Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?...notwendig ist und nicht der Polizei und dem...

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http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Im Jahr 2007 hat der VGH Mannheim das seit 2004 gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy ausgesprochene Berufsverbot aufgehoben. Das politische Engagement Csaszkóczys sei voll vom Grundgesetz gedeckt. Als um 2010 erkennbar wurde, dass der „Verfassungsschutz” die Beobachtung Csaszkóczys nach dem Urteil nicht etwa eingestellt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet hatte, wandte sich der Bespitzelte an Datenschutzbehörden und Gerichte. Die folgende Auseinandersetzung zog sich wegen permanenter Behinderung und Geheim- niskrämerei durch Inlandsgeheimindest und Innenministerien von 2010 bis 2016 hin. Es ende- te im April 2016 mit einem nachgerade atemberaubenden Urteil des VG Karlsruhe (Presseerklärung des Solidaritätskomitees dazu). Dieser juristische Freibrief für die Geheimdienste, nach eigenem Gutdünken zu spitzeln und zu diffamieren, hat zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens entsetzt. Als Zeichen ihrer Solidarität mit Michael Csaszkóczy haben sie folgende Erklärung unterzeichnet: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die Verfassungsschutzbehörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczys auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Zu- vor hatte der zu Unrecht mit Berufsverbot belegte Michael Csaszkóczy in einem jahrelangen Gerichtsverfahren gerichtlich feststellen lassen, dass keine Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. Das Gericht konstatierte nun, Csaszkóczy werde aus folgenden Gründen vom Inlandsgeheim- dienst zurecht als Verfassungsfeind verfolgt: Er arbeite in Organisationen mit, die ausdrücklich bereit seien, auch Kommu- nistinnen und Kommunisten aufzunehmen. Er sei der Ansicht, dass Widerstand gegen den wachsenden Neofaschismus notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz' überlassen werden darf. Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe es staatliches Unrecht und Repressi- on und die Verfassungswirklichkeit stimme nicht immer mit dem Verfassungs- anspruch überein. Bei allen Unterschieden, die uns politisch trennen: Diese Überzeugungen teilen wir mit Mi- chael Csaszkóczy. Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstri- ckungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kri- minalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbei- ten und mit wem wir solidarisch sind. Sie wollen die Erklärung auch unterschreiben? Bitte senden Sie eine Mail (mit Namen und nach Möglichkeit Ort und Tätigkeitsbezeichnung wie unten) an [email protected]. Wir freuen uns, wenn wir ein Foto mitveröffentlichen dürfen.

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http://www.gegen-berufsverbote.de/index-vs.php

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

Im Jahr 2007 hat der VGH Mannheim das seit 2004 gegen den Lehrer Michael Csaszkóczy ausgesprochene Berufsverbot aufgehoben. Das politische Engagement Csaszkóczys sei voll vom Grundgesetz gedeckt. Als um 2010 erkennbar wurde, dass der „Verfassungsschutz” die Beobachtung Csaszkóczys nach dem Urteil nicht etwa eingestellt, sondern im Gegenteil noch ausgeweitet hatte, wandte sich der Bespitzelte an Datenschutzbehörden und Gerichte.

Die folgende Auseinandersetzung zog sich wegen permanenter Behinderung und Geheim-niskrämerei durch Inlandsgeheimindest und Innenministerien von 2010 bis 2016 hin. Es ende-te im April 2016 mit einem nachgerade atemberaubenden Urteil des VG Karlsruhe (Presseerklärung des Solidaritätskomitees dazu).

Dieser juristische Freibrief für die Geheimdienste, nach eigenem Gutdünken zu spitzeln und zu diffamieren, hat zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens entsetzt. Als Zeichen ihrer Solidarität mit Michael Csaszkóczy haben sie folgende Erklärung unterzeichnet:

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat – um die Verfassungsschutzbehörden zu schützen – die Klage des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczys auf ein Ende seiner geheimdienstlichen Überwachung abgeschmettert und einen weiteren Klageweg faktisch unmöglich gemacht. Zu-vor hatte der zu Unrecht mit Berufsverbot belegte Michael Csaszkóczy in einem jahrelangen Gerichtsverfahren gerichtlich feststellen lassen, dass keine Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Das Gericht konstatierte nun, Csaszkóczy werde aus folgenden Gründen vom Inlandsgeheim-dienst zurecht als Verfassungsfeind verfolgt:

• Er arbeite in Organisationen mit, die ausdrücklich bereit seien, auch Kommu-nistinnen und Kommunisten aufzunehmen.

