Wer terrorisiert hier eigentlich wen? Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung

Wer terrorisiert hier eigentlich wen?

Innenansichten einer §129(a)-Ermittlung

Einstellung der §129(a)-Verfahren – sofort!

Kriminalisierung kritischer Wissenschaft

Gliederung

1. Verlauf der Ermittlungen

2. Ermittlungsansatz und Konstrukte

3. Solidarität und Unterstützung

4. Strategien gegen die Angst

Kriminalisierung durch §129a-Verfahren

Chronologie der 'mg'-Verfahren

Chronologie einer 129(a)-Ermittlung

Verlauf der Ermittlungen

September 2006: Beginn der Ermittlungen gegen vier Personen

April 2007: Erweiterung des Verfahrens gegen eine weitere Person

Mai 2007: Erweiterung des Verfahrens gegen eine sechste Person

31.Juli 2007: Festnahme von Axel, Florian und Oliver in Brandenburg

Hausdurchsuchungen bei den vier Ursprungsbeschuldigten und

Festnahme von Andrej



August 2007: Haftverschonung für Andrej gegen Kautionszahlung

Widerspruch der BAW dagegen

Oktober 2007: BGH-Entscheidung zur Haftver-schonung („kein dringender

Tatverdacht“)

November 2007: BGH-Entscheidung zum 129a („die 'mg' ist kein

Terror“)

Haftverschonung für Axel, Oliver und Florian



Januar 2008: Vorladung aller Beschuldigten zur DNA-Abgabe

April/Mai 2008: ZeugInnenvorladungen durch die BAW nach Karlsruhe

September 2008: Anklage und Prozessbeginn gegen die drei in

Brandenburg Festgenommenen

... und keine Ende abzusehen

§129(a) - Logik des Verdachts

Ermittlungsansatz und Konstrukte

Kontaktschuld

„die Beschuldigten kennen sich unter einander“

„sie haben Kontakte in die linke Szene...“

„sie beteiligten sich an linksextremis-tischen Mobilisierungen wie etwa gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm“



Konspirative Verhaltensweisen

unbestimmte Telefonverabredungen

Treffen ohne Mobiltelefone

verschlüsselte E-Mails

Nutzung anonymer E-Mail-Adressen

Nutzung von Internetcafes



kritische Wissenschaft

„Die Beschuldigten verfügen über die intellektuellen Fähigkeiten, vergleichsweise anspruchsvolle Texten zu formulieren“

„... sie haben als Wissenschaftler die Gelegenheit unauffällig in Bibliotheken zu recherchieren“

„... eine Beteiligung an der Erstellung von Selbstbezichtigungsschreiben ist nicht ausgeschlossen...“


BKA–Raster für 'mg'-Mitglieder

1. enge soziale Bindungen innerhalb der Gruppe

2. außergewöhnliches politisches und historisches Wissen

3. die Fähigkeit, wissenschaftlich/analytisch zu arbeiten und komplexe Texte zu erstellen

4. Zugriffsmöglichkeiten auf umfangreiche politische und historische Literatur und Tagespresse

5. keine polizeilichen Erkenntnisse

Gebildet, unauffällig und irgendwie links...


Soliarbeit direkt nach den Festnahmen Knastbetreuung (Wäsche, Bücher, Post, Geld, AnwältInnen)

Öffentlichkeitsarbeit (Website/Newsletter/ Presse/Veranstaltungen/Post/Büro)

'Betreuung' verschiedener Soli-Kreise: (Linke/ Linksradikale/Uni/soziale Bewegungen/Parteien)

Finanzen (Konten, Spendenaufrufe, Soliparties)


Ziele der Soliarbeit alle müssen aus dem Knast raus

alle sollen im Knast so gut wie möglich betreut werden

wenn überhaupt, dann zu so geringen Strafen wie möglich verurteilt werden

die unterschiedlichen politischen Spektren der Beschuldigten sollen in der Bündnisarbeit Platz haben


Knastkundgebung Anfang August


Ansatz Breite Öffentlichkeit Konstrukt ist Steilvorlage für Öffentlichkeitsarbeit

Innenpolitik/Terrorismus war sowieso Thema öffentlicher Diskussion

zunehmend öffentliche Vorsicht/Debatte (z.B. Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz, Online-Durchsuchung)

wachsende Angst vor unkontrollierten Datensammlungen

zunehmend Berichterstattung über „Freiheit vs. Sicherheit“


Ansatz Breite Öffentlichkeit Pressegruppe

Erfahrung und vielfältige Kontakte zu kommerziellen und unkommerziellen Medien

Bereitschaft, auf JournalistInnen zuzugehen

Bereitschaft, TV zu nutzen

Offene Briefe

Großveranstaltungen

Volksbühne / Chaos Computer Congress / transmediale


annalist.noblogs.org

pro

Erlebnisse aufschreiben, um sich nicht immer damit zu beschäftigen

Kleinkram nicht vergessen

nicht alles allen einzeln erzählen – erstmal für Familie und Bekannte, dann UnterstützerInnen

wachsendes Bedürfnis, Details aus der Terrorismus-Überwachung öffentlich zu machen

mehr Leute erreichen



contra

Privatsphäre

Angst, 'aufzufallen': aktiver Rollenwechsel von 'Hausfrau' zu 'selbständige Person'

Widerstand dagegen, eigene Gefühle, Interpretationen, Schwächen zu zeigen

Angst vor Reaktion der Behörden



Geschichten

Schwarzer Beutel I & II

'Kleinigkeiten' rund um's Handy

Fluchtgefahr



Reaktionen

geschockt: Totalitarismusvergleich, Ostblock, Rußland, China, Nordkorea - „nicht hier!“

“Erst jetzt verstehe ich die ganzen Details von Überwachung”

„mutig“: ist es dissident, über Alltag zu bloggen?

Angst, zu kommentieren oder nur zu lesen

Ist das real? Ist sie paranoid?

Praktische Tips (SIM-Karten, Verschlüsselung)



Ändert Überwachung das Verhalten?

Nein, oder vielleicht doch?

Das BKA versteht keinen Spaß: präzise und sachlich am Telefon

Schere im Kopf: wenn ich .. sage (oder: wenn er .. sagt), dann denken 'sie' gleich ..

nicht mehr umschauen


Strategie der Angst eine Funktion von Überwachung ist Einschüchterung

Einschüchterung funktioniert nicht (oder weniger), wenn sie öffentlich gemacht wird

darüber zu reden hilft, mit Angst fertig zu werden

darüber zu reden, macht aber auch anderen Angst

Repression nicht verdrängen und sich sinnvoll schützen

... Strategien gegen die Angst


www.einstellung.so36.net

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