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Wirtschaftspolitik

WirtschaftspolitikHENRY KRÄGENAU

Die Wirtschaftslage in der Europäischen Gemeinschaft war seit ihrer Grün-dung noch nie so schlecht wie heute. Die Gemeinschaft — nach dem BeitrittGriechenlands jetzt auf 10 Mitglieder angewachsen — ist insgesamt gesehen1981 der Lösung der ihr auf den Nägeln brennenden Probleme — Eindämmungder Inflation, Wiedergewinnung von Wachstum und Vollbeschäftigung, Rück-führung der hohen staatlichen Defizite — kaum näher gekommen; gewisseFortschritte beim Abbau der Leistungsbilanzdefizite sind allerdings nicht zuübersehen. Die konjunkturelle Schwäche — zu der noch strukturelle Problemekommen — hält diesmal länger an als nach der ersten Ölkrise. Ein solches Um-feld erschwert wiederum die Überwindung der schweren internen Konflikte,die das integrationspolitische Klima zunehmend verschlechtern1.

Allerdings bestehen im wirtschaftlichen „Krisengrad" zwischen einzelnen eu-ropäischen Volkswirtschaften erhebliche Unterschiede. Volkswirtschaften, dieein gewisser sozialer Konsens und ein flexibleres Eingehen auf neue Marktla-gen kennzeichnet, konnten sich besser gegen die Rezession behaupten2. Aus-druck der starken Divergenz in den Grundentwicklungen der EG-Länder sindnicht zuletzt drei Währungsanpassungen innerhalb von nur einem knappenJahr (März/Oktober 1981, Februar 1982), zunehmende Kapitalverkehrsbe-schränkungen und wachsende protektionistische Bestrebungen.

Zwischen den Gemeinschaftsländern bestehen z.T. erhebliche Unterschiedein den Auffassungen über den einzuschlagenden wirtschaftspolitischen Kurs,mit dem man am ehesten auf einen Pfad dauerhaften Wachstums gelangt unddem zentralen Beschäftigungsproblem gerecht wird. In heftiger Kontroverseliegen hier die Anhänger angebotsorientierter und die Befürworter nachfrage-orientierter Politiken, wobei es auch innerhalb der einzelnen Lager noch unter-schiedliche Ansätze gibt. Die Chancen für eine besser abgestimmte und kohä-rente Wirtschaftspolitik mit dem Ziel einer stärkeren Konvergenz in der wirt-schaftlichen Entwicklung sind gegenwärtig sicherlich nicht sehr groß.

Im folgenden werden nach einer Darstellung der Wirtschaftslage der Ge-meinschaft im Jahre 1981 die wirtschaftspolitischen Ansätze und Ergebnisseeinzelner Länder, nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Konvergenz skiz-ziert. In diesem Zusammenhang wird auch auf Gemeinschaftsanstöße und -in-itiativen eingegangen, die vor allem für den Wirtschaftsablauf des Referenzjah-res relevant waren. Danach werden die im vergangenen Jahr auf Gemein-

Jahrbuch der Europäischen Integration 1981 163

DIE POLITIKBEREICHE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

schaftsebene entwickelten wirtschaftspolitischen Vorstellungen über eine mit-telfristige Strategie zur Überwindung der wirtschaftlichen Probleme der Ge-meinschaft behandelt, die aber z.T. noch stark umstritten sind und diskutiertwerden.

Wirtschaftslage der Gemeinschaft 1981; Hauptzüge

Das reale Sozialprodukt der Gemeinschaft schrumpfte 1981 — nach einem Zu-wachs von 1,1 % im Vorjahr — um 0,6%. Im Jahreswirtschaftsbericht 1980/81war die Kommission noch von einem, wenn auch bescheidenen, Zuwachs aus-gegangen (0,6%). Angesichts rückäufiger Produktion, bei anhaltendem Pro-duktivitätsfortschritt, hat sich überall in der EG die Arbeitsmarktlage raschverschlechtert; die Arbeitslosenquote stieg — bedingt auch durch den starkenAnstieg neu auf den Arbeitsmarkt drängender Kräfte — von 6,2 % auf jahres-durchschnittlich über 8 % an.

Trotz anhaltender Konjunkturschwäche wurden nur geringe Fortschritte beider Inflationsbekämpfung erzielt. Die Verbraucherpreise stiegen in der Ge-meinschaft 1981 durchschnittlich um gut 11 %. Entscheidend für die Hartnäk-kigkeit des Preisauftriebs ist der anhaltende Kostenanstieg. Teilweise dürftewohl die Uberwälzung früherer Einfuhrverteuerungen noch nicht abgeschlos-sen sein. Zudem ist die Lohnpolitik insgesamt gesehen zu wenig flexibel gewe-sen, um eine nennenswerte Entlastung zu bringen. Die Leistungsbilanzsitua-tion der Gemeinschaft hat sich zwar insgesamt verbessert, aber eine Reihe vonLändern hat weiterhin große Probleme. Auf Dollarbasis hat sich das Gemein-schaftsleistungsbilanzdefizit inzwischen auf 20 Mrd. $ (—0,8 % des BSP) gegen-über 1980 ( — 1,4 % des BSP) halbiert. Dem realen Außenbetrag kam konjunk-turell eine stützende Rolle zu.

