazifizierung war unter Artikel 139 untergegangenes und nichtigem GG der vermeintlichen Verwaltung BRvD ausdruumlcklich angeordnet

UNichtigkeit bedeutet daszlig ein Akt der mit dem Anspruch auftritt das heiszligt dessen subjektiver Sinn es ist ein Rechts und speziell ein Staatsakt zu sein dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht weil er reChtswidrig ist das heiszligt nicht den Bedingungen entspricht die eine houmlhere Rechtsnorm ihm vorschreibt Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein so daszlig es keines anderen Rechtsaktes bedarf ihm diese angemaszligte Eigenschaft zu nehmen

Dem nichtigen Akte gegenuumlber ist jedermann Behoumlrde wie Untertan befugVverpflichtet ihn auf seine Rechtmaumlszligigkeit hin zu pruumlfen ihn als rechtswidrig zu erkennen und demgemaumlszlig als unguumlltig unverbindlich zu behandeln (vgl BeamStG sect 36Analog)

Zitat des Herrn Prof Dr Rupert Scholz Staatsrechtler Verstoumlszlige gegen das Zitlergebot sind zwar nur ein Formfehler aber mit gravierenden Folgen Durch diesen wird jedes Gesetz unguumlltigI Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen

Das Grundgesetz hat keine Rechtsetzung fuumlr seine Guumlltigkeit in einem bezeichneten territorialshyraumlumlichen Geltungsbereich was zu einer Rechtskraftfaumlhigkeit unabdingbar notwendig waumlre wenn es nicht als nichtig zu erkennen ist Die rechtlich unerhebliche Praumlambel als 7fache Luumlge ist dafuumlr auch kein Ersatz

Das bestaumltigt auch der so genannte Staatsrechtier von Arnim Cicero September 2008 S 14-15 Debatte Da angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe herrsche Volkssouveraumlnitaumlt Doch die Praxis sieht anders aus uumlber die Geltung des Grundgesetzes konnten wir Deutsche nie entscheiden

Am 18 November 2011 begann in der Frankfurter Alten Oper der uEuropean Banking Congress welcher direkt anschloss an die vom 14 bis 18 auf dem Frankfurter Messegelaumlnde tagende Euro Finance Week Leitende Funktionaumlre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Plaumlne Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers der Bundesrepublik mit Die Aussagen von Wolfgang Schaumluble welche Informationsindustrie und BRD-Sender verschwiegen repraumlsentieren das Protokoll des Herrn Schaumluble (vgl Youtube-Video)

Zitat Minister Schaumluble (CDU)

Die Kritiker die meinen man muumlsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus Das war die alte Ordnung die dem Voumllkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveraumlnitaumlt die in Europa laumlngst ad absurdum gefuumlhrt worden ist spaumltestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Haumllfte des vergangenen Jahrhunderts Und wir in Deutschland sind seit dem 8 Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souveraumln gewesen

Seite 811

Mit Urteil vom 25 Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht nun auch das Bundeswahlgesetz endguumlltig fuumlr verfassungswidrig und damit fuumlr nichtig erklaumlrt Damit steht fest daszlig unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch NIE (seit 1956) der verfassungsmaumlszligige Gesetzgeber am Werk war

Somit ist nun offenkundig dass umfassend zu pruumlfen ist ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind bzw ob und welche Schadenersatz- oder Ruumlckforderungsanspruche gegen den BRD-(Schein-)Staat geltend zu machen sind Jedem Einzelnen sei nun geraten in den anhaumlngigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit (vgl 2 BvF 311 2 BvR 267011 2 BvE 911)

Die Bundesrepublik (BRvD) ist kein souveraumlner Staat sie hat nach Offenkundigkeit (ZPO 2911Analog) kein eigenes Staatsvolk kein eigenes Staatsgebiet und auch keine vom deutschen Volk legitimierte Verfassung Gesetze ohne Verfassung sind daruumlber hinaus auch voumlllig illegallkorruptikrimineilinichtig

Somit ist ebenfalls offenkundig dass alle BRD-Dienstausweistraumlger (u a Polizei Richter RPfieger GV OGV Staatsanwaumllte usw uSf) u a ggf auch nachstehende Straftaten begehen

Rechtsbeugung (sect 339 StGBAnalog) Entzug des gesetzlichen Richters (Art 101 GGAnalog) unter Vorsatz Verletzung des rechtlichen Gehoumlrs (Art 103 GGAnalog) unter Vorsatz

Betrug im Rechtsverkehr ( sect 267 StGBAnalog)

Bedrohung und Amtsanmaszligung (sectsect 132 214 StGBAnalog)

Noumltigung im Amt (sect 240Analog) Umdeutung von Unrecht zu Recht ( sect 138 ZPOAnalog) Arglistische Taumluschung (sect 123 BGBAnalog) Betrug (sect 263 StGBAnalog) Urkundenfaumllschung Falschbeurkundung Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat ( sect 357 StGBAnalog) Falsche Verdaumlchtigung (sect 164 StGBAnalog) Uumlble Nachrede (sectsect 186 188 StGBAnalog) Verleumdung (sect 187 StGBAnalog) Vorsaumltzliche Koumlrperverletzung (sect 223 StGBAnalog) Freiheitsberaubung (sect 239 StGBAnalog) Untreue (sect 266 StGBAnalog) Vorteilsnahme bzw Bestechungen (sect 331-335 StGBAnalog) Koumlrperverletzung im Amt (sect 340 StGBAnalog) Vollstreckung gegen Unschuldige (sect 345 StGBAnalog) Belohnung und Billigung von Straftaten (sect 140 StGBAnalog) Raumluberische Erpressung (sect 255 StGBAnalog) Pluumlnderungsaktionen (sect 9 VStGiAnalog)

Verstoszlig gegen Menschenrechte Voumllker- und Besatzungsrecht (vgl Res 217 A (111) HLKO) Aussageerpressung unter Androhung von persoumlnlichen Nachteilen (vgl sect 343 StGBAnalog) Anstiftung zur Begehung eines Ordnungswidrigkeit nach sect 111 OWiG i V mit Artikel 2 6 7 8 10 1215171920 und 30 der Allgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechte Hochverrat und Volksverhetzung Hausfriedensbruch Amtsanmaszligung Missbrauch von Titeln Missbrauch von Berufsbezeichnungen und Abzeichen Amtsmissbrauch in Tateinheit mit Anstiftung zur Freiheitsberaubung Faumllschung beweiserheblicher Daten Taumluschung im Rechtsverkehr Mittelbare Falschbeurkundung Urkundenfaumllschung Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Bedrohung Erpressung Noumltigung Beleidigung Diskriminierung Falsche Anschuldigung unter Vorsatz USW usf sowie alle weiteren Straftaten die sich aus der o g Angelegenheit noch ergeben sollten

Beamter muszlig beweisen dass sein Verhalten nicht ursaumlchlich istlwar Vorschrift BGH NJW 83 2241 (vgl BAT sect 14 BGB sectsect 839 840 in FOlge mit BGB sectsect 823 830)

Seite 911

Nach Offenkundigkeit gehoumlrt der Leistende dieses Vertrages der Weltanschauungsgemeinschaft (WAG) Justiz-Opfer-Hilfe NRWDeutschland und der Volksgruppe Germaniten an Der Staat Germanitien wurde aufgrund massiver Diskriminierung und Willkuumlr durch BRD-Beamte gegruumlndet Somit sind Angehoumlrige des Staatsvolkes Germaniten nicht mehr Angehoumlrige der Bundesrepublik mit der Staatsangehoumlrigkeit Deutsch (vgl BRD-Personalausweise 1 -Reisepaumlsse) Dies geht auch schon aus AlRES5683 Art 9 (Ausfall des Staates - hier Deutsches Reich) hervor ist ferner aber auch der UNO-Resolution 217 A (111) Art 15 20 SHAEF-Gesetz Nr 52 Art VII d zu entnehmen (vgl GG Art 20 (4) - (Widerstandsrecht) StGB sect 32 - (Notwehr)

