WR-Intern - Ausgabe Februar 2015

15
Mitteilungen für Mitglieder 30. Januar 2015 Terminankündigungen 27. Februar 2015 in Berlin 13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik „Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa: Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!” u.a. mit Miguel Arias Cañete EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Sigmar Gabriel MdB Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben 03. März 2015 in Brüssel Europasymposion des Wirtschaftsrates Brüssel „Digitalisierung der Wirtschaft und Energieunion – Ein neuer Start für Europa?” u.a. mit Maros Sefcovic Vizepräsident für Energieunion, Europäische Kommission 22. April 2015 in Berlin Kompetenzzentrum Deutschland „Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!” u.a. mit Günther H. Oettinger EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Europäische Rettungspolitik am Scheideweg Griechenlands neuer Premierminister, Alexis Tsipras, hat angekündigt, die Sparpolitik zu beenden und sich den Reformauflagen der internationalen Geldgeber nicht länger zu unterwer- fen. Griechenland wird damit zum Lackmustest für die Strategie „Geld gegen Reformen“. Wenn die europäischen Partner von diesem Prinzip abweichen, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaub- würdigkeit. Es kann nicht sein, dass Griechenland erst 2025 mit der Schul- dentilgung aus den Hilfspaketen be- ginnt, aber die eigenen Verpflichtun- gen nicht einmal die Launen eines Wahltages überstehen. Wenn Europa hier kein klares Signal sendet, werden Heilsversprecher wie Tsipras auch in anderen Ländern wie Pilze aus dem Boden schießen. Jedes Zugeständnis würde die links- oder rechtsgerichte- ten populistischen Bewegungen ge- gen den Euroraum in Ländern wie Spa- nien, Frankreich oder Italien stärken. Reformkurs fortsetzen Klar ist: Entgegen seine markigen Ver- sprechungen wird Alexis Tsipras Was- ser nicht in griechischen Wein verwan- deln können. Auf absehbare Zeit bleibt Griechenland auf Hilfe aus der Euro-Zo- ne angewiesen. Die griechische Wirt- schaft hat massive strukturelle Proble- me und ist nicht wettbewerbsfähig. Die schmerzhaften Reformen sind also weder Selbstzweck noch Gängelung, sondern der einzige Weg, der Griechen- land aus seiner Agonie befreit. Tsipras würde seinem Land einen Bärendienst erweisen, sollte er die bereits erreich- ten Reformen, wie die Einschnitte im öffentlichen Dienst, wieder zurück- drehen. Sollte Griechenland dennoch durch die neue Regierung bewusst in einen Konkurs gesteuert werden, ist dieser nur außerhalb des Euro mög- lich. Das muss Tsipras sehr deutlich gemacht werden. Auch die Eliten in Griechenland sind mehr gefordert, als sie sich bislang ein- gesetzt haben. In allen EU-Ländern be- rücksichtigt das Steuersystem die Leis- tungskraft, in Athen trägt die Ober- schicht keinen angemessenen Anteil an

description

Monatlich erscheinender hintergründiger Politik-Newsletter des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Transcript of WR-Intern - Ausgabe Februar 2015

Page 1: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Mitteilungen für Mitglieder 30. Januar 2015

Terminankündigungen

27. Februar 2015 in Berlin13. Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik

„Wettbewerbsfähige Energieinfrastrukturen für Europa:Binnenmarkt, Versorgungssicherheit und Innovationen stärken!”

u.a. mitMiguel Arias Cañete

EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie

Günther H. OettingerEU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Sigmar Gabriel MdBVizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Peter Altmaier MdB Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben

03. März 2015 in BrüsselEuropasymposion des Wirtschaftsrates Brüssel

„Digitalisierung der Wirtschaft und Energieunion – Ein neuer Start für Europa?”

u.a. mit Maros SefcovicVizepräsident für Energieunion, Europäische Kommission

22. April 2015 in BerlinKompetenzzentrum Deutschland

„Digitale Agenda – Innovation und Investition für die Zukunft Deutschlands!”

u.a. mitGünther H. Oettinger

EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

Prof. Dr. Johanna Wanka Bundesministerin für Bildung und Forschung

Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk:

Europäische Rettungspolitik am ScheidewegGriechenlands neuer Premierminister, Alexis Tsipras, hat angekündigt, die Sparpolitik zu beenden und sich den Reformauflagen der internationalen Geldgeber nicht länger zu unterwer-fen. Griechenland wird damit zum Lackmustest für die Strategie „Geld gegen Reformen“.

Wenn die europäischen Partner von diesem Prinzip abweichen, verliert die Rettungspolitik die letzte Glaub-würdigkeit. Es kann nicht sein, dass Griechenland erst 2025 mit der Schul-dentilgung aus den Hilfspaketen be-ginnt, aber die eigenen Verpflichtun-gen nicht einmal die Launen eines Wahltages überstehen. Wenn Europa hier kein klares Signal sendet, werden Heilsversprecher wie Tsipras auch in anderen Ländern wie Pilze aus dem Boden schießen. Jedes Zugeständnis würde die links- oder rechtsgerichte-ten populistischen Bewegungen ge-gen den Euroraum in Ländern wie Spa-nien, Frankreich oder Italien stärken.

Reformkurs fortsetzenKlar ist: Entgegen seine markigen Ver-sprechungen wird Alexis Tsipras Was-ser nicht in griechischen Wein verwan-deln können. Auf absehbare Zeit bleibt Griechenland auf Hilfe aus der Euro-Zo-ne angewiesen. Die griechische Wirt-schaft hat massive strukturelle Proble-me und ist nicht wettbewerbsfähig. Die schmerzhaften Reformen sind also weder Selbstzweck noch Gängelung, sondern der einzige Weg, der Griechen-land aus seiner Agonie befreit. Tsipras würde seinem Land einen Bärendienst erweisen, sollte er die bereits erreich-ten Reformen, wie die Einschnitte im öffentlichen Dienst, wieder zurück-

drehen. Sollte Griechenland dennoch durch die neue Regierung bewusst in einen Konkurs gesteuert werden, ist dieser nur außerhalb des Euro mög-lich. Das muss Tsipras sehr deutlich gemacht werden.

Auch die Eliten in Griechenland sind mehr gefordert, als sie sich bislang ein-gesetzt haben. In allen EU-Ländern be-rücksichtigt das Steuersystem die Leis-tungskraft, in Athen trägt die Ober-schicht keinen angemessenen Anteil an

Page 2: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

den Kosten des Staates. Griechenland braucht dringend ein funktionieren-des Steuersystem und ein transparen-tes Katasterwesen. Ein linker Politiker wird sich vielleicht trauen, die IMF-Lis-te der griechischen Steuerflüchtlinge abzuarbeiten.

Grenzen der GeldpolitikGriechenland zeigt auch die Problema-tik von Sovereign Risks und muss des-halb eine Warnung an die EZB sein. Es ist ein Fehler, die Krisenstaaten durch immer expansivere Geldpolitik künst-lich vom heilsamen und disziplinieren-den Druck der Kapitalmärkte zu be-freien. Geldpolitik kann weder für eine höhere Produktivität sorgen noch die Strukturen in der Wirtschaft in der Eu-ro-Zone verbessern. Das ist die Aufgabe der Wirtschaftspolitik.

Aber nicht nur die benutzte Medizin ist weitgehend wirkungslos, sondern schon die Diagnose ist zumindest frag-würdig. Dafür brauchen wir uns nur die treibenden Kräfte hinter der rückläu-figen Inflationsrate genauer ansehen. Der fallende Erdölpreis ist ein Lehrbuch-beispiel eines Einmaleffekts. Statt mit Sorge und Aktionismus zu reagieren, sollten wir uns über dieses konjunktur-stimulierende Geschenk freuen. Hinzu kommt die fortgesetzte Anpassung der relativen Preise in den Peripherielän-dern des Euro-Raums. Bei diesem Pro-zess ist Disinflation die logische Folge. Wir befinden uns also in keiner Weise in einer sich selbst verstärkenden Ab-wärtsspirale fallender Preise, Löhne und wirtschaftlicher Aktivität. Natürlich wirken die niedrigen Inflationsraten als eine zusätzliche Belastung für hochver-

schuldete Staaten, Unternehmen und Haushalte. Denn bei geringer Inflation steigt der reale Wert der Schulden. Das rechtfertigt jedoch nicht die künstliche Einebnung nationaler Zinsdifferenzen und verdeckte Transfers durch die EZB. Im Gegenteil: Auf diese Weise nimmt die EZB kurzfristig den Reformdruck von verschuldeten Staaten.

Deshalb ist die Verschleierung der Kos-ten durch die Verlagerung der Ret-tungspolitik auf die EZB langfristig ein verhängnissvoller Weg. Die Folgen der Rettungspolitik nur häppchenweise zu offenbaren, hat die Menschen in vielen Ländern Europas auf die Straßen ge-bracht. Umso mehr ist es jetzt an der Zeit, die überfällige politische Debatte über die Zukunft des europäischen Pro-jekts zu eröffnen.

-l

Bundesfachkommission Steuern, Haushalt und Finanzen

Gesetzgeber muss die Erbschaftsteuer mittelstands-freundlich ausgestaltenMit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsge-richt (BVerfG) den Bund als Gesetzgeber vor große Herausforderungen gestellt. Einerseits hat es die aktuellen Verscho-nungsregeln für Betriebsvermögen grundsätzlich bestätigt, andererseits fordert es jedoch Neuregelungen in einigen Punkten, bei denen die aktu-elle Rechtslage gegen den Gleichheits-grundsatz im Grundgesetz verstößt.

