Willkommen beim flämischen parlament

Willkommen beim flämischen Parlament

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Willkommen beim flämischen Parlament Flandern hat sein eigenes Parla-ment. Das ist Ihnen wahrscheinlich bekannt. Aber wissen Sie mehr darüber? Was geschieht tatsächlich in diesem gläsernen Gebäude, das Sie ab und zu im Fernsehen sehen? Wer sind die Menschen, die dort arbeiten? Glauben Sie mir: Das fl ämische Parlament ist der Ort in Flandern, an dem Sie die Arbeit der fl ämischen Politiker sehen können.

Haben Sie eine Meinung darüber, was wichtig ist und worum es in Flandern gehen müsste? Nun, auch Ihre Mei-nung wird im fl ämischen Parlament berücksichtigt, denn die große Diver-sität unserer Gesellschaft ist dort vertreten. Sie entscheiden also mit.

Ein Parlament ist ein Ort des Aus-tausches und der Konfrontation von Gedanken und Meinungen. Es geht dort manchmal sehr lebhaft zu zwischen den Volksvertretern und der Regierung oder zwischen der Mehr-heit und der Opposition. Das gehört zu einer demokratischen Debatte.

Die Beschlüsse des Parlaments betreffen das Leben der Menschen, die in Flandern wohnen, arbeiten und sich entspannen. Unser Bildungs-system, unsere Umwelt, unser

Gesundheitswesen, unsere Kinder-betreuung, unsere Wirtschaft, unsere Kulturhäuser und Sportvereine: über alle diese Dinge entscheidet das fl ämische Parlament. Mit Ihrem Engagement und Ihrer Stimme.

Das Parlament muss das Vertrauen der Bevölkerung jeden Tag verdienen. Deshalb müssen wir als Parlaments-mitglieder die Signale aus der Bevöl-kerung wahrnehmen und unsere Ansichten damit bereichern. Das Parlament möchte den Dialog zwischen den Parlamentsmit-gliedern und den Bürgern fördern und einen Beitrag dazu leisten. Diese Broschüre ist ein Element aus diesem Dialog. Sie erfahren, wer hier arbeitet, wie wir arbeiten und worüber wir Debatten führen. Diese Broschüre öffnet die Türen dieses Hauses.

Ich hoffe, dass die Lektüre dieser Broschüre eine angenehme und bereichernde Erfahrung sein wird.

Jan PeumansPräsident


Diskussion Das Parlament vertritt also viele Meinungen. In einer echten Demokratie ist Raum für Meinungsverschiedenheiten – für kritische Stimmen. Das Parlament ist der Ort, an dem politische Debatten geführt werden.

BeschlussNach der Debatte muss das Parlament einen Beschluss fassen. Hierfür wird nach einer möglichst breiten Basis gesucht – nach einer Mehrheit. Ein Vorschlag wird nur dann zu einem Gesetz – in Flandern ein Dekret genannt –, wenn eine Mehrheit dem Vorschlag zustimmt.

MinderheitKeine Mehrheit, ohne Minderheit. Die Minderheit hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pfl icht, Kritik zu äußern. Sie führt die Opposition. Pluralismus, Meinungsverschiedenheiten und Konfl ikte gehören also zu einer Demokratie. Allerdings müssen sich alle daran halten, was die Mehrheit im Parlament beschlossen hat.

So die Theorie. Aber wie setzt das fl ämische Parlament das alles in die Praxis um? Wer ist durch die Wahlen im Forum der Demokratie in Flandern überhaupt vertreten? Wie arbeitet das Parlament? Was sind seine Aufgaben? Wie ist die Aufgabenverteilung zwischen dem Parlament und der Regierung?

Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet “die Macht des Volkes”. Das bedeutet, dass die Bürger selbst entscheiden, wie ihr Zusammenleben funktio-niert. Parlamentarische Demokratie bedeutet, dass jeder volljährige Bürger Vertreter wählt. Diese lenken einige Jahre die Geschicke in einem (Teil-)Staat.

1. Was ist Demokratie?

Das flämische Parlament, Forum der Demokratie

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> Das Parlament = die gesetzgebende Macht

ist die Versammlung der Volksvertreter, die von den Bürgern gewählt werden. Das Parlament legt die Regeln für alle fest. Im föderalen Parlament nennt man diese Gesetze, in den Teil-staaten Dekrete und in der Region Brüssel-Hauptstadt Ordonan-zen. Das Parlament genehmigt auch jedes Jahr den Haushalt und kontrolliert die Arbeit der Regierung.

> Die Regierung = die ausführende Macht

führt die genehmigten Gesetze aus und verwaltet das Land mithilfe ihrer Beam-ten. Die Regierung hat eine große Macht. Dennoch sind dieser Macht Grenzen gesetzt, weil die Regierung stets die Zustimmung des Parlaments benötigt.

> Die Gerichtshöfe und Gerichte= die rechtsprechende Macht

urteilen unabhängig in Streitfällen und bei Gesetzesverstößen. Sie verurteilen und bestrafen, wenn dies nötig sein sollte. Aufgrund der Unab-hängigkeit in der Urteilsfi ndung haben alle Bürger die gleichen Rechte.

Die modernen Demokratien der Welt sind noch jung. Einige bestehen seit einigen hundert Jahren, aber die meis-ten sind erst wenige Jahrzehnte alt. Früher waren die meisten Staaten einfach organisiert: Der König oder Kaiser hatte alle Macht. Er machte die Gesetze, er verwaltete das Land, er trieb die Steuern ein, er war der Oberbefehlshaber der Armee und sogar der Richter.

Die einfachen Leute waren keine Bürger, sondern Untertanen. Glück-licherweise begriffen die meisten Leute allmählich, dass ein einzelner Mann kein Land regieren kann. Die Demokratie trat auf den Plan.Eine moderne Demokratie ist in drei Gewalten unterteilt, die sich gegenseitig im Gleichgewicht halten:

Die Gewaltenteilung

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Wenn Sie zur Wahl gehen, wählen Sie diejenigen Personen, die Sie im Parlament vertreten sollen. Sie können nicht jede beliebige Person zum Volksvertreter wählen. Die politischen Parteien legen den Wählern ihre Kandidatenlisten vor. Ihre Stimme bestimmt die Stärke der einzelnen Parteien.

2. Wie wird man fl ämischer Volksvertreter?

Wann fi nden Wahlen statt?

