Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche

Mitbestimmung in der Corona-Krise

Stand: 24.05.2020

David Mum

Themen

• Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs

• Auswirkungen am Arbeitsmarkt

• Unterschiedliche Betroffenheiten

• Lehren/Erkenntnisse

• Wirtschaftspolitische Reaktionen

• Kosten für die Republik

• Gewerkschaftliche Forderungen

3

Corona Wirtschaftskrise• Schärfster Einbruch der Weltwirtschaft seit dem

2. WK

• Keine “klassische“ konjunkturelle Wirtschaftskrise

• Andere Ursachen: Schockfrieren der Wirtschaft

• Eine atypische Krise – sie trifft andere Sektoren als sonst

• Normal: – konjunktursensible Bereiche Exportindustrie, Investitionen

• Jetzt: – Dienstleistungen, Handel, Tourismus, … Industrie

– V.a. personalintensive Branchen getroffen

• Privater Konsum nicht konjunkturstabilisierend

4

Krisen• Krisen als Teil des Kapitalismus

– Nachfrageeinbruch (z.B. nach kreditfinanzierter Spekulation)

– Angebotsschock (z.B. Ölpreisanstieg, Verknappung)

– Bereinigungskrise

– Kapitalverwertungskrise

• Corona: 2020: Angebots- und Nachfrageschock!

– Keine Nachfrage nach Reisen, …

– Kein Angebot, weil Sperren der Betriebe, des Flugverkehrs, Störung der Lieferketten,..

5

6

Wachstum des BIP-real seit 1995

Quelle: WIFO – Prognose, 05/20

1,92,3

2,1

3,6 3,63,4

1,31,7

0,9

2,7

2,2

3,53,7

1,5

-3,8

1,8

2,9

0,7

0

0,71,0

2,12,5 2,4

1,7

-5,2

-7,5

-7

-8

-6

-4

-2

0

2

4

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

WIF

O M

ai

WIF

O M

ai pessim

ist.

2020 I

WF

Wachstum BIP real

Erholung nach Einbruch

Aufschwung 2016 – 2018

Sparpolitik und Stagnation

Finanz- und Wirtschaftskrise

Corona-Krise

10

OeNB Schätzung 14.5.2020

11

https://www.oenb.at/Presse/20200514.html

13

Arbeitslosigkeit 1980 bis 2020

Quelle: AMS 05/2020

100 000

200 000

300 000

400 000

500 000

600 000

1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 März2020

Quelle: AMS, Arbeitsmarktlage seit 1946, inkl. April 2020

Vorgemerkte Arbeitslose

Vorgemerkte Arbeitslose

14

Quelle: BMASK 05/2020

37.416

36.326

69.981

30.292

114.656

12.466

48.395

14.963

19.182

27.152

14.788

68.523

4.477

18.085

0 20.000 40.000 60.000 80.000 100.000 120.000 140.000

Herstellung von Waren

Bau

Handel

Verkehr und Lagerei

Beherbergung und Gastronomie

Gesundheit- und Sozialwesen

Arbeitskräfteüberlassung

Arbeitslose Personen April 2020

Veränderung zum Vorjahr absolut Bestand

Arbeitslose nach Bildung

16

228.738

163.991

27.623

59.345

35.284

97.246

74.402

11.422

25.111

11.470

74,00%

83,00%

70,50%

73,40%

48,20%

0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000

Personen mit max. Pflichtschulausbildung

Personen mit Lehrausbildung

Personen mit mittlerer Ausbildung

Personen mit höherer Ausbildung

Personen mit akademischer Ausbildung

Arbeitslose Personen April 2020

prozuentuelle Zunahme Veränderung zum Vorjahr absolut Bestand

Arbeitslose nach Alter

17

61.216

310.175

150.862

31.952

140.526

53.500

109,20%

82,80%

54,90%

0 50.000 100.000 150.000 200.000 250.000 300.000 350.000

Jugendliche (unter 25 Jahre)

Haupterwerbsalter (25 bis 49 Jahre)

Ältere (50 Jahre und älter)

