Westerwald Kurier

Verehrte Mitglieder unserer Westerwald-Partei,

Ein ereignisreiches Jahr liegt hinteruns. Neben einer erfolgreichen Europa-und Kommunalwahl ist es uns gelun-gen, auf Landesebene die Rot/GrüneRegierung und deren unsäglichen Um-gang mit Steuergeldern zu entlarven.

Auch wenn viele die Themen Nürburg-ring, Schlosshotel oder Beihilfever-fahren nicht mehr hören können, ist esdennoch unsere Pflicht, diese Miss-stände aufzudecken.

Ohne die Arbeit der CDU-Landtagsfraktion wäre das Ausmaß desNürburgring-Debakels nicht öffentlich geworden. Die CDU wares, die darauf drängte, dass das Finanzgebaren am Nürburgringnoch einmal vom Rechnungshof überprüft wurde. Die Ergebnissesind eindeutig und klar. 500 Mio. Euro Steuergelder wurdenverschwendet! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesre-publik Deutschland wurde ein Finanzminister verurteilt. Auchwenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, werden wir sehen,wie das Revisionsverfahren hierzu verlaufen wird.

Frau Dreyer musste erkennen, dass die Verantwortlichen desNürburgring-Desasters nicht länger in ihrer Regierung tragbarsind. Daher wurde eine der umfangreichsten Kabinettsumbil-dungen in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz vorgenom-men. Seltsam ist jedoch, dass trotz der vielen Rücktritte immernoch behauptet wird, dass keiner der handelnden Akteure etwasfalsch gemacht habe.

Nach dem SPD-Motto »Wir machen es einfach« wurden auch dieWahlkreise neu eingeteilt. Der Westerwaldkreis wurde ausein-andergerissen, ohne unsere Gegenargumente zu berücksichti-gen. Rot/Grün hat aus reinen parteitaktischen Motiven die RotenWahlkreise gestärkt. Für den oberen Kreisteil halte ich die Wahl-

kreiseinteilung für verfassungswidrig, daher lasse ich derzeit dieChancen einer Verfassungsklage prüfen.

Es wird Zeit, dass Rheinland-Pfalz wieder eine CDU geführte Landesregierung bekommt.

Die landesweiten Umfrageergebnisse für die CDU sind natürlich derzeit positiv. Dennoch dürfen wir nicht glauben, dass die Land-tagswahl in eineinhalb Jahren schon gewonnen ist. Es kommtdaher auf die Arbeit in den nächsten Jahren an. Wir müssen dieMenschen überzeugen, dass wir die besseren Konzepte und die besseren Vorschläge haben. Dies können wir nur gemeinsamerreichen, wenn unsere Basis weiterhin in der Partei aktiv ist und die Vorschläge und Anregungen der Mitglieder von der Basiskommend Einfluss auf alle Ebenen der Politik nehmen.

Ihre Mitarbeit zählt! Unsere Partei braucht eine starke Basis als Rückhalt, um auch die politischen Werte der CDU hochzuhalten. Daher danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre Unterstützung indiesem Jahr.

Ihnen und Ihren Familien wünsche ich eine friedvolle Vorweih-nachtszeit, ein gesegnetes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr

D i eWe s t e r w a l d - P a r t e i

Westerwald | Kurier.

Montag, 15.12.2014 Ausgabe-Nr.7, Dezember 2014/ Januar 2015 PVST DPAG, Entg. bez. G 7629

Für ein starkes Stück Heimat

TOPTHEMA

www.cdu-westerwald.de

Zum Jahreswechsel

Ralf Seekatz MdL

Schulsozialarbeit auch an Gymnasien Fusion der Sparkasse Westerwald-Sieg

Lesen Sie weiter auf Seite 3

C D U A K T U E L L 2


Stark beeindruckt zeigten sich CDU-Kreistags-fraktion und CDU-Kreisvorstand von der Produkt-palette und der Größe der Produktionshallen vonFahrzeugbau Kempf in Bad Marienberg.

Anlass des Informationsbesuches war die bevorstehende Fertig-stellung eines neuen Hallenkomplexes, mit dem die Produkti-onsabläufe noch besser gestaltet werden können.

Die Geschäftsführer Heinz, Norbert Kempf und Daniel Dreßlergaben den Kommunalpolitikern einen Überblick über die Pro-duktionsstätten in Bad Marienberg, Nisterau und Kowary(Polen) sowie die verschiedenen Geschäftsfelder. Mit über 240Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden maßgeschneiderteNutzfahrzeuge mit unterschiedlichsten Einsatzzwecken produ-ziert und repariert. Intelligente Konstruktionen und vorteilhafteAusstattungsdetails bieten optimale Lösungen für den Trans-port von Paletten-, Schütt- und Stückgütern. Aktuell werden 27Auszubildende in verschiedensten Berufen für die Arbeitsweltfit gemacht.

Heinz Kempf machte deutlich, dass für die technische Innovationund zur Erfüllung hoher Qualitätsansprüche dringend gut aus-gebildete Fachkräfte notwendig sind. Kempf Fahrzeugbau inve-stiere sehr bewusst in die Ausbildung des Berufsnachwuchses,so u.a. mit einer speziellen schulischen Blockausbildung für dieFahrzeugbauer im hessischen Alsfeld.

Als Neuheit in der Produktpalette wurde die »Isolierte Alu-Asphaltmulde« vorgestellt. Kempf Fahrzeugbau hat bereits überviele Jahre Erfahrung mit Stahl-Kastenmulden. Für den Straßen-bau werden Transportmöglichkeiten gesucht, die einerseits dasMaterial Asphalt warm halten und andererseits das Fahrzeugge-wicht möglichst gering halten. Die Lösung ist der thermoisolierteAlu-Kippauflieger.