• Er sei der Ansicht, dass Widerstand gegen den wachsenden Neofaschismus notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz' überlassen werden darf.

• Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe es staatliches Unrecht und Repressi-on und die Verfassungswirklichkeit stimme nicht immer mit dem Verfassungs-anspruch überein.

Bei allen Unterschieden, die uns politisch trennen: Diese Überzeugungen teilen wir mit Mi-chael Csaszkóczy. Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstri-ckungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kri-minalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbei-ten und mit wem wir solidarisch sind.

Sie wollen die Erklärung auch unterschreiben? Bitte senden Sie eine Mail (mit Namen und nach Möglichkeit Ort und Tätigkeitsbezeichnung wie unten) an [email protected]. Wir freuen uns, wenn wir ein Foto mitveröffentlichen dürfen.

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Aktueller Stand 4-08-2016: 327 Personen und Organisationen haben unterschrieben

Annika Klose (Landesvorsitzende Jusos Berlin)

Bernd Köhler (Grafiker, Liederma-cher)

Doro Moritz (Vorsitzende der GEW Baden-Württemberg)

Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE, Vorstand Informationsstelle Militarisierung)

Stefan Seitz (Stadtrat Bündnis 90/Die Grünen, Sinsheim)

Mirko Geiger (1. Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, Stadtrat SPD)

Jochen Dürr (Bundessprecher der AG betrieb&gewerkschaft, DIE LIN-KE)

Thomas Wenzel (DGB Kreisvorsit-zender Heidelberg/Rhein-Neckar)

Sabine Leidig (MdB DIE LINKE)

Hartmut Ring (PädagogInnen für den Frieden, Ausschuss für Frie-denserziehung der GEW Hamburg)

Klaus Mucha (40 Jahre im DGB/ver.di, ehem. Personalratsvor-sitzender, Psychologe, Berlin)

Franziska Drohsel (ehem. Bundes-vorsitzende Jusos)

Daniela Dahn (Schriftstellerin und Journalistin)

Georg Fülberth (em. Professor für Politikwissenschaft, Marburg)

Evelyne Wilderotter-Hirsch (Son-derpädagogin, OV Die Grünen, Er-bach)

Günter Löffler (Forum gegen Rüs-tungsexporte Bensheim)

Waseem Butt (Parteiloser Stadtrat, Stellv. Vorsitzender CDU-Fraktion im Heidelberger Stadtrat)

Rolf Gössner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Men-schenrechte)

Chaoze One (Musiker, Mannheim)

Hanns-Jörg Rohwedder (MdL NRW, Piratenpartei

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Markus Pflüger (Arbeitsgemein-schaft Frieden Trier)

Johannes Plotzki (Umwelt- und Na-turpädagoge, Hamburg)

Elke Steven (Komitee für Grund-rechte und Demokratie)

Jutta Mussong-Löffler (GEW-Kreisvorstand Bergstraße, DGB-Vorsitzende Bernsheim, Personalrä-tin Schulamt Bergstraße/Odenwald)

Wolfgang Weber (Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Karlsruhe-Land)

Alexander Neu (MdB DIE LINKE)

Gisela Kramm (Lehrerin und Kultur-soziologin i.R.)

Jochen Vogler (Wuppertal)

Hendrijk Guzzoni (Berufsverbot in den 80er Jahren)

Ramona Ambs (Schriftstellerin, Heidelberg)

Juliane Nagel (MdL DIE LINKE, Sachsen)

Marduk Buscher (Baden-Baden)

Steffen Jörg (Mitarbeiter GWA St. Pauli und aktiv im Recht auf Stadt Netzwerk Hamburg)

Horst Raupp (Horst Raupp, Ge-werkschaftssekretär und SPD-Mitglied, Darmstadt)

Jelpke Ulla (MdB DIE LINKE)

Martin Hornung (Berufsverbot 1975, IG Metall Heidelberg, politischer Sekretär)

Vol-

ker Metzroth (Berufsverbotsprozess als Fernmeldehandwerker 1983-1990)

Peter Mannherz (Buchprüfer und Steuerberater, Moos)

Mag Wompel (LabourNet Germany)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

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Wilhelm Koppelmann (ver.di, Per-sonalratsvorsitzender bei der Stadt Osnabrück)

Dieter Lachenmayer (Geschäftsfüh-rer VVN-BdA Baden-Württemberg)

Eva Petermann (Dozentin, Hof; ehem. Berufsverbot in Baden-Württemberg und Hessen)

Martin Herrmann (Lehramtsstudent, Heidelberg)

Nikolaus Brauns (Vorsitzender des Hans-Litten-Archivs e.V.)