Alle fünf Jahre werden gewählt:

das föderale Parlament (die Abgeordnetenkammer)

die Parlamente der Teilstaaten (also auch das fl ämische Parlament)

das Europäische Parlament

Alle sechs Jahre fi nden statt:

die Kommunalwahlen

die Wahl der Provinzialräte

Das fl ämische Parlament wird also für eine Legislaturperiode von 5 Jahren gewählt und kann während dieser Legislaturperiode nicht aufgelöst werden. Es können mit anderen Worten keine vorgezogenen Wahlen stattfi nden. Wenn das Parlament kein Vertrauen mehr in die Regierung oder in einen bestimmten Minister hat, muss das Parlament einen Stellvertreter wählen.

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Was geschieht nach der Wahl?

Nach der Wahl werden die Sitze im Parlament verteilt. In unserem System erreicht eine einzelne Partei fast nie die Mehrheit bei Wahlen. Keine einzige Partei ist groß oder stark genug dafür. Die Parteien müssen also zusammen-arbeiten. Sie bilden eine Koalition.

Die Parteien, die gemeinsam wenigstens die Hälfte + 1 der

gewählten Vertreter stellen, verhandeln darum, die Mehrheit zu bilden und gemeinsam zu regieren. In den meisten Fällen ergreift die Partei mit den meisten gewählten Vertretern die Initiative für die Verhandlungen.

Eine Mehrheit im fl ämischen Parla-ment besteht aus 63 Sitzen: die Hälfte der 124 fl ämischen Volksvertreter + 1.

3. Wer sitzt im fl ämischen Parlament?

Das fl ämische Parlament zählt 124 fl ämische Volksvertreter.

118 Die Einwohner der Region Flandern wählen 118 Mitglieder.

+ 6 Die Einwohner der Region Brüssel-Hauptstadt wählen 6 Mitglieder.

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West-Flandern

Ost-Flandern

Antwerpen

Flämisch-Brabant

Brüssel 6 Limburg22 27

20

33

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Die Volksvertreter sind Mitglied einer politischen Partei. Nach der Wahl vom 25. Mai 2014 haben sieben politische Parteien Vertreter im fl ämischen Parlament:

19Open Vld

(Vlaamse Liberalen en Democraten)

18sp.a

(Socialistische Partij Anders)

10Groen

1UF (Union des Francophones)

6Vlaams Belang

43N-VA

(Nieuw-Vlaamse Alliantie)

27CD&V

(Christen-Democratisch en Vlaams)

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Z U S C H AU E R

AUSFÜHRLICHER BERICHT

TRIBUNSEK. SEK.PRÄSIDENT

GREFFIER

FLÄMISCHEREGIERUNG

Fraktion

Wenn eine Partei drei Mitglieder oder mehr zählt, sprechen wir von einer Fraktion. Eine Fraktion mit wenigstens fünf Volksvertretern erhält Mittel, um ein Fraktions-sekretariat einzurichten. Der Frak-tionsvorsitzende tritt als Wortführer der Fraktion auf.

Jeder Volksvertreter kann einen Mitarbeiter einstellen, der ihn bei seinen Aufgaben unterstützt. Dieser Mitarbeiter wird vom fl ämischen Parlament bezahlt.

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Wer leitet das flämische Parlament?

Das fl ämische Parlament wählt in jedem Jahr seinen Vorsitz: das Bureau. Der Vorsitzende des fl ämischen Parlaments ist ebenfalls Mitglied des Bureau und wird jedes Jahr neu gewählt.

Der Vorsitzende leitet die Plenar-versammlungen des fl ämischen Parlaments und vertritt das Parlament. Er entscheidet, ob eine Initiative der Volksvertreter gültig und durchsetzbar ist. Er ist ebenfalls Vorsitzender des

Bureau und des Uitgebreid Bureau.Das Bureau ist für die tägliche Verwaltung des fl ämischen Parlaments verantwortlich. Die Mit-glieder sind Volksvertreter aus allen Fraktionen.

Das Uitgebreid Bureau (das Bureau einschließlich der Fraktions-vorsitzenden) regelt die politischen Angelegenheiten, wie die Tages-ordnung der Versammlungen des fl ämischen Parlaments.

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Das fl ämische Parlament arbeitet an allen wichtigen Dingen in unserem Leben. In einer Gesellschaft müs-sen dazu Vereinbarungen getroffen – also Gesetze gemacht – werden.

Das Flämische Parlament > wählt und kontrolliert die fl ämische

Regierung und lenkt die Regierungs-politik,

> es genehmigt den Haushalt des Flämischen Teilstaats und

> es bespricht die vorgeschlagenen fl ämischen Gesetze (die Dekrete genannt werden) und stimmt darüber ab.

Das fl ämische Parlament wählt und kontrolliert die fl ämische Regierung und lenkt die Regierungspolitik

Nach der Wahl halten die Parteien, die die Mehrheit haben, ihre Vereinbarungen auf Papier in einem Regierungsprogramm fest. Darin steht, was die neue Regierung in den kommenden fünf Jahren tun möchte. Die Parteien, die die Mehrheit haben, schlagen auch ihre Minister vor.

Die erste Aufgabe des neuen Parlaments besteht darin, die neue Regierung zu wählen und ihr auf der Grundlage des Regierungs-programms das Vertrauen auszusprechen.

4. Was macht das fl ämische Parlament?

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ergreifen. Das Parlament nutzt in diesen Fällen Mittel wie Anträge und Resolutionen.

Das fl ämische Parlament genehmigt den Haushalt

Ein Haushalt ist eine Aufstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben für das folgende Jahr. Jedes Jahr im Dezember führt das fl ämische Parlament eine Debatte darüber. Das Parlament genehmigt anschließend den Haushalt: Ohne die Zustimmung des Parlaments darf die Regierung kein Geld ausgeben.

Das fl ämische Parlament bespricht und erlässt Dekrete

Gesetze und Dekrete regeln, wie wir als Bürger miteinander umgehen und wie der Staat mit den Bürgern umgeht.

Gesetze gelten für das ganze Land, die Dekrete des fl ämischen Parlaments gelten nur für Flandern. Die fl ämischen Volksvertreter und die fl ämische Regierung können Dekrete vorschlagen. Das fl ämische Parlament bespricht die vorge-schlagenen Dekrete und nimmt diese an oder lehnt sie ab.

