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  • Umwelt

    Handbuch

    Windenergie

    MONIKA AGATZ

    14. Ausgabe

  • Handbuch

    Windenergie

    Das Windenergie-Handbuch ist Teil der Fachliteratur. Es hat keinerlei rechtlich bindenden oder normativen Charakter. Das Windenergie-Handbuch versteht sich als Arbeitshilfe für die Verwaltungspraxis im Umgang mit Windenergieanlagen und als Informationsangebot für alle am Thema Interessierten. Der Inhalt stellt ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin dar.

    Autorin: Monika Agatz, Dipl.-Ing. (FH) Umweltschutz, Gelsenkirchen agatz@windenergie-handbuch.de www.windenergie-handbuch.de

    14. Ausgabe, Dezember 2017 1.-4. Ausgabe, 2003-2006: erschienen unter dem Titel „StUA Herten Windenergiehandbuch“ 5.-7. Ausgabe, 2008-2010: erschienen unter dem Titel „Windenergie-Handbuch Kreis Borken“ seit der 8. Ausgabe, 2011, eigenständig erschienen als „Windenergie-Handbuch“ Die Rechte aller Ausgaben liegen bei der Autorin. Copyright 2017 Monika Agatz

    Druckhinweis: Für doppelseitigen Ausdruck gestaltet

  • Handbuch

    Windenergie

    INHALTSVERZEICHNIS

    EINLEITUNG 5

    GENEHMIGUNGSVERFAHREN 6

    Historie und Grundsätze 6 WEA-Gruppe, Betreiberbegriff und gemeinsame Anlage 8 Art und Umfang des Genehmigungsverfahrens 9 Umweltverträglichkeitsprüfung 22 Antragsunterlagen 44 Ablauf 50 Prioritätsprinzip 51 Beteiligung 53 Entscheidung 58 Beschleunigung und Flexibilisierung 61 Rechtsbehelfe, Klagerechte und Heilung 64 Repowering 71 Eigenverbrauchs-WEA / Kleinst-WEA 74

    IMMISSIONSSCHUTZ: SCHALLIMMISSION 76

    Vermessung und Geräuschverhalten von Windenergieanlagen 76 Bestimmung der Vor- und Zusatzbelastungsdaten 84 Prognosemodell 89 Qualität der Prognose und Rundung 96 Windfarmabgrenzung und Irrelevanzkriterien 100 Verdeckung durch Fremdgeräusche 109 Lärmsanierung durch Repowering 110 Immissionsbeurteilung von Kleinwindanlagen 114 Schutzanspruch 115 Immissionskontingentierung 120 Tieffrequente Geräusche und Infraschall 121

    IMMISSIONSSCHUTZ: OPTISCHE WIRKUNGEN 123

    Schattenwurf 123 Disko-Effekt 128 Lichtimmissionen durch Flugsicherheitsbefeuerung 129

    ÜBERSICHT ÜBER ANDERE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE BELANGE 131

    Bauplanungsrecht 131 Bauordnungsrecht 151 Landschaftsschutz und Eingriffsregelung 159 Artenschutz / Habitatschutz 168 Flugsicherheit 183 Straßen und Wege 190 Arbeitsschutz 192 Abstandsvorgaben 193

  • Handbuch

    Windenergie

    BESCHEIDERSTELLUNG 196

    Grundsätzliches 196 Textbausteine 198

    ÜBERWACHUNG 215

    Grundsätze der Behördenüberwachung 215 immissionsschutzrechtliche Überwachung 218 technische Betriebsüberwachung 222 Schattenwurf 223 Schall 224 Überwachung anderer öffentlich-rechtlicher Belange 235 Informationsrechte 238

