Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft – in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt...

Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft –in Zukunft ein Thema?

von

Rechtsanwalt Rainer BrüssowFachanwalt für Strafrecht

FK Tagung Versicherungsrecht am 19.11.2009 in Köln: Compliance in Versicherungsunternehmen

- Vereinigung der Versicherungs-Betriebswirte e.V. -

Bahnhofstr. 2 · 51143 Köln · Telefon (02203) 95 57-10 · Telefax (02203) 95 57-19 · [email protected] · www.anwaltkanzlei.de

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Gliederung/Überblick (1)

1. Definition „Wirtschaftsstrafrecht“

2. Charakteristika, Quantität, Qualität von Wirtschaftsstrafverfahren

3. Strafprozessuale Besonderheiten

4. Haftung Unternehmen vs. Unternehmensangehörige/effektives

Krisenmanagement und D&O

5. Drohende Zwangsmaßnahmen/Verhaltensmaßregeln

6. Einstellung des Verfahrens nach § 153 a StPO

7. Konkrete Kriminalitätsrisiken für die Versicherungswirtschaft

8. Rechte des Syndikusanwalts bei Beschlagnahme und Auskunftsverlangen


Was ist Wirtschaftsstrafrecht? (2)

Keine gesetzliche Definition

Sammelbegriff für alle im Bereich der Wirtschaft liegenden Tatbestände

Vielzählige Strafvorschriften im „Kern“- und „Nebenstrafrecht“

z.B. Untreue, Unterschlagung, Betrug, Falschbilanzierung, Korruption, Geldwäsche, Produktpiraterie, Wirtschafts- u. Industriespionage, Cybercrime


Charakteristika, Quantität und Qualität von Wirtschaftskriminalität (3)

Entdeckung durch „Tippgeber“, „Zufall“, „spezialisierte Behörden“

In 2008 ca. 10.500 Fälle in NRW erfasst (entstandener Schaden:

545 Mio. €)

Über 60 % der deutschen Großunternehmen von

Wirtschaftskriminalität betroffen

Zur Person des „klassischen“ Wirtschaftsstraftäters


Strafprozessuale Besonderheiten von Wirtschaftsstrafverfahren (4)

StPO als Grundlage für Strafverfolgung

Schwerpunktstaatsanwaltschaften

Erkenntnisquelle „BaFin“

Gefahr von Anzeigen durch DPR

Spezialzuständigkeit Wirtschaftsstrafkammer (Problem:

Ausweitung Verfolgungsverjährung)


Unternehmensstrafrecht vs. strafrechtliche Verantwortlichkeit

Einzelner (5a)

Effektives Krisenmanagement: D&O + Straf-Rechtsschutz/Chance

für Versicherungswirtschaft

Unternehmensstrafrecht „sui generis“?

„Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt“

„Verbandsgeldbuße“, § 30 OWiG

Verfall, Einziehung und Rückgewinnungshilfe


Unternehmensstrafrecht vs. strafrechtliche Verantwortlichkeit

Einzelner (5b)

Haftung einzelner Organe und leitender

Angestellter als natürliche Personen Haftung nach § 14 StGB, § 9 OWiG

„Sonderdelikte“ (z.B. §§ 266a, 327 StGB, § 81 GWB)

Haftung Betriebs-/Unternehmensinhaber nach § 130

OWiG


Drohende Zwangsmaßnahmen Durchsuchung/Beschlagnahme

- Verhaltensanweisungen - (6a)

Verhaltensanweisungen für Unternehmensmitarbeiter bei Durchsuchung und Beschlagnahme: Anspruch auf Telefonat mit Rechtsabteilung/externe Rechtsberater!

In jedem Fall: Schweigerecht beachten, d.h. nichts zur Sache sagen!

Zeugenbeistand hinzuziehen! (Anspruch gem. § 68 b StPO)

Durchsuchungsbeschluss aushändigen lassen!

Mitwirken, aber Durchsuchung widersprechen!

Durchsuchung dokumentieren!


Drohende Zwangsmaßnahmen Untersuchungshaft (6b)

Voraussetzungen der Untersuchungshaft „Dringender Tatverdacht“

Haftgrund

Verhältnismäßigkeit

„Apokryphe Haftgründe“ in Wirtschaftsstrafverfahren

Typische Zeitpunkte für Anträge auf Anordnung der U-Haft

durch StA in Wirtschaftsstrafverfahren


Möglichkeiten der Einstellung nach § 153 a StPO (7)

Erhebliche Dauer von „Umfangsverfahren“ durch enormem Verfahrensaufwand wg.

„Komplexität“ der Materie

Stellen von Beweisanträgen in allen Verfahrensstadien durch Verteidigung mit Ziel

einer Einstellung nach § 153 a StPO

„Geldauflage“ i.S.v. § 153 a StPO keine Strafe – BVerfG: Geltung der

Unschuldsvermutung

Zahlung von Geldauflagen (und Geldstrafen) durch Unternehmen üblich

(unterliegen der Lohnsteuer – jedoch als Betriebsausgaben beim Unternehmen

steuerlich abzugsfähig)


Wirtschaftsstrafrechtliche Kriminalitätsrisiken für die

Versicherungswirtschaft (8)

Risiken der Verwirklichung „allgemeiner“ Wirtschaftsstrafdelikte „Renaissance“ der Untreue gem. § 266 StGB Mannesmann/Vodafone-Verfahren – „Uferlosigkeit“ des

Untreuetatbestands Schadensgleiche Vermögensgefährdung; besonders schwere Fälle der

Untreue

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz (GwBekErgG) Kartellrechtliche Verstöße


Rechte des Syndikusanwalts bei Beschlagnahme und

Auskunftsverlagen (9)

Grundsätzlich weder gesichertes Zeugnisverweigerungsrecht noch Beschlagnahmeprivileg gem. § 97 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 I Nr. 3 StPO nur bei Rechtsberatung des Unternehmens durch „echte Verteidigungstätigkeit“

Kein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Syndikus nur mit geschäftlichen, nicht mit rechtlichen Fragen befasst war

Beschlagnahmeprivileg gem. § 97 StPO nur, wenn Unterlagen im Alleingewahrsam des Syndikusanwalts - Vermengung der Gewahrsamssphären von Geschäftsleitung und Syndikus muss ausgeschlossen sein

Entfall des Beschlagnahmeverbots gem. § 97 II 3 StPO bei Verdacht der Tatbeteiligung


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rainer BrüssowRechtsanwaltFachanwalt für StrafrechtBahnhofstraße 251143 KölnTelefon: (02203) 955710Telefax: (02203) 955719Mobil: (0172) 2913975Email: [email protected]: www.anwaltkanzlei.de

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