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KOMMUNALWAHL MÜNCHEN 2014 …………………………………………………………….………........

WAHLPRÜFSTEIN DRITTE

STARTBAHN Die Stadt München ist einer der drei Gesellschafter des Flughafens. Nur wenn alle

Gesellschafter, Bund, Land und Stadt im Konsens den Bau der dritten Startbahn

beschließen, kann gebaut werden. Umso wichtiger ist es, zu wissen, wie die

Stadtratsfraktionen sich vor der Kommunalwahl positionieren.

Der Flugverkehr am Flughafen München sinkt seit 2008 beständig. Trotzdem wird am

Ausbau festgehalten. 2013 gab es fast 50.000 Flugbewegungen weniger als zu Beginn

der Planungen einer dritten Startbahn am Flughafen München.

Diese Entwicklung fand während der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgericht

nicht die angemessene Berücksichtigung. Dessen Urteil trug nicht zu Befriedung des

Konflikts bei, sondern zeigt deutlich, dass der politische Weg entscheidend ist. Wenn

etwa 1,2 Milliarden Euro Steuergelder, ein Naturraum in der Größe des Tegernsees

und Bürger vor der Enteignung bewahrt werden sollen, muss also genau hingeschaut

werden, welche Fraktionen sich wie positionieren. Der BUND Naturschutz München

freut sich, dass er kurz vor der Kommunalwahl in München nochmals einen klaren Blick

auf die Positionen der Entscheidungsträger werfen konnte.

Im Folgenden publizieren wir die Antworten Münchner Stadträte auf unsere

Wahlprüfsteine zur dritten Startbahn.

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SPD MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Dieter Reiter: Ökologisch wertvolle Naturlandschaften in der unmittelbaren

Umgebung sind Teil der Münchner Lebensqualität. Soweit es irgendwie geht, muss

man diese Landschaften erhalten.

Beatrix Zurek: Ja

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Dieter Reiter: Es ist unbestreitbar, dass von einem Großflughafen bedeutende

Umweltbelastungen ausgehen. Andererseits sind die Mobilitätsanforderungen unserer

international vernetzten Wirtschaft hoch und Fernreisen werden von vielen als Teil

ihrer Lebensqualität angesehen. Eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft ist

daher ohne Flughäfen nicht vorstellbar. Allerdings muss bei der Dimensionierung eines

Flughafens schon die Frage beantwortet werden, ob der wirtschaftliche Bedarf

gegeben ist und die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten nicht höher sind als

der wirtschaftliche Nutzen. Die Münchner Bevölkerung war bei dieser Abwägung der

Meinung, dass eine dritte Startbahn verzichtbar ist und diese Entscheidung ist für mich

weiter gültig.

Beatrix Zurek: Ich bin gegen den Bau der Dritten Startbahn.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Dieter Reiter: Ich habe bereits nach dem Startbahn-Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs erklärt, dass ich das Nein des Münchner Bürgerentscheids

weiter respektieren werde. Deshalb gibt es mit mir keine dritte Startbahn. Eine

Änderung dieser Position kann nur durch einen neuen Bürgerentscheid in München

oder ganz Bayern erfolgen.

Beatrix Zurek: Ja

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Dieter Reiter: Ich denke, die Münchner Bürger haben aus mehreren Motiven gegen

eine dritte Startbahn gestimmt. Natürlich hat auch die Solidarität mit den

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Flughafenanwohnern eine Rolle gespielt, aber die Ablehnung beruhte auch auf

ökologischen Erwägungen, dem zunehmenden Argwohn gegen Großprojekte dieser

Art und dem Gefühl, dass die Entwicklung im Ballungsraum München insgesamt zu

schnell geht. München hat mündige Bürger und ich finde es bemerkenswert, dass

keiner der Bürgerentscheide der letzten Jahre an mangelnder Beteiligung gescheitert

ist. Ich freue mich tatsächlich darauf, eine Bürgerschaft zu vertreten, die großes

politisches Interesse und hohes demokratisches Bewusstsein zeigt - auch wenn das für

die Arbeit der Mandatsträger mehr Aufwand, mehr Überzeugungsarbeit und

manchmal auch eine Niederlage bedeutet.