Einzelstaatliche Wirtschaftspolitik und Gemeinschaftsinitiativen

Die Voraussetzungen für die Lösung der vorrangigen Aufgabe, ein vor allemvon Investitionen getragenes Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen und da-bei neue Beschäftigungschancen zu eröffnen, sind von Land zu Land höchst un-terschiedlich. Das wiederum ist nicht zuletzt ein Reflex wirtschaftspolitischerVersäumnisse der Vergangenheit. In der im Gefolge der starken Ölpreisver-werfungen von 1973 entstandenen Weltrezession war es den meisten EG-Län-dern nicht glungen, die Inflationsmentalität so weit zu brechen, daß hernachein weitgehend spannungsfreies Wachstum möglich gewesen wäre. Angesichtswachsender Arbeitslosenzahlen vertagte man vielfach durchgreifende Lösun-gen der aufgetretenen Stabilitäts- und Angebotsprobleme und versuchte, dieSchwierigkeiten durch einen expansiven Kurs zu überspielen3. In dem Maße,wie es einzelne EG-Länder versäumten (oder politisch bedingt versäumenmußten), sich den anstehenden Aufgaben wirksam zu stellen, wurde ihre Lagenach dem zweiten Ölpreisschock 1979/80 noch schwieriger, da jetzt zusätzlicheProbleme zu lösen waren, die aus dem erneuten ölpreisbedingten Kaufkraftent-

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zug und dem damit zusammenhängenden Anpassungsprozeß resultierten. Hin-zu kam, daß man sich, obgleich aus Wachstums- und beschäftigungspolitischenGründen niedrigere Zinsen notwendig gewesen wären, dem von den USA aus-gehenden Zinsanstieg umso weniger entziehen konnte, als man keinen Stabili-täts- und Anpassungsvorsprung besaß.

Im Rahmen dieses Szenariums bildete sich in den beiden lezten Jahren in derGemeinschaft — bei, wenn auch 1981 geringer werdender, Stabilität der inner-gemeinschaftlichen Wechselkurse — eine starke Divergenz bei Preisen und Ko-sten sowie der Haushalts- und Leistungsbilanzentwicklungen (in v.H. des BPS)heraus, auf die an anderer Stelle eingegangen wird4.

Die Voraussetzungen für die Fortentwicklung des Europäischen Währungs-systems von einem Wechselkursmechanismus zu dem erklärtermaßen ange-strebten Stabilitätsverbund sind daher gegenwärtig wenig günstig. Die optimaleAllokation der Ressourcen, formelhafter Kern der Integrationsphilosophie,wird unter diesen Bedingungen vielfach behindert5. Einzelne Länder nahmenangesichts ungenügender Stabilitätserfolge immer wieder integrationsfeindli-che Eingriffe in die Freizügigkeit des Leistungs- und Kapitalverkehrs vor, wieim vergangenen Jahr Frankreich mit seinen Kapitalverkehrskontrollen oderItalien mit seinem Importdepot. Der EWG-Vertrag sieht zwar vor, daß dieMitgliedsländer ihre Wirtschaftspolitik koordinieren, um einen hohen Beschäf-tigungsstand, ein stabiles Wachstum, Zahlungsbilanzgleichgewicht und dasVertrauen in die Währung zu sichern. Trotz instrumentaler und institutionellerAnsätze und Bemühungen — erst 1980 wurden neue Initiativen zur Verbesse-rung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik unternommen6 — sind die„Koordinierungs-, Konzertierungs- und Harmonisierungsbemühungen" docheher im „Formalen" steckengeblieben.

Angesichts vielfach unterschiedlicher Auffassungen über den am meisten er-folgversprechenden wirtschaftspolitischen Kurs ist es schwierig, im Sinne eineroptimalen Gemeinschaftspolitik bei den ablaufpolitischen Entscheidungsvaria-blen Staatshaushalt, Geldmenge, Einkommen sowohl innerhalb der Länder alsauch zwischen den Mitgliedsländern zu konsistenten Festlegungen und Ent-wicklungen zu kommen. Nicht zuletzt spielt dabei eine Rolle, daß regelmäßigmehrere Institutionen und Gruppen am Entscheidungsprozeß beteiligt sind.Als richtig erkannte wirtschaftspolitische Ansätze konnten von den Instanzenhäufig nicht durchgesetzt werden7.

Die wirtschaftspolitischen Leitlinien für die Gemeinschaft 1981, die der Ratauf Vorschlag der Kommission unter dem Eindruck der Ölkrise im Dezember1980 verabschiedete8, sahen vor, daß die Wirtschaftspolitik vor allem auf Infla-tionsabbau, Öleinsparungen und erforderliche Strukturanpassungen gerichtetsein müßte. Eine Politik der Nachfragestützung wurde als ungeeignet abge-lehnt. Vielmehr sollte ein deutlicher Akzent auf die Angebotspolitik gesetztwerden, indem alternative Energiequellen entwickelt, eine Stärkung desMarktmechanismus vollzogen, eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit



und eine Erhöhung der Investitionen in neue Produktionsunternehmen erreichtwerden sollten, und zwar bei gleichzeitiger Unterstützung der Bemühungen umSchaffung einer angemessenen Infrastruktur und um Verbreitung der auf neu-en Bedarf zugeschnittenen Verfahren.