Gemessen an den Befürchtungen auf-grund des Verlaufs und der Verlautba-rungen bei der mündlichen Verhand-lung am 8. Juli 2014 zur Vereinbarkeit des derzeit gültigen Erbschaftsteuer-rechts mit dem Grundgesetz, enthält das Urteil vom 17.12.2014 eine Reihe positiver Aspekte. So hat das BVerfG erklärt:

Die Verschonung von Betriebsver-mögen – auch in ihren Größenord-nungen von 85% bis hin zur Vollver-schonung – wurde grundsätzlich be-stätigt. Auch die Ziele Arbeitsplatzerhalt und Nichtgefährdung der Unterneh-

mensweiterführung, die der Gesetz-geber mit den Verschonungsregeln erreichen möchte, wurden als berech-tigt angesehen. Nicht zuletzt wurden die Instru-mente der Lohnsummenregelung sowie der Behaltensfrist (5 bzw. 7 Jahre), mit denen der Gesetzgeber die o.g. Ziele erreichen möchte, als für geeignet erklärt. Zudem wurde mit diesem Urteil zudem grundsätzlich die schenkung- und erbschaftsteuerlich unterschied-liche Behandlung verschiedener Ver-mögensarten bestätigt.

Bund als Gesetzgeber in der Nach-besserungspflichtDa die Richter neben dem offiziellen Urteilstext auch bei der Verkündung des Urteils noch einmal explizit und ausführlich zahlreiche Aspekte des derzeitigen Erbschaftsteuerrechts mündlich erläutert und bestätigt haben, braucht der Gesetzgeber kei-ne vollständige Neukonzeption des Erbschaftsteuerrechts vorzunehmen. Vielmehr hat der Bund als Gesetzge-ber nun den Auftrag, die vom BVerfG

für mit dem Grundgesetz nicht als vereinbar angesehenen Bestandteile des aktuellen Schenkung- und Erb-schaftsteuerrechts zu korrigieren. Für diesen Reparaturauftrag hat der Gesetzgeber maximal Zeit bis zum 30. Juni 2016. Bis zu einer Neurege-lung bleibt das bisherige Steuerrecht in Kraft.

Praktische Umsetzung bringt einige Schwierigkeiten mit sichDer Reparaturauftrag umfasst ins-besondere vier große Bereiche, die jeweils für sich unterschiedlich kom-pliziert umzusetzen sein dürften.

(1) Die Lohnsummenregelung und Behaltensfristen müssen künftig auch von kleinen Unternehmen belegt werden. Die vollständige Be-freiung vom Nachweis dieser Ver-schonungserfordernisse für Unter-nehmen mit bis zu 20 Beschäftigen hält das BVerfG für zu weitgehend, da dieses Kriterium auf weit über 90 Prozent aller Unternehmen zutreffe und damit die Ausnahme zur Re-gel verkehrt würde. Die Politik steht

Page 3: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

hier in der Pflicht, eine Regelung zu finden, die gerade für solche kleinen Betriebe keinen massiven Aufwuchs von Bürokratie bedeutet.

(2) Nach geltendem Recht kann ein Unternehmen Betriebsvermögen auch dann begünstigt übertragen, wenn es bis zu 50% an Verwaltungs-vermögen hält, beispielsweise in Form von Wertpapieren, fremdver-mieteten Grundstücken oder auch Kunstgegenständen. Das BVerfG hält diese Grenze für zu hoch. Der Gesetz-geber ist auch hier in der Pflicht, eine Neuregelung zu finden. Diese soll-te aber berücksichtigen, dass auch Verwaltungsvermögen zu gewissen Teilen für den ordentlichen Betrieb eines Familienunternehmens not-wendig ist. Das gilt etwa für Fälle des Vorhaltens von Sicherheitsleis-tungen gegenüber externen Ge-schäftspartnern, zur vorbereitenden Kapitalansammlung für Großan-schaffungen (Maschinen, Material) bzw. Unternehmenserweiterungen (Grundstücke, Gebäude), aber auch zur Sicherung bestehender Versor-gungsverpflichtungen zugunsten der Mitarbeiter.

(3) Die schwierigste Aufgabe dürfte in der Neuregelung der Verschonung für größere und große Unternehmen bestehen. Das BVerfG hebt zwar die besondere Bedeutung der klein- und mittelständischen Betriebe für die deutsche Wirtschaft im internatio-nalen Wettbewerb hervor. Es sieht jedoch in der steuerlichen Begüns-tigung „…von Unternehmen, welche die Größer kleiner und mittlerer Unternehmen überschreiten…“, ei-ne unverhältnismäßige Ungleichbe-

handlung bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer. Vielmehr seien an die Begründung für eine Verscho-nung umso höhere Ansprüche zu stellen, je größer das zu begünstigen-de Betriebsvermögen – und damit also das verschonte Unternehmen – sei. Die Richter haben selbst das Instrument einer Bedürfnisprüfung ins Spiel gebracht, mit dem die Be-rechtigung für die Inanspruchnahme der Verschonung durch größere und große Unternehmen erbracht wer-den könnte. Sie überließen es jedoch dem Gesetzgeber, ab welcher Unter-nehmensgröße eine solche letztlich vorzusehen sei und welche Kriterien dafür ggf. zu Rate zu ziehen seien.

(4) Grundsätzlich forderte das BVerfG zudem vom Gesetzgeber, Steuerge-staltungen stärker als bisher zu un-terbinden. Zwar würdigte es, dass mit der Aschaffung der Begünsti-gung für sog. Cash-GmbHs die hohe Gestaltungsanfälligkeit bereits redu-ziert worden sei. Es sieht aber nach wie vor Korrekturbedarf an Stellen, wo durch Aufteilung von Betrieben oder die Ausnutzung von Kaskaden-effekten in Konzernstrukturen die ursprünglichen Begünstigungsvor-schriften ausgehebelt werden könn-ten.

Gesetzgeber muss weiten Entschei-dungsspielraum gezielt nutzenFür die Umsetzung der geforderten Korrekturen haben die Verfassungs-richter dem Gesetzgeber einen wei-ten Entscheidungsspielraum zuge-sprochen. Diesen sollte die Politik ge-zielt und verantwortungsvoll nutzen, um mit den zahlreichen vom BVerfG in seinem Urteil aufgezeigten nützli-

chen Leitplanken endlich eine verfas-sungsfeste mittelstandsfreundliche Erbschaftsbesteuerung auf den Weg zu bringen. Für die Unternehmen wird es zu allererst und grundsätz-lich auf folgende Punkte ankommen:

Die geforderte Neugestaltung des Erbschaftsteuerrechts ist zügig vor-zunehmen, um für das wichtige Feld der Unternehmensübertragungen schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen. Notwendige Rechtsänderungen sollen für die Zukunft geschaffen werden. Zu rückwirkenden Ände-rungen mit Nachbelastungen für Altfälle darf es keinesfalls kommen. Die Neuregelungen müssen zwin-gend an den Versprechen der Kanz-lerin und des Vizekanzlers gemessen werden: Auf Steuererhöhungen ist zu verzichten, gerade auch bei der Erbschaftsteuer.

Wirtschaftsrat bleibt mit den Politi-kern im GesprächFür eine verfassungsfeste und mit-telstandsfreundliche Reform der Schenkung- und Erbschaftsteuer steht der Wirtschaftsrat in engem Kontakt mit der Politik. Bereits am Freitag, den 30. Januar 2015, wird er sich im Rahmen der Bundesfach-kommissionen Steuern, Haushalt, Finanzen sowie Familienunterneh-men und Mittelstand erneut mit dem zuständigen Berichterstatter und Vorsitzenden des Parlaments-kreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Frhr. von Stetten MdB, über verschiedene Reformkonzepte austauschen und Möglichkeiten und Grenzen für die Reform ausloten.

Bundesfachkommission Umweltpolitik

Neuausrichtung der deutschen Klimapolitik notwendig2015 ist das Jahr der Klimapolitik. Am Ende diesen Jahres muss ein Nachfol-geabkommen für das Kyoto-Protokoll auf internationaler Ebene verabschie-det werden. Gleichzeitig wollen die

EU-Staats- und Regierungschefs mit eigenen Beschlüssen den weltweiten Takt vorgeben. Und Deutschland wird in seiner diesjährigen G7-Präsident- schaft eigene Akzente in der Kli-

mapolitik setzen wollen. Doch nicht alles geht in die richtige Richtung.

Die Bundesfachkommission Umwelt-politik hat deshalb in ihrer jüngsten

Page 4: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Sitzung ein ordnungspolitisches und branchenübergreifend beratenes Grundsatzpapier zur „Neuausrich-tung der deutschen Klimapolitik“ mit konkreten Empfehlungen vor-gelegt. Klimaschutz braucht einen globalen Ansatz. „Durch eine unmit-telbare deutsche Vorreiterrolle darf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirt-schaft nicht aufs Spiel gesetzt wer-den. Deshalb muss der Grundsatz, CO2-Reduktion zu den geringstmög-lichen Kosten zu erreichen, dringend wieder gestärkt werden“, erklärte Dr. Wolfgang Große Entrup, Vorsit-zender der Bundesfachkommission eingangs der Sitzung. Es braucht hierzu zwingend eine Entschla-ckung des bestehenden klimapoli-tischen Instrumentenkastens, der bislang zu Mehrfachbelastungen und Inkonsistenzen beigetragen hat.

Deutschlands Rolle in der Klimapo-litikDie Präsidentin des Umweltbun-desamtes, Maria Krautzberger, be-grüßte in der Sitzung die deutsche Vorreiterrolle in der Umwelt- und Klimapolitik. Deutschland habe in den vergangenen 40 Jahren zu vielen Erfolgen bei der Reinhaltung der Luft oder bei der Senkung von Treibhaus-gasemissionen beigetragen. Von ei-ner anspruchsvollen Umweltpolitik profitiere schließlich auch die Wirt-schaft, wenn man nur an das stark steigende Weltmarktvolumen von grünen Zukunftsmärkten denkt.

Klimapolitischen Instrumenten-kasten entschlackenKlimapolitik kann nicht ohne In-novationspolitik gedacht werden, betonte Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor für Klimaschutz und In-ternationales der EU-Kommission. Was in Deutschland energie- und klimapolitisch geschehe, habe im-mer auch Signalwirkung für an-dere Staaten. Deshalb dürfe die Vorreiterrolle Deutschlands gera-de auch im Hinblick auf die an-stehenden Klimaverhandlungen in Paris 2015 nicht unterschätzt werden. Den Katalog an verschie

denen Zielen, die sich gegenseitig widersprechen und zu Mehrbelas-tungen für die deutsche Industrie führen, sollte man grundsätzlich auf den Prüfstand stellen, wie es die Bundesfachkommission for-dert. Ziel müsse sein, Investitionen in den Klimaschutz auszulösen.

