Wahlprogramme der Parteien

Landtagswahl 3013

Wahlkampfthemen

Team Stronach

• Das Salzburger Team Stronach hat bisher kein ausführliches Wahlprogramm veröffentlicht, präsentiert allerdings einen einseitigen "Garantiebrief„:

• Eine neue Kultur in der Landespolitik• transparente Landesfinanzen • mehr Einfluss der Bürger auf die politische Arbeit• Salzburg solle zudem familienfreundlicher werden• neues Leitbild für Energie und Verkehr gestellt.• Den Salzburger "Raumordnungswahnsinn stoppen und damit

die Dörfer wieder beleben.Quelle: www.teamstronach.at

Grundsatzprogramm für Österreich

• Auf 63 Seiten finden sich die Forderungen und Ziele. • Berufsstand der Politiker soll abgeschafft werden• Maximal zwei Amtsperioden sollen erlaubt sein• Die Zahl der Politiker plant Stronach auf allen Ebenen

zu reduzieren. • Die Partei will die Verwaltungskosten jedes Jahr um

fünf Prozent senken.• Der parteipolitische Einfluss - sei es bei

Postenvergaben oder in Sportvereinen - soll zurückgedrängt werden.

KPÖ

• Kein breites Wahlprogramm dafür Forderungskatalog Thema Wohnen: - Einführung von Mietobergrenzen für

alle Wohnungen, - Besteuerung von leer stehenden Wohnraum , - sofortiges Wohnbauprogramm in Salzburg, - Wohnbauförderung des Landes soll vor allem für den Mietwohnbau eingesetzt und aufgestockt werden.

In Su leistbare Wohnungen für jeden und jede. Das Geld dafür wollen sie bei den "Spekulanten und Superreichen" holen.

Quelle: http://www.kpoe-salzburg.at

Piraten Das Wahlprogramm der Salzburger Piraten ist knapp formuliert. Auf der

Webseite werden lediglich die drei wichtigsten Forderungen publiziert:• eine Stärkung der Kontrollrechte für die Opposition,• mehr Bürgerbeteiligung • mehr Transparenz Auf den Wahlkampf-Flyern finden sich noch weitere Wünsche: • leistbares Wohnen• kostenlose Kinderbetreuung• ein schlüssiges Verkehrskonzept oder die kostenlose Benutzung der

öffentlichen VerkehrsmittelAber s Parteiprogramm noch gar nicht fertig. Basisdemokratisch sollen die

Bürger selbst noch daran mitwirken können, versprechen die Piraten Quelle: http://salzburger-piratenpartei.at

Grünen• mehr Transparenz soll die Politik in Salzburg wieder "sauber" werden • Erste Maßnahmen: Parteibuchwirtschaft und Amtsgeheimnis sollen bald der

Vergangenheit angehören. • Alle Förderungen werden offengelegt• Umwelt: bestehende Wasserkraftwerke modernisieren statt neue zu bauen.

Windräder kommen auf die Wiesen, Solaranlagen auf die Dächer.• 365 Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel • Wirtschaft - Umwelt: Förderungen soll es nur mehr für klimaverträgliche Projekte

geben• Bildung hat sich die Forderung nicht verändert: eine gemeinsame Schule für alle

Kinder von sechs bis 14 Jahren • Kostenlose Nachmittagsbetreuung soll Nachhilfe überflüssig machen. • direkte Demokratie wollen auch die Grünen ausbauen, etwa mit verbindlichen

BürgerabstimmungenQuelle:

http://salzburg.gruene.at/uploads/cd_page_element/1140854274/web-DIEGRUENEN_wahlprogramm_1.pdf

FPÖ• Gesundheitsversorgung - keine Ausdünnung bei praktischen Ärzten und die Sicherung der

Spitäler in Mittersill, Zell am See, Tamsweg, Hallein und Oberdorf.• gerechte Anpassung der kleinen und mittleren Pensionen, jährliche Anpassung des

Pflegegelds• kostenlose Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für Senioren und Jugendliche• mehr Sozialleistungen ein - allerdings nur für Österreicher• kostenlosen Kindergartenbesuch und 250 Euro Schulstartgeld • Wohnen findet sich im Wahlprogramm: es brauche mehr Bauland, rasche Umsetzung von

Wohnprojekten und Wohnbeihilfe für alle Mieter. Bürgerbeteiligung hat auch hier Hochkonjunktur

• direkte Demokratie und bindende Bürgerabstimmungen• Thema Sicherheit - keine weiteren Polizeidienststellen dürften geschlossen werden,

ebenso keine Bezirksgerichte• Verbot der organisierten Bettelei• Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg sollten sofort geborgen werden• Quelle: http://www.fpoe-salzburg.at/fileadmin/redakteur/folder/index.html

ÖVP• Mehr Kontrollmechanismen im Finanzbereich. Keine neuen Schulden schon

ab 2016, die bestehenden Schulden sollen in den nächsten 25 Jahren abgebaut werden

• Landesregierung soll verkleinert - Verwaltungsreform will man nun endlich angehen

• direkte Demokratie wird ausgebaut • Wohnen soll leistbarer werden - durch eine Reform der Wohnbauförderung• Für Jugendliche ist ein günstigeres "All-in-One"-Ticket für Öffentliche

Verkehrsmittel• Regionalbahn bis zum Mirabellplatz unterirdisch verlängern, die S-Bahn im

Flachgau und Pinzgau ausbauen• Ausbildungsoffensive soll gegen den Fachkräftemangel• Zuckerl: Meisterprüfung kostenlos • Quelle: http://www.klartext2013.at/pdf/wahlprogramm2013.pdf

SPÖ• Grundstücke sollen teilweise wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden -

konkrete Versprechen: etwa ein besserer öffentlicher Zugang zum Wallersee. • Pflege und Gesundheit• Neue Budgetpolitik, die Einführung einer modernen EDV, ein zeitgemäßes

Kontrollsystem der Verwaltung. Der Schuldenberg soll ab 2017 schrumpfen. 40 Millionen Euro sollen dazu jährlich eingespart werden

• Verwaltung soll in der nächsten Periode endlich das 21. Jahrhundert einkehren, mit mehr Service und Bürgernähe

• "Totalreform" des Landesrechnungshofs• Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht• Zweites, beitragsfreies Kindergartenjahr• Ab 2014 jedes Jahr 200 zusätzliche gemeinnützige Wohnungen - Zweckbindung der

Wohnbauförderung, die Verwaltung des Wohnbaufonds noch heuer auf neue Beine, Widmungen will die SPÖ künftig auf 10 Jahre befristen, um den Druck auf Grundeigentümer zu erhöhen.

• http://salzburg.spoe.at/sites/migrate.salzburg.spoe.at/files/spoe_13_punkte_fuer_salzburg.pdf