Verbraucherpolitische Korrespondenz

Nr. 1 | Januar 2006

Gestärkte Verbraucher beleben die Konjunkturvzbv will Entlastungen bei Konsumnebenkosten

Pflege und PflegeversicherungAlte Herausforderungen für die neue Regierung

Bahn kooperativ, Fluggesellschaften mauernBilanz der Schlichtungsstelle Mobilität

Verbraucherpolitik ist Wirtschaftspolitik Gastkommentar von Horst Seehofer

2 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006Inhalt

Aus dem Inhalt

Impressum

Die Verbraucherpolitische Korrespondenz (vpk)

erscheint alle zwei Monate.

HerausgeberVerbraucherzentrale Bundesverband e. V.

Markgrafenstraße 66 · 10969 Berlin

Tel. (030) 258 00-0 · Fax (030) 258 00-218

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verantwortlich für den InhaltProf. Dr. Edda Müller

RedaktionChefredakteur: Carel Mohn

Stv. Chefredakteur: Christian Fronczak

Satzbearbeitung und Layoutda vinci design GmbH, Berlin

Albrechtstraße 13 · 10117 Berlin

KarikaturKlaus Dittmann

Titelfotoda vinci design GmbH, Berlin

Druckenka-druck GmbH,

Großbeerenstraße 2 · Gebäude 02 EG · 12107 Berlin

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Frei zum Nachdruck, Belegexemplar erwünscht

Abonnement/BezugDie vpk kann gegen ein Entgelt in Höhe von jährlich

36 Euro als Print-Fassung per Abonnement bezo-

gen werden. Darüber hinaus ist ein Bezug über die

Website des vzbv als Newsletter kostenfrei möglich

(Anmeldung unter www.vzbv.de).

Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3

vzbv Nachrichten National Wirtschaftspolitik: vzbv will Entlastung bei Konsumnebenkosten . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Energiepass: Kühlschrankmodell für Gebäude . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Pflege: Alte Herausforderungen, neue Legislaturperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Neue Verbraucherkommission in Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7

vzbv Nachrichten Europa Das Europäische Verbraucherzentrum in Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Zukunft der Verbraucherforschung in der Europäischen Union . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Neue Website zu digitalen Verbraucherrechten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Gastkommentar Verbraucherpolitik und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch – von Horst Seehofer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10

Mitglieder Die Verbraucherzentrale Bayern stellt sich vor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11

vzbv intern Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD – eine erste Bilanz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Unlautere Werbung mit test-Urteilen: Der vzbv greift ein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12

Meilensteine & Meinungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

Fragebogen Fragen zum Verbraucheralltag an Dr. Ursula Engelen-Kefer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

Service Termine, Veranstaltungen und Veröffentlichungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Verbraucherzahl des Monats

660 Millionen Euro

Mehreinnahmen pro Jahr für Mineral-Ölkonzerne, wenn die geplante Gesetzesänderung für höhere Toleranzwerte bei der Genauigkeit von Zapf-anlagen Realität werden sollte. (Berechnung des ARD-Magazins Kontraste)

3Editorial

der Verbraucher zu Gunsten multinatio-naler Saatgutkonzerne geopfert. Zudem würde der Mittelstand unter Druck und die Bauern zunehmend in Abhängigkei-ten der Gentechnikbranche geraten.

Auch das Verbraucherinformationsgesetz wurde neu angestoßen. Als Teil des von Horst Seehofer verkündeten Zehn-Punkte-Programms zur Bekämpfung von Lebens-mittelskandalen soll es mehr Informati-onsrechte für Verbraucher bringen. Doch das Verbraucherinformationsgesetz muss auch als Chance gesehen werden, die Arbeit der Behörden zu verbessern: Indem Verbraucher einen Anspruch erhalten, sich über die Arbeit der Behörden zu informie-ren, entsteht ein heilsamer Druck, Voll-zugsdefizite abzubauen. Außerdem muss der Geltungsbereich über Lebens- und Futtermittel hinaus auch auf die Produkt-sicherheit und das Mess- und Eichwesen ausgeweitet werden. Und schließlich dür-fen die Informationsansprüche der Bürger nicht durch Hinweis auf laufende Verwah-ren ausgehebelt werden: Die erhoffte prä-ventive Wirkung gegenüber unseriösen Unternehmen etwa bei Gammelfleisch und somit die Möglichkeit der Sanktion durch die Verbraucher bliebe sonst aus.

Droht der Rückschritt in die Verbraucher-politik der 90er Jahre? Es ist an Horst See-hofer, diesem Eindruck entgegenzuwirken. Er muss zeigen, dass er nicht nur für die neue Bundesregierung, sondern vor allem für die Verbraucher ein verlässlicher Part-ner ist und sich als Anwalt der Verbraucher versteht. Ein Anwalt, der durch die Ver-besserung der Verbraucherrechte und deren Vertrauen stärkt und somit zugleich der lahmenden Konjunktur wieder auf die Beine hilft. Daher freut es mich, dass der

neue Verbraucherminister in seinem Gast-kommentar für diese Ausgabe der vpk seine Philosophie von Verbraucherpolitik wie folgt definiert: „Verbraucherpolitik ist weder Luxus noch zusätzliche Belastung, sondern Wirtschaftspolitik von der Nach-frageseite.“ Neben den gesundheitlichen Verbraucherschutz tritt daher auch der wirtschaftliche Verbraucherschutz in den

Vordergrund. Nicht zuletzt die Vermittler-rolle des Bundesverbraucherministeriums im Ticketstreit um die Fußballweltmeister-schaft belegt, dass für Horst Seehofer Ver-braucherschutz mehr sein wird als Agrar-politik.

Eines hat Horst Seehofer mit seiner Vor-gängerin Renate Künast gemein – der Beginn ihrer Amtszeiten war durch Fleischskandale geprägt. Hieß das Stich-wort im Jahr 2001 BSE, steht der Auftakt von Horst Seehofer im Zeichen von Gam-melfleisch und Vogelgrippe. Da ist es naheliegend, dass die ersten Tage durch Krisenmanagement geprägt waren, Horst Seehofer zu raschem Handeln gezwun-gen war. Die Maßnahmen, die hier bisher angekündigt wurden, klingen vielverspre-chend. Nun muss die Umsetzung folgen. Zudem muss Horst Seehofer auch jen-seits von Fleischskandalen Farbe beken-nen, wohin die Reise der Verbraucherpoli-tik in der neuen Legislaturperiode geht.

Obwohl noch zu früh für ein Fazit, zeich-nen sich einige Weichenstellungen ab, die bei Verbrauchern wenig Jubel hervor-rufen: Er wolle brechen mit der Politik sei-ner Vorgängerin, heißt es in den Medien, wolle die „Besserstellung“ des Ökoland-baus beenden. Auch der Anbau von Gen-technik soll unter seiner Hand einfacher werden. Entsprechend hat das Bundes-sortenamt bereits Zulassungen erteilt und das Verbraucherministerium eine Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Weg geschickt, um Haftungsfragen neu zu regeln. Dadurch würde die Wahlfreiheit

Prof. Dr. Edda Müller

Ein Schritt vor, zwei zurück?

4 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006vzbv Nachrichten National

Eine rein angebotsorientierte Wirtschafts-politik führe heute an vielen Punkten dazu, dass Kosten von Unternehmen auf Ver-braucher abgewälzt werden – die Belas-tungen für die einzelnen Haushalte sind in vielen Fällen gering oder sind, wie bei unterfüllten Verpackungen, kaum wahr-nehmbar. Gesamtwirtschaftlich bedeuten sie aber ein Abschöpfen privater Kaufkraft und eine Dämpfung der Binnenkonjunktur.