Eine Reihe von EG—Ländern setzt — im Einklang mit der Leitlinie — auf ei-ne angebotsorientierte Strategie oder auf Elemente davon. Eine wesentlicheKomponente dieser Politik ist die Verbesserung der unternehmerischen Ge-winnerwartungen durch die Eindämmung des Lohnanstiegs, um so Produk-tionsanreize zu schaffen, wobei eine flankierende straffe Geldpolitik inflatori-sche Verzerrungen des Kosten- und Preisgefüges in Schach halten soll.

Frankreich verfolgt hingegen seit Mitte 1981 einen stärker nachfrageorien-tierten Weg. Die Staatsausgaben stiegen dort rasch an. Die Mindestlöhne wur-den zur Anregung des Verbrauchs kräftig angehoben. Daß 1981 der Verbrau-cherpreisanstieg mit 13,4% wenigstens etwa dem des Vorjahres entsprach —womit er aber weiterhin deutlich über dem EG-Durchschnitt liegt —, wurdenicht zuletzt durch dirigistische Maßnahmen in Form von Preisstops (Grund-nahrungsmittel, Dienstleistungen) erreicht, die zwischenzeitlich durch „freiwil-lige" Preiszurückhaltungsvereinbarungen ersetzt wurden. Zweifelhaft ist, obangesichts eines wirschaftspolitischen Kurses, der tendenziell eher auf eine Ein-kommensumverteilung zu Lasten der Unternehmen hinausläuft, die Konsum-steigerungen auf die privaten Investitionen ausstrahlen und damit die ange-strebte Beschäftigungserhöhung (dauerhaft) herbeiführen.

Die Verunsicherung der privaten Investoren durch die nach dem WahlsiegMitterands geschaffenen verstärkten Eingriffsmöglichkeiten in den Investi-tionsentscheidungsprozeß, die Verstaatlichungen von Banken und industriellenGroßunternehmen ist sicherlich der angestrebten Entwicklung nicht förderlich.Abzuwarten bleibt, ob der unter Wettbewebsgesichtspunkten (und Konver-genzaspekten) notwendige und auch angestrebte Inflationsabbau gelingt. Preis-stops und andere dirigistische Eingriffe sind sicherlich kein geeignetes Mittel.Zudem wird durch die Verringerung der Uberwälzungsmöglichkeiten und diedaraus resultierende Verschlechterung der Ertragslage der Unternehmen dieInvestitionsneigung negativ beeinflußt. Die vom Prinzip Hoffnung getrageneErwartung der Regierung auf Lohnmäßigung ist eine höchst unsichere Größe.

Von den anderen großen EG-Ländern blieben die Bundesrepublik undGroßbritannien auf ihrem Stabilitätskurs, der die Rahmenbedingungen zu ver-bessern suchte. Großbritannien hatte 1979 den für das Land neuen Weg einermittelfristig orientierten radikalen Stabilisierung betreten. Unter bewußterInkaufnahme temporärer Wachstumsverluste und starker Unterbeschäftigungist die Politik auf eine Brechung der tief verwurzelten Inflationsmentalität — bis1980 lag die britische Inflationsrate weit über dem EG-Durchschnitt — durcheine restriktive Geldmengenpolitik angelegt, um so eine neue Basis für dauer-hafte Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Staatliche

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Wirtschaftspolitik

Ausgabenbeschränkungen sollen das öffentliche Defizit verringern und gleich-zeitig Raum für private Investitionen geben. Die Stabilitätspolitik hat mit derDämpfung des Lohn- und Preisauftriebs 1981 deutliche Erfolge erzielt. DerPreis dafür ist freilich hoch: Großbritannien hat mit 10,5 % (1981) die zweit-höchste Arbeitlosenquote in der EG. Dennoch bleibt die Regierung auf ihrembinnen- und außenwirtschaftlich orientierten Stabilisierungskurs, bei dem es ihrauch darum geht, Inflationsimpulse, die sich aus einer Abwertung des Pfundesgegenüber dem Dollar ergeben könnten, zu vermeiden (Zinspolitik). Die EG-Kommission vertritt die Ansicht, daß die zuständigen Stellen die Festlegung ei-ner Zielmarge für Wechselkursschwankungen ins Auge fassen sollten. Ange-sichts der sich bessernden Haushaltssituation und des kaum noch vom Gemein-schaftsdurchschnitt abweichenden Kosten- und Preisanstiegs würde nach ihrerAuffassung eine solche Politik durch eine Einbeziehung des Pfund Sterling inden Wechselkursmechanismus des EWS glaubwürdiger und damit leichterdurchsetzbar sein9.

