Wird Europa Chinopa? - Warsaw Institute · 2020. 6. 19. · Knez Mihajlova patrouillierten, rie-...

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Foto: Awakening/Getty Images 28 29 28 POLITIK TITEL Polizisten aus dem Reich der Mitte gehen in europäischen Städten auf Streife, Staatskonzerne sind auf Shoppingtour in Schlüsselindustrien. In der Corona-Krise ist Chinas Machthunger bedrohlicher denn je. Kann sich das zerstrittene Europa des fernöstlichen Imperialismus erwehren? TEXT VON W. ASWESTOPOULOS, G. DOMETEIT, R. KECK, V. KIRST, F. KRETSCHMER, A. RYBAK, S. SCHÄFER Venedig Chinesische Polizisten patrouillieren auf dem Markusplatz. Touristen aus ihrer Heimat sollen sich sicherer fühlen FOCUS 25/2020 Wird Europa Chinopa?

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POLITIKT I T EL

Polizisten aus dem Reich der Mitte gehen in europäischen Städten auf Streife, Staatskonzerne sind auf Shoppingtour in Schlüsselindustrien. In der Corona-Krise

ist Chinas Machthunger bedrohlicher denn je. Kann sich das zerstrittene Europa des fernöstlichen Imperialismus erwehren?

TEXT VON W. ASWESTOPOULOS, G. DOMETEIT, R. KECK, V. KIRST, F. KRETSCHMER, A. RYBAK, S. SCHÄFER

VenedigChinesische Polizisten patrouillieren auf dem Markusplatz. Touristen aus ihrer Heimat sollen sich sicherer fühlen

FOCUS 25/2020

Wird Europa Chinopa?

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T I T EL

Moskau

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D E U T S C H L A N DD E U T S C H L A N D

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NordseeNordsee

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Digitale Seidenstraße

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InvestitionstätigkeitTechnologiegigantenAngebote fürNetzinfrastruktur

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FOCUS 25/2020 FOCUS 25/2020 31

Die Polizeioperationen in dem Balkan-land sind jüngste Beispiele im weit ge -fächerten Repertoire, mit dem sich China immer mehr Einfluss in Europa verschaf-fen will. Auch in italienischen Touris-tenorten wie Rom, Venedig oder Padua patrouillieren schon seit vier Jahren chi-nesische Polizisten gemeinsam mit ihren örtlichen Kollegen. Man kann das als legi-time Zusammenarbeit zum gegenseitigen Verständnis betrachten oder aber als einen weiteren besorgniserregenden Versuch Chinas, in gesellschaftlich sensible Bereiche des Wes-tens vorzudringen.

Die Wissenschaftlerin Ma- reike Ohlberg, Autorin eines viel beachteten Buches mit dem Titel „Die lautlose Er- oberung“ untermauert da- rin eher die zweite Version. „Nachdem die Kommunis-tische Partei Chinas Europa lange Zeit als im Wesentli-chen irrelevanten Juniorpart-ner der USA betrachtete, hat Peking in diesem Kontinent mittlerwei-le ein wertvolles Ziel erkannt“, sagt sie. Indem es Europa auf seine Seite ziehe, ver-suche China, sein eigenes Gesellschafts-modell zu propagieren.

Unter europäischen Politikern sieht Ohl-berg, Expertin im Asien-Programm des German Marshall Fund, eine gewisse Nai-vität im Umgang mit China, etwa in der Annahme, dass China nur an florieren-der Wirtschaftskooperation interessiert sei. Die Wissenschaftlerin fordert: „Wir sollten

endlich anfangen, die Ziele der Partei, die sie ja auch öffentlich macht, ernst zu nehmen.“

Doch das ist leichter gesagt als getan. Bisher hat es den Europäern an einer gemeinsamen Strategie gegenüber dem gefräßigen Drachen gefehlt. Ob sie noch während der ab Juli beginnenden halb-jährigen deutschen EU-Ratspräsident-schaft zustande kommt, ist nicht sicher. Ein EU-China-Gipfel, mit dem Kanzlerin Angela Merkel im September das neue

China-Konzept krönen woll-te, ist verschoben. Zu unter-schiedlich unter anderem die Vorstellungen über ein Inves-titionsschutzabkommen, das westlichen Unternehmen endlich faire Wettbewerbs-bedingungen auf dem chine- sischen Markt sichern soll.

