Vorstellung der Richtlinie Ausgleich für Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche am 21.07.2020

Referent Dirk Abram

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Bundesamt für Güterverkehr

Die Abteilung 5 hat im Förderjahr 2020 in unten genannten Förderprogrammen bereits154,9 Millionen EUR Fördermittel ausgekehrt. Weitere Sonderprogramme im BereichRadverkehr, dem öffentlichen Nahverkehr, Stadt- und Land erweitern das Spektrum.

Billigkeitsrichtlinie

Vorübergehende Soforthilfe für Reisebusunternehmen

„Richtlinie Ausgleich für Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“

Für den Zeitraum 17.03.2020 bis 30.06.2020

Verfolgtes Ziel

„Beitrag zum wirtschaftlichen Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie erheblich getroffenen Reisebusbranche.“

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Soforthilfe ReisebusunternehmenGegenstand der Ausgleichszahlung

Vorhaltekosten

▪ sind fortlaufend anfallende Kosten für die im gesamten nachfolgend festgelegten berücksichtigungsfähigen Zeitraum stillgelegten Produktionsmittel des Antragstellers, d.h. durch den Antragsteller zu tragende, nicht einseitig veränderbare Kosten laufender Fahrzeugfinanzierungen aus Kredit-, Leasing- oder Mietverträgen.

Vorleistungskosten

▪ sind in 2019 vorfinanzierte Posten, deren Re-Finanzierung jeweils durch die laufenden Einnahmen der bestimmungsgemäßen Leistungserbringung des Antragstellers im Folgejahr 2020 erfolgen sollte. Im vorgenannten Sinne erfasst sind Werbekosten, deren Gegenstand die durch den Antragssteller zu erbringenden Leistungen sind (etwa Reisekataloge oder Werbeanzeigen).

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Soforthilfe ReisebusunternehmenAntragsberechtigung

Anträge können bis zum 30.09.2020 eingereicht werden von

allen privaten Unternehmen, die am 16.03.2020 Inhaber

▪ einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach dem Personenbeförderungsgesetz waren und

▪ als solche während des berücksichtigungsfähigen Zeitraums vom Verbot von Reisebusreisen betroffen waren.

Die Minderbeteiligung einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft ist unschädlich.

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Soforthilfe ReisebusunternehmenFür welche Fahrzeuge könne Ausgleichszahlungen beantragt werden?

Ausgleichszahlung können für Kraftfahrzeuge beantragt werden,

▪ die vorwiegend für die Beförderung von Personen und Gepäck ausgelegt und gebaut sind und über keine Stehplätze sowie über mehr als acht Sitzplätze zusätzlich zum Fahrersitz verfügen. Stehplätze sind dann unschädlich, wenn eine Eigenerklärung des Antragstellers (nach Möglichkeit mit Foto) vorliegt, dass das Fahrzeug ausschließlich im Reiseverkehr eingesetzt wurde.

▪ die Schadstoffklasse Euro V oder besser inne haben▪ die vor dem 17.03.2020 neu oder gebraucht auf Grundlage eines Kredit-, Leasing- oder

Mietvertrages in Besitz genommen worden sind und sich am 30.06.2020 noch im Besitz befunden haben.

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Soforthilfe ReisebusunternehmenWie wird der Antrag gestellt?

▪ Anträge können ausschließlich auf elektronischem Wege unter Verwendung des dafür bereitgestellten Antragsportals (eService Portal) unter der Internetadresse https://antrag-gbbmvi.bund.de/ beim Bundesamt für Güterverkehr als Bewilligungsbehörde gestellt werden.

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Soforthilfe ReisebusunternehmenTechnischer Ablauf

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Antragsportal (eService Portal)Antrag

Anlagen

Kalk. Tabelle

Vorgangsbearbeitungssystem (VBS)

Antragsteller

Antrag Anlagen Kalk. Tabelle

Antrag

Anlagen

Datenübermittlung Sachbearbeiter

Antrag

Anlagen

prüft…

Bescheid

Bescheid

erstellt…

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Bescheid

Soforthilfe ReisebusunternehmenAntragsformular

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Soforthilfe ReisebusunternehmenAnlage 1

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Soforthilfe ReisebusunternehmenBenötige Unterlagen

Zur Antragstellung benötigen Sie

▪ Vollständig ausgefüllter Antrag▪ Unterschriebenes Kontrollformular▪ Aufstellung der im berücksichtigungsfähigen Zeitraum entstandenen Vorhalte-

/ Vorleistungskosten gemäß § 2 der Richtlinie Reisebusbranche▪ Genehmigungsurkunde gemäß § 17 PBefG. u.U. die Gemeinschaftslizenz,▪ Zulassungsbescheinigung Teil I, ▪ Nachweis der Finanzierungsvereinbarung (Kredit-, Leasing- oder Mietvertrag)

für den gesamten Zeitraum

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Soforthilfe Reisebusunternehmen Ablauf des Ausgleichsverfahrens / Mitteilungspflichten

Ablauf des Ausgleichverfahrens

• Antragstellung vollständig über e-service-Portal des BAG

• Nach positiver Prüfung direktBescheid mit Auszahlung

Mitteilungspflichten

• Mitteilungspflichten beachten

Prüfpflicht des BAG

• Prüfpflicht des BAG stichprobenweisebei Antragstellern!

