Verwaltungskooperation : Public Private Partnerships und ... · PDF file Die Public Private...

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    16-Jun-2020
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  • Hartmut Bauer/Christiane Büchner/ Frauke Brosius-Gersdorf (Hrsg.)

    Verwaltungskooperation

    Public Private Partnerships und

    Public Public Partnerships

    U n i v e r s i t ä t P o t s d a m

    KWI Schriften | 1

  • KWI Schriften | 1

    Hartmut Bauer/Christiane Büchner/Frauke Brosius-Gersdorf (Hrsg.)

    Verwaltungskooperation Public Private Partnerships und Public Public Partnerships

    Universitätsverlag Potsdam

  • Universitätsverlag Potsdam 2008 http://info.ub.uni-potsdam.de/verlag.htm

    Am Neuen Palais 10, 14469 Potsdam Fon +49 (0)331 977 4623 / Fax -4625, E-Mail: [email protected]

    Die Schriftenreihe KWI Schriften wird herausgegeben vom Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Potsdam.

    Satz: Martin Anselm Meyerhoff Druck: docupoint GmbH Magdeburg

    Das Manuskript ist urheberrechtlich geschützt.

    ISSN 1867-951X ISBN 978-3-940793-68-3

    Zugleich online veröffentlicht auf dem Publikationsserver der Universität Potsdam URL http://pub.ub.uni-potsdam.de/volltexte/2009/2758/ URN urn:nbn:de:kobv:517-opus-27583 [http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:517-opus-27583]

    Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

  • Inhaltsverzeichnis

    Editorial 5

    Verwaltungskooperation – Public Private Partnerships und Public Public Partnerships – Einführende Problemskizze Hartmut Bauer 9

    Public Private Partnership (PPP): Zum aktuellen Entwicklungs- und Diskussionsstand Dietrich Budäus und Birgit Grüb 33

    Kooperationsverträge – Zur bevorstehenden Novellierung des Vertragsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz Heribert Schmitz 51

    Institutionelle Alternativen zu Public-Private-Partnerships – Kommunale Eigenleistung, Public-Public-Partnerships und Contracting-Out Christoph Reichard 61

    Vergaberechtliche Direktiven für Verwaltungskooperationen Thomas Mestwerdt 73

    Der Wettbewerbliche Dialog Ralf P. Schenke 77

    Die Public Private Partnership-Kontaktstelle des Landes Brandenburg Volker Schaedel 91

    Gestaltung von Public Private Partnerships – Motive, Erfolgsfaktoren, Risiken für die Kommune, Rekommunalisierung Peter Paffhausen 95

  • Editorial

    Public Private Partnerships (PPP) sind aktueller denn je: Die Aufgaben der Kommunen werden immer komplexer und lassen sich oft nur meistern, wenn die Last auf mehrere Schultern verteilt wird. Für die Kommunen bieten PPPs die Chance zu einer schnelleren, bürgernäheren und bedarfsgerechte- ren Aufgabenerfüllung, zur Konzentration auf kommunale Kernkompeten- zen, zur Nutzung privaten Know-hows sowie zu Kosteneinsparungen und Effizienzgewinnen. Für die privaten Partner sind PPPs eine Möglichkeit zur Erschließung neuer Märkte und Generierung lukrativer Aufträge. Gleichzei- tig bringen die Planung, die Finanzierung, der Betrieb und die Beendigung Öffentlich Privater Partnerschaften jedoch komplexe rechtliche und prakti- sche Probleme mit sich.

    Vor diesem Hintergrund widmete sich die 14. Jahrestagung des Kom- munalwissenschaftlichen Institutes (KWI) der Universität Potsdam im April 2008 den rechtlichen Rahmenbedingungen und den praktischen Proble- men im alltäglichen Umgang mit PPPs. Sie beleuchtete die verschiedenen Stationen des Lebenslaufs von PPPs und gab Antworten auf wichtige Fra- gestellungen bei der Implementierung und Umsetzung von PPP-Projekten. Behandelt wurden unter anderem Themen wie die Novellierung des Ver- tragsrechts im Verwaltungsverfahrensgesetz, Direktiven des Vergaberechts, Möglichkeiten der Finanzierung durch EU-Fördermittel sowie institutionel- le Alternativen (insbes. Public Public Partnerships) und Lösungswege beim Scheitern von PPPs.

    Hartmut Bauer, Geschäftsführender Direktor und Vorstand des KWI, führt in die Thematik ein. Er konzentriert sich in seinem Beitrag auf Ver- waltungskooperation als Strategie der Staats modernisierung sowie auf Ein- satzfelder, rechtliche Rahmenbedingungen und Imple men tationsprobleme von Public Private Partnerships. Des Weiteren skizziert er gesetz geberische Reformbestrebungen mit einem besonderen Focus auf Fragen der Auswahl von Kooperationspartnern. Darüber hinaus stellt er Aspekte von Rekommu- nalisierungen in diesem Kontext zur Diskussion.

    Dietrich Budäus und Birgit Grüb, beide Universität Hamburg, behandeln in ihrem Beitrag den aktuellen Entwicklungs- und Diskussionsstand von Pu- blic Private Partnerships. Ausgehend von einer Charakterisierung von PPPs diskutieren sie Risikoanalyse und Risikoverhalten als zentrales Problem des Wirtschaftlichkeitsvergleichs. Sie konstatieren, dass bei zukünftig geplanten

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    PPP-Projekten vermehrt eine möglichst aussagefähige Wirtschaftlichkeits- analyse beachtet werden muss. Insgesamt ist den Risiken, aber auch den tat- sächlichen Verhaltensweisen und der Unvollständigkeit von PPP-Verträgen, ein bedeutenderer Stellenwert einzuräumen als bisher.