Der weitere Expansionskurs des »Fahrzeugbauers aus Leiden-schaft« wird auch an dem Bau weiterer Produktionshallen deutlich.Zurzeit wird eine neue Fertigungsstraße eingerichtet, die einennoch besseren Materialfluss und einen optimaleren Arbeits-prozess ermöglicht.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Müller wür-digte abschließend die Innovationskraft des heimischen Famili-enunternehmens, das sich aus einem kleinen Handwerksbetriebzu einem großen europaweit tätigen Unternehmen entwickelthabe. Die mittelständischen Unternehmen seien das Rückgratder Westerwälder Wirtschaft und sicherten durch ihr Engage-ment Arbeits– und Ausbildungsplätze in der Heimat.

Familienunternehmen sind starke Stütze der heimischen Wirtschaft

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.

3 C D U T H E M A


Nach dem Willen der CDU-Kreistagsfraktion soll derWesterwaldkreis die bisher erfolgreiche Arbeit derSchulsozialarbeit an weiterführenden Schulen ab demHaushaltsjahr 2015 auch auf die Gymnasien im Land-kreis ausweiten.

Einen entsprechenden Antrag für die nächste Kreistagssitzunghat CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel in einemSchreiben an Landrat Achim Schwickert gerichtet. Hierfür sollnach den Vorstellungen der CDU eine volle Stelle für die Betreu-ung der kreiseigenen Gymnasien eingerichtet werden. DenGymnasien in privater Trägerschaft wird vom Kreis eine finan-zielle Unterstützung nach den Förderkriterien des Landes Rhein-land-Pfalz in Aussicht gestellt.

Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jenny Groß ver-weist darauf, dass sich die vom Kreis eingerichtete Sozialarbeitan weiterführenden Schulen hervorragend bewährt habe. Eszeige sich allerdings, dass zunehmend auch an Gymnasien Be-darf dafür entstehe, die dort tätigen und in diesem Bereichaußerordentlich engagierten Lehrkräfte fachlich zu unterstüt-zen. Dies gelte für Interventionen in schwierigen persönlichenSituationen ebenso wie für die Unterstützung von pädagogi-

schen Konzepten für das Sozialverhalten der Schüler. »DieserAnforderung kann,« so Dr. Stephan Krempel, »durch die Einrich-tung einer Stelle »Schulsozialarbeit an Gymnasien« bei derKreisverwaltung Rechnung getragen werden.« »Nach Einschät-zung der CDU-Kreistagsfraktion wird zunächst davon ausgegangen,dass die Einrichtung einer vollen Stelle den Bedarf an den dreikreiseigenen Gymnasien deckt,« so JHA-Obmann Karl-HeinzBoll. Bei der überschaubaren Anzahl der Schulen sei auch dernotwendige persönliche Kontakt mit der Lehrerschaft an denSchulen gegeben.

Die Sozialarbeit an privaten Gymnasien im Kreis will die CDUebenfalls entsprechend unterstützen. Dies soll auf der Basis desgleichen Umfanges wie an den kreiseigenen durch eine finan-zielle Förderung nach den Richtlinien des Landes Rheinland-Pfalz erfolgen.

Die CDU-Fraktion beantragt deshalb, die notwendige Stelle unddie finanziellen Mittel im Haushalt 2015 zur Verfügung zu stellen.Weiterhin soll die Kreisverwaltung nach Einführung dieserschulübergreifenden Stelle den tatsächlichen Bedarf weiterhinbeobachten und den Gremien über die Erfahrungen berichten.

Als historisch bezeichnete CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Ste-phan Krempel die Kreistagsentscheidung zur Fusion der beidenSparkassen Altenkirchen und Westerwald zur Sparkasse Wester-wald-Sieg. Er verglich diese mit der Entscheidung zur Zusam-menlegung der früheren Kreise Ober– und Unterwesterwald vorvierzig Jahren. »Wir haben ohne jeden Zweifel ein gemeinsamesZiel. Wir wollen eine zukunftsgerichtete und leistungsfähigeSparkasse für unsere Region. Wir wollen unsere Bank fit für dieZukunft machen. Wir wollen eine Bank, die den Westerwälderinnenund Westerwäldern auch morgen noch ein vertrauter Partner, einStück Heimat ist.«

Dr. Krempel machte aber auch deutlich, warum diese Fusion rich-tig und wichtig ist: Stärkung der Vertriebsposition bei heftigerwerdendem Wettbewerb, Straffung der Verwaltung im Hinblickauf regulatorische Verschärfungen, Kostensenkung bei anhal-tendem Niedrigzinsdruck, kurzum eine stärkere und zukunftsfä-higere Sparkasse für alle Westerwälderinnen und Westerwälder.

»Und natürlich kann so etwas nur gelingen, wenn es von der po-litischen Führung mitgetragen wird. Schnell, diskret, seriös, dasbeschreibt dann das, was in den letzten 12 Monaten – länger hates nicht gebraucht – auf den Weg gebracht wurde und heute zueinem vorläufigen politischen Abschluss gebracht wird.«

Der CDU-Fraktionsvorsitzende verband diese Feststellung miteinem Dank an die begleitenden Berater, die fleißig, schnell undpräzise gearbeitet haben, Dank an alle Verwaltungsräte für diesachkundige und unkomplizierte Begleitung, Dank an alle Stäbeund Zuarbeiter in Verwaltung, den Banken und im Sparkassen-

verband, Dank an alle politischen Gremien, auch der beteiligtenStädte und Gemeinden und viele, viele mehr, die geholfen undmitgewirkt haben. Zweifellos notwendige Geburtshelfer nebenden Vorständen der Sparkasse seien auch die Landräte MichaelLieber und Achim Schwickert gewesen, die diesen Prozessvorangetrieben haben. Ein besonderes Dankeschön galt den Mit-arbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den sie vertretendenPersonalräten. Zum Schluss dankte der CDU-Fraktionsvorsit-zende dem Westerwälder KSK-Vorstandsvorsitzenden Frank Sander,der eine Schlüsselfunktion in diesem Prozess hatte. Frank Sanderhabe sein bedeutendes Lebenswerk in »seiner« Sparkasse mitdieser Fusion gekrönt.

