Webmontag Karlsruhe 20.08.2012: Open Source Software:

Open Source Software & Recht

Kurzvortrag

20.08.2012Webmontag KarlsruheRA Timo Schutt

Vortrag

© Schutt, Waetke Rechtsanwälte www.schutt-waetke.de 2

Zur Person

• Timo Schutt

• Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht

• Partner der Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte in Karlsruhe

• Dozent für verschiedenen IT-Themen

• Autor für Fachzeitschriften & Internetportale


JaNeinNicht unbedingt

NeinQuellcode verfügbar

TeilweiseJaNeinJaProprietär

JaNeinJaNeinÄnderung erlaubt

Nicht unbedingt

Am AnfangJaJaKostenlos

Open Source

SharewarePublic Domain

Freeware

Aus: Marly, Praxishandbuch Softwarerecht, Rz. 906


Die Idee von OSS

Quelle: http://geekandpoke.typepad.com/geekandpoke/2008/01/free-as-in-beer.html


Die Idee von OSS

• „free“ as in „free speach“, not as in „free beer“• Jeder soll SW weiter entwickeln, verstehen können.• Vier wesentliche Freiheiten (Quelle: gnu.org):

• Die Freiheit, das Programm für jeden Zweck auszuführen.• Die Freiheit, die Funktionsweise des Programms zu untersuchen

und eigenen Bedürfnissen anzupassen. Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung.

• Die Freiheit, das Programm weiterzuverbreiten und damit seinen Mitmenschen zu helfen.

• Die Freiheit, das Programm zu verbessern und diese Verbesserungen der Öffentlichkeit freizugeben, damit die gesamte Gemeinschaft davon profitiert. Der Zugang zum Quellcode ist dafür Voraussetzung.


Formen der OSS

• GNU General Public License – GPL (v2 / v3)

• Lesser General Public License – LGPL

• Mozilla Public License – MPL

• Apache-License

• Berkeley Software Distribution - BSD

• Unzählbare Abarten, Formen, Eigenkreationen

(>100 bekanntere Lizenzformen, Tendenz steigend)


Copyleft-Effekt (�Copyright)

• Streng (z.B. GPL): Bearbeitung muss unter selber Lizenz weitergegeben werden (= Offenlegung Quellcode / Bearbeitungsrecht)

• Weich (z.B. MPL, LGPL): Bearbeitung kann in gewissem Umfang unter abweichende Bedingungen gestellt werden

• Ohne (z.B. BSD, Apache): Bearbeitung darf unter andere Lizenz gestellt werden


Beispiel GPL v2

• 1. You may copy and distribute verbatim copies of theProgram's source code as you receive it, in any medium, provided that you conspicuously and appropriately publish on each copy an appropriate copyright notice and disclaimer of warranty; keep intact all the notices that refer to this Licenseand to the absence of any warranty; and give any otherrecipients of the Program a copy of this License along with theProgram• vervielfältigen („copy“) und verbreiten („distribute“) = auch Recht

auf öffentliche Zugänglichmachung (z.B. Download)• deutlicher & angemessener Copyright-Vermerk &

Gewährleistungssausschluss. Bestehende Vermerke nicht ändern• Lizenztext beifügen (eindeutig erkennbar & auffindbar)


Beispiel GPL v2

• 2.You may modify your copy or copies of the Program or any portions of it, thus forming a work based on the Program, and copy and distribute such modifications or work• Bearbeitung, Veränderung unter Bedingungen

(Ziffer 2 a)-c): Art & Datum der Änderung deutlich vermerken / Bearbeitung als Ganzes wieder unter GPL zu stellen / Hinweis auf Möglichkeit der Weiterbearbeitung, -verbreitung etc.)


Beispiel GPL v2

• Kompletter Source-Code („complete correspondingsource-code“) muss zugänglich sein (einschließlich Installationsskripte und Schnittstellen-Definitionen)

• Mitlieferung unmittelbar auf Datenträger oder mindestens drei Jahre gültiges Angebot, dass Source-Code an jeden Dritten geliefert wird

• Nur Kosten der physikalischen Herstellung des Datenträgers dürfen verlangt werden

• Bei öffentlichem zugänglich machen reicht, dass auch Source-Code online zugänglich gemacht wird


Beispiel GPL v2

• keine Lizenzgebühr bei Vervielfältigung und Verbreitung zulässig

• keine über die Pflichten der GPLv2 hinausgehenden Beschränkungen zulässig


Beispiel GPL v2

• Vermietung als Teil des Verbreitungsrechts erlaubt• Für Vermietung selbst darf Lizenz erhoben werden• Aber: nicht zulässig, für Einräumung des

Vermietrechts Lizenzgebühr zu verlangen• Vorsicht bei Nutzung von OSS im Rahmen von

ASP/SaaS � OSS unter GPLv2 darf nicht kostenpflichtig vermietet, also im Rahmen von ASP/SaaS genutzt werden (Streitig)