Investitionen für mehr Wachstum:Sechs Punkte zur Stärkung der privaten Nachfrage

1. Reform des Versicherungsrechts:

Die Ausgangslage: Die meisten Deut-schen sind falsch versichert: Sie haben Versicherungen, die sie nicht brauchen oder die bei existenzbedrohenden Schä-den nicht zahlen. Der Volkswirtschaft ent-stehen hierdurch Milliardenschäden. Der Vorschlag: Eine Reform des Ver-sicherungsrechts und bei der Versiche-rungsvermittlung setzt die richtigen ökono-mischen Anreize – damit Verbraucher den Versicherungsschutz haben, den sie auch wirklich brauchen. Kosten für den Bundeshaushalt: keine

2. Überschuldete Haushalte: Neue private Kaufkraft durch weniger Bürokratie

Die Ausgangslage: Mehr als drei Millio-nen Haushalte sind überschuldet, so viele wie noch nie. Doch überschuldete Haus-halte können nicht konsumieren – für die Belebung der Kaufkraft fallen sie aus.Der Vorschlag: Ein gesetzlich verbrief-tes Recht auf ein Girokonto, eine Entbü-rokratisierung des Pfändungsrechts und eine Verschlankung des Insolvenzrechts tragen dazu bei, Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die dringend notwendige Kaufkraft wiederherzustellen.Kosten für den Bundeshaushalt: keine

3. Abfallgebühren: Effiziente Systeme entlasten die Privathaushalte

Die Ausgangslage: Die Kostenbelastung der Verbraucher durch die Abfallentsor-gung steigt immer weiter. Gleichzeitig bestehen von Kommune zu Kommune erhebliche Kostenunterschiede. Von Bun-desland zu Bundesland schwanken die durchschnittlichen jährlichen Müllgebüh-ren zwischen 134 und 280 Euro je 4-Perso-nen-Haushalt (im Jahr 2003), innerhalb einzelner Bundesländer unterscheiden sich die Gebühren um über 350 Prozent.Der Vorschlag: Einführung bundesweiter Benchmarks für maximale Entsorgungs-kosten. Allein eine durchschnittliche Senkung der Abfallkosten um zehn Pro-zent würde die private Kaufkraft um jähr-lich rund 500 bis 700 Millionen Euro stär-ken.Kosten für den Bundeshaushalt: keine

4. Bauvertragsrecht: Neue Impulse für die Bauwirtschaft

Die Ausgangslage: Die Bauwirtschaft gehört seit Jahren zu den Problembran-chen. Allein 2003 mussten mehr als fünf Prozent der rund 75.000 Bauunternehmen Insolvenz anmelden. Die Krise am Bau trifft auch die Verbraucher. Schätzungen zufolge sind zwischen fünf und 15 Pro-zent der Eigenheimbauer von der Insol-venz der von ihnen beauftragten Bauun-ternehmen betroffen. Zudem verunsichert die Rechtslage die privaten Bauherren: Undurchsichtige Bauangebote, Zahlungs-pläne, mit denen Geld ohne Gegenleis-tung verlangt wird, Baumängel, rechtli-che Unsicherheiten und das Risiko, Opfer eines Baukonkurses zu werden.Der Vorschlag: Ein privates Bauver-tragsrecht schafft Investitionssicherheit und stellt das verlorengegangene Ver-trauen privater Bauherren in die Leis-tungsfähigkeit von Bauwirtschaft und

vzbv will Entlastung bei Konsumnebenkosten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Konjunkturpolitik der Bun-desregierung als halbherzig kritisiert. Gleichzeitig legte er eigene Vorschläge zur Belebung der Binnenkonjunktur vor.

„Das Konjunkturprogramm der Bundes-regierung kann nur der erste Schritt sein“, sagte vzbv-Chefin Edda Müller zur Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin. „Wenn wir nicht in das Vertrauen der Verbraucher investieren, wird das Milliardenprogramm verpuffen.“ Von der Bundesregierung verlangte der vzbv eine spürbare Senkung der Konsum-nebenkosten und bessere Investitions-bedingungen für Verbraucher.

„Weil der Wettbewerb nicht funktioniert oder ineffiziente Strukturen bestehen, zahlen die Verbraucher für Strom, für Gas, für Müllentsorgung und Versiche-rungen viel mehr als sie müssten,“ sagte Edda Müller. „Diese Geldverschwen-dung können wir ohne milliardenschwere Konjunkturprogramme beenden, indem wir die Rechte der Verbraucher stärken, indem wir Produkte durch bessere Infor-mation vergleichbar machen und indem wir für mehr Wettbewerb sorgen.“

Der vzbv kritisierte die bisher erkennbare Konjunkturpolitik der Bundesregierung als einseitig angebotsorientiert. „Angeb-lich bessere Investitionsbedingungen für Unternehmen werden in vielen Fällen allein dadurch ermöglicht, dass die Ver-braucher mehr zahlen müssen,“ sagte vzbv-Chefin Müller. „Für diese Politik ist die Gleichung auch bisher nicht aufge-gangen: Weder gibt es mehr Wachstum noch neue Arbeitsplätze.“ Als Beispiele nannte Müller die überhöhten Preise für Strom, Gas und bei der Abfallentsorgung, die stetig steigenden Zuzahlungen der Patienten im Gesundheitswesen oder die geplante Privatisierung der Mess- und Eichbehörden.

501.2006 | Verbraucherpolitische Korrespondenz vzbv Nachrichten National

newsnational

Handwerk wieder her.Kosten für den Bundeshaushalt: keine

5. Digitaler Verbraucherschutz: Mehr Vertrauen in einer Wachstumsbranche

Die Ausgangslage: Eine falsch verstandene Zurückhaltung bei Regulierung und staat-lichen Kontrollen befördert Wildwuchs im Internet: Spamming und Phishing boomen auch wegen falscher Haftungsregelungen und wirkungsloser Sanktionsmechanismen. Werbemüll per E- Mail, Betrügereien beim Online-Banking und ungehemmte Daten-sammelei im Internet untergraben das Ver-trauen der Nutzer und schaden der Wachs-tumsbranche Internet. Allein Spamming belastet die Wirtschaft europaweit mit rund 12 Milliarden Euro jährlich.

Der Vorschlag: Mit Nachdruck muss der digitale Verbraucherschutz vorangebracht werden: Spamming muss zur Straftat gemacht und entschieden verfolgt wer-den. Durch geänderte Haftungsregeln müs-sen für Banken Anreize geschaffen werden, sichere bargeldlose Zahlungsverfahren zu entwickeln. Der Datenschutz muss auch im Internet und im Einzelhandel wirksam durchgesetzt werden.Kosten für den Bundeshaushalt: keine

6. Stiftung für Verbraucher: Vor dem Investieren kommt das Informieren

Die Ausgangslage: Verbraucherinnen und Verbraucher stehen vor immer komple-xeren Konsumentscheidungen. Die Sozial-reformen bedeuten mehr Eigenverantwor-

tung für jeden Einzelnen – etwa bei der Krankenversicherung oder bei der Alters-vorsorge.Der Vorschlag: Eine Stiftung soll Verbrau-cherinformation und -beratung dauerhaft sichern und von politischen Einflüssen unabhängig machen. Schon heute trägt die unabhängige Beratung der Verbrau-cherzentralen in Millionen Fällen dazu bei, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Sie bewahrt die Konsumenten vor teuren Fehlentscheidungen – damit die Verbrau-cher ihr Geld an der richtigen Stelle aus-geben können.Kosten für den Bundeshaushalt: je nach Stiftungskonzept einmalig 200 bis 500 Millionen Euro, später dauerhafte Haus-haltsentlastung.

Ein Musterbeispiel, dass die Bedeutung der Nachfrage von der Bundesregierung nicht ausreichend erkannt wird, ist der Energiepass für Gebäude. „Auf der einen Seite ein Milliardenprogramm für die Gebäudesanierung anzukündigen, auf der anderen Seite beim Energiepass zu zögern, zeigt die verkürzte Perspektive“, so vzbv-Chefin Edda Müller.

Gemeinsam mit dem Deutschen Mie-terbund, der Deutsche Umwelthilfe, der Bundesarchitektenkammer und der Bun-desingenieurkammer hat der vzbv einen einheitlichen, objektiven und verständli-chen Energiepass zur Kennzeichnung des Energiebedarfs von Immobilien gefordert. Nach der EU-Gebäuderichtlinie hätte ein solcher Energiepass bis 4. Januar 2006 eingeführt sein müssen.

Rund 120 Euro gibt jeder Haushalt durch-schnittlich Monat für Monat für Energie

aus, die Kosten für Verkehr und Mobi-lität nicht eingerechnet. Die Kosten für Heizung und Warmwasser machen den Löwenanteil aus. Mehr Energieeffizienz könnte also enorme Wachstumsimpulse auslösen: Allein eine zehnprozentige Ent-lastung bei den Energiekosten würde die private Kaufkraft jährlich um 4,4 Milliar-den Euro stärken.

Der vzbv verweist auf ein von vzbv und DMB vorgelegtes Gutachten mit einem konkreten Vorschlag für einen bedarfsori-entierten Energieausweis nach dem ‚Kühl-schrankmodell‘. „Dieser Ausweis macht die Energieeffizienz eines Gebäudes wirk-lich vergleichbar und damit zum Auswahl-kriterium für die Anmietung oder den Kauf einer Immobilie.“ Er sei das notwendige klare Signal, um das angekündigte För-derprogramm mit Leben zu füllen und die Ziele des Koalitionsvertrages zu erreichen, pro Jahr fünf Prozent des Altbaubestan-

Kühlschrankmodell für Gebäude

des vor 1978 energetisch zu modernisie-ren. „Vor der Investition kommt die Infor-mation“, so Edda Müller. „Wir haben eine absolute Win-Win-Situation: Kosten wer-den gesenkt, die Umwelt geschützt, Wett-bewerb belebt, Innovationen angestoßen und Mittel für den privaten Konsum in Mil-liardenhöhe freigesetzt.“

6 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006vzbv Nachrichten National

l die Lösung der Schnittstellen zwischen SGB V und SGB XI bei der häuslichen Krankenpflege,

l die Dynamisierung der Entgelte für Pflege- und Betreuungsleistungen,

l die Stärkung der Rolle und Rechts-stellung betroffener Personen durch die Berücksichtigung der „Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen“,

l die Förderung der unabhängigen Bera-tung hilfe- und pflegebedürftiger Men-schen und ihrer Angehörigen und anderer Pflegepersonen.