EU-Emissionshandel zum Leitin- strument fortentwickelnIn diesem Zusammenhang unter-strich Frau Dr. Anja Weisgerber MdB, Obfrau der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion im Umweltausschuss und frühere umweltpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion im Eu-ropäischen Parlament, die Bedeu-tung des EU-Emissionshandels. Der Handel mit Verschmutzungsrech-ten müsse zum Herzstück der eu-ropäischen Klimapolitik ausgebaut werden. Als marktwirtschaftlich angelegtes Instrument sei es leider zu stark verwässert worden. Wer gleiche Wettbewerbsbedingungen wolle, müsse sich konsequent ge-gen eine Flut an ordnungsrechtli-chen Maßnahmen stemmen, die immer dann eingefordert würden, wenn der Emissionshandel ver-meintlich nicht funktioniere. Eine Fortentwicklung des Emissionshan-dels müsse das Ziel haben, wieder verstärkt Preissignale auszusenden.

Page 5: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Um Energieeffizienz auf die Über-holspur zu bringen, setzt sich der Wirtschaftsrat mit Nachdruck für eine zügige Umsetzung der steuer-lichen Förderung von energeti- schen Modernisierungsmaßnah-men ein. Um einen wirksamen An-reiz für Investitionen in Energieeffi- zienzmaßnahmen statt nur Mit-nahmeeffekte zu erzielen, fordert der Wirtschaftsrat, dass der kom-plette Förderbetrag von einmalig 10 Prozent im zweiten Jahr von der Steuerschuld abgezogen werden kann.

Bei der aktuell vorgesehenen Streckung auf zehn Jahre - pro Jahr ein Prozent Förderung - wird aus Sicht des Wirtschaftsrates der bürokratische Aufwand der Maßnahme höher als der erwar-tete Nutzen sein. Mit Blick auf den gegenwärtigen Widerstand in den Verhandlungen, fordert der Wirtschaftsrat jedoch mindestens den Abzugszeitraum auf fünf Jahre zu halbieren und den Abzug von der Steuerschuld degressiv auszugestalten. Nur wenn zeit-nah, spürbare Anreize geschaffen werden, kann ein echter Mehrwert im Vergleich zu den bereits be- stehenden, jedoch unzureichenden Fördermaßnahmen erreicht wer-den.

Der Wirtschaftsrat begrüßt die ei-gens hierfür eingerichtete Arbeits-gruppe, die unter Beteiligung von Bundesfinanz-, Bundeswirt- schaftsministerium und Bundes- ländern, bis Ende Februar dieses Jahres konkrete Ergebnisse liefern soll. Damit beim Thema Ener-gieeffizienz endlich ein Ruck durch Deutschland geht, sind Bund und Länder in der Pflicht, mit der steuerlichen Förderung einen Durchbruch zu erzielen und den

ersten, wichtigen Meilenstein für eine bundesweit einheitliche, wirt- schaftliche und technologieoffene Energieeffizienzpolitik zu setzen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss Blockade der Bundesländer durchbrechenDie Stärkung von Energieeffizienz mit technologieoffenen, steuer-lichen Anreizen bei Gebäuden ist aus Sicht des Wirtschafts-rates das wirkungsvollste und am schnellsten einsetzbare Instru-ment für Klimaschutz, Wettbe-werbsfähigkeit und Versorgungs-sicherheit. Ordnungsrechtliche Eingriffe in den Kraftwerkspark oder Zwangsmaßnahmen bei Gebäuden werden vom Wirt- schaftsrat entschieden abgelehnt. Erfahrungsgemäß führen diese zu erheblichen Ineffizienzen und zu Investitionszurückhaltung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss die bisherige Blocka- dehaltung der Bundesländer bei der steuerlichen Förderung endlich durchbrechen. Auch die Grünen müssen sich ehrlich machen und die Verzögerungstaktik beenden. Der Wirtschaftsrat mahnt, jetzt schnell zu einer Entscheidung zu kommen, um weiteren Attentis-mus zu verhindern und die Investi-tionsblockade zu beenden.

Durch steuerliche Förderung Tem-po bei der Gebäudesanierung auf-nehmenDie Energiewende wird ökologisch und ökonomisch nur gelingen, wenn „Energieeffizienz“ als zweite Säule endlich aus dem Schatten- dasein ans Licht der Energiepolitik geholt wird. Obwohl die deutsche Industrie, der Mittelstand und das Handwerk bei der Verbesserung der Energieeffizienz längst Vorrei- ter sind, bleiben enorme Potenziale

seit Jahren ungenutzt. Energeti- sche Sanierung ist ein Schlüsselele-ment, um Energieeffizienz erheb-lich zu steigern, Energiekosten zu senken und Einspargewinne zu erzielen.

Neue Zielgruppen erschließen und bewährte KfW-Förderprogramme ergänzen40 Prozent des Primärenergiebe-darfes in Deutschland entfallen auf den Betrieb von Gebäuden, aber nur knapp ein Prozent des Gebäudebestandes wird pro Jahr saniert. Derzeit werden Sanie- rungsmaßnahmen vor allem im Rahmen des KfW-Investi-tionszuschussprogrammes 430 gefördert. Bei Einzelmaßnahmen wird dabei ein Zuschuss in Höhe von 10 Prozent der Investitionskos-ten gewährt. Konkret bedeutet dies, dass bei einer Investition in Höhe von 10.000 Euro, zum Beispiel für eine fachgerechte Dachdämmung, ein KfW-Zuschuss von 1.000 Eu-ro gewährt wird, sobald die be-zuschussten Sanierungsarbeiten abgeschlossen sind.

Obwohl sich das KfW-Zuschuss-förderungsprogramm grundsätz-lich bewährt hat, bleibt seine Brei- tenwirksamkeit unzureichend. Tatsächlich ist die Anzahl der jährlich im Rahmen des KfW-Pro-grammes „Energieeffizient Sa-nieren“ geförderten Wohnungen rückläufig. Wie aus dem letzten IWU-Monitoringbericht hervorgeht, wurden 2013 KfW-Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen an 276.000 Wohnungen gewährt. 2010 waren es noch 340.000 Wohnungen. Die steuerliche Förderung soll daher die bestehenden Instrumente ergänzen und vor allem neue Zielgruppen für das Thema Energieeffizienz er-schließen.

Mitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Inte

rn

Energieeffizienz durch wirksame Anreize stärken

Endspurt bei der steuerlichen Förderung von energeti-schen Modernisierungsmaßnahmen

Page 6: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Aktuell diskutierte Rahmenbedin-gungen greifen zu kurzDie im Eckpunktepapier von Bundes-wirtschafts- und Bundesfinanz- ministerium vorgesehene Ausge-staltung der steuerlichen Förderung greift aus Sicht des Wirtschafts-rates jedoch zu kurz. Es besteht die Gefahr, statt einer echten Steige-rung der Sanierungstätigkeit nur Mitnahmeeffekte auszulösen. Die Absetzbarkeit von 10 Prozent der Investitionskosten von Einzel-maßnahmen, wie beispielsweise Heizungsanlagen, Maßnahmen zur Wärmedämmung, Klima- und Lüf- tungsanlagen, Heizungspumpen, über den Zeitraum einer komplet-ten Dekade, ist für private Haus- und Wohnungseigentümer kaum spürbar. Wird zum Beispiel dieses Jahr eine Heizungsmodernisierung durchgeführt, bei der in etwa 10.000 Euro an Investitionskosten anfallen, so ließen sich nur 100 Euro pro Jahr von der Steuerschuld abziehen. Das bietet aus Sicht des Wirtschaftsrates keinen echten Anreiz, um neue In-vestitionen auszulösen. Stattdessen stellt der anfallende bürokratische Aufwand den Nutzen der Förderung in den Schatten.

Durch einen deutlichen, beschleu- nigten Abzug von der Steuerschuld wirksame Anreize schaffenAus Sicht des Wirtschaftsrates, kann die größtmögliche Anreizwirkung der steuerlichen Förderung für Investitionen durch den Abzug des kompletten Förderbetrages von der Steuerschuld im zwei-ten Jahr nach Abschluss der Mo- dernisierungsmaßnahme erzielt werden. Damit ließe sich sowohl der bürokratische Aufwand auf Seiten der Investoren und Behörden minimieren, als auch ein negativer „Vorzieheffekt“ für Bundesländer und Kommunen verhindern. Prak-tisch hieße dies, dass ein Immobi- lieneigner in demselben Rechen-beispiel, einer jetzt durchgeführten energetischen Modernisierung mit Kosten in Höhe von 10.000 Euro, den gleichen Förderbetrag von 1.000 Eu-ro bereits im Jahr 2016 komplett von der Steuerschuld abziehen

kann. Damit schafft die steuerliche Förderung mit dem gleichen fi- nanziellen Anreiz einen umgehend wirksamen, unbürokratischen und spürbaren Anreiz für eine breite Zielgruppe um in die Energieeffi- zienz der eigenen vier Wände zu in-vestieren. Darüber hinaus könnten Gewerbe-, Lohn- und Umsatzsteuer so bereits im ersten Jahr fließen – durch die Entzerrung würden die öffentlichen Kassen jedoch nicht durch Mindereinnahmen belastet.