Beatrix Zurek: Ja

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Dieter Reiter: Die Landeshauptstadt München ist mit 23 Prozent am Flughafen

München beteiligt. Ich sehe gegenwärtig keinen Anlass, diese Anteile zu verkaufen. Ein

Verkauf der Anteile, nur um eine dritte Startbahn zu ermöglichen, halte ich für eine

Umgehung eines demokratischen Votums. Ein derartiger Winkelzug lässt sich mit

meinem Demokratieverständnis nicht vereinbaren.

Beatrix Zurek: Nein

6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Dieter Reiter: Gegenüber 2008 wurden letztes Jahr 50.000 Flugzeugbewegungen

weniger durchgeführt und trotzdem konnten fast 4 Millionen Passagiere mehr

abgefertigt werden. Dies war durch größere und besser ausgelastete Flugzeuge

möglich. Mit der für 2015 geplanten Fertigstellung eines Satellitengebäudes am

Terminal 2 werden Engpässe im Abfertigungsbereich entschärft. Im Moment sehe ich

daher keine Kapazitätsprobleme. Die weitere Entwicklung des Flugverkehrs ist schwer

abschätzbar. In der Vergangenheit ist die tatsächliche Entwicklung regelmäßig hinter

den optimistischen Prognosen der Flughafenbetreiber zurückgeblieben. Daher

empfehle ich, diese Prognosen nur mit Vorsicht zu genießen.

Beatrix Zurek: Ich sehe keine Notwendigkeit für den Bau einer dritten Startbahn.

7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Dieter Reiter: Den Menschen ihre Heimat zu nehmen, ist ein gravierender Eingriff, der

sicher nur in Ausnahmefällen zu rechtfertigen ist. Es gibt natürlich Projekte, die für die

wirtschaftliche Entwicklung einer Region eine so große Bedeutung haben, dass auch

Absiedelungen in Betracht gezogen werden müssen. Diese Bedeutung kann ich in der

aktuellen Situation des Münchner Flughafens aber nicht erkennen.

Beatrix Zurek: Nein

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CSU MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Josef Schmid: Es ist Aufgabe jedes Politikers, sich für die verschiedensten Schutzgüter

in unserer Gesellschaft einzusetzen. Leider kollidieren die Schutzgüter bisweilen und

machen eine Abwägung erforderlich.

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Josef Schmid: Auch hier gab es eine Abwägung zu treffen zwischen den

gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen sowie den

umweltpolitischen Aspekten.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Josef Schmid: Für mich ist das Bürgervotum bindend -- egal, ob als

Oppositionsführer, als Oberbürgermeisterkandidat oder im Falle meiner

Wahl zum Oberbürgermeister.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Josef Schmid: Ich respektiere den Bürgerwillen. Wer mehr Bürgerbeteiligung möchte,

muss dies selbstverständlich auch dann tun, wenn man persönlich anderer Meinung

war.

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Josef Schmid: Diese Frage stellt sich nicht. Dies wird lediglich von der FDP befeuert.

6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Josef Schmid: Ich habe keine Anhaltspunkte, an den Prognosen zu zweifeln. Dass

Prognosen immer mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind, ist auch unzweifelhaft.

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7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Josef Schmid: Eine schwierige Frage, denn hier greift man in einer Weise in das Leben

von Menschen ein, die immer nur die ultima ratio sein sollte.

Insofern sehe ich das sehr kritisch.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Sabine Nallinger / Herbert Danner: Natur- und Vogelschutz ist uns und der GRÜNEN

Stadtratsfraktion ein wichtiges Anliegen. Nachdem die Münchner Kernstadt aufgrund

des hohen Zuzugs weiteres Bauland ausweisen muss, wollen wir möglichst viele

naturnahe Flächen – wie das Erdinger Moos – bewahren. Allerdings hat die

Landeshauptstadt München lediglich über ihre Anteile bei der FMG direkten

Einfluss auf diese Flächen. Diesen Einfluss wollen wir aber im Sinne des Naturschutzes

konsequent nutzen.

Lydia Dietrich / Fraktion: Das klare Nein der Stadtratsfraktion Die Grünen/rosa liste

hat mehrere Gründe. Ein Grund ist der Erhalt und der Schutz des Erdinger Mooses.

Gülseren Demirel: Als gewählte Stadträtin für München kann ich mich direkt nur für

schutzwürdige Gebiete in München einsetzen. Der Erhalt von naturschutzfachlich

hochwertigen Flächen in München ist mir aber ein besonderes Anliegen, wofür ich

mich zusammen mit meinen StadtratskolleInnen engagiere (z.B. Panzerwiese,

Gleislager Neuaubing, Virginia Depot). Über unsere grünen Mitglieder im Regionalen

Planungsverband versuchen wir auch weiterhin für den Schutz und den Erhalt des

Erdinger Mooses zu kämpfen.

