VISCHER

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Herrn Philipp Metzger Direktor des Bundesamts für Kommunikation Zukunftstrasse 44 Postfach 252 2501 Biel

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Dr. Roberto Peduzzl Advokat Tel +41 58 211 39 27 rpeduzzi@vischer.com www.vlscher.com

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Notariat im Kanton Basel-Stadt

Basel, 12. Februar 2016 132811\000012.docx

Stand Bearbeitung Anzeige der Konzessionsverletzung durch Telebasel vom 26. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Metzger

In Sachen Barfi AG / Telebasel haben wir seit der Eingangsbestätigung der Anzeige unserer Klientin vom 26. Januar 2016 keine Rückmeldung durch das BAKOM erhalten.

Wie allgemein bekannt ist, hat Telebasel das neue, konzessionswidrige Sendekonzept am 28. Januar 2016 Online gestellt. Das neue Sendekonzept und die Anzeige der Konzessionsverletzung haben eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit und den Meinungsträgern, insbesondere dem Kantons­Parlament ausgelöst. Mehrere lokale Medien - darunter Telebasel selbst -regen eine rasche Stellungnahme durch die Konzessionsbehörde an, um den bestehenden Zustand der Rechtsunsicherheit zu beseitigen. In der Bei­lage überlassen wir Ihnen den umfassenden Bericht der Basler Zeitung vom 28. Januar 2016, einen Kommentar von Onlinereports vom 1. Februar 2016 und ein in der Basler Zeitung erschienenes Interview mit dem CEO von Telebasel, Dominik Prétôt, vom 8. Februar 2016.

Im Zusammenhang mit den publizierten Äusserungen von Frau Bundesrätin Doris Leuthard und Herrn Dominik Prétôt interessiert insbesondere was nun gilt: Die Konzession vom 7. Juli 2008, geändert mit Verfügung vom 21. Ju­ni 2012 (die im Internet immer noch zugänglich ist), oder das, was Teleba­

sel zurzeit lebt?

Weiter fragt es sich, ob das BAKOM gegen die von Telebasel trotz den gel­tenden Einschränkungen zurzeit ausgestrahlte Unterbrecher-Werbung vor­zugehen gedenkt, oder unsere Klientin selbständige Rechtsmittel ergreifen muss, um faire Wettbewerbsbedingungen wieder herzustellen.

12. Februar 2016 2

VISCHER

Bis heute ist der Barfi AG ein massiver Schaden entstanden. So musste die Barfi AG aufgrund des Preisdumpings von Telebasel bereits die Werbepreise halbieren, um auf dem aktuellen Werbemarkt überhaupt noch von Wer­beinteressenten in Betracht gezogen zu werden. Die zukünftige kostende­ckende Unterhaltung einer unabhängigen publizistischen Online-Plattform wird somit für unsere Klientschaft und die anderen nicht durch Gebühren­gelder mitfinanzierten regionalen Plattformdienste von Tag zu Tag zu ei­nem noch massiveren Problem.

In Anbetracht des in der Verfassung verankerten unerlässlichen Schutzes der Medienvielfalt, der damit verbundenen hochqualifizierten Arbeitsplätze, des prioritären öffentlichen Interesses an einer baldigen Klärung der Rechtslage, sowie unter Berücksichtigung des täglich für unsere Klientin und deren Mitbewerber wachsenden Schadens, ersuchen wir Sie höflich, die in der>Arizeige vom 26. Januar 2016 vorgebrachten Rügen so rasch wie moi lieh zu prüfen.

liehen Grüssen

'ei Pf L I—

erto Peduzzi

Beilagen: Interview mit dem Herausgeber der Barfi AG, Christian Heeb, Bericht und Kommentar, in der Basler Zeitung vom 28. Januar 2016

Bericht von Onlinereports vom 1. Februar 2016

Interview mit CEO von Telebasel, Dominik Prétôt, in der Basler Zeitung vom 8. Februar 2016

Thema. Basler Zeitung | Donnerstag, 28. Januar 2016 | Seite 2

Fragwürdig und gefährlich Von Thomas Däliler

Das Gleichge­wicht zwischen Privatwirtschaft­lich und staatlich finanzierten Medienangeboten gerät in der Schweiz immer

stärker aus den Fugen. Wenn ab mor­gen Donnerstag das subventionierte Fernsehunternehmen Telehasel den Fokus neu und hauptsächlich auf den Online-Markt verlagert, ist das nicht nur eine regionale Besonderheit. Es ist ein Präjudiz, das landesweit die Medienlandschaft verändern kann. Die im vergangenen Jahr äusserst knapp gewonnene Absrimmung über das Radio- und Fernsehgesetz scheint die staadich subventionier­ten Medienunternehmen übermütig werden zu lassen, die Grenzen des geltenden Rechts auszuloten. Sie verstossendamitgegenTreu und Glauben. Begründet wurde die geräteunabhängige Billag-Gebühr vor der Abstimmung im letzten Som­mer mit dem Service-public-Auftrag von Radio und Fernsehen, der für die Gesellschaft und die Schweiz wichtig sei. Gewonnen wurde die Abstim­mung in der Romandie, vermudich weil die sprachlichen Minderheiten einer Benachteiligung den Riegel schieben wollten. Dass die Politik einzuschreiten zögert, hat einfache Gründe: Wer sidi wehrt, riskiert, vom Sender benachteiligt zu werden. Der feh­lende Mut, die im letzten Sommer versprochene Service-public-Debatte auch wirklich in Gang zu bringen, erleichtert es den Subventi­onsjägern im Medienbereich, sich

