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WER-aktuell 4-2016 Seite 139

Koordinierungsstelle Windenergierecht Bienroder Weg 87

Technische Universitaumlt Braunschweig 38106 Braunschweig

Gesamtleitung infok-wernet Prof Dr Edmund Brandt httpwwwk-wernet

WER-aktuell Newsletter der Koordinierungsstelle Windenergierecht

4-2016 Redaktion Prof Dr Bernd Guumlnter schriftleiterk-wernet

Herausgeber Koordinierungsstelle Windenergierecht Gesamtleitung Prof Dr Edmund Brandt Institut fuumlr Rechtswissenschaften Technische Universitaumlt Braunschweig

Stand 29 August 2016 Sehr geehrte Damen und Herren wir freuen uns Ihnen eine neue Ausgabe des Newsletters WER-aktuell vorstellen zu duumlrfen WER-aktuell informiert zweimonatlich uumlber wichtige Entwicklungen zum Thema Windenergierecht Der Inhalt des Newsletters gliedert sich in I Informationen zu (rechts-)politischen Entwicklungen II Dokumentation von Gerichtsentscheidungen III Weitere Meldungen aus den Gerichten IV Literatur V Verschiedenes VI Hinweise auf Veranstaltungen Ein Archiv mit fruumlheren Ausgaben von WER-aktuell im PDF-Format steht auf der Website wwwk-wernet zur Verfuumlgung Fuumlr Ruumlckmeldungen Anregungen und ergaumlnzende Hinweise sind wir dankbar Mit freundlichen Gruumlszligen

LAST MINUTE NEWS Bayern Neuer Windenergie-Erlass ab 01092016 in Kraft Weiteres unter I 2 WER-aktuell 5-2016 erscheint Mitte Oktober

Prof Dr Edmund Brandt Herausgeber

Prof Dr Bernd Guumlnter Redaktion





I Informationen zu (rechts-)politischen Entwicklungen ndash EU ndash Bund ndash Laumlnder

1 Bund Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz ndash EEG 2016) BT-Drs 188832 v 20062016 Download httpdip21bundestagdedip21btd180881808832pdf Gesetzentwurf der Fraktionen der CDUCSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz ndash EEG 2016) BT-Drs 188860 v 21062016 Download httpdip21bundestagdedip21btd180881808860pdf Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) ‒ Drucksache 188832 ‒ Gegenaumluszligerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates BT-Drs 188972 (zu Drs 188832) v 28062016 Download httpdip21bundestagdedip21btd180891808972pdf Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien Der Deutsche Bundestag hat in seiner 184 Sitzung am 8 Juli 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses fuumlr Wirtschaft und Energie ndash Drucksache 189096 ndash den von den Fraktionen der CDUCSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz ndash EEG 2016) ndash Drucksache 188860 ndash





in beigefuumlgter Fassung angenommen BR-Drs 35516 v 08072016 Download httpdipbtbundestagdedip21brd20160355-16pdf Siehe hierzu auch das Plenarprotokoll der 184 Sitzung des Bundestags BT-PlPr 18184 v 08072016 Download httpdip21bundestagdedip21btp1818184pdf Die inhaltlichen Kernpunkte des Gesetzes finden sich in BUNDESMINISTERIUM FUumlR WIRTSCHAFT UND ENERGIE EEG-Novelle 2017 Kernpunkte des Bundestagsbeschlusses vom 872016 Berlin o J (2016) Download httpwwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeeg-novelle-2017-eckpunkte-praesentationproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf Gesetz zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) Vom 26 Juli 2016 BGBl I S 1786 Download httpwwwbgbldexaverbgblstartxavstartbk=Bundesanzeiger_BGBlampjumpTo=bgbl116s1786pdf__bgbl__2F2F5B40attr_id3D27bgbl116s1786pdf275D__1472138670687 Naumlheres unter httpwwwbmwideDEThemenEnergieStrommarkt-der-Zukunftstrommarkt-2-0html 2 Laumlnder Bundesrat Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016) BR-Drs 31016 (Beschluss) v 170616





Download httpwwwbundesratdeSharedDocsdrucksachen20160301-0400310-16(B)pdf__blob=publicationFileampv=1 Zum Inhalt bdquoTrotz zahlreicher Aumlnderungsvorschlaumlge stimmt der Bundesrat mit der grundsaumltzlichen Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2016 und der darin vorgesehenen Umstellung des Foumlrdersystems von einer staatlich festgesetzten Verguumltung zu einem Bieterwettbewerb uumlberein [hellip] Die Laumlnder sehen dennoch im Detail Nachbesserungsbedarf So sollen die Termine fuumlr die ersten beiden Ausschreibungen zeitlich gestreckt werden - der zweite Gebotstermin soll erst Mitte 2019 anstatt bereits im Dezember 2017 stattfinden [hellip]ldquo BR Plenum KOMPAKT 17062016 Download httpwwwbundesratdeDEplenumplenum-kompakt16946946-pkhtmltop-65 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Einfuumlhrung von Ausschreibungen fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Aumlnderungen des Rechts der erneuerbaren Energien bdquoDer Bundesrat hat in seiner 947 Sitzung am 8 Juli 2016 beschlossen zu dem vom Deutschen Bundestag am 8 Juli 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemaumlszlig Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellenldquo BR-Drs 35516 (Beschluss) v 08072016 Download httpwwwbundesratdeSharedDocsdrucksachen20160301-0400355-16(B)pdfjsessionid=D23D2187F3E7BF15ADFDE108B938929A2_cid339__blob=publicationFileampv=1 Bayern Neuer Windenergie-Erlass fuumlr Bayern bdquoDer Windenergie-Erlass liefert Orientierungshilfen und Hinweise zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs der Erleichterung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie der Steuerung der vorgeschalteten Planungen Die aktuell guumlltige Fassung aus dem Jahr 2011 wird am 01092016 durch eine Neufassung abgeloumlst Der veraumlnderte rechtliche Rahmen sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen der vergangenen Jahre haben eine Uumlberarbeitung erforderlich gemacht Der neue Windenergie-Erlass schafft Klarheit fuumlr Kommunen Anlagenbetreiber sowie Planerldquo Download httpswwwenergieatlasbayerndeenergieatlasneu108html





Hinweise zur Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) (Windenergie-Erlass ndash BayWEE) Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern fuumlr Bau und Verkehr fuumlr Bildung und Kultus Wissenschaft und Kunst der Finanzen fuumlr Landesentwicklung und Heimat fuumlr Wirtschaft und Medien Energie und Technologie fuumlr Umwelt und Verbraucherschutz fuumlr Ernaumlhrung Landwirtschaft und Forsten sowie fuumlr Gesundheit und Pflege vom 19 Juli 2016 Az IIB5-411279-07414 XI4-K5106-12c54 225 54-L9249-1211 92b-921111 72a-U3327-20153 und F1-7711-197 Download httpwwwstmwibayerndefileadminuser_uploadstmwivtPublikationen2016Windenergie-Erlass_2016pdf Nordrhein-Westfalen STAATSKANZLEI DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) Geaumlnderter Entwurf nach zweitem Beteiligungsverfahren 05 Juli 2016 Entwurf zur Zuleitung an den Landtag von Nordrhein-Westfalen nach Kabinettsbeschluss am 05072016 Download httpswwwlandnrwsitesdefaultfilesassetdocumentlep_nrw_04072016pdf Rheinland-Pfalz Bei der Windenergie wird nachgesteuert bdquo[hellip] Staatssekretaumlr Guumlnter Kern hat in einem Schreiben an alle Landesplanungsbehoumlrden Planungsgemeinschaften und Traumlger der Flaumlchennutzungsplanung auf diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Nachsteuerung aufmerksam gemacht [hellip] Geplant sei ein Mindestabstand von 1000 Metern von Windenergieanlagen zu reinen allgemeinen und besonderen Wohngebieten sowie zu Dorf- Kern- und Mischgebieten Uumlberschreite die Gesamthoumlhe der Anlagen 200 Meter muumlsse der Mindestabstand 1100 Meter betragen Zudem werde kuumlnftig der Bau von Windenergieanlagen in den Kernzonen der Naturparke durch ein entsprechendes Ziel der Raumordnung im Landesentwicklungsprogramm IV grundsaumltzlich ausgeschlossen Kuumlnftig wuumlrden der gesamte Pfaumllzerwald und die Rahmenbereiche der Welterbestaumltten in Rheinland-Pfalz vollstaumlndig geschuumltzt [hellip]ldquo MI RLP Pressemitteilung v 24062016 Download httpsmdirlpdedeservicepressemitteilungendetailnewsdetailNewskern-bei-der-windenergie-wird-nachgesteuert





Schleswig-Holstein Grundsaumltze zur Planung von und zur Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung bei Windkraftanlagen Gemeinsamer Runderlass der Staatskanzlei des Innenministeriums des Ministeriums fuumlr Energiewende Landwirtschaft Umwelt und laumlndliche Raumlume und des Ministeriums fuumlr Wirtschaft Arbeit Verkehr und Technologie vom 26 November 2012 ndash V 531 ndash Amtsbl Schl-H 2012 S 1352 zuletzt geaumlndert durch Verwaltungsvorschrift vom 22062016 (Amtsbl Schl-H 2016 Nr 29 S 531) Download httpwwwgesetze-rechtsprechungshjurisdejportalquelle=jlinkampquery=VVSH-23207-StK-20121226-SFamppsml=bsshoprodpsmlampmax=true Landesregierung beschlieszligt Energiewende- und Klimaschutzgesetz bdquo[hellip] Das Kabinett beschloss gestern (05072016) in zweiter Befassung den Entwurf fuumlr ein Energiewende- und Klimaschutzgesetz Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens uumlbersandt [hellip] Mit dem Klimaschutzgesetz will die Landesregierung zentrale Klimaschutzziele fuumlr das Land festschreiben So sollen die Treibhausgasemissionen gegenuumlber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden dabei wird der obere Rand des Korridors angestrebt Bislang hat Schleswig-Holstein nach Angaben des Statistikamtes Nord die Treibhausgase um 25 Prozent verringert (Daten fuumlr das Jahr 2014) Eine wesentliche Aumlnderung am Gesetzesentwurf im Vergleich zu der ersten Befassung des Kabinetts im Dezember 2015 betrifft den Ausbau der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien Nunmehr sollen gemaumlszlig Gesetzentwurf mindestens 37 Terrawattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2025 als Ziel festgeschrieben werden statt den bisher vorgesehenen 300 Prozent des rechnerischen Stromverbrauches Uumlber das Gesetz hinaus peilt die Landesregierung aber 44 Terrawattstunden bis 2030 an [hellip]ldquo MELUR SH Pressemitteilung v 06072016 Download httpwwwschleswig-holsteindeDELandesregierungVPressePI20160716MELUR_160706_Klimaschutzgesetzhtml Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Energiewende und zum Klimaschutz in Schleswig-Holstein (Energiewende- und Klimaschutzgesetz Schleswig-Holstein -EWKG) LT-Drs 184388 v 06072016 Download httpwwwlandtagltshdeinfothekwahl18drucks4300drucksache-18-4388pdf Kreis Nordfriesland stellt neue Landschaftsschutzgebiete einstweilig sicher bdquoAm 13 Juli 2016 hat der Kreis Nordfriesland in seinem Amtsblatt vier Verordnungen veroumlffentlicht Dadurch duumlrfen in den Landschaftsraumlumen raquoWiedingharder- und Gotteskooglaquo raquoGeest- und