Schulsozialarbeit auch an Gymnasien

CDU-Kreistagsfraktion Westerwald unterstützt zukunftsweisende Fusion der Sparkasse Westerwald-Sieg

C D U A K T I V 4


Ausgeglichener Bundeshaushalt ist ein historischer Erfolg!

Haushaltsberatung im Westerwald

In einer sehr gut besuchten gemeinsamen Sitzung haben CDU-Kreistagsfraktion und der neugewählte CDU-Kreisvorstand über dieEckpunkte des Kreishaushaltes 2015 beraten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel und Landrat AchimSchwickert machten dabei deutlich, dass auch in 2015 gilt: Finanz-mittel für Zukunftsinvestitionen bereitstellen und gleichzeitigSchulden abbauen.

»Ich bin sehr froh darüber, dass wir es mit dem Bundeshaushalt2015 geschafft haben, einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen,nach über 40 Jahren!«, sagt Dr. Andreas Nick MdB. In der nüch-ternen Sprache des Haushaltsrechts liest sich der entscheidendeSatz so: »Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund keine Kreditezur Deckung von Ausgaben auf. « Mit dem Haushalt löse die Uni-on ein Versprechen ein, dass die Ausgaben des Bundes nämlichohne Steuererhöhungen finanziert werden«, erklärt Nick.

Es sei keine Selbstverständlichkeit, dass uns dies gelungen sei.Denn wir hatten auf der Grundlage eingetrübter Wirtschafts-und Konjunkturaussichten zusätzliche Ausgaben etwa beim Ar-beitslosengeld II, den Kosten der Unterkunft und dem Elterngeldzu finanzieren. Neue Ausgaben werden durch Umschichtungensowie über gesunkene Ausgaben beim Betreuungs– und Wohn-geld und vor allem durch niedrigere Zinsausgaben aufgefangen.Zudem wurden die von der Bundesregierung geplanten Gesamt-ausgaben noch einmal um 400 Millionen Euro gekürzt, somitsetzt die CDU/CSU Fraktion ein weiteres starkes Signal für dieVerlässlichkeit der Koalition.

Mit Abschluss des parlamentarischen Verfahrens darf der Bundim kommenden Jahr maximal 299,1 Milliarden Euro ausgeben.Das liegt noch immer unter dem Niveau von 2010. »Doch wirsparen nicht nur, sondern investieren auch. So haben wir die Be-reiche innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur undHochwasserschutz deutlich gestärkt. Und wir bringen ein Inve-stitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro ab 2016auf den Weg,« erläutert Dr. Andreas Nick MdB.

Wesentlich zum Erreichen des ausgeglichenen Haushaltes habebeigetragen, dass die Ausgaben stabil geblieben sind. Die Aus-gaben im kommenden Jahr in Höhe von 299,1 Mrd. Euro liegenunter denen aus 2010 (303,7 Mrd. Euro). Die CDU/CSU nutzt denVerschuldungsspielraum der Schuldenbremse nicht, der 2015noch rund 22,2Mrd. Eruo beträgt. »Vielmehr stoppen wir endlichdas Anwachsen des Schuldenberges,« unterstreicht der Wester-wälder Bundestagsabgeordnete Nick.

Jenny Groß: Wie will die CDU die politischen Herausforderun-gen in Rheinland-Pfalz meistern?

Julia Klöckner: Für uns ist klar: Wir wollen bei der Landtagswahl2016 stärkste Kraft werden und Rheinland-Pfalz fit machen fürdie Zukunft. Dazu brauchen wir auch in ländlichen Regioneneine gute Versorgung. Krankenhäuser und Ärzte, aber auch guteStraßen und schnelles Internet, das alles ist wichtig für dieBürger und für die Wirtschaft. Außerdem wollen wir die öffent-lichen Finanzen auf stabilere Füße stellen. Die rot-grüne Lan-desregierung lässt die Kommunen bei Vielem im Stich. Heuteschon fehlt Geld in den Kitas und Schulen, das die SPD zum Bei-spiel am Nürburgring sinnlos unwiederbringlich verspielt hat.Und leider passen die Vorgaben und Vorstellungen der Landes-regierung nicht zu den Finanzen, die sie selbst zur Verfügungstellt, zum Beispiel bei der Inklusion. Umsetzungen von denKommunen fordern, sie aber bei der Finanzierung alleine zulassen, das ist schlechter Stil.

Groß: Das Nürburgring-Debakel hat vor einigen Wochen dasrot-grüne Kabinett durcheinandergewirbelt. Wie hat die CDU-Fraktion darauf reagiert?

Klöckner: Wir haben nicht erst reagiert, als die Ministerpräsi-dentin das Kabinett umgebaut hat, sondern haben schon vielfrüher Konsequenzen gefordert. Der Umbau des Kabinetts wareine Reaktion auf unsere Aufklärungsarbeit. Aber auch als viervon fünf SPD-Ministern gehen mussten, hat die Ministerpräsi-dentin noch behauptet, die Betroffenen hätten stets richtiggehandelt. Das verstehe, wer will. Klar ist auch: Solange Nür-burgring-Minister Lewentz noch im Amt ist, ist der angeblicheNeuanfang der SPD eine reine Inszenierung.

Groß: Du bist auch stellvertretende Vorsitzende der Bundespar-tei. Wie werden die Nachrichten aus Rheinland-Pfalz in Berlinaufgenommen?

Klöckner: Auch im CDU-Präsidium werde ich immer wieder aufdie Skandale angesprochen, die Rot-Grün in Rheinland-Pfalzverursacht. Ein Beispiel: Der Landesrechnungshof hat nachge-wiesen, dass das Nürburgring-Zukunftskonzept von Anfang ankeine Zukunft hatte, dass also im Grunde vor der vergangenenLandtagswahl getäuscht wurde. So etwas kommt nicht alle Tagevor. Die Parteispitze in Berlin steht hinter der CDU Rheinland-Pfalz, damit wir 2016 den Wechsel schaffen, um Verkrustungenim Land aufzubrechen, um für ein modernes Rheinland-Pfalz Politik machen zu können.