Fuumlr Angehoumlrige der Weltanschauungsgemeinschaft (WAG) Justiz-Opfer-Hilfe NRWDeutschland (JOH) Volksgruppe Germaniten (VG) besteht Gemeinschaftsrecht und laut GVG somit auch Exterritorialitaumlt zur Bundesrepublik (vgl GVG sect 18 - 20) Das Staatsvolk Germaniten ist existent vorhanden Die Gruumlndung erfolgte am 23092009 in 32602 Vlotho Die RGrundlage ist das SHAEF-Gesetz Nr 52 Art VII d AlRES5683 Art 9 UNO-Resolution 217 A (111) Art 15 20Analog In Zusammenhang auf die RGrundlage wird hier auch aufWuumlK WuumlD acta iure imperii ZoumlllerLuumlckemann Vor sectsect 18-20 verwiesen

Die Weltanschauungsgemeinschaft Justiz-Opfer-Hilfe NRWlDeutschland VOlksgruppe Germaniten steht nach Offenkundigkeit (ZPO 291Analog) auch unter dem Schutz der nachstehenden Chartas

- Resolution der UN - Generalversammlung AlRES45120

- Charta von Paris fuumlr ein neues Europa - Charta der Grundrechte von Nizza - Europ Charta uumlber die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter - UNO - Resolution der Generalversammlung AlRES53144 - EU -Annex doc 1011106

- UNO - Resolution 217 A (111) - UN-Behindertenrechtskonvention - Londoner Charta fuumlr Menschenrechte - Kopenhagener KSZE-Abkommen - Haager Landkriegsordnung (HLKO)

Rechtsmittelbelehrung Es gilt deutsches RechtiPrivathaftung gemaumlszlig Palandt BGB sect 823839 und VStG sect 5 (Unverjaumlhrbarkeit) wegen Verstoszliges gegen das Besatzungsrecht Widerspruch gegen diesen Vertrag wird ebenfalls wegen Verstoszliges gegen das Besatzungsrecht gegen die Haager Landkriegsordnung und die MenschenreChte voumlllig ausgeschlossen

Vom Leistenden wird in diesem Zusammenhang vorsorglich festgestellt daszlig er nicht gewillt ist die Verletzung seiner Rechte durch stillschweigende Duldung zu heilen

HIN W EIS Es wird darauf hingewiesen sollte sich in diesem Schreiben auf das Grundgesetz FUumlR die Bundesrepublik und deren nachfolgende Gesetze bezogen werden so ist dies kein Anerkenntnis dieser sondern lediglich ein Hinweis darauf wie bei Geltung jener auch durchvon BRDshyAumlmternBehoumlrdenGerichtenlVerwaltungen zu verfahren waumlre

Seite 11 - Cc Verteiler ~Mt Loumlhne 28022013 Thiesmeier Axel

Ort Datum Familienname Vorname(Unterschrift)

Seite 1011

Verteiler

National

- Bundesregierung Faxnummer 030 18 10 27 20

- Bundesjustizministerium Faxnummer 030185809046

- Bundesverfassungsgericht Faxnummer 0721 91 01 382

- Bundesgerichtshof Faxnummer 07211595705

- Bundesverwaltungsgericht Faxnummer 0721 1595705

- Generalstaatsanwaltschaft (Harnm) Faxnummer 02381 27 24 03

International

Botschaft der USA zHd Des Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Philip O Murphy Clayallee 17014191 Berlin Telefax Fax (030) 831-4926

Botschaft der Russischen Foumlderation z Hd Des Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE V1adimir M Grinin Unter den Linden 63-65 0-10117 Berlin Telefax +49 (0) 30 1 229-93-97

Botschaft des Vereinigten Koumlnigreichs von England z Hd Des Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Simon McOonald Wilhelmstr 70-71 0-10117 Berlin Telefax +49 (O) 30120457594

Botschaft von Frankreich z Hd Des Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Maurice Jacques Jean-Marie Gourdault-Montagne Pariser Platz 5 0-10117 Berlin Fax 030-590039039

Botschaft der Volksrepublik China z Hd Herrn Botschafter SE Herr Hongbo Wu Maumlrkisches Ufer 54 0-10179 Berlin Fax 030-27588252

Supreme Court to hands of Chief Judge MrJohn Roberts E Capitol St NE and 1 st St NE Washington OC 20001 Fax +001 -360586-8869 US Court of Appeals for the Armed Forces 10 hands of Chief Judge Mr Andrew S Effron 450 E Street NW Washington OC 20442

Internationaler Strafgerichtshof (ISTGH) International Criminal Court (ICC) Maanweg 1742516 AB Den Haag Niederlande Fax (0031 ) 705158555 reference number ICC The Hague-OTP-CR-6166 OTP-CR-127111 OTPCR-307110

copy JOHVG Gennaniten - Postanschrift WAG - Justiz-Opfer-Hilfe NRWDeutschland Luumlbbecker Str 35-3932584 Loumlhne

Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s

Sercebericht ( 28 Feb 2031059) Fax Heade rl

Da~ urnZ ei t 28 Fee 2013 10 54 Se te

Da t Seite Ergebris Kene TX Empfangsstat iorNr Modus ---------------------------------------------------shy

S 28 OK 0198 Speichersender 005215452425

Fehlerursache E 2) Besetzt sunterbrechung Keire FaxverblndungE1) Leitun E 4)

E3) Keine twort h middottil-GrOumlszlige uumlbersc rl enE 5) Max

Vettiag uumlber Schadenersatz

_~ _V_ __1_

11_ I1IiogtInoier __ ~9Ir38~ UiIm

_-~113 S~ 00uIIlh0tgt_ _ __ V__-~-shynaIilr1idII P-n _ mII_n-geiIoIgtdem sect 1 BGB In VOIbi_I1IU __angohtlIigkal

~PaIiZoip--shy_1nt1idlo(r)~UweR6hrig

_Roumlhrig Shle hJgUII-llellei_93 PU 33flO2 Ort_

In A1_ KII--o__ 2tIOU012 ~ SIr 35-39 32IIeO lIIIlne

__Unl__dondortodotirnAutlrag_n

PrI~ tBRD-MJIO-m

_EnopfIngerund~_------fDl$e-vrtnIu--shy~1Ife(t- 1_~_ 2_V--_dool_erfagon__ _ und In der ReCIOI unIer _ng Z____ dunl deo EnpIIinpr blw durch doo~(lgt~J

(21 Oer _ _ der T_ da lIOt und ~ ~

ErfllIluntllb~ZlJ_Handeln~IU n diesbelegt_ nur ~l ~e denn lIiCh fibet1JIupt Iogo__ort haben Ei _erung _ ~(LBT~-Io_ niCht~ DarouIIfoIgt_

bullbull dwEmpfilolgorund _~_ actlld_hoheIIflChem __

benoctltigtoind_

der ~~ und eine Er1uumltIungogetlI Z1I ~__ borectltigt oder ermiIct1Iiglsind den __ oohon die Ba_I1 hienu ober _ VOIIOIzuszligg der ~

-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S

(2 PFb 201~1105Sendebe r i cht v e ) rax Heade r )

)a tumZ ei t 28 Feb 20 1 3 1 0 57 Semiddot t e

D t n t E b Keine TXa tt jele rgensNr Mod~s bpfangss a Ion _______________________________________ _

0199-S~~i~h~~~~~d~~-------OumlOuml301858Ouml9Ouml46-------------------- S 28 OK

Fehlerursache E2) Besetzt E1) Leitungunterbrechung E4) Keine Faxverbndung

LE 3) Keine Antwor tE 5) Max E-MaIl roumlszlige uumlberscorl en

Vetftsg uumlber Schadenenatz

_Thies_ v_ Altlll__1_

v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813

~ Douachea ReicIr ~_P- _~ v__

nalir1IdIe ___1TOI_nadgt golIendem sect 18GB in

V__S~

__litI1iJ(r)_~oovni_ Uwe Roumlhrig--ipdJIi-shy__RahrigAuguoImiddot__ 93

PLZ33602Ott_

1ft der~KIqgt~ -280lI2012 U_Str305-B _ UIhne

h_U___ odor im AuIInig hanltllllndendo~

nacI1foigend EmpfIqgor IR ErfiIlIurIgs~ geMI11t ____derfdg_Yerttllg JSo

11Y1

(11 Ale V~ natI f2 _ -- ~n toIgen unIOr IIortgtehaK und in der Regel - det AndrohJng ~__ EmpfInoor brN dUlttl