Die Schnäppchenjäger Die Corona-Krise und die zunehmenden Spannungen zwischen Chinesen und Ame-

rikanern aber machen klar, dass die Euro-päer noch weit grundsätzlichere Fragen mit China klären müssen. Wie soll man mit einem Land umgehen, das Fakten und Meinungsfreiheit unterdrückt, in dem aber im nächsten Jahrzehnt ein Drittel des globalen Wachstums erwirtschaftet wird? Wie soll man einem zentralistisch geführten Staat begegnen, der sich nicht scheut, ökonomische Abhängigkeiten aus-zudehnen und zunehmend als Druckmittel zu nutzen?

Infrastruktur für Osteuropa Vor allem im Westbalkan beteiligt sich China am Bau von Straßen, Brücken, dem Schienennetz und Kraftwerken. Das Geld für die Projekte kommt u. a. von der Export-Import Bank of China (Exim)

Montenegro Mit chinesischen Krediten und Ingenieuren baut der gebirgige Mini-Staat eine

Autobahn von der Adria nach Serbien – und nimmt dafür hohe Verschuldung in Kauf

PiräusChinas Präsident Xi Jinping (l.) und Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis

besuchen den chinesischen Containerhafen, mitten in der EU

Milliarden Dollar will China im

Zusammenhang mit der „Neuen Seidenstraße“ in 68 Ländern

investieren

1000

PekingDie E-Klasse aus dem Daimler-Werk in Peking: China ist der wichtigste Markt

für deutsche Autobauer. Geely und BAIC halten 15 Prozent am Unternehmen

KarlsruheDas Karlsruher Institut für Technologie (KIT) kooperiert mit diversen Forschungs-

einrichtungen in China, unter anderem in der Bio- und Nanotechnologie

Der europäische Teil der „Neuen Seidenstraße“

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Als Jin Yao und Zo- ran Jovanovic im September vori- gen Jahres ein-trächtig über Bel- grads quirligen Altstadtboulevard Knez Mihajlova patrouillierten, rie-

ben sich selbst viele der chinesischen Touristen verwundert die Augen. Ein Polizist aus China in Uniform auf Streife mitten in einer europäischen Hauptstadt? Da muss ein Selfie her!

Zwei Monate später erschütterte Ma- schinengewehr- und Granatfeuer die Ge meinde Smederevo, 50 Kilometer von Belgrad entfernt. Wieder waren chinesi-sche Sicherheitskräfte beteiligt, diesmal eine Anti-Terroreinheit aus der Provinz Henan, die in einer Stahlfabrik mit ser-bischen Elitepolizisten eine Geiselbefrei-ung übte. Auch die Fabrik ist chinesisch, sie gehört der staatlichen Hesteel Group, einem der weltweit größten Stahlunter-nehmen.

China sei nicht nur ein strategischer Partner, sondern auch ein Bruderstaat, kommentierte Innenminister Nebosja Stefanovic die Sicherheitskooperation zwischen dem EU-Beitrittsland und dem autoritär regierten Riesenreich, das seine Spezialeinheiten auch gegen Oppositio-nelle in Hongkong oder gegen angebliche Terroristen in der Uigurenprovinz Xinjiang einsetzt. „Serbien lernt von einem Staat, der größer und stärker ist“, schwärmte Stefanovic.

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2006 07 08 09 2010 11 12 13 14 15 16 17 18 2019

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119 138165

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309

247

196 182Transport 78,6

Energie 66,0

Landwirtscha� 59,2

Finanzen 39,4

Technologie 31,3

Immobilien 27,7

Unterhaltung 23,9

Logistik 18,8

Tourismus 15,3

Sonstige 13,9

Gesundheit 6,5

Metalle 5,9

Chemie 5,2

Versorgungs-unternehmen

4,2

Direktinvestitionen von China in Europa2005–2019, in Mrd. US-Dollar

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36 %

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Deutschland 464710 682

Schweden 13912

Frankreich 8612062

Niederlande 6491420

Schweiz 571492

Serbien 3901810

Italien 1463717

Finnland 1106372

Luxemburg

Einfuhr der EU Ausfuhr der EU

engeBeziehungenzu China

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zu den USA

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3040

Wert der Unternehmenszukäufe oder -beteiligungenchinesischer Unternehmen 2019 (2018), in Mio. US-Dollar