    Heribert Schmitz, Bundesministerium des Innern, äußert sich zur No- vellierung des Ver trags rechts im Verwaltungsverfahrensgesetz und geht in diesem Zusammenhang besonders auf die Problematik von Kooperations- verträgen ein. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die geplanten Regelungen zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die die Grün- dung be trieblicher Niederlassungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat er- leichtern und das Er brin gen von Dienstleistungen über die Landesgrenzen hinweg vereinfachen will.

    Christoph Reichard, Universität Potsdam, konzentriert sich in seinem Bei- trag „Institutionelle Alternativen zu Public Private Partnerships“ sowohl auf die Aspekte kommunale Eigenleistung, Verselbst stän digung, Auslagerung als auch auf Public Public Partnerships. In seinem Fazit weist er darauf hin, dass das derzeit (noch) in Richtung „private Leistungs er brin gung“ schlagen- de Pendel wieder in Richtung des öffentlichen Sektors zurück schwingen wird. Erste Anzeichen von Rekommunalisierungen und erkennbarer Bür- gerwiderstand gegen Privatisierungen – etwa von Stadtwerken – belegen die- se Tendenz.

    Thomas Mestwerdt, Rechtsanwalt in Potsdam, beschreibt in seinem Beitrag „Vergaberechtliche Direktiven für Verwaltungskooperationen“, ausgehend vom Stand der Rechtsprechung, in welchen Bereichen der interkommuna- len Zusammenarbeit weiterhin keine Ausschreibungspflichten bestehen. Er geht dabei auf die sog. mandatierte Auf ga ben über tragung und auf die sog. delegierende Aufgabenübertragung ein.

    Ralf P. Schenke, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, stellt in sei- nem Beitrag fest, dass sich mit der Einführung des Wettbewerblichen Dia- logs für die PPP das Koor di na tensystem des europäisierten Vergaberechts verschoben hat. Die bisherige und nunmehr auch nach Auffassung der EU- Kommission rechtswidrige Vergabepraxis, PPP-Pojekte im Wege des flexib- len Verhandlungsverfahrens durchzuführen, ist nicht mehr haltbar. Für die Umsetzung von PPP-Projekten ist zukünftig der Wettbewerbliche Dialog das vorrangig zu berücksichtigende Verfahren.

    Volker Schaedel, Investitionsbank des Landes Brandenburg, stellt in sei- nem Beitrag die Service-Funktionen der Public Private Partnership-Kontakt- stelle des Landes Brandenburg vor. Sie ist zentraler Ansprechpartner für PPP- Projekte und berät Projektträger, stellt Infor ma tionen bereit und unterstützt die Kommunikation zwischen Kommunen, dem Land und dem Bund zum Thema PPP. Ebenso ist die Kontaktstelle für den Transfer von Erfahrungen in diesem Bereich zuständig. Eingebunden in das föderale PPP-Kompetenz-

  • Editorial 7

    netzwerk (FPK) wird über sie auch ein reger Erfahrungsaustausch mit ande- ren Bundesländern gewährleistet.

    Peter Paffhausen, Stadtwerke Potsdam, skizziert in seinem Beitrag Erfah- rungen der Stadtwerke Potsdam mit PPPs. Er stellt Motive und Erfolgsfakto- ren für PPPs heraus. Er verdeutlicht sozusagen aus erster Hand praktische Erfahrungen im Umgang mit PPPs. Nicht immer führen PPPs zum Erfolg. Ziel muss eine ausgewogene Win-Win-Situation für alle Beteiligten sein, also „Gewinnerzielung“ auf Seiten der Privaten und effektive und preiswerte Da- seinsvorsorge für Jedermann auf Seiten der öffentlichen Hand.

    Die Herausgeber danken Frau Sina Stamm für die Unterstützung bei der Druckvorbereitung.

    Die Herausgeber

  • KWI SchrIften 1 – VerWaltungSKooperatIon S. 9 – 32 © KWI 2008

    Verwaltungskooperation Public Private Partnerships und Public Public Partnerships – Einführende Problemskizze –

    hartmut Bauer

    A. Verwaltungskooperation als Strategie der Staatsmodernisierung

    Verwaltungskooperation liegt im Trend! Sie erfasst sowohl die Zusammenar- beit von Trä gern öffentlicher Verwaltung mit Privaten als auch die Zusammen- arbeit von Ver wal tungs trägern mit anderen Verwaltungsträgern.1 Als Motive für solche Koope ra tio nen werden typenübergrei fend u. a. genannt: Kostensen- kungen und Einsparungen durch Kräftebündelung, Zu sammenführung von Sachkompetenz und Know-how der be tei lig ten Akteure, Stärkung der Ver wal- tungskraft, Effizienzsteigerungen und ähn li che Syner gie effekte.2 Daher ist die ko ope ra ti ve Erledigung von Verwaltungsaufgaben ein wichtiger Baustein in Konzepten zur Staats- und Verwaltungsmodernisie rung ge worden.

    Das gilt insbesondere für Public Private Partnerships (PPP), die