Marschlandschaften der Soholmer Aulaquo raquoGeest- und Marschlandschaften der Arlaulaquo sowie raquoOstenfeld-Schwabstedter Geest mit vorgelagerter Marschlaquo in den naumlchsten zwei Jahren keine Windkraftanlagen errichtet werden [hellip] Die Verordnungen werden den Schutz des Landschaftsbildes und seiner kulturhistorischen Merkmale in den Mittelpunkt stellen um die Errichtung von Windkraftanlagen zu verhindern [hellip] Das nach den Ferien beginnende Verfahren zur Vorbereitung der endguumlltigen Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen beginnt mit einer offiziellen Anhoumlrung der Traumlger oumlffentlicher Belange darunter Gemeinden und Verbaumlnde [hellip] Spaumltestens im Fruumlhjahr 2018 sollen die endguumlltigen Verordnungen dann in Kraft treten Kreis Nordfriesland Meldung v13072016 Download httpnordfrieslanddeKreis-VerwaltungAktuellesKreis-stellt-neue-Landschaftsschutzgebiete-einstweilig-sicherphpobject=tx7c227111ampModID=7ampFID=227179911ampNavID=227137ampLa=1 Siehe hierzu auch Kreis Nordfriesland Meldung v 20062016 Download httpswwwnordfrieslanddeQuicknavigationStartKreis-plant-Ausweisung-neuer-Landschaftsschutzgebietephpobject=tx|22711ampModID=7ampFID=227179531ampNavID=227137ampxn=1 Thuumlringen Kabinett beschlieszligt Windenergieerlass bdquoDas Thuumlringer Kabinett hat abschlieszligend uumlber den Windenergieerlass des Thuumlringer Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft beraten Der Erlass regelt die Rahmenbedingungen fuumlr den Ausbau der Windenergie in Thuumlringen und ist die Arbeitsgrundlage fuumlr die Regionalen Planungsgemeinschaften bei der Bestimmung der Vorranggebiete fuumlr Windenergieldquo MIL TH Pressemitteilung v 21062016 Download httpwwwthueringendeth9tmilpressepm91827indexaspx Erlass zur Planung von Vorranggebieten bdquoWindenergieldquo die zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten haben (Windenergieerlass) Erlass des Thuumlringer Ministeriums fuumlr Infrastruktur und Landwirtschaft vom 21 Juni 2016 Download httpwwwthueringendemamth9tmblvelerwindenergieerlass_vom_2162016pdf





THUumlRINGER MINISTERIUM FUumlR INFRASTRUKTUR UND LANDWIRTSCHAFT Bericht uumlber das Verfahren zur Aufstellung des Windenergieerlasses (Konsultationsbericht) Erfurt 21 Juni 2016 Download httpwwwthueringendemamth9tmblvelerkonsultationsbericht_zum_windenergieerlasspdf

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II Dokumentation von Gerichtsentscheidungen ndash EU ndash Bund ndash Laumlnder

Verfassungsgerichte der Laumlnder VERFGH BAYERN Entsch v 09052016 ndash Vf 14-VII-14 Vf 3-VIII-15 Vf 4 VIII-15 Behandelte Themen Erweiterte Popularklage gegen Aumlnderungsgesetz Laumlnderoumlffnungsklausel (Uumlbergangs-)Bestimmungen der BayBO Entprivilegierung von WEA Abstandsregelungen Grundrecht auf Eigentum LVERFGH SCHLESWIG-HOLSTEIN Beschl v 17062016 ndash LVerfG 315 Behandelte Themen Verfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen Vorschriften des Landesplanungsgesetz (sect 18 Abs 2 3 u sect 18a Abs 1) Verletzung der kommunalen Selbstverwaltung Eingriff in Planungshoheit der Gemeinde Bundesverwaltungsgericht BVERWG Urt v 07042016 ndash 4 C 115 Behandelte Themen Erfolglose Revision gegen die Nichterteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids fuumlr vier WEA Stoumlrung von Flugsicherungseinrichtungen Bauverbot Normcharakter von ICAO-Regelwerken Oberverwaltungsgerichte OVG LUumlNEBURG Urt v 09062016 ndash 12 KN 18715 Behandelte Themen Unzulaumlssiger und unbegruumlndeter Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen Bebauungsplan und dessen Festlegungen zur Windkraftnutzung fehlendes Rechtsschutzbeduumlrfnis fehlender Verstoszlig gegen umweltbezogene Verfahrensvorschriften OVG LUumlNEBURG Urt v 23062016 ndash 12 KN 6414 Behandelte Themen Teilweise erfolgreicher Normenkontrollantrag eines Windenergieunternehmens gegen Aumlnderung eines Flaumlchennutzungsplans Konzentrationsflaumlchenplanung Ausschlusswirkung nach sect 35 Abs 3 Satz 3 BauGB VGH MANNHEIM Beschl v 06072016 ndash 3 S 94216 Behandelte Themen Teilweise erfolgreiche Beschwerde auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Widerspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fuumlnf WEA erhoumlhtes Kollisionsrisiko fuumlr den Rotmilan durch zwei der fuumlnf Anlagen artenschutzrechtliches Toumltungsverbot VGH MUumlNCHEN Urt v 29032016 ndash 22 B 141875 22 B 141876 Behandelte Themen





Erfolglose Berufung gegen das Versagen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fuumlr WEA Brutvorkommen des Rotmilans artenschutzrechtliches Toumltungsverbot Windkrafterlass Bayern und dessen Abstandsempfehlungen zwischen WEA und bedeutsamen VogellebensraumlumenBrutplaumltzen VGH MUumlNCHEN Beschl v 21062016 ndash 22 ZB 1624 Behandelte Themen Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von fuumlnf WEA nicht erkennbarer Zulassungsgrund standortbezogene Vorpruumlfung schaumldliche Laumlrmimmission zur Nachtzeit impulshaltige Geraumlusche Schattenwurf Schutz der Trinkwasserversorgung Verstoszlig gegen artenschutzrechtliche Verbote 10 H-Regelung Wertminderung des Anwesens VGH MUumlNCHEN Beschl v 04072016 ndash 22 CS 161078 Behandelte Themen Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sofortige Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fuumlr drei WEA standortbezogene Vorpruumlfung Geraumluschbelastung Kumulation von Vorhaben OVG MUumlNSTER Beschl v 17062016 ndash 8 B 101515 Behandelte Themen Erfolgreiche Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen die stattgegebene aufschiebende Wirkung immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer WEA Einwirkung mehrerer Anlagen Uumlberschreitung von Immissionswerten Plausibilitaumlt von schalltechnischen Gutachten OVG MUumlNSTER Beschl v 17062016 ndash 8 B 101615 Behandelte Themen Erfolgreiche Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen die stattgegebene aufschiebende Wirkung immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer WEA Einwirkung mehrerer Anlagen Uumlberschreitung von Immissionswerten OVG MUumlNSTER Beschl v 17062016 ndash 8 B 101715 Behandelte Themen Erfolgreiche Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen gegen die stattgegebene aufschiebende Wirkung immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer WEA Einwirkung mehrerer Anlagen Uumlberschreitung von Immissionswerten OVG SAARBRUumlCKEN Beschl v 14062016 ndash 2 C 17416 (2 C 1515) Behandelte Themen Normenkontrollantrag eines Betreibers von WEA Einstellung des Normenkontrollverfahrens Streitwertfestsetzung Verwaltungsgerichte VG KOumlLN Urt v 19052016 ndash 13 K 412114 Behandelte Themen





Erfolglose Klage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier WEA Fehler im Genehmigungsverfahren Vorpruumlfung zur Notwendigkeit einer UVP artenschutzrechtliche Belange auf Grund von Aumlnderung der Genehmigung VG MUumlNCHEN Beschl v 14062016 ndash M 1 SN 161313 Behandelte Themen Erfolgloser Antrag einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer WEA Nebenanlage zu einem Gewerbebetrieb artenschutzrechtliches Toumltungsverbot VG OSNABRUumlCK Beschl v 20062016 ndash 2 B 216 Behandelte Themen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Genehmigung von vier Windenergieanlagen Beeintraumlchtigung durch Schall optische Bedraumlngung VG OSNABRUumlCK Beschl v 20062016 ndash 2 B 416 Behandelte Themen Unzulaumlssiger Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine erteilte Genehmigung von zwoumllf Windenergieanlagen fehlende Antragsbefugnis Zuruumlck zum Inhaltsverzeichnis





III Weitere Meldungen aus den Gerichten VGH MUumlNCHEN Laumlrmimmissionen von WEA ndash Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt (Beschl v 09052016 ndash 22 ZB 152322) Download des Beschlusses httpwwwgesetze-bayerndeContentDocumentY-300-Z-BECKRS-B-2016-N-46409hl=true VGH MUumlNCHEN Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen Windkraftanlagen (Beschl v 18052016 ndash 22 ZB 1612) Download des Beschlusses httpwwwgesetze-bayerndeContentDocumentY-300-Z-BECKRS-B-2016-N-46410hl=true VGH MUumlNCHEN Zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fuumlr Windkraftanlagen ndash Berufung zuruumlckgewiesen (Urt v 27052016 ndash 22 BV 151959) Download des Urteils httpwwwgesetze-bayerndeContentDocumentY-300-Z-BECKRS-B-2016-N-50118hl=true VGH MUumlNCHEN Auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung fuumlr Windkraftanlagen gerichtete Verpflichtungsklage (Urt v 27052016 ndash 22 BV 152003) Download des Urteils httpwwwgesetze-bayerndeContentDocumentY-300-Z-BECKRS-B-2016-N-50119hl=true VG MUumlNCHEN Ablehnung eines Antrags im Streit um immissionsrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage (Beschl v 14062016 ndash M 1 SN 161313) Download des Beschlusses httpwwwgesetze-bayerndeContentDocumentY-300-Z-BECKRS-B-2016-N-48726hl=true VG MAINZ Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen bdquoZur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen ndash soweit erforderlich ndash die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauenldquo (Beschl v 22072016 3 L 64816MZ) VG MAINZ Pressemitteilung 102016 v 26072016 Download httpwww2mjvrlpdeiccjustiznav613brokerjspuMen=613ee696-b59c-11d4-a73a-0050045687abampuCon=a5a20dcb-3c55-2651-6fcc-ff7102e4e271ampuTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042