Falls ein einmaliger Abzug nicht gewährleistet werden kann, for-dert der Wirtschaftsrat jedoch mindestens, den Abzugszeitraum von zehn auf fünf Jahre zu hal-bieren und den Abzug von der Steuerschuld bei der Förderung degressiv zu gestalten. So könnte beispielsweise der Prozentsatz des insgesamt abziehbaren Betrages auf 30 Prozent im ersten, 25 Pro-zent im zweiten, 20 Prozent im drit-ten, 15 Prozent im vierten und 10 Prozent im fünften und letzten Jahr angehoben werden. Auf das gleiche Zahlenbeispiel bezogen, würde mit Abzugsbeträgen von 300 Euro im ersten, 250 Euro im zweiten, 200 Euro im dritten, 150 Euro im vierten und 100 Euro im fünften Jahr ein wirksamer Impuls für Gebäudesa- nierung gesetzt. Der gesamte Förderbetrag von 1.000 Euro bleibt dabei gleich. Damit bei einem län-geren Abzugszeitraum der Bar-wert der steuerlichen Förderung nicht unter den KfW-Zuschuss fällt, müsste eine Anhebung der Förde-rung auf 11 Prozent geprüft werden.

Um die Effektivität und Kosten-effizienz des KfW-Programmes „Energieeffizient Sanieren“ und der steuerlichen Förderung zu bewer-ten, empfiehlt der Wirtschaftsrat, beide Instrumente nach zwei Jahren zu evaluieren und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. An-forderungen, Antragsstellung und Umsetzung müssen auf den Prüf-stand gestellt und weiter vereinfacht werden, um Investitionshemmnisse abzubauen und den bürokratischen Aufwand zu minimieren.

Gegenfinanzierung darf nicht zu Kürzung beim Handwerkerbonus führenDie steuerliche Förderung jetzt durch die Streichung bewährter Instru-mente wie den Handwerkerbonus zu finanzieren, lehnt der Wirtschaftsrat ab. Der Steuerbonus für Handwerker- leistungen muss wie bisher vom ers-ten Euro an bis zu 1.200 Euro pro Jahr und Haushalt gelten. Der Steuer-bonus hat eine hohe Bedeutung für die Konjunktur im Handwerk und für die Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Dem „Marathonprojekt“ Gebäude-sanierung darf nicht der Atem aus-gehenGebäudesanierung ist ein „Mara-thonprojekt“, das viele Eigentümer nur etappenweise über mehrere Jahre finanziell stemmen können. Zu oft erschöpft sich der Sanierungs- wille jedoch nach einer getätigten Einzelmaßnahme. Ein Grund hierfür ist, dass zwischen Antrag und Um-setzung von geförderten Gesamt-maßnahmen nur 3 Jahre liegen dürfen. Derzeit ist es nicht möglich, ein gesamtes Sanierungskonzept über mehrere Jahre mit Einzel-maßnahmen stufenweise nach dem Baukastenprinzip umzusetzen und von der Förderung der Sanierung zum KfW-Effizienzhaus zu profi-tieren.

Damit der Gebäudesanierung nicht bereits nach der ersten Sa- nierungsmaßnahme der Atem aus-geht, setzt sich der Wirtschaftsrat dafür ein, bestehende Anreize zu optimieren und den Zeitrahmen für förderungsfähige Maßnahmen auf zehn Jahre auszudehnen. Konkret hieße dies, dass ein Eigentümer, der heute sein Dach dämmt, drei Jahre später seine Heizung sa- niert und nach weiteren drei Jahren seine Fenster und Türen austauscht, die Differenz zwischen gewährten Einzelmaßnahmen- und der höheren Effizienzhausförderung 2021 er-hält. Dadurch wird die Umsetzung weiterer, effizienzsteigernder Sa- nierungsmaßnahmen für Ei-gentümer kostenverträglicher und attraktiver.

Mitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Inte

rn

Page 7: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

AG Staatsfinanzen

Mehr Mut für eine wirksame Reform der föderalen Fi-nanzen

Zurecht ist die Reform der Bund- Länder-Finanzen als eines der wichtigs- ten Ziele im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Die Herausforderungen, die es zu bewäl-tigen gilt, sind mindestens vierfacher Art und gerade in dieser Kombination äußerst komplex:

Der aktuelle Länderfinanzaus-gleich läuft Ende 2019 ab. Die sog. „Osttransfers“ aus dem Solidarpakt II für die neuen Bundesländer laufen bis 2020 voll-ständig aus. Die Schuldenbremse im Grund-gesetz gilt ab dem Jahr 2020 auch verbindlich für die Bundesländer. Der mehrjährige EU-Finanzrahmen läuft ebenfalls bis 2020 und muss rechtzeitig neu verhandelt werden.

Gerade der Großen Koalition bietet sich in dieser Legislatur die Chance, jetzt schneller als dies vor der Reform des Länderfinanzausgleichs 2005 gelungen war, Konsenslösungen zwischen Bund, Ländern und Kom-munen herbeizuführen. Angesichts der nächsten planmäßigen Bundes-tagswahlen 2017 sollte die Reform möglichst vorher abgeschlossen werden.

Keine föderale Ebene mit Leis-tungsverpflichtungen aus der Re-form überlastenSehr beunruhigend sind daher die Entwicklungen der vergangenen Monate. Gegenseitige Schuldzuwei- sungen helfen ebenso wenig weiter wie der Aufbau schier unüberwind-licher Fronten – wie etwa nach dem Prinzip „alle Länder gegen den Bund“. Es darf beispielsweise nicht unterschlagen weren, dass der Bund absolut (1.287 Millio- nen €) wie pro Kopf (15.850 € je Ein-wohner) sehr viel höher verschuldet ist als die Länder (644 Millionen € bzw. 7.755 € je Einwohner und ihre

Kommunen (135.178 Millionen € bzw. 1.807 € je Einwohner). Anderer- seits schmelzen die Transfermit-tel, die der Bund etwa den neuen Bundesländern und Berlin für den Wiederaufbau Ost zukommen lässt, Jahr für Jahr ab.

Zurückfinden auf einen konstruk-tiven VerhandlungspfadMehr als bisher kommt es für Deutschland darauf an, auch in Zukunft Stabilitätsanker und Wachs- tumsmotor in Europa zu bleiben. Dafür gilt es, auch die Haushalte von Bund, Ländern und Kom-munen fit zu machen für die Zu- kunft. Die öffentliche Hand braucht dafür solide und transparente Fi- nanzen. Alle Verhandler müssen ei-nen Beitrag zum Erfolg der Reform leisten.

Zukunftsausgaben stärker als bisher adressierenDer Wirtschaftsrat spricht sich ne-ben einer Reform des Länderfinanz- ausgleichs aber auch für klarere Ab-grenzungen der Aufgaben zwischen den föderalen Ebenen aus, aber auch bei den Einnahmen des Staates. Zudem sollten neue Herausforderungen wie aus der demografischen Entwicklung oder für eine neue Schwerpunkt- setzung hin zu mehr investiven Ausgaben adressiert werden. Maß- volle Erweiterungen für mehr Wett-bewerb fördern Effizienz, Innovation und Wohlstand in ganz Deutschland. Deutschland ist angewiesen auf eine erfolgreiche Finanzreform. Der Wirtschaftsrat bringt sich als konstruk-tiver Berater und Gesprächspartner in den Prozess gern mit dem gesamten Sachverstand der Wirtschaft ein.

Mitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Inte

rn

Page 8: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und Alterssicherung

Mehr qualifizierte Zuwanderung für mehr wirtschaftli-che DynamikDer Fachkräftemangel droht, sich zu Deutschlands Wachstumshindernis Nr. 1 zu entwickeln. In einer Vielzahl von Berufsgruppen fehlt es bereits heute an qualifiziertem Personal. Eine zielgerich-tete Zuwanderungspolitik auf Grund-lage eines Punktesystems ist der Schlüs-sel dafür, Deutschlands wirtschaft- liche Dynamik auch in Zeiten der Bevölkerungsalterung zu erhalten.

Fachkräftemangel verschärft sichBis 2030 wird in Deutschland die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter von gegenwärtig rund 50 Millionen um knapp 20 Prozent auf dann nur noch 42 Millionen absinken. Durch die Aktivierung bisher brachliegender Potenziale im Inland lässt sich diese Lücke nicht schließen: Das Wirtschafts- forschungsinstitut Prognos warnt davor, dass schon in fünf Jahren 1,7 Millionen Fachkräfte fehlen werden, in 2035 sogar vier Millionen.

Doch bereits heute bestehen Fachkräf-teengpässe in 139 von 615 Berufsgat-tungen mit einem Beschäftigungs- anteil von insgesamt 28 Prozent, wie das Institut der deutschen Wirt- schaft (IW) in einer aktuellen Studie für das Bundeswirtschaftsministerium ermittelt hat. Besonders ausgeprägt ist der Mangel in den Berufsfeldern „Gesundheit, Soziales und Bildung“, „Energie, Elektro und Mechatronik“ sowie „Logistik und Sicherheit“.

Die Situation wird sich in den kom-menden 15 Jahren noch deutlich verschärfen, wenn 2,1 der 6,7 Mil-lionen Fachkräfte in Engpassberufen altersbedingt ausscheiden werden. Besonders kritisch entwickelt sich die Lage in den Gesundheitsberufen, wo nicht nur ein knappes Drittel der Beschäftigten mit abgeschlosse- ner Berufsausbildung (175.000 von 568.000) älter als 50 Jahre ist, sondern zudem der Fachkräftebedarf durch die Bevölkerungsalterung zunehmen wird.

Qualifizierte Zuwanderung angestiegenAktuell trägt die Zuwanderung insbe- sondere aus den Krisenstaaten Südeuropas dazu bei, die Fachkräf-teengpässe zu verringern. So sind 2013 ca. 437.000 Personen mehr nach Deutschland gekommen, als das Land verlassen haben. Zugleich liegt seit zehn Jahren der Anteil Hoch- qualifizierter unter den aus der EU Zugewanderten höher als in der ein-heimischen Bevölkerung: Hatten im Jahr 2000 lediglich 16,1 Prozent der Immigranten im Alter zwischen 25 und 64, die in den zehn Jahren zuvor nach Deutschland gekommen waren, einen Hochschulabschluss, so lag der Akademikeranteil dieser Gruppe 2005 bereits bei 22,2 Prozent, 2012 sogar bei 31,1 Prozent.