Paul Bickelbacher: Das Erdinger Moos befindet sich außerhalb der Münchner

Stadtgrenzen, so dass ich hier nur indirekt politisch Einfluss nehmen kann. Ich werde

mich jedoch im Regionalen Planungsverband weiter für das Schutzgebiet engagieren.

Dort bin ich in einer Kommission zur Neufassung des Regionalplans. Außerdem hoffe

ich, dass der BN auch in diesem Sinne agiert. Ihn stärke ich durch meine Mitgliedschaft.

Katrin Habenschaden: Ja.

Herman Brem: Selbstverständlich. Umwelt- und Naturschutz kennen keine

Gemeindegrenzen.

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Sabine Krieger: Selbstverständlich. Mir liegt der Naturschutz sehr am Herzen und setze

mich seit 12 Jahren im Münchner Stadtrat für den Naturschutz ein!

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Sabine Nallinger / Herbert Danner: Dieses Projekt ist in keinster Weise zu

rechtfertigen, jede menschliche Vernunft spricht dagegen. Wer nur einen Funken

ökologisches Gewissen hat, muss sich eindeutig gegen dieses Projekt positionieren.

Deshalb werden wir gemeinsam mit allen GRÜNEN in Stadtrat und Landtag weiterhin

gegen die 3. Startbahn kämpfen, und – da sind wir sicher – wir werden gemeinsam mit

den Naturschutzverbänden weiterhin erfolgreich sein.

Lydia Dietrich / Fraktion: Ich bin klipp und klar und seit vielen Jahren gegen den Bau

der 3. Startbahn, weil sie unnötig ist, der Flugverkehr ein Klimakiller darstellt und die

klimaschädlichen Auswirkungen auf Natur und die Verkehrspolitik verheerend wären.

Gülseren Demirel: Eine dritte Startbahn ist sowohl aus ökologischen wie

ökonomischen Gründen weder für heute noch für die Zukunft zu rechtfertigen. Ich

werde mich auch weiterhin im Rahmen meiner Möglichkeiten entschieden gegen den

Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen einsetzen.

Die Klimaschädlichkeit des Flugverkehrs sehen wir Grüne schon immer sehr kritisch.

Wir haben im Stadtrat deshalb mehrere Initiativen gestartet, die Stadtverwaltung „auf

die Schiene“ zu setzen und den CO2 Ausstoß von unvermeidliche Flüge zu

kompensieren. Die Stadt hat Vorbildcharakter und das sehen ich als wichtigen Beitrag

zur Reduzierung der Flugbewegungen.

Paul Bickelbacher: Der Bau einer dritten Startbahn ist gegenüber zukünftigen

Generationen nicht zu rechtfertigen, zum einen nicht wegen der Naturzerstörung, zum

anderen wegen der hohen Kosten, die angesichts des zu erwartenden Rückgangs der

Fluggastzahlen aufgrund von peak oil eine gigantische Fehlinvestition wäre.

Katrin Habenschaden: Gar nicht, ich gehe davon aus, dass es keine dritte Startbahn

geben wird.

Herman Brem: Glücklicherweise muss ich einen solchen Unfug nicht rechtfertigen, weil

ich den Bau einer 3. Startbahn ablehne. Das tue ich seit Jahren und bis jetzt hat mich

noch niemand eines Besseren belehren können.

Sabine Krieger: Ich war immer mit meiner Partei gegen den Bau einer Dritten

Startbahn. Sie ist wirtschaftlich nicht notwendig, da die Flugbewegungen ja in den

letzten Jahren eher zurückgegangen sind. Und nur um bessere Slotzeiten für Umsteiger

anbieten zu können, darf die Natur nicht zerstört werden und noch mehr Menschen,

dürfen nicht den unmenschlichen Lärmbelastungen ausgesetzt werden. Fliegen ist die

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umweltschädlichste Art der Fortbewegung, die nicht noch attraktiver gestaltet werden

darf.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Sabine Nallinger / Herbert Danner: Wir fühlen uns durch den Bürgerentscheid und aus

unserem GRÜNEN Selbstverständnis heraus weit über die nächste Periode hinaus

gegen die dritte Startbahn gebunden. Mit einer GRÜNEN Oberbürgermeisterin Sabine

Nallinger, mit Stimmrecht im Aufsichtsrat der FMG, wird es definitiv keine 3. Startbahn

geben.