Zur Lösung dieser Probleme schlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen zehn Punkte umfassenden Maßnah-menkatalog vor:

1. Die Erschließung einer breiteren Finanz-basis der Pflegeversicherung. Zukünf-tig sollten alle Bevölkerungsgruppen und Einkommensarten gleichermaßen zur Finanzierung der Versicherung her-angezogen und die Trennung zwischen sozialer und privater Pflegeversiche-

Über 2,08 Millionen Menschen in Deutsch-land waren Ende 2003 pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgeset-zes. Das waren rund 1,8 Prozent mehr als 2001. Die Mehrheit (81 Prozent) der Pfle-gebedürftigen war 65 Jahre und älter; ein knappes Drittel (32 Prozent) 85 Jahre und älter. 68 Prozent der Pflegebedürftigen waren Frauen.

Der Großteil der Pflegebedürftigen (69 Pro-zent) wurde zu Hause versorgt. Nahezu die Hälfte wurde durch Angehörige gepflegt. Weitere 450.000 Pflegebedürftige leb-ten ebenfalls in Privathaushalten. Bei

Über zwei Millionen Menschen in Deutsch-land sind pflegebedürftig – Tendenz stetig steigend. Der enorme Reformbedarf in der Pflege ist unbestritten. Die in den vergange-nen Jahren in die Wege geleiteten Maßnah-men – Pflegequalitäts-Sicherungsgesetz, Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz, Gesund-heitsmodernisierungsgesetz – sind Reform-ansätze ohne durchschlagende Wirkung geblieben. Weitere Reformen wurden angekündigt, Eckpunktepapiere vorge-legt, Machtworte gesprochen. Gesche-hen ist nichts. Währenddessen verschärft der Aufschub von Reformen die Probleme. Folgende Problemfelder warten auf Lösun-gen:

l Die Sicherung der nachhaltigen Finan-zierung der Pflegeversicherung,

l die Stärkung der ambulanten Pflege ohne Verschlechterung der Versor-gung der Menschen in stationären Einrichtungen,

l die Berücksichtigung der Bedürf-nisse von demenzkranken Menschen (Verständnis und Begriff der Pflege-bedürftigkeit),

Pflege und Pflegeversicherung: Neue Legislaturperiode, alte Herausforderungen

Pflegestatistik 2003 des Statistischen Bundesamtes

ihnen erfolgte die Pflege jedoch zum Teil oder vollständig durch ambulante Pflege-dienste. 640.000 (31 Prozent) Pflegebe-dürftige wurden in Pflegeheimen betreut.

Im Vergleich zu 2001 zeigt sich ein Trend hin zur „professionellen“ Pflege in Pflege-heimen und zu ambulanten Pflegediens-ten: So ist die Zahl der in Heimen betreu-ten Pflegebedürftigen um 5,9 Prozent und die Zahl der durch ambulante Dienste Versorgten um 3,6 Prozent gestiegen. Die Pflege durch Angehörige ging hingegen um 1,4 Prozent zurück.l Siehe Buchhinweis auf Seite 16

rung aufgegeben werden. Die Beitrags-höhe orientiert sich weiterhin an der individuellen Leistungsfähigkeit.

2. Die Angleichung der Leistungen im sta-tionären und ambulanten Bereich, ohne drastische Absenkung der Regelleistun-gen für die stationäre Versorgung. Ein

„race to the bottom“ hinsichtlich der Qualität der Pflege und Betreuung in Heimen muss verhindert werden.

3. Die Erweiterung des verrichtungsbe-zogenen Begriffs der Pflegebedürf-tigkeit. Darüber hinaus muss in den Begutachtungsrichtlinien des Medizini-schen Dienstes der Kassen ein erhöh-ter Pflegeaufwand bei einer Einschrän-kung der Alltagskompetenz stärker berücksichtigt und der Sachleistungs-katalog auch auf betreuende Dienst-leistungen ausgeweitet werden.

4. Ein gesetzliches Wahlrecht des Kos-tenträgers der häuslichen Kranken-pflege bei Pflegeleistungen, die nicht in einem unmittelbaren Zusammen-hang mit der Grundpflege stehen. Dadurch wird verhindert, dass die Krankenkassen immer mehr Leistun-gen in die Verantwortung der Pflege-kassen verschieben.

5. Eine Dynamisierung der Leistungen entsprechend der Lohn- und Preisent-wicklung. Obwohl sich seit Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes die Personal- und Sachkosten drastisch verteuert haben, ist die Honorierung unverändert geblieben.

6. Die Stärkung der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen durch die Umsetzung und Berücksichtigung der durch den Runden Tisch Pflege in der vergangenen Legislaturperiode entwickelten Charta der Rechte hilfe-

701.2006 | Verbraucherpolitische Korrespondenz vzbv Nachrichten National

newsnational

und pflegebedürftiger Menschen. Politik und Rechtsprechung müssen die notwendigen, auch finanziellen Rahmenbedingungen setzen, um die in der Charta beschriebenen Rechte zu gewährleisten und weiterzuentwi-ckeln.

7. Die Förderung der Transparenz der Angebote und Leistungsentgelte in der Pflege. Nach wie vor wissen zum Beispiel Heimbewohner nicht, wie hoch das jeweilige Entgelt für Verpfle-gung und Unterkunft ist, da regelmäßig

– und gesetzlich erlaubt – ein Gesamt-entgelt vereinbart wird, was die Ver-gleichbarkeit von Leistungen behindert.

8. Die Ausweitung der Einsichtsrechte in die Prüfberichte der Heimaufsichts-behörden und der Medizinischen Dienste der Kassen durch Pflegebe-dürftige, Angehörige, Vertrauensper-sonen und Verbände zum Schutz pfle-gebedürftiger Menschen.

9. Transparenz über vorhandene Infor-mations-, Beratungs- und Hilfestruk-turen für ältere Menschen und deren Angehörige. Dazu gehört die Ent-wicklung einer bundesweiten, inter-netgestützten Beratungsdatenbank „Hilfe für Senioren“, die sowohl für Beratungskräfte als auch für Betrof-fene relevante Informationen zur Ver-fügung stellt. Häufig sind die Träger der Beratungsarbeit unzureichend vernetzt, und Einrichtungen besitzen keinen Überblick über benachbarte Hilfeeinrichtungen.

10. Eine verbindliche Regelung der Beteili-gung der Pflegekassen an der Finanzie-rung erweiterter Beratungsangebote und Informationsstrukturen unab-hängig von Interessen der Kosten-träger und Leistungserbringer.

Neue Verbraucherkommission in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat ein Zeichen für den Verbraucherschutz gesetzt: Eine Ver-braucherkommission soll künftig verbrau-cherpolitische Entwicklungen rechtzeitig aufgreifen und Handlungsempfehlungen an die Politik aussprechen. „Ziel ist die Stärkung des Verbrauchervertrauens durch mehr Information und Transpa-renz“, sagte der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk bei der Konstituierung der Verbraucherkommis-sion am 21. Dezember 2005 in Stuttgart.

Im Vordergrund steht das Leitbild des mün-digen Verbrauchers. „Anbieter und Nach-fragende müssen sich auf dem gleichen Informationsniveau begegnen. Nur auf diese Weise können beide Seiten gewin-nen“, sagte Peter Hauk. Dabei spiele die Kommunikation mit den Verbrauchern und die Vermittlung von Handlungskom-petenzen eine wichtige Rolle. Denn kluge Kunden kauften ihre Produkte bewusst ein. „Durch dieses Kaufverhalten honorie-ren sie Qualität, seriöses Geschäftsgeba-ren und nachhaltige Produktion.“ Voraus-setzung dafür sei jedoch eine gründliche Verbraucherbildung.

Verbraucherinformation, Verbraucherbil-dung und Risikokommunikation sind die übergeordneten Themenfelder, mit denen sich die Verbraucherkommission befas-sen soll. Als Denkfabrik setzt sich das Gremium aus „Querdenkern“ der Berei-che Wissenschaft, Wirtschaft, Verbraucher und Medien zusammen. Die Vorsitzenden des Gremiums sind Lucia A. Reisch, Pro-fessorin für Konsumentenverhalten an der Copenhagen Business School und der Gründer des Institutes für Verbraucher-journalismus, Christoph Fasel.

