Westerwald Kurier

Liebe Mitglieder der CDU Westerwald,

Wer die Soldatenfriedhöfe des 1. und des 2. Weltkrieges kannte,dem brauchte man die Notwendigkeit des europäischen Frie-denswerkes nicht zu erklären. Nach fast 70 Jahren Frieden ist vielesanders und Europa selbstverständlich geworden.

Europa wird (leider) von immer mehr Deutschen als Belastung undUrsache für vielfältige Bürokratie ausgemacht, als Institution, diedie Menschen mit Vorschriften schikanieren oder bevormundenwill. Dass Europa Frieden in Freiheit, Wohlstand mit sozialerSicherheit, Reisefreiheit und der Binnenmarkt Arbeitsplätze undAusbildungschancen sowie eine gemeinsame Währung gebrachthat, wird da gerne vergessen oder klein geredet.

»Was wären wir ohne Europa?« fragt das Deutsche Handwerks-blatt in seiner Februarausgabe und gibt gleich die Antwort:»Gerade Deutschland als Exportland profitiert enorm vom euro-päischen Staatenbund.«

Eigentlich kann das niemand ernsthaft bestreiten. Und auchnicht, dass der EURO vielfältige Vorteile bietet und mit niedriger

Inflation und einem hohen Dollarkurs nach innen und außenstabil ist. 100 Jahre nach dem Beginn des 1. Weltkrieges pre-digen und behaupten Ewiggestrige, seien Sie »besserwisserischeProfessoren« wie manche AfD-Politiker oder links– und rechtsra-dikale Skinheads, bzw. Spinner, Europa sei ein Irrweg, nur ein Zurückzu Nationalsozialismus, Protektionismus und zur Abschottungbringe die Menschen weiter.

Diesem völlig untauglichen und abwegigen Rezept müssen wirein klares Bekenntnis zu Europa entgegensetzen. Die CDU als dieführende deutsche Europapartei darf sich dabei nicht versteckenoder vornehm zurückhalten. Nein: wir müssen für Europakämpfen, für ein starkes Europäisches Parlament, für Solidaritätgegen Reformen und Eigenverantwortung (und nicht wie Sozia-listen, Grüne und Kommunisten weitgehend ohne eigeneAnstrengungen), für eine starke Stimme und Rolle Europas in dersich dramatisch verändernden Welt.

Es gilt, bis zum 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunal- und Euro-pawahl, für ein Europa des Wohlstands, der Freiheit, des Friedens,der sozialen Sicherheit, der Toleranz, der Eigenverantwortungund der gemeinsamen Interessenvertretung zu kämpfen. Dassdabei die europäischen Entscheidungen transparenter, die EU-Kommission weniger detailverliebt und bürokratisch handelnmuss, ist richtig, entbindet alle Institutionen auf nationaler undeuropäischer Ebene aber nicht von der Eigenverantwortung.

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für ein gutes CDU-Wahler-gebnis am 25. Mai 2014 kämpfen, für eine hohe Wahlbeteiligung,für Deutschlands Rolle in der EU und in der Welt unter Führungder Christdemokraten.

Nur so wird es gelingen, Europa in den Köpfen und Herzen derMenschen neu zu verankern. Packen wir es an!

Ich setze auf Ihre tatkräftige Unterstützung!Ihr Werner Langen, MdEP

Ihr Werner Langen

D i eW e s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Dienstag, 01.04.2014 Ausgabe-Nr.2, April 2014 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

www.cdu-westerwald.de

Warum wir Europa auch im 21. Jahrhundert brauchen!

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KPV-Bundesvorsitzender Ingbert Liebing fordert: Hilfevom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Angesagt hat sich auch ein politisches Schwergewicht: Der KPVBundesvorsitzende Ingbert Liebing genießt bei der Regierung einenausgezeichneten Ruf und so waren die Mitglieder sehr gespannt,was Liebing aus Berlin zu berichteten hatte. Rheinland-Pfalz be-legt im kommunalpolitischen Bereich einen der hinteren Plätze,die Pro-Kopf-Verschuldung mit nahezu 3000 Euro ist sehr hoch.

Und beide, Landesvorsitzende und Bundesvorsitzender, schöpfenaus dem Vollen: Größtenteils seien die Probleme hausgemacht.Wegen der extrem schwierigen Finanzlage von Städten, Gemeindenund Landkreisen forderte Liebing eine schnelle Umsetzung derVereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD.»Manche Bundesländer jedoch beanspruchen ein Teil des Geldesfür sich«, sagt der Politiker entrüstet.

In Rheinland-Pfalz fordere der Innenminister von insgesamt250 Millionen Euro etwa die Hälfte, weil die Eingliederungshil-fe zu 49 Prozent vom Land finanziert werde. Doch die Formulie-rung im Koalitionsvertrag sei eindeutig: Das vom Bund bereit-gestellte Geld muss bei den Kommunen unabhängig davon, obund in welcher Höhe sich ein Bundesland an den Kosten derEingliederungshilfe beteiligt hat, ankommen.

Beilstein kritisiert vor allem die fehlende Rechtssicherheit vorder anstehenden Kommunalwahl. Die Kommunalverwaltungenseien verunsichert und fühlen sich allein gelassen. Denn nochimmer gibt es keinen gültigen Wahlzettel, weil die Rot-GrüneLandesregierung unter anderem vorgeschlagen hat, die Frauen-quote der Parteien jeweils kenntlich zu machen. Schon frühzeitighatte die Landes-CDU dies als verfassungsrechtlich schwierigangesehen, jetzt beschäftigt sich das Verfassungsgericht kurzvor dem Stichtag mit dem Wahlzettel. Die Kommunen geratenorganisatorisch zusehends unter Druck.