Groß: Der Weg bis zur Landtagswahl 2016 ist noch lang. Wiemotivierst Du dich?

Klöckner: Mich jeden Tag für meine Aufgaben zu motivieren,fällt mir nicht schwer. Wir haben eine prima Mannschaft – undRheinland-Pfalz hat eine bessere Landesregierung verdient.Dafür arbeite ich, und das macht mir Freude. Am meisten Kraftgeben mir die vielen Begegnungen mit den unterschiedlichenMenschen in und außerhalb unserer Partei – landauf, landab.Immer mehr setzen auf eine starke CDU, die unideologisch undbodenständig an die Dinge rangeht. Das motiviert!

Groß: Vielen Dank für das Interview! Wir werden gemeinsamdafür kämpfen, dass 2016 der Regierungswechsel gelingt.

5 C D U A K T I V


Interview mit Julia Klöckner

Schnappschuss beim CDU Bezirksparteitag Koblenz-Montabaur

Zusammmen mit unserem ehemaligen Bundestagsab-geordneten Joachim Hörster, Dr. Andreas Nick MdB,Gabi Wieland MdL und Ralf Seekatz MdL besuchtenzahlreiche Delegierte den vergangenen Bezirkstag imSoldatenheim Horchheim (Koblenz).

Kaum traf die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöcknerein, begrüßte sie besonders herzlich ihren langjährigen politi-schen Weggefährten Joachim Hörster und nahm sich für ein kurzesGespräch Zeit.

In ihrer Rede zum Thema »Warum Rheinland-Pfalz den Wechselbraucht« machte sie deutlich, dass unser Bundesland nach fast25 Jahren SPD Regierung endlich den Wechsel brauche. Sie ver-wies auf die jüngste Auswechslung vieler Minister, die nach demnoch anhaltenden Nürburgringskandal gehen mussten.

Jedoch ist dies kein Zeichen von Eingeständnis, denn Ringministerund Parteivorsitzende Roger Lewentz sei immer noch im Amt.»Nur mit Neuwahlen kann Ehrlichkeit in die Landespolitik ein-kehren, die Bürger sollen entscheiden«, forderte Julia Klöckner MdL.Im Anschluss skizzierte sie die Schwerpunkte der CDU RLP und

nannte dort besonders das Zurückfahren der Schulden, eineverbesserte Bildungs- und Infrastrukturlandschaft sowie das ge-meinsame Herangehen der demografischen Herausforderungen.

Motiviert und auf einen langen Landtagswahlkampf eingestellt,endete die Veranstaltung mit fast 300 Anwesenden.

C D U A K T I V 6


Harald Orthey in der Kommission 2017

Seniorenpolitische Konzeption im Westerwaldkreis mit Leben erfüllen

Unter maßgeblicher Mitarbeit der CDU-Kreistagsfraktion hatder Westerwälder Kreistag im Sommer 2012 eine Seniorenpoli-tische Konzeption erarbeitet. Um weitere Aktivitäten vor Ortanzuregen hat Landrat Achim Schwickert dem Ausschuss fürSoziales, Gleichstellung und Gesundheit nun Richtlinien zurFörderung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umset-zung der Seniorenpolitischen Konzeption im Westerwaldkreisvorgelegt.

Im Rahmen der vom Kreistag bereitgestellten Haushaltsmittelsollen Maßnahmen ehrenamtlich engagierter Bürgerinnen undBürger zur Verbesserung des Gemeindelebens für Seniorinnenund Senioren gefördert werden. Die Projekte und Initiativen auförtlicher Ebene sollen den Handlungsfeldern der Seniorenpoli-tischen Konzeption entsprechen.

Beispielhaft benannt werdenProjekte, die zum Erhalt der dörflichen Gemeinschaft beitragenund als Empfehlung aus der Konzeption hervorgehen.Initiativen, die den Auf– bzw. Ausbau ehrenamtlicher Senio-renteams in den Gemeinden zum Ziel haben.Generationenübergreifende Projekte, die eine Verbesserungder Infrastruktur und der Lebensbedingungen für ältere Men-schen zum Ziel haben.Projekte, die die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschenfördern.

Gefördert werden Ortsgemeinden und Städte, Seniorenteamsund −Initiativen, Vereine und ehrenamtliche Gruppierungen imWesterwaldkreis. Als Zuwendung werden einmalig 500 Euro ge-währt. Es können maximal 10 Projekte im Jahr gefördert werden.

Der Fachausschuss hat dem Vorschlag zwischenzeitlich zuge-stimmt. Im Haushalt 2015 sind entsprechende Mittel vorgesehen.Der Kreisausschuss berät über die Richtlinien im Januar 2015,danach können entsprechende Vorschläge bei der Kreisverwal-tung eingereicht werden.

Meine CDU 2017

Die CDU ist die einzige Volkspartei der Mitte – undwill es auch bleiben. Deshalb hat CDU-Generalse-kretär Peter Tauber eine Kommission unter dem Titel»Meine CDU 2017« ins Leben gerufen zu der auchunser CDU-Kreisgeschäftsführer Harald Orthey ge-hört. »Unsere Gesellschaft verändert sich und da-mit auch die Anforderungen an die CDU. Das wissenauch die CDU-Mitglieder vor Ort nur zu gut«, istTauber überzeugt.

Deshalb ist das Expertenwissen der gesamten Parteigefragt: Der Generalsekretär will mit den Mitglie-dern diskutieren zu der Frage, wie die CDU auchkünftig als Volkspartei bestehen kann. Welche Vor-schläge hat die Basis, damit die Partei auch weiterorganisationsstark und kampagnenfähig ist?

