WEEE 2 – Umsetzungsstatus in der EU 15.07.2014 Die wichtigsten Änderungen für Hersteller und...

WEEE 2 – Umsetzungsstatus in der EU

15.07.2014

Die wichtigsten Änderungen für Hersteller und Vertreiber im Überblick

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Katrin BeisswengerLegal Counsel1cc GmbH

Stefanie KutzeraModerationBitkom Servicegesellschaft mbH

Sandra HarrisConsultant1cc GmbH

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Einführung in den virtual classroom (VC)

Wie gut sind Sie mit der „alten“ WEEE-Richtlinie vertraut?

Setzen Sie Ihren Haken…

Ich kenne mich sehr gut aus!

Die wichtigsten Verpflichtungen sind mit bekannt!

Vieles ist noch unklar!

Das Thema ist völlig neu für mich!

Agenda

Einführung: der WEEE-Recast 2012/19/EU

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Nationale Besonderheiten im Vergleich – Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren

Ausblick

Einführung: Der WEEE-Recast

-Neufassung der Richtlinie 2002/96/EG durch Richtlinie 2012/19/EU

-Veröffentlicht am 14. August 2012, Umsetzungsdeadline: 14.02.2014

-Zahlreiche Änderungen und Anpassungen, teils auch Klarstellungen enthalten

-Nur wenige Länder haben innerhalb der Frist umgesetzt; auch heute noch lange nicht

in allen Ländern in nationales Recht übergegangen

Einführung: Der WEEE-RecastAktueller Umsetzungsstand (Stand: 11. Juli 2014)

BG

MT

Mitgliedstaat hat EU-Richtlinie 2012/19/EU bereits umgesetzt

Mitgliedstaat hat bereits einen Entwurf der EU-Richtlinie 2012/19/EU veröffentlicht bzw. eine Teilumsetzung ist erfolgt

Mitgliedstaat hat noch keinen Entwurfder EU-Richtlinie 2012/19/EU veröffentlicht

Staat ist Mitglied der EWR

Legende

UK

PT

ITHR

BG

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Agenda




Ausblick

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Auf einen Blick

„alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU

10 Gerätekategorien „open scope“ / 6 Kategorien

„alte“ Herstellerdefinition „neue“ Herstellerdefinition

1:1 Rücknahme 1:1 + 0:1 Rücknahme

- Regelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von WEEE/ gebrauchtem EEE

„alte“ Sammelquoten „neue“ Sammelquoten

- Regelung zu „dual use“ Geräten

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Der sachliche Anwendungsbereich


10 Kategorien Neuer Anwendungsbereich

1. Haushaltsgroßgeräte2. Haushaltskleingeräte3. Geräte der ITK4. Geräte der Unterhaltungselektronik5. Beleuchtungskörper6. Elektrische und elektronische Werkzeuge 7. Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte8. Medizinprodukte9. Überwachungs- und Kontrollinstrumente10. Automatische Ausgabegeräte

Bis 2018: 1.-3. identisch4. Geräte der Unterhaltungselektronik + PV-Module5.-10. identisch

Ab 15. August 2018: „open scope“ und 6 Kategorien1. Wärmeüberträger2. Bildschirme, Monitoren und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100cm² enthalten3. Lampen4. Großgeräte (eine der äußeren Abmessungen > 50 cm)5. Kleingeräte (keine der äußeren Abmessungen beträgt > 50 cm)6. Kleine IT- und TK-Geräte (keine der äußeren Abmessungen beträgt > 50 cm)

sowie Umkehr der Regelung zum sachlichen Anwendungsbereich

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Hersteller Definition


…EEE unter seinem Markennamen herstellt und verkauft

…in einem Mitgliedsstaat niedergelassen ist und EEE unter eigenem Namen oder Warenzeichen herstellt, herstellen lässt und unter ihrem Namen innerhalb dieses Mitgliedstaates in Verkehr bringt

…Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen weiterverkauft

…in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in diesem Geräte anderer Anbieter unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen weiterverkauft

…Elektro- oder Elektronikgeräte gewerblich in einen Mitgliedstaat einführt oder ausführt

…in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und auf dem Markt dieses Mitgliedstaats Elektro- oder Elektronikgeräte aus einem Drittland oder aus einem anderen Mitgliedstaat gewerblich in Verkehr bringt

- …in einem Mitgliedstaat Elektro- oder Elektronikgeräte mit Hilfe der Fernkommunikationstechnik direkt an private Haushalte oder andere Nutzer als private Haushalte vertreibt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist

Wie verhält es sich mit der Verteilung Hersteller - Distributoren?

Setzen Sie Ihren Haken…

Ich bin Hersteller Ich bin Distributor

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Rücknahmepflicht (1)


Grundsätzlich 1:1 Rücknahmepflicht des Handels

Grundsätzlich 1:1 Rücknahmepflicht des Handels

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Rücknahmepflicht (2)


- 0:1 Rücknahmeverpflichtung des Handels für kleine Elektrogeräte: Voraussetzung dass Verkaufsfläche mind. 400m²

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Grenzüberschreitende Verbringung

„alte“ WEEE-Richtlinie 2002/96/EG

WEEE-Recast Richtlinie 2012/19/EU

Keine Regelung vorhanden Regelung zur grenzüberschreitenden Verbringung von WEEE/ gebrauchtem EEE in Annex 6:

- Grenzüberschreitende Verbringung von Gebrauchtgeräten nur erlaubt, wenn diese:- voll funktionsfähig sind, und- dies nach den Vorgaben des Anhangs VI nachgewiesen werden kann