Roswitha Claus (Sprecherin der Bunten Linken, Heidelberg)

Ursel Risch (BI-Netzwerk Demokra-tie Mannheim)

Markus Bernhardt (Journalist und Autor, Berlin)

Hans E. Schmitt-Lermann (Rechts-anwalt, München)

Ates Gürpinar (Landessprecher DIE LINKE, Bayern)

Sahra Mirow (Stadträtin Heidelberg, DIE LINKE)

Werner Siebler (Vors. Stadtverband DGB Freiburg und Betriebsgruppe ver.di Brief)

Alexander Schestag (Stadtrat Hei-delberg, Piratenpartei)

Jara Walburg (Psychologin, Mün-chen)

Jan Korte (MdB DIE LINKE)

Andreas Bernig (Mitglied im GV der GdP Brandenburg, MdL DIE LINKE Brandenburg)

Frohmut Menze (Lichtenau)

Walter Friedmann (Lehrer i.R., Bühl)

Corinna Genschel (Komitee für Grundrechte und Demokratie)

Ulrike Schmitz (Berufsverbot in NRW seit 1975, Mitglied der Dele-giertenkonferenz der IGM)

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Karin Binder (MdB DIE LINKE, Karlsruhe)

Bernd Zieger (Stadtrat Heidelberg, DIE LINKE)

Fritz Kraushaar-Jettinger (Sozialar-beiter i.R., Karlsruhe)

Maria Kraushaar-Jettinger (Lehrerin i.R., Karlsruhe)

Markus Demleitner (Sprecher der Fachgruppe Hochschule und For-schung, GEW Rhein-Neckar/Heidelberg)

Anna Thurner (Braunshardt)

Reinhard Gebhardt (Berufsverbot 1974, Mannheim)

Anja Hanke (Kreisvorsitzende GEW Lörrach)

Wolfgang Gehrke (MdB DIE LINKE)

Peter Grohmann (Die Anstifter, Stuttgart)

Norbert Birkwald (Berufsverbot 1975)

Volker Blaschke (Itzehoe)

Jane Zahn (Berufsverbot als Lehre-rin in Karlsruhe 1977)

Jörg Trinogga (Berufsverbot in Kas-sel 1978, ehem. Pressesprecher d. AOK)

Matthias Jochheim (IPPNW)

Erwin Saint Paul (Mitglied im Lan-desvorstand der GEW Bayern)

Hans-Georg Frieser (Berufsverbot 1973, München)

Silvia Gingold (Berufsverbotsbetrof-fene, aktuell ebenfalls gegen den Verfassungsschutz klagend)

Jochen Böhme-Gingold (Fraktions-vorsitzender DIE LINKE im Kreistag Schwalm-Eder)

Hans-Joachim Ille (Berufsverbotbe-troffener)

Nicole Gohlke (MdB)

Dorothea Hennig (Personalrätin für den Regierungsbezirk Karlsruhe, GEW- und DFG-VK-Mitglied)

Hilde Stolz (Stadträtin Bunte Linke, Heidelberg)

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Walter Schäfer (Mitglied im Vorsit-zendenteam des GEW Kreisver-bands Wetzlar)

Klaus Lipps (Lehrer i.R., Berufsver-bote 1975, 1979 erfolgreich ange-fochten)

Tina Lipps (Baden-Baden)

Cornelia Booß-Ziegling (Hannover)

Jürgen Reuter (stellv. Vorsitender DGB Stadtverband Braunschweig)

Sabine Tölke-Rückert (GEW Ba-den-Württemberg, Bretten)

Gerd Schulmeyer (Fraktionsvorsit-zender DKP/Linke Liste im Stadt-parlament von Mörfelden-Walldorf)

Felix Pithan (Landessprecher DIE LINKE Bremen)

Thomas Trüper (Stadtrat DIE LIN-KE, Mannheim)

Frank Hartroth (Sozialberater, Hei-delberg)

Alfonso Becker (Lehrer i.R., Pfinz-tal)

Anja Wirtherle (Kreisrätin Rhein-Neckar-Kreis, Bündnis 90/Die Grü-nen)