Dass sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz damit brüstet,sich nachhaltig für die Einrichtung von U3-Betreuungsplätzeneingesetzt zu haben, kann Beilstein nicht verstehen. Die Landes-regierung selbst habe kaum etwas dazu getan, außer Bundesmittelan die Kommunen weitergereicht und diese dann mit denentstehenden Kosten alleine gelassen. Städte, Gemeinden undLandkreise haben diese sehr schwierige Aufgabe meist im Allein-gang geschultert.

Bürgermeister Edmund Schaaf macht kurzweilig auf sich und»sein« Montabaur aufmerksam: Vor vielen Amtskollegen, Land-räten, Abgeordneten, kommunalen Mandatsträgern und Bürger-meistern dokumentiert er die Stadtentwicklung der letzten zwanzigJahre rund um den ICE-Bahnhof mit seiner verkehrsgünstigenLage. In dieser Zeit, so Schaaf stolz, ist praktisch auf der grünenWiese ein neuer Stadtteil entstanden, der noch weiteres großesEntwicklungspotential bietet.

KPV: Hilfe vom Bund muss direkt bei Kommunen ankommen

Die Vorsitzende der kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Rheinland-Pfalz und CDU-Landtagsabegordnete Anke Beilstein hat zumMeinungsaustausch nach Montabaur eingeladen.

DER WESTERWALDKREIS DIE ABFALLGEBÜHREN SEIT 2007 UM RUND

GESENKT HAT?DAMIT AUCH IN ZUKUNFT SOLIDE UND VERNÜNFTIG GEWIRTSCHAFTET WIRD, AM 25. MAI CDU WÄHLEN!

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In einem Gespräch mit dem VorstandsvorsitzendenDr. Rüdiger Grube sowie dem Konzernbevollmäch-tigten der Deutsche Bahn AG für die Länder Rhein-land-Pfalz und Saarland, Jürgen Konz, mit der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland am 17.Februar 2014 in Berlin konnte der Bundestagsab-geordnete Dr. Andreas Nick besonders auf wichtigeThemen wie die Anbindung des ICE-BahnhofMontabaur hinweisen.

In einer schriftlichen Stellungnahme räumte dieBahn ein, dass es aufgrund des erhöhten Instand-haltungsaufwands bei der ICE-Flotte und infolgeder deutlich verzögerten Auslieferung neuer ICE-Triebzüge derzeit eine angespannte Verfügbarkeitbei den ICE-Fahrzeugen besteht. So musste z.B. derFahrzeugeinsatz für die Fahrten ICE 813 (Monta-baur Abfahrt um 7:56 nach Frankfurt mit Ankunft 8:41 Uhr) undICE 814 von Frankfurt (Abfahrt 17:17 Uhr nach Montabaur,Ankunft 18:02 Uhr) seit 9. Juni 2013 von ICE-Doppeleinheitenauf einteilige ICE-Züge umgestellt werden.

Dr. Andreas Nick freut sich sehr, dass sich diese Situation ab MitteApril diesen Jahres ändern soll, da mit der Auslieferung derneuen ICE-Züge Baureihe 407 mehr Fahrzeuge zur Verfügungstehen und ICE-Fahrten wieder auf Doppeleinheiten verstärktwerden können. »Die Sitzplatzkapazitäten und damit der Fahr-komfort sollten damit deutlich erhöht und verbessert werden«,so der Abgeordnete Andreas Nick.

Auf Nachfrage von MdB Dr. Nick hinsichtlich der Parkplatzsitua-tion wurde seitens der Deutschen Bahn mitgeteilt, dass die Bahnzusammen mit der Wirtschaftsförderung Westerwaldkreis imengen Kontakt steht, um einen geeigneten Weg für die Umset-zung des erweiterten Parkkonzeptes zu finden und die derzeitigeParkplatzsituation zu entschärfen. »Ich begrüße diese Zusam-menarbeit sehr und hoffe, dass alsbald eine weitere Verbesse-rung der Parkmöglichkeiten geschaffen werden kann«, so AndreasNick weiter.

»Der ICE-Bahnhof Montabaur ist für die Menschen unserer Regionein unverzichtbarer Bestandteil ihrer beruflichen wie auchpersönlichen Mobilität. Ich setze mich gern dafür ein, dass diesauch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gesichert ist«,bemerkte Dr. Nick abschließend.

MP Beck: „ Der rheinland-pfälzische Steuer-zahler wird keinen Euro drauf zahlen“ (SWR,01.08.2009)

MP Beck: „Es entsteht keine Belastung für denSteuerzahler.“ (AZ, 27.3.2010)

MP Beck: „Land Rheinland-Pfalz wünscht sichRuhe am Nürburgring“ (AZ, 27. März 2010)

MP Beck: „In vier, fünf Jahren werden die Leutesagen: Gut, dass wir dies gemacht haben.“(RP, 27.3.2010)

MP Beck: Mit dem neuen Zukunftskonzept werdees „keine Belastung für den Steuerzahler geben“(FAZ, 27.3.2010)

MP Beck: „Ich glaube nicht, dass wir unserenWohlstand verjuxen.“ (ZDF, 23.10.2012)

Anbindung des ICE-Bahnhofes in Montabaur

Desaster am Nürburgring!

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Montabaur.

»Wie kommt es zu Jugendkriminalität? Wie ist sie zu erklären?Womit kann man ihr entgegentreten? Fest steht, dass das ThemaSicherheit in der Bevölkerung jeden Bürger betrifft.«

Mit diesen Worten begrüßte Gabi Wieland, Landtagsabgeordneteund CDU-Kreisvorsitzende, die Gäste zur zweiten Veranstaltungder Reihe »Westerwälder Impulse – CDU-Kreistagsfraktion imGespräch« im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Montabaur.Gemeinsam mit den Referenten Dr. Orlik Frank, Jugendstrafrichteram Amtsgericht Montabaur, Jugendsachgebietsleiter Ralph Zöllervon der Polizei Montabaur und Bewährungshelfer Günter Sten-debach diskutierten viele interessierte Bürger das ThemaJugendkriminalität. Unter den Gästen waren auch Juristen,Lehrer, Schulsozialarbeiter, Menschen der ausführendenJugendgerichtsbarkeit und Schüler, die wichtige Impulse ausihren Lebensbereichen gaben.

