Die Allianz....2

Vorwort..3

1.Das Budget geht uns alle an!...4

1.1Warum wir ein Zukunftsbudget brauchen..41.2Was unser Zukunftsbudget leistet...61.3Wie wir zu einem Zukunftsbudget kommen.61.4Budgetpolitik ist Frauen- und Gleichstellungspolitik..10

2.Das Zukunftsbudget macht wirtschaftlich Sinn.13

3.1Das Zukunftsbudget im berblick...15

4. In die Zukunft investieren.174.1Leistbare und umweltschonende Mobilitt fr alle!...........................................194.2 Gesund leben - in Wrde altern214.4 Armutsprvention statt Almosen..224.5 Arbeit gerecht verteilen!...244.6 Gute Bildung fr jede und jeden284.7 Leistbares Wohnen fr alle..324.8. Ein kologisch nachhaltiges Lebensmittelsystem364.9 Ein Budget fr den Menschenschutz.384.10 Kunst und Kultur fr alle...404.11 Entwicklungszusammenarbeit, humanitre Hilfe und Klimafinanzierung..42

5. Die Zukunft finanzieren.....445.1 Vermgen besteuern..455.2 Finanztransaktionen besteuern.485.3 Fairer Beitrag zum Sozialsystem485.4 Steuerprivilegien fr Kapitaleinkommen und Konzerne abschaffen, Steuerflucht beenden..50

5.5 kosteuern, die der Umwelt ntzen.52

6. Schritte in die Zukunft - bisherige Erfolge..56

Annex..58

Abkrzungsverzeichnis.59

Die Allianz

Die zivilgesellschaftliche Allianz "Wege aus der Krise" ist ein Zusammenschluss von elf verschiedenen Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (NGOs).

Sie entwickelt seit 2010 das "Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget". Dazu ldt sie auch weitere AkteurInnen ein. Das Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2017-2019 ist nicht nur der Vorschlag fr alternative "Wege aus der Krise" fr die kommenden Jahre. Es sind von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bndnis getragene Empfehlungen fr eine sozial gerechte und kologisch nachhaltige Steuerstrukturreform und Zukunftsinvestitionen. Wir stellen damit solidarische, kologisch nachhaltige und demokratische "Wege aus der Krise" vor.

Unsere Vision ist ein gutes Leben fr alle Menschen - in sterreich, in Europa und weltweit. Das erfordert ein Wirtschaftssystem, das die natrlichen Grenzen anerkennt und respektiert und sich an folgenden Zielen orientiert:

die Befriedigung von Grundbedrfnissen

die gerechte Verteilung und Bewertung von Arbeit

die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermgen

globale Solidaritt

kologische Nachhaltigkeit, Ressourcen- und Klimagerechtigkeit

eine Demokratie, die allen gleiche Teilhabechancen und Mitbestimmungsrechte garantiert

Die Allianz besteht aus:

Die Armutskonferenz, Attac sterreich, GLOBAL 2000, GPA-djp, Greenpeace, Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung sterreich, H - sterreichische HochschlerInnenschaft Bundesvertretung, PRO-GE: die Produktionsgewerkschaft, SOS Mitmensch, VIDA - die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft, Younion - Die Daseinsgewerkschaft

Sie finden uns online unter www.wege-aus-der-krise.atsowie auf facebook: http://www.facebook.com/wege.aus.der.kriseKontakt: infos@wege-aus-der-krise.at

Vorwort

Die Allianz "Wege aus der Krise" legt in Kooperation mit der Gewerkschaft Bau Holz, der Plattform 20.000 Frauen, der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, dem neunerhaus, der Interessensgemeinschaft Kultur, der sterreichischen Berg- und Kleinbuer_innenvereinigung BV-Via Campesina Austria und dem Beirat fr gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) das 6. Zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget vor.

Es ist notwendiger denn je, Alternativen fr eine sozial gerechte und kologisch nachhaltige Steuer- und Budgetpolitik aufzuzeigen und dafr zu kmpfen. Mittlerweile sind mehr als eine halbe Million Menschen in sterreich ohne Arbeit. Die 2016 begonnene Debatte ber Krzungen der Mindestsicherung ist einer der grten Angriffe auf die soziale Absicherung jener, die ohnehin bereits am Rande der Gesellschaft stehen. Zugleich bleiben groe Vermgen und Erbschaften weiterhin steuerlich entlastet - in dem Land mit der grten Vermgensungleichheit innerhalb der EU. Trotz der Panama-Leaks sind ernsthafte Schritte zur Beendigung der "legalen" Steuervermeidung von Vermgenden und groen Unternehmen nicht sichtbar. Und gegenwrtig verhandelt die Regierung sogar ber die Abschaffung der Bankenabgabe, anstatt diese sinnvolle Manahme und den Beitrag der Banken zu den Kosten der Finanzkrise zu verlngern. Die Steuerreform 2015/2016 hat all diese Probleme des sterreichischen Budgets kaum verndert. Auch eine kosoziale Steuerreform, die umweltschdliche Steuern abschafft und den Weg zu einer kologisch nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise untersttzt, wurde bisher noch nicht angegangen.

Mehr denn je ist es notwendig, ffentliche Ausgaben zur Schaffung von Arbeitspltzen, zur Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme und der ffentlichen Daseinsvorsorge zu erhhen - von Bildung, Wohnen, ber Pflege bis hin zu Kultur, zur Ermglichung einer Zukunft fr in sterreich Schutzsuchende und zur Lsung der Klimakrise. Unsere 70 Schritte in ein gutes Leben fr alle zeigen: Antworten auf die steigende Arbeitslosigkeit stehen nicht im Widerspruch zu Antworten auf die Klimakrise.

