Vorlagebeschluss des AG Sonthofen

download Vorlagebeschluss des AG Sonthofen

of 52

Embed Size (px)

description

Sportwetten, Glücksspielrecht, Vorlage, EuGH, Konzessionierungsverfahren, Kohärenz, Konsistenz, § 284 StGB, unerlaubtes Glücksspiel, Monopol, Deutschland

Transcript of Vorlagebeschluss des AG Sonthofen

  • 1. I Amtsgericht SonttJofen ' Az.: 1 Ds 400 Js 17155/11 In dem Strafverfahren gegen Verteidiger: A "' t"usrer 1gung Rechtsanwalt Arendts Martin, Perlacher Str. 68, 82031 Grunwald, Gz.: Sebat Untervollmacht: ',i i Rechtsanwalt Karpenstein Rolf, Gerhofstrar!e 38 , 20354 Hamburg-Gansemarkt, Gz: ka/kl 'wegen unerlaubter Veranstaltung eines Glucksspiels gem. 284 Abs. 1 StGB u.a. .( wird der Vorlagebeschluss vom 07.05.2013 wie folgt begrundet und konkretisiert (Art. 267 AEUV) ;:.; :In den verbundenen Strafsachen der ~ertreten durch die Rechtsanwillte Ma~in :Arends und Rolf Karpenstein werden dem Gerichtshof gemar! Beschluss vom 07. Mai 2013 ' . :y ;folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: ~ '!. ... . I. Zum ersten Tatvorwurf (Januar.2012) und zumzweiteri Tatvorwurf bis Ende Juni 2012: ,, 1 a) '( 1st Artikel 56 AEUV dahin auszulegen, dass den Strafverfolgungsbehorden, untersagt ist, die ohne deutsche Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten, an im EU- Ausland lizenzierte Wettveranstalter zu sanktionieren, wenn die Vermittlung auch eine deutsche Erlaubnis des Veranstalters voraussetzt, den nationalen Stellen aber durch eine unionsrechtswidrige Gesetzeslage {,Sportwettenmonopol") verboten ist, nichtstaatlichen Wettveranstaltern eine Erlaubnis zu erteilen? !;'