Dr. Stephan Krempel, Fraktionsvorsitzender und selbst alsRechtsanwalt tätig, erläuterte zu Beginn der Diskussionsrunde,dass entgegen der öffentlichen Empfindung nach der aktuellenKriminalstatistik die absoluten Zahlen bei den Jugendstraftatennicht ansteigen. Dennoch seien Delikte von Jugendlichen durch-aus ernst zu nehmen. Frühes Eingreifen sei notwendig, damitnicht aus Jugendsünden irgendwann kriminelle Karrieren würden.

Bei der Diskussion fiel auf, dass die Ursachen von Jugendkrimi-nalität nicht leicht zu analysieren sind. Von nicht mehr intaktenFamilien, maßloser Respektlosigkeit und Zügellosigkeit derHeranwachsenden, von mutwilligen Taten und dem Austestenvon Grenzen wurde gesprochen. »Es gibt im ländlichen Raumkeine großen Unterschiede bei den Taten. Wichtig sind frühesHinsehen und differenziertes Handeln«, sagte BewährungshelferGünter Stendebach. Ralph Zöller warf die Frage in den Raum,was heutzutage noch Respekt heiße. Intensiv und anschaulichschilderten die Referenten Fälle, in denen junge Menschen sichbrutal verhalten und ihren Mitmenschen keinen Respekt mehrzollen. »Wir sind immer wieder erstaunt, wie rauh und respektlosJugendliche mit sich und ihrer Umwelt umgehen. Der Fehler liegt

oft in der Erziehung«, erklärte Jugendsachbereichsleiter der PolizeiMontabaur, Ralph Zöller. So lasse sich auch die veränderteDeliktstruktur erklären. Immer mehr Mobbingfälle und Provokatio-nen gehören zum täglichen Geschäft von allen Berufsgruppen,die mit jungen Menschen zu tun haben.

Wichtig sind im Leben von Heranwachsenden Vorbilder, dasstellte sich in der Diskussion heraus. Einen Ansprechpartner amOrt zu haben, der jungen Leuten ein offenes Ohr schenkt undden oft fehlenden Leistungsbereitschaftsgedanken hervorhebt,kann eine effektive Prävention sein. »Es muss jemand da sein,um Grenzen zu setzen«, erklärte Stendebach. Ebenso elementarim präventiven Bereich sind die zahlreichen Veranstaltungen derPolizei, die mit Schulen und Klassenlehrern zusammenarbeitetund gemeinsame Projekte organisiert.

Trotz aller Prävention bleiben jedoch Polizei und Justiz die letzteInstanz, um Jugendlichen deutlich zu machen, dass sie massivgegen geltende Regeln in der Gesellschaft verstoßen haben unddass sie für ihre Taten die Konsequenzen tragen müssen. »Wennjemand vor Gericht steht, muss viel passiert sein, und es kannnicht sein, dass in schwerwiegenden Fällen nur Sozialstundengegeben werden«, mahnte Dr. Frank. Ein als Zuhörer anwesenderStaatsanwalt sagte: »Es muss klar sein, dass die Justiz und ihreInstanzen kein Reparaturbetrieb sind. Die Betroffenen kommenleider erst dann, wenn das berühmte Kind in den Brunnen gefal-len ist und zuvor keine Grenzen aufgezeigt wurden.« Dr. Frankprangerte an, dass entgegen der allgegenwärtigen Betonung derWichtigkeit des Jugendstrafverfahrens in immer neuem UmfangStellenstreichungen stattfinden und die Arbeitsbelastung derGerichte höher wird.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Stephan Krempel schloss dieausführliche Gesprächsrunde mit der Feststellung: »Wir müssenalle darum bemüht sein, die Regeln des gesellschaftlichenZusammenlebens von allen Menschen einzufordern und diejeni-gen zur Verantwortung ziehen, welche die Regeln missachten.«Die Kreistagsmitglieder der CDU und Landrat Achim Schwickertsagten abschließend zu, auch im politischen Bereich gemeinsammit der Kreisverwaltung wirksame Konzepte für eine frühzeitigeKriminalprävention unter Jugendlichen zu sorgen.

Jugendkriminalität frühzeitig Grenzen setzen

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Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich maßgeblich vom allge-meinen Strafrecht, weil hinter allen Urteilen der Erziehungsge-danke steht: Es gilt nicht zu bestrafen, sondern zu erziehen.

Das Jugendstrafrecht wird vom 14. bis zum vollendeten18. Lebensjahr zwingend angewandt. In der Altersgruppe 18-21Jahre nur nach Feststellung von Reifeverzögerungen. EineStraftat eines Jugendlichen kann zunächst mit Erziehungsmaß-regeln (Weisungen, Auflagen) geahndet werden. Der Straftäterwird individuell betrachtet, also seine Lebenssituation, seineReife und die Schwere seiner Tat. Dementsprechend wird einStrafmaß festgesetzt. Allgemein soll die Lebensführung desJugendlichen beeinflusst werden.

Im zweiten Schritt der drei Säulen des Jugendstrafrechts geht esum die Anwendung sogenannter Zuchtmittel, also Verwarnungenund Arreste. Sie sollen den Straftäter beeindrucken. Wenn dieseMaßnahmen nicht ausreichen, kann einem Jugendlichen mitmassiven schädlichen Neigungen oder einer besonderen Schulddie Jugendstrafe drohen.

Über die Verfehlungen der Jugendlichen und Heranwachsendenentscheiden im Westerwaldkreis die Jugendgerichte in Montabaurund Westerburg, bei dem Jugendschöffengericht in Montabaurgemeinsam mit ehrenamtlichen Jugendschöffen.