Zahl der Unternehmenszukäufeoder -beteiligungen chinesischerUnternehmen in Europa

Außenhandel der EU zu China in Milliarden Euro

Was für Deutsche wichtig istUmfrage

51,8

16,8USA

Hongkong

JapanSüdkorea

VietnamDeutschland

IndienSonstige

Hauptabnehmerländer chinesischer Waren2019, Anteile in Prozent

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Chinesische Unternehmen und Investo-ren versuchen schon lange, sich in deut-sche Konzerne einzukaufen. So hält der Autobauer Geely 9,96 Prozent der Aktien an Daimler, der heimische Konkurrent BAIC fünf Prozent. Von beiden heißt es immer wieder, sie würden ihre Anteile gern aufstocken. Der Maschinenbauer Kuka wurde komplett geschluckt.

Seit Beginn der Corona-Pandemie son- dieren die Chinesen verstärkt Beteili-gungen an Pharma -und Biotechnolo-

giefirmen. „Das In- teresse ist sprung- haft gestiegen“, sagt der Chef ei- nes noch jungen Biotech-Unterneh-mens, der anonym bleiben will. Mehr-mals hätten chine-sische Investoren bei ihm angefragt, sagt der Firmen-chef. Es gehe um Beträge im zwei-

stelligen Millionenbereich. „Aber ich hole mir keinen chinesischen Investor in die Firma. Das ist mir einfach zu gefährlich.“

Der Chef des Bundesverbands der mit-telständischen Wirtschaft, Mario Ohoven, fürchtet sogar eine chinesische Übernah-mewelle. Vielen Mittelständlern drohe wegen der Pandemie die Insolvenz, warn-te er kürzlich. Zum Schutz dieser Unter-nehmen „vor dem Verkauf insbesondere an chinesische Schnäppchenjäger ist ein befristetes Übernahme-Moratorium der

zu dem auch die Zeitschrift „Tyden“ und Barrandov-TV gehören. Den Deal unter-stützte der Chefberater des chinafreund-lichen Präsidenten Milos Zeman.

Als Chinas Staatschef Xi Jinping im November vorigen Jahres mit dem neu-en griechischen Premier Kyriakos Mitso-takis den Hafen von Piräus besuchte, trug dessen Gattin Mareva Grabovski eigens den Mantel einer Shanghaier De signerin. Die öffentliche Aufmerksamkeit übertraf laut Augenzeugen selbst jene für die Abschiedsvisite Barack Obamas in Athen. Während des Staatsdinners hing Grie-chenlands sonst so zerstrittene politische Elite vereint an den Lippen des Chinesen.

Denn Xi hat das Land der Götter als Chinas Tor zu Europa auserkoren. Von Piräus aus verschiffen Tech-Firmen wie ZTE oder Huawei ihre Produkte. In der maritimen globalen Versorgungskette spielt der Hafen eine zentrale Rolle. 2009 leaste die staatliche Schifffahrtsgesell-schaft COSCO dort den ersten Terminal. Jetzt ist der gesamte Hafen COSCO-Ge-biet. Für 800 Millionen Euro soll er weiter ausgebaut werden, mit Hotels, Lagerflä-chen und neuen Terminals. Piräus sei der „Kopf des Drachen“, sagte Xi bei seinem Besuch in blumigen Worten.

Aber selbst Kritiker müssen zugeben, dass sich die Piräus-Investition für Grie-chenland lohnt und andere Kooperationen nach sich gezogen hat. So richtet die chine-sische DeepBlue Technology, die weltweit größte KI-Entwicklungsfirma, zusammen mit der Aristoteles Universität in Thessa-loniki ein Innovationszentrum ein. Wer

Europäischen Union dringend nötig“, mahnte der Verbandschef.