Um diese Ideen, Anregungen und Diskussionen von allen Mit-gliedern zu sammeln, hat die CDU eine Beteiligungsplattformim Mitgliedernetz CDUplus eingerichtet: Meine CDU – meineMeinung. Dort können Parteimitglieder die Ideen anderer dis-kutieren und ihre eigenen Vorschläge zu sechs Themenfelderneinbringen:

Was meine CDU und mich verbindet.Was ich in meiner CDU bewegen kann.Was meine CDU mir bietet.Wie meine CDU aufgestellt ist.Wie meine CDU Mitglieder gewinnt und fördert.Wie meine CDU Menschen begegnet.

Selbstverständlich ist auch eine Beteiligung per E-Mail an [email protected] möglich.

Copyright CDU/Tobias Koch

7 C D U A K T U E L L


JU Westerwald überregional weiter gut aufgestellt

Seit vielen Jahren steht die Junge Union im Kreis nicht nur fürgute inhaltliche Arbeit und Veranstaltungen, sondern auch füreine überregionale Vertretung. Diesem wurde die JU auch beiden jüngsten Wahlen auf Landes- und Bezirksebene gerecht.

Auf dem Landestag in Trier konnte Michael Jubl als Beisitzergewählt werden, ebenso wurden beide Anträge der JU Wester-wald zum Thema Inklusion und Schulbuchausleihe angenommen.

Der anschließende Bezirkstag fand vor allem unter dem Vorzei-chen der Staffelstabübergabe statt. Der Westerwälder JUler undCDUler David Wollweber wurde in seinem Amt als Bezirksvor-sitzender verabschiedet.

Fünf Jahre leitete er die JU im Bezirk Koblenz-Montabaur. »Duhast nicht nur den Bezirk gegenüber Landes- und Kreisverbän-den vertreten. Der Westerwald konnte sich stets darauf verlas-sen, durch dich überregional eine starke Stimme zu haben. DieEinheit, die den Bezirksverband heute auszeichnet, ist sicherauch in deiner Art begründet, alle Beteiligten in die Entschei-dungsprozesse einzubinden. Für deine geleistete Arbeit schul-

den wir dir Dank und wünschen dir für dein weiteres Engagementin der CDU viel Erfolg!«, sagte der Kreisvorsitzende Marcel Kühnzur Verabschiedung des scheidenden Bezirksvorsitzenden.

Im Zuge der Neuwahlen wurde Dominic Bastian zum neuen stell-vertretenden Vorsitzenden gewählt. Der Westerwald wird darüberhinaus in den nächsten zwei Jahren auf Bezirksebene durchFrederike Schroer und Kirsten Weber vertreten, die beide zu Bei-sitzerinnen gewählt wurden.

Freude bei den Westerwälder Delegierten machte sich auf demCDU Landesparteitag in der Mainzer Phönixhalle breit, als Klaus Lütkefedder zum neuen Beisitzer des Landesvorstandes gewähltwurde. Mit großer Mehrheit bestimmten die rund 400 Delegiertenden Verbandsgemeindechef aus Wallmerod zum Beisitzer eines15-köpfigen Teams rund um die Landes- und Fraktionsvorsitzen-de Julia Klöckner MdL. Zuvor wurde der geschäftsführende Lan-desvorstand neu gewählt. Dort erhielt Julia Klöckner MdL einTraumergebnis von 98,9 Prozent der abgegebenen Stimmen.Christian Baldauf MdL und Landrat Günther Schartz sind ihre Stell-vertreter, der parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser MdBwurde in seinem Amt als Schatzmeister ebenso bestätigt.

Die CDU Westerwald war außerordentlich gut vertreten, so wa-ren neben den Delegierten auch viele Gäste und die drei Teil-nehmer des Nachwuchsförderprogramms, Dominic Bastian, JakobIckenroth und Marie Waas mit dabei.

»Ich bin stolz, dass wir mit einer so guten Mannschaft landesweitvertreten sind und freue mich, dass Klaus Lütkefedder den Kreismit seinen Ideen und Engagement in Mainz vertritt,« erklärt derCDU Kreisvorsitzende Dr. Andreas Nick MdB.

»In Mainz mitzuarbeiten am Regierungswechsel und die gelun-genen Beispiele und Ideen aus dem Westerwald in die Landes-vorstandsarbeit miteinzubringen, freut mich,« sagt Klaus Lütke-fedder nach seiner Wahl.

Inhaltlich setze sich Julia Klöckner MdL mit der Bedeutung deschristlichen Menschen- und Familienbildes sowie der Bildungs-und Infrastrukturpolitik des Landes auseinander. »Was in BayernLaptop und Lederhose ist, muss in Rheinland-Pfalz Hirn und Heimatsein,« betonte sie in ihrer Rede.

Die junge Stimme im Westerwald

CDU Landesparteitag 2014 in Mainz

C D U K R E I S V O R S T A N D 8


Ansprechpartner

KreisvorsitzenderDr. Andreas Nick MdB Postfach 1132 56401 Montabaur

StellvertreterJenny GroßAarstr. 756412 Nentershausen

Johannes KempfSteinweg 2 57629 MüschenbachTel.: 02662/939649

Gerrit MüllerAm Kalk 656477 RennerodTel.: 02664/993229

Dr. Anke RothErbsengarten 856424 StaudtTel.: 02602/1062743

SchatzmeisterDr. Kai MüllerWeidenstr. 3556470 Bad MarienbergTel.: 02661/987822

PressearbeitKarl-Heinz BollWalter-Bernstein-Str. 2257627 HachenburgTel.: 02662/4419

GeschäftsführerHarald OrtheyHauptstr. 5a57644 Hattert Tel.: 02662/5284

Dr. Andreas Nick MdB Jenny Groß Johannes Kempf Gerrit Müller

Dr. Anke Roth Dr. Kai Müller Christa Bode Miriam Daum

Georg Denter Daniel-Björn Kraft Karola Krämer Olaf Kroll

Guido Mallm Alexandra Marzi Martin Meyer Benedikt Specht

Johannes Ullrich Patrick Weyand Achim Schwickert Dr. Stephan Krempel

Harald Orthey Karl-Heinz Boll Ralf Seekatz MdL Gabriele Wieland MdL

9 C D U A K T U E L L


Der Nürburgring ist für die Eifel, aber auch für das ganze Land unddarüber hinaus von immenser Bedeutung. Er ist ein Kulturgutund sichert Arbeitsplätze in der Region. Deshalb gehört es zurpolitischen Verantwortung, für eine gute Zukunft des Nürburg-rings zu sorgen. Dessen ist sich die CDU bewusst.