Lydia Dietrich / Fraktion: Selbstverständlich! Die Bürgerinnen und Bürger haben ein

klares Nein zur 3. Startbahn abgegeben. Das ist bindend, auch weit über die Jahresfrist

hinaus.

Gülseren Demirel: Ja, auf jeden Fall. Das Nein des Bürgerentscheids könnte für mich

nur durch einen erneuten Bürgerentscheid aufgehoben werden.

Paul Bickelbacher: Ja, in jedem Fall. Wir GRÜNEN haben hier großen Einsatz gezeigt

und waren froh den Bürgerentscheid zusammen mit dem BN gewonnen zu haben.

Katrin Habenschaden: Ja.

Herman Brem: Ja, uneingeschränkt. Wenn man die Beteiligung von BürgerInnen an der

Politik auch außerhalb von Wahlen, wenn man Bürgerentscheide insgesamt ernst

nimmt, muss man sich auch an deren Ergebnis halten. Für mich als Stadtrat ist das

Ergebnis des BürgerInnen-Entscheids eine Selbstverpflichtung.

Sabine Krieger: Ja.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Sabine Nallinger / Herbert Danner: Uneingeschränkt ja. Hier vereinen sich Ökologie,

Vernunft und Basisdemokratie.

Lydia Dietrich / Fraktion: Die Münchnerinnen und Münchner haben nicht nur aus

Solidarität gegen die 3. Startbahn gestimmt, aber auch. Das freut mich sehr. Die

Münchnerinnen und Münchner sehen die klimaschädlichen Folgen des Flugverkehrs

und die milliardenschwere Investition, die der Bau mit sich bringen würde.

Gülseren Demirel: Ich bin sehr stolz, dass die Münchner Bürgerinnen und Bürger so

solidarisch abgestimmt und damit die Menschen im Erdinger Moos unterstützt haben.

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Paul Bickelbacher: Ja. Es war wirklich ein Akt der Solidarität, weil aus egoistischen

Gründen hätten die Münchnerinnen und Münchner sich auch dafür aussprechen

können, dass sie mehr fliegen wollen. Aber ihnen war wohl auch klar, dass zwei genug

sind.

Katrin Habenschaden: Ja. Ich war eine der Mitkämpferinnen gegen die dritte

Startbahn. Sollte ich die Münchner Bürgerinnen und Bürger nach dem 16.03. vertreten

dürfen, würde mich das ehrlich freuen.

Herman Brem: Ungemein! Ich pflege eine gute Freundschaft zu den Grünen im

Münchner Umland, insbesondere in Freising. Nur solidarisch können wir die großen

Herausforderungen unseres Ballungsraumes stemmen.

Sabine Krieger:Ja. Ich bin aber auch selber gegen die Dritte Startbahn.

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Sabine Nallinger / Herbert Danner: Derzeit nicht. Dies wäre frühestens der Fall, wenn

DIE GRÜNEN bei den beiden anderen Gesellschaftern Bund und Land massgeblichen

Einfluss hätten, und dadurch ein Veto im Aufsichtsrat gegen den weiteren Ausbau des

Flughafens gesichert wäre.

Lydia Dietrich / Fraktion: Nein, dies ist ein sicheres Instrument, damit die 3. Startbahn

nicht gebaut werden kann. München hat das Ergebnis des Bürgerentscheid, das muss

die Politik im Rathaus binden. Daher kann es auch kein Ja zum Verkauf der Anteile

geben.

Gülseren Demirel: Solange die 3. Startbahn nicht endgültig vom Tisch ist, verbietet sich

ein Nachdenken über den Verkauf des städtischen Anteils am Flughafen. Das wäre für

mich Verrat am politischen Willen der Münchner Bürgerinnen und Bürger.

Paul Bickelbacher: Wir werden die Anteile der LH München nicht veräußern, so dass

die LH München weiter ihr Veto ausüben kann.

Katrin Habenschaden: Nein

Herman Brem: Nein. München würde sich da einer wichtigen Mitsprache in Sachen 3.

Startbahn berauben. Grundsätzlich darf man sich schon die Frage stellen, ob einen

Grüne Metropole, zu der wir München machen wollen, Geld mit einem Flughafen

verdienen sollte. Aber diese Frage muss man klären, sobald das Thema 3. Startbahn

vom Tisch ist.