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Soforthilfe ReisebusunternehmenHöhe der Ausgleichszahlung

Höhe der Ausgleichszahlung

In dem Zeitraum 17.03.2020 bis 30.06.2020 können höchstens 26.334 EUR pro Kraftomnibus (für 77 Einsatztage) beantragt werden.

Sind dem Antragssteller geringere Vorhaltekosten und Vorleistungskosten pro Einsatztag und Fahrzeug entstanden, so werden die entsprechend geringeren Beträge zugrunde gelegt.

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Soforthilfe ReisebusunternehmenErklärung zur Ermittlung und zur Beschränkung der

Ausgleichszahlung

Erklärung zum Ermittlung der Ausgleichszahlung

Der Antragsteller hat zu erklären,

▪ dass und ggf. in welcher Höhe ihm die Vorhaltekosten und Vorleistungskosten tatsächlich im berücksichtigungsfähigen Zeitraum entstanden sind.

▪ ob und ggf. an welchen Tagen die im Antrag angegebenen Fahrzeuge im berücksichtigungsfähigen Zeitraum eingesetzt wurden.

Beschränkung der Ausgleichszahlung

▪ Die Gesamtsumme der gewährten Kleinbeihilfen dürfen den Höchstbetrag von 800 000 Euro pro Unternehmen nicht übersteigen.

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Soforthilfe ReisebusunternehmenBerechnungsbeispiel der Vorhaltekosten

Vorhaltekosten▪ Bsp.: Die monatlich Nettorate (abzüglich Rabatte, Skonti oder sonstiger Abzüge) beträgt 5.000,00 EUR, das

Fahrzeug befand sich an zwei Tagen im Einsatz. ▪ Anhand der monatlich zu leistenden Rate (ohne USt.) gemäß Finanzierungsvereinbarung (Kredit-, Leasing oder

Mietvertrag) wird ein Tagessatz je Fahrzeug ermittelt. Der Tagessatz beträgt jedoch maximal 266,00 EUR. 5.000,00 EUR x 3,5 ./. 77 = 227,27 EUR

▪ Der ermittelte Tagessatz ist mit den 77 Einsatztagen zu multiplizieren.227,27 EUR x 77 = 17.500,00 EUR

▪ Für jeden Tag, an dem sich das Fahrzeug im Schadenszeitraum 17.03-30.06.2020 im Einsatz befand, ist der für das Fahrzeug jeweils ermittelte Tagessatz in Abzug zu bringen.

▪ Bsp.: Zwei Einsatztage im Schadenszeitraum 227,27 EUR x 2 = 454,55 EUR17.500,00 EUR - 454,55 EUR = 17.045,45 EUR

▪ Für dieses Fahrzeug kann somit eine Ausgleichszahlung in Höhe von 17.045,45 EUR beantragt werden.

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Soforthilfe Reisebusunternehmen Berechnungsbeispiel der Vorhaltekosten

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Soforthilfe ReisebusunternehmenBerechnungsbeispiel der Vorleistungskosten

Vorleistungskosten▪ Bsp.: Vorleistungskosten betragen insgesamt 4.500,00 EUR, das förderfähige Fahrzeug befand sich an zwei Tagen im Einsatz.

▪ Anhand der Summe der Vorleistungskosten, die durch die maximale Anzahl der Einsatztage geteilt wird, ermittelt sich der Tagessatz der Vorleistungskosten.

▪ 4.500,00 EUR ./. 77 = 58,44 EUR

▪ Der zuvor ermittelte Tagessatz ist mit der Anzahl der Tage zu multiplizieren, an denen sich das Fahrzeug im Schadenszeitraum 17.03-30.06.2020 im Einsatz befand. Soweit mehrere Fahrzeuge berücksichtigt werden sollen, summiert sich die Anzahl der Einsatztage.

58,44 EUR x 2 = 116,88 EUR

▪ Der Tagessatz wird nunmehr mit der Anzahl der Fahrzeuge und der maximalen Anzahl der Einsatztage multipliziert. Abschließend istnoch der zuvor ermittelte Betrag bzgl. der Tage, an denen sich das/die Fahrzeug/e im Einsatz befand/en, in Abzug zu bringen.

58,44 EUR x 1 x 77 – 116,88 EUR = 4.383,12 EUR

▪ An Vorleistungskosten kann eine Ausgleichszahlung in Höhe von 4.383,12 EUR beantragt werden.

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Soforthilfe Reisebusunternehmen Berechnungsbeispiel der Vorleistungskosten

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• Service-Nr. (Hotline): 0221/5776-2699

• E-Mail:

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Zentrale: Werderstraße 3450672 Köln

Postfach: 19 01 80, 50498 KölnTelefon: (0221) 57 76-0Telefax: (0221) 57 76-1777E-Mail: poststelle@bag.bund.deInternet: www.bag.bund.de

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