Während China in Westeuropa gezielt auf der Suche nach Industrieperlen ist, um bis 2025 zum Welttechnologieführer auf-zusteigen, kauft es in Ost- und Südost - europa Zink- und Kupferminen, Stahlwer-ke oder Chemiefabriken. Vor allem aber baut Peking dort an seinem außen- und wirtschaftspolitischen Lieblingsprojekt, der „Neuen Seidenstraße“: Es finanziert Eisenbahnen wie die Hochgeschwindig-keitsstrecke zwischen Belgrad und Buda-pest oder Kraftwerke wie das im bosnischen Tuzla, um Transport- und Energieversor-gungskorridore zu schließen. In Montene-gro dient ein chinesischer 900-Millionen- Dollar-Kredit zum Bau einer Autobahn von der Adriaküste durchs Gebirge nach Serbien. Er trieb die Verschuldung um bis zu 13 Prozentpunkte in die Höhe. Soll-te der Mini-Nato-Staat den Kredit nicht mehr bedienen können, stünde China als Ausgleich sogar Land zu. Dazu finanziert Peking Thinktanks und Lehrstühle wie in Budapest oder Prag, die das Seidenstra-ßen-Projekt propagandistisch begleiten sollen. Einen ähnlichen Auftrag haben auch die Konfuzius-Institute, die welt-weit in den vergangenen Jahren aus dem Boden schossen.

Der Kopf des Drachens In Tschechien landete ein Investor einen Coup der besonderen Art: Die staatliche Finanzierungsgesellschaft CITIC über-nahm mehrheitlich die Medea-Gruppe, Teil eines großen Medienunternehmens,

Zhao Tingyang,Professor an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften

Rom Im März kommen chinesische Ärzte nach Italien, um – öffentlichkeitswirksam –

das Gesundheitssystem des Landes in der Corona-Krise zu unterstützen

WetzlarHuawei-Chef Ren Zhengfei und der Leica-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Kaufmann gründen 2016 das Forschungszentrum Max Berek Innovation Lab

Faktenreport: China in Europa China kauft sich in europäische Hightech-Firmen, Versorger und Transport-

unternehmen ein. Für die EU ist das Land der zweitgrößte Handelspartner

Infrastruktur im Fokus China investiert vor allem in den Transport- und in den Energiesektor

Kaufobjekte Chinas Investitionen sind hoch, aber zahlenmäßig gesunken – eine Folge von Kapitalausfuhrrestriktionen im Land

Absatzmarkt Für die EU ist Peking der zweitwichtigste Handels-partner – nach den USA. Die Importe überwiegen

Geteilte Meinung: Gut die Hälfte der Deutschen fürchtet das Riesenreich, die andere nicht

Spekulationsobjekte Chinesen kauften trotz Brexit besonders häufig britische Unternehmensanteile

PropagandaSeit 2004 baut China weltweit

Konfuziusinstitute auf

Konfuziusinstitute gibt es weltweit

in Deutschland

5Billionen US-Dollar

Kreditabhängigkeit von China

(6 % des Welt-BIP): Diese Summe schuldete der

Rest der Welt China im Jahr 2017

Osteuropafinanziert seine Infrastruktur

häufig mit chinesischen Krediten

FOCUS-UmfrageHaben Sie Angst vor zu großem

Einfluss Chinas auf euro päische Unternehmen?

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„Wir haben genug Feuerkraft, um die Krise zu überstehen“

Er war einer der sparsamsten Regierungschefs Europas, nun ist er von der Leyens rechte Hand. EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis über

das Verhältnis zu China und den neuen europäischen Schuldenkurs

Europa erlebt die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg – wegen Corona, das offen-bar aus China kam. US-Präsident Donald Trump gibt nun Peking die Schuld, wie sehen Sie das?

Wir sollten uns nicht auf ein Blame- Game einlassen. Im Vordergrund muss jetzt die internationale Zusammenarbeit stehen, um effiziente Antworten auf die Pandemie zu finden. Dazu gehört auch die Mitarbeit in der Weltgesundheitsorganisation WHO. Wir brauchen diese Kooperation nicht nur jetzt, in der akuten Phase von Covid-19, sondern auch in Zukunft, wenn es darum geht, Medi-kamente zu entwickeln oder einen Impfstoff. Wegen Corona wurde auch der EU-China-Gipfel abgesagt, der im September in Leipzig stattfinden sollte. Ist das die erste große Nieder-lage der deutschen EU-Ratspräsi-dentschaft, die am 1. Juli beginnt?