Die von der rot-grünen Landesregierung getroffenen Fehlent-scheidungen am Nürburgring haben seinen Fortbestand mehrals gefährdet. Das Versprechen, dass der Nürburgring nicht indie Hände eines Oligarchen fällt, hat Rot-Grün gebrochen. Dasssich die Landesregierung jetzt mit Verweis auf die Konkursver-walter aus der Verantwortung ziehen will, ist inakzeptabel.

Systematisch hat die gesamte Landesregierung die Menschen inder Eifel und im ganzen Land getäuscht.

Unverantwortlich war dann auch die Aussage der SPD Wester-wald über ihren Pressesprecher Thomas Mockenhaupt in den so-zialen Netzwerken, der die Unterstützer des Rings (Interessens-vertreter) als »Versprengte« bezeichnete. Der Ring habe bei Weitemnicht die Bedeutung, wie es die CDU und alle anderen Gruppie-rungen behaupten, so die SPD WW.

Dieser Beleidigung entgegnen die stellvertretende Kreisvorsit-zende Jenny Groß und der Geschäftsführer in folgenden Leser-briefen:

Nur so kann man die Äußerungen der SPD im Land und im ganzbesonderen bei der roten Schar um den ehemaligen Fraktions-vorsitzenden Hendrik Hering im Westerwald verstehen.

SPD-Innenminister Roger Lewentz hat am Samstag mal so ebenbeschlossen, dass der Nürburgring kein Thema mehr ist. Da wer-den ein paar erfolglose Minister und der Fraktionsvorsitzendeausgetauscht und damit soll dann alles gut sein. Ganz nach demSPD Motto »wir machen´s einfach«. Ja, liebe SPD ihr macht eseinfach und genau da liegt das Problem.

Erst habt ihr den Menschen in der Eifel das Blaue vom Himmelversprochen und nun lasst ihr sie nicht nur im Regen stehen, neinihr verhöhnt sie auch noch. Da schreibt das Team von HendrikHering im Bezug zur Demonstration beim SPD Landesparteitag»von ein paar Versprengten(….) für die der Nürburgring der Nabelder Welt ist«. Die Menschen in der Eifel sind aber mehr als einpaar »Versprengte«.

Da zeigt sich sehr deutlich wie abgehoben diese Landesregie-rung inzwischen geworden ist. Außerdem liest man auf der Seite

der SPD Westerwald »Es entscheidet immer noch die Mehrheitin diesem Land und nicht eine laute und extrem eingeschränkteMinderheit«. Mit der Beschreibung einer lauten und thematischextrem eingeschränkten Minderheit kann eigentlich nur die SPDRheinland-Pfalz gemeint sein kann. Und die Umfragen bestäti-gen dies, nur noch 31 % würden sich aktuell für die SPD entscheiden.

Und in Gesamtbild des Versagens passt die nächste Insol-venz die auf die Rechnung des Systems SPD geht! Das Schloss-hotel Bad Bergzabern hat am Freitag Insolvenzantrag ange-meldet. Ein weiteres Millionengrab der Landesregierung, dassüber 7 Mio. Steuergelder verschlungen hat.Harald Orthey, CDU Kreisgeschäftsführer

Sprachliche Entgleisung der SPD Westerwald

Am vergangenen Samstag fand in Mainz der SPD Landespartei-tag statt. Dort wurde auch über die Kabinettsumbildung von MPDreyer gesprochen und dem damit einhergehenden Nürburg-ringskandal. Landesvorsitzender Lewentz erklärte, dass derNürburgring nicht mehr wichtig sei.

Der Kreisverband Westerwald drückte sich noch deutlicher inden sozialen Netzwerken aus. Sie nannten die Menschen, diesich der Bedeutung und Ernsthaftigkeit des Rings bewusst sind,»Versprengte«. Damit zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Aufrichtiges Aufarbeiten der in den Sand gesetzten 500 Millio-nen Euro Steuergelder?! Fehlanzeige. Stattdessen hat die SPDWW nichts anderes im Sinn, als in den sozialen Netzwerken pö-belnde und grenzwertige Beleidigungen zu verkündigen. Ein Schlaggegen all diejenigen, die unmittelbar in dieser Region wohnenund ihre Arbeitsplätze verloren haben.Jenny Groß, stv. CDU Kreisvorsitzende

Die SPD hat den Bezug zur Realität verloren

10


Ralf Seekatz MdL Gabi Wieland MdL

Landtag Rheinland-PfalzRALF SEEKATZ UND GABI WIELAND BERICHTEN AUS DEM LANDTAG

Energiewende in Rheinland-Pfalz

Nach Meinung der Landesregierung geht die Energie-wende in Rheinland-Pfalz nicht schnell genug voran.Deswegen wurde im Juli 2012 eine Energieagenturgegründet, die sich als GmbH zu 100 Prozent im Lan-desbesitz befindet.

Mittlerweile arbeiten dort mehr als 60 Personen an zehn Stand-orten. Ihr Jahresbudget beläuft sich auf rund sieben MillionenEuro und wird weitgehend vom Land finanziert.

Die Agentur hat den hohen Anspruch, die landesweite Plattformfür alle Themen rund um die Energiewende in Rheinland-Pfalzzu werden. Ihre zentralen Aufgaben sind das Werben für dieEnergiewende, Vernetzen von Akteuren, Vermitteln von Dienst-leistern, Aufzeigen von Fördergeld und Abhalten von Vorträgen.