Nicht zuletzt der Wirtschaftsrat hat durch sein entschlossenes Eintreten für eine umfassende Fachkräftestrate- gie die erleichterte Zuwanderung Hoch- qualifizierter nach Deutschland mit initiiert. Wichtige Meilensteine waren dabei insbesondere: Absenkung des jährlichen Mindesteinkommens für ausländi- sche Fachkräfte von 66.000 auf heute 47.600 Euro bzw. 37.100 Euro in Mangel-berufen Einführung einer Positivliste von Be-rufen, bei denen ausländische Fach-kräfte ohne „Vorrang-Prüfung“ einhei-mischer Mitbewerber sofort eingestellt werden können Erleichterung der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen

Einwanderung hochqualifizierter weiter erleichtern, wirtschaftliche Dynamik fördernDie bisherigen Schritte reichen jedoch nicht aus, um die sich auftuende Fach-kräftelücke zu schließen. Deshalb wird sich der Wirtschaftsrat neben intensi- veren Bildungsanstrengungen und der Beschäftigung von mehr Frauen und Älteren auch für eine Ausweitung der qualifizierten Zuwanderung einsetzen.

Insbesondere beim Zuzug von Nicht-EU-Bürgern hat Deutschland noch erhebli-chen Nachholbedarf. Umso wichtiger ist eine konsequente, aktive und voraus- schauende Zuwanderungspolitik, die so gut wie möglich die Engpässe in den einzelnen Teilarbeitsmärkten lindert. Die vom IW erarbeitete Engpassanalyse bietet hierfür eine wichtige Grundlage.

Letztlich profitieren auch die einhei-mischen Bürger, wenn eine gezielte Zuwanderung die wirtschaftliche Dynamik stärkt und hierdurch auch den Inländern in den übrigen, weni-ger stark vom Fachkräftemangel be-troffenen Tätigkeitsfeldern bessere Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet. So würde nach Berechnung des Sach-verständigenrates eine dauerhafte Erhöhung der Nettozuwanderung um 100.000 Personen die jährliche Wachs- tumsrate des Bruttoinlandsprodukts langfristig um 0,2 bis 0,4 Prozentpunk-te erhöhen. Zudem sehen die „Wirt- schaftsweisen“ durch mehr qualifizierte Immigranten die Finanzierungsbasis der öffentlichen Haushalte gestärkt.

Willkommenskultur etablierenUm mehr ausländische Fachkräfte für ein Leben in Deutschland zu gewin- nen, ist eine umfassende Willkommens- kultur die Basis. Wichtig ist unter an-derem ein Mentalitätswandel in vielen Behörden: Hochqualifizierte Ausländer müssen spüren, dass sie in Deutschland willkommen sind. In die richtige Rich-tung zielt daher die geplante Einrich-tung sogenannter Willkommenszen-tren, die Immigranten aus einer Hand zu Visa-, Beschäftigungs- und Integra-tionsfragen beraten.

Zugleich sind eine aktive Anwerbung und intensive Aufklärungsarbeit er-forderlich. Beispielsweise weiß nur etwa ein Drittel aller Studenten aus Nicht-EU-Ländern, dass sie nach Ab-schluss ihres Studiums in Deutschland die Möglichkeiten haben, bei uns eine Arbeit aufzunehmen.

Page 9: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Mehr als 120 Mitglieder und Gäste des Jungen Wirtschaftsrates trafen sich zum Jungen Wirtschaftstag in Bremen. Der Veranstaltungsort für die Hauptveranstaltung im Bremer Flughafen war bewusst gewählt – ein Ort für hochfliegende Ideen und weite Perspektiven, die bis in die ferne Zu- kunft reichen. Passend dazu fanden die Podien zu den Themen Energie der Zukunft und nachhaltige Logistik so-wie eine Keynote von David McAllister MdEP zum Thema „Die Europäische Union vor neuen Herausforderungen“ statt.

Get-together: Langer Atem statt Den-ken in schnellen konjunkturellen Zyklen gefragtBeim freitäglichen Get-together rief der Chefanalyst der Bremer Landes-bank, Folker Hellmeyer, die Teilnehmer auf, nicht nur in schnellen konjunk-turellen Zyklen zu denken. Man müsse vielmehr einen langen Atem haben, da der Wirtschaftskreislauf mit ei- nem Marathon-Lauf vergleichbar sei. „Die Krisen der letzten 15 Jahre haben ihren wesentlichen Ursprung in der kurzfristigen Steuerung der westli-chen Ökonomie durch US-amerikani- sche Bilanzierungsstandards“, argu-mentierte der Chefstratege. Der Staat wäre gezwungen worden einzugrei-fen. Dies wiederum sei „ungesund“ für die gesamte Europäische Union. Diesen Kreislauf gelte es zu durch-brechen. Deshalb forderte Hellmeyer

den Jungen Wirtschaftsrat auf, wieder mehr Marathon zu laufen.

Selbstbewusstes Engagement der jungen GenerationIn seiner Rede zur Eröffnung der Hauptveranstaltung des Jungen Wirtschaftstages betonte Ralf Beh-rend, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Bremen, dass er sich sehr über die Möglichkeit freue, diese Veranstaltung so kurz nach der Wieder-belebung des Jungen Wirtschaftsrates in Bremen ausrichten zu können. Der Generalsekretär des Wirtschafts- rates, Wolfgang Steiger, forderte die Mitglieder des Jungen Wirtschafts- rates auf, sich selbstbewusst zu en-gagieren: „Sie, die junge Genera-tion Europas, haben allen Grund, sich lautstark zu Wort zu melden. Gehen Sie auf die Barrikaden, wenn Politik fast nur noch für die ältere Mehrheit gemacht und die jün-gere Minderheit übergangen wird und sich dabei Ihre Chancen verschlech-tern. “

Keynote: Mehr Vertrauen in den Staatenbund EUDavid McAllister MdEP, Nie-dersächsischer Ministerpräsident a.D., umriss in seiner Keynote die gegen-wärtigen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union stehe. Er betonte: „Was wir brauchen, um Euro- pa aus der Krise zu führen, ist wieder mehr Vertrauen in den Staatenbund EU“. Dazu sei wichtig, dass die Kom-mission die Prioritäten jetzt richtig setze. Denn Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze führten Europa in die Zukunft.

Podium I: „Energie der Zukunft – Zukunft der Energie: Eine Frage der GenerationengerechtigkeitDie Diskussion auf dem Podium „Energie der Zukunft – Zukunft der Energie: Eine Frage der Genera-

Junger Wirtschaftstag 2014 in Bremen, 21. bis 23. November 2014

Gestaltungswille statt Zukunftsverlust – Mehr Politik für die Junge Generation

Potenzialzuwanderung durch Punkte-system steuern!Umso mehr sollte die Bundesregierung ihr Bestreben, unser Zuwanderungs-recht transparenter und verständlicher zu gestalten, entschlossen vorantreiben. Dabei sollten die bisherigen Möglich-keiten zu einem umfassenden System der Potenzialzuwanderung ausgeweitet werden: Deutschland braucht ein trans-parentes System gewichteter Kriterien zur arbeitsplatzunabhängigen, quali-fizierten Zuwanderung, das jedem po-

tenziellen Immigranten eine rasche Einschätzung seiner Chancen auf eine Arbeitserlaubnis ermöglicht. Über diese neu zu schaffenden Zuwande- rungsmöglichkeiten sollte eine Marke- tingkampagne in möglichen Herkunfts-ländern gezielt aufklären.

Gleichzeitig gewinnt für internatio-nale Unternehmen der flexible Einsatz ihrer Mitarbeiter immer mehr an Be-deutung. Um Deutschland als Stand- ort für global agierende Konzerne at-

traktiver zu machen, sollte das bis-herige, sehr bürokratische Verfahren des grenzüberschreitenden Personaleinsat- zes entschlackt werden. Beispielhaft ist das US-amerikanische Modell einer Vorab-genehmigung nach dem „L-Blanket-Ver-fahren“.

Deutschlands Unternehmen haben die Chancen der Globalisierung längst genutzt. Daran sollte sich die Arbeitsmarkt- und Zuwanderungspolitik der Bundesrepublik ein Beispiel nehmen.

Page 10: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

tionengerechtigkeit“ machte deut-lich, vor welchen Herausforderungen die Umsetzung der Energiewende in den verschiedenen Branchen und Interessenfeldern noch immer steht. Hier debattierten Dr. Werner Brin-ker, Vorstandsvorsitzender der EWE AG, Jens Eckhoff, Präsident der Deut-schen Stiftung zur Förderung der Offshore-Windenergie, Paul-Georg Garmer, Senior Manager Public Af-fairs, Leiter Konzernrepräsentanz Ber-lin TenneT TSO GmbH, die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz, Prof. Dr. Beate Jessel, und Ronny Mey-er, Geschäftsführer der WAB e.V., un-ter der Moderation von Vivien Chris-tine Claussen, Persönliche Referentin und Leiterin des Wahlkreisbüros von Elisabeth Motschmann MdB. Ab-schließend herrschte Einigkeit bei der Forderung nach verlässlichen Aussagen der Politik sowie nach der Beendigung der energiepolitischen Kirchturmpolitik.

Podium II: Nachhaltige Logistik – Chancen und Herausforderungen für die junge GenerationAuf dem zweiten Podium des Jungen Wirtschaftstages setzten sich un-ter der Moderation von Ralf Beh- rend, Landesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates Bremen und selbst Logistik-Unternehmer, die Dis-kutanten Enak Ferlemann MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Frank Sportolari, Präsident, United Parcel Service Deutschland Inc. & Co. OHG, und Prof. Dr. Thomas Wimmer, Vor-sitzender der Geschäftsführung, Bundesvereinigung Logistik e.V., mit den Chancen und Herausfor- derungen für die junge Generation im Logistiksektor auseinander. Man war sich einig, dass die Logistik zum wichtigen Wertschöpfungs- und Dif-ferenzierungsfaktor werde und dass eine der nachhaltigsten Maßnahmen in der Logistik der nicht gefahrene Kilometer sei. Denn Deutschland ist als europaweit führender Logistik-standort massiv gefährdet, wenn die Modernisierung der Verkehrsinfra-struktur nicht zügig vorangetrieben wird.