VG KOBLENZ Keine Genehmigung fuumlr zwei Windenergieanlagen in Kail wegen Beeintraumlchtigung der Reichsburg Cochem und der Burg Coraidelstein in Klotten (Urt v 14072016 4 K 65215KO) VG KOBLENZ Pressemitteilung Nr 252016 v 29072016 Download httpwww2mjvrlpdeiccjustiznav613brokerjspuMen=613ee68a-b59c-11d4-a73a-0050045687abampuCon=113291e4-fc43-6515-6ce3-1772e4e2711campuTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042 Download des Urteils httpwww2mjvrlpdeiccjustiznav613binarywriterservletimgUid=0f2291e4-fc43-6515-6ce3-1772e4e2711campuBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 VG WIESBADEN Stadt Taunusstein scheitert mit Klage auf Aussetzung von Genehmigungsverfahren zu Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm (Urt v 17082016 ndash 4 K 35016WI (2) VG WIESBADEN Pressemitteilung Nr 052016 v 18082016 Download httpsvg-wiesbaden-justizhessendeirjVG_Wiesbaden_Internetrid=HMdJ_15VG_Wiesbaden_Internetsub22c22c579eb-ada4-6517-9cda-a2ae8bad548011111111-2222-3333-4444-10000000500326overview=truehtm






IV Literatur 1 Aufsaumltze BRINGEWAT JOumlRN Recht- und Verfassungsmaumlszligigkeit des Windenergieplanungssicherstellungsgesetzes (WEPSG) ndash zugleich eine kritische Auseinandersetzung mit VG Schleswig Beschl v 10092015 ndash 6 A 19013 Zeitschrift fuumlr oumlffentliches Recht in Norddeutschland (NordOumlR) 2016 Heft 6 S 240 ndash 247 Inhalt bdquoIn Schleswig-Holstein ist am 5 Juni 2015 das Windenergieplanungssicherstellungsgesetz (WEPSG) in Kraft getreten Danach wird sect 18 Landesplanungsgesetz (LaPlaG) um zwei Absaumltze erweitert und sect 18a neu eingefuumlhrt Wesentliche Folge der gesetzlichen Neuregelungen ist dass fuumlr einen Zeitraum von zwei Jahren die Erteilung einer Genehmigung fuumlr die Errichtung und den Betrieb von (raumbedeutsamen) Windenergieanlagen im Auszligenbereich unzulaumlssig ist und Gemeinden keine Bauleitplanung zur Darstellung oder Festsetzung von Standorten fuumlr Windenergieanlagen betreiben koumlnnen soweit keine Ausnahmeentscheidung der zustaumlndigen Landesplanungsbehoumlrde ergeht Zudem wurde ein der Veraumlnderungssperre vergleichbares Instrument geschaffen mit dem sie bei einer geplanten Konzentrationszonenplanung fuumlr die Windenergienutzung fuumlr den ganzen Planungsraum die Zulassung und (auf Ebene der Bauleitplanung) die planerische Ausweisung von Windenergiestandorten befristet untersagen kann Das Gesetz verfolgt nach der amtlichen Begruumlndung das vorrangige Ziel der Landesplanungsbehoumlrde einen stoumlrungsfreien Zeitraum von zwei Jahren fuumlr die rechtssichere Ausweisung von Eignungsgebieten fuumlr die Windenergienutzung zu verschaffen in dem keine Genehmigungen fuumlr entsprechende Vorhaben erteilt werden koumlnnen die den Zielen der Planung ggf zuwider laufen koumlnnten Dieser gesetzgeberische Rundumschlag ist insbesondere eine Folge der gerichtlichen Aufhebung der windenergiespezifischen Fortschreibung der Regionalplanung (2012) in den Planungsraumlumen I und III durch das OVG Schleswig Die Raumordnung wird in juumlngerer Zeit vermehrt von den Bundeslaumlndern als passender Ansatzpunkt fuumlr steuernde Eingriffe in die Ausbauwirklichkeit der Windenergie aufgefasst Dies gibt Anlass den rechtlichen Rahmen fuumlr das WEPSG genauer zu betrachten und zu bewerten Bereits am 10 September 2015 hat sich daher das Verwaltungsgericht Schleswig zu der Recht- und Verfassungsmaumlszligigkeit des WEPSG geaumluszligert und es im Ergebnis fuumlr zulaumlssig erachtet Den Schwerpunkt setzte das Gericht dabei allerdings auf die Pruumlfung ob das Gesetz gegen Grundrechte eines Genehmigungsantragstellers verstoszlige Insoweit begruumlndet sich der nun folgende in seiner Schwerpunktsetzung von der gerichtlichen Pruumlfung abweichende Pruumlfungskatalog der neben der umfangreichen Kontrolle der Verfassungsmaumlszligigkeit des WEPSG auch teilweise die generelle Rechtmaumlszligigkeit dessen Regelungsgehaltes abbildetldquo FEST PHILLIPTHORBEN FECHLER Neue Anforderungen an Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen Zeitschrift fuumlr Verwaltungsrecht (NVwZ) 2016 Heft 15 S 1050 ndash 1056 Inhalt bdquoDie Ausbauziele fuumlr erneuerbare Energien im Rahmen der Energiewende bedingen dass uumlber Planungs- und Genehmigungsbehoumlrden die notwendigen Flaumlchen fuumlr den Ausbau zur Verfuumlgung gestellt werden Die hohe Dynamik der Energiewende in technischer Entwicklung Gesetzgebung und Rechtsprechung erfordert die regelmaumlszligige Anpassung des Verwaltungshandelns Viele Laumlnder versuchen dieses uumlber





Erlasse und Leitfaumlden zu standardisieren und zu beschleunigen In diesem Beitrag wird die bundesweite Entwicklung des Planungs- und Genehmigungsrechts fuumlr die Errichtung von Windenergieanlagen am Beispiel des neuen Windenergieerlasses NRW in den Blick genommenldquo FRENZ WALTER Vogeltodvermeidung bei Windraumldern Natur und Recht (NuR) 2016 Heft 7 S 456 ndash 463 Inhalt bdquoDie Vermeidung des Kollisionsrisikos vor allem fuumlr Rotmilane bei Windkraftanlagen ruumlckte erst Anfang April wieder ins Blickfeld Die Studie eines Schweizer Ingenieurbuumlros weist Gefaumlhrdungen des Rotmilan als bdquoScheinproblem zuruumlck Der NABU verlangt die Einhaltung fachlich fundierter Mindestabstaumlnde entsprechend dem Helgolaumlnder Papier Baden-Wuumlrttemberg hat zahlreiche Vermeidungsmaszlignahmen entwickelt und seiner Praxis der Genehmigung von Windkraftanlagen zugrunde gelegt Was ist vor dem Hintergrund artenschutz- verfassungs- und unionsrechtlicher Vorgaben zu beachtenldquo JUST CHRISTOPH Der planungsrechtliche Rahmen fuumlr die gemeindliche Planung von Onshore-Windkraftanlagen Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2016 Heft 6 S 248 ndash 253 Inhalt bdquoAtomausstieg ist schon laumlnger beschlossen mittlerweile liegt nach Pressemeldung vom 2742016 auch der Vorschlag der Kernenergiekommission (Platzeck von Beust Trittin) zur Verteilung der Arbeit und Kosten vor Der Energiebedarf besteht aber ungebrochen Das ruumlckt unvermindert die erneuerbaren Energien in den Vordergrund insbesondere die Windenergie die die houmlchsten Ausbauraten hatldquo MEISTER MORITZCHRISTIAN MALYTHOMAS SCHOMERUS Windenergiedrachen ndash Rechtsfragen bei Installation und Betrieb Zeitschrift fuumlr die gesamte Energierechtspraxis (ER) 2016 Heft 4 S 160 ndash 167 Inhalt bdquoVom Boden aus gesteuerte Drachen deren Bewegungsenergie zur Stromerzeugung genutzt werden kann koumlnnen mit potenziellen Leistungen von aktuell 30 kW und perspektivisch mehr als 500 kW eine innovative Bereicherung des gaumlngigen Spektrums Erneuerbarer-Energien-Anlagen darstellen ln dem Beitrag werden mit deren Installation und Betrieb verbundene rechtliche Fragen aufgeworfen Diskutiert wird zunaumlchst ob Windenergiedrachen als EEG-Anlagen foumlrderfaumlhig sind und ob bzw unter welchen Voraussetzungen derartige Drachen einer Zulassung nach dem LuftVG beduumlrfen Bauplanungsrechtlich werden die neuen Energiedrachen am Vorhabenbegriff des sect 29 BauGB gemessen und es wird die Zulaumlssigkeit im Auszligenbereich nach sect 35 BauGB untersucht Weiter wird die Frage der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbeduumlrftigkeit gepruumlft und so die rechtswissenschaftliche Diskussion uumlber diese neuartige Technik initiiertldquo





SAILER FRANK Die besonderen Netzausbaupflichten im EEG und KWKG ndash Uumlberblick und aktuelle Fragestellungen Zeitschrift fuumlr das gesamte Recht der Energiewirtschaft (EnWZ) 2016 Heft 6 S 250 ndash 258 Inhalt bdquoNeben der allgemeinen Netzausbaupflicht aus sectsect 11 I 1 12 III EnWG gibt es noch eine Reihe weiterer Normen welche die Netzbetreiber spezialgesetzlich zum Netzausbau verpflichten Dies sind vor allem sect 12 I EEG 2014 fuumlr Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas sowie sect 3 I KWKG fuumlr Strom aus Kraft-Waumlrme-Kopplung Der Beitrag will den Inhalt dieser speziellen Netzausbaupflichten naumlher beleuchten und dabei auf aktuelle Diskussionen und Fragestellungen sowie geplante Aumlnderungen durch das Strommarktgesetz und das EEG 2016 eingehenldquo SCHINK ALEXANDER Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung in der Bauleitplanung ndash Arten von Kompensationsmaszlignahmen und ihre Sicherung Natur und Recht (NuR) 2016 Heft 7 S 441 ndash 450 Inhalt bdquoDie naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zielt darauf ab bei der Verwirklichung von Vorhaben den Status Quo des Naturhaushaltes zu erhalten Sie stellt deshalb ein zentrales Element des Naturschutzes dar denn ihre Zielsetzung ist flaumlchendeckend auch auszligerhalb von Schutzgebieten und des besonderen Artenschutzrechts den Bestand natuumlrlicher Funktionen zu erhalten Die Bauleitplanung bereitet Eingriffe in den Naturhaushalt vor und schafft die Voraussetzungen fuumlr ihre Zulaumlssigkeit Neben der Fachplanung stellt sie die wichtigste Grundlage fuumlr zulaumlssige Eingriffe in den Naturhaushalt dar Der Gesetzgeber hat deshalb die an sich auf die Zulassung von Vorhaben ausgerichtete Eingriffsregelung in die Bauleitplanung integriert und sie modifiziert Der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung kommt hier wegen der Auswirkung der planerischen Festsetzung auf die Vorhabenzulassung und damit die Beeintraumlchtigung des Naturhaushalts eine besondere Bedeutung zu Der Beitrag fasst die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung in der Bauleitplanung unter besonderer Beruumlcksichtigung der einschlaumlgigen Rechtsprechung zusammenldquo SCHMIDT-EICHSTAEDT GERD Plankonkurrenzen bei der Zulassung von Windkraftanlagen Zeitschrift fuumlr oumlffentliches Recht in Norddeutschland (NordOumlR) 2016 Heft 6 S 233 ndash 240 Inhalt bdquoBei der Konzentrationsflaumlchenplanung nach sect 35 Abs 3 Satz 3 BauGB treten in verstaumlrktem Umfang Plankonkurrenzen auf Aumlltere Regionalplaumlne RROP werden durch neue oder fortgeschriebene Plaumlne abgeloumlst ndash muss die Genehmigungsbehoumlrde mit der Anwendung des neuen Rechts bei der Genehmigung von neuen Anlagen warten bis der neue Plan in Kraft getreten ist Oder darf sie bereits ab Planreife Genehmigungen erteilen auch wenn der alte Plan entgegensteht Dieser Frage widmet sich der erste Teil des Aufsatzes Im zweiten Teil geht es um die Frage ob sich die (haumlufig gegenuumlber der ersten Generation der Planung erweiterten) Eignungsgebiete ab Rechtsverbindlichkeit des neuen Regionalplans ipso iure gegenuumlber anderslautenden Flaumlchennutzungsplaumlnen durchsetzen oder ob diese zur Beendigung ihrer sperrenden Ausschlusswirkung erst foumlrmlich geaumlndert werden muumlssenldquo