Die Minister müssen jede Ent-scheidung vor dem Parlament verantworten. Die Volksvertreter können die Minister auf unter-schiedliche Weise kontrollieren:

> Während der wöchentlichen Fragestunde in der Plenar-versammlung können die Volks-vertreter eine aktuelle Frage stellen. Die Frage muss sich auf ein aktuelles Thema beziehen.

> In den Ausschüssen können sie einen mündlichen Antrag auf Aufklärung an den zuständigen Minister stellen.

> Sie können dem Minister auch eine schriftliche Frage stellen. Der Minister muss dann inner-halb von 20 Tagen antworten.

> Eine Interpellation ist zwingen-der als eine Frage. Hiermit können die Volksvertreter einen Minister zur Verantwortung rufen. Dies geschieht häufi g in einem Ausschuss. Wenn die Interpellation von großem politischem Interesse ist, geht sie in die Plenarversammlung. Ist der Interpellant nicht zufrieden? Dann kann er einen Antrag einreichen oder sogar ein Misstrauensvotum stellen. Dem muss die Plenarversamm-lung zustimmen.

Das Parlament versucht, die Politik der Regierung zu beeinfl ussen und zu lenken. Hierzu gibt es Empfeh-lungen ab und bittet es die Regie-rung, bestimmte Maßnahmen zu

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Verwaltung unterstützt. In dieser Zahl sind ungefähr 150.000 Lehrer inbegrif-fen. Die Dienste befi nden sich vor allem in Gebäuden beim Brüsseler Nordbahnhof. Einige Dienste haben Regionalbüros.

Darüber hinaus führen auch spezielle Agenturen Aufgaben der Regierung aus. Die bekanntesten Agenturen sind die VRT, die Flämische Transportge-sellschaft - De Lijn, Kind und Familie, die Öffentliche Abfallstoffgesellschaft für die fl ämische Region (OVAM) und der Flämische Dienst für Arbeits-vermittlung und Berufsausbildung (VDAB).

Das fl ämische Parlament, die fl ämische Regierung und die fl ämische Verwaltung bilden gemein-sam den fl ämischen Staat. In den Medien wird der Regierung die meiste Aufmerksamkeit geschenkt. Die Minister stehen im Rampenlicht, weil sie für die tägliche Leitung ver-antwortlich sind. Aber das Parlament stimmt über die Regeln ab, kontrolliert, ob die Regeln korrekt von der Regie-rung umgesetzt werden, und verlangt Rechenschaft von den Ministern.

Die fl ämische Regierung regiert Die fl ämische Regierung unternimmt Initiativen, um das Land zu verwalten, Geld zu investieren, gesellschaftliche Probleme zu lösen... Jeder Minister erstellt für seine Zuständigkeit einen Fünfjahresplan: das Strategiepapier. Darüber hinaus setzt er jedes Jahr einen Strategiebrief auf. In diesem Brief bewertet er sein Strategiepapier und macht Pläne für das kommende Jahr.Minister können selbst ein neues Dekret vorschlagen: In diesem Fall erstellen Sie einen Dekretsentwurf.

Die vollzählige Regierung muss den Vorschlag eines Ministers zunächst genehmigen. Anschließend reicht die gesamte Regierung den Vorschlag beim fl ämischen Parlament ein.

Die fl ämische Regierung stellt den Haushalt aufJedes Jahr stellen die Minister einen Plan über die Einnahmen und Aus-gaben des folgenden Jahres auf. Sie entscheiden, wie sie das Geld aus-geben möchten. Diesen Haushalt legen sie dem fl ämischen Parlament vor.

Die fl ämische VerwaltungDie fl ämische Regierung wird von den 45.000 Beamten der fl ämischen

Was macht die flämische Regierung?

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Schritt 1 /// Einen Vorschlag oder Entwurf einreichen

Ein fl ämischer Volksvertreter, der – allein oder gemeinsam mit anderen Volks-vertretern – ein Dekret machen möchte, muss einen Vorschlag für ein Dekret einreichen. Wenn der Vorschlag von der fl ämischen Regierung kommt, sprechen wir von einem Entwurf für ein Dekret.

Wenn ein fl ämischer Volksvertreter möchte, dass das fl ämische Parlament ausschließlich einen Standpunkt zu einer gesellschaftlichen Situation oder einem Problem einnimmt, dann kann er einen Resolutionsvorschlag einreichen.

Schritt 2 /// Besprechung im Ausschuss

Der Entwurf oder Vorschlag für ein Dekret oder eine Resolution wird im parlamen-tarischen Ausschuss besprochen.

Ein Ausschuss ist eine Gruppe von Volks-vertretern, die sich auf ein bestimmtes Gebiet spezialisiert haben. Es gibt beispiels-weise einen Bildungsausschuss, einen Wohlfahrtsausschuss, einen Kulturaus-schuss, einen Bauausschuss…

Die Politik sucht ständig nach Lösungen für die Pro-bleme in der Gesellschaft. Politiker erhalten Anfragen von Bürgerorganisationen und Interessenverbänden. Weil die Beschlüsse des fl ämischen Parlaments weitreichende Auswir-kungen auf das Leben haben, müssen diese gut vorbereitet werden: Es ist ein langer Weg von der Idee zum Beschluss.

5. Von der Idee zum Beschluss

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Die Volksvertreter des zuständigen Ausschusses besprechen eventuelle Anpassungen eines vorgeschlagenen Textes. Diese Anpassungen werden Abänderungsantrag genannt. Auch Anträge der Bürger werden behandelt (siehe Seite 28).

Nach der Besprechung folgt eine vorläufi ge Abstimmung. Erst wenn eine Mehrheit der Ausschussmit-glieder dem Vorschlag zustimmt, wird der Text an die Plenar-versammlung gegeben.

Ein Ausschuss besteht aus 15 festen Mitgliedern und 15 Stellvertretern, die im Verhältnis zur Stärke der einzelnen Fraktionen vertreten sind. Wenn ein festes Mitglied einer Ausschusssitzung nicht beiwohnen kann, kann es sich durch einen stimmberechtigten Stellvertreter vertreten lassen. Auch andere Par-lamentsmitglieder dürfen an den Ausschusssitzungen teilnehmen, haben allerdings kein Stimmrecht.