Bei der Bundesrepublik, deren Situation innerhalb der EG 1981 relativ gün-stig war — eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten, geringster Verbraucher-preisanstieg, unter dem EG-Durchschnitt liegende öffentliche Nettokreditauf-nahme (in v.H. des BSP), im Vergleich zu anderen EG-Ölimport-Ländern rela-tiv niedriges Leistungsbilanzdefizit (in v.H. des BSP) — haben sich, wenn auchnur allmählich und graduell, die Bedingungen für die Überwindung der Stok-kungsphase verbessert. Die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik ist auf ange-botsseitige Verbesserungen angelegt. Ihren Kern bildet eine zeitweilig aller-dings allein gelassene straffe Geldpolitik, die unter außenwirtschaftlichemDruck den Pfad der angestrebten potentialorientierten Geldmengenausweitungsogar nach unten verließ (verlassen mußte?); hinzu kommt, wenn auch spät,jetzt eine politische Weichenstellung in Richtung Konsolidierung der Staatsfi-nanzen; schließlich sind Anzeichen für eine Entzerrung der Verteilungsrelatio-nen zugunsten der Unternehmen erkennbar10. Diese Politik ist zwar durchausnicht unumstritten, wird aber wohl überwiegend als alternativlos angesehen.Sie verspricht freilich vor allem Wirkungen auf mittelfristige Sicht.

Zunehmende stabilitätspolitische Divergenzen veranlaßten die Kommissionim Juli 1981, mit einer allgemeinen Mitteilung auf beschleunigte Anpassungs-programme zu drängen, wobei sie schwergewichtig auf Stabilisierung der öf-fentlichen Finanzen und Einkommen abstellte11. Genötigt sah sie sich speziellzu zwei Empfehlungen an Belgien12 und Italien13.

Die belgische Wirtschaftslage hat sich auch 1981 besorgniserregend weiterverschlechtert. Die fundamentalen Faktoren — sehr ungünstige Position der re-lativen Lohnkosten gegenüber anderen Gemeinschaftsländern, immens hoheStaats- und Leistungsbilanzdefizite — konnten durch die anhaltende monetäreStabilisierungspolitik - hier traditionell Wechselkurspolitik — nicht korrigiertwerden. Angesichts der starken außenwirtschaftlichen Öffnung des Landes undeines 1981 noch bestehenden allgemeinen und starren Indexierungssystems



konnten zudem Abwertungen hier letztlich keine Problemlösungen darstellen.Der Ausweg aus dem makroökonomischen Problemen ist in der Sanierung deröffentlichen Finanzen und der Einkommensanpassung — wie auch in anderenLändern — zu suchen. In Bezug auf Belgien gewinnen dabei aber die in derKommissionsmitteilung über „die Prinzipien der Indexierung in der Gemein-schaft"14 enthaltenen Grundvorstellungen über Abbau bzw. Modifizierung derinflationsfördernden automatischen Kopplung von Preisen und Löhnen beson-dere Relevanz15.

Dasselbe gilt auch für Italien, welches zusammen mit Belgien (und Luxem-burg) das umfassendste und am raschesten wirksame System der Kopplung zwi-schen Verbraucherpreisindex und Stundenlöhnen („Scala mobile") oder ande-ren Preisen besitzt. Ist hier bereits ein Element vorhanden, daß schon lange zuVerzerrungen in der Lohnstruktur, zu Inflation und abnehmender Wettbe-werbsfähigkeit führt und damit tendenziell zur Leistungsbilanzschwäche, sowar der öffentliche Sektor mit seinem hohen Defizit, dessen liquidisierendeWirkung nur unzureichend gebremst wurde, ein weiterer Bestimmungsfaktorfür die sich verschlechternde Leistungsbilanz und Lira-Schwäche, die durchDevisenmarktinterventionen nur vorübergehend aufgefangen werden konnte.Nach der Abwertung der Lira um 6 % gegenüber den anderen EWS-Währun-gen im März 1981 führte die italienische Regierung ohne vorherige Konsultat-ionen im Mai eine Bardepotpflicht auf Devisenkäufe ein, um das Risiko weite-rer Währungsabgaben zu vermeiden. Diese auch aus binnenwirtschaftlichenGründen (Liquiditätssteuerung) ergriffene Maßnahme stieß wegen ihrer im-porthemmenden Wirkung auf den Widerstand der anderen EG-Partner. DieKommission gab der Besorgnis protektionistischer Kettenreaktionen Aus-druck, die solche Maßnahmen bei Partnerländer, die sich in ähnlicher odernoch schlechterer Zahlungsbilanzsituation befinden, auslösen könnten. Den-noch blieb ihr letztlich nichts anderes übrig, als der Maßnahme zuzustimmenund nach Ablauf der ersten Phase auch noch eine Verlängerung — allerdingsmit degressiven Bardepotsätzen — bis März 1982 zu genehmigen16.