Jetzt droht auch noch politisch einseitiger Infotainment-Journalismus online.

immer dreister weiterer Märkte zu bemächügen. Sie vertrauen darauf, dass die Bevölkerung nicht merkt, dass Gebührengelder und Gewinne aus öffentlichen Kabelnetzen zweck­entfremdetwerden. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis erbricht: Die trotz jurisrisclien Schlaumeiereien offensichtliche Zweckentfremdung von Gebührengeldern ist Wasser auf die Mühlen jener, die einer Radikal­lösung das Wort sprechen- leider ohne Rücksicht auf die Minderheiten im Land. MitderNo-Billag-Initiative könnten aber zumindest die Online­Auftritte mit Staatsgeldern abge­schaltetwerden. Um Demokratie oder Service public für Minderheiten geht es beim Online-Engagement von Telehasel nicht: Es geht um einen Angriff auf die privaten Medienunternehmen, der dank staatlichen Subventions­geldern risikolos geführt werden kann. Längst ist es nidit mehr vordringlich, mit Subventionen Leistungen zu erbringen, die der Markt nicht erbringen kann. Nach dem regierungsfreundlichen Kurs auf dem Fernsehschirm droht jetzt auch noch politiseli einseitiger Infotainment-Journalismus online, staatlich finanziert. Unter dem Gesichtspunkt der Demokratie ist dies fragwürdig und gefährlich. thomas.daehler@baz.ch

«Telehasel zerstört die Medienvielfalt» Unternehmer und Journalist Christian Heeb wehrt sich gegen den Neustart des Senders

Von Jonas Hoskyn

BaZ: Christian Heeb, der Fernsehsen­der Telehasel startet heute mit seinem neuen Auftritt. Dagegen hat Ihr Portal barfi.ch beim Bundesamt für Kommuni­kation (Bakom) interveniert. Warum?

Christian Heeb: Telehasel verstösst mit seinem neuen Auftritt gleich in mehrfacher Hinsicht schwerwiegend gegen seine Konzession. Der Sender erhält vom Bakom Gebühren für seine Leistungen als regionaler Fernseh­kanal. Diese sollen nun für ein Onlineportal zweckentfremdet wer­den. Gleichzeitig wird der Bereich Fernsehen massiv herunterge­schraubt. Unsere Beurteilung deckt sich mit jener von mehreren namhaf­ten Medienrechdern, namendich von Professor Urs Saxer von der Universi­tät Zürich, der in einem Gutachten zum selben Schluss kam.

Ihre Anwälte haben diese Woche beim Bakom gefordert, dass dieses Telehasel sofort stoppt.

Nicht nur Telehasel als Fernsehsender, sondern auch und prioritär die Online­Plattform mit Werbung und Meldun­gen ohne lokalen Bezug, wie es die geltende Konzession verlangt. Unsere Anwaltskanzlei Vischer ist beim Direk­tor des Bakom vorstellig geworden und hat neben dem erwähnten Gut­achten eine Anzeige eingereicht, dass das Bakom sofort einschreiten und die Konzessionsverstösse unterbinden soll. Die Gesetzeslage ist deutlicli und lässt keinerlei Spielraum zu. Auch die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard weiss Bescheid.

Was ist mit der Basler Regierung? Das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt von Christoph Brutschin hat noch immer grossen Einfluss beim Sender. So sitzt ein Kadermitarbeiter der Verwaltung im Stiftungsrat. Er und nicht der Prä­sident wurde beispielsweise in die Findungskommission der Chefredak-torin eingesetzt. Ich kann mir bis heute noch nicht erklären, dass die Basler Regierung einfach zuschaut, wie die subventionierte Stiftung Tele-basel plötzlich als privates Medien­unternehmen auftritt, das geltendes Recht verletzt und damit die Medien­vielfalt zu zerstören versucht.

Böse Zungen würden sagen, Sie fürch­ten bloss die neue Konkurrenz für Ihr Onlineportal baiii.ch.

Ganz im Gegenteil. Es geht darum, mit gleich langen Spiessen zu kämp­fen. Jeder, der will, kann eine Zei­tung, einen Fernsehsender oder ein Newsportal gründen. Dann zeigt sich, wer besser ist. Aber man ändert die Regeln nicht einfach während eines Spiels. Telehasel hat eine geltende Sendekonzession mit Subventionen und klar definiertem Leistungsauf­trag. Diese ist bindend bis am 31. Dezember 2019. Nun wird versucht, mit den Gebühren ein kleines Medienimperium aufbauen. Das ist Wettbewerbsverzerrung zum Nach­teil von all denen, die im freien Markt investiert haben. Die Pläne von Tele­hasel schaden allen privaten Medien­unternehmen dieses Landes, weil hier illegal erwirtschaftete Werbemittel durch einen gleich doppelt subventio­nierten Sender aus dem Markt abge­zogen werden. Das hat Pilotcharak­ter. Wenn sich das so umsetzen lässt, werden andere Sender folgen. Mit gravierenden Folgen für die Schwei­zer Medienlandschaft. Deshalb unter­stützt ja auch die BaZ explizit unsere Anzeige beim Bakom.

«Telebasel versucht, mit Gebührengeldern ein kleines Medienimperium aufzubauen.»