Jeder Ausschuss wählt einen Ausschussvorsitzenden, der die Sitzungen einberuft und leitet. Die Ausschüsse tagen von Dienstag bis Freitag.

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DringlichkeitsausschüsseDas fl ämische Parlament beschließt manchmal, einen Dringlichkeits-ausschuss einzurichten, der sich mit einem einzelnen Thema befasst. Nach den Besprechungen in einem solchen Ausschuss folgt eine Themendebatte in der Plenar-versammlung.

In der Vergangenheit wurden einige Themendebatten gehalten über Armut und Ausgrenzung, Mobilität, Hochschulwesen, besondere Jugend-pfl ege und Umwelt und Gesundheit.

Schritt 3 /// Die Plenarversammlung

Plenarversammlung bedeutet öffentlich versammeln, mit der gan-zen Gruppe. Jeden Mittwoch trifft sich das fl ämische Parlament zu einer Plenarversammlung, also mit allen 124 Volksvertretern. Die Volks-vertreter lesen zunächst das Proto-koll der Ausschusssitzungen über die genehmigten Vorschläge. Anschließend können sie diese Vorschläge in der ganzen Gruppe besprechen. Sie reichen eventuell Änderungsanträge ein und stimmen endgültig über den Vorschlag ab.

Eine Abstimmung ist nur gültig, wenn mehr als die Hälfte der Volksvertreter in der Versammlung anwesend ist.

Wenn das Parlament dem Reso-lutionsvorschlag zustimmt, muss die fl ämische Regierung die Resolu-tion umsetzen. Für Dekrete ist ein weiterer Schritt erforderlich.

Volksvertreter haben einen vollen Terminkalender:

> Sie werden in der Plenar-versammlung (jeden Mittwoch-nachmittag) und den Ausschuss-sitzungen erwartet. Hierfür verfolgen sie einige bestimmte Themen mit großer Aufmerk-samkeit. Sie machen Literatur-recherchen, sie führen Gespräche mit den Menschen vor Ort, sie hören auf die Belange der Bürger und sie bauen ein umfassendes Sachwissen auf.

> Sie pfl egen den Kontakt mit der Basis, sie sind offen für Fragen der Bürger und sie nehmen an Versammlungen und Veranstal-tungen teil.

> Sie nehmen an Versammlungen ihrer Partei oder Parteiorgane, wie dem Parteibüro, teil, und bereiten in Fraktionssitzungen die parlamentarische Woche vor.

Schritt 4 /// Bekräftigung durch die fl ämische Regierung

Wenn ein Dekret in der Plenarver-sammlung genehmigt wird, wird es vom fl ämischen Ministerpräsidenten unterzeichnet und im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht.

Jetzt muss die fl ämische Regierung dafür sorgen, dass das Dekret auch Anwendung fi ndet.

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6. Worüber kann dasfl ämische Parlamentbeschließen?

Das sind die Befugnisse der fl ämischen Regierung seit der sechsten Staatsreform in den Jahren 2013-2014. Die Schlagzeilen in den Zeitungen zeigen, wie nahe die fl ämischen Regeln und Dekrete unserem Leben sind.

Hilfe für Personen > Jugendschutz > Jugendpolitik > Familienpolitik (Kind und Familie) > Kindergeld, Geburtenprämie und

Adoptionsprämie > Kinderbetreuung > Alten- und Behindertenhilfepolitik > Gleichstellungspolitik > Integration von Migranten

“Flämisches Parlament stimmt Kindergeld zu:Mehr Chancen für Kinder mit Entwicklungsstörungen”

Die Beschlüsse des fl ämischen Parlaments sind nah bei den Menschen. Das fl ämische Parlament hat also einen großen Einfl uss auf das Leben in Flandern (Umwelt, Schulen, Wohlfahrt...). Das fl ämische Parlament ist für die Gestaltung Flanderns verantwortlich und tut dies mit größtmöglicher Transparenz.

Es muss sorgfältig mit Ihren Steuergeldern umgegangen werden. Deshalb beschließt das fl ämische Parlament jedes Jahr über den fl ämischen Haushalt.

Das flämische Parlament vertritt Flandern

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Sprachengesetzgebung > Sprachengebrauch in den

Behörden > Sprachengebrauch in den

Unternehmen

“Flämisches Parlament debat-tiert erneut über den Sprachen-gebrauch in Einladungs-schreiben im Vlaamse Rand”

Bildung > Alle Aspekte der Bildungspolitik > Mit Ausnahme einiger kleiner

Themen, wie Lehrpfl icht und Pension für Lehrer, die der föde-ralen Zuständigkeit unterliegen.

“Bildungsreform:Bildungsausschuss organisiert neue Anhörungen von Sachverständigen”Sachverständigen”

Gesundheitsfürsorge > Krankenhauspolitik > Gesundheitsvorsorge > Häusliche Pfl ege > Altenpolitik und Altenheime > Geistige Gesundheitspfl ege > Hilfe für Personen mit

BehinderungBehinderung

“Opposition verweist während scharfer Debatte auf lange Wartelisten in der Behindertenfürsorge”

Kultur > Kunst > Kulturerbe > Museen > Bibliotheken > Medien (VRT) > Sport und Tourismus> Sport und Tourismus

“Flämisches Parlament verlangt in Resolution Aufmerksamkeit für professionelle Künstler”professionelle Künstler”

“Minister muss Kritik für drittes VRT-Netz einstecken”

“Minister muss Kritik für drittes VRT-Netz einstecken”

“Flämische Sportpolitik “Flämische Sportpolitik “Flämische Sportpolitik fördert medizinisch und fördert medizinisch und ethisch verantwortungsvollen ethisch verantwortungsvollen Sport”

“Flämisches Parlament kann Vorschriften streichen: Reisebürodekret nach Kritik der Opposition und Mehrheit abgescha� t”

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Öffentliche Gebäude, Mobilitäts- und Verkehrssicherheitspolitik

> Straßenbau > Wasserwege und

Binnen schifffahrt > Seehäfen > Regionalfl ughäfen > Öffentlicher Nahverkehr (De Lijn) > Belgisches Institut für Verkehrs-

sicherheit und technische Prüfung > Fahrausbildung, Fahrschulen und

Prüfungszentren

Umwelt und Wasserpolitik > Umweltschutz > Abfallwirtschaft (OVAM) > Trinkwasser > Abwasserreinigung > Kanalisation

Kommunen und Provinzen > Finanzielle Mittel > Verwaltungsaufsicht

Die autonomen Einrichtungen

Das fl ämische Parlament hat einige autonome Ein-richtungen eingerichtet, die unter anderem die Aufgabe haben, das Parlament zu beraten.