2. 'L' ;'.~"-! ::.~... ~t 6i: l:~ert sich die Beantwortung der Frage 1 a), wenn in einem der 15 deutsch~$ aundesUinder, die das staatliche Sportwettenmonopol gemeinsam errichtet habe:h und gemeinsam vollziehen, st~atliche Stellen in Verbots- oder Strafverfahre,~ behaupten, das gesetzliche Verbot, privaten Anbietern eine Erlaubnis zu erteile~, werde bei einem eventuellen Antrag auf eine Veranstalter- oder Vermittlungserlaubni,~ . . X ,fur dieses Bundesland nicht angewendet? ;;~ ~ '1 c) 'sind die unionsrechtlichen Grundsatze, insbesondere die Dienstleistungsfreih~!t sowie das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-186/11 dahin auszulegen, dass sie ein;,'r dauerhaften, als ,praventiv" bezeichneten Untersagung oder Sanktionierung d~r 'grenzi.iberschreitenden Vermittlung von Sportwetten entgegenstehen, wenn di~~ damit begri.indet wird, dass fi.ir die Untersagurgsbehorde im Zeitpunkt ihr~r Entscheidung nicht ,offensichtlich, d. h. ohne weite're Priifung erkennbar war", da~~ .die Vermittlungstatigkeit aile materiellen Erlaubnisvorau~setzungen - abgesehen vqb dem monopolistischen Staatsvorbehalt - erfi.illt? i~ ~ ~ . . . ~ 1st die Richtlinie 98/34/~G dahin auszulegen, dass sie der Sanktionierung der oh~~ deutsche Erlaubnis erfolgten Vermittlung von Sportwetten i.iber einen Wettautomat~h an einen im EU-Ausla~d lizenzierten Wettveranstalter entgegensteht, wenn die staatlichen Eingriffe aufeinem nicht an die EU-Kommission notifizierten Gesetz einJ~. ' ,t,i, emzelnen Bundeslandes beruhen, das den ausgelaufenen Staatsvertrag zum Glucksspielwesen {,Gii.iStV") zum lnhalt hat? rf; llit."i II. Zum zweiten Tatvorwurf fur die Zeit ab Juli 2012 ~:nd die Artikel 56 A!uv, das Transparenzgebot, der Gleichheitssatz und d! unionsrechtliche Verbot der Gunstlingswirtschaft dahin auszulegen, dass sie d#'r Sanktionierung der Ver~ittlung von Sportwetten ohne deutsche Erlaubnis an einen iih EU-Ausland lizenzierten wettveranstalter in einem Fall entgegenstehen, der durch d~hf:;,. fur neun Jahre angelegten Gli.ickspielanderungsstaatsvertrag {,Gii.iAndStV") mit einir ,Experimentierklause/ fiir Sportwetten" gekennzeichnet ist, der fur sieben Jahre die theoretische Moglichkeit vorsieht, maximal 20 Konzessionen auch an nicht staatlich'~ Wettveranstalter mit Legalisierungswirkung fUr aile d~utschen BundesUinder als notwendige Voraussetzung fur eine Vermittlungserlaubnis zu vergeben, wenn : a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang gefuh~~ Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenig~n Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundeslander und ihf~ Lotterieunternehmen .: im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrig~~ Sportwettenmonopol regelmaBig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in ddh ::ik J~:~~ !:t: r.:.": ' ~- :.;{ :~.t ' 3. Vorabentscheidungsverfahren Markus StoB, Carmen~ Media und Winner We~en beauftragt war, rivaten Wettbewerbers aber voraussichtlich 16 deutsche Landeslotterieunternehm1h und gegebenenfalls auch ein von diesen gegrundetes Gemeinschaftsunternehmen urn ein~ der 20 Konzessionen bemuhen wOrden, konnte die deutsche lnformationspraxis unter dem Aspekt der Transparenz problematisch sein. Potentielle lnteressenten, die tor die Angeklagte pote~tiell als Vertragspartner mit deutscher Erlaubnis in Betracht kommen, konnten durch eine d~rartige Erschwernis bei der Beurteilung der Anforderungen tor eine Veranstalterkonzession. davon abgehalten werden, uberhaupt an dem Verfahren teilzunehmen. Zur Unterfrage 3 c) ;, 172. Diese Frage wird vor dem Hintergrund gestellt, dass das Konzessionsverfahren na,ch der Ausschreibung vom 8. August (dort Abschnitt VI. 3) vorsah, dass aile Bewerber auf der.zweiten. Stufe des Verfahrens Gelegenheit erhalten, dem hessischen Ministerium tor lnneres un~ Sport. personlich ,ihre ~icherheits-. und Sozialkonzel?te vorzustellen, zu bespre~hen un~ bin?tf1 einer von der Konzesstonsgeber m festge/egten Fnst ggf auch nochmals zu uberarbetten. i;t)as VG Wiesbaden hatte im Beschluss vom 30. April 2013 ausgetohrt, dass es mit dem Grund~atz der Transparenz nicht vereinbar ist, dass bis Ostern 2013 nur 14 von uber 40 Bewerbern ~uf der 48~- :~ 49. zweiten Stufe Geleg~nheit erhielten, personlich ihre Kon~epte vorzustellen, zu bespr:hen und gegebenen.falls zu