WEGNER NILS Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen ndash Analyse aktueller Gerichtsentscheidungen Zeitschrift fuumlr deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht (ZfBR) 2016 Heft 6 S 548 ndash 555 Inhalt bdquoZuletzt wurden zahlreiche Konzentrationszonenplanungen iSv sect 35 Abs 3 S 3 BauGB gerichtlich fuumlr unwirksam erklaumlrt Eine Analyse der Urteile zeigt dass die hierfuumlr tragenden Gruumlnde nur zum Teil auf die durch die Rechtsprechung entwickelten strengen Anforderungen zuruumlckgefuumlhrt werden koumlnnen Allein aus der Betrachtung bislang entschiedener Faumllle kann nicht darauf geschlossen werden dass Konzentrationsplanungen kuumlnftig nicht wieder rechtssicher moumlglich sind Der nachfolgende Beitrag versucht aktuelle Fehlerquellen und Ansaumltze diese abzustellen bzw ihre Wirkungen zu begrenzen aufzuzeigenldquo 2 Buumlcher OHLHORST DOumlRTE Die Umstellung auf Ausschreibungen im Zuge der EEG-Novelle 2014 ndash Auswirkungen auf Buumlrgerbeteiligung und Vielfalt der Akteure in der Energieversorgung Freie Universitaumlt Berlin Forschungszentrum fuumlr Umweltpolitik Hrsg FFU-Report 01-2016 Inhalt bdquoDas Engagement und die Investitionen von Buumlrgerinnen und Buumlrgern stellen eine zentrale treibende Kraft der Energiewende dar Derzeit befindet sich fast die Haumllft der Stromerzeugungskapazitaumlten aus erneuerbaren Energien in der Hand von privaten Kleinanlegern Obwohl der Erhalt der Akteursvielfalt ein politisch klar definiertes Ziel ist birgt das novellierte Foumlrderverfahren des EEG das Risiko eines Ruumlckgangs der Buumlrgerenergie und der Abnahme des Wettbewerbs im Markt der erneuerbaren Energien Zwar wird es auch in Zukunft Buumlrgerengagement fuumlr erneuerbare Energien geben Allerdings wird das Ausschreibungsverfahren voraussichtlich zu staumlrker zentralisierten Besitzstrukturen der Erzeugungsanlagen fuumlhren Es ist zu befuumlrchten dass dies die Dynamik des Buumlrgerengagements fuumlr die Energiewende massiv eindaumlmmt und die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewendeprojekte im Stromsektor abnimmtldquo Download httpwwwdissfu-berlindedocsservletsMCRFileNodeServletFUDOCS_derivate_000000006438FFU-Report_01-2016_Ohlhorst_Akteursvielfalt_finalpdf RADTKE JOumlRG Buumlrgerenergie in Deutschland Partizipation zwischen Gemeinwohl und Rendite Springer VS Wiesbaden 2016 (zugl Diss Univ Siegen 2016) Inhalt bdquoJoumlrg Radtke bietet in diesem Band einen umfassenden Einblick in die gesamte Bandbreite der Organisationsstrukturen von Initiativen der bdquoBuumlrgerenergieldquo und deren Beitrag zur Energiewende Auf der Grundlage flaumlchendeckender quantitativer Umfragedaten sowie vertiefter Analysen ausgewaumlhlter





Fallbeispiele von Solar- Wind- und Geothermie-Projekten dokumentiert er die Sozialstruktur und die Motivationen beteiligter Buumlrgerinnen und Buumlrger Der Autor untersucht Partizipationsformen Gemeinschaftsbildung und Vernetzung der uumlberwiegend ehrenamtlich gefuumlhrten bdquoBuumlrgerenergieldquo-Initiativen und identifiziert individualistische Beteiligung und kollektive Handlungsweisen als neue Formen projektorientierter Partizipation an der Schnittstelle von Wirtschaft Politik und Zivilgesellschaftldquo SPANNOWSKY WILLYANDREAS HOFMEISTER Hrsg Naturschutzrechtliche Anforderungen in der Bauleitplanung unter Beruumlcksichtigung aktueller Entwicklungen Lexxion Verlag Berlin 2016 Inhalt bdquoDie natur- und artenschutzrechtlichen Anforderungen an die Bauleitplanung sind anspruchsvoll und wurden durch den Gesetzgeber nicht zuletzt aufgrund entsprechender europarechtlicher Vorgaben in den zuruumlckliegenden Jahren weiter verstaumlrkt Zugleich haben die Nutzungskonflikte in den Freiraumlumen auszligerhalb der Siedlungsgebiete zugenommen Auszligerdem ist in der Planungspraxis die schrittweise rechtliche Ausformung bislang offener Fragen des Natur- und Artenschutzrechts durch die houmlchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten Weitere Neuerungen sind erfolgt oder bereits absehbar Der Lehrstuhl fuumlr Oumlffentliches Recht an der Technischen Universitaumlt Kaiserslautern hat am 1532016 eine Tagung unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) in Kaiserslautern mit dem Ziel veranstaltet zum einen die in der staumldtebaulichen Planung relevanten naturschutzrechtlichen Aufgabenstellungen in Bezug auf die Eingriffs-Ausgleichs-Regelung sowie den Habitat- und Artenschutz zu beleuchten und Wege zu deren rechtskonformer Bewaumlltigung aufzuzeigen und zum anderen die aktuellen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene in den Blick zu nehmenldquo 3 Graue Literatur AUSWIRKUNGEN DES REFERENTENENTWURFS DES EEG 2016 AUF DAS AUSSCHREIBUNGSVOLUMEN DER WINDENERGIE AN LAND Auftragnehmer era ndash energy research architecture Auftraggeber Fraktion Buumlndnis 90Die Gruumlnen Berlin April 2016 Inhalt bdquoDie Szenarioberechnungen in dieser Kurzstudie zeigen auf dass bereits eine Deckelung der Erneuerbaren Energien auf 45 Prozent des Bruttostromverbrauchs ndash wie von der Bundesregierung angedacht ndash in 2025 zu einem sehr deutlichen Einbruch der Windenergie an Land fuumlhrt und damit eine wichtige Klimaschutztechnologie stagniert und nicht weiter ausgebaut wird Nach 2018 kann durch diese Begrenzung nur noch 1500 MW (brutto) pro Jahr installiert werden Das ist weniger als halb so viel wie der Durchschnitt der letzten fuumlnf Jahre und reicht nicht aus um alle aumllteren Anlagen bis 2025 auszutauschen Damit wird es schon in den 2020er Jahren zu einer Stagnation der Stromerzeugung aus Windenergie an Land kommen und das von der Bundesregierung selbst gesteckte Erneuerbaren-Ziel nicht erreicht





Noch viel gravierender wuumlrde sich ein Deckel von 40 Prozent Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch in 2025 auswirken Mit diesem Deckel waumlre nach 2019 kein Neubau von Windenergieausbau an Land mehr moumlglich Das betraumlfe aber nicht nur den weiteren Ausbau der Windenergie an Land sondern auch das Repowering von Altanlagen Dadurch wuumlrde die Stromerzeugung aus Windenergieanlagen an Land dramatisch einbrechen ndash eine fatale Entwicklung nach den Beschluumlssen der Pariser Klimakonferenz Ende 2015 den Temperaturanstieg weltweit auf 15 Grad zu begrenzenldquo Download httpswwwgruene-bundestagdefileadminmediagruenebundestag_dethemen_azenergiePDFEEG-Referentenentwurf-Windenergie-Onshore-Ausbpdf ENERGIEAGENTURNRW Energieatlas NRW Neue Inhalte fuumlr die Windenergieplanung Autorin Kira Crome (EnergieDialogNRW 04072016) Inhalt bdquoPlanungsbuumlros Stadt- und Gemeindeverwaltungen finden im Online-Fachinformationssystem wwwenergieatlasnrwde umfassendes Daten- und Kartenmaterial fuumlr die Planung neuer Erneuerbare Energie-Projekte in Nordrhein-Westfalen Das Landesamt fuumlr Natur Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat das Internetangebot um neue Inhalte ergaumlnzt Jetzt koumlnnen Uumlbersichten uumlber bestehende rechtswirksamen Windkonzentrationszonen uumlber die Wertstufeneinteilung der Landschaftsbildeinheiten und die Pruumlfradien um Seismologische Stationen abgerufen werdenldquo Download httpwwwenergiedialognrwdeenergieatlas-nrw-neue-inhalte-fuer-die-windenergieplanung

ENERGIEAGENTURNRW EEG 2017 Die wichtigsten Aumlnderungen Autoren Verena BusseCathrin CampenLisa ConradsPia DağaşanSascha SchulzSimon Trockel (EnergieDialogNRW 12072016) Inhalt bdquoNur zwei Jahre nach Inkrafttreten des EEG 2014 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz erneut uumlberarbeitet Das Gesetz das am 08072016 im Bundestag verabschiedet wurde tritt am 01012017 in Kraft Es enthaumllt die wichtige Aumlnderung dass die Foumlrderhoumlhe fuumlr die meisten Erneuerbaren-Energien-Anlagen zukuumlnftig uumlber Ausschreibungen festgelegt werden soll Ein Fachbeitrag der EnergieAgenturNRW beleuchtet die wichtigsten Neuerungen fuumlr die Windenergie an Land Solarenergie und Biomasseldquo