Der Telebasel-CEO versteht seinen Sen­der als privates Medienunternehmen und verweist darauf, dass die Bakom-Gelder nur rund 30 Prozent des Sender­Budgets ausmachen würden.

Was bewusst verschwiegen wird: Für Telebasel zahlt man in der Stadt, All-schwil und Schönenbuch zweimal. Neben den 2,6 Millionen Franken durch die Billag kassiert der Sender von jedem einzelnen Kabelnutzer zusätzlich die Balcab/UPC-Gebühr für das Kabelnetz, jährlich rund 1,6 Millionen Franken, was alle betrifft, aber niemand weiss. Das ist schweizweit einzigartig. Der Sender weist diese Zwangsabgabe aber ganz bewusst täuschend nicht als Gebühr

«Schwerwiegende Verstösse». Christian Heeb kritisiert die Ausbau­strategie von Telebasel. FctoDomnVFfccs

sondern als eigen erwirtschaftete Mittel aus. Das ist eine bewusste Irre­führung. Zusammen machen die Subvenüonen rund die Hälfte des Budgets des Senders aus. Auch bei diesen Geldern hat sich der Sender gegenüber dem Bakom verbindlich verpflichtet, sie in ein regionales Fernsehprogramm zu stecken.

Eine vergleichbare Diskussion gibt es auch national, was den Internetauftritt der SRG betrifft.

Und dort wurde vom Bakom klar fest­gehalten, dass die SRG im Internet keine Werbung im Internet schalten darf und Artikel einen engen Bezug zu den Radio- und Fernsehbeiträgen haben müssen. Ein Newsportal mit eigener Werbung ist nicht möglich. Es kann und darf nicht sein, dass der SRG klare Grenzen in ihrem Online­Auftritt gesetzt werden, diese aber für regionale Fernsehsender mit Gebüh­renanteil keine Gültigkeit haben.

Telebasel argumentiert, dass die Bakom-Gelder ihrem Sinn entspre­chend für die regionale TV-Bericht­erstattung eingesetzt werden und der

Internetauftritt ausschliesslich mit pri­vat erwirtschafteten Geldern finanziert wird.

Dazu müssten sie zwei Medienunter­nehmen mit getrennten Finanzen sein. Ausserdem ist dies auch rein physisch gar nicht möglich. So arbeiten die Redaktoren in einem gemeinsamen Newsroom. Ganz zu schweigen von der gesamten Infra­struktur und dem Archiv, alles vornehmlich mit Gebührengeldern finanziert. Telebasel will auch online stark auf Bewegtbilder setzen. Produ­ziert werden diese aber mit der TV-Ausrüstung. Nach ihrer eigenen Logik müsste Telebasel künftig bei jeder Pressekonferenz mit einem Fernseh- und einem Online-Team auftauchen.

Die Sendeleitung sagt, sie hätte die Neuerungen mit dem Bakom bespro­chen und grünes Licht erhalten.

Das halte idi für eine verwegene Aus­sage. Nach unseren Informationen gab es ein Vorgespräch und erst, nachdem barfi.ch den geplanten Schwindel aufdeckte, ein Treffen, bei dem vermutlich nicht alle Informatio­nen auf den Tisch gelegt wurden.

Sie waren bis im Frühjahr 2012 Chef­redaktor von Radio Basel. Seither sen­det mit der gleichen Konzession Energy Basel-das pure Gegenteil Ihres damali­gen Senders. Trotzdem gab es keinerlei Beanstandungen. Das zeigt doch, dass das Bakom eine zahnlose Aufsichts­behörde ist, die auch dieses Mal kaum einschreiten wird.

Ich halte das Vorgehen von Energy-Betreiberin Ringier fur eine vorsätz­liche Reditsumgehung und unzuläs­sig. Allerdings ging damals niemand juristisch dagegen vor. Ich gehe aber heute fest davon aus, dass das Bakom Telebasel in die Schranken weisen wird. Die Rechtslage ist der­massen klar. Jedes Gericht wird Tele­basel stoppen.

Das heisst, Sie werden den Fall weiter­ziehen, falls das Bakom anderer Mei­nung sein sollte als Sie?

Wir sind sicher, dass das Bakom Tele­basel jetzt sofort in die gesetzlich gegebenen Schranken weist, aber sind auch bereit, den ganzen rechtli­chen Weg zu gehen. Es wäre leider nicht das erste Mal.

Heute startet das neue Telebasel Sender will künftig stärker auf Online setzen und kürzt deshalb die Fernsehberichterstattung zusammen

Von Jonas Hoskyn

Basel. Um 19.10 Uhr gingen beim Fernsehsender Telebasel gestern Abend die Lichter aus. Seit sich Moderator Dani von Wattenwyl, welcher das letzte «7vor7» moderierte, verabschie­det hat, ist auf dem Sendeplatz anstelle der üblichen Wiederholungen ledig­lieli ein Countdown zu sehen. Dieser endet heute Abend uni 18.30 Uhr. Dann soll das komplett neue Telebasel im neuen Look und mit multimedia­lem Studio starten. Statt wie bisher zwei Stunden tagesaktuelles Fern­sehen steht künftig eine kompakte Stunde Information auf dem Pro­gramm. Dafür wurde beim Sender kein Stein auf dem anderen gelassen.

