V¶lkerstrafrecht | Besonderer Teil Sudan. V¶lkerstrafrecht | Besonderer Teil Tschad

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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Sudan
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Tschad
  • Folie 3
  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Ruanda
  • Folie 4
  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Tansania
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil
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  • Fall: Im Jahr 1994 tobt ein blutiger Brgerkrieg in Ruanda, bei dem in 100 Tagen mehr als 800.000 Tutsi systematisch durch die Bevlkerungsmehrheit der Hutu gettet und in einen Zufluss zum Nil geworfen werden, um so die Tutsi an ihren Ursprungsort zurckzuschicken. Der Hutu H ttet eines Tages einen Tutsi und wirft dessen Leiche in den Fluss. Hat er einen Vlkermord begangen?
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Lsung: Ja, nach Art. 6 lit. a IStGH-Statut, 6 VStGB. Die Tat richtet sich gegen eine ethnische Gruppe (Anm.: Hutu und Tutsi besaen dieselbe Staatsangehrigkeit, dieselbe Religion, dieselbe Kultur, sprachen dieselbe Sprache und lebten gemeinsam in einem Land mit allerdings unterschiedlichen Personalausweisen). Unter Ttung ist die vorstzliche Verursachung des Todes eines anderen Menschen zu verstehen; es gengt, wenn ein Mitglied der Gruppe gettet wird (siehe allerdings Gesetzestext). Der Gesamtkontext, in dem H seine Tat begeht, nmlich die planmig angelegte Auslschung der Tutsi sowie die symboltrchtige Beseitigung der Leiche, sprechen fr die Vlkermordabsicht des H.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Vlkermord Tathandlungen Verursachen von schwerem krperlichen oder seelischen Schaden, Art. 6 lit. b IStGH-Statut
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Vlkermord Tathandlungen Vorstzliches Auferlegen von Lebensbedingungen fr die Gruppe, die geeignet sind, ihre krperliche Vernichtung ganz oder teilweise herbeizufhren, Art. 6 lit. c IStGH-Statut (Vernichtung durch langsamen Tod)
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Beispiel: Im Jahr 1904 drngen deutsche Truppen die Herero im Deutsch-Sdwestafrika (heute Namibia) in die entlegene wasserlose Omaheke-Wste und sperren diese durch eine 250 km lange Postenkette ab, so dass eine Flucht unmglich ist. Da die Postenkette bis Mitte 1905 aufrechterhalten bleibt, erleidet ein Groteil der Herero einen langsamen Tod. - In einer Studie des deutschen Generalstabs wurde dazu festgestellt, dass die Omaheke ein schlimmeres Schicksal ber den Stamm gebracht habe als deutsche Waffen ist je vermocht htten.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Vlkermord Tathandlungen Verhngen von Manahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind, Art. 6 lit. d IStGH-Statut
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Beispiel: Whrend des Zweiten Weltkriegs war im von Deutschland besetzten Polen die Heirat zwischen Polen ohne Genehmigung durch den deutschen Gouverneur verboten. Eine indirekte Methode, die Geburtenrate von Polen zu verringern, war die Unterernhrung der Eltern, um die berlebenschancen ihrer Kinder zu verringern.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Vlkermord Tathandlungen Gewaltsames berfhren von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe, Art. 6 lit. e IStGH-Statut
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil
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  • Beispiel: Bosnien: Die zu Beginn ihrer Erlebnisse 15-jhrige Zeugin Z wurde seit Juli 1992 mehrfach und ber einen lngeren Zeitraum zusammen mit anderen Frauen von verschiedenen Mnnern vergewaltigt. Danach wird sie zwischen dem 31.10.1992 und dem 25.2.1993 von Radomir Kovac in einem Huserblock in Foca versklavt. Sie und andere Frauen werden regelmig von ihm sexuell missbraucht, aber auch gezwungen, Haushaltsarbeiten durchzufhren. Am 25.2.1993 wird Z an zwei montenegrinische Soldaten verkauft.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Beispiel: Bosnien: Eine Geschdigte berichtete: Es begann, sobald ich ankam. Sie sagten uns, dass wir die Soldaten nicht anschauen sollten, damit wir sie nicht wieder erkennen wrden. Wir durften uns nicht untereinander unterhalten. Tagsber waren wir in einer groen Turnhalle untergebracht. Die Wachen waren immer anwesend. Wenn sie uns beim Reden ertappten, nahmen sie eine Frau heraus, schlugen und vergewaltigten sie. Sie mochten es, uns zu bestrafen. Sie fragten Frauen, ob sie mnnliche Verwandte in der Stadt haben; ich sah, wie sie eine Frau fragten, und sie brachten ihren 14- jhrigen Sohn und zwangen ihn, sie zu vergewaltigen.... Wenn ein Mann nicht zu der Vergewaltigung in der Lage war, benutzte er eine Flasche oder eine Waffe oder er urinierte auf mich.... Der erste, der mich vergewaltigte, war ein serbischer Arzt namens Jodic. Wir arbeiteten in derselben Klinik.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil
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  • Das im bewaffneten Konflikt geltende Recht (Kriegsrecht) als humanitres Vlkerrecht versucht, die Menschlichkeit im Rahmen bewaffneter Konklikte so weit wie mglich zu wahren. Kriegsverbrechen sind akzessorisch zum humanitren Vlkerrecht.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Achsen des humanitren Vlkerrechts Genfer Recht: primr Schutz der Kriegsopfer (Genfer Konventionen) Haager Recht: primr Schutz der Soldaten, indem bestimmte Mittel der Kriegsfhrung verboten werden, die als besonders grausam oder gefhrlich gelten (Haager Landkriegsordnung)
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Fall: Im Krieg zwischen den Lndern A und B verwendet Offizier O sog. Dum-Dum-Geschosse. Dabei handelt es sich um besonders verletzungsintensive Munition, weil die Geschosse sich im menschlichen Krper ausdehnen. Hat sich O wegen eines Kriegsverbrechens strafbar gemacht?
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Lsung: O hat sich wegen eines Kriegsverbrechens nach Art. 8 II lit. b (xix) IStGH-Statut strafbar gemacht.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Fall: Im Staat S kmpft die Aufstandsbewegung A gegen die Regierung R. A beherrscht 1/3 des Staatsgebiets und besitzt eine schlagkrftige militrische Organisation mit ca. 25.000 Bewaffneten. A ist dazu in der Lage, konzentrierte militrische Operationen durchzufhren. Liegt ein bewaffneter nicht-internationaler Konflikt vor? Falls ja: Kann R wegen der Verwendung vergifteter Waffen und A wegen Verwendung von Dum-Dum- Geschossen vor dem IStGH verfolgt werden?
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Es liegt ein nicht-internationaler Konflikt i.S. eines Brgerkriegs vor. Die Konfliktparteien stehen sich als Organisationen mit militrisch-hierarchischer Befehlsstruktur auf eigenem Hoheitsgebiet gegenber. Die genannten Taten sind allerdings nur im internationalen bewaffneten Konflikt strafbar.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Fall: Im Staat A findet ein bewaffneter nicht-internationaler Konflikt zwischen der Regierung und einer Aufstandsbewegung statt. Brger B nutzt das allgemeine Chaos und die Unsicherheit aus, um alte Rechnungen zu begleichen. Nach und nach rcht er sich an den Bewohnern seines Dorfes. Ist B wegen Kriegsverbrechen strafbar?
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Lsung: Nein. Es fehlt an dem erforderlichen funktionalen Zusammenhang zwischen seinen Taten und dem bewaffneten Konflikt. B wird sich aber nach dem normalen Strafrecht wegen der Ttungsdelikte zu verantworten haben.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Fall: Der Staat S will die Regierung des Staates T mittels einer militrischen Intervention strzen. Im von der weit berlegenen Luftwaffe des Staates S gefhrten Luftkrieg kommen auch zahlreiche Zivilisten in T ums Leben. Auf den Vorwurf von T, es handle sich um Kriegsverbrechen nach Art. 8 II lit. b (i), (ii) und (iv) IStGH-Statut wendet S ein, dass die Angriffe zielgenau geflogen worden seien und die Vermeidung ziviler Opfer oberste Prioritt gehabt habe.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Lsung: Der Einwand von S ist als Berufung auf den Strafausschlieungsgrund der militrischen Notwendigkeit zu verstehen. Insoweit ist eine Abwgung zwischen dem verursachten Schaden und dem militrischen Vorteil vorzunehmen. Dies kann zum Bejahen der Verhltnismigkeit und damit zu einer Rechtfertigung fhren, wenn der militrische Vorteil aus der Sicht eines vernnftigen militrischen Befehlshabers insgesamt eindeutig berwiegt.
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil Verbrechen der Aggression, Art. 8 I IStGH-Statut (Fhrungsverbrechen) Jede Planung, Vorbereitung, Anbahnung oder Ausfhrung eines bewaffneten Angriffs (act of agression), der aufgrund seines Charakters, seiner Schwere oder seines Ausmaes eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt (vgl Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta)
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  • Vlkerstrafrecht | Besonderer Teil
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