Download httpwwwenergiedialognrwdeeeg-2017-die-wichtigsten-aenderungenmore-5479





FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Die Bereitstellung kommunaler Flaumlchen fuumlr die Windenergienutzung Hintergrundpapier Autoren Wolfgang KrohnTobias SchneiderBoris Strauch Berlin Mai 2016 Inhalt bdquoKommunen haben die Moumlglichkeit durch die Bereitstellung ihrer Flaumlchen den Ausbau der Windenergie aus oumlkologischen Gruumlnden zu foumlrdern und wirtschaftlich von der steigenden Bedeutung regenerativer Energien zu profitieren Fuumlr die erfolgreiche Abwicklung des Projekts ist entscheidend dass die Kommunen ihre Handlungsmoumlglichkeiten und die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen Den Kommunen stehen verschiedene Gestaltungsoptionen zur Verfuumlgung die sich in erster Linie nach dem Grad der Einflussnahme der Kommune auf das Windenergieprojekt und der rechtlichen Konstruktion der Grundstuumlcksuumlberlassung unterscheiden In diesem Hintergrundpapier werden die aus kommunaler Sicht zentralen Frage- und Weichenstellungen beleuchtet [hellip]ldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeroeffentlichungenFA_Wind_Hintergrundpapier_Bereitstellung_kommunaler_Flaechen_fuer_die_Windenergienutzung_2016-05-26pdf FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Entwicklung der Windenergie im Wald Ausbau planerische Vorgaben und Empfehlungen fuumlr Windenergiestandorte auf Waldflaumlchen in den Bundeslaumlndern Analyse Autoren Juumlrgen QuentinFranziska Tucci Berlin Juni 2016 Inhalt bdquoDie Analyse der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) gibt einen Uumlberblick uumlber die Entwicklung und den aktuellen Ausbaustand der Windenergie auf Waldflaumlchen in den einzelnen Bundeslaumlndern in Deutschland Ergaumlnzend werden politische Ziele und Vorgaben der jeweiligen Landesraumordnung sowie Empfehlungen der Bundeslaumlnder fuumlr Planungen an Waldstandorten aufgefuumlhrt Vorgaben derLaumlnder in denen die Windenergienutzung auf Waldflaumlchen derzeit nicht zulaumlssig ist werden ebenfalls kurz dargestellt Nach Erhebungen der FA Wind waren Ende 2015 in Deutschland fast 1200 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 29 Gigawatt auf Waldflaumlchen in Betrieb Drei Viertel dieser Anlagen wurden in den letzten fuumlnf Jahren errichtet wobei die Verteilung des Anlagenbestandes auf die einzelnen Regionen sehr unterschiedlich ausfaumlllt Waumlhrend im Norden Deutschlands Waldstandorte fuumlr die Windenergienutzung uumlberwiegend durch die Landesraumordnung ausgeschlossen sind liegt im Suumlden und Westen die Zahl der Windturbinen in einzelnen Bundeslaumlndern teilweise im dreistelligen Bereich In Ostdeutschland ist bis auf Brandenburg und in geringem Umfang in Sachsen die Windenergie im Wald bislang nicht vertretenldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeroeffentlichungenFA-Wind_Analyse_Wind_im_Wald_06-2016pdf





FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Rechtliche Rahmenbedingungen fuumlr die wirtschaftliche Betaumltigung von Gemeinden Ein Vergleich der kommunalwirtschaftsrechtlichen Regelungen in den Bundeslaumlndern Hintergrundpapier Autorin Jenny Kirschey Berlin Juni 2016 Inhalt bdquoDie wirtschaftliche Betaumltigung von Kommunen durch Betrieb eines oder Beteiligung an einem Windenergieprojekt gilt als eine Moumlglichkeit der Teilhabe und der kommunalen Wertschoumlpfung Insbesondere fuumlr Gemeinden in denen geeignete Flaumlchen fuumlr die Windenergienutzung verfuumlgbar sind ist eine solche Beteiligung interessant Neben moumlglichen Gewerbesteuereinnahmen und Einkuumlnften aus Verkauf oder Verpachtung von Flaumlchen koumlnnen so weitere Mittel fuumlr den Gemeindehaushalt generiert werden Eine regionale Wertschoumlpfung durch die Gemeinden gilt auszligerdem als ein sinnvolles Mittel der Akzeptanzfoumlrderung Fuumlr die Gemeinden gelten dabei besondere rechtliche Vorhaben die sich von einer privaten Beteiligung der Buumlrger an Windenergieprojekten unterscheiden Die wesentlichen Voraussetzungen ergeben sich aus dem Kommunalwirtschaftsrecht der Laumlnder welches das grundgesetzliche verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung konkretisiert Danach muss die wirtschaftliche Betaumltigung von Gemeinden grundsaumltzlich einem oumlffentlichen Zweck (Zweckgebundenheit) dienen in einem angemessenen Verhaumlltnis zu Leistungsfaumlhigkeit und Bedarf der Gemeinde stehen (Angemessenheit) und die angestrebte Aufgabe besser als oder gleich gut erfuumlllen wie ein privater Akteur (Subsidiaritaumlt) Diese sogenannte Schrankentrias findet sich in unterschiedlicher Ausgestaltung in allen Gemeindeordnungen der Laumlnder Die rechtlichen Regelungen werden im Folgenden vergleichend dargestellt und erlaumlutert Anschlieszligend wird auf weitere rechtliche Aspekte hingewiesen die fuumlr Kommunen im Rahmen der wirtschaftlichen Betaumltigung relevant sein koumlnnen ohne dass diese im Folgenden weitergehend ausgefuumlhrt werden koumlnnenldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeroeffentlichungenFA-Wind_Wirtschaftl_Betaetigung_Gemeinden_06-2016pdf FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Kompensation von Eingriffen in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen im Genehmigungsverfahren und in der Bauleitplanung Hintergrundpapier Autoren Andre UnlandAntje Wittmann Berlin Juni 2016 Inhalt bdquoDie Errichtung von Windenergieanlagen stellt angesichts der aktuell gaumlngigen Bauhoumlhen fast zwangslaumlufig eine Beeintraumlchtigung des Landschaftsbildes dar Zumeist ist ein erheblicher Eingriff im Sinne des Naturschutzrechts gegeben der durch eine Ausgleichs- oder Ersatzmaszlignahme oder ndash so der Regelfall ndash durch die Zahlung eines Ersatzgeldes zu kompensieren ist Die Kompensation ist grundlegend im Bundesnaturschutzgesetz ( BNatSchG ) geregelt aber auch in den Naturschutzgesetzen der Laumlnder und im Baugesetzbuch ( BauGB ) Die verstreuten Regelungen sind komplex und in ihrem Anwendungsbereich nicht immer klar abgegrenzt Das vorliegende Hintergrundpapier gibt daher zunaumlchst einen Uumlberblick uumlber die einschlaumlgigen bundes- und landesrechtlichen Regelungen indem es





deren zentrale Inhalte vorstellt Weitere Probleme bereitet in der Praxis das Zusammenspiel des naturschutzrechtlichen mit dem bauplanungsrechtlichen Regelungsregime zur Kompensation von Eingriffen Hier stellt sich insbesondere fuumlr Kommunen als Traumlger der Bauleitplanung die Frage inwieweit der Eingriff in das Landschaftsbild bereits auf Ebene der Bauleitplanung abzuarbeiten ist und welches Instrumentarium hierfuumlr zur Verfuumlgung steht Vor allem geht es darum ob im Rahmen der Bauleitplanung eine Vereinbarung uumlber Ersatzgeldzahlungen getroffen werden kann Hier zeigt das Hintergrundpapier die bestehenden Handlungsmoumlglichkeiten auf und ordnet diese rechtlich einldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeroeffentlichungenFA_Wind_Hintergrundpapier_Kompensation_Eingriffe_Landschaftsbild_durch_WEA_06-2016pdf FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Nachtraumlgliche Anpassung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen aufgrund artenschutzrechtlicher Belange Hintergrundpapier Autor Frank Fellenberg Berlin Juni 2016 Inhalt bdquo[hellip] Die behoumlrdliche Pruumlfung der artenschutzrechtlichen Anforderungen stuumltzt sich auf die zum Zeitpunkt der Genehmigung vorhandenen Erkenntnisse [hellip] Zunehmend haumlufig tritt in der Praxis aber die in dem vorliegenden Papier behandelte Fragestellung auf wie die zustaumlndigen Behoumlrden reagieren koumlnnen wenn sich nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neue Erkenntnisse ergeben und hierdurch die im Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung getroffene artenschutzrechtliche Beurteilung infrage gestellt wird [hellip] Eine gefestigte Rechtsprechung liegt zu diesem Themenbereich noch nicht vor Die Praxis verfaumlhrt uneinheitlich Das vorliegende Hintergrundpapier stellt den Meinungsstand im Uumlberblick dar und diskutiert fuumlr ausgewaumlhlte Konstellationen rechtliche Loumlsungsmoumlglichkeiten [hellip]ldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeroeffentlichungenFA_Wind_Hintergrundpapier_Nachtraegliche_Anpassung_Artenschutz_06-2016pdf FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Anforderungen der Rechtsprechung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung in der Regional und Flaumlchennutzungsplanung Veranstaltungsdokumentation Autoren Stephan GatzJenny Kirschey Berlin Juli 2016

Inhalt bdquo[hellip]Die Fachagentur Windenergie an Land hat im April und Mai 2016 drei vom Programm her identische Seminare zu den Anforderungen an die planerische Steuerung der Windenergienutzung durchgefuumlhrt Die Veranstaltungen richteten sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fuumlr die Regional- und





Flaumlchennutzungsplanung zustaumlndigen Behoumlrden Der geschlossene Rahmen sollte einen offenen praxisnahen Austausch ermoumlglichen [hellip] In der Gesamtschau wurde deutlich dass sich sowohl die Arbeitsweise der planenden Behoumlrden als auch deren Rahmenbedingungen in den verschiedenen Bundeslaumlndern und Regionen teilweise sehr unterscheiden Vielfach werden die Anforderungen an die Konzentrationsflaumlchenplanung bereits sehr souveraumln und mit hoher Fachkompetenz umgesetzt Dennoch zeigte das Wiederkehren einiger Fragestellungen dass einige Aspekte weiterhin diskutiert werden muumlssen Schwerpunktmaumlszligig wurden folgende Fragen diskutiert - Wie lassen sich harte Tabuzonen abgrenzen Welche Unterschiede bestehen zu den weichen Tabuzonen - Wie werden weiche Tabukriterien gebildet Ist die Unterscheidung in weiche Tabuzonen und sonstige Potenzialflaumlchen zwingend - Was bedeutet es der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen - Welche formellen Anforderungen sind besonders fehlertraumlchtig - Wie ist mit (vermeintlich oder tatsaumlchlich verbindlichen) Vorgaben durch die Landesplanung und Landesregierung umzugehen - Wie sind Schutzgebiete planerisch zu bewerten - Wie ist der Artenschutz zu beruumlcksichtigen In dieser Dokumentation findet sich zunaumlchst ein Beitrag von Dr Stephan Gatz der seinen einfuumlhrenden Vortrag im Rahmen der Seminare abbildet und die diskutierten Themen Abschlieszligend werden wesentliche Punkte aus der Diskussion erneut aufgegriffen und zusammengefasst [hellip]ldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeranstaltungenDokumentation_Planerseminare_07-2016FA_Wind_Dokumentation_Planerseminare_07-2016pdf FRIEDRICH-EBERT-STIFTUNG Hrsg Das EEG Besser als sein Ruf Autoren Uwe NestleMorris CraigLuca Brunsch Bonn 2016 (WISO DISKURS 112016) Inhalt bdquo[hellip] Das vorliegende Gutachten das von Uwe Nestle und seinem Team im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt wurde analysiert die wichtigsten Kritikpunkte an dem EEG Es kommt zu dem Schluss dass die Kostendebatte um das EEG dringend versachlicht werden muss weil sie im Widerspruch zur bisherigen Erfolgsbilanz des EEG steht Eine zu indifferente Begrenzung des Ausbaus koumlnnte das Erreichen der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung gefaumlhrden Stattdessen sollte regelmaumlszligig und transparent gepruumlft werden ob das jeweils fuumlr die Erzeugungstechnologie bestimmte Verguumltungsmodell mit den Ausbau- und Kostenzielen noch uumlbereinstimmt Denn fuumlr die weitere Entwicklung der Energiewende ist letztlich die Investitionssicherheit unerlaumlsslich Dieses Ziel ist der zentrale Punkt der vorliegenden Studie die einen wichtigen Debattenbeitrag fuumlr die jetzige Diskussion um die Reform des EEG darstelltldquo Download httplibraryfesdepdf-fileswiso12624pdf