Kinderrechtencommis-sariaat (Kommissariat der Kinderrechte)Das Kommissariat der Kinderrechte beherzigt die Belange der Kinder und berät das fl ämische Parla-ment. Es achtet unabhän-gig auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonventi-on. Mit den Empfehlungen des Kommissariats der Kinderrechte kann das

fl ämische Parlament eine kinderfreundliche Politik ausbauen. Das Kommis-sariat der Kinderrechte wurde mit dem Dekret vom 15. Juli 1997 einge-richtet.

Flämischer OmbudsdienstDer fl ämische Ombuds-dienst untersucht Beschwerden über die fl ämische Verwaltung, macht Vorschläge und spricht Empfehlungen aus. Darüber hinaus mel-det der Dienst Verstöße gegen den Verhaltens-kodex der fl ämischen Volksvertreter an den Vor-sitzenden des fl ämischen Parlaments. Der fl ämische Ombudsdienst wurde mit

dem Dekret vom 07. Juli 1998 eingerichtet.

Flämisches FriedensinstitutDas fl ämische Friedens-institut verrichtet wis-senschaftliche Unter-suchungen, sammelt Infor ma tionen und infor-miert und berät das fl ämische Parlament und die Öffentlichkeit in Friedensfragen. Das Frie-densinstitut möchte die Entwicklung einer Frie-denskultur in Flandern, Europa und der Welt för-dern. Das fl ämische Frie-densinstitut wurde am 07. Mai 2004 durch Dekret eingerichtet.

Kanalisation

“Flandern Vorreiter in Europa bei der umwelt-freundlichen Abfallent-

Kommunen und Provinzen

sorgung”sorgung”

“Eine neue organische “Eine neue organische “Eine neue organische Regelung für Gemeinden, Regelung für Gemeinden, ÖSHZ und Provinzen”ÖSHZ und Provinzen”

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Prüfungszentren

“Heftiger Zusammenstoß zwischen Minister und Opposition über den Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”Umweltanteil bei der Kraftfahrzeugsteuer”


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Wohnungswesen > Sozialer Wohnungsbau > Wohngeld > Handelsmiete und Wohnungs-

miete, Pacht, Enteignungen >>

“Mietprämie und Mietgarantiefonds bieten mehr Sicherheit für Mieter und Vermieter”

Raumordnung > Pläne zur Raumgestaltung > Baugenehmigungen > Stadterneuerung > Denkmäler und Landschaften

“Blühender Gedankenaustausch über politische Pläne zur Raumordnung in Flandern”

Landeinrichtung und Naturschutz > Flurbereinigung > Parks > Wälder > Jagd > Fischerei > Tierschutz

Wissenschaftliche Unter suchungen über die Befugnisse Flanderns

Außenangelegenheiten > Internationale Verträge über die

Befugnisse Flanderns > Außenhandel

Beschäftigung > Arbeitsmarktpolitik und

Arbeitsvermittlung (VDAB) > Beschäftigungsprogramme> Beschäftigungsprogramme

“Endlich Einigung über Beschäftigung von Personen über 50 Jahre und Schulabgängern mit einem niedrigen Bildungsgrad”

Wirtschaft > Unterstützung von Unternehmen > Genehmigungen für Handels-

niederlassungen > Außenhandel > Statistische UntersuchungenStatistische Untersuchungen

“Konjunkturprogramme für Unternehmen gehen laut fl ämischer Opposition nicht weit genug”

Energie > Vertrieb von Strom und Erdgas > Förderung eines vernünftigen

EnergieverbrauchsEnergieverbrauchs

“Flämisches Parlament reformiert die Förderung erneuerbarer Energie”

Landwirtschaft und Seefi scherei > Unterstützung von Landwirt-

schaft und Gartenbau > Förderung von Nahrungsmitteln

(VLAM)

Energie

“Aktuelle Debatte im fl ämischen Parlament über Genehmigungen für Megaeinkaufszentren”

(VLAM)

“Flämisches Parlament entscheidet sich resolut für eine nachhaltige europäische Fischerei”

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“Minister kündigt an: das neue Zwin bekommt Gestalt”


Einige Beispiele:

> Die GemeindeSie können sich an Ihre Gemeinde wenden, wenn Sie einen neuen Personalausweis oder Reisepass benötigen, ein Buch aus der Biblio-thek ausleihen möchten oder eine Baugenehmi-gung beantragen wollen. Die Gemeinde holt den Hausmüll ab, hält die Straßen sauber und legt öffentliche Wege an. Die kommunale ÖSZH weist Bürgern mit einem zu niedrigen Einkom-men die Sozialhilfeleistungen zu.

> Die ProvinzDie Provinz stellt Umweltgenehmigungen aus und koordiniert die Drogenprävention. Auch die Denkmalpfl ege und die Pfl ege unbefahrbarer Wasserläufe gehören zu ihren Aufgaben. Die Provinz vergibt Subventionen an Vereinigungen und bildet Kommunalbeamte aus.

> FlandernDie Flämische Gemeinschaft ist zuständig für den Sprachengebrauch, die Kultur, die Bildung und die Unterstützung von Menschen, die Hilfe benötigen. Die Flämische Region ist unter anderem verantwortlich für Wirtschaft, Beschäf-tigung, Wohnungsbau, öffentliche Verkehrswege, Energie, Transport, Umwelt und Raumordnung in Flandern.

> Belgien Die föderale Regierung kann Militär in Kriegs-gebiete senden (Verteidigung) und verwaltet die Gefängnisse (Justiz). Sie zahlt auch die Rente aus (soziale Sicherheit), verteidigt unser Land gegen Terrorismus (öffentliche

Wer entscheidet in Belgien worüber?

Als Bürger haben Sie in unserem Land sechs verschiedene Verwaltungs-ebenen: Von “klein” nach “groß” sind dies die Gemein-den, die Provinzen, die Regio-nen, die Gemeinschaften, die föderale Regierung und die europäische Regierung. Aber wer entscheidet nun eigentlich worüber?