Oberarbeiten. Die Obrigen Bewerber hingegen waren mit ihrer B~~e. diese Gelegenhe1t auch zu bekommen, erst bei der Konzessionsstelle und dann auchl bei den Verwaltungsgerichten mit dem Argument gescheitert, es fehle (de~~it) ein Rechtsschutzinteresse fur gerichtlichen Rechtsschutz. ''173. Diese Praxis konnte zu einer ungerechtfertigten und diskriminierenden BenachteiHgung der nicht eingeladenen Bewerber gegenuber den eingeladenen Bewerbern gefOhrt hapen. Der Angeklagten konnte dann das Fehlen einer Erlaubnis nicht vorgeworfen wer~en. Die Konzessionsstelle hat in ihren inhaltlich weitgehend identischen Schriftsatzen anidas VG Wiesbaden klargestellt, dass nur diejenigen Bewerber eingeladen wurden, die eine Ci)~nce auf den Erhalt einer Konzession haben. Die nicht eingeladenen Bewerber hingegen sein schon an den .,nicht verhande/baren" Mindestvoraussetzungen gescheitert; es sei sogar ..e!ne reine Farce", wenn sie die Chance zur personlichen Prasentation ihrer Konzepte bekarnen. Das bedeutete fOr die nicht eingeladenen Bewerber, dass sie in dem Konzessionsverfahr~n schon im FrOhjahr 2013 als gescheitert galten. Es liegt auf der Hand, dass dies ~J,egative wirtschaftliche Folgen fOr diese Bewerber haben kann. Banken sowie aktuelle oder pgtentielle Kunden, aber auch die Mitarbeiter nehmen einen aus Sicht der deutschen Konzessi:cinsstelle bereits an den nicht verhandelbaren Mindestvoraussetzungen gescheiterten We~~nbieter negativ wahr. ft! 174. Es ist zudem fraglich, ob es mit dem Grundsatz der Transparenz vereinbar ist, ,:pass die Behorde in ihrer E-Mail vom 14. November 2013 in Widerspruch zu ihren fruheren Atissagen, wonach jedenfalls 14 Bewerber die Mindestvoraussetzungen zu 100 % erfull(;" hatten, behauptet, kein Bewerber habe die Erfullung der Mindestvoraussetzungen in ,pr/)ffahiger Form" nachgewiesen. Der Grundsatz der Transparenz soli im Wesentlichen gewat;i.rleisten, dass aile interessierten Wirtschaftsteilnehmer auf der Grundlage samtlicher einsghlagiger lnformationen an Ausschreibungen teilnehmen konnen und die Gefarnr von GOnstlingswirtschaft oder von willkurlichen Entscheidungen nationaler Stellen aussd~lief1en. Wenn eine Behorde zunachst behauptet, jedenfalls 14 Bewerber hatt~n die Mindestvoraussetzungen zu 100 % erfOIIt, ohne eine Anderung der Bewerbungen da;~m aber spater behauptet, kein Bewerber habe ,prOffahige" Konzessionsantrage eingereicht~~ konnte dies zu der Schlussfolgerung berechtigen, dass die Bedingungen und Modalitaj~n des Verfahrens, nicht ,klar, genau und eindeutig formuliert sind, so dass zum ei~~n aile durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der Oblichen Sorgfalt die ~genaue Bedeutung dieser lnformationen verstehen und sie in gleicher Weise auslegen konf!~en und zum anderen dem Ermessen der konzessionsertei/enden Stelle Grenzen gesetzt wef;~en und diese tatsachlichiiberpriifen kann, ob die Gebote der Bieter die fOr das Verfahren gf(Jtenden Kriterien erfOI/en." (vgl. Costa/Cifone, Rn. 72 ff.). N~ Zur Unterfrage 3 d) 175. Auch diese Frage wird vor dem Hintergrund der unionsrechtlichen Pflicht gest~llt, ein Konzessionsverfahren entsprechend dem Grundsatz der Transparenz objektiv un'~ ohne GOnstlingswirtschaft auszugestalten und durchzufOhren.. Aus Sicht privater Wett~nbieter offenbarte sich eine besondere Gefahr von GOnstlingswirtschaft in dem Konzessionsveryahren, als Ende April 2013 veroffentlicht wurde, dass die Ods GmbH;f1 das Gemeinschaftsunternehmen einiger Landeslotterieunternehmen zur fiskalisch ausgeri~hteten Veranstaltung und zum Vertrieb von Sportwetten, Gelegenheit zur personlichen Prasehtation seiner Konzepte bekommen hatte. Bei Anwendung des 21 Abs. 3 GIOAndStV kann dje Ods GmbH aller Voraussicht nach aber keine Konzession bekommen, weil sie aus m&,hreren Lotteriegesellschaften '.der Bundeslander besteht, an denen wiederum Landesspo~bunde beteiligt sind. Diese veranstalten oder organisieren .Sportereignisse. Die Ods wOrde~ damit '};< 48r~; :}::..:i i:,:,:~ ~. ':b~ 50. 'I_.: gege~ da~ Gebot ~ersto~~n, die Veranstaltung .. und Vermittlung von sJ?ortwetten orgam~at~nsch, rechthch, .WJ~schaftlich und personell von der Veranstaltyng oder Orgamsatlonen vonSportere1gmssen zu trennen ( 21 Abs. 3 GIOAndStV) und ware auch nach der hochstrichterlich_en Rec~tsprechung (BVerwG, 8 C 13.09) nich