In ihrer Dinnerspeech unterstrich Im-ke Goller-Wilberg, Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Bremen, die wirtschaftliche und kulturelle Viel-falt des Stadtstaates. Die Städte Bre-men und Bremerhaven bildeten zwar das kleinste unter den 16 deutschen Bundesländern mit rund 660.000 Einwohnern. Aber auf nur 327 Quad-ratkilometern ließen sich so viele

Konzerne und Weltmarken finden, wie sonst nirgendwo.

Mit dem Abschlussvortrag und dem Aufruf der Bremer Bundestagsab-geordneten Elisabeth Motschmann, sich zu engagieren und nicht nur von der Zuschauertribüne aus zu-zuschauen, ging der elfte Junge Wirtschaftstag erfolgreich zu Ende.

Neuer geschäftsführender Bundesvorstand gewählt

Auf dem Jungen Wirtschaftstag in Bremen wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Bundesvorsitzenden: Dr. Alexander Bode. Der 34-jährige Geschäfts-führer der Conabo UG aus Darmstadt unterstrich: „Unternehmerisches Denken und eigenverantwortliches Handeln sind die Quellen von Innovation. Wir müssen unsere Soziale Marktwirtschaft zukunftsfähig gestalten, in dem Innovationen und Investitionen in die Zukunft optimale Rahmenbedingungen erhalten. Als Stimme der jungen Generation setzen wir uns ein für die Steigerung unserer globalen Wett-bewerbsfähigkeit und den Erhalt unseres Wohlstands.“

Als Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden der Hamburger Jan Brorhilker, Senior Manager bei Ernst&Young GmbH, Lehrbeauftragter der Hochschule Emden und Ressortleiter Finanzen bei gruenderszene.de, sowie Florian J. Weber, Projektle-iter Flight Operations bei Germanwings, aus Köln gewählt.

Dr. Bode und seine Stellvertreter dankten ihren Amtsvorgängern Nils-Oliver Frei-muth, Freispeed Centercourt GmbH, Bodenheim, und Christina Kirschbaum, Kirsch-baum Verlag GmbH, Bonn. Christina Kirschbaum bleibt Vorsitzende der Bundesfac-hkommission Junge Generation im Wirtschaftsrat.

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Page 11: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

01. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Sei-ne Exzellenz Philippe Etienne, Bot-schafter der französischen Republik: „Neujahrsempfang“

02. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Carsten Linnemann MdB: „Abend-veranstaltung zum Thema: ‚Der deutschen Wirtschaft geht es gut – dank oder trotz der Politik?‘“

02. Februar 2015Köln, Sektion Köln, Fachkommis- sionen „Wirtschaft für Köln“ sowie „Stadtentwicklung, Bau und Im-mobilien“, mit Gastredner: Diet-mar Krings, Geschäftsführender Vorstand, Straßenverkehrsgenos-senschaft Nordrhein i.G. SVG, Leiter Geschäftsstelle Landverkehr/Logis-tik, DB Schenker Deutschland AG, Dr. Ulrich S. Soénius, Geschäftsfüh-rer, Geschäftsbereich Standortpoli-tik: „Reizworte: ‚Verkehr – Logistik‘: Warum tun wir uns so schwer An-spruch und Wirklichkeit in Fluss zu bringen?“

02. Februar 2015Köln, Junger Wirtschaftsrat, mit Gastredner: Ibrahim Evsan, CEO, So-cial Trademarks: „Neujahrsempfang Junger Wirtschaftsrat“

03. Februar 2015Baden-Baden, Sektion Baden-Ba-den/Rastatt, Markus Müller, Globa-ler Leiter Strategie Vermögensver-waltung, Deutsche Asset & Wealth Management, Deutsche Bank AG Frankfurt am Main: „Volkswirt-schaftlicher Ausblick 2015“

03. Februar 2015Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, mit Andreas Kaster, Abteilungsdi-rektor Cash Management & Inter-national Business bei der Commerz-bank AG sowie Christian Bockler, Head of Export & Project Finance der GAUFF GmbH & Co. Engineering KG: „LFK Mittelstand: Vortrag zum Thema: ‚Financial Supply Chain Ma-nagement‘“

03. Februar 2015Minden, Sektion Minden-Lübbe-cke, mit Gastredner: Klaus-Joachim Riechmann, Rechtsanwalt und No-tar, Mediator, Fachanwalt für Erb-, Steuer-, Handels- und Gesellschafts-recht: „Offene Vorstandssitzung“

03. Februar 2015Dresden, Sektion Dresden, Neu-jahrsempfang des Landesverbandes Sachsen mit Martin Dulig, Staatsmi-nister für Wirtschaft, Arbeit und Ver-kehr und stellvertretender Minister-präsident des Freistaates Sachsen

03. Februar 2015Hannover, Sektion Hannover, Lan-desfachkommission Energie- und Umweltpolitik

04. Februar 2015Schopfheim, Sektion Lörrach-Müll-heim, Dr. Ulrich Feger, Pastoralas-sistent i.A. (Frick/Aargau): „Af-ter-Work-Runde und ‚Biblische Weinprobe‘“

04. Februar 2015Bad-Urach, Sektion Reutlingen/Tü-bingen, Klaus Käppeler MdL: „10. Unternehmerfrühstück“

04. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Mi-chael Kruse (FDP), Sören Niehaus (CDU), Anjes Tjarks MdHB (Grüne), Hauke Wagner (SPD): „Podiumsdis-kussion des Jungen Wirtschaftsrates zum Thema: ‚Wirtschaftsmetropole Hamburg – Programme & Perspek-tiven‘“

05. Februar 2015Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, u.a. mit Prof. Klemens Skibicki, Pro-fessor für Marketing und Markt-forschung an der Cologne Business School und Mitglied des Botschaf-ter-Kreises für den Bereich ‚Unter-nehmen‘ rund um den Beauftragten für die Digitale Wirtschaft: „Frank-furter Unternehmerfrühstück mit Vortrag zum Thema: ‚Wundervolle digitale Welt oder gefangen im Da-tenknast?‘“

05. Februar 2015Hannover, Sektion Hannover, Mit-gliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

5. Februar 2015Erfurt, LV Thüringen, LFK Wirtschaft und Innovation zum Thema „Aus-wertung des rot-rot-grünen Koali-tionsvertrages und der bisherigen Regierungspolitik unter Berücksich-tigung wirtschaftspolitischer Aspek-te – Vol. I“

06. Februar 2015Bielefeld, Sektion Bielefeld, Gast-redner: Thomas Kottmann, Inhaber, Kottmann & Partner sowie Dr. Kurt Smit, Autor: „Führungsethik – Vor-aussetzung für nachhaltigen wirt-schaftlichen Erfolg!“

06. Februar 2015Celle, Sektion Celle, mit Dr. Thomas Schäfer MdL, Hessischer Finanzmi-nister: „Neujahrsempfang des Wirt-schaftsrates Niedersachsen 2015“

06. Februar 2015Karlsruhe, Sektion Karlsruhe/Bruch-sal, Paul Ziemiak, Bundesvorsitzen-der der Jungen Union Deutschlands: „Wirtschaft und Gesellschaft von morgen – Herausforderungen an die junge Generation“

09. Februar 2015Erfurt, LV Thüringen, LFK Steuern, Haushalt und Finanzen zum Thema „Auswertung des rot-rot-grünen Koa- litionsvertrages und der bisherigen Regierungspolitik unter Berücksich-tigung finanzpolitischer Aspekte – Vol. I“

09. Februar 2015Aachen, Sektion Aachen, Gastred-ner: Armin Laschet MdL, Fraktions- und Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen: „Zukunft Nordrhein-Westfalen als Indust-riestandort“

10. Februar 2015Sektion Heilbronn, Kirsten Hirsch-mann, Geschäftsführende Gesell-

Veranstaltungskalender

Page 12: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Mitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Inte

rn

schafterin, President & CEO, Hirsch-mann Laborgeräte GmbH & Co. KG, Eberstadt, Prof. Dr. Christopher Stehr, Professor für Internationa-les Management, German Gradua- te School of Management & Law (GGS), Heilbronn: „Corporate Social Responsibility – Gesellschaftliche Verantwortung als zentrale Säule einer vitalen Unternehmenskultur“

10. Februar 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionsspre-cher Prof. Dr. Walter Gora: „Sitzung der LFK Innovation & Technologie, Arbeitskreis IT“

10. Februar 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionsspre-cher Prof. Alexander Graubner: „Sit-zung der LFK Bildung“

10. Februar 2015Ludwigshafen, Sektion Pfalz, Jan von Herff, Senior Manager Trade & Industry Policy, Communications & Government Relations BASF Group: „TTIP – Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft“

10. Februar 2015Kiel, Sektion Kiel, Dr. Jörg Teupen, Vorstand Technik und Personal der Stadtwerke Kiel AG: „Die soziale Di-mension der Energiewende – Bleibt sie für die Bürger in Kiel bezahlbar?“

11. Februar 2015Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Wahl des Vorstandes der LFK Bau und Infrastruktur – Transport und Logistik“

11. Februar 2015Friedrichshafen, Landesverband Ba-den-Württemberg und Sektion Ra-vensburg/Friedrichshafen, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Alfred Kieser, Kommis-sarischer Sprecher der Geschäfts-führung der Zeppelin Universität, Friedrichshafen, Dr. Dirk Lüerßen, Geschäftsführer, Ems-Achse GmbH – Wachstumsregion Ems-Achse e.V., Papenburg, Marc-Stefan Brodbeck, Vice President Recruiting & Talent Akquisition, Deutsche Telekom AG,

