Westerwald Kurier - 2013-07

Liebe Mitglieder der CDU Westerwald,

in diesen Tagen finden die abschließenden Beratungen zumKreishaushalt 2014 statt, der am 13. Dezember 2013 im Wester-wälder Kreistag verabschiedet wird. Die Rahmenbedingungensind unverändert: Die Kommunen befinden sich in einer schwie-rigen Finanzsituation. Einerseits werden zusätzliche Anforde-rungen und Wünsche an den Kreis formuliert, andererseits wirddie Finanzausstattung durch das Land nicht wesentlich verbessert.Ich erinnere daran, dass der Verfassungsgerichtshof unseresLandes im Februar 2012 die Finanzausstattung unserer Kommu-nen durch das Land für verfassungswidrig erklärt hat und dieLandesregierung aufgefordert hat, spätestens zu Beginn desJahres 2014 hier eine verfassungskonforme Finanzausstattungder Landkreise zu gewährleisten.

An der Schwelle zu diesem Datum stellen wir in Übereinstim-mung mit dem Landkreistag fest: Auch dieser Versuch der rot-grünen Landesregierung ist kläglich gescheitert. Die Änderun-gen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG), das zum01.01.2014 in Kraft tritt, sind aus Sicht der Landkreise absolutnicht zufriedenstellend. Das Land hat lediglich 50 Mio. € zusätz-licher Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) gegebenund wird damit den Vorgaben des VGH Rheinland-Pfalz aus des-sen Urteil vom 14.02.2012 nicht einmal ansatzweise gerecht, dasist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Land be-dient sich weiter bei den Finanzmitteln seiner Kommunen, dieeinzigen Verbesserungen der Finanzsituation der Kreise werdenden Ortsgemeinden über eine zwangsweise Anpassung der Steu-ernivellierungssätze aus der Tasche gezogen.

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, endlich einengrößeren Anteil der Soziallasten außerhalb des KommunalenFinanzausgleichs zu tragen, hat das Land trotz gleichlautenderHinweise des Landesrechnungshofes ignoriert. Es ist daher nichterstaunlich, dass immer mehr Landkreise über eine neuerlicheBefassung des Verfassungsgerichtes – mit begründeter Aussichtauf Erfolg - beraten. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage hatsich die CDU-Kreistagsfraktion – gemeinsam mit FWG und FDP (siehe Seite 3) – für eine deutliche Senkung der Kreis-

umlage entschieden. Wir möchten innerhalb der kommunalenFamilie einen fairen Umgang sowie im Westerwaldkreis fürweiterhin solide Finanzgrundlagen sorgen. Der sparsame Kursder vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass wir heute imLandesvergleich überragend dastehen und finanzielle Spielräumehaben, die wir an unsere Ortsgemeinden weitergeben können.Als CDU-Kreistagsfraktion werden wir damit gemeinsam mitunserem Landrat Achim Schwickert unsere politischen Schwer-punkte Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, Bildung und Ausbil-dung, Kinder und Familie, Arbeitsplätze und Infrastrukturfortführen.

Ihr Dr. Stephan Krempel

www.cdu-westerwald.de

D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Montag, 02.12.2013 Ausgabe-Nr.7, Dezember 2013/ Januar 2014 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

Kreishaushalt 2014

TOPTHEMA

Finanzspritze für alle Gemeinden

Lesen Sie weiter auf Seite 3

C D U A K T I V 2


Land spart bei Kreisstraßenbau

Bei einem Besuch des Rechenzentrumsvon 1&1 in Karlsruhe informierte sich dieCDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit demheimischen CDU-Bundestagsabgeordne-ten Dr. Andreas Nick über die neuestentechnischen Standards und aktuelle Fra-gen der Netzpolitik. Im Gespräch mit Dr.Guido Brinkel wurde deutlich, dass in

einer ländlich geprägten Region, so Frak-tionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel,traditionell Fragen der Verbesserung derVerkehrsinfrastruktur sehr stark im Vor-dergrund stehen.

Krempel und Nick stellten übereinstim-mend fest: »Es ist aber schon auffällig,

dass der Zugang zu »schnellem Internet«,also einer flächendeckenden Breitband-Versorgung, mittlerweile praktisch dengleichen Stellenwert hat – und zwar vorallem aus der Sicht von mittelständischenUnternehmen und Selbständigen alskritischer Standortfaktor.«

Das Land wird dem Westerwaldkreis für das Jahr 2013 deutlichweniger Mittel für den Kreisstraßenbau zur Verfügung stellen.Statt 2,72 Mio. Euro sind nur 1,89 Mio Euro zu erwarten. DerKreisausschuss musste daher das Kreisstraßen-Programm für2013 bis 2015 deutlich strecken. Als Folge der reduzierten Lan-desmittel und der Verschiebung von ehemals für das Jahr 2012geplanten Maßnahmen in das Haushaltsjahr 2013 können nichtalle für 2013 geplanten Vorhaben realisiert werden. EinzelneBauvorhaben müssen auf das Jahr 2014 ganz oder teilweise ver-schoben werden. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag daher fol-gende Beschlussfassung zur Realisierung bzw. Planung empfohlen:

2014:K144 Brücke LeuterodK 82 OD Montabaur vom Kreisel bis zur AubachbrückeK 82 OD BannberscheidK 87 freie Strecke Mähren – B 8Ersatzmaßnahme: K 14 Heuzert – Astert sowie K 146 freie StreckeBannberscheid