Arbeitslosigkeit nach Altersgruppen

Steigerung Zuwachs Stand

Quelle: BMASK 05/2020

20

-11,8%

-7,7%

-5,9%

-3,8%

-0,4%

-0,7%

-6,9%

-6,4%

-10,9%

-43,2%

-7,4%

-12,8%

-8,0%

-14,0%

-19,3%

-2,0%

-14,6%

5,5%

-23,8%

-22,3%

-6,0%

-7,6%

-6,3%

-0,9%

-2,2%

-0,4%

0,0%

0,1%

3,3%

-1,1%

-2,0%

-1,9%

-14,7%

3,6%

-0,1%

1,2%

0,6%

-4,3%

-0,2%

-1,6%

0,5%

-7,9%

-4,8%

-1,0%

-2,4%

4,5%

-50,0% -40,0% -30,0% -20,0% -10,0% 0,0% 10,0%

insg.

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei

Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden

Verarbeitendes Gewerbe / Herstellung von Waren

Energieversorgung

Wasserversorgung; Abwasser- und Abfallentsorgung…

Baugewerbe / Bau

Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

Verkehr und Lagerei

Gastgewerbe / Beherbergung und Gastronomie

Information und Kommunikation

Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

Grundstücks- und Wohnungswesen

Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen…

Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen

Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung

Erziehung und Unterricht

Gesundheits- und Sozialwesen

Kunst, Unterhaltung und Erholung

Erbringung von sonstigen Dienstleistungen

Private Haushalte mit Hauspersonal; Herstellung von Waren…

Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

Wirtschaftsklasse unbekannt

Entwicklung der Beschäftigung im April gegenüber Vorjahresmonat

Angestellte und BeamtInnen ArbeiterInnen

Kurzarbeit & Arbeitslosigkeit• Kurzarbeit:

– Ca 1,3 Mio Menschen, 12 Mrd. bereitgestellt

– Staat übernimmt großen Teil der Personalkosten

– 80 – 90 % Nettoersatzrate, volle Beitragsgrundlage Sozialversicherung

– Nach Kurzarbeit hoffentlich wieder Vollzeitbeschäftigung, selber Arbeitsplatz

• Arbeitslosigkeit:– 55 % Nettoersatzrate

– Geringere Pensionsansprüche (70 % des Beitragsgrundlage des Erwerbseinkommens)

– Risiko Langzeitarbeitslosigkeit

– Kleiner Familienhärtefonds, Notstandshilfe in Höhe Arbeitslosengeld bezahlt (1.3. bis 30.9., verlängerbar bis 31.12.)

• Geplant: – Neustartbonus, 28 Wochen, bei mind. 20 Stunden Aufstockung auf

80% des KV Gehalts oder Gehalt davor

21

Wen die Krise wie trifftAnalyse von Kalleitner und Schiestl

vom Institut für Wirtschaftssoziologie der Uni Wien

• Instrumente wirken, erreichen aber nicht alle !

• Einkommenseinbußen sind ungleich verteilt. – Einkommenseinbußen vor allem bei Personen, die bereits

vor der Krise ein niedriges Haushaltseinkommen hatten.

– Breite Bevölkerungsschichten sind in Kurzarbeit, die hilft vor allem mittleren Einkommensgruppen

– Personen in Home-Office finden sich vor allem in höheren Einkommensschichten. Diese mussten nur geringe Einnahmeeinbußen verzeichnen.

– Ohne weiteres Gegensteuern kann die Coronakrise also zu einer Erhöhung der Ungleichheit führen.

22Analyse von Kalleitner und Schiestl: https://viecer.univie.ac.at/coronapanel/corona-blog/corona-blog-

beitraege/blog07/ (15.04.2020)

Home Office steigt mit Bildung

23

Analyse von Kalleitner und Schiestl: https://viecer.univie.ac.at/coronapanel/corona-blog/corona-blog-

beitraege/blog07/ (15.04.2020)

Umfrage unter Familien SORA für Moment Institut

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(Quelle: https://www.momentum-institut.at/news/oesterreichs-familien-strampeln-durch-die-corona-krise-jede-zweite-

stark-belastet?_ga=2.102320833.1703008913.1590223568-690878358.1588830248 ; 25.05.2020)

Lehren aus der Krise

• Pandemie hat Ursache nicht im Neoliberalismus

• Aber verheerende Auswirkungen schon

• Solidarische Gesellschaften können mit Krise besser umgehen

• Öffentliche Einrichtungen, v.a. öffentliches Gesundheitssystem

• Sozialstaat sichert Existenzen

• Arbeitsrechtliche Absicherung

– Geht man krank arbeiten?