Peter Böhme (Zirkuspädagoge und Artist)

Jörg Rupp (Bündnis 90/Die Grünen, Malsch)

Sylvia Gabelmann (stv. Landes-sprecherin DIE LINKE NRW)

Christiane Schneider (MdHB DIE LINKE, Hamburg)

Ralf Michalowsky (Landesvorstand DIE LINKE. NRW)

Sascha Wagner (Landesgeschäfts-führer DIE LINKE Nordrhein-Westfalen)

Reinhard Junge (ehem. Berufsver-bot, Lehrer i.R., Bochum)

Thomas Knecht (Leiter der Kom-mission DKP queer des Parteivor-stands der DKP, Friedrichsdorf Köppern)

Reinhard Huss (Dozent an der Uni-versitaet Leeds/ England)

Uwe Hiksch (Bundesvorstand Na-turFreunde Deutschlands)

Hans Modrow (Vorsitzender des Ältestenrates der Partei

DIE LINKE, Berlin)

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UnterzeichnerInnen, von denen wir kein Foto haben:

• Klaus Schramm (Friedensforum Lahr) • Jutta Deckelmann (Berlin) • Reinhold Waber (Rechtsanwalt, Donauwörth) • Renate Flühr (DIE LINKE Heidelberg) • Joachim Guilliard (Heidelberger Forum gegen

Militarismus und Krieg) • Ludwig Schönenbach (Bremen) • Lienhard Böhning (Lübeck) • Trutz Schadt (GEW-Mitglied, Lehrer i.R.) • Dario Azzellini (Soziologe, Universität Linz) • Tobias Pforte-von Randow (Referent NRO,

Berlin) • Bernd Messmer (Friedensladen/Deutsche

Friedensgesellschaft Heidelberg) • Thomas Trueten (IG Metall Vertrauensmann,

Esslingen) • Hubert Brieden (Autor) • Mike Nagler (Mitglied Koordinierungskreis At-

tac Deutschland) • Gina Weinkauff (apl. Prof., PH Heidelberg) • Klaus Schabronat (Lehrer, Andernach) • Karl Kerschgens (Bensheim) • Patrik Köbele (Vorsitzender der DKP) • Franz-Josef Hanke (Humanistische Union

Marburg) • Hartmut Drewes (Pastor i.R., Bremen) • Jürgen Creutzmann (Kreisrat, Lkr. Karlsruhe,

Sprecher KV Karlsruhe DIE LINKE) • Tilo Müller-Heidelberg (Hildesheim) • Philipp Schultheiss (Marburg) • Susanne Dorer (Gewerschaftssekretärin,

ver.di Südbaden) • Jochen Schäfer (Marburg) • Reiner Liebau (Minden) • Gabriele Sprigath (Seminar für Geistesge-

schichte und Philosophie der Renaissance, LMU München)

• Ralph Busch (GEW Rhein-Neckar-Heidelberg)

• Kerem Schamberger (Sprecher der DKP München)

• Dieter Behringer (stv. DGB-Kreisvorsitzender Karlsruhe)

• Hans-Jürgen Hahn (OStR i.R.) • Judith Maisenbacher (Psychologin, Heidel-

berg) • Claudia Omoregie (Mannheim) • Tomas Grohé (MdR Gelsenkirchen) • Uwe Funke (Mitglied im Kreisvorstand VVN-

BdA Düsseldorf) • Jürgen Schuh (Kreissprecher VVN-BdA Düs-

seldorf) • Herbert Wolf (ehem. BPR-Vorsitzender) • Helmut Pollähne (Strafverteidiger, Bremen)

• Michael Filip (Betriebsratsvorsitzender, IG Metall-Ortsvorstandsmitglied, Heidelberg)

• Anne Hornung (Betriebsratsmitglied, IG Me-tall, Heidelberg)

• Michael Seis (2. Bevollmächtigter der IG Me-tall Heidelberg)

• Bernd Knauber (politischer Sekretär der IG Metall Heidelberg)

• Marc Berghaus (politischer Sekretär der IG Metall Heidelberg)

• Milena Brodt (politische Sekretärin der IG Me-tall Heidelberg)

• Bernhard Hoffmann (politischer Sekretär der IG Metall Heidelberg)

• Jörg Götz-Hege (Institut für Heilpädagogik) • Norman Paech (ehem. Prof. für öffentl. Recht,