VERBAND KOMMUNALER UNTERNEHMEN e V (VKU) Hrsg Stadtwerke und BuumlrgerBeteiligung Energieprojekte gemeinsam umsetzen VKU Verlag GmbH BerlinMuumlnchen Juni 2016 Inhalt bdquo[hellip] Buumlrgerbeteiligung ist in vielen Stadtwerken noch ein Marketinginstrument und nicht wirtschaftlich getrieben Die Beteiligung von Buumlrgern ist aber nicht nur im Sinne der Akteursvielfalt und der Akzeptanz fuumlr neue Energieprojekte notwendig sie bietet Stadtwerken auch die Moumlglichkeit die finanziellen Herausforderungen der Energiewende auf mehreren Schultern zu verteilen Es gilt deshalb Beteiligungsmodelle zu entwickeln die fuumlr beide Parteien sowohl energiewirtschaftlich als auch wirtschaftlich sinnvoll sind Nur so koumlnnen aus Buumlrgerenergie-Pilotprojekten stetige Beteiligungsmodelle und Kooperationen zwischen Stadtwerken werden Diese Broschuumlre gibt einen Uumlberblick uumlber den aktuellen Stand der Buumlrgerbeteiligung und erfolgreiche Geschaumlftsmodelle Im Zentrum stehen die rechtlichen finanziellen und organisatorischen Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Stadtwerken und Buumlrgern in der Theorie und der Praxisldquo Download httpswwwunendlich-viel-energiedemediafile444VKU_AEE_Broschuere_BuergerbeteiligungPDF






V Verschiedenes 1 EU Europaumlische Kommission Neue Leitlinien fuumlr die Straffung der Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung bdquoDie EU-Kommission hat eine Mitteilung mit neuen Leitlinien fuumlr die Straffung der Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung gemaumlszlig Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie uumlber die Umweltvertraumlglichkeitspruumlfung (UVP) veroumlffentlicht (Richtlinie 201192EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates in der durch die Richtlinie 201452EU geaumlnderten Fassung) Die Mitteilung enthaumllt Leitlinien zur Straffung des UVP-Verfahrens Sie konzentriert sich auf bestimmte Phasen des UVP-Verfahrens und zeigt laut Angaben der Kommission Moumlglichkeiten zur Straffung verschiedener Umweltpruumlfungen im Rahmen gemeinsamer undoder koordinierter Verfahren auf Die Kommission weist darauf hin dass die Mitteilung nicht verbindlich ist und die Frage unberuumlhrt laumlsst ob die Mitgliedstaaten verpflichtet sind zwischen dem koordinierten und dem gemeinsamen Verfahren zu waumlhlen oder beide miteinander zu kombinieren Die Kommission weist in ihrer Mitteilung extra darauf hin dass letztlich der Gerichtshof der Europaumlischen Union uumlber die endguumlltige Auslegung von EU-Rechtsvorschriften entscheidetldquo EU-Umweltbuumlro Pressemitteilung v 10082016 Download httpwwweu-umweltbueroatinhalteu-kommission-neue-leitlinien-fuer-die-straffung-der-umweltvertraeglichkeitspruefungref= Download der Mitteilung (ABl C 2731 v 2772016) httpeur-lexeuropaeulegal-contentDETXTHTMLuri=CELEX52016XC0727280129ampfrom=DE 2 Laumlnder Baden-Wuumlrttemberg Landtag Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums fuumlr Umwelt Klima und Energiewirtschaft Ausbau der Windenergienutzung in Baden-Wuumlrttemberg LT-Drs 16317 v 15072016 Download httpswwwlandtag-bwdefileslivesitesLTBWfilesdokumenteWP16Drucksachen000016_0317_Dpdf





Neuer Rekord beim Ausbau der Windkraft im Land bdquoDas Umwelt- und Energieministerium hat heute (2207) die Halbjahreszahlen zum Ausbau der Windenergie veroumlffentlicht Demnach sind im ersten Halbjahr 2016 in Baden-Wuumlrttemberg 66 Anlagen neu ans Netz gegangen Daneben haben die Genehmigungsbehoumlrden in den ersten sechs Monaten des Jahres 38 Anlagen genehmigt Auszligerdem wurden zwischen Januar und Juni fuumlr insgesamt 71 weitere Windkraftanlagen Genehmigungsantraumlge gestellt Nach unseren Informationen befinden sich aktuell zudem 65 Windkraftanlagen im Baulsquo betonte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller [hellip] Insgesamt liegen aktuell Genehmigungen fuumlr 116 Windenergieanlagen vor die noch nicht in Betrieb gegangen sind [hellip] Daruumlber hinaus befinden sich etwa 265 Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt rund 800 Megawatt im laufenden Verfahrenlsquo Zum Stand 3006 sind insgesamt 510 Windenergieanlagen in Baden-Wuumlrttemberg in Betrieb [hellip]ldquo UM BW Pressemitteilung v 22072016 Download httpumbaden-wuerttembergdedeservicepressepressemitteilungpidneuer-rekord-beim-ausbau-der-windkraft-im-land Bayern EEG-Novelle bdquoBayern begruumlszligt die Ergebnisse der Verhandlungen der Regierungschefs der Laumlnder die jetzt im Gesetzentwurf zum EEG umgesetzt werden [hellip] Entscheidend ist weiterhin dass der unkontrollierte Ausbau der Windkraft im Norden gestoppt wird [Bundesratsminister] Huber Neue Windenergieanlagen werden nur gefoumlrdert wenn sichergestellt ist dass der Strom auch uumlber die Netze abtransportiert werden kann Der dringend noumltige Systemwechsel wird jetzt also eingeleitet Windkraftausbau und Netzausbau werden synchronisiertlsquo Dies bedeutet ferner dass zukuumlnftig die Netzsituation verstaumlrkt bei der Standortwahl zu beruumlcksichtigen ist Damit wurde eine zentrale Forderung Bayerns aufgegriffen Der weitere Ausbau dieser Technologie wird regional gesteuert Das fuumlhrt zu niedrigeren Systemkosten beim Netzausbau und verhindert ein weiteres Ansteigen der Netzentgelte Beides sind Maszlignahmen damit Strom in Zukunft bezahlbar bleibtsbquo ergaumlnzte Huber [hellip]ldquo STK BAY Pressemitteilung v 16062016 Download httpwwwbayerndezum-bundesrat-am-17-juni-2016seite=1579 Brandenburg Volksbegehren fuumlr groumlszligere Mindestabstaumlnde von Windraumldern Uumlber 45200 guumlltige Eintragungen bdquoHeute [06072016] endete die sechsmonatige Eintragungsfrist des Volksbegehrens das sich fuumlr groumlszligere Mindestabstaumlnde von Windraumldern sowie keine Windraumlder im Wald einsetzt [hellip] Nach der ersten Auswertung gibt Landesabstimmungsleiter Bruno Kuumlpper bekannt dass sich insgesamt 47172 Buumlrgerinnen und Buumlrger an dem Volksbegehren beteiligt haben Das sind 225 Prozent der Eintragungsberechtigten (209 Millionen) Von den insgesamt geleisteten Eintragungen waren 1902 Eintragungen unguumlltig Somit haben 45270 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren unterstuumltzt [hellip]ldquo MIKLandeswahlleiter Presseinformation Nr 082016 v 06072016





Download httpwwwwahlenbrandenburgdecmsdetailphpbb1c450264de Volksbegehren fuumlr groumlszligere Mindestabstaumlnde von Windraumldern Endguumlltiges Ergebnis ermittelt bdquo[hellip] Der Landesabstimmungsausschuss ermittelte dass sich insgesamt 47016 abstimmungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (224 Prozent) Guumlltig waren 45148 Eintragungen [hellip] Der Bericht des Landesabstimmungsausschusses wird dem Praumlsidium des Landtages Brandenburg zugeleitet das dann anhand dieses Berichtes das Gesamtergebnis des Volksbegehrens feststellen und daruumlber beschlieszligen muss ob das Volksbegehren zustande gekommen ist oder nicht Das Ergebnis wird im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I veroumlffentlichtldquo MIKLandeswahlleiter Presseinformation Nr 092016 v 21072016 Download httpwwwwahlenbrandenburgdecmsdetailphpbb1c451825de Bremen EEG-Reform bremst die Energiewende bdquoBremens Umweltsenator Joachim Lohse hat die heute [08072016] beschlossene Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf kritisiert [hellip] Sie [die Bundesregierung] bremst und deckelt den Ausbau der erneuerbaren Energien Das ist klimapolitisch nicht zu verantworten Mit den scheibchenweise immer groumlszligeren Einschraumlnkungen bei der Offshore-Windenergie wird zudem ein zentraler Pfeiler der Energiewende torpediert Dies ist auch industriepolitisch das voumlllig falsche Signallsquo Lohse kritisiert ebenso die beschlossene Reduzierung der Ausbaumengen fuumlr Offshore-Windkraftanlagen in den kommenden Jahren die zudem bis 2022 uumlberwiegend auf die Ostsee beschraumlnkt werden [hellip] Der Bremer Umweltsenator fordert die Bundesregierung und die Bundesnetzagentur auf dringend fuumlr den noumltigen Ausbau der Netzkapazitaumlten zu sorgen und insbesondere mit dem Bau der Nord-Suumld-Stromtrassse zu beginnen [hellip]ldquo SK HB Pressemitteilung v 08072016 Download httpwwwsenatspressestellebremendesixcmsdetailphpgsid=bremen146c176089deampasl=bremen02c730de Mecklenburg-Vorpommern Landesenergie- und Klimaschutzagentur eroumlffnet bdquoHeute (10 August 2016) wurde die Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA) in Stralsund an der dortigen Hochschule feierlich eroumlffnet [hellip] Die LEKA wird Erstberatung bieten und Informationen zu anderen Beratungsstellen vorhalten Die Beratungsangebote werden sich zunaumlchst an Kommunen aber auch an Unternehmen richten und Private in der Oumlffentlichkeitsarbeit mit einbeziehen [hellip] Die raumlumliche Anbindung an die Hochschule in Stralsund sichert den Zugang zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich von Erneuerbaren Energien und Klimaschutz Die Agentur