2015:K 20 OD LuckenbachK 146 freie Strecke BannberscheidK 173 Hübingen – L 326K 26 Norken – L 287K 14 Heuzert – AstertK 126 OD Ransbach – BaumbachK 56 Großseifen – Höhn, ohne BrückeK 54 Pottum-HellenhahnErsatzmaßnahme: K 131 OD Sessenhausen sowie K 65 Verlegungin Höhn

Beeindruckt zeigte sich die CDU-Kreistagsfraktion von deninternationalen Aktivitäten der Siershahner Firma Signal &System Technik (SST). Geschäftsführer Manfred Arndt und ErichEisenbrand(l.) erläuterten Beratungs- und Produktionsspektrumder in der Eisenbahntechnik tätigen Firma.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel zeigte sicher freut davon, dass von SST eine Vielzahl von qualifiziertenArbeitsplätzen - insbesondere für Techniker und Ingenieure - inder Region geschaffen wurden.

SST beeindruckt KTF

»Schnelles Internet« hat großen Stellenwert

3 C D U T O P T H E M A


Finanzspritze für alle Gemeinden

CDU, FWG und FDP wollen Kreisumlage senken

In Zeiten desolater Finanzen der Kommunen und ständig stei-gender Belastungen für die Gemeinden setzen die Kreispolitikervon CDU, FWG und FDP ein deutliches Ausrufezeichen, dass esauch anders geht. In einer gemeinsamen Presseerklärung teiltendie Fraktionsspitzen der drei bürgerlichen Parteien mit, dass siein den Beratungen zum Kreishaushalt 2014 eine Senkung derKreisumlage um einen Punkt erreichen wollen und damit denGemeinden mehr finanziellen Spielraum geben werden.

»Das ist das erfreuliche Ergebnis unserer sparsamen Finanzpo-litik«, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krem-pel und ergänzte mit Blick auf die Nachbarkreise: »Während vieleandere munter Geld ausgegeben haben, haben wir es voraus-schauend und klug geschafft, die Schulden zurückzufahren. Dasgibt uns heute den Spielraum für diese Umlagensenkung.«

FWG-Chef Klaus Müller verwies auf die ohnehin schon niedrigeBelastung der Westerwälder Gemeinden: »Mit 41 Punktenliegen wir ohnehin schon ganz unten, nach der Senkung werdenwir wahrscheinlich die niedrigste Umlage in ganz Rheinland-Pfalz haben«. Dies sei ein herausragendes Beispiel für dieSolidarität aller kommunalen Ebenen im Westerwald.

Dabei ist den Kreispolitikern, die im Westerwälder Kreistaggemeinsam die Mehrheit stellen, durchaus wichtig, dass der ein-geschlagene und konsequent verfolgte Weg der Schuldentilgungebenfalls fortgesetzt werde. Trotz der Umlagensenkung werdeauch im neuen Haushalt ein Betrag verbleiben, der in die Tilgungder Kredite fließen könne. »Das ist verantwortliche Politik für

Westerwaldkreis 1998 bis 2012 Kreishaushalt

unsere Kinder und Enkel, denen wollen wir keinen Schuldenberghinterlassen«, betonte FDP-Fraktionschef Klaus Koch.

Allen drei Parteien ist natürlich bewusst, dass mit einer solchkonsequenten Sparpolitik mancher politische Wunsch offen bleibeund keine opulenten Prestigeprojekte aufgestellt werdenkönnen.

Dies sei aber eine Kommunalpolitik, die der Mentalität derWesterwälder Bürgerinnen und Bürger entspreche, solide, fleis-sig und sparsam, betonten die drei Kreispolitiker bei der Vorstel-lung ihrer Pläne.

Dabei müsse sich der Westerwald bezüglich der wirtschaftlichenEntwicklung nicht verstecken, der Kreis entwickele sich zu einerdynamischen Region zwischen den Ballungsräumen. Die guteFinanzlage sei insofern auch ein Ergebnis der Tatkraft derWesterwälderinnen und Westerwälder. »Was die Menschen hierin unserem Kreis mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, damitmüssen wir wie bisher sorgsam, sparsam und auch gerecht um-gehen«, so das Fazit der Fraktionen CDU,FWG und FDP. Krempel, Müller und Koch haben Landrat Schwickert in einemgemeinsamen Schreiben aufgefordert, die Umlagensenkung indie Vorlage des Haushaltsplanes 2014 einzuarbeiten. Abschlies-send wird der Kreistag über diesen Vorschlag bei der Haushalts-sitzung am 6.Dezember 2013 beraten.

Schulden der Landkreisbereiche am 31. Dez. 2012

Schulden insgesamt KassenkrediteInvestitionskredite Eigenbetriebe -und Gesellschaften

Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz

1 Landkreis, Verbandsfreie Gemeinde sowie Verbandsgemeindenmit ihren Ortsgemeinden

C D U A K T U E L L 4


Der Schulentwicklungsplan für den Westerwaldkreis soll fortge-schrieben werden. Diese Forderung erhebt die CDU-Kreistags-fraktion in einem Schreiben an Landrat Achim Schwickert. DasBildungsangebot im Westerwaldkreis soll auf hohem Niveauerhalten bleiben.

»Die Schullandschaft im Westerwald ist für ihre gute Ausstattungund die stete Weiterentwicklung durch den Träger, die Politikund die Lehrerkollegien bekannt«, stellen Dr. Stephan Krempel,CDU-Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreterin, Jenny Großfest. Seit vielen Jahren sind umfangreiche Investitionen im Bau-bereich, aber auch bei der Sachausstattung ein Markenzeichenchristdemokratischer Schulpolitik. Mit einem breiten Bildungs-angebot in der Region will die CDU jungen Menschen Chanceneröffnen und diese auch dauerhaft im Westerwald Heimat findenlassen.