Alle bisherigen Sendungen wurden umgestaltet, viele ganz gestrichen. Die Nachrichten deckt Telebasel künftig mit Kurznews und einem anschlies­senden Talk ab. Dazu kommen täglich Sportnews, die Börse, das Wetter und das People-Magazin «Glam». Danach folgen wechselnde Themensendungen zu Sport, Gesundheit, Kino, Gastro und der gekürzte «Report».

Fundamentale Kritik am Konzept Bereits sichtbar war die Änderung

gestern am Klebasel-Hauptsitz. Im Laufe des Morgens wurde am Gebäude der bisherige blauweisse Schriftzug abmontiert und durch das neue Logo -ein dickes B - ersetzt. Ebenfalls bereits in Betrieb sollte seit heute Morgen um 6 Uhr das neue Newsportal von Telebasel sein. Statt der bisherigen Homepage, welche vor allem ein Sende-Archiv war, will der Sender nun mit einem neun-

Aus Alt mach Neu. Mit einem neuen Look will der Sender die Medienszene aufmischen. Foto Fierté Bartsch^

köpfigen Team und eigenen Geschich­ten im Online-Newsbereich mitmi­schen. Dazu gehört auch eine eigene Smartphone-App. Mit seiner neuen Ausrichtung zielt Telebasel auf die Altersklasse von 30 bis 50 Jahren als Zielgruppe.

Die Neuerungen sorgten auch intern für intensive Diskussionen. Kritisiert

wurde etwa, dass mit dem neuen Kon­zept die journalistische Tiefe verloren gehe. Ausserdem würde der Sender seine Mittel falsch einsetzen, indem er ein aufwendiges Online-Portal betreibe statt sich auf regionale Berichterstat­tung zu konzentrieren.

Fundamentaler sind die Einwände von Christian Heeb, Chefredaktor und

Verwaltungsratspräsident des Online­portals barfi.ch. Er hat beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) beanstan­det, dass dieses unverzüglich eingreifen soll, weil die neue Ausrichtung des Sen­ders in mehrfacher Hinsicht gegen die Konzession Verstösse (Interview oben). Die BaZ schliesst sich der Anzeige von Heeb beim Bakom an.

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© Screenshot by DRG

"Als fielen sie vom Himmel": Online-Anbieter Telebasel, Barfi

Gebühren-Medium Telebasel bedrängt privatwirtschaftliche Anbieter Der TV-Sender stösst in den Online-Markt vor und gibt damit der No-Billaa-Initiative Auftrieb: Basler TV-Haushalte zahlen doppelt

Von PETER KNECHTLI

"Alles neu" (wenn auch zumeist mit den alten Gesichtern): Der Basler Fernsehsender Telebasel hat sich am Donnerstag in zwei markanten Richtungen neu erfunden. Am TV-Bildschirm frischer und moderner, aber kürzer und dünner - offenbar auf ein schwindendes Fernseh-Publikum hin konfektioniert. Die stärkste optische und vor allem inhaltliche Veränderung offenbart aber die Expansion des Online-Auftritts im derzeit trendigen Kachelformat, das sich optisch kaum von Barfi.ch unterscheidet und eine klare strategische Neuorientierung markiert: Die Zukunft ist online.

Trotz der multimedialen Auffrischung mag aber keine wirkliche Feststimmung aufkommen: "Barfi"-Betreiber Christian Heeb hat Telebasel beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) angezeigt und von der Amtsstelle gefordert, dass sie gegen den Online-Auftritt des konzessionierten Regionalfernseh-Senders interveniere. Die massive Tätigkeitsverlagerung vom lokalen Fernsehgeschäft in den Online-Markt, der auch nationale und internationale Themen abdeckt, sei verfassungswidrig, weil sie durch die TV-Konzession nicht abgedeckt sei.

Dass sich Heeb mit Händen und Füssen gegen die neue Konkurrenz wehrt, ist verständlich: Da dringt ein herkömmliches Fernseh-Unternehmen -munitioniert durch Billag-Gebühren (2,6 Millionen Franken) und Cablecom-Abgaben zugunsten der TV-Produktion, die jeder Basler TV-Haushalt jeden Monat zahlt (1,6 Millionen Franken) - in einen Informationssektor, den bisher privatwirtschaftliche Anbieter der Region abdeckten. Telebasel erweitet durch die Online-Strategie somit seine Tätigkeit, die ohne den Gebühren-Fluss nicht finanzierbar wäre.

http://www.onlinereports.ch/News.109-i-M536b015 la44.0.html 01.02.2016

Onlinereports - News - Gebühren-Medium Telebasel bedrängt privatwirtschaftliche ... Seite 2 von 4

Heeb ist in seinem Kampf nicht allein: Die "Basler Zeitung" hat sich seiner Anzeige "angeschlossen", wie es etwas unverbindlich heisst. Deren Widerstand ist nachvollziehbar. Mit dem Eindringen konzessionierter, mit Gebührengeldern mitfinanzierter Fernsehanbieter in den Online-Markt entsteht eine Zwei-Klassen-Medienordnung: die suventionierten gegen die nichtsubventionierten Akteure.

Aktiv sind derzeit einerseits die gebühren(mit)finanzierten Veranstalter wie die SRG oder Telebasel. Sie sind traditionell in den Bereichen Radio oder Fernsehen (oder in beiden) tätig, erhalten zur Finanzierung staatlich verordnete Gebühren und müssen bestimmte inhaltliche Bedingungen erfüllen.