wiederum soll auch eine Bindeglied- und Vermittlungsfunktion erfuumlllen Durch die mit der Zeit wachsende Vernetzung der Agentur in allen Bereichen der Erneuerbaren Energien kann sie helfen dass Forschungsergebnisse der Hochschulen zur Umsetzung und Anwendung kommen indem Wirtschaft und Wissenschaft zusammengebracht werden [hellip]ldquo EM MV Pressemitteilung Nr 15716 v 10082016 Download httpwwwregierung-mvdeLandesregierungemPresseid=118467ampprocessor=processorsapressemitteilung Niedersachsen Kritik an weiteren Einschraumlnkungen beim Windenergieausbau in Nord- und Ostsee bdquoWeitere Einschraumlnkungen beim Windenergieausbau auf See vorzunehmen stoumlszligt beim niedersaumlchsischen Umwelt- und Energieminister Stefan Wenzel auf massive Kritik Nunmehr plane der Bund das Ausbauvolumens fuumlr Offshore-Windenergie verstaumlrkt in die zweite Haumllfte der 2020er Jahre zu schieben Das mache den Ausbau teurer weil Kostenersparnisse und Effizienzsteigerungen nur bei kontinuierlichem Ausbau erzielbar seien so Wenzel [hellip] Es sei unglaubwuumlrdig wenn auf der einen Seite der Bund den Netzausbau verschleppe und auf der anderen Seite dies dann zum Vorwand genommen werde um den erfolgreichen Ausbau der Windkraft Onshore und Offshore auszubremsen Ein technologischer Fadenriss bei der Offshore Technik duumlrfe nicht riskiert werden [hellip]ldquo MUEK NI Pressemitteilung v 06072016 Download httpwwwumweltniedersachsendeportallivephpnavigation_id=2147amparticle_id=145085amp_psmand=10 Windenergiezubau im Laumlndervergleich Spitzenplatz fuumlr Niedersachsen bdquo[hellip] Nach den vom Bundesverband WindEnergie (BWE) aktuell vorgelegten Zahlen nimmt Niedersachsen mit einem Zubau von 421 Megawatt neu installierter Windenergieleistung im ersten Halbjahr den ersten Platz unter den Bundeslaumlndern ein Beim Gesamtbestand der Windenergieanlagen an Land festigt Niedersachsen damit seinen Platz als Windenergieland Nummer 1 [] MUEK NI Pressemitteilung Nr 1582016 v 29072016 Download httpwwwumweltniedersachsendeportallivephpnavigation_id=2147amparticle_id=145573amp_psmand=10 Nordrhein-Westfalen Planungsseite Windenergie des Energieatlas NRW erweitert bdquoDas Landesamt fuumlr Natur Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) NRW stellt im Energieatlas NRW (wwwenergieatlasnrwde) umfangreiche Informationen und Kartengrundlagen zu den Erneuerbaren Energien bereit Aktuell wurde die Planungskarte Windenergie um Karten der





Landschaftsbildbewertung der Beteiligungsradien der seismologischen Stationen und der kommunalen Windenergiekonzentrationszonen erweitert [hellip]ldquo LANUV NRW Pressemitteilung v 07072016 Download httpswwwlanuvnrwdefileadminlanuvklimapdfNeuerungen20im20Energieatlas_06_2016pdf 3 Weitere Meldungen Agora Energiewende EEG-Umlage steigt 2017 auf gut sieben Cent pro Kilowattstunde [hellip] Die Berechnungen wurden mit dem EEG-Rechner vorgenommen den Agora Energiewende kostenfrei anbietet Er wird kontinuierlich vom Oumlko-Institut weiterentwickelt und wurde fuumlr die Umlageprognose 2017 mit aktuellen Szenarien zur Entwicklung von Strompreis Stromverbrauch und zur Stromproduktion von Erneuerbaren Energien versehenldquo Agora Energiewende Pressemitteilung v 23072016 Download httpswwwagora-energiewendedeindexphpid=144amptx_news_pi15Bnews5D=514amptx_news_pi15Bcontroller5D=Newsamptx_news_pi15Baction5D=detailampcHash=3c347c0f0458115431e0eef66bae8ba6 Download des EEG-Rechners httpswwwagora-energiewendededethemen-agothem-Produktprodukt130Online+EEG-Rechner EnergieAgenturNRW Neue Rubrik ndash Rechtsprechung zur Windenergie bdquoIn der neuen Rubrik bdquoRechtsprechungldquo gibt der EnergieDialogNRW einen Uumlberblick uumlber die wichtigsten Urteile und Beschluumlsse zum Thema Windenergie In der Rubrik die im Bereich bdquoFachwissenldquo zu finden ist ist neben der EU- und Bundesrechtsprechung auch die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen zu findenldquo EnergieDialogNRW Meldung v 13062016 Download httpwwwenergiedialognrwdeneue-rubrik-rechtsprechung-zur-windenergie Link zur Rubrik Rechtsprechung httpwwwenergiedialognrwderechtsprechung





4 Literatur DEUTSCHE WINDGUARD GmbH Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland 1 Halbjahr 2016 im Auftrag von Bundesverband WindEnergie e V(BWE)VDMA Power Systems Varel 30062016 Inhalt bdquo[hellip] Der Netto-Zubau der Windenergie an Land in Deutschland lag im ersten Halbjahr 2016 bei einer Leistung von 1892 MW bzw bei 579 Windenergieanlagen (WEA) Der Netto-Zubau ergibt sich aus dem Brutto-Zubau von 726 WEA mit 2053 MW und dem Abbau von 147 WEA mit 161 MW Im Brutto-Zubau sind dabei 106 Repoweringanlagen enthalten die zusammen eine Leistung von 308 MW ausmachen [hellip] Verglichen mit den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 wurden 64 mehr Windenergieanlagen errichtet Das entspricht einer Steigerung der neu installierten Leistung von 73 [hellip]ldquo Download httpwwwwindguardde_ResourcesPersistente6c0f00ee4aa66c601174061b75baace8f17d1bcFactsheet-Status-Windenergieausbau-an-Land-1-Halbjahr-2016pdf DEUTSCHE WINDGUARD GmbH Status des Offshore-Windenergieausbaus in Deutschland 1 Halbjahr 2016 im Auftrag von Arbeitsgemeinschaft Offshore-Windenergie e V (AGOW)Bundesverband WindEnergie e V (BWE)Stiftung Offshore WindenergieWAB Windenergie Agentur e VVDMA Power Systems Varel 30062016 Inhalt bdquo[hellip] 43 Offshore-Windenergieanlagen (OWEA) mit einer Leistung von 2580 MW haben im Verlauf des ersten Halbjahrs 2016 erstmals in das Netz eingespeist 39 der neu einspeisenden OWEA (2340 MW) wurden bereits im Vorjahr (2015) errichtet die uumlbrigen 4 OWEA (240 MW) wurden im ersten Halbjahr 2016 sowohl errichtet als auch in Betrieb genommen [hellip] Bezogen auf die einspeisende Leistung liegt der Zubau der ersten sechs Monate des Jahres 2016 bei 15 des Halbjahres-Werts 2015 Bezogen auf die Anlagenzahl sind es nur 10 des von Januar bis Juni 2015 erreichten Zubaus [hellip]ldquo Download httpwwwwindguardde_ResourcesPersistent73e9b20264513bfff07ee44b637997d8b36733e6Factsheet-Status-Offshore-Windenergieausbau-Halbjahr-2016pdf ENERGIEAGENTURNRW Hrsg Windenergieanlagen und seismologische Stationen ndash Uumlbersicht Hintergrund und Ausblick Autor Markus Fuchs EApaper 6 Juli 2016





Inhalt bdquoMit dem am 04 November 2015 von der Landesregierung veroumlffentlichten Windenergie-Erlass NRW hat das Thema seismologische Stationen schlagartig an Bedeutung gewonnen Eine bis dahin nur von wenigen Experten diskutierte Beeintraumlchtigung sorgt seitdem fuumlr Unsicherheit bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen Der nachstehende Fachbeitrag klaumlrt die wichtigsten Fragen gibt einen Uumlberblick uumlber den Stand der Diskussionen und versucht einen Ausblick [hellip]ldquo Download httpwwwenergieagenturnrwcontentanlagenEApaper-6_2016pdf ERMITTLUNG DER KOLLISIONSRATEN VON (GREIF )VOumlGELN UND SCHAFFUND PLANUNGSBEZOGENER GRUNDLAGEN FUumlR DIE PROGNOSE UND BEWERTUNG DES KOLLISIONSRISIKLS DURCH WINDENERGIEANLAGEN (PROGRESS) SCHLUSSBERICHT erstellt von BioConsult SH ARSU IfAOuml amp Universitaumlt Bielefeld (Lehrstuhl fuumlr Verhaltensforschung) Autoren Gruumlnkorn T Blew J Coppack T Kruumlger O Nehls G Potiek A Reichenbach M von Roumlnn J Timmermann H amp Weitekamp S Husum usw 2016 Inhalt ldquo[hellip] Da zahlreiche Vogelarten und alle Greifvogelarten besonderen gesetzlichen Schutz genieszligen sind Kollisionen ein wichtiger artenschutzrechtlicher Aspekt in den Genehmigungsverfahren Obwohl eine Vielzahl von Studien zu Kollisionen von Voumlgeln mit WEA vorliegen ist sowohl das Verstaumlndnis fuumlr die Ursachen wie auch fuumlr die Auswirkungen von Kollisionen bislang begrenzt Dies fuumlhrt dazu dass Handlungsanleitungen zur Vermeidung von Konflikten [hellip] sich oftmals nur auf qualitative Informationen stuumltzen koumlnnen und daher wesentlich auf Experteneinschaumltzungen beruhen [hellip] Ziel des Projektes ist die Abschaumltzung der Mortalitaumlt an WEA im Norddeutschen Tiefland Durch eine repraumlsentative Untersuchung einer groszligen Anzahl von WP sollen belastbare Aussagen zu den Kollisionsraten von Voumlgeln insbesondere Greifvoumlgeln in dem Hauptgebiet fuumlr die Windenergienutzung in Deutschland erarbeitet werden Darauf aufbauend werden planungsbezogene Grundlagen fuumlr die Prognose und Bewertung der durch WEA bewirkten Kollisionen von Voumlgeln entwickelt [hellip]ldquo Download httpbioconsult-shdesiteassetsfiles15611561-1pdf Download der Zusammenfassung httpbioconsult-shdesiteassetsfiles15601560-1pdf FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land ndash Fruumlhjahr 2016 Ergebnisse einer repraumlsentativen Umfrage zur Akzeptanz der Nutzung und des Ausbaus der Windenergie an Land in Deutschland Autor Frank Sondershaus Berlin Juni 2016 Inhalt