Leinfelden-Echterdingen, Jürgen Dürrbaum, Head of Projects Inter-national, VITRA AG, Weil am Rhein, Jessica Kulitz, ZU-Alumna, ESTA Ap-paratebau GmbH & Co. KG, Senden, Jörg Schwitalla, Vorstandsmitglied für Personal, Integrität und Ope-rations, Rolls-Royce Power Systems AG, Friedrichshafen, Andreas Flach, Vice President Products & Services, Anja Michael, Personalleiterin, Avira Operations GmbH & Co. KG, Tettn-ang, Steffen Fischer, Geschäftsfüh-rer/Personalleiter, ifm stiftung & co. kg, Tettnang, David Kling, Sabine Laumann, Personal- und Organisati-onsentwicklung, ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen, Prof. Dr. Peer Ederer, Zeppelin Universität, Fried-richshafen: „Finden. Binden. Entwi-ckeln: Zukunftsstrategien im Perso-nal- und Regionalmanagement“

11. Februar 2015Hannover, Sektion Hannover, „Jun-ger Wirtschaftsrat besucht Backfo-rum der Martin Braun Gruppe“

11. Februar 2015Neumünster, Sektion Neumünster, Ehrengast: Daniel Günther MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Erweiterte Landesvorstandssit-zung“

11. Februar 2015Hannover, Sektion Hannover, „Mit-gliederversammlung des Jungen Wirtschaftsrates Niedersachsen einschl. Neuwahlen des Vorstandes“

12. Februar 2015Frankfurt, Sektion Frankfurt/Main, Landesfachkommission Internati-onaler Kreis und Arbeitskreis, Hes-sisch-Istanbuler Wirtschaftsforum: Konsularisches Gespräch

12. Februar 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Cornelia Yzer, Senato-rin für Wirtschaft, Technologie und Forschung des Landes Berlin: „Hauptstadtfrühstück mit Cor-nelia Yzer: Wachstumsfelder der Wirtschaftsregion Berlin-Branden-burg“

12. Februar 2015Stuttgart, Junger Wirtschaftsrat und Sektion Stuttgart, Prof. Dr. Rüdiger von Rosen, Präsident der Frankfur-ter Gesellschaft für Handel, Indust-rie und Wissenschaft: „Deutschland braucht die Aktie“

12. Februar 2015Hannover, Sektion Hannover, Lan-desfachkommission Digitales Nie-dersachsen

16. Februar 2015Buchholz, Sektion Lüneburg-Nord-heide, mit Michael Grosse-Brömer MdB, 1. Parlamentarischer Ge-schäftsführer der CDU/CSU-Bun-destagsfraktion: „Grünkohlessen der Sektion Lüneburg-Nordheide“

16. Februar 2015Berlin, Sektion Berlin, S. E. Andrij Melnyk, Botschafter der Botschaft der Ukraine: „Wirtschaft trifft Bot-schaft – Ukraine: Die Ukraine auf dem Weg in die EU“

16. Februar 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionsspre-cher Prof. Dr. Peter Birkner: „Sit-zung der LFK Umwelt & Energie“

16. Februar 2015Oeversee, Sektion Flensburg/Schleswig, Dr. Sabine Sütter-lin-Waack MdB, Rechtsanwältin und Mitglied des Rechts- und In-nenausschusses im Deutschen Bundestag: „Erbschaftssteuerge-setz, Transatlantisches Handelsab-kommen (TTIP) und die zukünftige Weichenstellung in Berlin“

16. Februar 2015Bad Vilbel, Sektion Wetterau, mit Charlotte Baumann-Lotz, Leiterin des Arbeitskreises: „Sitzung AK‚ Be-rufliche Orientierung / Das Bild der Wirtschaft in den Schulen‘“

17. Februar 2015Berlin, Sektion Berlin, Dr. Stefan Franzke, Geschäftsführer Berlin Part-ner für Wirtschaft und Technologie GmbH: „Expertengespräch: Wirt-schaftstandort Berlin – Kann Berlin

Page 13: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

sich zu einer Wirtschaftsmetropole entwickeln?“

17. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Mar-tin Köppen, Amtsleiter Wirtschafts-förderung, Außenwirtschaft und Agrarwirtschaft, Behörde für Wirt-schaft, Verkehr und Innovation: „Jour Fixe für Mitglieder“

17. Februar 2015Sektion Hamburg, „Landesfachkom-mission ‚Informations- und Tele-kommunikationstechnologie‘“

17. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, „Lan-desfachkommission Immobilien-wirtschaft“

17. Februar 2015Bremen, Business-Frühstück „Indus-trie 4.0 – ein Megatrend?“ im BIBA – Bremer Institut für Produktion und Logistik GmbH

18. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Dr. Hermann J. Klein, CEO, E.R. SCHIF-FAHRT GmbH & Cie. KG, „Politisches Frühstück zum Thema: ‚Die Schiff-fahrt im Wandel – Neue Rahmenbe-dingungen verändern den Seetrans-port‘“

18. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, „Sit-zung der Landesfachkommission Wachstum und Innovation“

18. Februar 2015Celle, Sektion Celle, mit Tobias Hannemann, Leiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Lüne-burg-Wolfsburg Geschäftsstelle Celle: „Celler Mittagsgespräch ‚Wirt-schaftsstandort Celle – Zu den Er-gebnissen der IHK Umfrage‘“

18. Februar 2015Bad Vilbel, Sektion Wetterau, u.a. mit Hans-Dieter Hillmoth, Pro-grammdirektor und Geschäftsfüh-rer bei Radio/Tele FFH: „Sektionen Darmstadt & Wetterau: Vortrag mit anschließender Studioführung bei Radio FFH“

18. Februar 2015Husum, Sektion Nordfriesland, Ute Gabriel-Bouscein, Geschäftsführerin BürgerBreitBandNetz GmbH & Co. KG, Dr. Thomas Ebel, Geschäftsfüh-render Gesellschafter FTCAP GmbH, Thomas Heinrich, Projektmanager Deutschland Novasol A/S, Rainer Helle, Abteilung Technologie, Tou-rismus und Verbraucherschutz im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Lan-des Schleswig-Holstein, Nis Richard Richardsen, Geschäftsführer Holz-häuser & Zimmerei Richardsen Gm-bH: „Breitbandausbau in Nordfries-land – aktueller Stand und Perspek-tiven“

18. Februar 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Thomas Heilmann, Se-nator für Justiz und Verbraucher-schutz: „Neujahrsempfang 2015 der Juniorenorganisationen in Berlin“

18. Februar 2015Kassel, Sektion Kassel/Stadt-Land, mit Claus Peter Müller von der Grün, Redakteur der F.A.Z.: „Kasseler Un-ternehmerfrühstück“

19. Februar 2015Bonn, Sektion Bonn - Rhein-Sieg-Kreis, Gastredner: Klaus Georg Schröder, Geschäftsführender Ge-sellschafter, Kontura GmbH sowie Mitglied des Sektionsvorstandes Bonn/Rhein-Sieg-Kreis des Wirt-schaftsrates der CDU e.V. und Axel Voss MdEP: „Die App-solute Revolu- tion – Wie das Smartphone das Le-ben verändert“

19. Februar 2015Wuppertal, Sektion Bergisch Land, Gastredner: Martin Klebe, Vorsitzen-der der Geschäftsführung, Agen-tur für Arbeit Solingen-Wuppertal: „Wachstumsbremse Fachkräfte-mangel?!“

19. Februar 2015Magdeburg, Sektion Magdeburg, „Oskar-Patzelt-Stiftung lädt ein in die Räume des Wirtschaftsrates – al-le Unternehmen die für den ‚Großen Preis des Mittelstandes 2015‘ in

Sachsen-Anhalt nominiert worden sind.“

19. Februar 2015Erfurt, Sektion Erfurt, Frühstücksge-spräch mit Wolfgang Tiefensee, Thü-ringer Minister für Wirtschaft, Wis-senschaft und Digitale Gesellschaft, zum Thema „Neuer Wirtschaftsmi-nister – Neue Wirtschaftspolitik?!“

19. Februar 2015Frankfurt am Main, Sektion Frank-furt/Main, mit Thomas Lang, Landes-vorsitzender des Jungen Wirtschafts-rat Hessen: „Jour Fixe des Jungen Wirtschaftsrates“

20. Februar 2015Gießen, Sektion Gießen-Alsfeld, mit Anja Helmchen, Kandidatin der CDU für das Amt der Oberbürgermeis-terin der Universitätsstadt Gießen: „Unternehmerfrühstück der Sektion Gießen-Alsfeld“

23. Februar 2015Sindelfingen, Sektion Böblingen/Sin-delfingen/Leonberg, Prof. Klaus Fren-zel, Leiter ‚Advanced Design Deutsch-land‘ Daimler AG, Stuttgart: „Die De-sign-Philosophie von Mercedes-Benz“

23. Februar 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionsspre-cher Dieter Bögel: „Sitzung der LFK Gesundheit“

23. Februar 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Mar-gret Suckale, Mitglied des Vorstands der BASF SE, „Abendveranstaltung zum Thema: ‚Herausforderungen, Chancen und Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Deutschland‘“

23. Februar 2015Dresden, Sektion Dresden, „Be-grüßung der Neumitglieder im Lan-desverband Sachsen“

23. Februar 2015Völklingen, Landesverband Saarland, Klaus Bouillon, saarländischer Innen-minister: „Mutige Verwaltungs- und Kommunalreform für das Saarland von morgen!“

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Page 14: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

23. Februar 2015Halle, Sektion Halle, Detlef Gürth, Landtagspräsident Sachsen-Anhalt: „Jahresempfang 2015“

24. Februar 2015Sulzburg, Sektion Lörrach-Müllheim, Geschäftsführer Peter Ohmberger: „Besichtigung der Hekatron Vertriebs GmbH“

24. Februar 2015Sektion Taunus, mit dem Sektions-sprecher, Prof. Dr. Walter Gora: „Sek-tion Taunus: Vortrag zum Thema ‚Gesunder Mittelstand – gesunde Be-schäftigte‘“

24. Februar 2015Potsdam, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Helmut E. Klein, Senior Re-searcher, Schulische und akademi-sche Bildung, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, Jürgen Kraetzig, Geschäftsführer Hoffbauer gGmbH, Dr. Iris Jana Magdowski (angefragt), Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Landeshauptstadt Potsdam: „Schule und Wirtschaft – die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit“