Anderseits sind es privatwirtschaftliche Anbieter, meist in der Tradition des Zeitungsgeschäfts verankert oder daraus stammend, die ihre Online­Informationen entweder in Kombination mit Print-Titeln (wie die "Basler Zeitung" oder die "BZ Basel") oder autonom (wie OnlineReports oder "barfi") anbieten.

"Diese Ignoranz ist staatlich geförderte Gefährdung der Medienvielfalt."

Diese traditionelle Aufgabenteiltung ist mittlerweile umkämpft. Die SRG liegt mit den Zeitungsverlegern schon seit Jahren im Streit, seit sie den Versuch unternahm, nicht nur ihre Radio- und Fernsehleistungen online zugänglich zu machen und zu vermarkten (was unbestritten ist), sondern ihre Online-Plattform mit autonomer inhaltlicher Ausweitung zu eigentlichen Konkurrenz-Produkten gegenüber privaten Anbietern zu entwickeln.

Es gab eine Zeit, da hatte in der Schweiz der Staat eine konzeptionelle Vorstellung von Medienpolitik. Man stelle sich vor: Eine Expertenkommission für eine Medien-Gesamtkonzeption war jahrelang an der Arbeit, um angesichts einer Teilprivatisierung von Radio und Fernsehen eine ausgewogene Versorgung der Bevölkerung mit elektronischen Medien sicherzustellen. Ich war damals ein ebenso überzeugter Verfechter der gebührenfinanzierten SRG mit ihrem Service public ("landesweite Klammerfunktion") wie auch ein dezidierter Kritiker der Privatradios ("Disc Jockeys, die Reporteriis spielen"). Mit Fleeb stritt ich mich während Jahrzehnten - und er sich mit mir.

Die Zeiten haben sich geändert. Ich wage heute die - etwas überspitzte -Behauptung, dass im Kern nur noch die wenigsten Politiker ernsthaft und erkennbar die Bedeutung einer Medienvielfalt erkennen und sich dafür engagieren. Das Einzige, was sie wirklich interessiert, ist die Gefälligkeit und die Häufigkeit ihrer medialen Performance. Sie informieren sich zwar aus den Medien, sie holen daraus Vorstoss-Ideen, erfahren Strategien der Konkurrenz und wären ohne Informations-Anbieter wohl ein verlorener Haufen. Sie betrachten die Existenz professioneller Informations-Medien als Naturereignis - als fielen sie in genügender Zahl vom Himmel.

Unter welchen Bedingungen Medienvielfalt gedeihen kann und welche Entwicklungen sie gefährdet, ist ihnen schnuppe. Wie sonst ist es zu erklären, dass mit Samuel Hess ein Chefbeamter von SP-Wirtschaftsminister Christoph Brutschin in der Delegation (Ausschuss) des Telebasel-Stiftungrates sitzt, von dem nicht bekannt ist, dass er den Vorstoss des gebühren-privilegierten Fernseh-Unternehmens in die private Domäne der Online-Newsanbieter kritisch oder gar als staatspolitisch fragwürdig hinterfragte. Von Regierungsrat Brutschin, der sich aus dem

http://www.onlinereports.ch/News. 109+M53 6b0151 a44.0.html 01.02.2016

Onlinereports - News - Gebühren-Medium Telebasel bedrängt privatwirtschaftliche ... Seite 3 von 4

Stiftungsrat zurückgezogen hat, ist dazu keinerlei Meinungsäusserung bekannt: Medienpolitik, wie sie in Basel einmal ansatzweise vorhanden war, ist mittlerweile inexistent.

Aber Telebasel ist kein privates Unternehmen, sondern ein staatlich konzessionierter Betrieb mit dem Zweck, regionales Fernsehen unter definierten formalen und inhaltlichen Auflagen anzubieten. Fast die Hälfte des Budgets von 8,6 Millionen Franken fliesst in Form von Gebühren (Billag) und zusätzlichen monatlichen Abgaben der Basler Fernseh­Haushalte (Cablecom) in die Telebasel-Kasse.

Was Telebasel jetzt unternahm, ist ein in der Schweiz bisher einmaliges medienpolitisches Fait accompli. Ausser der liberalen Grossrätin Patricia von Falkenstein, die in einem Vorstoss zumindest die Gefahr einer "Marktverzerrung" erkannte, liess der Vorgang keinen einzigen Basler Politiker aufhorchen - insbesondere auch nicht jene, die sonst gegen jede Form von Gebühren herziehen. Diese Ignoranz gegenüber dem "Präzedenzfall Telebasel" ist fahrlässige, staatlich geförderte Gefährdung der Medienvielfalt. Denn ein Online-Anbieter wie Telebasel sitzt nicht nur auf einem bequemen Polster von Gebühren-Millionen, sondern kann damit gleichzeitig noch Werbetarife anbieten, mit denen es private Anbieter wie Heeb kaum aufnehmen können.

"OnlineReports fürchtet die Konkurrenz durch Telebasel nicht."

Der Vorstoss des Basler Fernsehsenders in die gebührenfrei organisierte Domäne der Nachrichten-Onlineportale hat noch eine andere medienpolitische Brisanz: Sie gibt jenen Kräften Auftrieb, die mit ihrer derzeit hängigen No-Billag-Initiative die Zwangsgebühren für Radio und Fernsehen abschaffen wollen, die zu über 95 Prozent an die SRG-Sender fliessen. Würde diese Initiative angenommen - was nicht ausserhalb der politischen Reichweite liegt - fielen auch jene Gebühren weg, die seit Jahren über das sogenannte "Splitting" auch in die Kassen von lokalen und regionalen Radio- und TV-Anbietern wie Telebasel fliessen.