Das Konzept der Verbraucherkommission wurde unter der Federführung des Ministe-riums für Ernährung und Ländlichen Raum gemeinsam mit dem Staatsministerium,

dem Wirtschaftsministerium, dem Kultus-ministerium, dem Ministerium für Arbeit und Soziales, dem Umweltministerium und unter Mitwirkung der Verbraucherzen-trale Baden-Württemberg erarbeitet.Kontakt: Lucia.Reisch@nwd-institut.de

newsnational

l Dr. Werner Brinkmann Vorstand von Stiftung Warentestl Prof. Dr. Tobias Brönneke FH Pforzheim, Rechtsfragen in Marktforschung und

Marketingl Prof. Dr. Christoph Fasel Journalist, Gründer des Instituts für Ver-

braucherjournalismus an der Hochschule Calwl Prof. Dr. Karl-Heinz Fezer Universität Konstanz, Wirtschaftsrecht und Integra-

tion des Verbraucherschutzesl Prof. Dr. Barbara Methfessel Pädagogische Hochschule Heidelberg, REVIS – Pro-

jekt (Revision der Ernährung- und Verbraucherbil-dung in Schulen)

l Dr. Lucia A. Reisch Gastprofessorin an der Copenhagen Business

School, Kopenhagen, vormals Lehrbeauftragte an der Universität Hohenheim

l Prof. Dr. Ortwin Renn Universität Stuttgart, Institut für Sozialwissen-

schaften, Abteilung für Technik- und Umweltsozio-logie

l Petra Reum-Mühling Unternehmensleitung Reum AG, Hardheim (Fahr-

zeugzulieferer)l Prof. Dr. Walter Stahel Institut für Produktdauerforschung, Genfl Prof. Dr. Nico Stehr Karl-Mannheim-Lehrstuhl für Kulturwissenschaften

an der Zeppelin University, Friedrichshafenl Jürgen Stellpflug Chefredakteur ÖKO-Test, Frankfurt a. M.l Sybill Storz Geschäftsführerin der Firma Karl Storz Endoskope,

Tuttlingenl Beate Weiser Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württembergl Prof. Götz W. Werner Vorsitzender der Geschäftsführung dm-Drogerie-

markt GmbH, Karlsruhe

Mitglieder der Verbraucherkommisson

Konstituierende Sitzung am 21.12.05

8 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006vzbv Nachrichten Europa

Europäisches Verbraucherzentrum in Deutschland

Offene Grenzen und der Internethandel lassen den Waren- und Dienstleistungs-verkehr zwischen den EU-Ländern wach-sen. Unvermeidlich mehren sich damit auch grenzüberschreitende Verbraucher-beschwerden. Deshalb wurden Anfang der neunziger Jahre die ersten europäischen Verbraucherzentren, seinerzeit noch als (binationale) grenzüberschreitende Pro-jekte, eröffnet. Mittlerweile gibt es sie in fast allen EU-Mitgliedstaaten, einschließ-lich der im Jahr 2004 der EU beigetretenen Länder. Im Interview mit Dr. Theo Wolsing stellen wir ihre Arbeit vor. Wolsing war bis Ende 2005 für die Verbraucherzent-rale Nordrhein-Westfalen Koordinator des Europäischen Verbraucherzentrums

Wie ist das Europäische Verbraucherzen-trum in Deutschland organisiert? In Deutschland ist das Europäische Ver-braucherzentrum (www.evz.de) mit drei Anlaufstellen vertreten. Die Beratungs-stellen in Kiel, Gronau und Kehl bear-beiten Verbraucherfragen zum grenzü-berschreitenden Erwerb von Waren und Dienstleitungen und vertreten (außerge-richtlich) Verbraucherinteressen bei Strei-tigkeiten mit Anbietern im europäischen Ausland. Sie widmen sich – mit zum Teil unterschiedlichen Aufgabenschwerpunk-ten – den europäischen Fragen und Pro-blemen sowohl deutscher als auch euro-päischer Verbraucher aus der EU.

Welche Beratungen und Dienstleistun-gen bieten sie an? In den Beratungszentren in Gronau und

Kiel erhalten Verbraucherinnen und Ver-braucher Unterstützung bei der Durchset-zung von Rechtsansprüchen im EU-Aus-land sowie Beratung und Information zum Verbraucherrecht oder Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Ausland. Bera-tungsschwerpunkte in Gronau sind die Themen Autokauf, E-Commerce, Versiche-rungen, Telekommunikation Immobilien und Wohnen im EU-Ausland. In Kiel hat man sich dagegen auf die Themen Bank-dienstleistungen und Zahlungsverkehr, Gesundheit (Produkte und Dienstleis-tungen), Reisen, Timesharing, Produkt-kennzeichnung und -sicherheit und Post-dienstleistungen spezialisiert.

Das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl (www.euroinfo-kehl.com) hilft Ver-brauchern, grenzüberschreitende Streit-fälle durch alternative Verfahren beizu-legen. Die dort angesiedelte Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung schal-

tet zum Beispiel Schlichter oder Ombuds-leute ein. Außerdem informiert und berät die Kehler Stelle deutsche Verbraucher bei Schwierigkeiten mit französischen Anbietern.

Wie erfolgreich ist Ihre Arbeit?Beim Europäischen Verbraucherzentrum gehen jährlich rund 3.000 Anfragen ein. In 134 Fällen von insgesamt 401 Beschwer-den hat das evz im vergangenen Jahr eine schriftliche Rechtsvertretung der Verbrau-cher vorgenommen. In rund 100 Fällen war die Vertretung erfolgreich.

In einer von der Generaldirektion Gesund-heit und Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen Evaluierung erhielten die deut-schen europäischen Verbaucherzentren Bestnoten. Unserer Arbeit in der Verbrau-cherbetreuung und -erziehung, Informati-onsvermittlung und bei themenbezogenen Studien wird als „hervorragend“ bewertet.

l Information Verbraucher über die Möglichkeiten des Binnenmarktesl Beratung zu Problemen mit in anderen EU-Ländern erworbenen

Waren oder Dienstleistungen l Außergerichtliche Streitbeilegungl Förderung der Zusammenarbeit zwischen Europäischen Verbraucherzentren und

anderen EU-Netzwerken wie Solvit und dem Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen

l Grenzüberschreitender Preisvergleich l Informationen über Verbraucherprobleme an die EU-Kommission weiterzugebenl Untersuchungen zum Funktionieren des Binnenmarktes durchzuführen

Die Aufgaben der Europäischen Verbraucherzentren

www.evz.de

Die deutschen Beratungsstellen des evz:

Beratungsstelle GronauLeitung: Dr. Theo WolsingEnscheder Straße 36248599 GronauTel. (025 62) 702 17 · Fax -47info.gronau @ evz.de

Deutsche Verbindungsstelle für Schlichtung Leitung und ab Januar 2006 Koordinator evz: Christian MoritzRehfußplatz 11 · 77694 KehlTel. (078 51) 991 48 31 · Fax -11info @ euroinfo-kehl.com

Beratungsstelle KielLeitung: Bernd KriegerWillestraße 4–624103 Kiel Tel. (04 31) 971 93-50/-60info.kiel@evz.de

901.2006 | Verbraucherpolitische Korrespondenz vzbv Nachrichten Europa

newseurope

Was tut ein Verbraucherforscher? Ein Verbraucherforscher untersucht die kol-lektive Bedeutung der Nachfrageseite des Marktes. Er beschreibt den funktio-nierenden Markt als ein Gemeinschafts-gut. Und er zeigt auf, wie die Politik die Nachfrage nach Produkten und Dienst-leistungen und den Beitrag der Verbrau-cher zu allgemeinen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zielen gestalten kann. Doch noch ist dieser Verbraucherforscher nur Wunschdenken. Die bestehenden Forschungsprogramme sind einseitig angebotsorientiert. In allen EU-Staaten ist Verbraucherforschung zersplittert und unterfinanziert.

In einem Gespräch mit Janez Potocnik, dem für Forschung zuständigen EU-Kom-missar, machte Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), im Oktober 2005 deutlich, dass in der künftigen europäischen Forschungs-politik die makroökonomische Perspektive auf die Märkte und die kollektive Bedeu-tung der Nachfrageseite stärker beach-tet werden müssen. Eine Verbraucherpo-litik, die auf funktionierende Märkte und nachhaltiges Wachstum setze, brauche wissenschaftlich gesicherte Kenntnisse über die Anbieter- und die Verbraucher-seite. Die Auswirkungen der Liberalisie-rung von Märkten auf die Nachfrage, die wettbewerbsstimulierende Rolle der Ver-braucher im Weltmarkt und ihr Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu klären, seien künftige Aufgaben einer europäi-schen Verbraucherforschung. Kommissar Potocnik zeigte sich diesen Vorschlägen gegenüber aufgeschlossen.

Die im Juni 2005 von der EU-Kommission veröffentlichten Vorschläge für das Siebte Forschungsrahmenprogramm (Zeitraum 2007 bis 2013) sieht neun Forschungs-bereiche vor: Informationsgesellschaft, Gesundheit, Verkehr, Nanowissenschaf-

ten, Sicherheit und Weltraum, Energie, Umwelt, Lebensmittel/Landwirtschaft/Biotechnologie sowie Sozial- , Wirt-schafts- und Geisteswissenschaften. Bis Mitte 2006 sollen die Beratungen von Rat, Kommission und EU-Parlament abge-schlossen sein. Der vzbv wird sich dafür einsetzen, dass verbraucherorientierte Forschungsaspekte in den Arbeitspro-grammen stärker berücksichtigt werden.