GPL v3

• Seit 29.06.07: Neue Version 3

• GPLv2 SW, mit Zusatz „GPL 2 or any laterversion“ � Wahlrecht bei Weiterverbreitung ob v2 oder v3 (Betrifft nicht Linux-Kernel)

• Wichtigste Änderung: Neue Ziffer 11 - Auch enthaltene Patente von Copyleft betroffen

• Einige sprachliche und sonst. Änderungen


LGPL

• Lesser General Public License• abgeschwächte Form der GPL• für „libraries“ gedacht• weak copyleft, u.U. Weitervertrieb unter

anderer Lizenz mit proprietärer SW („dual licensing“, wenn Autor oder FSF zustimmt)

• Bsp.: OpenOffice für Win, Linux


Praktische Probleme

• „Infektion“ der ganzen Bearbeitung („distribution of the whole must be on the terms of this License“)

• Wachsender Lizenz-Mix in SW-Projekten• Fehlende Kompatibilität versch. Lizenzen (OSS-

Compliance Abteilungen)• Eigenkreationen / teilweise versteckte Bedingungen• Keine Gewährleistung, kein Ansprechpartner, kein

Support, Virengefahr, Inkompatibilitätsgefahr• Rechtsunsicherheit?!?


Rechtliche Beurteilung

Wirksamkeit nach deutschem Recht?• Vertragstyp weitgehend ungeklärt

• Wohl Schenkung, §§ 516 ff. BGB• Folge:

• Haftungsprivilegierung Lizenzgeber • Aber: Haftung trotz Ausschluss bei Vorsatz &

grober Fahrlässigkeit (§ 521 BGB)• Gewährleistung bei arglistigem Verschweigen

(§§ 523, 524 BGB)



• Lizenz = AGB?!

• wirksame Einbeziehung

• überwiegend Richterrecht

• Unwirksame Klausel = Gesetz gilt

• Viele Klauseln nach deutschem Recht unwirksam (strenge Prüfung, §§ 305 ff BGB)



• Kollision mit dt. Urheberrecht• Urheberpersönlichkeitsrecht unabdingbar• § 14 UrhG, Entstellung des Werks (z.B. OSS wird

bewusst mit schädlichen Elementen vertreiben)• Eigentlich angemessene Vergütung für Urheber

zwingend (§ 32 UrhG). Aber (OSS-Klausel): § 32 Absatz 3 Satz 3 UrhG: „Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.“


Entgeltlichkeit

• Weitergabe etc. der bearbeiteten Software („derivative works“) muss kostenlos erfolgen

• Aber: Möglichkeit für Sekundärleistungen, bspw. für Garantieversprechen (z.B.: Funktion der SW), Geld zu verlangen

• Value-added Software (Problem, wenn „derivative work“ / Zulässig, wenn Zusatzprogramm nicht verbunden mit OSS und völlig eigenständig programmiert)


Einzelne Urteile

LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04• Erstes „OSS-Urteil“ in D (bzgl. GPLv2)

• GPL ist kein Verzicht auf Urheberrechte oder Rechtspositionen. Verwender bedienen sich gerade des Urheberrechts

• Lizenzbedingungen = AGB• Hinweis auf Downloadwebseite auf Geltung =

wirksame Einbeziehung in Vertrag


Einzelne Urteile

LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04• Englisch = gängige IT-Fachsprache. Keine

Bedenken, wenn Lizenz offiziell nur in Englisch vorliegt (zumindest bei gewerblichem Lizenznehmer)

• Autom. Rechterückfall (Ziffer 4 GPL) bei Verstoß gegen Verhaltenkodex (Ziffer 2 GPL) = keine unangemessene Benachteiligung


Einzelne Urteile

LG München I, 19.05.04, 21 O 6123/04• Ziffern 2 & 3 GPL = zulässige AGB-Klauseln.

LN wird lediglich verpflichtet, die ihm kostenlos zur Verfügung gestellte SW so weiterzugeben, dass auch Dritte diese nutzen können

• OSS-Prinzip wg. § 32 II3 UrhG von Gesetzgeber ausdrücklich anerkannt


Einzelne Urteile

LG FFM, 06.09.06, 2-6 O 224/06• Urhebervermutung (§ 10 UrhG), wenn

Programmierer in Quelltext genannt (i.d.R. Miturheber)

• GPL = AGB, Verzicht auf Annahme• Einbeziehung, da Hinweis & GPL im Netz verfügbar• Ziffer 4 GPL = wirksame AGB-Klausel (jetzt evtl.

Problem wg. Erschöpfungsgrundsatz, EuGH)


Fazit

• Alle Urteil bisher B2B

• Lizenz grds. zu beachten

• Not like free beer = Nicht alles machbar

• Vorsicht bei Verwendung von OSS in kommerzieller SW. Vorabprüfung!

• Rechtsunsicherheit, da AGB & Richterrecht


Links

• Free Software Foundation – fsf.org

• GNU-Projekt – gnu.org

• Rechtsfragen zu OSS – ifross.org

• Tolle IT-Recht-Seiten• schutt-waetke.de

• itrecht-portal.de


Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit

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