Soweit ich weiß, wurde der Gipfel nur verschoben, nicht endgültig abgesagt. Die Bundesregierung prüft alle Optionen, um doch noch einen „echten“ physischen Gip-fel abzuhalten. Ansonsten gäbe es ja auch noch die Möglichkeit, online miteinander zu sprechen. So ist nun mal leider die neue Realität nach Covid-19.Zur Realität gehört aber auch, dass die Verhandlungen mit China auf der Stelle treten, etwa beim geplanten Investitionsabkommen. Wie weit sind Sie denn gekommen?

Die Diskussionen laufen noch. Es gibt auf beiden Seiten die Bereitschaft, in die-sem Jahr entscheidend voranzukommen. Vor dem EU-China-Gipfel ist deshalb noch ein hochrangiges Treffen geplant. Aber es gibt wichtige Themen, bei denen wir noch nicht am Ziel sind. Dazu gehört die Frage der Reziprozität, also die Gleichbehand-lung von Unternehmen aus der EU, und der Marktzugang. Bisher gibt es da eine Asym-metrie, denn Firmen aus China genießen einen leichteren Zugang zu unserem Markt als umgekehrt. Machen Sie sich Sorgen, dass die EU wegen Corona noch weiter hinter China zurückfällt, wenn es um die New Eco-nomy, die Digitalisierung oder 5G geht?

Wenn Sie sich unsere Krisenreaktion anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir uns nicht nur um den Wiederaufbau nach der Corona-Krise kümmern. Wir legen auch einen Schwerpunkt auf die Stärkung der Widerstandskraft der Wirtschaft, den European Green Deal und die Digitalisie-rung. Wir wollen nach der Krise nicht auf

mehr als 250 000 Euro investiert, erhält eine Eintrittskarte für den Schengenraum. Von den 15 369 „goldenen Visa“ beka-men Chinesen bisher den größten Anteil, ebenso von den 5302 Dauer-Aufenthalts-genehmigungen. Vor allem im Großraum Athen kauften sie rund 4000 Immobilien. „Der Erwerb des Hafens von Piräus ist mehr als eine rein ökonomische Angele-genheit“, warnt der Vorsitzende des Aus-wärtigen Ausschusses im Bundestag, Nor-bert Röttgen (CDU). „Wir dürfen solche Übernahmen, mit denen sich China strategischen Einfluss verschafft, in Zukunft nicht mehr zulassen.“

Im vorigen Jahr trat Grie-chenland der 2012 von Pe- king gegründeten „16 +1“-Ini- tiative bei, der auch elf EU- Staaten aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa angehören. Von manchen in der EU, sagt Pawel Paszak, China-Experte des angesehenen polnischen Thinktanks Warsaw Institute, werde der Wirtschafts-Club als „trojanisches Pferd“ angesehen, der einen Keil zwischen die EU-Staaten trei-ben solle. Es ist ein Prinzip Pekings, Netz-werke zu schaffen – aber nur solche, die es selber kontrolliert.

Die chinesische Führung ist von der Angst getrieben, die Kommunistische Par-tei könne wie einst die in der Sowjetunion zusammenbrechen. Sie sei geradezu para-noid, was westliche Einflüsse angehe, sagt Mikko Huotari, Leiter der Mercator-Stif-

Das wirtschaftliche Umfeld hat sich ge -ändert. Hinter uns liegen Jahre ununterbro-chenen Wachstums. In diesen guten Zeiten haben wir den Mitgliedsstaaten empfohlen, ihre Defizite zu senken und die Schulden abzubauen. Es stimmt, dass wir deswegen einige schwierige Diskussionen mit Italien hatten. Aber als Ergebnis unserer Gespräche hat Rom seine Politik korrigiert. 2019 lag das Budgetdefizit nur noch bei 1,6 Prozent. Doch nun ist die Lage völlig anders. Wir stecken in einer tiefen Rezession, die auf einen externen Schock zurückzuführen ist – und nicht auf die Fiskalpolitik. Dementsprechend haben wir unsere Strategie angepasst. Nun geht es darum, die Produk-tionskapazitäten zu sichern und unsere Unternehmen und die Jobs zu retten. Wie passt das zu Ihrer bis- herigen Politik? In Ihrer Hei-mat Lettland haben Sie als Ministerpräsident eine harte Austeritätspolitik verfolgt.