_Erf--_ (QlIlRD~ung)

121 Der _ lt100 ~ _ der TIiIIadle daszlig der ~_ und ~wrgoben__bongttt1Iigtzu __beIeg_uch

nur lgtedIigt gesdMeige denn _ uuml~1IIIOupI ~ zu _ eine _oienIng oonn B~(ZBT~me__~Oanivalolglde

bull dorlmpangorund _____ichnlchlzo __--shy dof ~ und lOino E~ ZU _~_- b8rochIig oder enn~ _ den __ die hienoI _ unter V der ~~ __

-apfiicht-~

11 middotWi _veuag uumlber Schadenersatz

zwischen Name Thiesmeler Vorname Axel Geboren 23091956 Vatername Thlesmeler Anschrift LObbecker Str 39 32584 Loumlhne


Familie Name Thlesmeler Vorname Axel natuumlrliche Person und Mensch mit Naturrechten nach geltendem sect 1 BGB in Verbindung zu meiner Staatsangehoumlrigkeit


Und dem als vermeintliches Polizeipraumlsidium Bielefeld vermeintlicher) Kriminalhauptkommissar Uwe Roumlhrig

Name Roumlhrig Straszlige August-Bebel Straszlige 93 PLZ 33602 Ort Bielefeld








(1) Alle Vertragsleistungen nach sect 2 dieses Vertrages seitens des Leistenden erfolgen unter Vorbehalt und in der Regel unter der Androhung von Zwangsmaszlignahmen durch den Empfaumlnger bzw durch dessen ErfOllungsgehilfen (vgl BRD-Erpressung)


a der Empfaumlnger und seine ErfOliungsgehilfen entweder tatsaumlchlich nicht zu hoheitlichem Handeln


b der Empfanger und seine Erfuumlllungsgehilfen zu hoheitlichem Handeln berechtigt oder ermaumlchtigt sind den Nachweis bzw schon die Bestaumltigung hierzu aber unter Verletzung der generellen Ausweispflicht vorsaumltzlich verweigern

Seite IlI



Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z B Handlungen oder Zahlungen die der Leistende an den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen erbringt Dazu gehoumlren insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen) aber auch andere durch den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen abgeforderte Leistungen wie z B Abgaben Berichte Erklaumlrungen oder anderweitige sonstige AnfragenMaszlignahmenNerfuumlgungen zum Nachteil des Leistenden



(2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der direkteindirekte Erhalt von Geldern im Rahmen einer Zwangsbeitrelbung gleich (zB auch durch Barzahlung Beschlagnahme (vgl Pluumlnderung) Kontopfaumlndung Gerichtsverhandlung (BeschluszligUrteil) Grundbucheintragung Abgabe der EV u a)

(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen wenn der Empfaumlnger selbst oder mittels seiner Erfuumlllungsgehilfen sonstige Zwangsmaszlignahmen (zB Haftbefehl) umsetzt oder Schreiben versendet die Forderungen gegen den Leistenden erheben (z B Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung generelle Bescheide mit Androhung von Zwangsmaszlignahmen ua)

9 4 IDkramreJen aes venrages durch Androhung I VOllzug

Der Vertrag tritt auszligerdem in Kraft wenn dem Leistenden durch den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen eine generelle Zwangsmaszlignahme und somit auch Gewalt an KoumlrperSeele angedroht wird bzw eine solche allgemeinegenerellesonstige Koumlrperverletzung (KoumlrperSeele) in der Vergangenheit bereits durchgefuumlhrtlvollzogenlvorgenommen worden ist



Mit Eingang beim EmpfaumlngerErfuumllungsgehilfen (Fax Post u al ist der Vertrag in Kraft

Ein AnschreibeniGegenschreiben (Post Fax u a) durch den EmpfaumlngerErfuumlllungsgehilfen erfuumlllt den Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag und setzt diesen Vertrag ebenfalls unanfechtbarunwiderruflich und sofort in Kraft

sect 41 Inkrafttreten des Vertrages durch Beweis Die Vertragserfuumlllung bedarf keiner Unterschrift des Empfaumlngers Die Rechtskraft tritt sofort ein durch das geltende Besatzungsrecht (vgl seit dem 18071990 guumlltigen SHAEF Gesetze I SMAD Befehle - 0 Uhr MEZ - guumlltiges Besatzungsrecht in der BRvD)


Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03022012 bestaumltigt die Zustaumlndigkeit des Deutschen Reichs und nicht die BRvD mit ihrer Finanzagentur GmbH HRB 51411 wobei die vermeintlichen AumlmterBehoumlrdenlGerichteNerwaltungen dort mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind Auf dnbcom ist auch das vertragsbeteiligte BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld als beschlagnahmt in den USA gelistet und die Schadenersatzpflicht somit ruumlckwirkend eingetreten

Seite 211

1 5 Schadenersatz

Sowohl das Ereignis welches das Inkrafttreten des Vertrages ausloumlst als auch jede weitere Vertragsleistung verpflichtet den Empfaumlnger und seine Erfuumlllungsgehilfen zum Schadenersatz nach sect 6 Der Empfaumlnger und seine Erfuumlllungsgehilfen haften gesamtschuldnerisch und unbegrenzt und unterwerfen sich ohne Einrede der Verjaumlhrung der sofortigen Zwangsvollstreckung in das gesamte Vermoumlgen Die Schadenersatzpflicht ist nach Erbschaftsregeln und Gesetzstand bereits bei Eingang bestaumltigt Die Forderung einer AbgabelZahlung unterliegt bereits dem Schadenersatz kraft Gesetz


(1) Die Houmlhe des Schadenersatzes richtet sich nach der jeweiligen Vertragsleistung oder Rahmenhandlung und deren Zustandekommen Der Schadenersatz ist fuumlr jede einzelne beteiligte Person faumlllig (2) Die Forderung von vermeintlichen Forderungen jeder Art und Form nach den eigenen AGBs und Listung als Firma bei dnbcom unterliegt dem Schadenersatz nach Art und Erhalt der Forderung (3) Vertragsinhalt ist die Schadensersatzpflicht zur RUumlCkerstattung aller seit dem 17071990 gepluumlnderten gesamten vermeintlichen GrundbesitzabgabenSteuemlZwangsabgabenlZahlungen nebst Verzinsung seit 17071990 von 6 Nach geltende SHAEF Gesetzen und SMAD Befehlen Nach Offenkundigkeit besteht fuumlr Staatsbuumlrger des Deutschen Reich gegenuumlber der BRvD kIinl guumlltigelrechtlich anwendbare Rechtsgrundlage aus der sich Grundbesitzabgaben Steuerzahlungen Zwangsabgaben entnehmen lassen Es gilt hier die Schadenersatzpflicht auf die fordernde benannte Person Jede ausgetauschte Person haftet mit nach BGB 1 839 nebst dem Geschaumlftsstellenleiter Alle Folgeerscheinungen unterliegen der Schadenersatzpflicht

Empfaumlnger sect 4 (Anoronung von Zwangs-

ErfUllungsgehilfeVertragsleistung nach 50000 EURO pauschal 1 Mio EURO pauschal

maszlignahmen jeglicher Art) PfaumlndungPluumlnderung u a

13 Abs 1 (Annahme von 100 der Gesamtforderung bzw 5 Mio EURO pauschal Leistungen jeglicher Art) des entstandenen Schadens zzgl

50000 EURO pauschal

10 Mio EURO pauschal von ZWangsmaszlignahmen jeder 1 3 Abs 2 und 3 (Umsetzung 100 der Gesamtforderung bzw

des entstandenen Schadens zzgl Art) 30000000 EURO pauschal Erfolgte Freiheitsberaubung 250000000 Euro 10 Mio Euro pauschal Zwangsmaszlignahme ruumlckwirkend bis 17071990 Personenstandfaumllschung 10000000 EURO pauschal 2 Mio EURO pauschal (auch versuchte) Unwirksame Inlandszustellung 5000000 EURO 1 Mio EURO pauschal Fehlende Unterschriften u auml 3000000 EURO 1 Mio EURO pauschal

