Wettbewerbsrechtliche Schranken des Meta-Tagging

mit Beispielenaus der deutschen Judikatur

13.05.2003 Tamara Brenner 2

Grundlagen• Suchmaschinen (=Search engines)

z.B. Google, Lycos, AltavistaSuchergebnis: Trefferliste mit unzähligen Links nach abnehmender Relevanz geordnet je weiter oben und je öfter - desto besser

• Search Engine-Spamming= Gesamtheit der Techniken, welche das Manipulieren des Suchergebnisses zum Ziel haben z.B. Meta-Tagging, Word-Stuffing wettbewerbsrechtliche Probleme!!!

13.05.2003 Tamara Brenner 3

Grundlagen• Meta-Tags

= Möglichkeit der Beschreibung des Seiteninhalts im HTML-Code im Quelltext sichtbar (im Head der HTML-Seite) z.B. <meta name="keywords" content=„……….">

• Meta-Tagging= Verwendung von fremden, geschützten Kennzeichen oder Marken in den Meta-Tags wettbewerbsrechtliche Probleme

13.05.2003 Tamara Brenner 4

Grundlagen• Word-Stuffing

= Eingabe von unsichtbarem Text („blind text“, Text in der Farbe des Hintergrundes) Methode zur „Überlistung von Suchmaschinen“ ähnlich dem Meta-Tagging

• Reaktionen der Suchmaschinen * Anleitungen und Nutzungsordnungen, die Spammingverbot enthalten* technische Mittel

bei Verstoß: langfristige Sperren

13.05.2003 Tamara Brenner 5

Wettbewerbsrecht• Zweck

Schutz des "lauteren Wettbewerbes"

• Allgemeine Voraussetzungen* Handeln im geschäftlichen Verkehr* zu Zwecken des Wettbewerbs* maßgebliches Verbraucherleitbild

• UWG= Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb z.B § 1 UWG - Verbot der Sittenwidrigkeit

13.05.2003 Tamara Brenner 6

„Anwalt-Suchservice" OLG Köln, Urteil vom 4.10.2002, 6 U 64/02

Beteiligte:Klägerin: 1989 – Gründung der „Anwalt-Suchservice Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen GmbH“

1992 – Eintrag der Marke „Anwalt-Suchservice“ zugunsten der Klägerin1993 – von Dr.O.T.KG übernommen ermächtigte die Klägerin für die Wahrnehmung der aus der Marke resultierenden Rechte

Beklagter: bietet jurist. Informationsservice „Justitia Direct“ im Internet

13.05.2003 Tamara Brenner 7

„Anwalt-Suchservice"

Ausschnitt aus der Seite „Justitia Direct“

13.05.2003 Tamara Brenner 8

„Anwalt-Suchservice"

Ausschnitt aus dem Quelltext der Seite „Justitia Direct“

13.05.2003 Tamara Brenner 9

„Anwalt-Suchservice"

• Klägerin fordert Unterlassung§ 1 UWG§ 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG

• Problematik:Stellt die Verwendung des Metatags „Anwaltsuchservice“ eine markenmäßige Benutzung dar? Nein, rein beschreibende AufgabeInternetnutzer suchen nicht nach einem Angebot, das "Anwalt Suchservice" heißt, sondern nach einem Angebot, das ein Anwaltsuchservice ist

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„Anwalt-Suchservice"

Klageabweisung* § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG keine markenmäßige Benutzung des Meta-Tags

„Anwaltsuchservice“; rein beschreibende Angaben sind von § 14 MarkenG ausgenommen

* § 1 UWG keine Sittenwidrigkeit

(weder Rufausbeutung, noch Behinderung der Klägerin)

13.05.2003 Tamara Brenner 11

„Sachfremde Keywords"OLG Köln, Urteil vom 1.10.2002, 20 U 93/02

Beteiligte:Klägerin: Fa. „Jus Couture“ vertreibt Roben für RA, Richter, StA..Link: www.juscouture.de Beklagte: Fa. „Prof-desig Natterer GmbH“ vertreibt ebenfalls RobenLink: www.aah.de/roben/jura/roben.html

13.05.2003 Tamara Brenner 12

„Sachfremde Keywords"Klägerin verlangt Ordnungsgeld (€255.645,--) oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten

Beklagte verstosse gegen §§ 1, 3 UWG* gezieltes Abfangen und Umleiten von Kunden* Täuschung über den Inhalt der Seite* Belästigung der Internet-Benutzer (zusätzlicher Zeitaufwand und Internetkosten)

13.05.2003 Tamara Brenner 13

„Sachfremde Keywords"

Klageabweisung:• Abfangen von Kunden

Beklagte stellt sich durch die Benutzung der Meta-Tags nicht zwischen (potentielle) Kunden und Klägerin

• Anlocken von Kunden man erwartet bei Eingabe der Suchbegriffe nicht, daß nur Domains mit einem Inhalt, der sich unmittelbar oder hauptsächlich mit dem Suchbegriff befasst, auf der "Trefferliste" erscheinen

13.05.2003 Tamara Brenner 14

„Hanseatic"

OLG Köln, Urteil vom 1.10.2002, 20 U 93/02Beteiligte:

Klägerin: deutsches Versandhandelshaus - Otto Versand vertreibt u.a. elektrische Geräte der Marke „Hanseatic“Beklagte: bietet Reparaturversicherungsverträge(vertreibt keine Geräte)

13.05.2003 Tamara Brenner 15

„Hanseatic"

• Klägerin fordert UnterlassungRufausbeutungIrreführung Behinderung

• Beklagte erwidert:* nicht im Wettbewerb mit der Klägerin* kein markenrechtlicher Anspruch, da nicht vollständige Marke verwendet (lediglich nicht schützbarer Teil „Hanseatic“)

13.05.2003 Tamara Brenner 16

„Hanseatic"

Verurteilung zur Unterlassung* Markenrechtsverletzung - § 14 Abs.2 MarkenG Verwechslungsgefahr* Irreführung - § 3 UWG

13.05.2003 Tamara Brenner 17

„Ballermann"LG Frankfurt, 2 - 06 O 212/01

• MarkenverletzungBeklagter verwendet Begriff „Ballermann“ in Meta-Tags wendet ein, daß er nicht im geschäftlichen Verkehr handle

• VerurteilungBeklagter verletzt Markenrechte der Klägerin* Hinweis auf kommerzielle Partyveranstaltungen* Werbebanner geschäftliche Ziele!

13.05.2003 Tamara Brenner 18

EuGHVerwendung einer fremden Marke als Meta-Tag grundsätzlich zulässig, wenn die betreffende Seite wettbewerbs- oder markenrechtlich nicht zu beanstandende Infos enthält