OnlineReports fürchtet die Konkurrenz durch Telebasel nicht. Wir waren das erste verlagsunabhänge journalistische News-Portal der Schweiz, sind seit bald 18 Jahren online und haben jeden neuen auf auf den Plan tretenden Anbieter schadlos überstanden. Im Januar dieses Jahres stieg die Zahl der Seitenzugriffe im Vorjahresvergleich im zweistelligen Bereich. Wir aquirieren über Werbung und den Recherchierfonds jeden Franken aus eigener Kraft. Hinter uns steht weder die Gebührenkasse der Billag noch ein versteckter finanzstarker Investor, wie auch schon vermutet wurde.

Wer aber, wie OnlineReports als Kleinstunternehmen, Medienvielfalt befürwortet, muss sich auch vorbehaltlos zum Wettbewerb bekennen. Wettbewerb kann aber nur unter Anbietern entstehen, die gleichwertigen Bedingungen unterworfen sind. Treten aber plötzlich staatlich subventionierte gegen privatwirtschaftiiche Anbieter auf den Plan, dann wird der Wettbewerb zur Farce. Mit seiner Online-Expansion hat Telebasel den Weg dahin in aller Stille vorbereitet.

1. Februar 2016

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/N Leserbrief-Regeln

http://www.onlinereports.ch/News. 109+M536b0151 a44.0.html 01.02.2016

Basel.Stall BaslerZeitung | Montag, 8. Februar 2016 | Seite 18

«Völlig weltfremde ¥@rwürfe» Telebasel-CEO Dominik Prétôt verteidigt den Online-Ausbau seines Senders

Von Jonas Uoskyn

BaZ: Herr Prétôt, warum v/ollen Sie die Medienvielfalt auf dem Platz Basel kaputtmachen?

Dominik Prétôt: Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Alles, was wir bei Telebasel neu machen, ist, dass wir unsere Artikel nicht mehr einfach online in ein Archiv stellen, sondern als News aufbereiten. Bei­spielsweise mit einem kurzen Film, ergänzt mit weiteren News aus der Region und der Welt. Das sehe ich nicht als Gefahrdung, sondern als Ergänzung zur bestehenden Medien­landschaft.

Das ist ein wenig untertrieben. Fakt ist: Seit einer Woche betreibt Telebasel ein eigenes Newsportal, finanziert von Gel­dern, welche das Bundesamt für Kom­munikation (Bakom) eigentlich für den Betrieb des Fernsehsenders zahlt.

Wir durften gemäss unserer Konzes­sion schon immer unsere Beiträge online stellen, aber in beschränktem Masse. Es musste ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang beste­hen. Wenn wir jetzt mehr machen, müssen wir ganz klar zeigen, dass wir dies nicht mit den Geldern des Bakom finanzieren, sondern die Mittel dafür müssen wir selber verdienen.

Christian Heeb, Chefredaktor von barfi.ch, hat beim Bakom eine Anzeige eingereicht, der sich auch die BaZ angeschlossen hat. Er verlangt, dass dieses das neue Telebasel sofort stoppt. Hat sich das Bakom schon bei Ihnen gemeldet?

Ja, wir stehen im Kontakt. Die Anzeige kam nicht besonders überraschend. Ich sehe es audi ein bisschen als Panik­reaktion an, dass man nun unbedingt verhindern will, dass wir online gehen. Ich verstelle, dass die anderen Medien jetzt Respekt bekommen. Wir wollen die Diskussion auch nicht unterbin­den. Die Art und Weise aber, wie jetzt Herr Heeb kommt und teilweise falsche Behauptungen in die Welt setzt, finde ich nicht okay. Zumal er vor ein paar Jahren mit seinem Radio Basel auch einfach die Konzession von Basel 1 übernommen hat und nie­mand hat Fragen gestellt. Die Wahr­heit ist: Das Einzige, was die anderen Medien von uns wollen, ist, dass wir uns aus ihrem Kiez heraushalten.

Nein. Es geht um gleich lange Spiesse. Telebasel ist eine staatlich unterstützte Stiftung, die nun privaten Unternehmen den Markt kaputtmacht.

Da bin ich anderer Meinung. Das Bakom gibt uns Subventionen für regionale Fernselinaclirichten. Diesen Auftrag erfüllen wir. Alles, was wir zusätzlich machen, ist dem Bakom grundsätzlich egal. Ob wir mit unse­rem restlichen Geld noch 100 andere Sendungen oder eben ein Newsportal machen, ist für das Bakom nicht rele­vant. Uns wird vorgeworfen, dass wir

Siegessicher. Telebasel-CEO Dominik Prétôt versteht die Aufregung um sein neues Newsportal nicht. FofaFbwieertKh^r

unser Angebot zugunsten von Online zusammenstreichen würden. Das machen wir aber nicht. Wir präsentie­ren das Ganze nur neu. Quantitativ senden wir vielleicht weniger. Quali­tativ haben wir deutlich mehr Vielfalt in kürzerer Zeit.

Sie tun bei der ganzen Diskussion immer so, als v/äre Telebasel ein privates Medienunternehmen, und das stimmt nicht.

Wir sind ein privates Medienunter­nehmen, das einen Zuschuss vom Staat erhält. Andere hoch kompeti-tive Medienunternehmen wie etwa die AZ Medien oder die NZZ Medien­gruppe haben auch subventionierte Radio- und Fernsehprogramme.