    AUSWEISUNG VON WINDENERGIEKONZENTRATIONSZONEN 241

    Planungshierarchie 241 Charakteristik der Konzentrationszonenausweisung 243 Methodik der Konzentrationszonenausweisung 244 Änderung der Planung / Anpassung an höherrangige Planung 251 Prüftiefe der Planungsebenen 257 Darstellung und Festsetzungsmöglichkeiten 265 Fließschema Konzentrationszonenausweisung 266 Plansicherungsinstrumente 268 Planerhaltung und gerichtliche Kontrolle 270

    ÜBERSICHT ÜBER VORSCHRIFTEN, REGELWERKE, ENTSCHEIDUNGEN 273

    Windenergie-Erlass 273 FGW-Richtlinie 275 DIN / VDI / IEC-Normen 276 Rechtsprechung 279

    LITERATUR 321

    ANHANG I 335

    Merkblätter 335

    ANHANG II 353

    Checklisten 353

  • 5

    Handbuch

    Windenergie

    EINLEITUNG Wir müssen wieder dazu kommen, das Richtige zu tun. Als ich vor 20 Jahren in der nordrhein-westfälischen Umweltverwaltung angefangen habe, war für mich als junge Umweltingenieurin „die Behörde“ nicht gerade eine favorisierte Ar- beitsstelle. Tatsächlich traf ich dann aber nicht auf meine klischeehafte Vorstellung von bü- rokratischen Paragrafenreitern, sondern auf eine Gruppe von Technikern und Ingenieuren, die konkrete, eigene Vorstellungen davon hatten, was sie im und für den Umweltschutz er- reichen wollten. Das Umwelt- und Verwaltungsrecht war für sie Mittel zum Zweck, um diese Ziele zu erreichen, nicht mehr und nicht weniger. Das fachlich Richtige zu tun, stand im Zent- rum. In meiner Zeit, als ich Chemieanlagen betreut und mich dabei mit sehr viel schwerwie- genderen Umweltauswirkungen beschäftigt habe als heute bei der Windenergie, habe ich nicht ein Verfahren mit UVP und nicht ein gerichtliches Klageverfahren durchgeführt, konnte aber mit jedem umgesetzten Schritt meiner Sanierungsprojekte und den erteilten Genehmi- gungen einen Fortschritt für den Umweltschutz verbuchen. Heute, 20 Jahre später, nach zahlreichen Novellierungen des Umweltrechts und in Zeiten des viel beschworenen Bürokratieabbaus, versinkt die Umweltverwaltung paradoxerweise in extremer Verrechtlichung und Formalisierung. Die materiell richtige Lösung liegt oft auf der Hand, kann aber wegen formaler Anforderungen nicht umgesetzt werden oder man verzich- tet wegen des verfahrenstechnischen Aufwandes und des Risikos, formale Fehler zu bege- hen, darauf. In zahlreichen Klageverfahren wird jahrelang mit hohem gesamtgesellschaftli- chen Zeit- und Kostenaufwand über Verfahrensfehler gestritten. Für den materiellen Umwelt- schutz bringt dies nichts, und auch den Klägern selbst verhilft dies nicht dauerhaft zu dem von ihnen angestrebten Erfolg. Diese Ressourcen wären wirkungsvoller in den materiellen Umweltschutz investiert als in Verfahrenshandlungen, Schreibtischarbeit, Papierschlachten immensen Ausmaßes, Rechtsanwaltshonorare, Gerichtskosten, Schadenersatz aus öffentli- chen Kassen und ggf. einer erneuten Wiederholung des gesamten Prozederes mit genau demselben materiellen Ergebnis lediglich unter Korrektur von Verfahrenfehlern. Auch die gesellschaftlichen Diskussionen zwischen den verschiedenen Interessensgruppen treffen mitunter nicht den Kern der Sache und lenken die Aufmerksamkeit eher von den Aspekten ab, mit denen mehr oder Besseres für den Umweltschutz erreicht werden könnte. Im Alltag der Umweltverwaltung findet man sich immer öfter in hoffnungslosen „lose-lose- Situationen“, in der alle Beteiligten, vor allem aber der Umweltschutz, verlieren. Tun wir bei all dem noch das Richtige? Oder sind wir auf Abwege geraten? Mit aufwendigem und einklagbarem Verfahrensrecht zu besserem Umweltschutz - ein heh- res Ziel, das aber in und an der Realität offenbar scheitert. Die diesjährige UVPG- und UmwRG-Novelle hat das BMUB mit dem Motto „Rückkehr des Gesetzgebers in die Verant- wortung“ konnotiert. Und tatsächlich ist es seit langem endlich wieder ein positives und hoff- nungsvolles Beispiel dafür, dass ein echtes Interesse an einer Rückkoppelung aus der Ver- waltungspraxis über die Wirkungen von Normen besteht und der Zug nicht unumkehrbar immer weiter auf dem Gleis mit einer falschen Weichenstellung fahren muss. Wir müssen wieder dazu kommen, das Richtige zu tun. Machen Sie mit! Monika Agatz, Dezember 2017