»Zu unserem Ansinnen gehört es ebenso, dass wir die Schulent-wicklung weiter im Auge behalten und den 2008 verabschiedetenSchulentwicklungsplan erneuern und damit den Anforderungenweiterhin gerecht werden«,erklärt die Obfrau des Schulaus-schusses, Jenny Groß. Nach der Einrichtung der Realschule plus,vielen baulichen Maßnahmen im gymnasialen Zweig sowie demBau von benötigten Mensen, sei es nun ein guter Zeitpunkt, imWesterwald die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans inAuftrag zu geben. In die Fortschreibung ist auch die demogra-phische Entwicklung für den Westerwaldkreis einzubeziehen.

Besonders stehen die Herausforderungen im Schwerpunkt- undFörderschulbereich, bauliche Maßnahmen im Realschule plusSektor und mögliche Mensabauten im Blickfeld der Betrachtung.Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion soll in einer gemeinsamenSitzung von Kreis- und Schulausschuss beraten und verabschiedetwerden.

Krempel und Groß machen deutlich, dass die Fortschreibung desSchulentwicklungsplanes wie 2008 in einem Dialog zwischen allenBeteiligten erfolgen soll. Gemeinsam wollen wir Antwortenerarbeiten: »Welche Anstrengungen muss der Westerwaldkreisals Schulträger in den nächsten Jahren unternehmen, um einqualitativ gutes Angebot der schulischen Allgemein- und Weiter-bildung anbieten zu können.«

CDU: Schulentwicklungsplanfortschreiben

Julia Klöckner bedankte sichbei Joachim Hörster

Julia Klöckner bedankte sich am Rande des CDU-Landesparteitagesin Mülheim-Kärlich bei Joachim Hörster für die jahrelange er-folgreiche Arbeit in den verschiedensten Positionen in der CDU-Bundestagsfraktion. Er habe in seinen verschiedensten Ämterndie Weichen immer zum Wohle von Rheinland-Pfalz richtig ge-stellt und sei auch heute noch ein unerlässlicher Ratgeber. EinenErfolg konnte auch Ralf Seekatz erzielen, er wurde für die imnächsten Jahr anstehende Europawahl auf Listenplatz 4 gewählt.

Beim Parteitag des CDU-Bezirksverbands Koblenz-Montabaurhat sich Landeschefin Julia Klöckner für eine solide Finanzpolitikstarkgemacht: »Sparen ist, wenn man von dem etwas zurücklegt,was man hat«, sagte Klöckner in Lahnstein. Personell ergabensich beim Bezirksparteitag kaum Neuerungen: An der Spitze desBezirks bleibt der Landtagsabgeordnete Adolf Weiland, seineStellvertreter bleiben Marion Krätz und Matthias Lammert MdL.Schatzmeister ist weiterhin Erwin Rüddel MdB. Als Beisitzerwurde Dr. Andreas Nick MdB bestätigt.

Parteitag des CDU Bezirksverbandes

5 C D U A K T U E L L


Große Ehre für Paula Maria Maaß und Ulla Schmidt

Spannender Abend mit schwer verdaulichenFakten. Joachim Türk referierte im Keramik-museum über das komplexe System der globa-len Nahrungsindustrie

Kaufen Sie Lebensmittel aus der Region, unterstützen Sie Initia-tiven wie »Kräuterwind« und essen Sie nichts, was mit demFlugzeug angeliefert wird – am Ende einer anderthalbstündigenGewalttour um die Welt der Brotvernichter, Spekulanten undEssensfälscher gab es konkrete Tipps, wie man den Hungerbekämpfen und dem Diktat der Lebensmittel- und Agrargigantenentkommen kann.

Das brandaktuelle Thema war von der Westerwälder Frauen-Union und der Gleichstellungsstelle des Westerwaldkreises aufdie Tagesordnung gesetzt worden. Joachim Türk, als Journalistseit Jahren mit Fragen der Ernährung der Welt befasst, liefertein 90 Minuten die Fakten. Staunend und zum Teil erschüttert rea-gierten mehr als 60 Zuhörerinnen und Zuhörer im Keramikmu-seum Höhr-Grenzhausen auf die Berichte aus dem komplexenSystem der globalen Nahrungsindustrie und die vielfältigenZusammenhänge zwischen Landwirtschaft, Handel und Speku-lation.

Marion Krätz, gerade wiedergewählte Vorsitzende der Frauen-Union, bedankte sich für den »hervorragenden Vortrag« – mitregionalen Leckerbissen. Das Thema wird in der Union vertieft,versprach sie, der Abend im Keramikmuseum trägt Früchte in derpolitischen Diskussion.

Marion Krätz (links) von der Frauen-Union und Beate Ullwer,Gleichstellungsbeauftragte des Westerwaldkreises, nahmen Joa-chim Türk in die Mitte und bedankten sich für den nachdenklichstimmenden informativen Vortrag.

Paula Maria Maaß und Ulla Schmidt sindvom Land Rheinland-Pfalz im KulturhausRheinböllen von Innenminister RogerLewentz für ihr besonderes Engagementmit der Freiherr-vom-Stein-Plakette aus-gezeichnet worden.