Im Gegenteil - sie gehen Hand in Hand und machen auch gesamtwirtschaftlich Sinn. Mit dem Zukunftsbudget steigen die ffentlichen Einnahmen und die ffentlichen Ausgaben sinken, weil wieder mehr Menschen Arbeit haben. Und auch die CO2 Emissionen sinken, weil mehr Menschen ffentlich mobil sein knnen und die Energiewende vorankommt.

Mit unserem Gesamtkonzept machen wir sichtbar: Es gibt solidarische "Wege aus der Krise" in eine Zukunft mit einem guten Leben fr alle, die im Hier und Jetzt umgesetzt werden knnen. Sie bauen auf dem vorhandenen sterreichischen Budget auf und ergnzen es. Sie sind eine Alternative zur EU-weit konzertierten Krzungspolitik, sie sind sozial und geschlechtergerecht, kologisch nachhaltig und demokratiefrdernd.

Setzen Sie sich gemeinsam mit uns fr ein anderes Budget ein.

Es ist mglich!

1. Das Budget geht uns alle an!

Das ffentliche Budget ist die Konkretisierung der geplanten Aktivitten einer Regierung und somit in Zahlen gegossene Politik. Es ist ein wichtiges Feld der politischen Auseinandersetzung, wo unterschiedliche Gruppen um die Durchsetzung ihrer Interessen und gesellschaftlichen Vorstellungen kmpfen.

Die Ausgestaltung von Steuern und Ausgaben ist daher immer auch Gesellschaftspolitik. Bestimmte Lebensmodelle werden - je nachdem wer wie hoch besteuert wird und wofr Geld ausgegeben wird - mehr oder weniger untersttzt. Ob Vermgen besteuert werden oder die Mehrwertsteuer erhht wird, ob es mehr Geld fr Bildung und Pflege, fr ffentlichen Wohnbau und ffentlichen Verkehr oder fr den Ausbau von Straen gibt, sind daher fr uns alle wichtige Fragen. Hier geht es immer um politische Priorittensetzungen und um Weichenstellungen fr die Zukunft. Das ffentliche Budget kann daher - je nach seiner Ausgestaltung - mehr oder weniger sozial gerecht, umverteilend oder kologisch nachhaltig sein, die Gleichstellung der Geschlechter frdern oder auch nicht. Aus diesem Grund ist die Auseinandersetzung mit dem ffentlichen Budget wichtig. Es geht um Gerechtigkeits- und Zukunftsfragen, in die wir uns alle einmischen sollten.

1.1 Warum wir ein Zukunftsbudget brauchen

Die Arbeitslosigkeit in sterreich steigt seit Jahren, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf und auch im Bereich der Klimakrise ist sterreich kein Musterschler. Das spiegelt sich auch in den Prioritten der Ausgaben und der Struktur der Steuereinnahmen wider. Unsere zentralen Kritikpunkte am sterreichischen Budget sind folgende:

Zu wenig Investitionen fr die Zukunft

Fr ein gutes Leben fr alle sieht das sterreichische Budget zu wenig Zukunftsinvestitionen vor. Fr Bildung, Gesundheit und Pflege, nachhaltige Energieformen, thermische Sanierung, den Ausbau des ffentlichen Verkehrs, die Erhaltung und Verbesserung einer qualitativ hochwertigen kommunalen Grundversorgung, Kultur sowie in die Strkung von Demokratie und Menschenrechten muss mehr Geld ausgegeben werden. Das schafft Arbeitspltze. Statt EU-weit verordneter Krzungen brauchen wir Zukunftsinvestitionen.

Sozial ungerechtTrotz der Lohn- und Einkommenssteuerreform 2015 kommen weiterhin rund zwei Drittel der Steuereinnahmen aus der Lohn- und Mehrwertsteuer. Die Besteuerung von Kapitaleinkommen, Vermgen oder der Nutzung von Ressourcen ist immer noch zu gering. Kapitaleinkommen sind - trotz einiger Reformen - gegenber Arbeitseinkommen steuerlich noch immer deutlich begnstigt. Vermgen sind im Vergleich zum europischen Durchschnitt nur wenig bis gar nicht besteuert. Die Folge: Menschen mit niedrigem Einkommen zahlen einen verhltnismig greren Anteil an Steuern als Menschen mit hohem Einkommen und Vermgen.

kologisch nicht nachhaltig

In sterreich wird umweltschdliches Verhalten ber eine Reihe von Steuerbefreiungen und ffentlichen Ausgaben gefrdert. So wird Autofahren - trotz einiger Reformen - steuerlich weiterhin "belohnt" bzw. gefrdert (siehe Regelung bei Firmenwagen Seite 54). Menschen, die umweltfreundlich mobil sind, gehen oft leer aus. Steuern auf Energie und Ressourcen sind im EU-Vergleich noch immer zu gering.

Nicht geschlechtergerecht

Die Bundesregierung ist seit 2009 verpflichtet ist, mittels der Budgetpolitik "die tatschliche Gleichstellung von Frauen und Mnnern" anzustreben. Dennoch gibt es kaum merkliche Fortschritte. Frauen verdienen im Schnitt noch immer 40 % weniger als Mnner, sie arbeiten hufiger in Teilzeit und oft in Niedriglohnbereichen. Die Folge: Frauen (vor allem Alleinerzieherinnen und Pensionistinnen) gehren zu jenen, die von Armut am strksten betroffenen sind.

Krzungspolitik erhht Arbeitslosigkeit und Schulden

Die ffentlichen Schulden der EU-Lnder sind ab 2007 als F