Tatsächlich leistet die Energieagentur viel – allerdings nurwenig, was andere nicht bereits auch tun. Denn wer Ansprech-partner für Fragen zur Energie benötigt, muss nicht lange suchen.Dafür stehen die vielfältigen Angebote der Verbraucherzentra-le, Kammern, Fachverbände und freiberuflichen Berater bereit.Selbst auf staatlicher Ebene gibt es längst eine Reihe etablierterAkteure.

Die Agentur bestreitet das gar nicht, legt aber Wert darauf, dasssie – anders als die anderen – themenübergreifend alles im Blickhabe. Das mag sogar stimmen, vielfältige Doppelstrukturenliegen damit dennoch vor. Da die Agentur außerdem nieman-dem Konkurrenz machen möchte, gelten kuriose Absprachen.Wer etwa als Verbraucher oder Häuslebauer zu ihr kommt,findet auf der Homepage gleich die Kontaktdaten der Verbrau-cherzentrale und wird selbst im Falle eines direkten Kontaktsbevorzugt dorthin verwiesen. Kommunen erhalten wiederum beiihren Projekten eine »niedrigschwellige kostenlose Beratung«,bei der es vornehmlich darum geht, aufzuzeigen, welche Maß-nahmen sinnvoll wären, und wo es Fördergeld gibt. Für diepraktische Durchführung wird anschließend der eigentlicheEnergieberater vermittelt, der diese Fragen gleichfalls hätte beant-worten können.

Im Grunde verbleibt nur eine große Aufgabe, die andere Akteurein Rheinland-Pfalz so nicht wahrnehmen: das massive Werbenfür die Energiewende. Eine neue Agentur auf SteuerzahlersKosten kann das aber nicht rechtfertigen.

Normenkontrollverfahren eingeleitet

Jährlich verschuldet sich unser Bundesland immer mehr undzählt bundesweit zu den hochverschuldeten Ländern. Die Lan-desregierung will diese erneuten Schulden trotz der Schulden-bremse in der Landesverfassung fortführen. Dadurch werdendie künftigen Generationen noch stärker belastet und ihreHandlungsoptionen geschmälert. Die Zinslasten steigen und dieAufgaben können nicht mehr ausreichend erfüllt werden. Daherhat die CDU Landtagsfraktion eine Prüfung der Verfassungsmä-ßigkeit gefordert. Die verfassungsrechtliche Prüfung soll dabeidas Pensionsfondsgesetz, das Landeshaushaltsgesetz 2014/15und die Ausführung der Schuldenbremse kontrollieren.

Konkret geht es bei den haushalts– und finanzpolitischenGrundsätzen der CDU Fraktion darum, dass die jährliche Neu-verschuldung zurückgeführt wird, der Landeshaushalt bereitsvor 2020 ausgeglichen ist (andere Bundesländer schaffen diesbereits jetzt), die Nebenhaushalte offen gelegt und einbezogenwerden, der Pensionsfond nicht missbraucht wird und damitanderes quer finanziert wird und die schuldenfinanzierten Rück-lagen abgelehnt werden. Da diese Eckpunkte seit vielen Jahrenvon der CDU gefordert werden und die Landesregierung daraufnicht reagiert und auch kein Gespräch sucht, sieht sich die Fraktionin ihrem Antrag ermutigt, sodass nun ein Normenkontrollver-fahren eingeleitet wird.

Sprachkompetenz stärken

Die Beherrschung der deutschen Sprache ist das entscheidende Kriterium, um an der Gesellschaft erfolgreich teilnehmen zukönnen. Von Beginn an werden die Grundfertigkeiten und dieKultur ab dem Kindergarten über die deutsche Sprache vermittelt.Die Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz sind mit einemAbschmelzen der Sprachfördermittel konfrontiert.

Dies macht es immer schwerer, die Kinder fundiert mit Sprach-kompetenzen auszustatten. Es wird einmal mehr deutlich, dassdie »kostenlose-Politik« der Landesregierung dem Bildungsge-danken zuwider läuft. Bisher werden zugezogene Kinder undJugendliche aus dem Ausland der Schule zugewiesen. Diese wie-derum erhalten nicht die nötige Versorgung mit Lehrern unddem entsprechenden Sprachförderunterricht, weil die Kontin-gente insbesondere im Sekundarstufe I – Bereich nicht denaktuellen Entwicklungen angepasst wurden.

Die CDU im Land spricht sich dafür aus, dass es verbindlicheSprachstandserhebungen im vierten Lebensjahr für alle Kinderin den Kindergärten gibt. Sprachförderung soll bedarfsgerecht ausgebaut werden und ein Jahr vor der Einschulung sicherge-stellt sein. Die Kinder sollen letztlich mit ausreichenden Sprach-kenntnissen eingeschult werden. Zudem soll die integrativeSprachförderung für zugezogene Schüler zugunsten von inten-siven Deutschkursen umgestaltet werden.

CDU-Ortsverband Bad MarienbergMo., 19.01.2015, 18.30 Uhr, Bad Marienberg, Gasthof Seelmann, Mit-gliederversammlung mit Neuwahlen zum Vorstand. gez. Martin Meyer,Vorsitzender

CDU-Ortsverband WirgesDo.,18.12.2014, 19.00 Uhr, Wirges, Hotel Paffhausen, Weihnachtsfeier.gez. Walter van't Hoen, Vorsitzender

Vorankündigung Senioren-Union WesterwaldDi., 14.04.2015, 16.00 Uhr, Niederahr, Gasthaus Gerlach-Schäfer, Mit-gliederversammlung mit Neuwahlen zum Kreisvorstand sowie ein Referatvon unserem Landtagsabgeordneten Ralf Seekatz zum Thema: AfD inRheinland-Pfalz. gez. Rosemarie Braun, Vorsitzende

Vorstände CDU-Ortsverband Höhr-Grenzhausen

Vorsitzender: Benedikt Specht; Stellvertreter: Winfried Mathy, RalfSchneider; Beisitzer: Rainer Schneider, Konstantin Prinz, Christoph Gerling,Horst Eberl, Andrea Prinz, Georg Bandesch, Rolf Busch, alle Höhr-Grenz-hausen.