Der Versuch, wirtschaftliche Schwierigkeiten durch einseitige Maßnahmenzu lösen, ist ein gefährlicher, desintegrierender Weg. Er kontrastiert zu ge-meinschaftlichen Bemühungen, wie sie etwa in der Anpassung des Instrumentsder Gemeinschaftsanleihen im März 1981 zum Ausdruck kommen. Dieses In-strument wurde im Anschluß an die erste Ölkrise 1975 zu Zwecken des Kapital-recyclings für in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geratene Mitgliedsländer ge-schaffen. Die mobilisierbaren Mittel — die Gemeinschaft setzt ihre Kreditwür-digkeit zur Aufnahme von Mitteln ein und verleiht diese Mittel an durch Ver-teuerung der Erdölerzeugnisse in Zahlungsbilanzschwierigkeiten gekommeneMitgliedsländer — wurden von 3 Mrd. $ auf 6 Mrd. ECU (=6,7 Mrd. $) aufge-stockt17.

Die auf dem „europäischen Gipfel" im November 1981 in Aussicht genom-mene Erhöhung der Darlehenskapazität im Rahmen des Neuen Gemein-


Wirtschaftspolitik

Schaftsinstruments (NGI) — nach ihrem Urheber auch „Ortoli-Fazilität" ge-nannt — ist ein weiterer gemeinschaftlicher Ansatz, der zudem im Zusammen-hang mit anderen Instrumenten betrachtet werden sollte (Regional-, Sozial-fonds etc.). Die Bundesrepublik wirkt bei Ausweitungen des Anleihemechanis-mus allerdings nicht zuletzt wegen Befürchtungen hinsichtlich zu starker struk-turpolitischer Eingriffe meist bremsend. Ausdruck der Solidargemeinschaft wa-ren die im Januar 1981 im Rahmen des NGI für den Wiederaufbau im süditalie-nischen Erdbebengebiet genehmigten Mittel und die Sonderhilfe für erdbeben-geschädigte Regionen in Griechenland vom Dezember 198118.

Mittelfristige Leitlinien für die Wirtschaftspolitik

Der Rat befaßte sich — entsprechend der Ratsentscheidung zur Erreichung ei-nes hohen Grades an Konvergenz der EG-Mitgliedsländer aus dem Jahre 1974- routinemäßig dreimal mit der Wirtschaftslage der Gemeinschaft. Auf derDezembertagung wurde der Jahreswirtschaftsbericht mit den Leitlinien für1982 verabschiedet. Konstatiert wird, daß die verbesserten konjunkturellenAussichten keineswegs ausreichen, die Beschäftigungssituation zu verbessernund die wirtschaftliche Schwäche und die wirtschaftspolitischen Fehler auszu-gleichen19.

Mit dem von der Kommission im Juli 1981 an den Rat übermittelten Pro-grammentwurf für die mittelfristige Wirtschaftspolitik, der den Zeitraum1981 — 85 umfaßt und das fünfte Programm seit 1966 darstellt, soll der mittelfri-stige Rahmen für die nationalen Konjunktur- und Wachstumspolitiken und diePolitik der Gemeinschaft in den nächsten Jahren gesteckt werden20.

Als Hauptziele werden die Eindämmung der Inflation und die Förderung desStrukturwandels genannt. Zu diesem Zwecke müsse die Geldpolitik das Geld-mengenwachstum konsequent auf die mittelfristigen Produktionsmöglichkeitenhin ausrichten. Die öffentlichen Haushalte seien diesem geldpolitischen Kursanzupassen: In einer Reihe von Mitgliedsländern seien die Defizite abzubauen,insbesondere dadurch, daß der Ausgabenanstieg unter dem Zuwachs des BSPgehalten wird. Im Hinblick auf die Lohnpolitik sei es erforderlich, daß die Re-allöhne unter der um die Terms-of-Trade-Änderungen bereinigten Arbeitspro-duktivität bleiben. Parallel dazu müßten die Voraussetzungen für eine bessereAnpassung der Sozialpartner, Verbraucher und Investoren an Marktsignale ge-schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Firmen gestärkt wer-den. Stabilisierung und Strukturwandel seien die beiden wesentlichen Mittel,mit denen eine dauerhafte Verbesserung der Beschäftigungslage herbeigeführtwerden könne21.

Der Programmentwurf fand mit seiner Akzentuierung der Stabilisierungspo-litik und der marktwirtschaftlichen Entwicklung - mithin wohl am deutschenModell orientiert — nicht überall Zustimmung, wie belgische und dänischeVorbehalte signalisierten22. Das Programm war zudem noch zu einer Zeit aus-



gearbeitet worden, als auch in Frankreich dem Marktmechanismus zunehmendRechnung getragen wurde23.