Die Verdienste der beiden Kommunalpo-litikerinnen sind über die Grenzen ihrer

Gemeinde bekannt. Die Träger der »höch-sten Auszeichnung für kommunales Eh-renamt«, so Lewentz, »nehmen die Aufga-be an, Vorbild für junge Menschen zu sein,für die die demokratische Lebensform unddie kommunale Selbstverwaltung etwasSelbstverständliches geworden sind.«Seit 1954 verleiht das Land Rheinland-Pfalz regelmäßig die Freiherr-vom-Stein-

Plakette an Bürger als Auszeichnung fürihr kommunalpolitisches Engagement.Mit vor Ort waren die Landtagsabgeord-neten Gabi Wieland und Ralf Seekatz. Alskommunale Vertreter nahmen der Kreis-beigeordnete Kurt Schüler und Bürger-meister der Verbandsgemeinde WirgesMichael Ortseifen teil.

Joachim Türk referierte im Keramikmuseum

C D U V O R O R T 6


Dorfkerne als Herzensanliegen

Mehr Aktivitäten auf Verbandsgemeindeebene forderten Teilnehmer einerVeranstaltung des CDU-Ortsverbandes Hattert und des CDU-Gemeindever-bandes Hachenburg zum Thema »Sterben die Dorfkerne aus?«

CDU-Ortsvorsitzender Klaus Krämer konnte als Gesprächspartner Bürger-meister Klaus Lütkefedder aus Wallmerod begrüßen. Axel Scheffen verwiesin einer kurzen Einführung darauf, dass bei der Erschließung von Neubauge-bieten oft kostbare Flächen für die Land- und Forstwirtschaft verloren gehen.Zukünftig müsse der vorhandene Bedarf an Wohnflächen stärker innerörtlichgedeckt werden.

Wohnen in der Dorfmitte? Nein danke? Ist das der unaufhaltbare Zug der Zeit?Die Menschen ziehen aus der Dorfmitte aus – es zieht sie nach draußen anden Rand. In der Dorfmitte wohnen überwiegend ältere Menschen. Für dieJüngeren besitzt die Dorfmitte offenbar keine Anziehungskraft mehr.

Und von außen ziehen nur wenige Menschen zu.Das hat Gründe – und das hat gleichzeitig auchdramatische Auswirkungen: Der Dorfkern stirbtweiter aus, die Bausubtanzen bröckeln und dieOrtsmitte wird zunehmend unattraktiv für dieNachfolgegeneration. Es fehlt an Leben und Schwung.Ein Teufelskreis? Wie können Kommunen mit die-ser Situation umgehen? Praxiserprobte Antwortendarauf gab Bürgermeister Klaus Lütkefedder. Erstellte das Projekt »Leben im Dorf – Leben mit-tendrin« aus der Verbandsgemeinde Wallmerodvor und machte gleichzeitig deutlich, dass für jedeRegion eigene Ausgestaltungen zur Wiederbele-bung der Dorfkerne möglich sind.

Detailliert schilderte Klaus Lütkefedder die einzelnenSchritte, um die Sanierung von Wohngebäudenbzw. den Neubau im Ortskern attraktiv zu machen.Zuschussanträge werden im Regelfall innerhalbvon 10 Arbeitstagen entschieden.

Andreas Nick beim Katharinenmarkt

In der Verbandsgemeinde Wallmerod wurden zwi-schenzeitlich 159 Objekte finanziell gefördert. Vondiesen Baumaßnahmen profitiert in erheblichen Um-fang das heimische Handwerk. Auch gesamtwirt-schaftlich kann das Projekt für die Kommunenals Erfolg gewertet werden.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Karl-Heinz Bollforderte eine parteiübergreifende Initiative, umAnreize und Lösungen gegen ausblutende Dorf-kerne für die Dörfer in der VerbandsgemeindeHachenburg zu erarbeiten. Insbesondere die kleinenDörfer müssten hierbei durch eine aktive Verwal-tung unterstützt werden. Die Thematik müsse zumHerzensanliegen werden.

Die Hachenburger Christdemokraten waren wiedermit ihrem traditionellen Glühweinstand auf demKatharinenmarkt vertreten. Um die Mittagszeitwar CDU-Bundestagsabgeordneter Dr. AndreasNick Gesprächspartner am Infostand. Er nahmdie Gelegenheit wahr, um mit den Marktbesuchernverschiedenste politische Themen zu diskutieren.

Gleichzeitig informierte er sich über lokale The-men aus der Verbandsgemeinde Hachenburg, dieer bereits durch seine Tätigkeit als Mitglied desWesterwälder Kreistages kennt. CDU-Gemeinde-verbandsvorsitzender Karl-Heinz Boll hob dieBedeutung des Informationsstandes als Anlauf-punkt für viele CDU-Wähler/innen hervor, die wiein jedem Jahr auch das Gespräch zu lokalen The-men mit den CDU-Mandatsträger/innen vor Ortsuchten.

7 C D U I N T E R V I E W


Nachgefragt

Herr Hörster, das Wahlergebnis der CDU mit über 40 Prozentder Zweitstimmen ist deutlich höher ausgefallen als erwartet.Wie erklären Sie sich das?

Die Wähler haben darauf vertraut, dass in schwierigen Zeitendie CDU einen verlässlichen Kurs fährt. Außerdem hat Frau Dr.Merkel, unsere Kanzlerin, eine Richtung vorgegeben, die sichnah an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

Erst wenige Wochen sind Sie kein aktiver Abgeordneter mehr.Was vermissen Sie bereits jetzt am meisten?