Teilforderung uumlber 5 Mio Euro pauschal Datenschutzverletzungen durch Weitergabe Speicherung und Nutzung persoumlnlicher Daten Forderung durchnach BRDshy

50000000 Euro

5 Mio EURO pauschal 50000000 EUROOWiG ZPO StPO 8tGB GVG

Aufforderung zur Pluumlnderung 50000000 EURO zuzuumlglich 50 10Mio EURO Freiheitsberaubung der Gesamtforderung des Verschleppung ggf Androhung Empfaumlngers zur PluumlnderungNerschleppung Verletzung von Koumlrper und 15 Mio Euro pauschal Seele (Koumlrperverletzung) 2500000 00 Euro pauschal Speicherung Nutzung und 50000000 EURO zuzuumlglich 50 5 Mio EURO Weitergabe der persoumlnlichen der Gesamtforderung des Daten Empfaumlngers sect3 Abs 2 und 3 Vorladungen 2 Mio EURO pauschal (BehoumlrdenGerichtPolizei) 10000000 EURO pauschal

Seite 311



(4) Im Falle einer wie auch immer gearteten Abwertung der Eurowaumlhrung beziehen sich die Summen nach Abs 1 auf nicht weniger als die Kaufkraft am 0101 des Jahres in dem der Vertrag in Kraft getreten ist (vgl Post-Fax Beleg) Der Schadenersatz ist in geltender Waumlhrung gefordert und in der derzeit guumlltigen Zahlungsmittelart innerhalb von 14 Tagen zu leisten


sect 7 Faumllligkeit des SChadenersatzes


(2) Der Schadenersatz ist dem Leistenden bis zum folgenden Monatsersten nach dessen Wahl per Uumlberweisung in barer oder in physischen Edelmetallen (Gold Silber Platin) marktOblicher StOckelung auszuhaumlndigen Entstehende Kosten des Transfers traumlgt der Empfaumlnger bzw der Erfuumlllungsgehilfe


sect 8 Salvatorische Klaysel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam bzw unguumlltig sein oder werden tritt an deren Stelle eine neue rechtlich wirksame Bestimmung die dem beabsichtigten Vertragszweck am naumlchsten kommt haumltte man die Angelegenheit von vornherein bedacht Die uumlbrigen Vertragsinhalte bleiben hiervon unangetastetunberuumlhrt

Rechtsbelehrung


Die juristische Person AXEL THIESMEIER ist nicht identisch mit Thiesmeier Axel Mensch mit Naturrechten kein Teilnehmer der Datensoftware der Firmen und ist innerhalb der Frist von 7 Tagen geloumlscht zur Vorlage zu bringen Bei Nichteinhaltung tritt der Vertrag sofort nach sect 6 der Vertragstabelle in Kraft

Es gelten die Laumlndergrenzen des Deutschen Reichs vom 31121937 Damit ist auch das Betreten der Flaumlchen des Deutschen Reichs eine Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag Allein die Einlage einer BRD-AnordnungBeschlussUrteiIlZwangsmaszlignahme u a in den Briefkasten des Deutschen Reichs ergibt die Schadenersatzpflicht nach Vertrag Ein Versuch der Gleichstellung mit der von Ihnen widerrechtlich gefuumlhrten juristischen Person AXEL THIESMEIER setzt den Vertrag sofort und unwiderruflichumgehend in Rechtskraft


Ihre Behoumlrde ist nicht von einem Staat legitimjert da die BRvD mit ihrer Finanz GmbH eingetragen beim Amtsgerichts Frankfurt (HRB 51411raquo nach Offenkundigkeit (vgl sect 291 ZPOAnalog) selbst nur Firmen sind Auch die vermeintlichen Beschaumlftigten der vermeintlichen Vollstreckungsbehoumlrde der Stadt Bielefeld BRD-Polizeipraumlsidium Sielefeld sind nur mit einem Handelsvertrag angestellt und verfuumlgen auch uumlber keine Hoheitsrechte

Seite 411



Daruumlber hinaus bleibt festzustellen das die BRD auch noch nie uumlber eine guumlltige Verfassung verfuumlgte und Gesetze ohne guumlltige Verfassung bekanntlich iIIegallkorruptlkriminellnichtig sind Alles in der BRvD ist auf Betrug und Taumluschung aufgebaut Die BRvD hatte immer nur ein Grundgesetz was nach Offenkundigkeit (ZPO sect 291Analog) einer Verwaltung entspricht und mehr eben nicht



Sie koumlnnen solange nichts anordnen bis Sie mir zweifelsfrei nachgewiesen haben dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen fuumlr ein ordentliches Verfahren mir gegenuumlber erfuumlllt haben und es sich bei Ihrer Person um einen gesetzlichen Richter oder Beamten handelt was ich jedoch mit Nichtwissen bestreite (vgl u a sect 16 sect17(2) GVG sect42 ZPO Art 100101 103 GGAnalog)

1 Verbot gegen die Rechtsicherheit




Aufforderung

Bitte weisen Sie mir zweifelsfrei nach dass es in der BRvD eine guumlltige Rechtsgrundlage gibt die Buumlrger des Staates Deutsches Reich (RuStAG von 1913) dazu verpflichten Steuern oder Grundbesitzabgaben u a an die BRvD abzufuumlhren In diesem Zusammenhang verweise ich hier auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht BVerf GE 55274301 in dem 1955 festgestellt worden ist daszlig es in der BRD keine Steuerpflicht gibt (vgl Az 23216 vom 14052010 - Russische Foumlderation)


Sollte dem so sein ist die Berufs- und Dienstausuumlbung der BRD-Beamten nicht nachvollziehbar da sie offenkundig UumlbereinkommenNertraumlge z B AlRES34169 45120 53144 KSZE - Menschliche Dimension Paris Moskau ect nicht einhalten Jeder BRD-Beamte (Polizei- RPfleger Richter GV OGV eet) ist durch die Mitgliedschaft der BRD in der UN und EU vertraglich an die Resolutionen und MR-Chartas in Vorbildfunktion (Treu und Glaube) gebunden

Somit sind alle BRD-behoumlrdlichenexekutiven AnordnungenBeschluumlsseUrteile Maszlignahmen wider VertragsrechU-pflicht und somit nach Offenkundigkeit voumlllig iIIegallkorruptlkriminellnichtig

Seite 511

Gem BGHSt 46 292 ist die Verletzung der NRES34169 45120 53144 Europ Charta uumlber die RStellung der Richterinnen und Richter Strafverfolgungs- und Wiedergutmachungspflichtig (vgl StrEG) RFolgen aus derart voumllker- und menschenrechts-widrigen BeschluumlssenUrteiienNerfahren sind generell iIIegalkorruptikriminellnichtig und auch nicht Genehmigungsfaumlhig Nichtigkeit bedeutet daszlig ein Akt der mit dem Anspruch auftritt das heiszligt dessen subjektiver Sinn es ist ein Rechts und speziell ein Staatsakt zu sein dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht weil er rechtswidrig ist das heiszligt nicht den Bedingungen entspricht die eine houmlhere Rechtsnorm ihm vorschreibt Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein so daszlig es keines anderen Rechtsaktes bedarf ihm diese angemaszligte Eigenschaft zu nehmenraquo

Dem nichtigen Akte gegenuumlber ist jedermann Behoumlrde wie Untertan befugtverpflichtet ihn auf seine Rechtmaumlszligigkeit hin zu pruumlfen ihn als rechtswidrig zu erkennen und demgemaumlszlig als unguumlltig unverbindlich zu behandeln (vgl BeamStG sect 36Analognormen)


Die von mir hier vorgebrachten offenkundigen Erkenntnisse bestehen aus stabilen dokumentierten Fakten aus dem Bundesanzeiger und-Ioder Bundesgesetzblatt