Sabine Krieger: Nein, denn dann hätte die Stadt kein Mitbestimmungsrecht mehr.

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6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Sabine Nallinger / Herbert Danner: Mittel- und langfristig hoffen wir auf ein

Umdenken bei Politik und Gesellschaft mit der Konsequenz, dass der Flugverkehr

deutschlandweit, in Europa und global deutlich zurückgeht, und sich damit das Thema

erledigt. Dafür werden wir uns gemeinsam mit der GRÜNEN Partei weiterhin kräftig

einsetzen.

Lydia Dietrich / Fraktion: Nein, die Wachstumsprognosen des Flughafens basieren auf

völlig unrealistischen Zahlen. Und wir sollten uns mehr auf Wachstum auf der Schiene

und bei den transnationalen Schienenverkehrswegen konzentrieren, das ist nicht nur

ökologisch sinnvoll.

Gülseren Demirel: Die Zahlen in den letzten Jahren zeigen einen deutlichen Rückgang

der Flugbewegungen am Münchner Flughafen und liegen auch deutlich unter den

prognostizierten Werten. Der Münchner Flughafen mit den zwei Start- und

Landebahnen hat eine Kapazität von 480000 Bewegungen, die derzeit weit

unterschritten werden. Steigende Öl/Kerosinpreise werden das Fliegen mit Sicherheit

in den nächsten Jahren verteuern. Mir ist schleierhaft, wie die Bayerische

Staatsregierung und auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die von Intraplan

vorgelegten Prognosen für realistisch ansieht und daran festhalten will. Ich halte die

bis 2025 prognostizierten Zahlen für unrealistisch.

Paul Bickelbacher: In den letzten Jahren sind zwar die Fluggäste z.T. noch angestiegen,

dies aber bei einer rückläufigen Zahl der Starts und Landungen. Hier deutet sich schon

der Preisdruck infolge der gestiegenen Ölpreise an. Wenn die Preise weiter steigen,

werden auch die Effizienzgewinne infolge besserer Platzauslastung und größerer

Maschinen nicht mehr ausreichen und es sind eher Rückgänge bei den Fluggastzahlen

zu erwarten.

Katrin Habenschaden: Die Wachstumsprognosen der Vergangenheit sind nicht

eingetroffen, im Gegenteil. Deshalb nehme ich nicht die Wachstumsprognosen der

FMG am Maßstab für die Beurteilung der Situation des München Flughafens, sondern

die tatsächlichen Zahlen zur Entwicklung des Flugverkehrs.

Herman Brem: Nein – das ist ja gerade einer der Gründe für mein Nein zur 3.

Startbahn! Für mich schaut das eher nach Wunschdenken der Flughafengesellschaft

aber nicht nach echten, belegbaren Zahlen. Die Zahlen gehen doch sogar zurück! Und

wir wollen nicht noch mehr klimaschädlichen Flugverkehr in und um München.

Sabine Krieger: Nein. Denn es gibt schon einen großen Flughafen in Deutschland.

7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

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Sabine Nallinger / Herbert Danner: Keinesfalls!!!

Lydia Dietrich / Fraktion: Nein, das ergibt sich aus dem klaren Nein zur 3. Startbahn.

Gülseren Demirel: Ich halte eine Ab/Umsiedlung von Bürgern für einen derart

massiven Eingriff in das persönliche Recht des Einzelnen, dass es nur in absoluten

Ausnahmefällen und nur bei zwingend übergeordneten Zielen für die Allgemeinheit

eingesetzt werden sollte. Für den Bau einer dritten Startbahn, deren Notwendigkeit

eine große Mehrheit von Bürgern anzweifelt, ist eine Absiedlung meiner Meinung nach

nicht zu vertreten.

Paul Bickelbacher: Eine Absiedlung von Bürgern käme für mich nur in Betracht, wenn

vitale Überlebensinteressen der Stadt das Thema wären, z.B. die

Trinkwasserversorgung. Aber für eine dritte Startbahn die wirtschaftlich nicht

notwendig ist und ökologisch zerstörerisch wirkt ist eine Absiedelung von Bürgern

nicht zu rechtfertigen.

Katrin Habenschaden: Zu diesen Plänen kann ich nichts sagen, da ich sie nicht kenne.

Grundsätzlich ist der Raum München und damit auch die Gegend um den Flughafen in

einer wirtschaftlich guten Situation. wirtschaftsfördernde Maßnahmen haben ihre

Berechtigung in strukturschwachen Gegenden.

