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WikiLeaks Kabel enthüllt Nato-Planfür einen Krieg gegen RusslandVon Bill van Auken 17. Dezember 2010

Depeschen des US-Außenministeriums, die WikiLeaksveröffentlicht hat, haben Geheimpläne der Nato für einen Krieggegen Russland wegen der baltischen Staaten unter der Führungder USA aufgedeckt.

Die Depeschen, über die zuerst im Guardian berichtet wurde unddie auf der Webseite von WikiLeaks ins Internet gestellt wurden,unterstreichen die geostrategischen Spannungen zwischen den USAund Russland. Und dies sogar während die Obama Regierung den„Neubeginn“ der Beziehungen hervorhob, mit dem die von derBush-Regierung hinterlassenen Konflikte überwunden werdensollten.

Die Geheimpläne sprechen klar und deutlich von denVorbereitungen auf einen umfassenden Krieg mit Russland. Siesahen für den Fall eines russischen Einmarschs in eine derehemaligen baltischen Sowjetrepubliken die sofortige Entsendungvon neun amerikanischen, englischen und deutschen Divisionensowie polnischen Truppen vor.

Die Pläne nennen auch deutsche und polnische Häfen, dieSturmtruppen der Marine und amerikanische und englischeKriegsschiffe aufnehmen sollten, die für eine Schlacht mit denrussischen Streitkräften bestimmt waren.

Trotz dieser Details gibt es in den Depeschen keinerlei Hinweise aufdie potentiell katastrophalen Auswirkungen, die ein solcherbewaffneter Zusammenstoß zwischen den beiden größtenNuklearmächten auf der Welt haben würde.

Während einige Analysten in Moskau darauf bestehen, dass derrussische Geheimdienst über die Eventualpläne informiert war,reagierten russische Regierungsbeamte auf die Veröffentlichungdurch WikiLeaks sofort mit Protesterklärungen und der Forderungnach einer Erklärung der Nato.

Die Eventualpläne, denen zu Folge US Truppen in den Krieg gegenrussische Kräfte geschickt werden sollten, wurden im Gefolge desrussisch-georgischen Zusammenstoßes im August 2008 entwickelt,zu dem es aufgrund des erfolglosen georgischen Versuchs kam, dieabtrünnige Provinz Südossetien zu überrennen.

Wie die Depeschen belegen, haben die Regierungen Lettlands,Estlands und Litauens, die 2004 der Nato beigetreten sind, beiVertretern der amerikanischen Regierung auf die Ausarbeitungeiner Strategie zur Verteidigung ihres Territoriums im Fall einesAngriffs gedrängt.

Die US Botschaft in Lettland berichtete Washington erstmals überdie Sorgen der Regierung in Riga, als die Kämpfe in Südossetien imGange waren. Eine Nachricht vom 15. August 2008 zitierte ausDiskussionen mit litauischen Regierungsmitgliedern, die derMeinung waren, dass “dies genauso gut ihnen passieren könnte”und berichteten, dass “die Litauer anfangen, sich Gedanken zumachen, ob ihre Mitgliedschaft (in der Nato) ihnen die Sicherheitgarantieren könne, die sie sich erhofft hatten.”

Die Dokumente, die als geheim und vertraulich eingestuft waren,geben einen Überblick über die Entwicklung der amerikanischenPolitik von diesen ersten Forderungen der baltischen Staaten inFolge des russisch-georgischen Konflikts bis hin zur aktuellenAusarbeitung des Eventualplans für eine militärischeAuseinandersetzung mit Russland, der im Januar 2010 heimlichangenommen wurde.

Die Depeschen weisen darauf hin, dass amerikanischeRegierungsbeamte bestrebt waren, Moskau trotz der von denbaltischen Staaten geforderten Kriegspläne nicht öffentlich zudüpieren. Ein als geheim eingestufter Bericht des US-Botschafters

an die Nato, der über den Inhalt eines Treffens mit den dreiBotschaftern der baltischen Staaten berichtete, behauptet: “Wirkehren nicht zum Kalten Krieg zurück.”

Die Nato und Russland haben 1997 wieder formale Beziehungenaufgenommen, die auf einer Vereinbarung beruhen, in derausdrücklich festgestellt wird: “Die Nato und Russland betrachteneinander nicht als Gegner”. Das Problem, vor dem dieamerikanischen Regierungsvertreter standen, als sie eine Strategieentwickeln sollten, in der Russland eindeutig als Feind betrachtetwird, bestand darin, gleichzeitig nicht die Beziehungen zu Moskauin Frage zu stellen.

In einer Depesche vom Oktober 2009 spricht US Botschafter IvoDaalder das Problem aus: “Regierungsvertreter Estlands, Lettlandsund Litauens drängen vor dem Hintergrund von Artikel 5 der Nato(der alle Nato Staaten verpflichtet, jedem Mitgliedsstaat, derangegriffen wird, militärisch zur Hilfe zu kommen) auf einenEventualplan für die baltischen Staaten”, und merkt an, dassPräsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clintonschon ihre Unterstützung für solche Pläne geäußert hätten.