Ich bin ein Anhänger der kontrazyklischen Fiskalpoli-tik. In guten Zeiten bauen Sie einen finanzpolitischen Puffer auf, den Sie in schlechten Zeiten nutzen. Das raten wir auch den Mitgliedsländern. Als ich im März 2009 die Regierung in Lettland übernommen habe, steckte das Land in einer zweistelligen Rezession, man hatte schon den Internati-onalen Währungsfonds zu Hilfe gerufen. Wir hatten schwierige Verhandlungen mit dem IWF, waren von den Märkten abgeschnit-ten. Deshalb mussten wir das Defizit sen- INTERVIEW: ERIC BONSE

ken. Demgegenüber ist Lettland heute mit einer viel besseren Wirtschaftslage in die Krise eingetreten. Das zeigt, wie wichtig es ist, Reformen durchzuführen und ein Polster aufzubauen, um eine Krise zu bewältigen.Könnte es sein, dass bald ganz Europa ein harter Sparkurs droht? Die Defizite steigen überall, und Ihr Wiederauf-bauprogramm endet in drei Jahren.

Es stimmt, dass die Defizite überall nach oben gehen. Und trotz der Aktivie-rung der generellen Ausweichklausel sind die EU-Staaten weiter angehalten, auf die mittelfristige Tragfähigkeit der Schulden zu achten. Sobald die europäische Wirt-schaft zur Normalität zurückkehrt und die Ausweichklausel deaktiviert wird, müssen sich die Mitgliedsstaaten wieder voll an die Bedingungen im Stabilitäts- und Wachs-tumspakt halten. Allerdings werden wir dann von einem anderen Defizitniveau star-ten. Außerdem werden wir abwägen müssen – zwischen der Tragfähigkeit der Schulden und der Notwendigkeit, in den Aufschwung zu investieren. Das wird ein Balanceakt.Wie wollen Sie die Schulden zurückzahlen?

Eine Option ist, die Tilgung mithilfe der EU-Beiträge zu finanzieren. Dafür müss-ten wir ab 2028 auch den mittelfristigen Finanzrahmen erhöhen. Eine andere Mög-lichkeit wäre – und das bevorzugen wir –, die EU durch mehr Eigenmittel zu stärken. Dazu haben wir mehrere Ideen auf den Tisch gelegt wie Erlöse aus dem Emissionshandel oder die geplante neue CO2-Grenzsteuer. Auch die Digitalsteuer oder der alte Vorschlag einer

konsolidierten Bemessungs-grundlage für die Körperschafts-steuer kommen in Betracht. Muss Deutschland langfristig die Rechnung für den Wieder-aufbau nach Corona zahlen?

Das würde ich so nicht sagen. Denn erstens ist es ja ein zeitlich befristetes Instru-ment. Und zweitens dient es dazu, den Wiederaufbau in der ganzen EU zu sichern. Davon wird Deutschland auch profi-tieren, denn es ist wirtschaft-lich stark integriert. Man könn-te sogar sagen, Deutschland ist

im Zentrum der EU. Außerdem sollten Sie bedenken, dass Deutschland große Han-delsbilanzüberschüsse mit dem Rest der EU hat. Es ist deshalb auch in deutschem Interesse, dass es der europäischen Wirt - schaft gut geht. n

tung für Chinastudien in Berlin. Einflüsse wie westlicher Journalismus und Demo-kratie. Das eigene Modell, zu dem die digitale Totalüberwachung der Gesell-schaft gehört, hält Chinas allmächtiger Staats- und Parteichef Xi Jinping dagegen für überlegen. Passend dazu hat die par-teinahe Akademie für Sozialwissenschaf-ten gerade einen theoretischen Unterbau geliefert: Der Philosoph Zhao Tingyang propagiert in seinem Buch „Alles unter dem Himmel“ eine neue Weltordnung,

in der Schluss sein soll mit Imperialismus, Demokratie und Pseudogleichmacherei der UN. Stattdessen soll ein wohlmeinender Hegemon der Welt Frieden bringen. Wer das sein soll – daran besteht kein Zweifel. Chi-nas Aufstieg jedenfalls, fin-det Zhao, sei im Interesse der ganzen Welt.