HWP Hamburg, ehem. MdB DIE LINKE) • Alexander Hummel (Abgeordneter für Die

Linke SDS im StuRa Heidelberg) • Marion Baur (Weberin, Textildesignerin, Dun-

given, Nordirland.) • Hermann Glaser-Baur (Textilarbeiter, Dungi-

ven, Nordirland.) • Dearbhla Mc Taggart (Musikerin, Dungiven,

Nordirland) • Michael Hiller (Böhl-Iggelheim) • Cornelia Praetorius (Friedensarbeitsgruppe

Mütter gegen den Krieg, Berlin) • Bettina Pech (Neu Bartelshagen) • Bernhard Nolz (Sprecher Pädagoginnen und

Pädagogen für den Frieden (PPF)) • Wolfgang Alles (IGM, ehem. Betriebsrat

Alstom Mannheim) • Eva Gottschaldt (ehem. Stadtverordnete DIE

LINKE, Marburg) • Patrick Grund (Freier Erlebnispädagoge,

Mannheim) • Michaela Fank (Heilpraktikerin, Essen) • Barbara Larisch (Bremen) • Helmut Born (Mitglied im Landesbezirksvor-

stand ver.di NRW) • Philipp Erb (DGB Hochschulgruppe Heidel-

berg) • Annegret und Otto Erb (Hannover) • Bernhard Baumstark (Vorsitzender GEW

Rastatt/Baden-Baden) • Jürgen Schlué (Braunschweig) • Helen Moayer Toroghy (Studentin, Heidel-

berg) • Almuth Dinkelaker (Lehrerin und Altstadträtin,

Baden-Baden) • Ursula Gramm (Übersetzerin, Heidelberg) • Jana Kolberg (Vorsitzende GEW-KV Main-

Tauber/Hohenlohe)

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• Reinhard Korn (Psychoanalytiker, Heidelberg) • Monika Gessat (Vorstandsbereich Grundsatz-

fragen der GEW Baden-Württemberg) • Michael Ebeling (freiheitsfoo.de) • Agnes Bennhold (GEW Rhein-

Neckar/Heidelberg) • Annemarie Raab (Kreisvorsitzende GEW

Stuttgart) • Jutta Hoschek (Erfurt Freiburg) • Felix Schacht (Heidelberg) • Dominik Egbers (Vorsitzender IG Metall-

Ortsjugendauschuss Heidelberg) • Edwin Geiger (Betriebsratsvorsitzender, IG

Metall, Heidelberg) • Jochen Scholl (Stellvertretender Betriebsrats-

vorsitzender, IG Metall, Heidelberg) • Harald Stierle (Berufsverbots-Betroffener

1975, Heidelberg) • Ronald Nock (Berufsverbots-Betroffener

1974, Heidelberg) • Dieter Roth (Berufsverbots-Betroffener 1976,

Heidelberg) • Uwe Basan (Berufsverbotsprozess bei der

Deutschen Bundespost 1988-1990) • Nikola Walter (Lehrerin, Köln) • Cornelia Hechler-Birkwald (Mörfelden-

Walldorf) • Gisela Kehrer-Bleicher (Sonderschullehrerin

i.R., Kreisrätin der Tübinger Linken) • Manfred Heinzmann (Berufsverbot bei der

Stadtverwaltung Waiblingen 1976) • Georges Hallermayer (Mitglied im Landesvor-

stand GEW Saar und im Vorstand der Marx-Engels-Stiftung)

• Jürgen Leonhardt (Stellv. Vors. der Gemein-nützigen Gesellschaft Gesamtschule Baden-Württemberg)

• Bärbel Etzel-Paulsen (Co-Vorsitzende Perso-nengruppe Arbeitnehmerinnen der GEW)

• Mahmud Abu-Odeh (Sozialreferat der VS der Universität Heidelberg, Die Linke-SDS)

• Helmut Schmitt (Betriebsrat bei nora systems Weinheim, Vorsitzender der IG BCE OG Weinheim)

• Monika Morres (Rechtshilfefonds für KurdIn-nen in Deutschland AZADÎ)

• Michael Horstmann (Diplom-Pädagoge, Mar-burg)

• Helmut Kramer (Richter i.R, Wolfenbüttel) • Walter Schmidt (Sozialarbeiter i.R.) • Angelika Lehndorff-Felsko (Autorin, Berufs-

verbot als Lehrerin) • Friedbert Mühldorfer (Lehrer i.R., Berufsver-

bot 1984, VVN-BdA München) • Norbert Remppel (Delegierter IG Metall, Ge-

schäftsstelle Frankfurt)