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Gegensteuern

• Wirtschaftspolitische Maßnahmen – Ohne Staat geht es nicht

– Kurzarbeit 1,3 Mio. Menschen – Stabilisierung von Beschäftigung

– Hilfen für Unternehmen: Stundungen, Garantien, Umsatzersatz

– Ziel: Erhalt wirtschaftlicher Substanz, sonst dauernde Wohlfahrtsverluste

– Öffentlicher Konsum und öff. Investitionen sind enorm wichtig!

– 1 Mrd. Euro kann 20.000 Arbeitsplätze finanzieren

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Resilienz hilft in der Krise

• Ist soziale Absicherung unabhängig von Finanzmärkten?

• Haben Unternehmen stabile KerneigentümerInnen/Aktionäre - oder Streubesitz und Gefahr von Übernahmen

• Aktienmärkte seit Finanzkrise 2009 in Höhenflug, jetzt enorme Einbrüche

– S&P 500 Index Verfünffachung von März 2009 bis Mitte Februar 2020.

– das nominelle BIP stieg in den USA 2009 bis 2019 um ca. 50 %!

– Heuer Einbruch um ein Drittel

30

S&P 500

31

Quelle: https://www.finanzen.net/index/s&p_500 ; 23.5.2020

Corona Maßnahmenpaket

• Corona Hilfsfonds 28 Mrd. Euro

– Corona Hilfsfonds 15 Mrd. Euro• COFAG Kreditgarantien und Zuschüsse

– Kurzarbeit 10 Mrd. (12) Euro

– Härtefallfonds 2 Mrd. Euro

– Sonst. 1 Mrd. Euro

• Steuerliche Maßnahmen (insb. Stundungen) 10 Mrd. Euro

• Kreditgarantien und Haftungen 9 Mrd. Euro

37

Quelle: AK

EU EZB• Aussetzen EU-Defizit- und Schuldenregelungen

• Quantitative Easing QE

• EZB kauft Staatsanleihen – keine Eurokrise – niedrige Zinsen für Staatsschulden

• Nov 2019: APP unbefristetes Wertpapierankaufprogramm (APP Asset Purchase Programme) 20 Mrd. € pro Monat –2020 um 120 Mrd. aufgestockt

• PEPP Pandemic Emergency Purchase Programme von 750 Mrd. Euro 18.3. beschlossen bis Jahresende– Abweichung des Ankaufvolumens von regionalen Quoten und

Anlageklassen des APP möglich

• Zinssatzunterschiede (Spreads) gesenkt

• frühestens im Jahr 2023 eine Erhöhung der Leitzinssätze erwartet (WIFO)

38

Quantitative Easing – nicht inflationstreibend

39

Quelle: OeNB, 20.4.2020

Gemeinsame Lösungen ?

• Die Corona Krise ist keine Prüfung für “brave“ Budgetpolitik

• Corona Bonds / Euro Bonds– Getrennte Finanzierungen ermöglichen Spekulationen gegen einzelne

Staaten

– Gemeinsame Anleihen verhindern das und ermöglichen günstigere Finanzierung

• Merkel-Macron-Plan– 500 Milliarden Euro Fonds – Zuschüsse an notleidende Staaten, die nicht

in Form von Krediten zurückgezahlt werden müssen. 500 Mrd. Euro gemeinsam von EU aufgenommen

– Dagegen „Sparsame Vier" (Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark) Kredite statt Zuschüsse

– Neu: EU-Kommission plant Wiederaufbaufonds von rund 750 Milliarden Euro. 500 Milliarden nichtrückzahlbare Zuschüsse an bedürftige Staaten, 250 Milliarden zinslose Darlehen.