«Wir erhalten vom Bund Subventionen für regionale News. Dies erfüllen wir noch immer.» Doch nirgends ist der Anteil an Subven­tionen so hoch. Telebasel hat ein Budget von 8,4 Millionen Franken. Das Bakom beteiligt sich am Fernsehsender mit 2,6 Millionen. Das Geld wurde Ihnen zuge­sprochen unter der Annahme, es fliesse in einen Fernsehsender. Und jetzt finan­ziert der Bund plötzlich ein multimedia­les Unternehmen.

Es sind noch etwa 2,4 Millionen seit die Mehrwertsteuer auf die Billag

wegfallt. Wie gesagt: Wir erhalten das Geld für einen Leistungsauftrag und diesen erfüllen wir nach wie vor. Das ist mit dem Bakom so besprochen. Es ist sicher ein grosszügiger Batzen, wir machen dafür aber auch am meisten Fernsehen von allen subventionierten Regionalsendern.

Der «grosszügige Batzen» macht rund die Hälfte des 7e/ebase/-Budgets aus.

Wir sprechen von 30 Prozent. Dazu kommen nochmals 20 Prozent Kabelnetzgebühren.

Das sind für mich keine Gebühren. Wir erhalten 1,6 Millionen Franken von UPC Cablecom als Miete. Das ist eine Abmachung zwischen uns und der Firma. Ob und wie diese den Betrag ihren Kunden weiterverrech­net, ist ihre Sache.

Auch diese Gelder sind laut Konzession fürs Femsehen gedacht und v/erden nun für die Onlineplattform zweck­entfremdet.

Wenn man sich die Budgets anschaut, ist dieser Vorwurf völlig weltfremd. Wir müssen ja weiterhin unsere Sen­dungen machen.

Doch parallel dazu betreiben Sie nun ein Newsportal mit Werbung. Etwas, das beispielsweise der SRG klar verboten ist. Warum sollten diese Regeln für Sie nicht gelten?

Weil wir anteilsmässig viel weniger Subventionen erhalten. Bei der SRG sind rund 75 Prozent des Budgets Gebührengelder, bei uns nur 30 Pro­

zent. Man darfauch nicht vergessen, dass wir schon auf unserer früheren Website Werbung schalten durften -mit dem Segen des Bakom. Es kann doch nicht das Ziel sein, uns auf das Fernsehen zu beschränken, von dem alle wissen, dass es mittel- bis lang­fristig zu einem Auslaufmodell wird.

Dann müsste man doch zum Bakom gehen und sagen: «Lasst uns über eine neue, zeitgemässe Konzession spre­chen», statt einfach vollendete Tat­sachen zu schaffen.

Wir sind schon vor drei Jahren zum eisten Mal beim Bakom vorstellig geworden. Wir wussten, dass wir in ein paar Jahren nur noch eine margi­nale Rolle spielen werden, wenn wir uns nidit den neuen Sehgewohnhei­ten anpassen. Also müssen wir die Möglichkeit haben, im Web stärker zu werden. Deshalb hatte Telebasel auch ein etwas verstaubtes Image. Also haben wir dem Bakom einen Vor­schlag gemacht.

Gibt es ein Okay vom Bakom für das neue Sendekonzept und das Online­Newsportal von Telebasel?

Das Bakom schaut sich das Ganze nun genau an. Es muss ja audi reagie­ren, wenn eine Anzeige vorliegt. Wichtig ist mir, nochmals klar festzu­halten: Wir stehen seit Längerem im Gespräch und haben die Neuerungen entgegen den Behauptungen von Herrn Heeb jeweils mit dem Bundes­amt im Vorfeld besprochen.

Frauenquote teilweise erfüllt In neun von 26 Staats-Verwaltungsräten sitzen noch zu viele Männer

Von Urs Rist

Basel. Vor fast genau zwei Jahren haben die Stimmbürgerinnen und -bür­ger eine Geschlechterquotevon mindes­tens je einem Drittel Frauen und Män­ner für staatsnahe Verwaltungsräte beschlossen. Mit 57,3 Prozent Ja-Stim­men wurde die Änderung des Einfüh­rungsgesetzes über die Gleichstellung von Mann und Frau gutgeheissen. Gegen den Grossratsbeschluss hatten die bürgerlichen Jungparteien das Refe­rendum ergriffen.

Jetzt sind von den 121 Verwal­tungsratsmandaten des Kantons Basel­Stadt 38 mit Frauen besetzt. Das ergibt einen Anteil von 31,4 Prozent, der noch 1,9 Prozentpunkte unter dem gesetzli­chen Minimum von 33,33 Prozent liegt. Das zweite Monitoring zeigt die Umset­zung der Geschlechterquote auf den 1. Januar 2016 und wurde jetzt vom Prä­sidialdepartement veröffentlicht. Ein Jahr zuvor lag der Frauenanteil erst bei 28,7 Prozent. «Ich bin sehr zuversicht­lich, dass die neue Vorgabe in der

nächsten Legislaturperiode erreicht wird», wird Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleiclistellung von Frauen und Männern, zitiert. In der Legislaturperiode 2017-2021 muss die Quote erfüllt sein.