Die Kommission, einerseits „Katalysator" andererseits aber auch „Kompro-mißlieferant"24, versuchte in einem von ihr später angefügten Vorwort einenTeil der Meinungsgegensätze abzufedern. Insbesondere wird duch die Präam-bel ein gewisser programmatischer Schwenk deutlich, dessen Elemente stärkerin das interventionistische Expansionskonzept der neuen französischen Regie-rung zu passen scheinen. Vor allem wird aber auch im Vorwort deutlich, daßihr das vom Ausschuß für Wirtschaftspolitik ausgearbeitete Programm mit sei-nen Zielen, deren Realisierung vor allem in der Verantwortung der einzelnenLänder liegt, vom Ansatz her zu wenig gemeinschaftlich ausgerichtet erschien.Sie schlägt im Hinblick auf die „Gemeinschaftsdimension" vier große Aktions-bereiche vor25:

— Entscheidende Fortschritte bei der Errichtung des Europäischen Währungs-systems;

— eine wesentliche Erhöhung der Investitionsquote in der EG, insbesondereEnergieinvestitionen als Teil einer gemeinsamen Energiepolitik;

— die systematische Ausnutzung des Binnenmarktes und seiner kontinentalenDimension;

— die verstärkte Beteiligung der Gemeinschaft an einer aktiven Beschäfti-gungspolitik.

Wirtschaftspolitischer Aktionismus in dieser Richtung wird gegenwärtig vor al-lem von Frankreich unterstützt, das in einem Memorandum über eine europäi-sche „Relance" vom Oktober 1981 seine Vorstellungen darlegte26. Darin wirdin Übereinstimmung mit dem Vorwort zum Programmentwurf für die mittelfri-stige Wirtschaftspolitik der rasche Übergang zur nächsten Phase des EWS, eineaktive Beschäftigungspolitik der Gemeinschaft und eine größere Nutzung ge-meinschaftlicher Anleihemöglichkeiten (einschießlich deren Erweiterung) zurFörderung von gemeinschaftlich festzulegenden Investitionsbereichen befür-wortet.

Demgegenüber sind bei einer Reihe von Mitgliedsländern gewisse Vorbehal-te und Skeptizismus in Bezug auf verstärkte Gemeinschaftsaktionen vorhan-den. Das gilt im Hinblick auf den angestrebten Ausbau des EWS, wo allein diezeitlichen Rahmenvorstellungen im mittelfristigen Programm schon unreali-stisch sind. Solange die allgemeinen stabilitätspolitischen Voraussetzungennicht gegeben sind, wird hier kaum etwas laufen. Die Notwendigkeit der Be-schleunigung der Investitionstätigkeit ist allgemein unumstritten und es wirddurchaus die Bedeutung einer koordinierten Investitionsförderung gesehen.Sofern damit aber eine Mittelausweitung für Gemeinschaftsaktionen einher-geht, werden einige Mitglieder wohl abblocken, nicht zuletzt auch aus Furchtvor Ansätzen zu einer gelenkten Industriepolitik für die in der Kommission ei-ne gewisse Neigung zu bestehen scheint27.


Wirtschaftspolitik

Tabelle 1: Wichtige Ergebnisse der „Basis"-Projektion für die Gemeinschaftim Rahmen des 5. Programms für mittelfristige Wirtschaftspolitik(durchschnittliche jährliche Wachstumsrate in v.H., wenn nicht an-ders angegeben)

1973/60 1980/73 1985/80 1985/81

Bruttoinlandsprodukt (BIP)BIP-DeflatorBruttoanlageinvestitionenBeschäftigungKaufkraft der Pro-Kopf-LöhneBereinigte LohnquoteLeistungsbilanz am Ende des „ . . _n ?

Zeitraums (in v.H. des BIP)

Quelle: EG-Kommission, Fünftes Programm für mittelfristige Wirtschafts-politik (abgedruckt in: Europäische Wirtschaft, Nr. 9, S. 31).

Tabelle 2: Ausgewählte Wirtschaftsindikatoren: Prognosedaten ausgewählterInstitutionen für einzelne Länder 1982

4,64,95,40,25,00,2

2,210,40,70,02,00,0

1,98,1

1,1-0,2

0,8

-1,1

2,57,7

2,10,0

1,0-1,4

Land

DBDKGRFIRLILNLUK

EG*

EG

2,20,23,0

2,13,03,6

1,8-0,3

0,91,4

2,0

Reales BSP VerbraucherpreiseVor j ahresvergleicr

OECD

1,31,03,3

1,32,52,5

1,00,30,50,3

1,5

HWWA

1,01,0

1,5n.v.

2,51,50,0n.v.1,01,0

(1,3)

EG

4,57,0

9,422,513,016,016,97,06,0

10,5

10,5

i in %

OECD

4,57,38,5

23,013,818,816,07,0

5,810,3

(10,0)

HWWA

5,07,5

10,0n.v.

12,518,016,5n.v.6,09,5

(9,4)

Saldo der Leistungs-bilanz (Mrd. US-$)

EG

-2,3-6,7-2,3

-1,2-11,9-2,4

-5,5n.v.3,5

2,8

-26,0

OECD

1,8-6,3-2,5— Z,ö

-6,8-2,0-5,0n.v.5,02,3

-16,3

HWWA

0-6,0-2,0

n.v.-7,0

n.v.-5,0

n.v.n.v.5,0

(-11,0)

* Jeweils für die Anzahl ausgewiesener Länder

Quelle: EG-Kommission, Jahreswirtschaftsübersicht 1981/82 (Okt. 1981);OECD Economic Outlook, Dez. 1981; HWWA-Institut für Wirt-schaftsforschung, Weltkonjunkturdienst Nr. 1/82; Ergänzung durcheigene Berechnungen.