Wussten Sie schon Ihre sog Staatshaftyng ist aufgehoben

Aufhebung der Staatshaftung dieser BRD zum 29112007 gem sectsect 823839 ZPO i V m Art 7~475GG shy




Ihre Handlungsweise bezieht sich auf eine nicht existierende Gesetzesgrundlage Daruumlber hinaus sind Ausnahmegerichte aber auch unzulaumlssig (vgl GG Art 101 (1) i V mit GVG sect 16) Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden Da es KEINE gesetzliChe Grundlage gibt kann es auch KEINEN Verfahrensweg geben Somit ist Ihre iIIegalekorruptekriminelienichtige Absicht erwiesen diese man nun durch Androhungen von Maszlignahmen und Noumltigungen durchzusetzen versucht

Jeder Gerichtsvollzieher Rechtspfleger Verwaltungsbeamte Angestellte Richter und Staatsanwalt der BRvD unterliegt diesen Artikel 139 untergegangenes GG und den nachfolgenden Bestimmungen und Gesetzen und hat dem unmissverstaumlndlich und uneingeschraumlnkt Folge zu leisten

Das unwiderrufliche Unterlassungsgebot der vermeintlichen Vollstreckungsbehoumlrde der Stadt Bielefeld und bei dem vermeintlichen BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld zur rechtswidrigen Unterstuumltzung der Verfolgung und Pluumlnderung und des arglistigen Betruges durch den vermeintlichen Kriminalhauptkommissar Herrn Kusche des BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld ist dienstverpflichtend

Einen beglaubigten Nachweis ihrerseits auf Ihre Legitimierung bezogen wurde nicht erbracht Auch keine Bestaumltigung eines Staates oder der hohen Hand in Bezug auf die Siegermaumlchte (Befehlsnummer der Alliierten) Die vermeintlichen Behoumlrden der de jure untergegangenen Bundesrepublik Deutschland besitzt keine Hoheitsrechtel Die russische Foumlderation ist gegenwaumlrtig laut Voumllkerrecht der Vorsitzende des alliierten Kontrollrats und der gesamten BRvD und ihrer Finanz GmbH und deren Justiz uumlbergeordnet bis die vorliegende Kriegssituation in welchem 51 Staaten gegen das Deutsche Reich agieren beendet ist

Seite 611



Das als Vollstreckungsbehoumlrde der Stadt Bielefeld und das als Polizeipraumlsidium Bielefeld firmierende Untemehmen ist kein( e) staatliche(s) AmUBehoumlrdeDienstleisterGerichWerwaltung und somit koumlnnen gemaumlszlig SHAEF Gesetz Nr 2 und Nr 52 noch gemaumlszlig SMAD Befehle Nr 3 Nr 64 Nr 74 und 124 auch keine hoheitlichen Akte durchgefuumlhrUvorgenommen werden Alle BRDshyDienstausweistraumlger arbeiten somit als Privatpersonen und werden vom mir somit auch privat in Haftung genommen

Der grobe Verstoszlig der widerrechtlichen Verletzung des allgemeinen Persoumlnlichkeitsrechts ist gemaumlszlig sect 823 ff BGB-) schadenersatzpflichtig wenn datenschutzwidrig unrichtige oder ehrverletzende personenbezogene Daten uumlbermittelt wurden Neben diesen zivilrechtlichen Anspruumlchen des reichsverfassungsrechtlichen houmlheren Rechtswesens enthaumllt auch das fuumlr Sie zustaumlndige Bundesshydatenschutzgesetz auch strafrechtliche Sanktionen Wer vorsaumltzlich geschuumltzte Daten unbefugt speichert veraumlndert oder uumlbermittelt und dabei gegen Entgelt oder mit Bereicherungsabsicht handelt kann mit bis zu zwei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden Der Antrag wird der verantwortlichen Stelle des vermeintlichen Bundesbeauftragten fuumlr den Datenschutz und der vermeintlichen Aufsichtsbehoumlrde zugesandt Gemaumlszlig sect 43 BDSG fuumlr die BRvD sind auszligerdem zahlreiche Ordnungswidrigkeitentatbestaumlnde enthalten Hier droht dem Taumlter ein Buszliggeld von bis zu 250000-Euro nach BRvD-Recht da bewiesen eine schwerwiegende Verletzung des Persoumlnlichkeitsshyrechts vorliegt

Bei Nichteinhaltung dieses Untenassungsgebotes wird pro Tag eine Schadensersatzforderung von 230000 DMR pro Tag ab Verfahrensbeginn und auch von jeden Verfahrensbeteiligten vom Strafsenat des Reichsgerichtes Berlin gefordert Ein an schweren Betrug im Amt grenzender Vorgang fuumlhrt zur Schadenersatzklage am intemationalen Gericht gegen Ihre Personen

Auch Ihnen ist das nachfolgend naumlher bezeichnete Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht entgangen Der oberste Verfassungsrichter Andreas Voszligkuhle hat den Beschluss des houmlchsten Gerichtes der Oumlffentlichkeit bekannt gegeben Dort wurde festgestellt das alle Gesetze nichtig sind und alle politisch handelnden Personen rechtswidrig in ihren Aumlmtem agieren Die Unzulaumlssigkeiten reichen bis in das Jahr 1956 zuruumlck


httpwwwyoutubecomwatchv=wnoW3mFJ 1 p4ampfeature=player embedded


BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen bull Neues Wahlgesetz nichtig

Altes Wahlgesetz nichtig Ober 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen

bull Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines guumlltigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation fuumlr eine Gesetzgebung

Nach einer diesbezuumlglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25072012 steht nunmehr endguumlltig fest dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes - Ausfertigungsdatum von 07051956 - noch NIE ein verfassungsmaumlszligiger Gesetzgeber am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen Gesetze und Verordnungen seit 1956 nichtig sind So zum Beispiel ist das Richtergesetz das Rechtspflegergesetz das Beurkundungsgesetz das OWiG und viele andere Schein-Normen nichtig

Seite 7 111



Eine weitere Verteidigung Ihrer Privatbehoumlrde mit erloschenem Bundesrecht verbiete ich mir ausdruumlcklich Ich dulde keinen Vollzug von nationalsozialistischem Recht Ich nehme am Vollzug des Faschismus Ihrer Personen nicht teil Eine Entnazifizierung war unter Artikel 139 untergegangenes und nichtigem GG der vermeintlichen Verwaltung BRvD ausdruumlcklich angeordnet

Nichtigkeit bedeutet daszlig ein Akt der mit dem Anspruch auftritt das heiszligt dessen subjektiver Sinn es ist ein Rechts und speziell ein Staatsakt zu sein dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht weil er rechtswidrig ist das heiszligt nicht den Bedingungen entspricht die eine houmlhere Rechtsnorm ihm vorschreibt Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein so daszlig es keines anderen Rechtsaktes bedarf ihm diese angemaszligte Eigenschaft zu nehmen


Zitat des Herrn Prof Dr Rupert Scholz Staatsrechtler Verstoumlszlige gegen das Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler aber mit gravierenden Folgen Durch diesen wird jedes Gesetz unguumlltigI Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen


Das bestaumltigt auch der so genannte Staatsrechtier von Amim Cicero September 2008 S 14-15 Debatte Da angeblich alle Staatsgewalt vom Volk ausgehe herrsche Volkssouveraumlnitaumlt Doch die Praxis sieht anders aus uumlber die Geltung des Grundgesetzes konnten wir Deutsche nie entscheiden

Am 18 November 2011 begann in der Frankfurter Alten Oper der European Banking Congress welcher direkt anschloss an die vom 14 bis 18 auf dem Frankfurter Messegelaumlnde tagende Euro Finance Week Leitende Funktionaumlre aus Kapital und Staat debattierten dort ihre Plaumlne Ein Kamerateam von IK News schnitt dabei die Rede des Finanzministers der Bundesrepublik mit Die Aussagen von Wolfgang SChaumluble welche Informationsindustrie und BRD-Sender verschwiegen repraumlsentieren das Protokoll des Herrn Schaumluble (vgl Youtube-Video)