• Bernd Dopperath (stellvertretender Betriebs-ratsvorsitzender, IG Metall, Heidelberg)

• Pietro Veltri (Betriebsratsmitglied, IG Metall, Heidelberg)

• Ronald Rathmann (Schwerbehindertenver-trauensmann, IG Metall, Heidelberg)

• Cornelia Künzel (Lehrerin i.R., Obernkirchen) • Tilman Sprondel (Heimleiter und -träger (Ju-

gendhilfe) i.R., Müllheim) • Jan Schalauske (Landesvorsitzender DIE

LINKE. Hessen) • Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler,

Köln) • Bernhard Raum (Lehrer i.R., Böhl-Iggelheim) • Uwe Koopmann (Berufsverbot 1977-1992,

Düsseldorf) • Katrin Raabe (Pädagogin, Heidelberg) • Christa Führer-Rößmann (Lehrerin i.R., Of-

fenbach) • Karl-Heinz Paulsen (GEW Rems-Murr) • Tom Schreer (Sozialpädagoge, Karlsruhe) • Helmut Woda (Karlsruhe) • Angelika Wahl (Berufsverbot in Hessen seit

1975) • Rüdiger Lühr (Journalist, dju in ver.di, Ham-

burg) • Birgit Riedel (Diplom-Psychologin, Heidel-

berg) • Anne Kahn (Sprecherkreis der VVN-BdA,

Frankfurt; Lehrerin i.R.) • Melanie Herrmann (Raumausstatterin, VVN-

BdA) • Andreas Herrmann (Redakteur, VVN-BdA) • Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BdA

e.V.) • Thomas Willms (Bundesgeschäftsführer

VVN-BdA) • Wolfgang Artelt (Berufsverbotsbetroffener,

Lehrer i.R., Kassel) • Eveline Renell (Berufsverbot 1974, Berufs-

schullehrerin i.R., Biebertal) • Renate Braunwarth (Lehrerin, Freiburg) • Uli Epple (Gemeinderat, Wasser-

burg/Bodensee) • Wolfgang Beutin (Ehrenmitglied GEW, DIE

LINKE, Thurmansbang-Solla (Niederbayern)) • Hans Norden (ehem. Berufsverbot, Lehrer,

Hannover) • Matthias Wietzer (ehem. Berufsverbot, Leh-

rer) • Gabriele Lux (DIE LINKE, Herten) • Lothar Lux (DIE LINKE, Herten) • Bernd Wagner (Physiker, Freiburg) • Eva Mellert-Hartling (Renterin, Oldenburg) • Max-Ludwig Paulke (Lehrer, Freiburg)

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• Nicola Ankenbauer (Sonderpädagogin, Mannheim)

• Ingelore Devendran (in Bayern vom Be-rufsausbildungsverbot Betroffene)

• Hinrich Genth (Berufsverbot 1973-1985) • Sigrid Genth (Berufsverbot 1973-1985) • Tanya Lipps (Studentin, Marburg) • Ingrid Schuster (Journalistin) • Rudi Schuster (Journalist) • Anna Maria Welsch (Pensionärin, Karlsruhe) • Liana Klawitter (Sprecherin der Linksjugend

['solid] Heidelberg) • Ursula Räder (Rentnerin, Gotha) • Hans-Günther Schramm (Berufsbetreuer,

Nürnberg) • Dieter Schlenker (Lehrer i.R.) • Otto Reger (Dipl. Ökonom, DFG-VK Mann-

heim-Ludwigshafen) • Beate Bongard (Lehrerin i.R., ehem. Berufs-

verbot, Köln) • Eugen Franke (Lehrer i.R) • Klaus Mausner (2 Berufsverbote als Kunster-

zieher, Mitglied DKP-Landesvorstand Baden-Württemberg)

• Vera Kinzler (Ethnologie-Studierende, Hei-delberg)

• Julia Bernion (Sonderschullehrerin, Mann-heim)

• Monika Engelhardt-Behringer (Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis)