Zwischen der Generaldirektion Forschung und dem vzbv wurde vereinbart, im Jahr 2006 einen Workshop durchzuführen, in dem Indikatoren bestimmt werden sollen,

die den aktuellen Stand der Verbraucher-politik und die Situation der Verbraucher in Europa beschreiben können.

Im Rahmen seiner Kampagne für digitale Verbraucherrechte hat BEUC, der Europäische Verbraucherverband, gemeinsam mit Ver-braucherorganisationen in ganz Europa eine umfangreiche Website entwickelt, die nun auch in deutscher Sprache online ist: www.consumersdigitalrights.org. Hier können sich Verbraucher über ihre grund-legenden Rechte in der digitalen Welt und zum Digitalen Rechtemanagement (DRM) informieren.

Auf www.consumersdigitalrights.org erhal-ten Internetnutzer Antworten auf Fragen wie: Kann ich eine Kopie machen von einer CD oder DVD, die mir gehört, um sie auf mei-nem Autoradio abzuspielen oder um Siche-

Kluft zwischen Verbraucheralltag und Wissenschaftsbetrieb

Verbraucherforschung im siebten Forschungsrahmenprogramm der EU

rungskopien anzufertigen? Kann ich eine CD, die ich gekauft habe, auf meine Fest-platte kopieren und MP3-Dateien erstellen? Was ist Peer-To-Peer-Filesharing (P2P) und ist P2P illegal?

Anlass der europaweiten Kampagne und der Website war eine Untersuchung von BEUC zu den Verbraucherrechten bei digi-talen Musikangeboten. Die zentralen Ergebnisse: Das Verbraucherrecht auf Pri-vatkopien bei legal erworbenen digitalen Musiktiteln aus dem Internet wird immer stärker ausgehöhlt. Gleichzeitig bieten die großen Downloadplattformen der Musikin-dustrie nur ein sehr einseitiges und schma-les Angebot an legal erhältlichen Musikti-teln.

Gemeinsam veröffentlichten die Verbrau-cherorganisationen eine Charta digitaler Verbraucherrechte. Die Charta erklärt das Recht auf Schutz der Privatsphäre, das Recht auf kulturelle Vielfalt und das Recht auf universelle, einheitliche technische Standards.

Informations-Website zu digitalen Verbraucher-rechten: www.consumersdigitalrights. org

Janez Potocnik, EU-Kommissar für Bildung und Forschung

10 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006Gastkommentar

Verbraucherpolitik und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruchvon Horst Seehofer

Für mich stehen die drei Politikfelder Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz gleichgewichtig nebeneinan-der. So können wir beispielsweise über gesunde Ernährung nicht sinnvoll spre-chen, ohne an die Produktion unserer Lebensmittel, die ja im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben sind, zu denken. Landwirtschaft und Verbraucher-schutz gehören längst zusammen. Im Anspruch, Politik für die Verbraucherin-nen und Verbraucher zu betreiben, sehe ich keinen Widerspruch zu unserem Ziel, für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze zu sorgen. Es kommt aber auf die richtige Balance zwischen Ver-braucher- und Wirtschaftsinteressen an, um sowohl höhere Lebensqualität als auch Wachstum zu erreichen. Verbrau-cherpolitik ist weder Luxus noch zusätzli-che Belastung, sondern Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite her.

Als Querschnittsaufgabe berührt Ver-braucherpolitik nahezu sämtliche Politik-bereiche. Neben dem gesundheitlichen Verbraucherschutz und der Lebensmittel-sicherheit denke ich an rechtliche und

wirtschaftliche Fragen. In einem zuneh-mend globalisierten Markt müssen die wirtschaftlichen Interessen der Verbrau-cherinnen und Verbraucher angemessen berücksichtigt werden. Dabei lassen wir uns vom Bild der mündigen Verbraucher leiten. Mündige Verbraucher, die eigen-verantwortlich und selbstbewusst über ihr Konsumentenverhalten bestimmen, sind aber nicht vorstellbar, wenn es an ange-messener Verbraucherinformation fehlt.

Wie wichtig eine verbesserte Verbraucher-information ist, konnte ich unmittelbar nach der Übernahme des Ministeramtes beim Skandal um das so genannte Gam-melfleisch feststellen. Wir haben darauf reagiert und ein umfassendes Maßnah-menpaket zur Bekämpfung der Miss-stände im Fleischhandel – das „10- Punkte-Programm“ – vorgelegt. Die Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation liegt mir dabei besonders am Herzen. So soll beispielsweise die Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlich-keit ausgeweitet werden, denn wir finden, dass gegen kriminelle Energie nach dem Prinzip der Abschreckung vorgegangen werden muss. Zwar können schon jetzt Firmen durch die zuständigen Behörden namentlich genannt werden, die gegen das Lebensmittelrecht verstoßen oder ver-dorbene und Ekel erregende Ware anbie-ten, aber nur solange sich die Ware auf dem Markt befindet. Das will ich ändern, um die Information der Kundinnen und Kunden zu verbessern und um potenzielle Täter wirksam abzuschrecken. Daher wol-len wir künftig solche Informationen auch ermöglichen, wenn die Ware schon ver-braucht ist. Denn die „schwarzen Schafe“ mit Namen und Adresse an die Öffentlich-keit zu bringen – wie es ja auch in ande-ren Ländern durchaus geschieht – , halte ich für weit wirksamer als manches Buß-geld. Eine solche Politik liegt übrigens auch im Interesse der Unternehmen, deren Produkte einwandfrei sind. Als weiteren wichtigen Schritt sollen die Ver-braucher ein Recht auf Zugang zu den bei Behörden vorliegenden Informationen im Bereich des Lebensmittelrechts erhalten.

Verbraucherpolitik als Querschnittsauf-gabe – das bezieht auch den Schutz der wirtschaftlichen Interessen ein. Um ein Beispiel zu nennen: Vor kurzem hat die von meinem Ministerium finanzierte Schlichtungsstelle Mobilität eine posi-

tive Bilanz ihrer einjährigen Tätigkeit gezogen. Viele Reisende, sei es mit Bahn, Flugzeug oder Bus, profitieren von kom-petenter Beratung oder Schlichtung im Streitfall. Wir konnten zu mehr Kundenzu-friedenheit beitragen und damit gleicher-maßen etwas für die Verbraucher und die Wirtschaftsunternehmen tun. Wir denken aber genauso an die Verbraucher als Tele-kommunikationskunden, an die Heraus-forderungen durch zunehmenden Einsatz digitaler Technik mit seinen Chancen und Risiken für die Verbraucher oder die besonderen Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung.

Meine Aufgaben als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz sind vielfältig und anspruchs-voll. Ich freue mich auf meine Tätigkeit und auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem vzbv.

Horst Seehofer ist Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz

Horst Seehofer will Schwarze Schafe an die Öffentlichkeit bringen

„Verbraucherpolitik ist weder Luxus noch zusätzliche Belas-tung, sondern Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite her.“

„Ich freue mich auf meine Tätig-keit und auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem vzbv.“

1101.2006 | Verbraucherpolitische Korrespondenz Mitglieder

„Ich bin seit 25 Jahren in der Verbraucher-zentrale, und die Sorgen um die Finanzie-rung hören nie auf“, sagt Erhard Kremer, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Bayern. Die Förderung durch den Freistaat Bayern war im Ländervergleich nie üppig, doch der bayerischen Verbraucherzentrale ist es gelungen, ihr Angebot konstant zu halten und stetig auszubauen. So hat sie als eine der wenigen noch ein Umweltreferat. Deren Aufgabenspek-trum hat sich deutlich gewandelt. In Form von Aktionen und Ausstel-lungen werden Inhalte des nachhaltigen Kon-sums für Verbraucher aufbereitet und vermittelt. Seit Mitte des Jahres gibt es sogar ein eigenes Online-Magazin zum nachhaltigen Konsum. Die Website www.bewusst-wie.de zeigt, wie Verbraucher alltäglichen Konsum verant-wortungsvoll und erlebnisreich gestalten können.