  • 6

    Handbuch

    Windenergie

    GENEHMIGUNGSVERFAHREN Historie und Grundsätze

    Zu Beginn des starken Ausbaus der Windenergie im Binnenland ab den späten 1990er Jah- ren waren Windenergieanlagen (WEA) als nicht genehmigungsbedürftige Anlagen im Sinne des BImSchG eingestuft und wurden deshalb in baurechtlichen Genehmigungsverfah- ren genehmigt. Im Jahr 2001 wurde der Windfarmbegriff in die 4. BImSchV aufgenommen, der die Genehmigungspflicht für eine Windfarm mit drei oder mehr WEA festschrieb. Der Windfarmbegriff, der zunächst mit Betreiberbezug interpretiert wurde, führte in den folgenden Jahren zu einer Vielzahl von rechtlichen und praktischen Problemen. Die Entscheidung des BVerwG, dass für Windfarmen als genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BImSchG der Betreiberbezug nicht gilt, so dass eine Windfarm unabhängig von der Zahl der Betreiber vorliegt [BVerwG 4 C 9.03 vom 30.6.04], sorgte schließlich für eine absolut verwirrende Rechtssituation. Hierauf reagierte der Gesetzgeber am 1.7.05 mit einer Änderung des BImSchG und der 4. BImSchV. Dabei wurde einerseits in § 1 Abs. 1 Satz 4 der 4. BImSchV klargestellt, dass eine Anlage nur einen Betreiber haben kann, so dass der Betreiberbezug zweifelsfrei festgelegt ist. Andererseits wurde nicht mehr eine Windfarm, sondern jede ein- zelne WEA mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m als genehmigungsbedürftige Anla- gen definiert [Ziffer 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV i.d.F. gültig ab 1.7.05]. Dies brachte eine wesentliche Erleichterung und eine eindeutige Klarheit für die Genehmigungs- praxis. Vor dem 1.7.05 erteilte Baugenehmigungen für WEA mit mehr als 50 m Gesamthöhe gelten nach § 67 Abs. 9 BImSchG als BImSchG-Genehmigungen fort, BImSchG-Geneh- migungen für Windfarmen gelten als BImSchG-Genehmigungen für die einzelnen WEA fort. Verpflichtungswidersprüche oder Verpflichtungsklagen gegen abgelehnte Bauanträge wur- den nach dem alten Recht – also im Baurechtszug – zu Ende geführt, sofern die Klage nicht auf Erteilung einer BImSchG-Genehmigung umgestellt wurde [§ 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG]. Für WEA mit einer Gesamthöhe unter 50 m, die zuvor als Teil einer Windfarm als genehmi- gungsbedürftige Anlage behandelt wurden, besteht seit dem 1.7.05 kein Genehmigungser- fordernis mehr. Damit erlischt gem. § 18 Abs. 2 BImSchG die BImSchG-Genehmigung. Die nach § 13 BImSchG eingeschlossenen behördlichen Entscheidungen, insbesondere die Baugenehmigung, b