24. Februar 2015Sektion Waldeck-Frankenberg, mit dem Sektionssprecher Uwe Wacker: „Sektion Waldeck-Frankenberg: Un-ternehmerfrühstück“

24. Februar 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Arbeitskreissprecher, Stephan Schüllermann: „Sitzung des AK Öffentliche Finanzen“

24. Februar 2015Hanau, Sektion Main-Kinzig, mit dem Sektionssprecher Frank Lankau: „Sektion Main-Kinzig: Mitgliederver-sammlung mit Neuwahlen des Sek- tionsvorstandes“

25. Februar 2015Erfurt, LV Thüringen, LFK Gesundheits-wirtschaft zu den Themen „Pflege – Wo geht die Reise hin?“ mit Thomas Engemann, Landesbeauftragter des bpa e.V. und Auswertung des rot-rot-grünen Koalitionsvertrages und der bisherigen Regierungspolitik unter

Berücksichtigung gesundheitswirt-schaftlicher Aspekte“

25. Februar 2015Ettlingen, Sektion Karlsruhe/Bruch-sal, Dr. Christoph Schnaudigel, Land-rat des Landkreises Karlsruhe: „Wirt-schaftspolitik im Landkreis Karlsruhe.“

25. Februar 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Dr. Sigrid Evelyn Nikutta, Vorstandsvorsitzende, Berliner Ver-kehrsbetriebe (BVG): „Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – aktuelle Ausrichtung, Herausforderungen und Perspektiven“

26. Februar 2015Sektion Frankfurt/Main, u.a. mit Caro-la Paschola und Erhard Seeger, Spre-cher der LFKs Internationaler Kreis und Mittelstand: „LFK Internationaler Kreis & LFK Mittelstand: 2. Chinatag“

26. Februar 2015Erfurt, LV Thüringen, LFK Wirtschaft und Innovation zum Thema „Auswer-tung des rot-rot-grünen Koalitionsver-trages und der bisherigen Regierungs-politik unter Berücksichtigung wirt-schaftspolitischer Aspekte – Vol. II“

26. Februar 2015Leipzig, Sektion Leipzig, „Mitglieder-versammlung mit Neuwahl des Sek- tionsvorstandes Leipzig“

26. Februar 2015Leipzig, Sektion Leipzig, Sektionsver-anstaltung mit Torsten Bonew, Bür-germeister und Beigeordneter für Fi-nanzen, Stadt Leipzig: „Veranstaltung der Sektion Leipzig mit BM Torsten Bonew“

26. Februar 2015Hannover, Sektion Hannover, Landes-fachkommission Bau- und Immobilien- wirtschaft

02. März 2015Dresden, Sektion Dresden, Landesver-anstaltung mit Markus Ulbig, Sächsi-scher Staatsminister des Innern, Jür-gen Georgi, Landespolizeipräsident Sachsen: „Sicherheit für Unterneh-men“

02. März 2015Köln, Sektion Köln, „Steuerungskreis Fachkommision Wirtschaft für Köln“

02. März 2015Ludwigshafen, Sektion Pfalz, René Quante, Geschäftsführer, Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.: „Bund der Steuerzahler – ein Verband im Kampf gegen Verschwendung“

02. März 2015Hamburg, Sektion Hamburg, Marcus Vitt, Sprecher des Vorstands, DONNER & REUSCHEL: „Der Junge Wirtschafts-rat zu Gast beim Bankhaus DONNER & REUSCHEL“

03. März 2015Koblenz, Sektion Mittelrhein, Dr. Wer-ner Kook, Vorstand Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG, Mitglied der Geschäftsleitung Rhenus-Gruppe Moers: „Logistik-standort Deutschland – Quo vadis?“

03. März 2015Überherrn, Landesverband Saarland, Dr. Werner Kook, Vorstand Nieder-rheinische Verkehrsbetriebe Aktien-gesellschaft NIAG, Mitglied der Ge-schäftsleitung Rhenus-Gruppe Moers: „Logistikstandort Deutschland – Quo vadis?“

03. März 2015Limburg-Offheim, Sektion Lim-burg-Weilburg, mit dem Sektions-sprecher, Thomas Breser: „Sektion Limburg-Weilburg: Mitgliederver-sammlung mit Neuwahl des Sektions-vorstandes“

04. März 2015Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Andreas L. J. Povel, Geschäftsführer American Chamber of Commerce in Germany e.V.: „TTIP – Historische Chancen mit Herausforderungen“

05. März 2015Freudenstadt, Sektion Calw-Freuden-stadt, Prof. Dr. Armin Pfannenschwarz, Leiter Studiengang Unternehmer-tum, DHBW – Duale Hochschule Ba-den-Württemberg und Wolfgang Ziefle, Rechtsanwälte Ziefle, Unger & Kollegen: „Drahtseilakt Nachfolge –

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015

Page 15: WR-Intern  - Ausgabe Februar 2015

Tipps und Tricks für mittelständische Familienunternehmen“

05. März 2015Hannover, Sektion Hannover, Mit-gliedertreffen zur offenen Runde: „Jour Fixe der Sektion Hannover“

05. März 2015Wernigerode, Sektion Harz, Katrin Budde MdL, SPD-Landesvorsitzen-de, Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Sachsen-Anhalt: „Arbeitsti-tel in Arbeit“

06. März 2015Bielefeld, Sektion Bielefeld, „Politi-sches Frühstück“ mit Michael Acker-mann, Geschäftsführer, Klinikum Bielefeld

09. März 2015Sektion Ostalb und Rems-Murr, Daniel Caspary MdEP, Parlamenta-rischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Par-lament, Brüssel, Koordinator (Spre-cher) der EVP-Fraktion im Ausschuss für Internationalen Handel, Norbert Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Deutscher Bundestag, Berlin, Mo-deration: Normann Mürdter, Ge-schäftsführer Mürdter Metall- und Kunststoffverarbeitung GmbH, Mut-langen

09. März 2015Forchtenberg-Ernsbach, Sektion Ho-henlohe/Schwäbisch Hall, Gert-Tho-mas Höhn, Dirk Döllner, Geschäfts-führer, ARNOLD UMFORMTECHNIK GmbH & Co. KG: „ARNOLD – Lösun-gen, die verbinden.“

09. März 2015Erfurt, LV Thüringen, LFK Steuern, Haushalt und Finanzen zum Thema „Auswertung des rot-rot-grünen Koa- litionsvertrages und der bisherigen Regierungspolitik unter Berücksich-tigung finanzpolitischer Aspekte – Vol. II“

10. März 2015Frankfurt, LFK Mittelstand, Vortrags-veranstaltung zum Thema: „Indust-rie 4.0“

11. März 2015Lohne, Sektion Bremen, „Betriebs-besichtigung der WIESENHOF Ge-flügel-Kontor GmbH“

11. März 2015Frankfurt/Main, Sektion Frankfurt/Main, mit dem Kommissionsspre-cher, Diethelm Sack: „Sitzung der LFK Mobilität, Infrastruktur und Logistik“

11. März 2015Berlin, Landesverband Berlin-Bran-denburg, Burkhard Kieker, Ge-schäftsführer, Berlin Tourismus Marketing GmbH, Dieter Hütte, Geschäftsführer, TMB Tourismus Marketing Brandenburg GmbH, Willy Weiland, Präsident, Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V., (DEHOGA Berlin): „Wohin geht die Reise? Tourismus in der Metropol-region Berlin-Brandenburg“

11. März 2015Wiesbaden, Sektion Wiesbaden, mit Herrn Ministerpräsident Volker Bouffier MdL und Prof. Hans Hel-mut Schetter, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hessen: „Lan-desverband Hessen: Frühstücksver-anstaltung exklusiv für Firmenmit-glieder“

11. März 2015Metzingen, Sektion Reutlingen/Tübingen, Thomas Bareiß MdB, Michael Donth MdB: „Aktueller Be-richt aus dem Bundestag“

12. März 2015Braunschweig, Sektion Braun-schweig-Wolfsburg, Mitgliederver-sammlung des Landesverbandes Niedersachsen des Wirtschaftsra-tes

12. März 2015Sektion Mainz-Rheinhessen, „Lan-desfachkommission Gesundheits-wirtschaft“

12. März 2015Radolfzell, Sektion Konstanz/West-licher Bodensee, Geschäftsführer und Kurdirektor Eckhard Scholz: „Manager-Gesundheit“

12. März 2015Sektion Ostalb, Norbert Barthle MdB, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schwarz, Direktor Deutsche Rentenversicherung Baden-Würt-temberg, Rainer Bühler, Leiter Hauptzollamt Ulm: „Risiko Schein-selbständigkeit“

12. März 2015Mainz, Sektion Mainz-Rheinhessen, Dr. Bernd Reifenhäuser, Vorstand GIP AG, Mainz: „Das Energie-Internet. Dem Blackout begegnen – Zukunfts- chancen nutzen“

13. März 2015Lörrach, Sektion Lörrach-Müllheim, Hans J. Friedrichkeit, Sprecher der Sektion Lörrach/Müllheim: „Gesell-schaftsveranstaltung der Sektion Lörrach/Müllheim“ Landesvorsit-zender des Wirtschaftsrates Hessen: „Landesverband Hessen: Frühstücks-veranstaltung exklusiv für Firmen-mitglieder“

IMPRESSUM

Herausgeber:Wirtschaftsrat der CDU e.V. Luisenstraße 44, 10117 Berlin

Telefon: (0 30) 2 40 87-0Telefax: (0 30) 2 40 87-205

[email protected]

Verantwortlich:Wolfgang SteigerDr. Rainer Gerding

Redaktion:Dr. Dirk FreigangDr. Holger FrickeAnnika HerznerDr. Paul KowitzBjörn SpiegelSimon Steinbrück

Layout:Maren Wodniok

Fotos:Jens Schicke

Inte

rnMitteilungen für Mitglieder30. Januar 2015