In ihrer Gesprächsreihe »Westerwälder Impulse« hat die CDU-Kreistagsfraktion in Wirges die Thematik »Arbeitskräfte gewinnen,Mitarbeiter halten – Überlebensstrategien für unsere Unterneh-men« erörtert.

Eingeladen hierzu waren insbesondere die mittelständischenHandwerker und Unternehmer aus dem Westerwald. Der Abendbot die Möglichkeit, neue Ideen kennenzulernen und Konzeptemiteinander zu diskutieren.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müllermachte deutlich, dass gerade die mittelständischen Unternehmer,Handwerker, Gewerbetreibende und Dienstleister das Rückgratder Westerwälder Wirtschaft darstellen. Der Fachkräftemangelwerde sich auch dort zu einer zentralen Herausforderung für dieUnternehmen entwickeln. Der Westerwaldkreis schaffe miteinem vielfältigen und hochwertigen schulischen Angebot guteRahmenbedingungen. Attraktive und dauerhafte Arbeitsplätzevor Ort seien zudem das beste Mittel, dem demographischenWandel zu begegnen und Menschen ein Leben in ihrer Heimatzu ermöglichen. Bei den »Westerwälder Impulsen« gehe esdeshalb darum, so Dr. Kai Müller, den heimischen Unternehmenneue Anregungen zu geben, um diese herausragende Zukunfts-aufgabe zu bewältigen.

In einem Impulsreferat zeigte Harald Düster, kaufmännischerLeiter der Firma SEBAPHARMA, Ideen und Konzepte insbeson-dere für kleine und mittlere mittelständische Unternehmen auf.Düster hat an entscheidender Stelle bei EU-, Bundes- undLandesprojekten mit seiner Projektgruppe Konzepte zur Perso-nalentwicklung erarbeitet, um dem drohenden Fachkräftemangelfrühzeitig entgegenzuwirken.

Harald Düster forderte dazu auf, mit einer Bestandsaufnahmeund dem notwendigen Problembewusstsein zu beginnen.Letztlich gehe es auch um »Überlebensstrategien« für denländlichen Raum, dies werde insbesondere bei der Nachwuchs-gewinnung deutlich. Übereinstimmend mit den örtlichenGewerbetreibenden Rechtsanwalt Bernd Steinebach, Perso-naldienstleister Viktor Kurz und Elektromeister Uli Kaiserstellte er fest, dass Vernetzung und Zusammenarbeit auf der

lokalen Ebene dringend notwendig sind. In die Nachwuchsgewin-nung müssten auch die Eltern wieder stärker einbezogen werden.Ein weiterer Ansatzpunkt sei die Nutzung der Neuen Medien(social media), die insbesondere bei den Jugendlichen eine hoheVerbreitung hätten.

Bürgermeister Michael Ortseifen verwies auf die Zusammenar-beit mit den Schulen und den dortigen Aktivitäten zur Hinführungauf die Berufswelt. Wirges habe gute Erfahrungen mit Berufs-einstiegsbegleitern gemacht.

CDU-Stadtbürgermeisterkandidat Andreas Weidenfellerbegrüßte zum Abschluss der Veranstaltung die Initiative derCDU-Kreistagsfraktion mit den Westerwälder Impulsen Hand-lungsfelder für die lokale Ebene aufzugreifen. Es gelte neueWege aufzuzeigen und das Potential vor Ort zu nutzen. Dazuwolle die Wirgeser CDU mit ihrem Personalangebot bei denKommunalwahlen einen wichtigen Beitrag leisten.

Harald Düster (im Vordergrund) gab eine Vielzahl praktischerAnregungen und wurde dabei im Podium durch Bernd Steine-bach, Viktor Kurz, Dr. Kai Müller sowie Uli Kaiser unterstützt.

Jugendstrafrecht

»Westerwälder Impulse« erörtern Fachkräftemangel

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Kandidatenliste aufgestellt, Wahlprogramm verabschiedet

CDU Gemeindeverband Wallmerod - Kandidaten-liste aufgestellt, Wahlprogramm verabschiedet

Wallmerod: Der CDU Gemeindeverband hat in seiner Mitglie-derversammlung im Scholze-Haus in Wallmerod die Weichen füreine erfolgreiche Kommunalwahl gestellt.

Unter der Versammlungsleitung von Kreistagsmitglied Dr. Wolf-gang Kögler wurde der Listenvorschlag für die Verbandsgemein-deratswahl am 25. Mai 2014 nahezu einstimmig verabschiedet. Der Gemeindeverbandsvorsitzende Sven Heibel äußerte sichmit großer Freude über diesen Listenvorschlag: »Wir schickenmit diesem Vorschlag eine schlagkräftige Mannschaft ins Rennenund ich bin mir sicher, dass wir mit unseren Kandidaten die Wählerüberzeugen können«. Die Liste sei wohl austariert zwischenjungen und erfahrenen Kandidaten, die den gesamten Bereichder Verbandsgemeinde abdecken. Die Landtagsabgeordnete

Gabriele Wieland aus Montabaur berichtete über Aktuellesaus der Landeshauptstadt Mainz. Besonders im Fokus seien der-zeit die Kommunalfinanzen. Bürgermeister Klaus Lütkefedderund Fraktionsvorsitzender Patrick Weyand stellten die Ergebnis-se der laufenden Legislaturperiode und die programmatischenEckpunkte für die Kommunalwahl vor. Die Mitgliedersamm-lung verabschiedete das Kommunalwahlprogramm einstimmig.

Sven Heibel zeigte sich sehr zuversichtlich und gab als klaresWahlziel von 50% plus X aus. »Wir haben bei der letzten Wahleine deutliche Mehrheit der Stimmen erreicht und damit denAuftrag erhalten, gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger derVerbandsgemeinde Wallmerod zu leisten. Diesem Auftrag sindwir nachgekommen und wollen die Verbandsgemeinde auchweiterhin voran bringen. Wir sind uns sicher, dass wir nicht nurgute Personen auf unserer Liste haben, sondern auch mitunseren Inhalten die Mitte unserer Bevölkerung erreichen.«

Die Attraktivität des Landschaftsmuseums Westerwald inHachenburg steigt von Jahr zu Jahr. Insbesondere im Bereich derMuseumspädagogik ist die Nachfrage aufgrund eines breitgefächerten Programms enorm gewachsen.