bdquoObwohl die grundsaumltzliche Akzeptanz des Ausbaus der Windenergienutzung im Rahmen der Energiewende deutschlandweit seit Jahren ungebrochen hoch ist wurden aus einigen Regionen zuletzt sinkende Zustimmungswerte ermittelt An die Akzeptanz-Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) aus dem Herbst 2015 anknuumlpfend wurde vor diesem Hintergrund erneut eine bundesweite Befragung durchgefuumlhrt Dabei wurden einzelne Fragen der Herbst-Umfrage wiederholt (Akzeptanz der Windenergie im Allgemeinen Akteursvielfalt) Aspekte finanzieller Beteiligung vertieft und insbesondere Einschaumltzungen zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen vor Ort neu erhoben Die Ergebnisse zeigen dass die Nutzung und der Ausbau der Windenergie an Land im Rahmen der Energiewende in der Gesellschaft grundsaumltzlich unveraumlndert breit akzeptiert sind Gleichzeitig eroumlffnet die Umfrage ein differenzierteres Bild auf die Wahrnehmung betroffener Buumlrger und Moumlglichkeiten die Akzeptanz von Windenergieanlagen vor Ort zu erhoumlhen [hellip]ldquo Download httpfachagentur-windenergiedefileadminfilesVeroeffentlichungenFA_Wind_Umfrageergebnisse_Fruehjahr_2016pdf FACHAGENTUR WINDENERGIE AN LAND e V Hrsg Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen Hintergrundpapier Autoren Bettina BoumlnischMarike Pietrowicz Berlin Juni 2016 Inhalt bdquoAus Gruumlnden der Luftsicherheit muumlssen Windenergieanlagen in Deutschland gekennzeichnet werden Waumlhrend fuumlr die Tageskennzeichnung bestimmte farbliche Markierungen undoder weiszlig blinkendes Tagesfeuer ausreicht muumlssen Windenergieanlagen nachts durch rote Blinklichter und ndash ab einer Houmlhe von 150 Metern ndash eine dauerhaft rote Turmbeleuchtung sichtbar gemacht werden Insbesondere die Nachtkennzeichnung der Windenergieanlagen wird von vielen Buumlrgern als stoumlrend empfunden den Wunsch nach selteneren schwaumlcheren und synchronisierten Lichtsignalen und insbesondere nach einer bedarfsorientierten Befeuerung haben mehrere Studien belegt Hier soll die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung Abhilfe schaffen Wird eine Windenergieanlage mit einer solchen Technologie ausgestattet werden saumlmtliche Warnlichter eines Windrades erst aktiviert wenn sich ein Luftfahrzeug naumlhert Dadurch kann ein Windpark im Schnitt 90 Prozent seiner Betriebszeit unbeleuchtet bleiben Sich naumlhernde Luftfahrzeuge werden ndash jedenfalls bei den derzeit auf dem Markt verfuumlgbaren Systemen ndash mittels Radartechnik erkannt Neben der akzeptanzsteigernden Wirkung wird den Systemen zur bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung auch eine positive Auswirkung auf den Artenschutz attestiert Allerdings verursachen die innovativen Technologien zurzeit noch beachtliche Kosten von bis zu 750000 euro weshalb eine gesetzliche Verpflichtung zur Installation durchaus kritisch gesehen wird Seit dem 1 September 2015 laumlsst die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen ( AVV Kennzeichnung ) die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Luftfahrtbehoumlrden zu Eine Verpflichtung zum Einsatz der bedarfsgerechten Kennzeichnung fuumlr bestimmte Windenergieanlagen besteht bislang allerdings nur in Mecklenburg-Vorpommernldquo Download httpwwwfachagentur-windenergiedefileadminfilesBefeuerungFA-Wind_Hintergrundpapier_BNK_2016-07-27pdf





HESSISCHES MINISTERIUM FUumlR WIRTSCHAFT ENERGIE VERKEHR UND LANDESENTWICKLUNG Windenergie Mythen amp Wahrheiten o O o J Download httpswirtschafthessendesitesdefaultfilesmediahmwvlflyer_wind_mythenwahrheiten_webpdf LANDSCHAFTSBILDBEWERTUNG BADEN-WUumlRTTEMBERG Forschungsprojekt Landesweite Modellierung der landschaftsaumlsthetischen Qualitaumlt als Vorbewertung fuumlr natur-schutzfachliche Planungen Abschlussbericht Auftraggeber Landesanstalt fuumlr Umwelt Messungen und Naturschutz Baden-Wuumlrttemberg Auftragnehmer Institut fuumlr Landschaftsplanung und Oumlkologie der Universitaumlt Stuttgart Bearbeiter Frank Roser Stuttgart November 2014 Inhalt bdquo[hellip] Das in den Jahren 2013 bis 2014 hellip bearbeitete Projekt hellip hatte zum Ziel eine flaumlchendeckende Landschaftsbildbewertung zu erarbeiten die als Planungsgrundlage fuumlr die Landschaftsplanung auf der regionalplanerischen Maszligstabsebene (Landschaftsrahmenplanung) herangezogen werden kann Den Hintergrund fuumlr das Projekt bildete der generelle Methodenmangel beim planerischen Umgang mit dem Landschaftsbild auf der einen Seite und auf der anderen Seite die im Zusammenhang mit der Energiewende wachsende Aufmerksamkeit fuumlr dieses Schutzgut [hellip]ldquo Download httpwww4lubwbaden-wuerttembergdeservletis246031150417_labiland_bericht_vorabzug_hqpdfcommand=downloadContentampfilename=150417_labiland_bericht_vorabzug_hqpdf Weiteres unter httpwww4lubwbaden-wuerttembergdeservletis246031 Zuruumlck zum Inhaltsverzeichnis





VI Hinweise auf Veranstaltungen 30082016 (Kiel) windWERT Veranstalter windcomm schleswig-holstein e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 30082016 (Schneverdingen) Natur- und Artenschutz in der Bauleitplanung Veranstalter Alfred Toepfer Akademie fuumlr Naturschutz (NNA) Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 06092016 ndash 07092016 (Leipzig) Recht neue Windenergie Veranstalter MASLATON Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Leipzig Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 08092016 ndash 09092016 (Berlin) EEG Novelle ndash Ausschreibungen in der Onshore-Windenergie Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 13092016 (Berlin) Das EEG 2017 Windenergie-Auktionen und neues Referenzertragsmodell Veranstalter enervis energy advisors GmbH und MWP-Rechtsanwaumllte Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 13092016 (Gelsenkirchen) Wind-UpdatesNRW 2016 Veranstalter EnergieAgenturNRW Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier

13092016 ndash 14092016 (Berlin) Windenergie Finanzierung und Due Diligence Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier

19092016 (Hofheim am Taunus) Windenergie und Artenschutz in der Regional- und Bauleitplanung (unter Beruumlcksichtigung der laumlnderspezifischen Regelungen Veranstalter VHW ndash Bundesverband fuumlr Wohnen und Stadtentwicklung e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier





20092016 (Berlin) Finanzierung von Windenergieprojekten im Kontext neuer Foumlrdermechanismen Veranstalter Deutsch-franzoumlsisches Buumlro fuumlr die Energiewende (DFBEW) Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 20092016 ndash 22092016 (Berlin) Projektplanung von Windparks Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 26092016 (Leipzig) Windenergie und Artenschutz in der Regional- und Bauleitplanung (unter Beruumlcksichtigung der laumlnderspezifischen Regelungen Veranstalter VHW ndash Bundesverband fuumlr Wohnen und Stadtentwicklung e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 27092016 ndash 29092016 (Hamburg) WindEurope Summit 2016 Veranstalter WindEurope asblvzw Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 27092016 ndash 30092016 (Hamburg) WindEnergy Hamburg Veranstalter Hamburg Messe und Congress GmbH Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 04102016 (Wiesbaden) 5 Windbranchentag in Hessen Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 04102016 (Berlin) Die planerische Steuerung der Windenergie Veranstalter VHW ndash Bundesverband fuumlr Wohnen und Stadtentwicklung e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 04102016 ndash 06102016 (Magdeburg) Basiswissen Onshore Windenergie Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier





05102016 ndash 06102016 (Duumlsseldorf) Windenergie fuumlr Banken ndash Finanzierungsantraumlge richtig beurteilen Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 10102016 (Wuumlrzburg) Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie Veranstalter Stiftung Umweltenergierecht Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 11102016 (Wuumlrzburg) 16 Wuumlrzburger Gespraumlche zum Umweltenergierecht Berlin Paris Bruumlssel ndash Neues Energierecht im Kontext von internationalem Klimaschutz und Europaumlisierung Veranstalter Stiftung Umweltenergierecht Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 11102016 ndash 12102016 (Hamburg) Crashkurs Das EEG 2014 in der praktischen Anwendung Veranstalter VDI Wissensforum GmbH Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 12102016 ndash 13102016 (Hamburg) Weiterbetrieb von Windkraftanlagen Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 18102016 ndash 20102016 (Berlin) Genehmigung von Windprojekten Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 25102016 ndash 26102016 (Essen) Grundlagen Windenergie ndash Praxisbezogene Einfuumlhrung in die technischen wirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte von Windenergieprojekten Veranstalter Haus der Technik e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 27102016 (Leipzig) 20 Saumlchsischer Windenergietag Das EEG 2017 ndash Perspektiven und Probleme Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier





27102016 (Wuumlrzburg) Windenergieausbau in Bayern mit 10 H ndash Handlungsempfehlungen fuumlr Kommunen Veranstalter Institut fuumlr Staumldtebau und Wohnungswesen MuumlnchenInstitut fuumlr Staumldtebau Berlin Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier

31102016 (Bremen) Anforderungen der Rechtsprechung an die Ausweisung von Windeignungsgebieten in Regional- und Bauleitplaumlnen Veranstalter VHW ndash Bundesverband fuumlr Wohnen und Stadtentwicklung e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier

03112016 (Hannover) 3 Windbranchentag Niedersachsen-Bremen Veranstalter Bundesverband WindEnergie e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 03112016 (Hannover) Windenergieanlagen ndash Rechts- und Organisationsformen sowie Konzepte bei kommunaler Beteiligung Veranstalter VHW ndash Bundesverband fuumlr Wohnen und Stadtentwicklung e V Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 08112016 ndash 09112016 (Hamburg) Rechtliche Aspekte der Windenergie Veranstalter VDI Wissensforum GmbH Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 08112016 ndash 09112016 (Hamburg) Das EEG 2016 ndash Neuausrichtung der Foumlrderung Veranstalter EW Medien und Kongresse GmbH Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft eV (BDEW) Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 08112016 ndash 10112016 (Potsdam) 25 Windenergietage Veranstalter Spreewind GmbH Naumlhere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier 14112016 (Kassel) Windenergie und Artenschutz in der Regional- und Bauleitplanung (unter Beruumlcksichtigung der laumlnderspezifischen Regelungen





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