Die Kritiker die meinen man muumlsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben die gehen ja in Wahmeit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus Das war die alte Ordnung die dem Voumllkerrecht noch zugrunde liegt mit dem Begriff der Souveraumlnitaumlt die in Europa laumlngst ad absurdum gefuumlhrt worden ist spaumltestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Haumllfte des vergangenen Jahrhunderts Und wir in Deutschland sind seit dem 8 Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souveraumln gewesen

Seite 811


Somit ist nun offenkundig dass umfassend zu pruumlfen ist ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind bzw ob und welche Schadenersatz- oder Ruumlckforderungsanspruumlche gegen den BRD-(Schein-)Staat geltend zu machen sind Jedem Einzelnen sei nun geraten in den anhaumlngigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit (vgl 2 BvF 311 2 BvR 267011 2 BvE 911)

Die Bundesrepublik (BRvD) ist kein souveraumlner Staat sie hat nach Offenkundigkeit (ZPO 291Analog) kein eigenes Staatsvolk kein eigenes Staatsgebiet und auch keine vom deutschen Volk legitimierte Verfassung Gesetze ohne Verfassung sind daruumlber hinaus auch voumlllig iIIegalkorruptikriminellnichtig

Somit ist ebenfalls offenkundig dass alle BRD-Dienstausweistraumlger (u a Polizei Richter RPfieger GV OGV Staatsanwaumllte USW usf) u 8 ggf auch nachstehende Straftaten begehen


Betrug im Rechtsverkehr ( sect 267 8tGBAnalog)


Noumltigung im Amt (sect 240Analog) Umdeutung von Unrecht zu Recht ( sect 138 ZPOAnalog) Arglistische Taumluschung (sect 123 BGBAnalog) Betrug (sect 263 3tGBAnalog) Urku~denfaumllschung Falschbeurkundung Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat ( sect 357 StGBAnalog) Falsche Verdaumlchtigung (sect 164 StGBAnalog) Uumlble Nachrede (sectsect 186 188 StGBAnalog) Verleumdung (sect 187 8tGBAnalog) Vorsaumltzliche Koumlrperverletzung (sect 223 StGBAnalog) Freiheitsberaubung (sect 239 8tGBAnalog) Untreue (sect 266 StGBAnalog) Vorteilsnahme bzw Bestechungen (sect 331-335 StGBAnalog) Koumlrperverletzung im Amt (sect 340 StGBAnalog) VOllstreckung gegen Unschuldige (sect 345 StGBAnalog) Belohnung und Billigung von Straftaten (sect 140 StGBAnalog) Raumluberische Erpressung (sect 255 StGBAnalog) Pluumlnderungsaktionen (sect 9 VStGAnalog) Verstoszlig gegen Menschenrechte Voumllker- und Besatzungsrecht (vgl Res 217 A (111) HLKO) Aussageerpressung unter Androhung von persoumlnlichen Nachteilen (vgl sect 343 StGBAnalog) Anstiftung zur Begehung eines Ordnungswidrigkeit nach sect 111 OWiG i V mit Artikel 2 6 7 8 10 1215171920 und 30 der Allgemeinen Erklaumlrung der Menschenrechte Hochverrat und VOlksverhetzung Hausfriedensbruch Amtsanmaszligung Missbrauch von Titeln Missbrauch von Berufsbezeichnungen und Abzeichen Amtsmissbrauch in Tateinheit mit Anstiftung zur Freiheitsberaubung Faumllschung beweiserheblicher Daten Taumluschung im Rechtsverkehr Mittelbare Falschbeurkundung Urkundenfaumllschung Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen Bedrohung Erpressung Noumltigung

Beleidigung Diskriminierung Falsche Anschuldigung unter Vorsatz usw usf sowie alle weiteren Straftaten die sich aus der o g Angelegenheit noch ergeben sollten

Beamter muszlig beweisen dass sein Verhalten nicht ursaumlchlich istlwar Vorschrift BGH NJW 83 2241 (vgl BAT sect 14 BGB sectsect 839840 in Folge mit BGB sectsect 823830)

Seite 911

Nach Offenkundigkeit gehoumlrt der Leistende dieses Vertrages der Weltanschauungsgemeinschaft (WAG) Justiz-Opfer-Hilfe NRWDeutschland und der Volksgruppe Germaniten an Der Staat Germanitien wurde aufgrund massiver Diskriminierung und Willkuumlr durch BRD-Beamte gegruumlndet Somit sind Angehoumlrige des Staatsvolkes Germaniten nicht mehr Angehoumlrige der Bundesrepublik mit der Staatsangehoumlrigkeit Deutsch (vgl BRD-Personalausweise I -Reisepaumlsse) Dies geht auch schon aus AlRES5683 Art 9 (Ausfall des Staates - hier Deutsches Reich) hervor ist femer aber auch der UNO-Resolution 217 A (111) Art 15 20 SHAEF-Gesetz Nr 52 Art VII d zu entnehmen (vgl GG Art 20 (4) - (Widerstandsrecht) StGB sect 32 - (Notwehr)

Fuumlr Angehoumlrige der Weltanschauungsgemeinschaft (WAG) Justiz-Opfer-Hilfe NRWlDeutschland (JOH) Volksgruppe Germaniten (VG) besteht Gemeinschaftsrecht und laut GVG somit auch Exterritorialitaumlt zur Bundesrepublik (vgl GVG sect 18 - 20) Das Staatsvolk Germaniten ist existent vorhanden Die Gruumlndung erfolgte am 23092009 in 32602 Vlotho Die RGrundlage ist das SHAEF-Gesetz Nr 52 Art VII d AlRES5683 Art 9 UNO-Resolution 217 A (111) Art 15 20Analog In Zusammenhang auf die RGrundlage wird hier auch auf WuumlK WuumlD acta iure imperii ZoumlllerLuumlckemann Vor sectsect 18-20 verwiesen

Die Weltanschauungsgemeinschaft Justiz-Opfer-Hilfe NRWDeutschland Volksgruppe Germaniten steht nach Offenkundigkeit (ZPO 291Analog) auch unter dem Schutz der nachstehenden Chartas


- Charta von Paris fuumlr ein neues Europa - Charta der Grundrechte von Nizza - Europ Charta uumlber die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter - UNO - Resolution der Generalversammlung AlRES53144 - EU -Annex doc 1011106 - UNO - Resolution 217 A (111) - U N-Behindertenrechtskonvention - Londoner Charta fuumlr Menschenrechte - Kopenhagener KSZE-Abkommen - Haager Landkriegsordnung (HLKO)

Rechtsmittelbelehrung Es gilt deutsches RechtiPrivathaftung gemaumlszlig Palandt BGB sect 823839 und VStG sect 5 (Unverjaumlhrbarkeit) wegen Verstoszliges gegen das Besatzungsrecht Widerspruch gegen diesen Vertrag wird ebenfalls wegen Verstoszliges gegen das Besatzungsrecht gegen die Haager Landkriegsordnung und die Menschenrechte voumlllig ausgeschlossen


HINWEIS Es wird darauf hingewiesen sollte sich in diesem Schreiben auf das Grundgesetz FUumlR die Bundesrepublik und deren nachfolgende Gesetze bezogen werden so ist dies kein Anerkenntnis dieser sondern lediglich ein Hinweis darauf wie bei Geltung jener auch durchvon BRDshyAumlmtemBehoumlrdenJGerichtenlVerwaltungen zu verfahren waumlre

Seite 11 - Cc Verteiler ~tir Loumlh ne 28022013 Thiesmeier Axel


Seite 1011

Verteiler

National

- Bundesregierung Faxnummer 030 1 18 10 27 20



- Bundesgerichtshof Faxnummer 0721 11595705


- Generalstaatsanwaltschaft (Hamm) Faxnummer 02381 1 27 24 03

International

Botschaft der USA zHd Oes Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Philip O Murphy Clayallee 17014191 Berlin Telefax Fax (030) 831-4926

Botschaft der Russischen Foumlderation z Hd Oes Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Vladimir M Grinin Unter den Linden 63-65 0-10117 Berlin Telefax +49 (0) 301 229-93-97

Botschaft des Vereinigten Koumlnigreichs von England z Hd Oes Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Simon McOonald Wilhelmstr 70-71 0-10117 Berlin Telefax +49 (0) 301 20457594