Ausnahme von dieser Anforderung für Gebrauchtgeräte, die (kumulativ)-im Rahmen einer zwischenbetrieblichen Übergabevereinbarung-als fehlerhaft zur Instandsetzung-im Rahmen der Gewährleistung-mit der Absicht der Wiederverwendung-an den Hersteller oder einen in seinem Namen handelnden Dritten zurückgesandt werden.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Sammelquoten



Sammelquote:Mind. 4 kg Einwohner/Jahr(nur B2C)

Sammelquoten bis Dez. 2015:Mind. 4 kg Einwohner/Jahr (nur B2C)

oderMenge der Altgeräte, die im MS durchschnittlich in den drei Vorjahren gesammelt wurde Je nach dem welcher Wert der höhere ist

Ab 2016:Mind. 45 % der Menge der durchschnittlich in den 3 Vorjahren in Verkehr gebrachten Geräte (sowohl B2B als auch B2C)

Ab 2019:Mind. 65 % der Menge der durchschnittlich in den 3 Vorjahren in Verkehr gebrachten Geräteoder85 % der einem MS anfallenden Altgeräte (sowohl B2B als auch B2C)

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:Dual-use Regelung



Keine Regelung zu „dual use“ Geräten

Regelung zu „dual use“ Geräten

Wurden in den Mitgliedstaaten mit unterschiedlichen Kriterien entweder als B2B oder als B2C eingestuft.

Klare Zuordnung als B2C:Geräte die sowohl von privaten als auch anderen Nutzern genutzt werden können, sollen in jedem Fall als B2C eingestuft werden.

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Agenda




Ausblick

Nationale Besonderheiten im Vergleich - Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren am Beispiel von Irland, Niederlande und UK

Irland

UK

Niederlande

Nationale Besonderheiten im Vergleich - Auswirkungen auf Hersteller und Distributoren

MengengrenzeUK Irland Niederlande

< 5 Tonnen „Small Producer“

•Keine Verpflichtung sich einem Compliance Scheme anzuschließen •Registrierung direkt mit der zuständigen Behörde möglich

Nein Nein


Photovoltaik ModuleUK Irland Niederlande

Zusätzliche Kategorie: 14als B2C Gerät

Kategorie:4als B2C Gerät

Kategorie: 4als B2C Gerät


B2B, B2C und dual-use Unterscheidung


B2C:Geräte aus privaten Haushalten + Geräte die aus Gründen der Beschaffenheit

und/oder Menge vergleichbar mit denen aus privaten Haushalten sind

B2B:Alles was nicht unter B2C fällt

Dual-use:Nicht definiert

Dual-use:Geräte die sowohl von privaten als auch anderen Nutzern genutzt werden können, sollen in jedem Fall als B2C eingestuft werden

UK Irland Niederlande

bislang B2B/ B2C Einordnung von dual-use Produkten nach Beweislage

B2B/ B2C Einordnung von dual-use Produkten nach Vertriebsweg

B2B/ B2C Einordnung von dual-use Produkten nach Beweislage

neu Guidance Dokument in Überarbeitung; ab 2015 neue Beweislage möglich!

Dual-use Produkte werden immer als B2C eingeordnet

Keine dual-use Regelung im Gesetz!

Auswirkung Hersteller die dual-use Produkte an gewerbliche Endnutzer verkaufen, müssen diese nun auch als B2C melden

Hersteller die dual-use Produkte an gewerbliche Endnutzer verkaufen, müssen diese nun auch als B2C melden

Rein praktische Auslegung nach der Vorgabe der Richtlinie: dual-use = B2C

Fallbeispiele - B2B, B2C und dual-use Unterscheidung

Bevollmächtigter (authorized representative - AR)


Weder Möglichkeit noch Verpflichtung vorgesehen, einen Bevollmächtigten zu bestellen

Art. 17: u.a. Fernabsatzverkäufer aus anderen Ländern müssen im Zielland einen AR bestellen

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Fallbeispiele – authorized representative

UK Irland Niederlande

bislang Kein AR erforderlich Kein AR erforderlich Kein AR erforderlich

neu AR-Bestellung möglich für Direktverkäufe aus dem Ausland (EU + non-EU) sowie für andere Hersteller

AR erforderlich für Direktverkäufe aus dem EU-Ausland (nicht für non-EU) sowie möglich im Falle der Verpflichtungs-übernahme

AR erforderlich für Direktverkäufe aus dem EU-Ausland (nicht für non-EU)

ACHTUNG: Verpflichtung außerdem möglich aufgrund Gesetzgebung des Ausgangslandes (UK (-), IRE (+), NL (+))

Auswirkung Uneinheitliche Anforderungslage; zwingend erforderlich immer die gesetzliche Lage im Zielland und im Ausgangsland zu betrachten!

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Ausblick

Zusammenfassung und AusblickWichtigste To Dos für Hersteller und Vertreiber im Überblick:

Check Produkte im

Anwendungs-bereich

Check Kennzeichnung

Re-Check Pflichten in Zielmärkten

Check 0:1

Rücknahme

Check Pflichten für

Distance-Seller

Re-Check Klassifizierung

B2B/B2Cdual-use

Überwachungder nationalenUmsetzungen

Weitere Informationen wünsche ich in Form von:

Präsenz-veranstaltung

Online Flyer o.ä. kein Bedarf

Ich fühle mich gut informiert.

Ich habe noch ein paar Fragen.

Ich habe noch sehr viele Fragen.

Ihr Feedback:

Ihre Ansprechpartner

Katrin Beisswenger1cc GmbHE-Mail: [email protected]

Sandra Harris1cc GmbHE-Mail: [email protected]

Tel.: +49 (0) 7031 439380URL: www.1cc-consulting.com

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Weitere Informationen zum Projekt

www.bitkom-akademie.de

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