40

Entspannung nicht durch Sparpolitik sondern EZB Politikwechsel

43

50

55

60

65

70

75

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90

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021

Staatsschuldenquote Österreich

Finanzkrise

Coronakrise

Finanzierung

• 1. Steuererhöhungen ?

• 2. Staatsverschuldung

– Staat borgt sich Geld (Staatsanleihen) auf Finanzmärken

• 3. Monetäre Staatsfinanzierung

– Geld wird geschaffen und Staat zur Verfügung gestellt

• Gegenwärtig Mischung aus 2 und 3

• Schuldenbremse wäre jetzt ein Killer

44

Österreich Neu starten• Arbeitslosigkeit auf Niveau 2019 reduzieren

• Sozialökolog. Umbau - Investitionsprogramm

– Öff. Verkehr, Thermische Sanierung

• Öffentlich finanzierte Beschäftigung in Bereichen mit Bedarf: Gesundheit, Pflege, Bildung

• Arbeitszeitverkürzung

• Nein zu prekärer Beschäftigung

• Keine Steuergeschenke für Lobbies (z.B. KöSt-Senkung, Abschaffung Aktienkursgewinnbesteuerung)

• EU Goldene Investitionsregel

• Beitrag der Reichen

• kritische Infrastruktur und Technologieunternehmen vor "Ausverkauf" schützen

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Forderungen• Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der

Notstandshilfe auf 70% Nettoersatzrate

• Corona 1000er für Systemerhalter*innen – aber v.a. faire Bezahlung!

• Konsum direkt mittels Gutscheine forcieren –– Durch eine soziale Staffelung könnten pro Person bis zu 1.000 Euro zur

Verfügung gestellt werden

• Chance 45: – über 45 Jahren die länger als zwei Jahre arbeitslos waren, sollen

langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden.

• proaktive Qualifizierungs- und Ausbildungsoffensive– Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit oder Änderungsbedarf

– Fachkräftestipendium 100 Mio. Euro und das Qualifizierungsgeld 360 Mio. Euro bereitgestellt werden.

– Arbeitsstiftungen

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Forderungen• Kurzarbeit verlängern

• Ausbau der Überbetrieblichen Lehrausbildung

– Jugendarbeitslosigkeit verdoppelt

– 60.000 junge Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos.

– 7.500 Lehrstellen fehlen

– ÖGJ: Corona -Not-Ausbildungsfonds: 140 Mio. Betriebe unterstützen, die trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten wegen der Corona-Krise Lehrlinge ausbilden wollen.

• Kooperationen zwischen wachsenden und schrumpfenden Unternehmen (Klimawandel)

• Schaffung einer staatlichen Abwicklungsgesellschaft.– Unternehmen, bei denen eine Finanzierungsunterstützung nicht reicht,

müssen in eine Staatsholding übergeführt werden und dort abgewickelt oder rekapitalisiert werden

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Beitrag der Reichen

• Millionärssteuer: Erbschafts- und Vermögenssteuer Vermögen ab 1 Mio. Euro

• Befristete Vermögensabgabe ab 10 Mio. Euro Nettovermögen

– 2 % ab 10 Mio., 3% ab 100 Mio., 4% ab 1 Mrd.

• KESt auf Dividenden auf 35%

• Spitzensteuersatz ab 1 Mio. Euro auf 75%

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Perspektive

• Wir werden weiter einen starken Staat brauchen – Nein zu Austerität!

– Abhängigkeiten überwinden – z.B. 24 Stundenpflege, Medikamentenversorgung

• Nicht Institutionen schwächen, mit denen man Krisen meistern kann

• Widerhochfahren der Unternehmen

• Herausforderung: Bleibende Veränderungen verändern auch Wirtschaftsstruktur

– z.B. weniger internationaler Tourismus?

– Weniger Geschäftsreisen – weniger Flüge

– Mehr online Handel ?

– Mehr Home Office ?

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Weitere Infos

• http://www.kompetenz-online.at/

• https://awblog.at/

• https://www.moment.at/

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