Botschaft von Frankreich z Hd Oes Hohen Kommissars der Militaumlrregierung Herrn Botschafter SE Maurice Jacques Jean-Marie Gourdault-Montagne Pariser Platz 5 0-10117 Berlin Fax 030-590039039


Supreme Court to hands of Chief Judge MrJohn Roberts E Capitol St NE and 1 st St NE Washington OC 20001 Fax +001 -360586-8869 US Court of Appeals for the Armed Forces to hands of Chief Judge Mr Andrew S Effron 450 E Street NW Washington OC 20442

Internationaler Strafgerichtshof (ISTGH) International Criminal Court (ICC) Maanweg 174 2516 AB Oen Haag Niederlande Fax (0031) 705158555 reference number ICC The Hague-OTP-CR-6166 OTP-CR-12711 OTPCR-30710

copy jOHVG Germaniten - Postanschrift WAG -justiz-Opfer-Hilfe NRWDeutschland Luumlbbecker Str 35-39 32584 Loumlhne

Seite 1111

s SerdeDericht 28 Feb 2013 lt1 11

Fax i ader)

Da tu mZ ei t 28 Feb 20131106

Da t Se~te

Nr Mo d u s Emp f a1gsstat ion Sei e Keine TX

0201 Speichersenden 003018102720 S 28 OK

FehlerJrsache E 1) Lei t eng s u n t erb e c h u n g E2) Besetzt E3) Ke oe Antwort E4) Ke i e Faxve r bindung E5) Max E-Mai l-Grouml uumlberschritten

-

Velftag uumlber Schadenersatz

_2lI_ - shy-~ v__fbift_

Anoc_ LiiIgtbedoer SIrlI l25B41D1mgt

___ 913~_~lleutoc__ ~~ _dlrollszligQn

t-i lhiesmeier Vo~ -1 _ und Menodl mit IIoIurred1len - gellendem sect 1 11GB in VerIgtJndurlgzu_r~

Und-aI -~Im_1d ~r)~_U-ROhrig

_Roumlhrig Slr_~_93 pu 33lO2 Ort BI_

dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm

_tn~__dOrtoderimAulnlgh_

Pri bull - (__nlllll~)

ilr boIconon bull mir milwiltnlen PlllIO

~ -und etii~ g ____dllrflolgondeVoortrag_

t 1 YertpbullbulliMCk

1)-~-t2_Ver1rages iIanO_l__ot1IIgen-_und in dar RogoI der -UIl von z-gema~ du _ Empflin__ durch

- ampfill1If1IIIIIIIIJIa (gtg BRO-Bpre-gl

(21 Der _t_-don _ auf lter T_ daszlig der EInpfIing ~voru- ~ZIJ___ n oIlntdle$b8Iegt-

nur beatIIlgl getdIWige 10m lIicti __ lecJlIImIort zu Eine Aulltrioierung durch IeoaIzuolIlh(lJl T-_bull __~en orb1gI

aEmpfh_undne~ e_lato__zuh_Handeln

berectlliQloind_

b lter E- und ErIilIiIJliIsgehIIfo _U- Handeln baroelllgl oder elmlldlligl - -- bzw roehon die _lIIligung hiomJ ab - V4Mlotzu _ oon_ ~ -tgem

-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S

Sendebericht (28 Feb 20131118) lK Fax Header

)a t ~ mZ e i t 28 Fe D 2013 1~ 10 Seite

Dat ~ t t Seite Ergebnis Keine TXNr Mo d u s emp Ta n g s s amiddot 0 n _______________________________________________ _

Oouml2-s~~i~h~~~~~d~~-------OumlOuml3812724Ouml3------------ S 28 OK

E2) Besetz E1) Leiturg unterbrec ung E4) Kene axverbindung E 3 Keine Antwort middottt

Fehlerursache h

E) Max E-Mail-Groumlszlige uumlberseh en

Vetrag uumlber Schadenersatz

- T1mIsmtIier Vomame- AQIV__eoe_ 210111115$

AnochriII ~Slt~1284 LeIme

_goIIonltIMJ_~_-f913

~DoLDchoo_ ~_ndPm-

F_ _TIIi_w _ _ _ ho und IIon8ch mitN_noch goItood8m sect 1 800 Vlaquo1lindunQzu ~

Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig

11 RoumlIlrl1J _~SIlBeOO PU 33602 Ort_

In dor AIIIIIog _ KIIponoe__- 28082012 UIbboc BIr U _ L_ hancI~ im~lmIsmeIImen_ den __ _

IrivlIIpInanen t--)1QrbelntJgnwieaudllle mjrllamprdtn ~~

nactJIIJIgond~lngorund~~

___HonOolndorfOlgemleV-_

t 1 Yetk (1) AIIe~nach t2 _ ViIf1nIgOS iIIIngtd8~ e1OIgen _ und In der Regel der AndmIlIJng _ ~ _ ~ Empfanger blw _

-EIfIIIIung- (VI IlRDmiddotEIj)f8IlIilO1lj)

(2) Der V_ d80 -cl _ aoI der Tatl0Ch8 daszlig EnIpI1iqQtIr und EfQIylDsgoJln_lll __ ChIle beIcgI_aucIl~2Llsein

nur ~~ dem tich iIIgtorIIogtopt _ zu ~ Eine AIJIrlltiIlitoung Beo~(z8 TageoIrefel1ll_ eb__nIICilQ_ Oerousfolgt do8

a dorEtnplilngorund _EffII-gllllihn-_ nlCbtzu hOho1Iid1em gtlandein

rochIigtsind_

b der EmpIlInQer und _ Et1uumlIungogohiJlltm zu _m Handeln _hligt oder ~ sind den _ Olttlon die lIeIlIiIIigung ~ _ ~ dor gltm_ Au~_ rwoigem

------------------------------------------------------------------------

s

Sendebericht ( 28 Feb 20131135) lI Fax Header)

Da t umlZ e i t 28 Fe b 2013 11 15 Se t e

Da t S t Ergebnis Ke i H TXEl1pfangsstat i er e l______________________

Nr Modus ----------------------------------------------28 rK------------------ ~ v 0203 Soeichersenden 00721 1595705

----------------------shyFehlerursache

E 1) Lei tun g s u n t erb re c h u n g E2)E4)

Besezt Keine Faxverblfcung

E3)E5)

Keine A~tworMax E-Mal-roumlszlige

uumlberschritten

Vertrtl DberSchadenersau

___ V__

G_IUI_V_oma shy_ ~SIr3lIJ2(841111mgt _hgeltHdom~-II11~ ~igIoIIt_RltlichReichloUllOrigIltBit __

_ ~ Vom__ naIuumlrttGho P_IIIldMo_ nJit_ nodlgelfllnclam sect 18GB In I~lIJ__~

---e(t)~UweR)hrlg-~-_Roumlhrig-= Auguor-__93

p[L 33602 Ort_

InAngeIegatIhell ~ __ 2811112012 UIbb_ StI 35-5 _ Uszligme

_~_ dcnoder Im lIlIIraghand_

ltmoIponto_ fIIIID-DIoII-Ig-I

DIIlt boIooaI aud1 I mjr~~

~~IIIldErftlllul--_rn __too ___dotftllgomdoVerlngo_

sect 1l1rlrqzMck

(1 ~ nectt 12 1IIritages _ des Laiolenden eOOIgen ltmI8r V_li und in dor 11 dor AnIInlhu1g _ ZWIIngamallnllhmon dunh den ErwjoII_ bzw du _~middotl11lDRI)E_oung)

(2j Der -11 ~ - der TatSllGte Qaszlig der ~_ und _ EdilIInOlQ8lljllen -u- zu ___berecIloumlgt zu ooln _ tgtoiOQ auch nur _igl _aeigo denn oioh -pt ~ ZgtI hobn E ~ tNnIl B8~(Z8T~____rIIId1g-n oaloIgidaso

dGr~_ et1i1lung~_r_-whoheilljclm Handeln

b_gtoind

b der EmpI8ngeo- lO1d seine Erl1II~ _ HlondIIIn iIohIigt1Iind den _ bzw - die _gung l1ieJlIJ aber _r VwetzwIg der gshy