Ich hatte noch keine Gelegenheit etwas zu vermissen.

Ihr Nachfolger Dr. Andreas Nick wurde mit einem tollen Ergebnisder Westerwälder ausgestattet. Welchen Rat geben Sie ihm mitauf den Weg?

Ich bin Andreas Nick freundschaftlich verbunden. Er ist beruflicherfahren und kein Neuling in der Politik. Seinen Weg findet erauch ohne meine Ratschläge.

Die Westerwälder Bürger können mit Recht behaupten, dass Sieüber ein Vierteljahrhundert die großen politischen Geschicke inBerlin mitgestaltet haben. Über welche Entscheidung sind Siebesonders froh und was hätten Sie rückwirkend gerne geändert?

Ich bin froh darüber, dass die Uniondie Wiedervereinigung angestrebt undvollendet hat. Der Fall der Mauer warein epochales Ereignis, nicht nur für dieDeutschen, sondern für Europa insge-samt. Auf die Wahlniederlage von 1998hätte ich gerne verzichtet. Sie warungerecht und durch eine massive Wäh-lertäuschung verursacht worden.

Der Westerwald ist Ihre Heimat. Wasverbinden Sie am meisten mit ihr?

Ich fühle mich hier zuhause. Die Men-schen und die Landschaft schätze ichsehr.

Die CDU hat sich in den letzten Jahrenin einigen ihrer Grundfesten verändert.An welcher Konstante sollten dieChristdemokraten künftig nicht rüt-teln?

Ich kann nicht feststellen, dass sich dieCDU in ihren Grundfesten verändert

hat. Die CDU war immer eine Partei, die sich mit den Realitätender gesellschaftlichen Entwicklung befasst hat. Nicht um denBürgern Vorschriften zu machen, sondern um Leitlinien zugeben und Orientierung zu bieten. Wichtige Entscheidungender letzen Wahlperiode beruhten darauf, den Hoffnungen undWünschen der Menschen Rechnung zu tragen und sie nicht zubevormunden.

Bonn, Berlin, Straßburg, der Nahe Osten, das sind nur einige Ih-rer wechselnden Arbeitsorte gewesen, dabei haben Sie stets denWesterwald vertreten. Was haben Ihre Gesprächspartner überden Westerwald gesagt?

Nur positive Reaktionen.

Sicherlich werden Sie in Ihrem Ruhestand nicht untätig sein.Worauf freuen Sie sich am meisten?

Vom Ruhestand habe ich bisher wenig gemerkt. Ich hoffe, dassdie Koalitionsverhandlungen bald zu Ende sind und ich meinenachwirkenden Tätigkeiten beenden kann. Gerne werde ich da-nach meine Zeit im Westerwald verbringen.

Ich danke Ihnen für das Interview!Das Interview führte Jenny Groß (JU Kreisvorsitzende).

Interview mit unserem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Joachim Hörster.

C D U A K T I V 8


Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft standen im Mittel-punkt der Mitgliederversammlung des CDU-OrtsverbandesMontabaur. Hans-Werner Nebgen wurde neu als Ortsverbands-vorsitzender gewählt und die bisherige Vorsitzende Gabi Wielandals Kandidatin für das Amt des Stadtbürgermeisters.

Gabi Wieland erläuterte zu Beginn den Zusammenhang beiderWahlen. Nach Monaten, ja Jahren des Überlegens und Überzeugenssei sie bereit, als Stadtbürgermeisterkandidatin anzutreten. Dadas Landtagsmandat ihr beruflicher Mittelpunkt bleibe, müsse

sie ihr ehrenamtliches Engagement konzen-trieren. Als erstes Zeichen gebe sie den Vor-stand des Ortsverbandes in andere Hände.Unter der souveränen Leitung des Vorsitzen-den des CDU-Gemeindeverbandes Monta-baur, Michael Jubl, wählten die Mitgliederin der gut besuchten Versammlung Hans-Werner Nebgen einstimmig an die Spitzedes Stadtverbandes. Der Ortsvorstehervon Horressen und Mitglied des Stadtratesbetonte, er freue sich einen gut aufgestelltenund gut zusammenarbeitenden Verband, alsdie wichtigste politische Gestaltungskraft inMontabaur zu übernehmen.

Dr. Andreas Nick dankte für die Hilfe der Mit-glieder im Wahlkampf und berichtete vomStand der Koalitionsverhandlungen. Verbands-

bürgermeister Edmund Schaaf und Klaus Mies gaben einenÜberblick über die wichtigsten Projekte der vergangenen Jahreund über aktuelle Vorhaben.

Für Kontinuität sorgen die beiden wiedergewählten, bewährtenStellvertreter Peter Hülshörster und Rainer Weber. Ihre Wahl wiedie der Beisitzer Dr. Dorothea Behme-Wechsung, Oswald Böckling,Eva Born, Andreas Christmann, Gerd Frink, Karl-Josef Löwen-guth, Rosemarie Paffhausen, Paul Rickes, Volker Simon und HeidiWeber erfolgte in großer Einmütigkeit.

Gerrit Müller als Verbandsbürgermeisterkandidat nominiert

Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung haben der CDU-Ge-meindeverbandsvorstand Rennerod, die CDU-Fraktion imVerbandsgemeinderat, die Ortsvorsitzenden, die CDU Ortsbür-germeister sowie die Junge Union Rennerod Gerrit Müllereinstimmig als ihren Kandidat für das Amt des Bürgermeisters derVerbandsgemeinde Rennerod nominiert.