Flughafen und Kraftwerke Immerhin: In den zwölf Verwal­

tungsgremien, die der Kanton Basel­Stadt allein wählt, beträgt der Frauen­anteil bereits 34,2 Prozent, die Quote ist also über das Ganze erfüllt. Eine Betrachtung der einzelnen Unterneh­men zagt aber, dass die Drittelsquote wohl in acht Gremien erreicht oder überschritten ist, in weiteren via aba nicht. Dabei handelt es sidi um den Bankrat der Basler Kantonalbank, den Verwaltungsrat der Basler Personen-schifffahrr, den Verwaltungsrat der Industriellen Werke und das Kurato­rium des Schweizerischen Tropen-und Public-Health-Instituts.

Der Bankrat der Basler Kantonal­bank muss ohnehin aufgrund des im Dezemba 2015 vom Grossen Rat

beschlossenen Gesetzes neu vom Regie­rungsrat gewählt werden, aber dagegen ist seither das Referendum ergriffen worden.

Bei den Verwaltungsgremien, die nur zum Teil vom Kanton Basel-Stadt bestellt werden, haben die von diesem gewälilten Frauen erst einen Anteil von 26,7 Prozent. In sieben von zwölf dieser Gremien ist die Vorgabe bei den von Basel-Stadt gewählten Personen erfüllt. Weniger als ein Drittel Frauen aus Basel-Stadt sitzen in den Verwal­tungsräten des Flughafens Basel-Mul-house, da Hardwasser AG, der Kraft­werk Birsfelden AG, der Pro Rheno AG sowie in der Aufsichtskommission der Strafanstalt Bostadel. Diesem Gre­mium gehören aber insgesamt mehr als ein Drittel Frauen an. Völlig frauen­los ist die Kläranlagen-Gesellschaft Pro Rheno.

Andere Räte, bei denen genügend Vertreterinnen von Basel-Stadt sitzen, erreichen insgesamt die Quote nicht, so die Verwaltungsräte der MCH Group AG (Messe Schweiz) und der Pensions­

kasse Basel-Stadt sowie die Betriebs­kommission der Motorfahrzeugprüfsta­tion beider Basel. In solchen gemisch­ten Gremien ist die Drittelsquote insge­samt zwar nicht Pflicht, aber der Regierungsrat soll sich dafür einsetzen, dass eine solche Zusammensetzung erreicht wird.

Zwei weitere Gremien, in denen Basel-Stadt die Mitglieder gemeinsam mit anderen Kantonen wählt, erfüllen aber die Quote, nämlich der Rat der Fachhodischule Nordwestschweiz (FHNW) und der Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel.

In Bezug auf die basel-städtischen Sitze besteht noch in neun von 26 Unternehmen Handlungsbedarf, Basel-Stadt muss dafür noch zwölf Frauen rekrutieren. Das beste Resultat im Sinn der Quote zeigen der Verwal­tungsrat der Gebäudeversicherung mit 60 Prozent und der Verwaltungs­rat der BVB mit 50 Prozent Frauen auf Basel-Städter Sitzen und der FHNW-Rat mit einer Geschlechterparität auf allen Sitzen.

Gege seinen Willen Von DominikHeitz

Er wurde nicht alt, aber er bewegte viel. Und er verstimmte viele. Isaak Iselin, der Initiant und Mitgründer der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG), schrieb über sich selbst: «... Ich habe mich niemals hervorgedrungen, mich weder im Politischen, noch im Literarischen jemals zu einer Parthei geschlagen. Und so hab ich es am öftersten mit beyden verderbt...»

Und als ihm mit 51 Jahren klar wurde, dass er nicht mehr lange zu leben haben würde, legte er grossen Wert darauf, dass sein Tod nicht von irgend einer Partei für deren eigene Interessen genutzt werden konnte. Die lokale Totenfeier sollte - so hielt er fest - den üblichen Rahmen eines Bürgerbegräbnisses nicht überschrei­ten. Iselin untersagte auch ausdrück­lich-wie schon sein politisches Vor­bild, sein Onkel Isaak Burckhardt-Obrecht-, dass keine Leichenpredigt gedruckt werde. Und ebenso verbot er ein Epitaph im Münsterkreuzgang anzubringen, wie es ihm eigentlich in seiner Stellung zugestanden hätte.

Weniger als 100 Jahre nach Iselins Tod aber galten die Worte offensicht­lich nichts mehr. Denn ein Unbekann­ter-vermutlich einer seiner Nach­kommen - liess gegen Iselins ausdrück­lichen Willen vor 1877 in einer deutschen Giesserei eine bronzene Grabplatte anfertigen und in den Boden des Münsterkreuzgangs ein­fügen. Auf ihr steht geschrieben:

Isaak Iselin Rathsschreiber von Basel Stifter der Gesellschaft

des Guten und Gemeinnützigen

geb. den 7. März 1728 gest. den 15. Juli 1782.

Basler Polizisten helfen an Fasnacht in Lörrach Lörrach. Während des Guggenkon-zerts am Samstag in Lörrach hatte die Polizei einiges zu tun. Die meisten Ein­sätze waren wegen betrunkener und aggressiver Gäste notwendig. Unter­stützt wurden die Lörracher Beamten dabei von Polizisten aus Basel; die Zusammenarbeit habe sich bewährt.

Tramchauffeur findet verletzte Frau Basel. Am Samstagmorgen hat ein Tramchauffeur beim Claraplatz eine verletzte Fussgängerin aufgefunden. Weil sie noch nicht befragt werden konnte, sind die Hintergründe unklar, die Verletzungen deuten laut der Polizei auf einen Verkehrsunfall hin.