Herman Brem: Ich meine, das lässt sich kaum steuern. Der Mensch ist heutzutage

sozial so mobil, dass er seine eigene „Standort-Entscheidung“ trifft. Die Ära der

feudalen ist abgeschafft. Staat, Kommune und Wirtschaft müssen den Menschen aber

Angebote machen, wo sie nach ihren Bedürfnissen leben und arbeiten können. Für

München und den Großraum München ist mir wichtig, dass wir uns sehr genau

überlegen, welches Gewerbe, welches Handwerk und welche Dienstleistungen wir hier

ansiedeln wollen. Und für die darf es auch Wirtschaftsförderung geben.

Sabine Krieger: Nein, natürlich nicht.

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ROSA LISTE

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Rita Braaz: Ja unbedingt. Das Erdinger Moos ist ja bereits durch den Flughafenbau sehr

geschädigt und in seiner Fläche reduziert. Zu einer weiteren Zerstörung darf es nicht

kommen, deshalb würde ich mich als Stadträtin für den Erhalt und Schutz des Erdinger

Mooses einsetzen. Als MünchnerInnen profitieren wir ja durchaus von der Nähe zum

Flughafen, deshalb stehen wir auch in der Verantwortung soviel es geht für den

Naturschutz zu tun.

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Rita Braaz: Gar nicht. Ich habe gegen den Bau der 3. Startbahn gestimmt und werde

mich weiterhin dagegen engagieren.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Rita Braaz: Natürlich. Bürgerentscheide sind ein wichtiges demokratisches Organ,

deshalb müssen PolitikerInnen mitunter auch Ergebnisse respektieren, die ihnen nicht

passen. Die Ablehnung der dritten Startbahn trifft voll auf meine Zustimmung.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Rita Braaz: Solidarität ist in meinem Leben ein hoher Wert und ich versuche mich in

vielen Bereichen des Lebens und der Politik solidarisch zu verhalten. Die Natur ist

durch den Menschen höchst verletzbar. Ich bin sehr froh, dass die Mehrheit der

MünchnerInnen Ihre Solidarität mit den Menschen in Freising und ihre Sorge um die

Natur vor Ort gezeigt hat.

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Rita Braaz: Nein, ich denke dass es wichtig ist die Gesellschafteranteile zu behalten

und darüber Einfluss auf die Entscheidungen der Flughafenbetreiber auszuüben.

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6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Rita Braaz: Das Ziel für die Zukunft sollte auch am Flughafen München nicht

ungebremstes Wachstum zur Gewinnsteigerung sein. Erst prognostiziert ein

„Gutachter“ das Wachstum, damit wird dann der Ausbau begründet, dann werden die

Voraussetzungen zur Expansion geschaffen und dann wird auf diese hingearbeitet. Das

ist meines Erachtens der falsche Weg.

Wir sollten gesellschaftlich und politisch auf ein menschen- und umweltverträgliches

Handeln hinarbeiten. Dazu gehört auch keinen Wachstumswahnsinn am Münchner

Flughafen zu schaffen.

7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Rita Braaz: Eine mögliche Absiedelung von Bürgern muss immer mit diesen abgestimmt sein und kann in bestimmten Fällen (dauerhafte Hochwassergefahr) für die Betroffenen wünschenswert sein. Rein aus Gründen der Wirtschaftsförderung darf eine Absiedelung nicht erzwungen werden.

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ÖDP MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Tobias Ruff: Ja, ich habe mich bereits in der laufenden Legislaturperiode für das

Erdinger Moos eingesetzt und gegen die Erweiterungspläne des Flughafens gestimmt.

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Tobias Ruff: Der Bau einer Dritten Startbahn am Münchner Flughafen kann in meinen

Augen gegenüber zukünftigen Generationen nicht gerechtfertigt werden.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Tobias Ruff: Ja, ich persönlich fühle mich für die nächsten Wahlperioden daran

gebunden. Für den Fall, dass eine Stadtratsmehrheit (ohne mich) irgendwann anderer

Meinung ist, würde ich mich für einen erneuten Bürgerentscheid einsetzen.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Tobias Ruff: Das Ergebnis des Bürgerentscheids kann durchaus auch als Solidarität mit

den Freisingern gewertet werden. Insofern freue ich mich über diese Haltung. Es darf

aber nicht vergessen werden, dass die Dritte Startbahn auch für München aufgrund

von zunehmenden Überflügen und Investitionen, in einen hoffentlich auch zukünftig

schwächelnden Wirtschaftszweig schädlich wäre.