Dies berichtete die Geschäftsführerin der Museen im Wester-wald GmbH Helga Gerhardus gemeinsam mit MuseumsdirektorDr. Manfrid Ehrenwerth und dem Stadtbürgermeisterkan-didat Tobias Petry (CDU)im Rahmen eines Besuchs vor Ort.

Tobias Petry freut sich besonders darüber, dass das volkskundlicheMuseum mit seinem Programm gezielt Kinder, Familien undSenioren in den Fokus nimmt und im letzten Jahr bereits über5000 Kinder das Museum besuchten. Gerade im Bereich desmuseumspädagogischen Angebots habe sich das Museum hoheAnerkennung und Wertschätzung erworben. Bereits jetzt liegenüber 450 Anmeldungen für den Besuch der Osterwerkstatt vor,wo Kinder etwas lernen und ausprobieren und das Geschaffeneauch mit nach Hause nehmen dürfen.

»Das Landschaftsmuseum ist damit ein wichtiger Baustein fürdie Entwicklung einer kinder-, familien- und seniorenfreundli-chere Stadt Hachenburg und stellt zugleich einen wesentlichenBaustein im Tourismusbereich dar«, fasst Tobias Petry dieErkenntnisse zusammen. Damit es in diesem Bereich auchzukünftig kräftig weitergeht, müssen jetzt allerdings auch diebaulichen Voraussetzungen in den Blick genommen werden.»Aktuell stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenze und haben eineWarteliste für die Teilnahme an unseren Programmen«, teilenGerhardus und Dr. Ehrenwerth mit. Umbaumaßnahmen imBestand und Planungen für einen neuen Eingangsbereich,Ausbau eines behindertengerechten Toilettenbereichs sowieeinen Anbau insbesondere für die Museumspädagogik sollendas Platzproblem beheben und das Museum auch älterenMenschen und Menschen mit Beeinträchtigung stärker zugänglichmachen.

Nehmen gemeinsam die stark beschädigte Mauer zum Burggarten inAugenschein: Dr. Manfrid Ehrenwert, Tobias Petry, Dirk Christian, HelgaGerhardus

Museum für Jung und Alt

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Kein Abschluss ohne Anschluss

Studie bestätigt: deutsches Schulwesen ist durchlässig

Unsere Schulen sind durchlässig. Das bescheinigt eine aktuelle Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA). Die Studie zeigt: Viele Schüler wechseln problemlos auf höhere Schulen. Damit wird der Vorwurf entkräftet, eine Entscheidung nach der vierten Grund-schulklasse verbaue Chancen.

Die Studie belegt: Kinder behalten Bildungs- und Aufstieg schancen auf allen Schulformen. Das gilt auch, wenn sie nicht sofort auf ein Gymnasium gehen. Zahlreiche Jugend- liche gehen mit einem qualifizierenden Hauptschulab- schluss oder einem mittleren Abschluss anschließend noch auf die Realschule, das Gymnasium oder Fachoberschulen. Viele von ihnen erwerben das Abitur.

Bei guten Realschülern und Gymnasiasten gibt es langfristig keine Unterschiede bei den Bildungsabschlüssen, der Beschäftigung und den erzielten Erwerbseinkommen.

Ein wichtiges Ergebnis der Studie lautet: Debatten zur Struktur unserer Schulen führen nicht zu mehr Bildungsge- rechtigkeit. Ständige staatliche Eingriffe in unser Schulwesen sind unnötig. Der Blick nach Sachsen oder Bayern zeigt: Das Gegenteil ist richtig.

Die CDU steht für ein differenziertes Bildungswesen. Dieses fördert Durchlässigkeit und Aufstieg. Entschei-dend für den Schulerfolg ist guter Unterricht mit gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern.

Deutschland schreibtschwarze Zahlen

Bundeshaushalt ab 2015 ohne neue Schulden

Unter der CDU ist die Wirtschaft in Deutschland in den letzten Jahren stetig gewachsen. Immer mehr Menschen finden einen Arbeitsplatz. Dadurch steigen die Einnah-men bei Sozialkassen, Bund, Ländern und Gemeinden. Gleichzeitig werden die Ausgaben dadurch begrenzt. Ergebnis dieser guten Politik: Deutschland machtweniger Schulden.

2013 hatten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen zusammen einen Überschuss von 300 Millionen Euro erzielen können. Schon 2012 gab es ein Plus. Das ist derzeit einzigar- tig in der gesamten EU.

Vor allem Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosenver sicherung haben durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt höhere Einnahmen. Dagegen wurden ihre Ausgaben begrenzt. So gab es im letzten Jahr einen Überschuss in den Sozialversicherungen von 6,6 Milliarden Euro, obwohl der Rentenbeitragssatz zum 1.1.2013 auf 18,9 Prozent gesenkt wurde.

Der Bund machte 2013 insgesamt noch 6,8 Milliarden Euro neue Schulden. Doch es werden von Jahr zu Jahr weniger. Bund und Länder sind mit steigenden Einnahmen in das Jahr 2014 gestartet. Und ab 2015 wird der Bund keine Schulden mehr machen.

Weniger Schulden bedeuten bessere Chancen für unsere Kinder und Enkelkinder. Bei der CDU-geführten Bundes-regierung sind die öffentlichen Finanzen in guten Händen. Mit der CDU macht der Bund immer weniger neue Schulden. Gleichzeitig investieren wir in die Zukunft – in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur. Dies fördert den Aufschwung, sichert Beschäftigung und sorgt auch in Zukunft für gute Einnahmen.