Verführung ItaliensEntsetzt reagierten viele Eu- ropäer, als 2019 Italiens Re-

gierung als erster G7-Staat Chinas Locken nachgab und sich der Seidenstraßen- Initiative anschloss. Dahinter steckte ein Mann mit ausgezeichneten Verbindungen nach Peking: Michele Geraci, ein Vertreter der rechtspopulistischen Lega und Staats-sekretär im Wirtschaftsministerium. Als Investmentbanker hatte er zehn Jahre in China gelebt, nun war er beseelt davon, mit Pekings Hilfe Italien wieder zu neuer wirtschaftlicher Größe zu verhelfen.

den alten Status quo zurückfallen, sondern wirklich einen Sprung nach vorn machen und die Wirtschaft transformieren. Das eröffnet uns die Chance, dass Europa in einigen innovativen Branchen nicht nur nicht zurückfällt, sondern sogar die Füh-rung übernimmt.Ist das Recovery-Programm der EU-Kommission groß genug, um einem weiteren wirtschaftlichen Schock standzuhalten – etwa einem Handels-krieg zwischen den USA und China?

Erst mal haben wir es ja bereits mit einem ökonomischen Schock zu tun – nämlich dem, der von der Corona-Krise ausgeht. Darauf konzentrieren wir uns. Bisher haben die EU und ihre Mitgliedstaaten schon rund 3,4 Billionen Euro mobilisiert, das sind ungefähr 25 Prozent der Wirtschaftsleis-tung der EU. Das ist eine riesige, nie da gewesene Reaktion – und dabei ist das Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank nicht einmal mit eingerech-net. Auf jeden Fall haben wir genug Feuer-kraft, um die gegenwärtige Krise zu über-stehen. Und nun kommt auch noch unser Programm „Next Generation EU“ hinzu, das sich – wie der Name schon sagt – mehr auf die künftigen Herausforderungen und die wirtschaftliche Erholung konzentriert.Dieses neue Programm ist schulden-finanziert. Dabei waren die Bundes- regierung und die EU-Kommission bisher strikt gegen neue Schulden. Sie haben Länder wie Italien sogar jahre- lang zum Sparen gedrängt – nun bieten Sie Rom plötzlich Milliardenhilfen an. Wie erklären Sie diesen Politikwechsel?

Retter-RolleDer ehemalige lettische Minister-präsident sanierte sein Land mit einem Sparkurs. Nun will der 48-Jährige in der EU dafür sorgen, „dass die Wirt-schaft den Men-schen dient“

Billionen Euro haben die

Mitgliedstaaten der EU an

Coronahilfen mobilisiert

3,4Tausend Dollar pro Jahr dürfen

Chinesen ins Ausland

exportieren

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HongkongNach Chinas Ankündigung eines neuen Sicherheitsgesetzes flammen dort im

Mai erneut die Proteste für Demokratie und Menschenrechte auf

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Beinahe scheiterte an der Stimme Roms ein EU-Beschluss, chinesische Investitio-nen in europäischen Unternehmen künftig einem strengeren Screening zu unterzie-hen. Inzwischen ist die Lega nicht mehr Mitglied der Regierung, und von den ur- sprünglich 50 Kooperationsverträgen blieben nur noch 29. Auch in Italien ist mit der Corona-Krise eine kritischere Hal-tung zu China eingekehrt. Der Sicherheits-ausschuss des Parlaments forderte die Regierung auf, künftig strategisch wich-tige Unternehmen besser zu schützen.