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Tobias Ruff: Nein, ich bin nicht bereit Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die

Entwicklung des Flughafens aufzugeben.

6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Tobias Ruff: Nein, es haben sich bereits jetzt sämtliche Prognosen des Flughafens zum

eigenen Wachstum als nicht realistisch erwiesen. Mit steigendem Ölpreis werden

zukünftig sogar weniger Menschen fliegen. Wenn wir das Klima ernsthaft schützen

wollen, dann darf der Flugverkehr auch nicht mehr wachsen.

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7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Tobias Ruff: Nein, in keinem Fall.

Beim Münchner Flughafen wäre dies sogar außerordentlich widersinnig. Um den Flughafen herrscht Vollbeschäftigung, eine wachsende Wirtschaft würde weitere Arbeitnehmer aus entfernten Regionen anlocken, was die Zahl der Betroffenen weiter steigert. Eine weiter boomende Wirtschaft bedeutet auch, dass die ohnehin hoch verschuldeten Umlandgemeinden und Landkreise verstärkt in Infrastruktur investieren müssten.

FREIE WÄHLER MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Ursula Sabathil: Soweit wir dafür zuständig sind, schon.

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Ursula Sabathil: Momentan gibt es nichts zu rechtfertigen, da das Thema vom Tisch ist.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Ursula Sabathil: Was bedeutet: „ Für die nächsten Wahlperioden?“ 6 Jahre? 12 Jahre?

18 Jahre? Für alle Ewigkeit? Da brauche ich schon eine konkrete Frage, um eine seriöse

Antwort zu geben.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Ursula Sabathil: Als Demokratin halte ich mich an demokratische Entscheidungen. Ich

freue mich selbstverständlich, daß es bei uns demokratische Entscheidungen gibt.

Wenn ich mich nicht freuen würde, daß ich die Bürger vertreten darf, wäre ich nicht in

der Politik.

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5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Ursula Sabathil: Nein; denn dann hätte ja die Landeshauptstadt keine

Einflußmöglichkeiten mehr.

6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Ursula Sabathil: Das kann weder ich noch sonst jemand beantworten – auch nicht die

Flughafen München GmbH. Natürlich wird immer mehr geflogen – aber in immer

größeren Flugzeugen; es könnte also sein, daß wir immer weniger Start- und

Landebahnen benötigen. Aber das ist reine Spekulation; als seriöser Politiker läßt man

sich auf Spekulationen aber nicht ein.

7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Ursula Sabathil: Die Frage ist viel zu unkonkret. Wer soll wann, wie und warum abgesiedelt werden? Es sollte alles daran gesetzt werden, eine Absiedelung von Bürgern zu vermeiden.

FDP MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Michael Mattar: Die Entscheidung den Flughafen von München – Riem nach Erding zu

verlagern war richtig und zukunftsweisend. Der Flughafen braucht auch für die

kommenden 50 Jahre Entwicklungsmöglichkeiten. In diesem Rahmen kann das

Erdinger Moos unter Schutz gestellt werden.

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Michael Mattar: Der Flugverkehr wird in den nächsten Jahrzehnten weltweit

zunehmen und hat auch somit in den kommenden Generationen eine große

Bedeutung für einen Ballungsraum wie München/Oberbayern. Die Wirtschaftskraft

und die Sicherheit von Arbeitsplätzen hängen unmittelbar von einer guten

Verkehrsinfrastruktur ab. Hierzu gehört natürlich auch ein Flughafen. Sollte der

Berliner Flughafen je fertig werden, verbleibt nur der Münchner Flughafen für eine

Kapazitätserweiterung in Deutschland.

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3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Michael Mattar: Die Bindung des Bürgerentscheids ist rechtlich abgelaufen. Am 19.2.

hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klagen der Flughafengegner

abgewiesen, so dass nun Baurecht für die kommenden 15 Jahre für die dritte Start-

und Landebahn besteht. In den kommenden zwei Jahren sehe ich keine

Notwendigkeit, über den Bau zu entscheiden. Ob bis 2020 diese Situation anhält

vermag ich heute nicht einzuschätzen.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Michael Mattar: Die Wirtschafts- und Arbeitsplatzsituation ist im Großraum München

sehr gut. Sollte sich dies ändern, verändern sich auch die Prioritäten der Bürger.