Damit soll der amtierende Gemeindeverbandsvorsitzende für dieRenneroder Christdemokraten ins Rennen um die Nachfolge deslangjährigen Bürgermeisters Werner Daum (CDU) gehen. GerritMüller ist 31 Jahre alt, gebürtig aus Rennerod, wo er auch wohntund aufgewachsen ist. Bereits mit 22 Jahren wurde er in 2004erstmals in den Verbandsgemeinderat Rennerod gewählt undführt den CDU-Gemeindeverband seit 2007 an. Seit 2009 istMüller Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Rennerod.In 2009 erfolgte zudem seine Wahl in den Stadtrat von Renne-rod. Dort ist er stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzenderund Mitglied im HBF- Ausschuss. Von Beruf ist Gerrit Müller Voll-jurist mit dem Ausbildungsschwerpunkt Öffentliches Recht/Verwaltungsrecht. Nach dem Zivildienst studierte er Jura inMainz und leistete sein Rechtsreferendariat im Landgerichtsbe-zirk Koblenz ab. Seit 2009 arbeitet Müller bei der Kreisver-waltung des Westerwaldkreises. Darüber hinaus ist GerritMüller Leiter des Referates »Rechtsangelegenheiten«.

Ehrenamtlich ist Müller schon langjährig in der katholischenPfarrgemeinde St. Hubertus Rennerod engagiert. Zudem ist eraktives Mitglied der Stadtkapelle Rennerod e.V..

Nebgen führt Stadtverband Montabaur

»Mit Gerrit Müller haben wir einen zuverlässigen und qualifi-zierten Kandidaten für das Amt des VG-Bürgermeisters, der mit31 Jahren schon vielfältige Berufs- und Führungserfahrungen fürdiese Aufgabe sammeln konnte«, fasst FraktionsvorsitzenderAlfons Giebeler die einhellige Meinung der Versammlungsteil-nehmer zusammen.

9 C D U A K T U E L L


Den Medien kann man immer wieder entnehmen, dass Verstöße gegen dasParteienfinanzierungsgesetz mit hohen Geldstrafen geahndet werden. Damitdies bei der CDU-Westerwald nicht passiert, führte der KreisschatzmeisterMarkus Hoffarth-Righetti für die Kassierer der CDU-Verbände eine Schulungdurch.

Als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater war er genau der richtige Ansprech-partner für die Fragen der Teilnehmer zu den Themen Kassenführung, Verbu-chung von Spenden oder bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Matthias Zimmer und Dr. AndreasNick waren zu Gespräch und Diskussion beim »Neuhofer Kreis« der CDA imBischof-Wilhelm-Kempf-Haus in Naurod eingeladen. Die Westerwälder CDAund die CDA Westhessen stehen in regelmäßigen Kontakt und erör-tern gemeinsam anstehende politische Themen.

Schulung für die Kassierer der Verbände

Gespräch beim »Neuhofer Kreis«

ZusammenLEBEN im Westerwald

Unter diesem Motto stand der vergangende CDU-Kreisparteitag in Höhr-Grenzhausen. Die Mitglie-der aus dem Westerwald waren aufgerufen, Leitli-nien und konkrete Inhalte für das Kommunalwahl-programm 2014 zu diskutieren und so von der Ba-sis her Einfluss zu nehmen auf die künftige Arbeitim Kreistag. In ihrer Begrüßung hob die Kreisvor-sitzende Gabi Wieland hervor, dass bereits der Ta-gungsort, das CeraTechCenter, Programm sei. EinGründerzentrum, wo geforscht und Neues aus-probiert werde, sei auch für die CDU als Westerwald-partei der richtige Ort, sich Gedanken über die Zu-kunft unserer Heimat zu machen. Großes Interessefanden aber auch die Informationen unseres Bun-destagsabgeordneten Dr. Andreas Nick, derüber den Stand der Koalitionsverhandlungen undseine ersten Wochen als MdB berichtete.

Das Interesse der Mitglieder, aber auch einigerNichtmitglieder an der inhaltlichen Arbeit warerfreulich hoch und so gab es nach kurzen Einfüh-rungen zu möglichen Themenschwerpunkten einen– dem Bild einer Volkspartei entsprechend - ange-regten und teilweise auch kontroversen Ge-dankenaustausch in Arbeitsgruppen, die unter denÜberschriften »Leben«, »Arbeiten«, »Planen« und»Lernen« standen.

Die demographische Entwicklung oder Straßen-und Internetverbindungen waren ebenso Themawie Schulen und Kindergärten, Hilfsangebote fürFamilien, der Ausbau von Windenergie, Umwelt-schutz, öffentliche Finanzen oder der Tourismus.Zum Abschluss des Parteitages dankte der Frak-tionsvorsitzende im Kreistag Dr. Stephan Krempelallen für die engagierte Diskussion. Dem Ziel, eininhaltliches Angebot für alle Menschen im Wester-wald zu machen, so dass sich auch alle hier wohlfühlen können, sei man ein gutes Stück nähergekommen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden jetztzusammengefasst und sollen dann nach erneuterDiskussion auf dem Kreisparteitag am 25. Januar2014 endgültig als CDU-Wahlprogramm verab-schiedet werden. Gleichzeitig werden dann auchdie CDU-Mitglieder den Listenvorschlag der CDUfür die Kreistagswahlen aufstellen. Merken Sie sichdaher bereits diesen wichtigen Termin vor.