In Großbritannien reicht der Arm Pekings möglicher-weise bis an den Kensington Palace. Nur ein kurzer Spa-ziergang ist es vom Büro des „Group 48 Club“ bis zur Resi-denz von Prinz William und Herzogin Kate im vornehmen Londoner Westen. Formal gilt der Klub als Verband china- naher Geschäftsleute, ande-ren jedoch als Instrument zur Einflussnahme Chinas in Großbritannien. Zu den Mitgliedern gehören laut Klubseite Tony Blair, Bernie Ecclestone und der ehemalige EU-Han-delskommissar Peter Mandelson. Sein Vor-sitzender, der Unternehmer Stephen Perry, darf neben Staatschef Xi Platz nehmen und für Fotos posieren – eine Ehre, die selbst Botschaftern selten zuteil wird. Ist Perry ein Handlanger Pekings? Der 72-Jährige streitet das vehement ab. „Wir versuchen, China zu erklären“, sagt er. „Soweit ich

sehe, hat Chinas Regierungspartei nur sehr geringen Einfluss auf die britische Elite.“

Jetzt zumindest will der britische Premier Boris Johnson eine härtere Linie gegen-über China fahren und sogar ein neues Nationales Sicherheits- und Informations-gesetz vorlegen, das Übernahmen von Unternehmen durch chinesische Inves-toren erschweren soll. Auch Forschungs-kooperationen wie die von Huawei mit der Universität Oxford oder dem Impe-rial College in London. Den Netzwerk-

ausrüster, dem US-Präsident Donald Trump Spionage vorwirft, will Johnson inzwi-schen sogar möglichst ganz aus dem schnellen 5G-Netz heraushalten.

Doch gerade in der Huawei- Frage zeigt sich, wie schwer es ist, in Europa und in der EU eine einheitliche Meinung zu finden. Denn die nationalen Interessen überwiegen am Ende doch. Polen, Estland, Tschechien und Rumänien un- terzeichneten ein Memoran-

dum, nach dem sie sich bei diesem Thema eng mit den USA abstimmen wollen. „Die Osteuropäer werden die höheren Ausbau-kosten des 5G-Netzes in Kauf nehmen, um den Verbündeten in Washington nicht zu vergrätzen“, sagt der Warschauer Wissen-schaftler Paszak. Vor allem Polen fürchtet, die USA könnten ihre Soldaten aus dem Land abziehen. „Schließt dagegen Berlin Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes aus“, glaubt Paszak, „kann Peking Hürden für

deutsche Autobauer errichten.“ Deutsch-land und Frankreich haben sich bislang nicht für einen totalen Ausschluss von Huawei aus ihren Netzen ausgesprochen.

Andererseits würden viele Osteuro-päer nach Paszaks Meinung ihre guten Beziehungen zu China nicht wegen Men-schenrechtsfragen riskieren. „In Polen oder Ungarn ist der Kampf um Autonomie in Hongkong ein sehr exotisches Problem.“ Schon 2019 weigerte sich Ungarns Regie-rungschef Viktor Orban, eine EU-Resolu-tion zu Menschenrechtsverletzungen im Reich der Mitte zu unterzeichnen.

China bekämpfen oder gehängt werden?Der Leiter der China-Delegation im Euro-paparlament, Reinhard Bütikofer (Die Grünen/EFA), zitiert angesichts dieser Situation Benjamin Franklin, einen der Gründerväter der USA: „Entweder wir hängen zusammen, oder jeder von uns wird allein gehängt.“ Entweder die EU schaffe es, ihre Interessen und Werte gemeinsam zu verteidigen, oder jedes Land gerate allein ins Visier der Chinesen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es um einen Kampf der Narrative geht, und dürfen nicht sagen: Uns kann ja keiner.“

Immerhin einigte sich die EU jetzt auf ein Hilfspaket für Serbien und den übrigen Bal-kan. 3,3 Milliarden Euro soll er bekommen – für die gesundheitliche und wirtschaft-liche Bewältigung der Corona-Pandemie. „Wegen der besonderen Verantwortung“, betonte Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Den Chinesen will man das Feld nicht völlig kampflos überlassen. n

Alqueva China hat sich nicht nur in Osteuropa, sondern auch in Portugal in die Energie-

wirtschaft eingekauft: Das Kraftwerk am Alqueva-Staudamm gehört zu EDP

SamaraBei der Fußball-WM 2018 in Russland tritt China als Sponsor auf:

Der chinesische Entertainmentkonzern „Wanda“ wirbt auf der Bande

Prozent pro Jahr wachsen Chinas

Schulden, deutlich schneller als die

Wirtschaft

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Die digitale Zukunft ist jetzt