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Starkes Engagement des Westerwald-kreises bei Kindertagesstätten

Der Westerwaldkreis hat sein Engagement für dieKindertagesstätten auf hohem Niveau nochmalsgesteigert. Karl-Heinz Boll, CDU-Obmann imJugendhilfeausschuss, verweist auf die zusätzlichbereit gestellten Personalstellen für die Kinderta-gesstätten. Seit 2010 wurden 170 zusätzlicheStellen eingerichtet. Trotz sinkender Kinderzahlenwird das Angebot damit gemeinsam mit den Trägernerweitert. Während 2010 knapp 40 Millionen Euroan Personalkosten zu verzeichnen waren, stehenaktuell über 50 Millionen Euro an. Der mit knapp40 Prozent zu tragende Kreisanteil hat sich eben-falls um 4,5 Millionen Euro auf knapp 20 MillionenEuro erhöht.

Die Westerwälder Christdemokraten haben auchihre künftigen Zielsetzungen klar formuliert:»Damit der Westerwald Zukunft hat, brauchen wir Fa-milien. Familienfreundliche Politik schafft ein Le-bensumfeld, das auf Kinder und ihre Eltern ausge-richtet ist – vom günstigen Wohnen über Betreu-ungsangebote, Gesundheit und Freizeit bis hin zuden Zukunftschancen für Kinder durch guteBildung und Ausbildung.

Junge Eltern suchen neben günstigem, attraktivemWohnraum vor al lem Betreuungsangebote.

Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde in denStädten und Gemeinden frühzeitig vorangetrieben,um dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz fürunter Dreijährige entsprechen zu können.

Der Kreis wird Gemeinden und kirchliche Trägerbeim Erhalt und Ausbau der Einrichtungen für Fa-milien auch weiterhin unterstützen. Mit dem Konzeptder altersgemischten Gruppen für die Ortsgemein-den im ländlichen Raum und dem Angebot vonKrippenplätzen an zentralen Orten sichern wir einortsnahes Angebot und ermöglichen Betreuung auchfür Kleinkinder. Denn kurze Beine brauchen kurzeWege.

Mit der Möglichkeit der Tagespflege lassen wir jederFamilie die Freiheit, ihr Betreuungskonzept zuwählen. Ergänzungen - sei es durch private Eltern-netzwerke, mehr Nachbarschaftshilfe oder flexiblereÖffnungszeiten in den Kindertagesstätten - helfenden Druck im Alltag für Eltern zu verringern undFamilie und Beruf vereinbar zu machen. Dabei stehtdie Qualität der Betreuung im Mittelpunkt.Betreuungsangebote müssen insbesondere auch inSchulferien verfügbar sein. Heute schon an morgendenken gilt auch bei der bedarfsorientiertenPlanung von Kitas – wie lassen sie sich multifunk-tional, auch generationenübergreifend verwenden.«

Klarstellung zu Kindergartengebühren

Zur Behauptung von Ministerpräsidentin Dreyer, die CDU wolleeinkommensschwächere Familien durch die Einführung vonKindergartenbeiträgen über Gebühr belasten, erklärt der Gene-ralsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder:

»In Rheinland-Pfalz hat es bereits unter SPD-geführten Regie-rungen Kindergartengebühren gegeben. Nach den Zahlen, die dieLandesregierung dazu selbst vorgelegt hat, waren dabei 25 %der Kinder von den Gebühren befreit, da sie aus einkommens-schwächeren oder aus kinderreichen Familien stammten. Für dierestlichen 75 % der Kinder sind nach Angaben der Landesregierungdurchschnittlich Gebühren in Höhe von 50 Euro pro Monat undKind angefallen.

Von einer überproportionalen Belastung einkommensschwächererFamilien kann hier wohl kaum die Rede sein. Die CDU hat die Rück-kehr zu diesem System vorgeschlagen.

Nach unserem Vorschlag wird die Entscheidung über die Erhebungvon Gebühren in das Ermessen der Träger von Kindertagesstättengestellt. Sie können Gebühren erheben, müssen das aber nicht.Zugleich soll gemeinsam von Trägern, Eltern und Einrichtungüber die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel entschiedenwerden. Wir wollen damit die Qualität unserer Kindergärtentrotz der schwierigen Haushaltslage verbessern. Dabei ist voll-kommen klar: Kinderreiche und einkommensschwache Familienbleiben beitragsfrei. Und auch das letzte Kindergartenjahrbleibt als Vorschuljahr für alle beitragsfrei. Wer etwas anderesbehauptet, argumentiert unseriös.«

Kindertagesstätten

Kindergartengebühren

Die Qualität einer amBedarf orientiertenKinderbetreuungsteht im Mittelpunkt.

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Das SMS Interview mit Dr. Stephan Krempelführte die JU Kreisvorsitzende Jenny Groß.

Worin siehst du die größten Herausforderungen derKommunalpolitik?

Mit welchen Argumenten überzeugst du einen Nicht-wähler, am 25. Mai von seinem Wahlrecht Gebrauch zu

machen?

Der Westerwaldkreis ist für die Zukunft gut aufge-stellt, weil ….

In 10 Wochen findet in Rheinland-Pfalz die Kommu-nalwahl statt, für uns vor Ort die wohl wichtigste Wahl.Was sind die künftig wichtigsten Themen?

Wir müssen uns auch hier auf den unaufhaltsamen de-mografischen Wandel einstellen, weniger Menschen undeine älter werdende Gesellschaft. Es bedarf gerade imländlichen Raum erheblicher Anstrengungen, um ein Aus-bluten der Region zu verhindern, wir müssen kreativeAntworten auf neue Fragen finden und umsetzen.