Das Problem war, wie Daalder herausstellte, dass solche Pläne “eserforderlich machten, Russland als potentielle Bedrohungdarzustellen”, womit Deutschland und andere NatoMitgliedsstaaten nicht einverstanden waren. Er schrieb: “Wie wirwährend der Debatte über den russisch-georgischen Krieg gesehenhaben, werden viele Verbündete keine Mühe scheuen, um auch nurden Anschein zu vermeiden, die Allianz und Russland könnten sichauf dem Weg in einen neuen kalten Krieg befinden.”

Er schlug vor, Washington könnte, um dem offensichtlichenWiderspruch zu entgehen, den existierenden Eventualplan für dieVerteidigung Polens auf die baltischen Staaten ausweiten.Alternativ könne man “allgemein gehaltene Pläne” für eine Nato-Reaktion im Falle einer Aggression nutzen, die die gemeintenStaaten nicht ausdrücklich benennen, aber auf die baltischenStaaten passen würden.

Zu den Bedenken, die Daalder äußerte, gehörte auch, dass diebaltischen Staaten beim Fehlen eines Eventualplans kein Vertrauenin ihre Verteidigung durch die Nato hätten und “sich überlegenwerden, die Struktur ihrer Streitkräfte mehr auf territorialeVerteidigung hin auszurichten als auf eine Einsatzfähigkeit imAusland”. Die spezifische Rolle eines "Expeditionskorps", die derUS-Botschafter im Sinn hatte, war der Einsatz von litauischen,lettischen und estnischen Truppen im US-geführten Krieg inAfghanistan.”

Die Depesche verwies darauf, dass als erstes Land Deutschland denVorschlag aufgebracht habe, den Eventualplan für Polen – mit demCodenamen “Eagle Guardian” – möglicherweise zu erweitern, umdie baltischen Staaten mit einzubeziehen. Das war der Weg, für densich Washington letztlich entschied. Die Nato stimmte dem Plan am22. Januar 2010 zu, ohne dazu eine öffentliche Erklärungabzugeben.

Eine von Hillary Clinton unterzeichnete Depesche aus demAußenministeriums vom 26. Januar, die an die US-Diplomaten inden Nato-Staaten und an die amerikanische Botschaft in Moskaugerichtet war, verweist explizit auf die Notwendigkeit derGeheimhaltung bezüglich des Abkommens.

"Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, dass einesolche Planung nicht öffentlich diskutiert werden sollte. Diesemilitärischen Pläne müssen die Einstufung Nato-GEHEIMerhalten", stellt die Depesche fest. “Die öffentliche Diskussion vonEventualplänen untergräbt ihren militärischen Wert, weil sieEinblick in die Nato-Planungsprozesse gewährt. Das schwächt dieSicherheit aller Bündnispartner.”

Im dem Dokument wird hinzugefügt: “Eine öffentliche Diskussionüber die Eventualplanung würde wahrscheinlich außerdem zu einerunnötigen Erhöhung der Spannungen zwischen der Nato undRussland führen. Das sollten wir gemeinsam zu vermeiden suchen,da wir an einer Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit inBereichen arbeiten, in denen die Nato und Russland gemeinsameInteressen haben.”

Die Depesche schließt mit Ratschlägen für einen Umgang mitMedienanfragen zu den Eventualplänen. Es werden nichts sagendeAntworten vorgeschlagen wie “die Nato diskutiert keinerleispezifische Pläne” und “die Nato überprüft und überarbeitet ständigihre Planung”. Die Diplomaten werden angewiesen, zuunterstreichen, dass die “Nato Planung” nicht “gegen irgendeinanderes Land gerichtet ist”, was sie in diesem Fall gar nicht klarerhätte sein können – nämlich gegen Russland.

Russlands Nato-Botschafter sagte am Dienstag, dass Moskau vomwestlichen Bündnis verlange, den baltischen Eventualplanaufzugeben und sagte, dass der Plan in direktem Widerspruch zuVersicherungen stünde, die auf dem jüngsten Nato-Gipfel inLissabon gegeben wurden.

“Wir müssen eine Garantie dafür erhalten, dass diese Pläne fallengelassen werden und dass Russland für die Nato kein Feind ist”,sagte der russische Gesandte Dmitri Rogosin. “Ich erwarte, dassmeine Kollegen aus dem Nato-Russland-Rat bestätigen, dassLissabon dem Ganzen eine Wende gegeben hat.”

Rogosin wies die Behauptungen der Nato zurück, dass derEventualplan nicht gegen ein spezielles Land gerichtet wäre. “Gegenwen sonst könnte eine solche Verteidigung gerichtet sein?”, fragteer. “Gegen Schweden, Finnland, Grönland, Island, gegen Eisbären,oder gegen den russischen Bären?”

Währenddessen zitierte der Guardian einen namentlich nichtgenannten Beamten des russischen Außenministeriums mit denWorten, dass die Dokumente “eine Menge Fragen und Verwirrung”ausgelöst hätten.