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Ordnung) und gibt Autokennzeichen aus (Verkehr). Darüber hinaus leitet sie Staatsbetriebe wie das NMBS, verwaltet sie die Staatsschulden (Finanzen) und vertritt sie unser Land bei den Vereinten Nationen (Außenpolitik).

> Europäische Union Die Europäische Union nimmt auf unterschiedlichste Weise Einfl uss auf unser Leben. Wir zahlen bereits in 19 Mitgliedsstaaten der Union mit dem Euro. Europa bestimmt, wie viel Fisch von jedem Mitgliedsstaat gefangen werden darf. Andere europäische Richtlinien beschäftigen sich mit den Etiketten auf Lebensmitteln oder Handytarifen.

Was geschieht bei Konflikten zwischen den verschiedenen Regierungen?

Was geschieht, wenn das fl ämische Parlament ein Dekret über den Wehrdienst erlässt, der unter die Zuständigkeit der föderalen Regierung fällt? Oder wenn sich das wallonische Parlament auf fl ämisches Gebiet begibt, um per Dekret die Dünen in Oostduinkerke zu schützen?

Dann können die Regierung, die sich benachteiligt fühlt, sowie alle Bürger eine Beschwerde beim Verfassungs-gericht einreichen. Dieses Gericht kann ein Dekret oder Gesetz vernichten.

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Die Gemeinschaften

Belgien ist unterteilt in eine fl ämische, französische und deutschsprachige Gemeinschaft.

> Die fl ämische Gemeinschaft umfasst alle Einwohner Flanderns sowie die in Brüssel lebenden Flamen. Die Brüsseler Flamen sind die Einwohner der zwei-sprachigen Region Brüssel-Hauptstadt, die niederländisch sprechen.

> Die französische Gemeinschaft umfasst alle Einwohner Walloniens und die fran-zösischsprachigen Einwohner Brüssels.

> Die deutschsprachige Gemeinschaft umfasst alle Einwohner der neun deutschsprachigen Gemeinden im Osten Belgiens.

Die Regionen

Darüber hinaus ist Belgien in drei Regionen unterteilt: die fl ämische Region, die wallonische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

> Die fl ämische Region erstreckt sich über das Grundgebiet der fünf fl ämischen Provinzen.

> Die wallonische Region erstreckt sich über das Grundgebiet der fünf wallonischen Provinzen. In diesen befi nden sich auch die neun deutsch-sprachigen Gemeinden. Diese bilden keine eigene Region.

> Die Region Brüssel-Hauptstadt erstreckt sich über das Grundgebiet der neunzehn Gemeinden von Brüssel.

Wir können die fl ämischen Beschlüsse in zwei große Zuständigkeitsbereiche unterteilen: den Gemein-schaftsbereich (der mit den Menschen zu tun hat) und den Regionbereich (der mit dem Grundgebiet zu tun hat).

Zu den Befugnissen der Gemeinschaft zählen

> Hilfe an Personen > Gesundheitsfürsorge > Kultur > Sprachengesetzgebung > Bildung

Zu den Befugnissen der Region zählen

> Umwelt und die Wasserpolitik

> Kommunen und Provinzen

> Öffentliche Arbeiten und Transport

> Beschäftigung > Wirtschaft > Energie > Landwirtschaft und

Seefi scherei > Wohnungsbau > Raumordnung > Landeinrichtung und

Naturschutz

7. Gemeinschaften und Regionen

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Dennoch haben wir “nur” sechs Parlamente und sechs Regierungen: das fl ämische Parlament und die fl ämische Regierung verwalten sowohl die fl ämische Gemeinschaft als auch die fl ämische Region.

Jede Gemeinschaft und jede Region haben ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung. Zählen Sie alles zusammen? Dann hätte Bel-gien sieben Parlamente und sieben Regierungen: 3 Gemeinschaften + 3 Regionen + 1 föderale Regierung = 7 Parlamente und Regierungen.

FLÄMISCHE GEMEINSCHAFT

FRANZÖSISCHE GEMEINSCHAFT

DEUTSCHSPRACHIGE GEMEINSCHAFT

DIE GEMEINSCHAFTEN

FLANDERN

BRÜSSEL

FLANDERNEIN EINZIGES PARLAMENT UND

EINE EINZIGE REGIERUNG

FLÄMISCHE REGION

WALLONISCHE REGION

REGION BRÜSSEL-HAUPTSTADT

DIE REGIONEN

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bildeten. Flandern und Wallonien erhielten auf diese Weise die Selbst-verwaltung.

Weshalb ist die belgische Staatsstruktur so kompliziert?

Belgien hat zwei Arten von Teilstaaten: Regionen und Gemeinschaften. Das macht die Staatsstruktur so kompliziert. Die Aufteilung in Regionen und Gemeinschaften kam zustande, weil die Flamen und Wallonen aus jeweils anderen Gründen einen föderalen Staat wollten.

> Die Flamen strebten vor allem nach kultureller Autonomie für alle niederländischsprachigen Flamen, auch in Brüssel. Deshalb wurden drei Gemeinschaften gebildet: die fl ämische Gemeinschaft, die franzö-sische Gemeinschaft und die deutschsprachige Gemeinschaft. Das Wort “Gemeinschaft” verweist auf die Bevölkerungsgruppe, die eigene Entscheidungen treffen können muss.

> Die Wallonen wollten vor allem eine eigene Sozial- und Wirtschafts-politik. Aus diesem Grund wurden die drei Regionen gebildet: die Region Flandern, die Region Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt. Das Wort “Region” verweist auf das Grundgebiet.

Von einem unitären Staat ...

Im Jahr 1830 wurde der belgische Staat gegründet. Belgien hatte seinerzeit ein Parlament und eine Regierung. Das Land war zwar unterteilt in Gemeinden und Provinzen, aber die Gesetze des nationalen Parlamentes galten für alle Belgier. Die Minister verwalteten das gesamte belgische Staatsgebiet.

In dieser Zeit war Französisch die ein-zige offi zielle Sprache im Parlament, in der Verwaltung, im Militär und an den Universitäten. Das sorgte für Spannungen zwischen Flamen und Wallonen. Ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte sich die fl ämische Bewegung für die Anerken-nung der niederländischen Sprache als vollwertige Sprache neben dem Französischen ein. Diese Anerkennung erfolgte durch die Sprachengesetze von 1873 und den folgenden Jahren.