L A N D T A G S A B G E O R D N E T E 10


Ralf Seekatz MdL Gabi Wieland MdL

Landtag Rheinland-PfalzRALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Kommunalwahlrecht: Skepsis bestätigt

Die kritischen Stimmen in der Berichterstattung des »Spiegel« Nr.46 bestätigen die Skepsis und Warnungen der CDU-Landtags-fraktion im Hinblick auf die Änderung des rheinland-pfälzischenKommunalwahlrechts zur Erhöhung des Frauenanteils in denKommunalparlamenten. Mit den Stimmen der rot-grünen Koali-tion hatte der Landtag im April diesen Jahres beschlossen, dassauf den Stimmzetteln künftig die Anzahl der Frauen und Männerunter der ersten Hälfte der jeweiligen Listenplätzen und derGeschlechteranteil in den Räten abgedruckt werden muss. Laut»Spiegel« halten das die Konstanzer Verfassungsrechtlerin,Sophie-Charlotte Lenski, und der Direktor des rheinland-pfälzischen Städtebunds, Winfried Manns, für verfassungs-widrig. Dadurch werde insbesondere das Recht auf eine freieWahlentscheidung verletzt.

Bei den Gesetzesberatungen bestand zwischen den FraktionenEinigkeit im Ziel: Frauen sind in den kommunalen Räten unter-repräsentiert. Deshalb müssen Wege gefunden werden, ihrenAnteil zu steigern. Unterschiedliche Auffassungen gab es aberüber den Weg dahin. Deshalb hatte auch FraktionsvorsitzendeJulia Klöckner das Gespräch mit den Vorsitzenden der Regie-rungsfraktionen gesucht. Denn eine Regelung, die möglicherweisedazu führt, dass Wahlergebnisse mit Verweis auf die Verletzungvon Wahlgrundsätzen später rechtlich angefochten werden,hilft den Frauen nicht. Im Gegenteil: das schreckt eher ab. DieCDU-Fraktion hatte deshalb als Kompromiss vorgeschlagen, aufden Stimmzettel lediglich den Hinweis »Frauen und Männer sindgleichberechtigt« aufzunehmen. Zugleich spricht sich die CDU-Rheinland-Pfalz dafür aus, dass die Wahlleiter vor Ort geradeim Vorfeld von Kommunalwahlen verstärkt auf die Unterreprä-sentanz von Frauen hinweisen.

Doppelhaushalt ist Schuldenhaushalt

Wer in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen Jahr für Jahr weiterüber 1 Mrd. Euro neue Schulden mache, spart nicht, sondernbelastet künftige Generationen. Während andere Bundesländerbereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten bzw.Schulden zurückzahlten, ist die rot/grüne Koalitionsregierungmit dem vorgelegten Doppelhaushalt weit von einer »Kultur desSparens« entfernt.

Zu den Gesamtschulden des Landes in Höhe von 38 Mrd. Eurosollen nach dem Finanzplan bis zum Jahr 2018 allein für denKernhaushalt weitere rund 5 Milliarden Euro neue Schuldenhinzukommen.

Vergleiche zeigen immer wieder, dass der Landeshaushalt mitSteuereinnahmen nicht schlechter ausgestattet ist als andereBundesländer. Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass dieSteuereinnahmen pro Kopf weitgehend ausgeglichen werden.Dennoch liegt die Pro-Kopf-Verschuldung von Rheinland-Pfalzweit über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Daszeigt deutlich, dass Rheinland-Pfalz kein Einnahme-, sondern einAusgabeproblem hat.

Sparen will das Land aber an verschiedenen Stellen, wenn es umdie Bezahlung von Leistungen der Kommunen geht. Ob Kita-Ausbau,Sozial- oder Jugendhilfekosten – viele kleinere Mittelkürzungensorgen dafür, dass noch nicht einmal die vom Land angekün-digten 50 Mio Euro zusätzlicher Landesmittel bei den Kommu-nen ankommen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich klar positioniert: Wir sindfür sozial gestaffelte Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung,wir sind für den Verzicht auf den teuren Nationalpark, wirsind für die Wiedereinführung von Studiengebühren für Lang-zeitstudenten, wir sind für die Einführung ein er Personalvermitt-lungsstelle, wir sind für die Verlängerung der Intervalle desRheinland-Pfalz-Tages, um nur einige Beispiele zu nennen.

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 16.01.2014

11 C D U T E R M I N E


T E R M I N E

CDU-Ortsverband HattertMo.,02.12.2013, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, WeihnachtsfeierMo.,06.01.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtischgez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Gemeindeverband Höhr-GrenzhausenDi., 28.01.2014, 19.30 Uhr, Höhr-Grenzhausen, Hotel Silicium, Schil-lerstr. 2-4, Mitgliederversammlung mit Aufstellung der Kandidaten für dieKommunalwahl 2014. Eine Einladung wird zeitnah verschickt. gez. Paul Schmidt, Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 02.01.2014, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus »Zur Scheune«, Stamm-tisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ WeltersburgDo., 05.12.2013, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus »Zum Elbbachtal«,Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesMit., 18.12.2013, 18.00 Uhr, Wirges, Weihnachtsfeier des Ortsverban-des. Hotel Paffhausen.Do., 22.01.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Gaststätte »Eulerstuben«, Stamm-tisch. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

Vorstände

CDU-Ortsverband MontabaurVorsitzender: Hans-Werner Nebgen; Stellvertreter: Peter Hülshörster,Rainer Weber; Kassierer: Paul Rickes; Beisitzer: Dr. Dorothea Behme-Wechsung, Oswald Böckling, Eva Born, Andreas Christmann, Gerd Frink,Karl-Josef Löwenguth, Rosemarie Paffhausen, Volker Simon, Heidi Weber,alle Montabaur.