In Bezug auf „die systematische Ausnutzung des Binnenmarktes und seinerkontinentalen Dimension" — Vollendung des Gemeinsamen Marktes, binnen-marktbezogene gemeinschaftliche Technologie- und Innovationspolitik, Har-monisierung der Produktionsbedingungen — wird die „Katalysatorfunktion"der Kommssion deutlich. Allerdings ist sie offenbar selbst wenig optimistisch,wenn sie auf die Schwierigkeiten und den nötigen Mut verweist.

Ansätze zu einer aktiven Beschäftigungspolitik auf Gemeinschaftsebene wer-den für einige Länder insoweit nicht akzeptabel sein, wie sie interventionisti-sche Züge tragen.

Kurzfristige und mittelfristige WirtschaftsaussichtenIm Rahmen des Programmentwurfs für die mittelfristige Wirtschaftspolitikwird auch eine Quantifizierung wichtiger gesamtwirtschaftlicher Aggregate derGemeinschaft bis 1985 vorgenommen28 (vgl. Tabelle 1).

Ausgehend u.a. von der Annahme unveränderter Wirtschaftspolitiken,gleichbleibendem Verhalten der Wirtschaftssubjekte, einem weiteren schritt-weisen Anstieg der realen Ölpreise sowie weitgehend stabiler Wechselkursezeigt die Projektion, daß das Wachstum des BIP sich in einer Größenordnungwie nach dem ersten Ölpreisschock (2 — 3 %) bewegen könnte. Nach der der-zeitigen Rezession würde das in den nächsten Jahren eine leicht höhere Wachs-tumsrate implizieren. Die Beschäftigung wird nach dieser Projektion allenfallsgeringfügig anwachsen, so daß - angesichts neu auf den Markt drängender Ar-beitskräfte — die Arbeitslosigkeit weiter steigen dürfte. Der Peisanstieg könntesich abflachen und das Leistungsbilanzdefizit am Ende der Periode verschwun-den sein.

Die mittelfristige Status-quo-Vorausschätzung mit ihren unbefriedigendenAussichten für die Gemeinschaft verdeutlicht zwar die Notwendigkeit energi-scher wirtschaftspolitischer Maßnahmen. Über die einzuschlagende Strategiesind die Meinungen aber nicht einhellig, wie die Diskussionen um das mittelfri-stige Programm zeigen.

Betrachtet man die wirtschaftlichen Aussichten nur der allernächsten Zu-kunft, wie sie sich etwa in den Vorausschätzungen nationaler und internationa-ler Institutionen für 1982 widerspiegeln, so zeigt sich, daß bei nur geringem Zu-wachs des BSP (1,5 %) die Inflationsrate der Gemeinschaft zwar weiter rück-läufig sein dürfte, aber immer noch bei 10 % liegen wird (vgl. Tabelle 2). Rück-läufig wird auch das Leistungsbilanzdefizit sein, könnte aber immer noch in ei-ner Höhe von 15 Mrd. $ verharren. Deutlich wird allerdings, daß die Indikato-ren kaum Hinweise auf eine verstärkte Konvergenz der wirtschaftlichen Ent-wicklung in der Gemeinschaft geben.


Wirtschaftspolitik

Anmerkungen1 Das gilt, um ein besonders markantes Bei-

spiel herauszugreifen, für die im engen Zu-sammenhang mit der tief wurzelnden Kriseder Gemeinsamen Agrarpolitik anstehendenHaushaltsprobleme, für die keine dauerhaf-ten Lösungen offenkundig werden.

2 Vgl. Kommission der EG (Hrsg.), Fünfzehn-ter Gesamtbericht über die Tätigkeit der Ge-meinschaften 1981, S. 24.

3 Vgl. Jahresgutachten 1980/81 des Sachver-ständigenrates zur Begutachtung der gesamt-wirtschaftlichen Entwicklung, in: BTDrucks.Nr. 9/17 vom 25. 11. 1980, S. 14.

4 Siehe hierzu Peter-W. Schlüter, Das Euro-päische Währungssystem (EWS), in diesemBand.

5 Vgl. Vergessenes Ordnungsdenken im Ge-meinsamen Markt, in: Neue Zürcher Zei-tung, 17. 8. 1981.

6 Kommission der Europäischen Gemeinschaf-ten, Verbesserung der Koordinierung derWirtschaftspolitik, KOM (80) 101 u. Corri-gendum KOM (80) endg./2.

7 So konnte die Reform des Lohnindexie-rungssystems („Scala mobile") als wichtigstesElement des italienischen Sanierungspro-gramms vom Frühjahr 1980 nicht durchge-setzt werden.