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Michael Mattar: Ja. Ich halte es nicht für eine kommunale Aufgabe einen Flughafen zu

betreiben. Insbesondere dann nicht, wenn er – was aus wirtschaftlichen Gründen

durchaus vernünftig ist – in den kommenden Jahren verstärkt in Büro-, Einzelhandels-

und Büroimmobilien investiert. Außerdem sollte München das Geld aus einem Verkauf

in die Verkehrsinfrastruktur in München (U-Bahn-Bau) investieren.

6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Michael Mattar: Dies wird die Zeit zeigen. Die Tendenz der letzten Jahre, größere

Flugzeuge einzusetzen, wird sicher noch einige Zeit andauern, so dass die erheblich

höheren Passagierzahlen mit gleicher Anzahl von Flugbewegungen zu bewältigen sind.

Dieser Prozess wird aber dann voraussichtlich demnächst abgeschlossen sein. Dann

wird sich die Frage der 3.Bahn wieder stellen.

7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Michael Mattar: Um die Wirtschaftskraft einer ganzen Region zu erhalten, ist es sicher eher vertretbar an eine Absiedlung von Bürgern zu denken als bei der Förderung von Braunkohle.

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DIE LINKE MÜNCHEN

1.) Das Erdinger Moos ist ein besonders wichtiges Vogleschutzgebiet der EU und gilt

als Naherholungsgebiet für München. Würden Sie sich als Stadtrat für den

Schutz des Erdinger Mooses einsetzen?

Brigitte Wolf: Ja, auf jeden Fall. Zur Vermeidung von Freizeitverkehr ist es wichtig,

Naherholungsgebiete in der Nähe der großen Städte zu schützen. Auch für

Umwelterziehung und Umweltbildung sind weitere Schutzgebiete unerlässlich.

2.) Der Flughafen München ist Bayerns größter Klimakiller. Wie rechtfertigen Sie

den Bau einer dritten Startbahn gegenüber zukünftigen Generationen?

Brigitte Wolf: Die LINKE lehnt den Bau einer dritten Startbahn ab, und auch die immer

noch anhaltende Förderung des Flugverkehrs. So muss bspw. Flugbenzin endlich

besteuert werden. Durch eine bessere Erreichbarkeit des Flughafens mit der Schiene

könnten zudem eine ganze Reihe von Anschluss- und Kurzstreckenflügen entfallen.

3.) Fühlen Sie sich durch den Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn für die

nächsten Wahlperioden gebunden?

Brigitte Wolf: Ja, auf jeden Fall. Ich war ja selbst im Bündnis gegen die dritte Startbahn

aktiv.

4.) Aus Solidarität mit den betroffenen Freisinger Bürgern haben die Münchner

gegen die dritte Startbahn gestimmt. Freuen Sie sich, eine so solidarische

Bürgerschaft vertreten zu dürfen?

Brigitte Wolf: Ja, sicherlich. Aber ich glaube, die Ablehnung erfolgte nicht nur aus

Solidarität mit den Freisinger Bürgerinnen und Bürgern. Sondern auch aus dem

sicheren Gefühl heraus, dass die Stadt und die Region München auf einem

Entwicklungspfad des ‚immer höher, immer schneller, immer weiter‘ sind, der so nicht

fortgesetzt werden kann. Auch die Ablehnung einer weiteren Olympiabewerbung

weist in diese Richtung

5.) Würden Sie einem Verkauf der Gesellschafteranteile Münchens am Flughafen

München zustimmen?

Brigitte Wolf: Nein, weil dann laut Gesellschaftervertrag die Einstimmigkeit für

Entscheidungen nicht mehr erforderlich ist. Dann könnten Bund und Freistaat die

dritte Startbahn auch ohne Zustimmung der Stadt München bauen.

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6.) Halten Sie die Wachstumsprognosen des Münchner Flughafens für erfüllbar?

Brigitte Wolf: Für erfüllbar vielleicht, aber nicht für wünschbar. Und dafür sollten auch

verschiedene politische Maßnahmen ergriffen werden, z.B. die Besteuerung des

Flugbenzins.

7.) Würden Sie eine Absiedelung von Bürgern zur Wirtschaftsförderung in Kauf

nehmen?

Brigitte Wolf: Eine Absiedelung käme allenfalls für die Vermeidung von Katastrophen in Frage. Wirtschaftsförderung ist dafür also kein ausreichender Grund, vor allem nicht in einer bereits boomenden Region.