~-~

1337

IHR NAHE IHRE TEL NIL

KlmZLE I lOH

057326884171

EIIPFAumlN6ER 15452425

87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5

AUFLOumlSUNG STANDARD STANgtARD SlANDRRD

ERGEBNIS

OK OK

12

Vertrag Ob SchadenlItz

N1i T-- 11_~~UIIIIl_ V~lThl_

-L- $Ir ~ altI4lMm11

IIIRhIllO~ __~_ 4gtn1al1 St~ooa Il~~~pr-T ---~INO_nlllliIltoI_sect18QSif~ _ ~OIIngolr1gllt

tmIOIfOlJdmiddot Po~IlI lIIoIoIoId _lIdlo(r)~tllt)rritrNotbelK~hu

1(1NIC16S1fIIIloo A_olaquoa IIIcah QJ PZ~O1I1~

- ArlIlIIeOtlllltl 1lt~~V6tl_a~tIr aIIo3lI ~ MIne

~ - ltiOn laquo1 -Il ~Ooinltllln

~IIIIIO~I

fJr~W_~NtWlMlWtmtt1~~

ltQltI(411mpf11nqot ~-IIoIoIJI(

- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_

11 iIii VOIIIIIkIIIIlon leih l2 _VoMrg dlIo lOllllltgtoo Q li V_ und oItt loQeI Ir 1ltgtIImwrlq von r~~~r1It dUf liOn mpJlnfl W du _n ~h ~FlC-lrlgtMlUng

Hil kIr 1~ idI__ tlII1 ~ T_ r co 1mIoI UlIltI bullbullIno a1rlli1PgtIJllIIEIIIIIlIOIIII1 Z ~~ bltIIIl middotn _IM ~ 4lt101- ooM ~QI ijIIIOIIt~ - lIOh ~ 1Il1_ _ fit Pigtrlllllltl ~nIl -~(ICB i~__lIllgtlll~vi-JIItII lti~IOiIf

~~_oaInoI~oroI_hl I_~_11 i 1__-_ 1 L e~ _ ErlUV~ EU _IcllOIl ~ ColIo-q ow e)amplIIlI Io(tIlt1 ltIm - __ eaJillll~ _ - 1I1eIr1 ltW

lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I



Vertragsleistungen im Sinne dieses Vertrages sind alle Leistungen wie z B Handlungen oder Zahlungen die der Leistende an den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen erbringt Dazu gehoumlren insbesondere Zahlungen (auch Teilzahlungen) aber auch andere durch den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen abgeforderte Leistungen wie zB Abgaben Berichte Erklaumlrungen oder anderweitige sonstige AnfragenlMaszlignahmenNerfuumlgungen zum Nachteil des Leistenden



(2) Der Annahme einer Vertragsleistung kommt der direkteindirekte Erhalt von Geldem im Rahmen einer Zwangsbeitreibung gleich (zB auch durch Barzahlung Beschlagnahme (vgl Pluumlnderung) Kontopfaumlndung Gerichtsverhandlung (BeschluszligUrteil) Grundbucheintragung Abgabe der EV u a)

(3) Eine Vertragsleistung im Sinne dieses Vertrages gilt auch als angenommen wenn der Empfaumlnger selbst oder mittels seiner Erfuumlllungsgehilfen sonstige Zwangsmaszlignahmen (z B Haftbefehl) umsetzt oder Schreiben versendet die Forderungen gegen den Leistenden erheben (z B Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung generelle Bescheide mit Androhung von Zwangsmaszlignahmen ua)

sect 4 Inkratttreten des Vertrages durch Androhung I Vollzug

Der Vertrag tritt auszligerdem in Kraft wenn dem Leistenden durch den Empfaumlnger oder dessen Erfuumlllungsgehilfen eine generelle Zwangsmaszlignahme und somit auch Gewalt an KoumlrperSeele angedroht wird bzw eine solche allgemeinegenerellesonstige Koumlrperver1etzung (KoumlrperSeele) in der Vergangenheit bereits durchgefuumlhrtvollzogenvorgenommen worden ist



Mit Eingang beim EmpfaumlngerErfuumlllungsgehilfen (Fax Post u al ist der Vertrag in Kraft

Ein AnschrelbeniGegenschreiben (Post Fax u a) durch den EmpfaumlngerErfuumlllungsgehilfen erfuumlllt den Tatbestand der Zuwiderhandlung gegen diesen Vertrag und setzt diesen Vertrag ebenfalls unanfechtbarunwiderruflich und sofort in Kraft

sect 41lnkratttreten des Vertrages durch Beweis Die Vertragserfuumlllung bedarf keiner Unterschrift des Empfaumlngers Die Rechtskraft tritt sofort ein durch das geltende Besatzungsrecht (vgl seit dem 18071990 guumlltigen SHAEF Gesetze SMAD Befehle - 0 Uhr MEZ - guumlltiges Besatzungsrecht in der BRvD)


Das Urteil aus dem ISTGH Den Haag vom 03022012 bestaumltigt die Zustaumlndigkeit des Deutschen Reichs und nicht die BRvD mit ihrer Finanzagentur GmbH HRB 51411 wobei die vermeintlichen AumlmterBehoumlrdenGerichteNerwaltungen dort mit eigenen Umsatzsteuemummem gelistet sind Auf dnbcom ist auch das vertragsbeteiligte BRD-Polizeipraumlsidium Bielefeld als beschlagnahmt in den USA gelistet und die Schadenersatzpflicht somit ruumlckwirkend eingetreten

Seite 2 11









5 Mio EURO pauschal















10 Mio EURO





5 Mio EURO


2 Mio EURO pauschal

Seite 3111











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 11












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I









5 Mio EURO pauschal















10 Mio EURO





5 Mio EURO


2 Mio EURO pauschal

Seite 3111











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 11












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 11












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 11












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I














Seite 611














Seite 7 11












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I














Seite 7 11












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I












Seite 811











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Seite 911












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I












Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

Verteiler

National







International









Seite 11 11

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

------------------------------------------------

----------------------------------------------------------------------------------------------------

s








_~ _V_ __1_







PrI~ tBRD-MJIO-m





benoctltigtoind_


-iopIIittII--IIOm

_lU

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

-----------------------------------------------------------------------------------------------

S









v_~ -_~Str39_~

F_ _h~~__1813



V__S~


PLZ33602Ott_




11Y1






-apfiicht-~




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I




















Seite IlI

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

















Seite 211

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

1 5 Schadenersatz








50000 EURO pauschal




50000000 Euro



Seite 311











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Rechtsbelehrung






Seite 411











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Aufforderung





Seite 511














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I














Seite 611














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I














Seite 7 111












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I












Seite 811











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Seite 911











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I











Seite 1011

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

Verteiler

National







International









Seite 1111


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I


Fax i ader)


Da t Se~te




-








dorA9~ ~_21112012 ~SIr__Ullm











berectlliQloind_


-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

-------------------------- --------------------------------------------------

--

-----------------------

S






Fehlerursache h






~DoLDchoo_ ~_ndPm-


Und_all __~i _

-IChorj~Uwe RIIhrig











rochIigtsind_


------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

------------------------------------------------------------------------

s








E3)E5)


uumlberschritten


___ V__




p[L 33602 Ort_






sect 1l1rlrqzMck




b_gtoind


~-~

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

1337


KlmZLE I lOH

057326884171


87211595795 938A85889846

I 1 11

28-FES-13 28-rEB-13

1321 1329

DAUER a 7

a 7 S 5


ERGEBNIS

OK OK

12









~IIIIIO~I



- b_ Hon_d~vInIIiI_

t 1litllill_




lI

___=---~~-=_--=-~__________________J I

Vertrag über Schadenersatz - joh-nrw.comjoh-nrw.com/pdf/SVB.pdf · Vertrag über Schadenersatz...

Documents

Transcript of Vertrag über Schadenersatz - joh-nrw.comjoh-nrw.com/pdf/SVB.pdf · Vertrag über Schadenersatz...