... zur Föderation

Nach dem zweiten Weltkrieg nahmen die Spannungen zwischen Flamen und Wallonen zu. Es wuchs die Einsicht, dass Flamen und Wallonen über be-stimmte Dinge besser selbst entschei-den sollten. Deshalb stimmte das belgi-sche Parlament in den Jahren 1970 bis 2014 sechs Staatsreformen zu, die den belgischen Staat allmählich von einem unitären zu einem föderalen Staat um-

Unsere Staatsstruktur: eine Einwicklung seit 1830

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Viel von diesem Geld erhält Flandern noch immer vom föde-ralen Staat (ein Finanzausgleich). Flandern kann selbst Steuern erheben, beispielsweise die Grund-erwerbssteuer, Eintragungssteuer und Erbsteuer. Durch die Staats-reformen aus den Jahren 2001 bis 2014 hat Flandern sogar eine höhere Entscheidungsgewalt über die Einnahmen aus den Steuern der Region Flandern.

Flandern erhielt zwischen 1970 und 2001 viele Befugnisse. Mit der sechsten Staatsreform im Jahr 2014 kamen weitere Befugnisse hinzu. Um alle Aufgaben ordnungsgemäß erledigen zu können, benötigt Flandern Geld, viel Geld. Denken Sie nur an die Kosten für Bildung, die Betreuung von Behinderten oder den Bau von Kulturzentren und Sporthallen.

8. Die Staatskasse Flanderns

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Haushalt 2015Haushalt 2015

23,13 Milliarde (60,4%)Dotation des föderalen Staates

7,47 Milliarde (19,5%)Einnahmen flämischen

Zuschlägen

5,59 Milliarde (14,6%)Einnahmen aus den Steuern

der Region Flandern

2,10 Milliarde (5,5%)Andere Einnahmen

EINNAHMEN€ 38,295 Milliarden

2015

10.907,4 Millionen (28,5%)Bildung

132,3 Millionen (0,3%)Allgemeine Regierungspolitik

128,8 Millionen (0,3%)Verwaltung

189,6 Millionen (0,5%)Landwirtschaft und Seefischerei

195,9 Millionen (0,5%)Außenangelegenheiten

1.279,0 Millionen (3,3%)Kultur, Jugend und Medien

681,3 Millionen (1,8%)Raumordnung und Wohnungswesen

828,6 Millionen (2,2%)Umwelt und Energie

1.444,8 Millionen (3,8%)Wirtschaft, Wissenschaftliche

Untersuchungen und Innovation

2.459,4 Millionen (6,4%)Finanzmanagement

2.936,9 Millionen (7,7%)Kommunen und Provinzen

3.721,5 Millionen (9,7%)Beschäftigung

3.012,5 Millionen (7,9%)Öffentliche Gebäude, Mobilitätspolitik

10.418,1 Millionen (27,2%)Gesundheitsfürsorge, Hilfe für Personen

AUSGABEN€ 38.292 Millionen

2015

Der Haushalt 2015 weist die folgende Verteilung der Einnahmen und Ausgaben aus.

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Wie wird ein Haushalt aufgestellt?Einen Haushalt aufstellen heißt, Entscheidungen treffen. Entschei-dungen – darum geht es in der Politik.

Jedes Jahr stellt die fl ämische Regierung einen Haushalt für das gesamte Jahr auf. Diesen hält sie in Haushaltsplänen fest. Darin sind die geschätzten Einnahmen (aus Steuern und dem föderalen Finanz-ausgleich) und die geschätzten Ausgaben für alle Aufgaben der Regierung enthalten.

Das fl ämische Parlament bespricht die Haushaltspläne eingehend und stimmt anschließend erst im Haus-haltsausschuss und dann in der Plenarversammlung darüber ab.Die Regierung schaut regelmäßig nach, ob der Haushalt noch stimmt (Haushaltskontrolle). Manchmal muss die Regierung den Haushalt ändern: Dies geschieht mittels einer Haushaltsanpassung.

Mit der sechsten Staatsreform wird Flandern über viel mehr Geld verfü-gen können. Insgesamt steigt der fl ämische Haushalt von ungefähr 28 Millionen Euro auf ungefähr 38 Millionen Euro. Bis 2014 war das Bildungswesen mit ungefähr 40 % des Gesamtbudgets der größte Kostenposten. Ab 2014 werden die Ausgaben hierfür auf 28 % sinken. Zugleich steigt das Budget für Wohlfahrt, Gesundheitswesen und Familie von 3,8 Millionen auf mehr als 10 Millionen Euro und entspricht damit dem Bildungsbudget.

34 % der fl ämischen Einnahmen stammen ab sofort aus eigenen Steuern. Vor 2014 waren dies nur etwa 20 %.

BESCHÄFTIGUNG

HILFE FÜR PERSONEN

WOHNUNGSWESENbudgetBis 2014

± € 28 Milliarde

budgetAb 2014

± € 38 Milliarde

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Website des fl ämischen ParlamentsUnter www.vlaamsparlement.be fi nden Sie alle Informationen über die Arbeit des fl ämischen Parlaments: Tagesordnungen und Protokolle von Versammlungen, Pressemitteilungen, parlamentarische Dokumente... Sie fi nden dort auch Informa-tionen zu den fl ämischen Volksvertretern, die Funktion und Ordnung des fl ämischen Parlaments und die beiden Gebäude. Über die Website können Sie die Plenar versamm-lungen und einige Ausschuss sitzungen live verfolgen oder erneut ansehen.

An Versammlungen teilnehmenDie Versammlungen des fl ämischen Parlaments sind öffentlich: Das gilt sowohl für die Ausschusssitzungen als auch die Plenarversammlung. Sie können diese von der Zuschauertribüne aus verfolgen. Die Zuschauer dürfen die Debatte nicht stören. Melden Sie sich am Besucher-eingang im Leuvenseweg 27 (siehe Karte) zu Versammlungen an.