Bei keiner anderen Wahl kann der Wähler so direktund unmittelbar Einfluss nehmen wie bei der Kommunal-wahl. Was im Gemeinde- oder Stadtrat, bei der Verbands-gemeinde oder im Kreis entschieden wird, betrifft uns al-le hautnah: der Bebauungsplan, die Müllgebühren, Was-serversorgung oder der Kinderspielplatz. Es ist eine tolleChance, die Menschen unmittelbar zu bestimmen, die füruns hierüber entscheiden, diese Chance darf man sich

nicht entgehen lassen.

wir in unserem Kreis engagierte Menschen und lei-stungsstarke Unternehmen haben, weil wir hier eine per-fekte Verbindung von liebenswertem naturverbundenenWohnumfeld und guter Lage zwischen den Ballungsräu-men finden und weil unter der Verantwortung der CDU ei-ne seriöse und zukunftsgerichtete Kommunalpolitik ge-macht wird.

Zukunftsweisende Bildungschancen für unsere Kinderund Jugendlichen, beste Rahmenbedingungen für dieMenschen im Westerwald, die hier leben und arbeiten, ei-ne gute Infrastruktur für die Unternehmen in unserer Re-gion für den Erhalt und Ausbau der Arbeitsplätze, klugeKonzepte für eine sich ändernde Gesellschaft im demo-grafischen Wandel.

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In der vergangenen Landtagssitzung hatte die CDU-Fraktions-vorsitzende Julia Klöckner vorgeschlagen, gemeinsam mit allenim Landtag vertretenen Parteien eine Änderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) vorzunehmen, umdie bestehende Rechtsunsicherheit so schnell wie möglich vorden Kommunalwahlen zu beseitigen. Angemessen wäre es, dieim Kommunalwahlgesetz enthaltene Regelung über Angabenzur Geschlechterparität und zu dem Aufdruck ‚Männer und Frauensind gleichberechtigt‘ auf dem Stimmzettel für die Kommunal-wahlen ersatzlos zu streichen.

Statt jetzt das Verfassungsgericht als Gutachter zu missbrauchen,ist der Gesetzgeber Landtag aufgefordert, das Kommunalwahl-gesetz wieder rechtssicher zu machen. Die CDU-Landtagsfrak-tion wird im Gegensatz zu Rot-Grün ihrem Auftrag gerecht werdenund handelt, indem sie einen Gesetzesvorschlag einbringt.

Hintergrund: Der rheinland-pfälzische Landtag hatte im April2013 mit Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eineÄnderung des rheinland-pfälzischen Kommunalwahlgesetzes (KWG)gegen die Stimmen der CDU-Landtagsfraktion beschlossen.Gegenstand dieser Änderung ist unter anderem die Regelung,dass auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen Hinweiseauf den Vergleichswert zum Geschlechteranteil in dem Vertre-tungsorgan zwei Monate vor dem Termin der Kommunalwahl,Angaben zum Geschlechteranteil auf den Wahlvorschlägen auf-genommen werden.

Gegen diese Neuregelung sind in der Staatsrechtslehre schwer-wiegende verfassungsrechtliche Bedenken erhoben worden.Auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz wies in seinemBeschluss vom 11. Februar 2014 auf die Bedeutung dieses Grund-satzes hin, der der konkreten Gestaltung des Stimmzettels Grenzensetze.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzende derCDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, und die Landräte derCDU-geführten Kreise die Kommunalpolitik der Landesregie-rung deutlich kritisiert.

Die mangelnde Finanzausstattung und die Zuweisung immerneuer Aufgaben von Seiten des Landes ohne angemesseneGegenfinanzierung machten es immer schwieriger, vor OrtPolitik aktiv zu gestalten. Es sei deutlich geworden, dass diebetroffenen Kommunen und die CDU-Landtagsfraktion im Hin-blick auf die Sorgen und Nöte der Kommunen mit einer Stimmesprächen. In einem Meinungsaustausch hatten zuvor die ThemenKreisfinanzen, die Kita-Finanzierung, die Inklusion und dieZukunft der Kommunal- und Verwaltungsreform auf der Tages-ordnung gestanden.

Die Erklärung im Wortlaut:

»Wir fordern im Interesse einer nachhaltigen Politik für die Bür-gerinnen und Bürger vor Ort endlich den völlig unzulänglichenKommunalen Finanzausgleich so zu reformieren, das er demUrteil des Verfassungsgerichts entspricht. Wir begrüßen deshalb

die erneuten Klagen ausgewählter Kommunen im Namen derkommunalen Familie gegen das Land. Denn die Landesregierungversucht die Landesebene seit mehr als 20 Jahren auf Kosten derKommunen zu entlasten. Die massive Unterfinanzierung derKommunen wird durch eine Bereitstellung von nur 50 MillionenEuro an neuem Landesgeld vor dem Hintergrund immer neuerBelastungen kaum gemildert.

Angesichts einer Pro-Kopf-Verschuldung von nahezu 3 000 Euro,die um fast 70 Prozent über dem Durchschnitt der kommunalenSchulden der anderen Flächenländer liegt, einem Kassenkredit-volumen von 6,3 Milliarden Euro und einer gutachterlich ermit-telten strukturellen Deckungslücke von rund 900 Millionen Europro Jahr ist es abenteuerlich, von einer ausreichenden Finanz-ausstattung der rheinland-pfälzischen Kommunen zu sprechen.Die größten finanziellen Probleme in Rheinland-Pfalz sind vomLand hausgemacht.

Die Eigenbeteiligung des Landes am U3-Ausbau und der Kita-Finanzierung sowie bei der Umsetzung der Inklusion ist völligunzureichend. Durch die Inklusion entstehen den Landkreisenals Schulträgern immense zusätzliche Kosten – die vom Landvorgesehene zusätzliche Ausstattung der Schulen, die Bereit-

Ist Wahlgesetz rechtssicher?

Gegen rot-grüne Gängelung – die rheinland-pfälzischen Kommunen wehren sich

Ralf Seekatz MdL Gabi Wieland MdL

Landtag Rheinland-PfalzRALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Seit fast 30 Jahren findet das Skat-Turnier, ausgerichtet vomCDU Ortsverband Elbbachtal, statt. Dank seiner überregionalerBedeutung konnte der Vorsitzende Manfred Dewald mit seinerMannschaft wie in den Jahren zuvor, 100 Skatspielerinnen undSkatspieler aus nah und fern begrüßen. Einen besonderenDank der zahlreichen Mitspieler hatte sich der VorsitzendeManfred Dewald für die hervorragende Vorbereitung verdient.