Mit einem Anteil von fast 50 Prozent ist die Rechtsberatung der am stärksten nachge-fragte Beratungsbereich. Seit 2004 machen die bayerischen Verbraucherschützer jetzt auch von der Möglichkeit Gebrauch, verbrau-cherschutzwidrige Praktiken von Anbietern

Nie reich, selten berühmt, aber immer gefragt: Die Verbraucherzentrale Bayern

Konstante Förderung, Beratungskosten von fünf Euro, keine Schließung von Beratungsstellen – die bayeri-schen Verbraucher sind derzeit gut bedient. Bisher ist die Verbraucherzentrale Bayern von Finanzproblemen verschont geblieben. Sie hält es für ein sehr kurzsich-tiges Handeln, wenn sich Länderregierungen aus der Finanzierung zunehmend zurückziehen. Investitionen in Verbraucherinformation und -beratung sowie Verbrauch-erbildung sind Zukunftsinvestitionen, welche die Wett-bewerbsfähigkeit fördern und gesamtgesellschaftliche Kosten verringern.

in allerletzter Minute entschieden. Alle 16 Verbraucherzentralen sind an die-sem Projekt beteiligt, das 2006 die Ver-braucherinformation und -beratung in den Bereichen Energiepreise, Unlaute-rer Wettbewerb sowie Online-Handel und Internet-Telefonie intensivieren soll. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz finanziell gefördert und kom-plementär vom Bayerischen Verbraucher-schutzministerium finanziert. „Durch diese Projektmittel gelingt es uns, ver-stärkt aktuelle Probleme aufzugreifen, die von enormer wirtschaftlicher Bedeu-tung für die Verbraucher sind“, betont Geschäftsführer Kremer. Ingrid Kreuzer

www.verbraucherzentrale-bayern.de

durch Abmahnungen zu verfolgen. Außer-dem hat die Verbraucherzentrale Bayern in einer bisher einmaligen Kooperation für das Bayerische Verbraucherschutzminis-terium ein Infoportal „Recht“ entwickelt. Unter www. vis.bayern. de finden Verbrau-cher leicht verständlich und praxisorientiert Verbraucherwissen für die alltäglichen Rechtsgeschäfte. Für dieses Verbraucher-

informationssystem interessiert sich derzeit auch die Türkei, die im Rahmen des ange-strebten EU-Beitritts Verbraucherschutz-strukturen aufbauen will. Ausgebaut hat die Verbraucherzentrale ihr Beratungsspek-trum auch in der privaten Altersvorsorge. In kürzester Zeit ist das vom Bayerischen Ver-braucherschutzministerium finanzierte Pro-jekt auf vier Mitarbeiter angewachsen.

Dass das 2004 gestartete Projekt „Infor-mation und Beratung im Bereich des wirt-schaftlichen Verbraucherschutzes“ 2006 fortgeführt werden kann, hat sich erst

Verbraucherzentrale Bayern e. V.

Geschäftsführer: Erhard KremerMozartstraße 980336 MünchenTelefon: (089) 539 87 -0 Fax: (089) 537 553E-Mail: info@verbraucherzentrale-bayern.deInternet: www.verbraucherzentrale-bayern.de

Zahlen

Die Verbraucherzentrale Bayern unterhält 16 Beratungs-stellen, beschäftigt 55 fest angestellte Mitarbeiter und 26 Honorarkräfte und verfügt über einen Etat von 3,2 Mil-lionen Euro. Im Jahr 2004 zählte die Verbraucherzentrale alles in allem 600.000 Verbraucherkontakte.

12 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006vzbv Intern vzbvintern

Am 1. Dezember 2004 wurde die Schlich-tungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ins Leben geru-fen. Ziel des vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz (BMELV, zuvor BMVEL) initiierten und zunächst für drei Jahre geförderten Pilotprojektes ist die außer-gerichtliche Streitschlichtung im Fern-verkehr und die Wahrung und Stärkung der Fahrgastrechte. Nach einem Jahr zieht die Schlichtungsstelle eine erste Bilanz.

Zugverspätung, verspätetete oder gestri-chene Flüge, Gültigkeit von Fahrkarten, verlorenes Reisegepäck – die Schlichtungs-stelle hilft kostenlos allen Fahrgästen,

die im Linienfernverkehr mit Bahn, Bus, Flug oder Schiff Probleme auf ihrer Reise haben. Mal benötigen Kunden ledig-lich eine Aufklärung über die allgemeine Rechtslage, mal wollen sie eine Einschät-zung, ob sie ein vorliegendes Angebot eines Verkehrsunternehmens zur Einigung annehmen sollen. Nicht zuständig ist die Schlichtungsstelle für Pauschalreisen. In diesen Fällen funktioniert die Zusam-menarbeit mit den Verbraucherzentralen, denen diese Fälle weitergeleitet werden. Die Schlichtungsstelle nimmt keine Ein-zelrechtsberatung vor und betreibt auch keine Verbraucherpolitik. Diese Bereiche obliegen den Verbraucherzentralen und deren Bundesverband. Die Schlichtungs-stelle ist daher eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit der Verbraucherzentralen.

Ziel der Schlichtung ist es, eine außer-gerichtliche Lösung zwischen Fahrgäs-ten und Transportunternehmen zu erzie-len. Dabei geht es zum einen um die Anwendung geltenden Rechts, aber auch um die Kulanz eines Unternehmens. Für viele Betroffene, die zwischen einem Ver-zicht auf einen Anspruch und einer Klage gegen ein Unternehmen schwanken, ist die Schlichtungsstelle der optimale Aus-weg. Gleichzeitig profitieren die betei-ligten Unternehmen vom Imagegewinn und gestärkter Kundenbindung. Von dem unbürokratischen Weg der Konfliktlösung und unterbliebenen Klagen profitieren nicht zuletzt auch die Gerichte.

1.700 Fälle, 420 Schlichtungsverfahren

Bis Ende Dezember 2005 wurden der Schlichtungsstelle mehr als 1.700 Beschwerden von Fahrgästen zugeleitet. Etwa 50 Prozent aller Anliegen betreffen den Bahnverkehr, 40 Prozent den Flugver-kehr. Von den etwa 1.700 eingereichten Fällen sind mittlerweile über 1.200 abge-schlossen: In etwa 800 Anliegen waren

Beratungen erforderlich, in 420 Fällen wurden Schlichtungsverfahren durchge-führt.

Die meisten Schlichtungsverfahren betref-fen mit etwa 280 Fällen die Deutsche

Bahn AG, die den Schlichtungsvorschlä-gen in etwa 80 Prozent der Fälle zuge-stimmt hat. Die verbleibenden rund 140 Schlichtungsvorschläge wurden verschie-denen Fluggesellschaften und ihren jewei-ligen Kunden unterbreitet. Dabei kam es etwa in 50 Prozent der Fälle zu einer Eini-gung. Die geringere Zahl der Schlichtun-gen im Flugverkehr ist darauf zurückzu-führen, dass einige Fluglinien sich leider nicht entschließen können, vom Ange-bot der außergerichtlichen Schlichtung zu profitieren, unter anderem die Deutsche Lufthansa AG, germanwings und Air Ber-lin. Daher gibt es mindestens 100 weitere Flugverkehrsfälle, die einer Schlichtung zugeführt werden könnten, wenn diese Flugunternehmen kooperieren würden.

Schlichtungsstelle Mobilität beim VCD – Bahn kooperativ, Fluggesellschaften mauern

Verteilung aller Fälle auf Verkehrsträger:

Anzahl Anteil (%)

Bahn 870 51

Flug 730 42,9

Pauschal 97 5,7

Bus 7 0,3

Schiff 3 0,1

Summe 1707 100,0

Beschwerdeanlässe im Flugverkehr:

Anzahl Anteil (%)

Verspätung 156 20,7

Annullierung 137 19,3

Gepäck 58 7,1

Flug-Nichtbeför-derung

38 4,1

Allgemeine Anfrage

34 4,7

Sonstiges 97 13,9

– noch nicht aus-gewertet –

210 30,3

Summe 730 100,0

1301.2006 | Verbraucherpolitische Korrespondenz vzbv Intern

Unlautere Werbung mit test-Urteilen: Der vzbv greift ein

1. Der Netzanbieter T-Mobile hatte für seine Dienstleistung mit dem Testur-teil „Testsieger“ in der Kategorie Viel-telefonierer geworben. Die Realität: Es gab gar keinen Test, sonder ledig-lich einen redaktionellen Beitrag der Zeitschrift Finanztest, in dem ein Pau-schaltarif von T-Mobile erwähnt wurde, mit dem man zu jeder Tageszeit aus 24 europäischen Ländern und den USA nach Deutschland anrufen kann.

2. Einen zu Unrecht gekrönten Testsieger gab es nach Ansicht des vzbv auch bei der Elektronikkette Saturn. So wurde ein Navigationsgerät mit dem Titel

„Testsieger“ angepriesen. Die Reali-tät: In der test-Ausgabe vom Dezember 2004 wurde überhaupt kein Test von Navigationsgeräten veröffentlicht.

3. Das Kaufhaus Karstadt hatte eine Matratze mit dem Testurteil „gut“ beworben. Die Stiftung Warentest hatte diese nicht einmal getestet.

Drei BeispieleIm Bahnverkehr sind mit etwa einem Vier-tel aller Fälle Verspätungen der häufigste Grund für Beschwerden, gefolgt von unge-rechtfertigten Fahrpreisnacherhebungen, Falschinformationen, Problemen mit der Bahncard oder bei der Fahrpreiserstat-tung. Die Streitigkeiten im Flugverkehr basieren hauptsächlich auf Verspätungen, Annullierungen, Gepäckschäden oder – verlusten oder Mängeln im Service.