8 Vgl. Jahreswirtschaftsbericht der EG 1980/81, abgedruckt in: Europäische Wirtschaft,Nr. 7, 1980, S. 29.

9 Vgl. Jahreswirtschaftsbericht der EG 1981/82, abgedruckt in: Europäische Wirtschaft,Nr. 10, 1981, S. 29.

10 Vgl. dazu Hans-Jürgen Schmahl, Perspekti-ven der Wirtschaftsentwicklung 1982, in:Konjunktur von morgen, hrsg. vonHWWA- Institut für Wirtschaftsforschung-Hamburg, Nr. 603, 23. 12. 1981.

11 Vgl. Bulletin der EG, 7/8-1981, S. 26f.12 Empfehlung der Kommission vom 22. Juli

1981 an die Regierung des Königreichs Bel-gien gemäß Aritkel 11 der Entscheidung desRates 74/120/EWG vom 18. Februar 1974,abgedruckt in: Europäische Wirtschaft, Nr.10, 1981, S. 161.

13 Empfehlung der Kommission vom 1. Juli1981 an die Regierung der Italienischen Re-

publik gemäß Artikel 108, Absatz 1, abge-druckt in: Europäische Wirtschaft, Nr. 10,1981, S. 158f.

14 Mitteilung der Kommission an den Rat überdie Prinzipien der Indexierung in der Ge-meinschaft vom 23. Juli 1981, abgedruckt in:Europäische Wirtschaft, Nr. 10, 1981, S.165f.

15 Mit der im Rahmen eines anspruchsvollen Sa-nierungsprogramms vorgenommenen Abwer-tung des belgischen Francs (8,5 % gegenüberden meisten EWS-Ländern) wurden auchKonsequenzen hinsichtlich der Indexierunggetroffen; vgl. dazu im einzelnen: Bank forInternational Settlements, Press Review vom10. 3. 1982, S. 17f.

16 Das Importdepot vom Juni 1981 wurde imFebruar 1982, also einen Monat früher als ge-plant, aufgehoben.

17 Vgl. im einzelnen Bulletin der EG, 2/1981, S.12f.

18 Vgl. Bulletin der EG, 1/1981, S. 58; 3/1981,S. 20; 7/8-1981, S. 26.

19 Jahreswirtschaftsbericht der EG 1981/82,a.a.O., S. 31.

20 Kommission der Europäischen Gemeinschaf-ten, Fünftes Programm für mittelfristigeWirtschaftspolitik (Entwurf), abgedruckt in:Europäische Wirtschaft, Nr. 9, 1981.

21 Vgl. ebenda, S. 22f.22 Siehe dazu: Stellungnahme der belgischen

Delegation zum Entwurf des Fünften mittel-fristigen Programms sowie Brief des Vorsit-zenden des Auschusses für Wirtschaftspolitikan den Präsident der Kommission zur Über-mittlung des Fünften Programms, abgedrucktin: Europäische Wirtschaft, Nr. 9, 1981, S.49ff.

23 Angesichts des Regierungswechsels in Frank-reich legten die französischen Mitglieder desWirtschaftsausschusses erstmal einen allge-meinen Vorbehalt ein.

24 Vgl. Louis Janz, Die Kommission, in: Jahr-buch der Europäischen Integration 1980,hrsg. von Werner Weidenfeld u. Wolf gangWessels, Bonn 1981, S. 65.

25 Entwurf zum Fünften Programm für die mit-telfristige Wirtschaftspolitik, a.a.O., S. 13.



26 Vgl. dazu das Französische Memorandumüber die Fortentwicklung der Gemeinschaftvom Oktober 1981, abgedruckt in: Bulletinder EG, 10/1981, S. 104ff., insbesondere S.106; Dokument Nr. 5 in diesem Band.

27 Vgl. Erich Hauser, Paris will EG vom „deut-schen Modell" abbringen, in: FrankfurterRundschau, 8. 10. 1981.

28 Entwurf zum Fünften Programm für die mit-telfristige Wirtschaftspolitik, a.a.O., S. 30f.

Weiterführende LiteraturHodges, Michael u. William Wallace, Economic

divergence in the European Community, Lon-don: Allen & Unwin 1981.

HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung-Ham-burg (Hrsg.), Konjunktur von morgen; Welt-konjunkturdienst; siehe auch die Wirtschafts-und Konjunkturberichterstattung andererdeutscher und ausländischer Wirtschaftsfor-schungsinstitute .

Kommission der Europäischen Gemeinschaften(Hrsg.), Jahreswirtschaftsbericht 1981/82, ab-gedruckt in: Europäische Wirtschaft, Nr. 10,1981;

Jahreswirtschaftübersicht 1981/82, abgedrucktin: Europäische Wirtschaft, Nr. 10, 1981;Bulletin der Europäischen Gemeinschaften:Teil 2, Abschnitt Wirtschafts- und Währungs-politik;Fünftes Programm für mittelfristige Wirt-schaftspolitik, abgedruckt in: EuropäischeWirtschaft, Nr. 9, 1981.

United Nations, Economic survey of Europe in1980, prepared by the Economic Commissionfor Europe, Geneva: New York 1981.

Die unter dem Beitrag „Das Europäische Wäh-rugnssystem (EWS) genannte weiterführendeLiteratur.


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