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 04.04.2014

11 C D U T E R M I N E


CDU-Ortsverband HattertMo., 07.04.2014, 19.00 Uhr; Hattert, Gasthof Weyer, Stammtischgez. Klaus Krämer, Vorsitzender

CDU-Ortsverband RennerodDo., 03.04.2014, 20.00 Uhr, Rennerod, Gasthaus "Zur Scheune", Stamm-tisch. gez. Matthias Deller, Vorsitzender

CDU-Ortsverband Guckheim/Girkenroth/ WeltersburgDo., 03.04.2014, 19.00 Uhr, Guckheim, Gasthaus „Zum Elbbachtal“,Stammtisch. gez. Arno Schürg, Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesDo., 24.04.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen (NANU), Stamm-tisch. gez. Alexandra Marzi, Vorsitzende

MIT-Kreisverband WesterwaldDo., 20.04.2014, 19.00 Uhr, Hachenburg, Hotel „Zur Krone“, Alter Markt,öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Die EU von Innen“. Dr. Dr. Christi-an Patermann, Direktor a.D. der Europäischen Union stellt uns das „Innen-leben“ dieser Institution vor. gez. Thorsten Albrecht, Vorsitzender

VorständeJunge Union Gemeindeverband Ransbach-Baumbach Vorsitzender: Jakob Ickenroth, Ransbach-Baumbach; Stellvertreterin:Nursen Ata, Ransbach-Baumbach; Beisitzer: Marcel Kühn, Wittgert; An-dreas Fischer, Ransbach-Baumbach.

T E R M I N E

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Skat: Gereizt und gewonnen

DieWesterwald-Partei

stellung von Fach- und Therapieräumen, die Einstellung vonFachpersonal und auch die Neuorganisation der Schülerbeför-derung wird enorme Mehrkosten mit sich bringen. Das Land hatdiesen Kurs beschlossen, das Land muss dann auch für allezusätzlichen Kosten aufkommen. Diese neuen Aufgabenfeldermüssen vom Auftraggeber, dem Land, getragen werden.

Gutachten renommierter Juristen, die in Nordrhein-Westfa-len in Auftrag gegeben worden sind, sollten der rot-grünen Lan-desregierung eine Mahnung sein. Dass der Gesetzentwurf desLandes zur Inklusion aber Mehrbelastungen bestreitet, zeugtvon unverantwortlicher Wahrnehmungsstörung.

Übereinstimmend fordern wir auch einen Neustart der Kom-munal- und Verwaltungsreform. Eine Reform führt nur dann zumZiel, wenn sie alle Ebenen umfasst. Gefordert sind klare undeinfache Strukturen, die für Transparenz und zweifelsfreieVerantwortlichkeit sorgen.

Dabei sollen alle Vollzugsaufgaben kommunalisiert werden.Kommunaler Aufgabenwahrnehmung ist grundsätzlich Vorrangvor staatlicher Aufgabenwahrnehmung zu geben. Dazu brauchenwir eine so genannte Beweislastumkehr. Nur wenn die Landes-ebene nachweisen kann, dass eine kommunale Aufgabenwahr-nehmung nicht möglich ist, soll diese an höherer Stelle erledigtwerden.«

S C H W A R Z E S B R E T T 12


Eine Gesellschaft ohneEhrenamt?! Undenkbar!

CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Katja Kämpf

Die CDU trauert um Katja Kämpf. Die Langenhahnerin starbEnde Februar im Alter von 81 Jahren. Katja trat 1976 unsererPartei bei. Über 30 Jahre hinweg vertrat sie die CDU im Kreistag.Lange Jahre gehörte sie dem Vorstand der CDA an. Zwischen2000 und 2011 war sie stellvertretende Kreisvorsitzende derSeniorenunion, ehe sie dann für 2 Jahre den Kreisvorsitz derVereinigung übernahm. Noch im Januar besuchte sie unserenKreisparteitag in Westerburg. Möge Katja frei von Krankheitund Schmerz ruhen in Gottes Frieden.

Der Kreisverband der CDA Westerwald hat gemeinsam mit demNeuhofer Kreis der CDA Hessen/ Rheinland-Pfalz zu einerVeranstaltung zum Thema Ehrenamt geladen. Im Zentrum derDiskussion stand vor allem, dass für alle ehrenamtlich tätigenMenschen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Jeder Ehrenamtler gehe in der Gesellschaft mit gutem Beispielvoran und mit seiner Arbeit stärke er das Rückgrat in der Bevöl-kerung, vieles könne ohne diese Menschen nicht mehr geleistetwerden. Dies unterstrichen die Podiumsteilnehmer Klaus Lütke-fedder (VG-Bürgermeister Wallmerod), Gabi Wieland MdL,Gabriele Kreß (Vorsitzende Malteser Organisation), ThorstenSiefert (AWO-WW Geschäftsführer) und Michael Stanke (ErsterStadtrat von Limburg).

CDA-Kreisvorsitzender Clemens Henzler und sein StellvertreterHelmut Kempf freuten sich, dass viele Zuhörer im Sitzungssaalder VG Wallmerod waren und so aus verschiedenen Blickwinkelndiskutiert werden konnte.

DieWesterwald-Partei

DIE ARBEITNEHMER IM WESTERWALDKREIS

ERWIRTSCHAFTEN? DAMIT AUCH IN ZUKUNFT GUTE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR GUTE ARBEIT GESCHAFFENWERDEN, AM 25. MAI CDU WÄHLEN!

DIE HÖCHSTE BRUTTOWERTSCHÖPFUNGALLER LANDKREISE

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