• Hans Gelsok (Karlsruhe) • Marion Bentin (Rentnerin, Waldkirch) • Detlef Gräser (Kreisrat DIE LINKE; Schries-

heim) • Annette Kühnen (Tochter von Verfolgten des

Naziregimes, Ärztin i.R., Baden-Baden) • Günter Hackenjos (Reallehrer i.R., Neckar-

gemünd) • Elke Hackenjos (GHS-Lehrerin i.R., Eber-

bach) • Michael Körner (OStR i.R., Bündnis 90/Die

Grünen, Ettlingen) • Regina Stöber-Yurdakul (Computergraphike-

rin, Frankfurt am Main) • Gundolf Hambrock (Lehrer, Frankfurt am

Main) • Alina Klink (Studentin der Sonderpädagogik,

Heidelberg) • Gerhard Junge-Lampart (Studiendirektor

a.D., Bretten) • Else Heiermann (Pensionärin, Duisburg) • Gerhard Fontagnier (Stadtradt Mannheim,

Bündnis 90/Die Grünen) • Erwin Trunk (Pensionär, Kraichtal) • Judith Bauer (Lehrerin) • Klaus Rürup (Lehrer i.R., Karlsruhe)

• Carmen Müller (Pädagogin, Heidelberg) • Dieter Keller (Vorsitzender DGB Fellbach) • Markus Pohlmann (Mitglied im Verband der

Freien Lektorinnen und Lektoren, freiberufli-cher Redakteur, Heidelberg)

• Bettina Früh (Lehrerin i.R., Baden-Baden) • Helmut Hinz (Lehrerin, Calw) • brigitte Apel (Angehörige des unrehabilitierten

Berufsverbotsopfers Hans Apel, Berlin) • Wolfgang Dominik (GEW, VVN-BdA,

DFG/VK, Die Linke, Lehrer i.R., Bochum) • Gabriele Beleke (ver.di, VVN-BdA, Dipl.-

Pädagogin, Bochum) • Willi Hoffmeister (IG Metall, Dortmund) • Wolfgang Popp (Siegen) • Malte Fischer (Lehrer, Baden-Baden) • Hartmut Möller (GEW, Marburg) • Wolfgang Richter (Vorsitzender der DKP

Dortmund) • Ula Richter (Sprecherin des Bündnis Dort-

mund gegen Rechts) • Jörg Tiedjen (Journalist, Berlin) • Hartmut Adamoschek (Betriebsratsmitglied,

IG Metall, Heidelberg) • Robert Giese (Schulleiter der Fritz Karsen

Schule, Neukölln, Vorsitzender der GGG Ber-lin)

• Rainer Ziegler (Informatiker i.R., Berlin) • Eberhard König (technischer Berater, Dres-

den) • Jürgen Schopp (Informatiker, München) • Gabriel Müller-Huelss (Mühltal) • Elisabeth Frank (Sozialpädagogin, Tiefen-

bronn) • Walter Drexler (RotFuchs-Förderverein, Ber-

lin) • Bernhard Thiesing (Journalist, Ver.di, Berlin) • Carmen Ludwig (GEW Hessen) • Jürgen Klingelhöfer (Starkstromelektriker i.R.,

Friedrichshafen) • Martin Speicher (Musiker, Kassel) • Henning Christiansen (Software-Entwickler,

Hamburg) • Andrzej Graeser (Bühl) • Sven Gringmuth (Germanist, Universität Sie-

gen) • Richard Melling (Hauptschullehrer i.R., Mos-

bach) • Tim Engels (Rechtsanwalt, Düsseldorf) • Pauline Ponzelar (Düsseldorf) • Hildegard Lutz (Krankenschwester, Heidel-

berg) • Klaus Thiery (Arzt, Heidelberg) • Rainer Döhrer (Lehrer a.D., Barchfeld/Werra) • Roland Jung (Vorsitzender GEW Karlsruhe) • Gabi Steck (Lehrerin i.R., Heidelberg)

Page 10: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?...notwendig ist und nicht der Polizei und dem 'Verfassungsschutz' überlassen werden darf. • Er sei der Ansicht, auch in der BRD gebe

Unterzeichnende Organisationen

GEW Bezirk Nordbaden

VVN Baden-Württemberg

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Internationale Liga für Menschenrechte

Humanistische Union

DGB Hochschulgruppe Heidelberg

IG-Metall-Jugend Heidelberg

Fraktion DIE LINKE/Piraten im Stadtrat Heidelberg

Linksjugend ['solid] Basisgruppe Heidelberg

Flüchtlingsrat Hamburg

Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen

Referat gegen Faschismus der Studierendenvertretung Uni Freiburg