Birgit Zandke-Schaffhäuser

Kontakt:

Schlichtungsstelle Mobilität beim VCDPostfach 61 02 49 · 10923 BerlinTel. (030) 469 970-0 (Montag bis Freitag 9 bis 14 Uhr), Fax (030) 469 970-10schlichtungsstelle@vcd.org www.schlichtungsstelle-mobilitaet.org

Sie erhoffen sich das große Geschäft und erhalten letztendlich eine Klage: Gegen Unternehmen, die durch irreführende Wer-bung mit test-Urteilen der Stiftung Waren-test ihre Kunden täuschen, geht der Ver-braucherzentrale Bundesverband rechtlich vor. So hat der vzbv allein 2005 in rund 120 entsprechenden Fällen juristische Maßnah-men gegen Unternehmen eingeleitet. Zu den Firmen, gegen die der vzbv juristisch vorgegangen ist, gehören unter anderem die Einzelhandelskette Karstadt, das Versand-haus Otto, die Versicherungskonzerne Vic-toria und Provinzial, die Preisagentur Preis Ass, die Drogeriekette Ihr Platz/Drospa, das Einrichtungshaus Domäne, die Bauhaus-Baumärkte und die Fluggesellschaft Easy Jet. Mehr als die Hälfte aller abgemahnten Firmen haben eine Unterlassungserklärung gegeben, auf die entsprechende Werbung zu verzichten.

Ein „gut“ oder „sehr gut“ der Stiftung Warentest ist bei Handel und Herstellern außerordentlich begehrt und gehört zu den wirksamsten Werbeargumenten. Teilweise werden von Discountern und Supermärk-ten sogar nur Produkte gelistet, die mindes-tens ein „gut“ erreicht haben. Umso wichti-ger ist es, dass die Verbraucher sich darauf verlassen können, dass die Werbung den Tatsachen entspricht. In der Praxis ist dies jedoch nicht immer der Fall.

Stattdessen: l werden günstige Einzelbewertun-

gen in der Werbung herausgestellt, zugleich aber weniger günstige Ein-zelurteile und das Gesamturteil ver-schwiegen,

l fehlt die Angabe des Test-Veröffent-lichungsdatums,

l werden die Produkte fälschlich als Testsieger herausgestellt,

l wird mit einem veralteten Testergebnis geworben, obwohl in der Zwischenzeit ein neuer Test durchgeführt wurde.

Für die Werbung mit test-Urteilen brauchen Handel und Hersteller keine Genehmigung der Stiftung Warentest. Die Empfehlun-gen der Stiftung Warentest sehen aber vor, dass die Urteile und Kommentierungen der Stiftung Warentest präzise in der Werbung verwendet werden. Verstößt ein Anbieter dagegen, kann die Stiftung Warentest nicht selbst gegen ihn vorgehen. Der vzbv hin-gegen hat ein Klagerecht und kann etwas gegen Werbende tun, die das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachten. In einem ersten Schritt verschickt der vzbv eine Abmahnung und fordert das Unter-nehmen auf, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Zeigt die Abmahnung keine Wirkung, reicht der vzbv in den meis-ten Fällen Klage ein und zieht vor Gericht.

Yasmin El Sharif

Roland Hüttenrauch gestorben

Der „Vater des vergleichenden Warentests“, Dr. Ing. Roland Hüt-tenrauch, ist am 12. Januar 2006 im Alter von 77 gestorben. Ro-land Hütten-rauch, Träger

des Bundesverdienstkreuzes I. Klasse, war maßgeblich am Aufbau der Stiftung Warentest beteiligt, hat die Methodik ver-gleichender Untersuchungen entwickelt und die Stiftung zu ihrem heutigen Erfolg geführt. Über dreißig Jahre seines Berufs-lebens hat er bei der Stiftung Warentest verbracht, über zwei Jahrzehnte als ihr Vorstand.

14 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006Meinungen Meilensteine

Hiermit abonniere ich zum nächstmög-lichen Zeitpunkt die Druckausgabe der vpk. Die jährliche Kostenpauschale beträgt inklusive aller Gebühren 36 Euro. Die Rechnungsstellung für das Abonnement erfolgt im 3. Quartal des laufenden Jah-res. Eine Kündigung ist mit einer Frist von zwei Monaten zum Jahresende möglich.

Bitte senden Sie mir gegen ein Entgelt in Höhe von sieben Euro folgende Ausgabe der vpk:Nummer/Monat Jahr

Meine Bezugsdaten/Meine aktualisierte Adresse:

Name:

Organisation:

Adresse:

Bestellformular Verbraucherpolitische Korrespondenz (vpk)

Fax: +49 (30) 25800-522Mail Vertrieb: vpk-vertrieb @ vzbv.de · Mail Redaktion: vpk-redaktion @ vzbv.de

Null ToleranzNull Toleranz gegenüber denen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten. Deshalb darf und wird der schlimme Skan-dal beim Handel mit verdorbenem Fleisch uns so lange nicht ruhen lassen, bis wir alle Schwachstellen beseitigt haben, von den Eigenkontrollen der Wirtschaft über die Koordinierung mit den Ländern bis hin zur konsequenten Strafverfolgung.Bundeskanzlerin Angela Merkel, Regierungserklärung vom 30.11.2005

FreudenschreiAls ich in der FAZ gelesen habe, dass Sie gegen die Ticketverkaufsbedingun-gen klagen wollen, habe ich vor Freude geschrieen. Mir ist der Spaß an der WM 2006 vergangen und ich wünschte, alle Fans würden mal drei Wochen keinen Fußball sehen, dann würden die DFB- und Fifa-Funktionäre mal sehen, was sie ohne die Fans sind. Nichts, rein gar nichts.Christian Heuermann, Zuschrift vom 5.12.2005

Die gröbsten Spitzen genommen Zu Ihrem Vorgehen gegen die unverständ-lich verbraucherfeindlichen „Abzock“-Bedingungen des DFB möchte ich Ihnen mein ganz großes Kompliment machen. Sie haben – im Gegensatz zu völlig unver-ständlichen, ja beleidigenden Äußerungen eines angeblichen deutschen „Fußball-Kai-sers“, der sich aber hierdurch selbst diskre-ditiert hat – genau richtig gehandelt. Heinrich Dietel, Zuschrift vom 22.12.2005

Verbesserung des Verbraucherschutzes in SachsenDer sächsische Landtag hat im Novem-ber 2005 ein Konzept zur „Optimierung des Verbraucherschutzes in Sachsen“ beschlossen. Demnach soll mit Beschluss des Landtages die Landesregierung:

1. über die bisherigen Aktivitäten des Freistaates Sachsen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes und des Kri-senmanagements berichten,

2. künftig regelmäßig einen Verbrau-cherschutzbericht vorlegen, aus dem der Stand des Verbraucherschutzes einschließlich der Verstöße gegen Ver-braucherschutzvorschriften im Frei- staat hervorgeht und

3. einen regelmäßigen Bericht der Eich-behörden vorlegen, in dem vor allem auch auf verbraucherrelevante Pro-blembereiche eingegangen wird, wie zum Beispiel Verstöße gegen die Fer-tigverpackungsverordnung.

Die Koalitionsfraktionen hatten ihren Antrag unter anderem mit der anstehen-den Aktualisierung des vom Verbraucher-zentrale Bundesverband durchgeführten Verbraucherschutzindexes begründet.

WM 2006: Einigung im Ticket-StreitIm Streit um die Verkaufsbedingungen für Tickets der Fußball-WM 2006 hat der vzbv am 20. Dezember mit dem Deutschen Fuß-ballbund folgenden Kompromiss im Inte-

resse der Verbraucher ausgehandelt. Die Einigung war unter Vermittlung des Par-lamentarischen Staatssekretärs im Bun-desverbraucherministerium, Peter Pazio-rek, zustande gekommen.

l Bis zum 15. April 2006 können Bewer-ber ohne Angabe von Gründen aus dem Optionsprogramm wieder aus-steigen. Die Bewerber erhalten ihr Geld dann inklusive aller Gebühren innerhalb von vier Wochen erstattet.

l Der DFB verzichtet auf die fünf Euro Bearbeitungsgebühr für Options-tickets, wenn Bewerber am Ende keine Tickets erhalten.

l Verbraucher, die ihre Optionstickets selbst abholen, müssen keine Zustell-gebühren in Höhe von zehn Euro zah-len.

l Eine zumindest teilweise Erstattung der Bearbeitungsgebühren bei den so genannten TST-Tickets. Statt bis-her 20, 30 oder 50 Euro Bearbei-tungsgebühr, werden jetzt nur noch 10, 20 oder 30 Euro fällig.

Nein zu höheren StrompreisenDer hessische Wirtschaftsminister Dr. Alois Riehl hat am 18.12.2005 die von mehreren Stromkonzernen beantragten Strompreiserhöhungen abgelehnt. Der vzbv bezeichnete dieses Vorgehen als

„vorbildlich und zur Nachahmung emp-fohlen“. Er forderte die anderen Länder auf, dem hessischen Beispiel zu folgen.