“Russland hat wiederholt die Frage nach der Notwendigkeitaufgeworfen, sicherzustellen, dass es keine gegeneinandergerichteten militärischen Pläne gibt”, sagte die Quelle.

Die Enthüllungen finden vor dem Hintergrund wachsenderSpannungen zwischen Washington und Moskau statt. Der US-Senathat den neuen START-Vertrag zur Reduzierung der Atomwaffennicht ratifiziert und die Streitigkeiten über Washingtons Vorhaben,

einen neuen Raketenabwehrschirm in Europa zu errichten, haltenan.

Ungeachtet der Zusammenarbeit zwischen Moskau undWashington, bleiben der US-Krieg in Afghanistan und derstrategische Kurs des US-Imperialismus, seine Vorherrschaft inZentralasien zu sichern, eine nicht versiegende Quelle für Konflikte.

Diese wachsenden Spannungen wurden noch unterstrichen, als dierussische Marine am Mittwoch berichtete, dass amerikanische undjapanische Streitkräfte Manöver im Japanischen Meerunterbrochen hätten, nachdem zwei russische Iljuschin-38 Anti-U-Boot-Flugzeuge über das Gebiet geflogen seien.

“Die Gegend liegt in unserem Interessengebiet”, sagte RomanMarkow, ein Sprecher der russischen Marine. “Die Flugzeugeführten einen planmäßigen Flug im Rahmen regelmäßigerAktivitäten in einem Operationsgebiet der russischen Pazifikflottedurch. Unsere Piloten haben keinerlei Regeln des internationalenLuftraums verletzt.”

Die militärische Übung umfasste rund 34.000 japanische undmehr als 10.000 US-Soldaten und Dutzende Kriegsschiffe undHunderte Flugzeuge. Sie wurde aus der Furcht heraus gestoppt, dierussischen Flugzeuge könnten geheime Daten über amerikanischeund japanische Einsatzfähigkeiten sammeln.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Tokio kippten in den letztenWochen aufgrund eines Streits der beiden Regierungen über dieKontrolle über eine Inselkette, die sich im Süden der russischenHalbinsel Kamtschatka erstreckt. Sie heißen in Russland SüdlicheKurilen und in Japan Nördliche Territorien und wurden im ZweitenWeltkrieg von sowjetischen Truppen besetzt.

Im vergangenen Monat stattete Russlands Präsident DmitriMedwedew einer der Inseln einen Überraschungsbesuch ab undprovozierte damit wütende Proteste aus Japan. Letztes Wochenendeflog der japanische Außenminister Seiji Maehara als Teil einerdurchsichtigen Reaktion auf den Besuch Medwedews in einemFugzeug der japanischen Küstenwache an den Inseln vorbei. Ein

nicht namentlich benannter russischer Beamter reagierte auf denVorbeiflug mit den Worten: “Niemandem, auch nicht Japan, ist esverboten, die Schönheiten der russischen Natur zu bewundern.”

Andere Depeschen, die bei WikiLeaks veröffentlicht wurden,verweisen auf die Spannungen innerhalb der Nato über dieBeziehungen zu Russland. Insbesondere berichtet eine Depescheaus der US-Botschaft in Paris vom Februar 2010 über einenZusammenstoß zwischen US-Verteidigungsminister Robert Gatesund dem damaligen französischen Außenminister Hervé Morinüber französische Pläne für Waffenlieferungen an Moskau.

Gates, berichtet die Depesche, “trug amerikanische Bedenkenbezüglich des Verkaufs eines Hubschrauberträgers der Mistral-Klasse an Russland vor, weil er zwiespältige Signale an Russlandund unsere mittel- und osteuropäischen Verbündeten aussende.”Der Verteidigungsminister erinnerte weiter daran, dass Moskau dieVereinbarung nicht vollständig erfüllt habe, die der französischePräsident Nicolas Sarkozy bei der Vermittlung desWaffenstillstandsabkommens ausgehandelt hatte, mit dem 2008der Konflikt zwischen Russland und Georgien beendet wurde.

Der Depesche zufolge antwortete Morin mit der “rhetorischen”Frage: “Wie sollen wir Russland vermitteln, dass wir einePartnerschaft wünschen, und ihnen dann aber nicht trauen.”

Die Depesche zitiert Morin weiter mit der Auffassung, dass “eineuropäisches Raketenabwehrsystem sowohl unklug als auchunnötig ist” und fügte hinzu, dass Gates “Morins Behauptungwiderlegte.”

Eine angehängte Notiz, die auf Folgediskussionen zwischenamerikanischen und französischen Regierungsbeamten verweist,stellt fest: "Den Treffen zufolge, wurden Morins kritischeBemerkungen über die Raketenabwehr von leitenden Beamten desamerikanischen Verteidigungsministerium und des französischenAußenministeriums in Abrede gestellt. Diese sagten, das sei seinepersönliche Ansicht gewesen und die USA sollten im Wesentlichen'streichen', was er gerade gesagt habe.”