Aktive und mündige BürgeAls Bürger können Sie eine Petition ein-reichen, allein oder als Gruppe. Sie haben also ein Petitionsrecht. Wenn wenigstens 15.000 Menschen die Petition unterzeichnet haben, muss ein Ausschuss Ihren Antrag sorgfältig prüfen. Der erste Unterzeichner

Wenn Sie jemanden ins Parlament wählen, möchten Sie wissen, ob diese Person gute Arbeit leistet und was sie alles macht. Die Kuppel in unserem Gebäude ist das Symbol für die Offenheit des fl ämischen Parlaments. Eine Kuppel ist nicht nur ein Element, das verbindet - jeder muss sich darunter zuhause fühlen -, sondern auch ein Zeichen der Transparenz. Möchten Sie wissen, was die fl ämischen Volksvertreter machen? Hier fi nden Sie Informationen:

Woher wissen Sie, was im flämischen Parlament geschieht?

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der Petition darf die Frage dem Ausschuss vortragen.Zwei aktuelle Beispiele sind die “Petition über den kollektiven Schülertransport für Kinder mit Diabetes” und die “Petition über die Netzvergütung für Solarpaneele”.

Auch andere Menschen kommen im fl ämischen Parlament zu Wort. Das Parlament lädt regelmäßig Experten oder Sachverständige ein, um über ein bestimmtes Thema zu berichten. Dies nennen wir Anhörungen.

Kontakt zu einem Volksvertreter aufnehmenSie können Volksvertreter über Ihre Meinung und Bedenken informieren. Die Kontaktdaten der Volksvertreter fi nden Sie auf der Website des fl ämischen Parlaments.fi nden Sie auf der Website des fl ämischen Parlaments.

Social MediaDas Flämische Parlament infor-miert Sie auch über Facebook und Twitter. Folge uns auf facebook.com/VlaamsParlement oder auf Twitter:@VlaParl

Information über die MedienJournalisten informieren die Bürger über die Vorgänge im Parlament. Sie schauen mit einem kritischen Blick auf die Politik und Arbeit des Parlaments. Die Plenarversamm-lungen werden auf Actua TV und im Programm Villa Politica des Fernsehsenders Eén ausgestrahlt.

FührungenWer eine Führung durch das fl ämi-sche Parlament wünscht, kann einen Gruppenbesuch beantragen oder sich als einzelner Besucher einer Gruppenführung anschließen. Während einer solchen Führung

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De LokettenIJzerenkruisstraat 99, 1000 BrüsselTel: +32 (0)2 552 46 11

Der BildungsdienstDer Bildungsdienst erstellt Lehrma-terial über die Funktion unserer Demokratie und die Rolle des fl ämi-schen Parlaments. Der Bildungs-dienst des fl ämischen Parlaments möchte hiermit Lehrer und Erzieher in ihrem Bildungs- und Erziehungs-auftrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu demokratischen und aktiven Bürgern unterstützen.

Für Schüler organisiert der Bildungs-dienst auch Tagesprogramme, in denen die Jugendlichen mithilfe eines Simulationsspiels lernen, wie eine demokratische Debatte

werden die Rolle und Arbeit des fl ämischen Parlaments erklärt. Auch die Architektur der Gebäude und die Kunstwerke werden erklärt. Eine Führung dauert ungefähr eine halbe Stunde.

Um eine Führung anzumelden, wen-den Sie sich an die +32 (0)2 552 46 11.

De Loketten Mit De Loketten verfügt das fl ämi-sche Parlament über ein attraktives Empfangszentrum mit großer Videoleinwand, Leseecke und Ausstellungsräumen.

Alle Führungen beginnen in De Loketten. In Kürze wird in De Loket-ten ein interaktives und informatives Besucherzentrum eingerichtet, in dem Sie mehr über das fl ämische Parlament erfahren können.

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Der Bildungsdienst organisiert die Führungen und arbeitet am Besucherzentrum in De Loketten.

Informationen zum Bildungsangebot fi nden Sie unter www.dekrachtvanjestem.be.

geführt wird. Gemeinsam mit dem Brüsseler Parlament stellt der Dienst Dialogklassen auf die Beine, in denen eine Klasse aus Brüssel und eine Klasse aus Flandern mitein-ander über die Themen sprechen, die die Jugendlichen bewegen.

Adresse und Plan des fl ämischen Parlaments

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Sie fi nden das fl ämische Parlament in der Hertogsstraat im Herzen Brüssels.

Die Kontaktdaten der fl ämischen Volksvertreter, der politischen Frak-tionen, der Dienste des Allgemeinen Sekretariats usw. fi nden Sie auf www.vlaamsparlement.be. Folge uns auf facebook.com/VlaamsParlement oder auf Twitter:@VlaParl.

Postanschrift Vlaams Parlement, 1011 Brüssel

Besucheranschrift Leuvenseweg 86, 1000 Brüssel

Führungen/Besucherzentrum De Loketten

IJzerenkruisstraat 99, 1000 Brü[email protected] Telefon: +32 (0)2 552 46 11Fax: +32 (0)2 552 45 90

Kinderrechtencommissariaat (Kommissariat der Kinderrechte)

Leuvenseweg 86, 1000 BrüsselTelefon: +32 (0)2 552 98 00 Fax: +32 (0)2 552 98 01kinderrechten@vlaamsparlement.bewww.kinderrechtencommissariaat.be

Flämischer OmbudsdienstLeuvenseweg 86, 1000 BrüsselTelefon: +32 (0)2 552 98 98Fax: +32 (0)2 552 98 [email protected] oder [email protected]

Flämisches FriedensinstitutLeuvenseweg 86, 1000 BrüsselTelefon: +32 (0)2 552 45 91Fax: +32 (0)2 552 44 [email protected]


Impressum

Redaktion: Direktion Kommunikation, Informationen und Außenbeziehungen des fl ämischen Parlaments

Endredaktion: Liesbeth Van den Berghe (www.bloknoot.be)Winke Brits (www.wablieft.be)

Ubersetzung: Oneliner, Sint-Niklaas

Gestaltung: Karakters, Gent

Druck: Artoos, Kampenhout

Version vom: 31 januar 2015

Verantwortlicher Herausgeber: Julie Clément, Leiterin der Direktion Kommunikation, Information und Außenbeziehungen

Wettelijk Depot D/2014/3933/5


Karte

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Besucher des fl ämischen Parlaments Kommissariat der KinderrechteFlämischer OmbudsdienstFlämisches FriedensinstitutLeuvenseweg 86

Das fl ämische ParlamentHertogsstraat 6

Besucher der SitzungenLeuvenseweg 27

De Loketten IJzerenkruisstraat 99

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www.vlaamsparlement.be


Willkommen beim flämischen parlament

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