1501.2006 | Verbraucherpolitische Korrespondenz Fragebogen

1. Wenn Sie das Wort Verbraucherschutz hören, woran denken Sie zuerst?An Seuchen wie BSE und Vogelgrippe. Der Verbraucherschutz in Deutschland muss ausgebaut werden.

2. Welche Erfolge im Verbraucherschutz fallen Ihnen spontan ein?Weil es zu meinem Arbeitsbereich gehört: Die Erhöhung der Transparenz der betrieb-lichen Altersvorsorge.

3. Wo sind Sie beim Lebensmitteleinkauf am ehesten anzutreffen: im Tante-Emma-Laden, im Discounter, im Biomarkt, im Supermarkt oder auf dem Wochenmarkt?Für den Einkauf zwischendurch im Super-markt, und besonders gerne auch auf dem Wochenmarkt.

4. Was essen und trinken Sie am liebsten?Ob Gemüse oder Fleisch: Mir kommt es vor allem darauf an, dass die Qualität stimmt.

5. Was ist Ihnen bei der Auswahl eines Produktes (von A wie Auto bis Z wie Zahn-bürste) wichtig? Vielleicht nennen Sie ein konkretes Beispiel.Wenn ich einen Fernseher kaufe, will ich ihn auch ohne Mechaniker zum Lau-fen bringen können und möglichst lange Freude an ihm haben.

6. Wo liegen Ihre Stärken als Verbraucher?Klare Vorstellungen davon, was ich kau-fen möchte. Verkäuferinnen und Verkäu-fer halte ich daher nicht lange auf.

7. Wo liegen Ihre Schwächen als Verbraucher?Aus Sicht von Unternehmen, die möglichst viel verkaufen wollen: Wenn ich vorhabe, eine Süßigkeit zu kaufen, kaufe ich auch nur eine und nicht die Jumbo-Packung oder gar die Maxi-Jumbo-Packung.

8. Was ärgert Sie als Verbraucher am meisten?Die aufdringliche Werbung.

9. Kennen Sie ein Unternehmen, das bei-spielhaft auf die Wünsche und Interessen der Konsumenten eingeht. Wenn Nein, wie müsste ein solches Unternehmen aussehen?Beim Kauf von Möbeln und Einrichtungs-gegenständen halte ich das Prinzip von Ikea für hilfreich: hingehen, einladen, mit-nehmen.

10. Glauben Sie, dass Sie mit Ihrem Kon-sumverhalten etwas Positives bewirken und Politik beeinflussen können?Wenn alle Konsumenten mehr auf Quali-

Auch Prominente sind Verbraucher

Fragen zum Verbraucheralltag an ... ... Dr. Ursula Engelen-Kefer, Stellvertretende Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund

(Zuständigkeitsbereiche: Sozialpolitik, Arbeits-marktpolitik, Arbeits- und Sozialrecht, Frauen- und Gleichstellungspolitik)

Ehrenämter/Mitgliedschaften:Alternierende Vorsitzende des Verwaltungs-rates der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Alternierende Vorsitzende des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV)

Mitglied des Vorstandes des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und des Interna-tionalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG)

Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA)

Mitglied des Verwaltungsrates der Internatio-nalen Arbeitsorganisation (ILO)

Mitglied der Kammer für Soziale Ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)

Mitglied im Kuratorium der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

Mitglied des SPD-Parteivorstandes

tät achten würden, hätten es die Anbieter von Gammelfleisch schwerer.

11. Ist Konsum für Sie heute eher eine Last oder auch Vergnügen? Konsum sollte auch Freude machen. Ich versuche Wegwerfprodukte und Billig-schnäppchen zu vermeiden.

12. Wie lautet Ihr persönliches Motto als Verbraucher?Geiz ist nicht geil.

Zur Person:

geboren am 20.06.1943 in Prag, verheiratet, zwei Söhne

1962–1967 Studium der Volkswirtschaft mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik, Köln

1967–1970 Aufenthalt in New York – Tätigkeit als freie Journalistin für „Die Zeit“ über Wirt-schafts- und Sozialprobleme in den USA

1970–1973 Wirtschafts- und Sozialwissen-schaftliches Institut des DGB – Wissenschaft-liche Referentin für Arbeitsmarktanalyse und Arbeitsmarktpolitik

1974–1980 Leiterin des Referates Inter-nationale Sozialpolitik beim DGB-Bundes-vorstand

1980–1984 Leiterin der Abteilung Arbeits-marktpolitik und Internationale Sozialpolitik beim DGB-Bundesvorstand

1984–1990 Vizepräsidentin der Bundes-anstalt für Arbeit

Seit 1990 Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes

16 Verbraucherpolitische Korrespondenz | 01.2006

03. Februar in BerlinVerkehr macht ArbeitDie Tagung beschäftigt sich mit den Konse-quenzen gesellschaftlicher und wirtschafts-politischer Tendenzen für die Mobilitätsent-wicklung und Beschäftigung. Veranstalter: Friedrich-Ebert-Stiftung, DGBhttp://forum.fes-international.de/sets/s_ver. htm

01. bis 03. Februar in WesselingKommunale BetriebeSchwerpunkt EnergiewirtschaftDas neue Energiewirtschaftsgesetz bringt eine Reihe von Veränderungen nicht nur für die „großen Vier“, sondern auch für die kom-munalen Energieversorgungsunternehmen. Was bedeutet dies für die künftigen Strategien?Veranstalter: Konrad-Adenauer-Stiftungwww.kas.de/veranstaltungen/2006/18801_veranstaltung.htm

23. März in BerlinFachtagung: Nachhaltige Entwicklungdurch HauswirtschaftGemeinsame Tagung der hauswirtschaftli-chen Verbände zum Welttag der Hauswirt-schaft. Ziel der Tagung ist es, deutlich zu machen, dass hauswirtschaftliches Han-deln maßgeblich zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gesellschaft beiträgt.Veranstalter: Hauswirtschaftliche Verbändehttp://berufsverband-hauswirtschaft.de; www.dghev.de

30. und 31. März in PotsdamQualitätsentwicklung in Pflege, Betreu-ung und HauswirtschaftGemeinsam handeln – Qualität durch DialogAuf der interdisziplinären Konferenz werden die Ergebnisse des Modellvorhabens „Qua-litätsentwicklung in der Pflege und Betreu-ung“ vorgestellt und grundsätzliche Fragen zur Qualitätssicherung aufgegriffen.Veranstalter: Bundeskonferenz zur Qualitäts-sicherung im Gesundheits- und Pflegewe-sen e. V. (BUKO-QS e. V.), www.buko-qs.de

Termine veranstaltungen Veröffentlichungen

Bestellmöglichkeiten: Aktuelle Informationen und Pressetexte zu über 60 Ratgebern fin-den Sie auf der vzbv-Website unter www.ratgeber.vzbv.de. Zu beziehen sind die Bro-schüren über: Versandservice vzbv, Heinrich-Sommer-Straße 13, 59939 Olsberg, Tel. (029 62) 908 647, Fax 908 649, Mail versandservice@vzbv.de oder im Internet-Shop unter www.ratgeber.vzbv.de.

vzbv-Schriftenreihe: Schuldenreport 2006Jeder zwölfte Haushalt ist überschuldet. Der Schuldenreport 2006 beschreibt die Entwicklung der Überschuldung von 2001 bis 2005 und analysiert die Ursachen. Ein Nachschlagewerk für Schuldenberater, Politik, Medien und Verwaltung.Der Band 7 ist zum Preis von 29,00 Euro erhältlich beim Berliner Wissenschaftsver-lag, Axel-Springer-Str. 54b, 10117 Berlin, bwv@bwv-verlag.de, oder im Buchhandel: ISBN: 3.8305-1067-5, 440 Seiten

Abgezockt und totgepflegt – Alltag in deutschen PflegeheimenDer Autor hat für ein Jahr in fünf Alten- und Pflegeheimen in Deutschland „underco-ver“ gearbeitet und hinter die Kulissen geschaut. In seinem Buch beschreibt er die teilweise furchtbaren Zustände in den Hei-men – zu wenig Personal und keine Zeit für eine menschenwürdige Betreuung. Markus Breitscheidel, Abgezockt und tot-gepflegt – Alltag in deutschen Pflegeheimen, 2005, Econ, erhältlich im Buchhandel

Unterschätzte VerbrauchermachtPotentiale und Perspektiven der neuen VerbraucherbewegungAktuelle Bestandsaufnahme der Verbrau-cherbewegung in Deutschland, Europa und weltweit. Forschungsjournal Neue Soziale Bewegun-gen, Heft 4-2005, 14 Euro, Buchhandlung Verlag Lucius & Lucius, Gerokstr. 51, 70188 Stuttgart, Fax (0711) 24 20 88, lucius@luciusverlag.com.