CDU-Gemeindeverband WirgesEhrenvorsitzende: Ulla Schmidt, Dernbach; Vorsitzender: Wolfgang Bal-dus, Mogendorf; Stellvertreter: Anke Roth, Staudt; Alwin Scherz, Siers-hahn; Beisitzer: Ralf Heinz, Dernbach; Gerd Hommrich, Bannberscheid;Martin Klein, Dernbach; Alexandra Marzi, Helferskirchen; Rainer Mels-bach, Staudt; Pascal Rüffer, Siershahn; Thomas Schenkelberg, Ebernhahn;Frederike Schroer, Niedersayn; Andreas Weidenfeller, Wirges; GabrieleWetzlar, Ötzingen.

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/WeltersburgVorsitzender: Arno Schürg; Stellvertreter: Bruno Koch, beide Guckheim;Beisitzer: Heidi Hans, Girkenroth; Daniel Geutner, Valentin Munsch,Diana Goldhausen, alle Guckheim.

Senioren-Union WesterwaldVorsitzende: Rosemarie Braun, Wirges; Stellvertreter: Robert Weller,Dreikirchen; Katja Kämpf, Langenhahn; Schriftführer: Werner Becker,Kaden; Beisitzer: Werner Greif, Montabaur; Erich Jung, Guckheim; Bern-hard Nink, Westerburg; Heinz Rautenberg, Hundsangen; ManfredSchlaudt, Kuhnhöfen; Karl Schönberger, Dreikirchen; Goswin Sturm, We-sterburg.

Frauen-Union WesterwaldVorsitzende: Marion Krätz, Siersheim; Stellvertreterinnen: Christel Krisch-kofski, Hachenburg; Beatrix Schneider, Selters; Beisitzerinnen: Gisela Adam-Busch, Montabaur; Petra Battes, Selters; Brigitte Burth, Montabaur; HedwigDoerne, Siershahn; Anna Dupp, Höhr-Grenzhausen; Dorothea Esselmann,Heiligenroth; Jennifer Groß, Girod; Cornelia Hein-Klein, Dernbach; AlexandraHess, Siershahn; Paula-Maria Maaß, Rennerod; Elisabeth Roth, Dernbach;Christel Sältzer, Mündersbach; Rita Spiekermann, Herschbach

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Bei ihrer Mitgliederversammlung in Höhr-Grenzhausen wurdeder Kreisvorstand der Frauen-Union Westerwald neu gewählt.Als Vorsitzende wurde Marion Krätz aus Siershahn in ihrem Amtbestätigt. Sie dankte in ihrem Arbeitsbericht dem Vorstand fürdie produktive Mitarbeit und den Mitgliedern für die Unterstützungder Vorstandsarbeit. Als Stellvertreterinnen wurden ChristelKrischkofski aus Hachenburg und Beatrix Schneider aus Seltersgewählt. Die Beisitzerinnen finden Sie unter der Rubrik Vorstände.

Kreisvorstand der Frauen-UnionWesterwald neu gewählt

S C H W A R Z E S B R E T T 12


Ab dem 1. Februar 2014 verändert SEPA, der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum, den bargeldlosen Zahlungsverkehr auchhierzulande. Alle Überweisungen und Lastschriften in Euro –auch innerhalb Deutschlands – sind dann nach europaweiteinheitlichen Verfahren vorzunehmen.

In den meisten Fällen nutzen wir bisher für den Einzug IhrerMitgliedsbeiträge das Lastschriftverfahren. Die uns bereitserteilten Einzugsermächtigungen werden dabei als SEPA-Last-schriften weiterhin genutzt. Diese Umstellung erfolgt auto-matisch. Sie selbst müssen nichts veranlassen.

Die Lastschriften werden ab dem 01.02.2014 gewöhnlich zum20. eines jeden Monats eingezogen. Fällt der Fälligkeitsterminauf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich derEinzug auf den ersten folgenden Werktag.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.Harald Orthey, CDU-Kreisgeschäftsführer

SEPA-Umstellung/Lastschriftverfahren

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Hörster übergab Schlüssel anNachfolger Dr. Andreas Nick MdB

Im Oktober übergab der bisherige Bundestagsabgeordnetefür den Wahlkreis 205 Montabaur Joachim Hörster offiziellden Schlüssel für sein Berliner Abgeordnetenbüro im Paul-Löbe-Haus an seinen Nachfolger Dr. Andreas Nick MdB. Nach 26Jahren im Deutschen Bundestag geht eine Ära zu Ende.Zugleich beginnt aber auch eine neue Zeit mit anderenThemen und Schwerpunkten. Eines aber bleibt konstant imVordergrund: die Zukunft des Wahlkreises Montabaur unddas Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Ein besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück

für das kommende Jahr wünschen Ihnen und

Ihrer Familie die CDU-Westerwald

Die Aufstellung der Kreistagslisteerfolgt am Samstag, den 25.01.2014

in Westerburg.

Bitte merken Sie sich den Termin schonjetzt vor. Sie erhalten rechtzeitig eine

schriftliche Einladung!

Den Leitfaden erhalten Sie bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle.

Westerwald Kurier - 2013-07

Documents

Transcript of Westerwald Kurier - 2013-07