CDU-Ortsverband HillscheidVorsitzender: Jürgen Binder; Stellvertreter: Stefan Schnelle, ChristophSpitzner; Beisitzer: Christoph Barthel, Jürgen Chlupatsch, Karl-Heinz Dar-scheid, Iris Holingshausen, Eckhard Kilian, Anni Link, Torsten Michalsky,Raimund Schwickert, Achim Stein, alle Hillscheid.

CDU-Ortsverband WirgesVorsitzender: Walter van´t Hoen, Stellvertreter: Martha Görg, Beisitzer:Sylvia Gerz, Christoph Meurer, Bernd Steinebach, Richard Fries, RosemarieBraun, alle Wirges.

CDA-Kreisverband WesterwaldVorsitzender: Clemens Henzler, Nauort; Stellvertreterin: Petra Battes,Selters; Schatzmeister: Bernd Schneider, Hattert; Beisitzer: HelmutKempf, Mündersbach; Hans-Josef Knebel, Nauort; Klaus Krämer, Hattert;Elisabeth Roth, Dernbach; Michael Schätzel, Ransbach-Baumbach; Bene-dikt Specht, Höhr-Grenzhausen; Rita Spiekermann, Herschbach Uww; DavidWollweber, Seck.

Junge Union Gemeindeverband Höhr-GrenhausenVorsitzender: Konstantin Prinz, Höhr-Grenzhausen; Stellvertreterin:Kirsten Weber, Höhr-Grenzhausen; Beisitzer: Christoph Gerling, Höhr-Grenzhausen; Torsten Michalsky, Hillscheid; Benedikt Specht, Höhr-Grenz-hausen.

Senioren Union Gemeindeverband WallmerodVorsitzender: Werner Türk, Zehnhausen bei Wallmerod; Stellvertreter:Manfred Schlaudt, Kuhnhöfen; Beisitzer: Rainer Becher, Robert Weller, alleDreikirchen.

Knapp 60 interessierte Frauen folgten der Einladung des CDU-Ortsverbandes Wirges zum inzwischen fünften Frauenfrühstückam vergangenen Samstagvormittag. Bei einem gemütlichenFrühstück mit regionalen Produkten wie selbstgebackenemBrot und selbstgemachter Marmelade wurde die Veranstaltungdem Motto »Wirgeser Stadtgespräche« gerecht. Zunächstvermittelte Christine Schmidt mit ihrem Vortrag zum ThemaHospiz den anwesenden Frauen einen Einblick in die Arbeitdes Hospizvereins.

Für die literarischen Leckerbissen und den harmonischen Aus-klang sorgte die Buchhändlerin Maria Meurer aus Wirges. DieVeranstalterinnen Alexandra Marzi, Brigitte Fries, Martha Görg,Ulla van´t Hoen und Maria Meurer freuten sich über die wie-derum erfolgreiche Veranstaltung. »Wir sind froh, dass wir denFrauen in Wirges und Umgebung eine abwechslungsreicheZeit bereiten dürfen und natürlich wird es im nächsten Jahrweitergehen.«

B i t t e n o t i e r e n S i e :

Redaktionsschluss: 07.01.2015

11 C D U T E R M I N E


T E R M I N E

H i n w e i s i n e i g e n e r S a c h e

Öffnungszeiten der CDU-Kreisgeschäftsstelle:Kernarbeitszeit: Mo. - Do. 8.00 - 16.00 Uhr, Fr. 8.00 - 14.30 Uhr,

Pause: 12.30 - 13.30 Uhroder nach telefonischer Vereinbarung:Telefon: 0 2 6 0 2 / 9 9 9 4 3 0

I M P R E S S U M

Westerwald Kurier: Offizielles Mitgliederorgan der CDU-WesterwaldHerausgeber: CDU-Kreisverband Westerwald Koblenzer Str. 48, 56410 Montabaur Tel.: 0 26 02 / 99 94 30, Fax: 99 94 35 eMail: [email protected]: Karl-Heinz Boll, Johannes Kempf, Harald Orthey, Rolf Bayer, Jennifer Groß Bezug Westerwald Kurier im Beitrag enthalten!

Wirgeser Stadtgesprächebeim Frauenfrühstück

S C H W A R Z E S B R E T T 12


CDU-Kreisverband Westerwald - Postfach 11 45 - 56401 Montabaur

Wie jedes Jahr war Wahlkreisabgeordneter Dr. Andreas Nickauch diesmal zu Gast beim traditionellen Glühwein-Stand derCDU am Katharinenmarkt in Hachenburg. Zuvor hatte auchCDU-Landtagsabgeordneter Ralf Seekatz bereits den Bürgerinnenund Bürgern zum Gespräch zur Verfügung gestanden.

Wenn Sie »schwarzen« Humor mögen, dann sindsie bei uns richtig!

Unsere Sitzung findet am Sonntag, den 01. Februar um 14.11 Uhr in der Sporthalle in Herschbach bei Wallmerod statt. Einlass ab 13.30 Uhr.

Eintritt 6 € für CDU-Mitglieder und deren Freunde. Gäste bezahlen 8 €.Kartenvorverkauf über die CDU-Geschäftsstelle.Über Kostümierung würden wir uns freuen, es besteht aber keinKostümzwang.

Es wirken u.a. mit: Gabi Wieland MdL, Ralf Seekatz MdL, Land-rat Achim Schwickert, Dr. Stephan Krempel, Klaus Lütkefedder.

Sie engagieren sich in einer Gesangs- oder Tanzgruppe und wür-den gerne bei uns auftreten? Melden Sie sich einfach bei derGeschäftsstelle in Montabaur 02602/999430.

CDU die Westerwaldpartei

»CDU macht Spaß«erste Karnevalssitzung der CDU Westerwald

DieWesterwald-Partei

FÜR DEN WESTERWALD.NAH. KLAR.

Katharinenmarkt

Westerwald Kurier

Documents

Transcript of Westerwald Kurier