WRRL AO 33 Datenanfragen EU 20170519 Bundesweites Vorgehen zur EU-Auswahl neuer prioritärer Stoffe...

Bund/Lnder-Arbeitsgemeinschaft Wasser

Kleingruppe Fortschreibung LAWA Manahmenkatalog

LAWA-BLANO Manahmenkatalog (WRRL, HWRMRL, MSRL)

beschlossen auf der 150. LAWA-Vollversammlung am 17. / 18. September 2015 in Berlin

LAWA-Arbeitsprogramm Flussgebietsbewirtschaftung

Stand 15. Dezember 2015

Bund/Lnderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) Bearbeitetet im Auftrag der LAWA von der Kleingruppe Fortschreibung LAWA Manahmen-katalog in Abstimmung mit der LAWA-AO Kleingruppe Reporting Sheets

Leitung:

Prof. Dr. Martin Socher Schsisches Staatsministerium fr Umwelt und Landwirtschaft

Mitglieder:

Dr. Christoph Aschemeier Ministerium fr Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-

und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Michael Belau Bayerisches Staatsministerium fr Umwelt und

Verbraucherschutz

Dr. Ralf Busskamp Bundesanstalt fr Gewsserkunde

Holger Diening Thringer Ministerium fr Umwelt, Energie und Naturschutz

Rudolf Gade Niederschsisches Ministerium fr Umwelt, Energie und

(BLANO) Klimaschutz

Meike Gierk Bundesministerium fr Umwelt, Naturschutz und

Reaktorsicherheit

Petra Heidebroek Niederschsischer Landesbetrieb fr Wasserwirtschaft, Ksten-

und Naturschutz

Ulrike Hursie Flussgebietsgemeinschaft Elbe

Dr. Arnold Quadflieg Hessisches Ministerium fr Umwelt, Energie, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

Dr. Steffen Ochs Ministerium fr Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

(BLANO, Binnenland) Baden-Wrttemberg

Kristina Rieth Schsisches Staatsministerium fr Umwelt und

Landwirtschaft

Sven Schulz Flussgebietsgemeinschaft Elbe

Katharina Schwarz Bundesministerium fr Umwelt, Naturschutz,

Reaktorsicherheit und Bau

Stephan Schwaiblmair Bayerisches Staatsministerium fr Umwelt und

Verbraucherschutz

Dr. Bernd Spnhoff Schsisches Landesamt fr Umwelt, Landwirtschaft und

Geologie

Dr.-Ing. Werner Wahli Bayerisches Staatsministerium fr Umwelt und

Verbraucherschutz

LAWA-AO Geschftsstelle

Schsisches Staatsministerium fr Umwelt und Landwirtschaft

Archivstrae 1

01097 Dresden

Dresden, 15.12.2015

LAWA-BLANO Manahmenkatalog Begleittext

Stand: 15.12.2015 1

Inhalt

1 Anlass ________________________________________________________ 2

2 Grundstze ____________________________________________________ 2

3 Vorgehen bei der Erstellung des Manahmenkatalogs ___________________ 3

3.1 Manahmen der WRRL _________________________________________ 3

3.2 Manahmen der HWRMRL ______________________________________ 3

3.3 Manahmen der MSRL _________________________________________ 4

3.4 Strategisch-konzeptionelle Manahmen _____________________________ 5

4 Aufbau des Manahmenkatalogs ___________________________________ 5

4.1 Belastungstyp / Manahmeart / Umweltziel __________________________ 5

4.2 DPSIR Ansatz Zuordnung Pressure, Driver, Impact __________________ 6

4.3 Manahmenbezeichnung ________________________________________ 6

4.4 Manahmenbeschreibung _______________________________________ 6

4.5 Relevanz _____________________________________________________ 7

4.6 Art der Erfassung / Zhlweise _____________________________________ 7

4.7 Key Type Measures ____________________________________________ 8

4.8 Zuordnung zu ergnzenden und grundlegenden Manahmen ___________ 10

5 Umsetzung bei der Berichterstattung ________________________________ 10

5.1 Befllung der Datenschablonen __________________________________ 10

5.2 Rumlicher Bezug der Manahmen (Ortsbezug) _____________________ 11

5.3 Verknpfung der Manahmen mit den Wasserkrpern / APSFR _________ 12

Anhang ___________________________________________________________ I

A Integration grundlegender Manahmen ________________________________ I

B LAWA-BLANO Manahmenkatalog __________________________________ VI


Stand: 15.12.2015 2

1 Anlass

Auf der 145. LAWA-Vollversammlung (VV) im Mrz 2013 in Halle wurde das LAWA-Arbeits-

programm Flussgebietsbewirtschaftung 2013-2015 beschlossen. Dieses beinhaltet auch die

Fortschreibung des 2008 entwickelten und seitdem eingefhrten LAWA Manahmenkatalo-

ges verbunden mit der Auflage, die Manahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) mit

denen der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRMRL) geeignet in einem ganzheitli-

chen Katalog abzubilden. Die Fertigstellung des Kataloges sollte bis zur 146. LAWA-VV im

Rahmen einer Kleingruppe unter Leitung des LAWA-AO Obmanns und Beteiligung der LA-

WA-Ausschsse AH, AG, AR sowie der Flussgebietsgemeinschaften (FGG) erfolgen. Mit-

glieder der Kleingruppe waren die FGG Elbe, die FGG Weser, die Bundesanstalt fr Gews-

serkunde (BfG), das Bundesministerium fr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

sowie die Lnder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen.

In der 148. LAWA-VV (September 2014) wurde die Kleingruppe gebeten, den Manahmen-

katalog um die Manahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) zu ergnzen.

Infolgedessen wurde die Kleingruppe um Vertreter des Bund/Lnder-Ausschusses Nord- und

Ostsee (BLANO) erweitert.

2 Grundstze

Der Manahmenkatalog ist eine Tabelle mit standardisierten Manahmenbezeichnungen,

Belastungen (nach WRRL, Anhang II), EU-Arten der Manahme (aus LAWA Empfehlung zur

Aufstellung von Risikomanagementplnen, Anlage 1, Tabelle C.2) bzw. den Umweltzielen

nach MSRL und weiteren Zuordnungen, welche eine gemeinsame Grundlage fr die Erstel-

lung der Manahmenprogramme und das anschlieende elektronische Reporting in WISE

(Water Information System Europe) / an die EU-Kommission sind.

Grundstzlich ist eine Standardisierung auf der Ebene der Manahmenprogramme bzw.

Hochwasserrisikomanagementplne der B-Ebene (nationaler Teil der internationalen Fluss-

gebietseinheiten) vorgesehen. Tiefe und Aufbau landesinterner Manahmenplanungen be-

drfen keiner bundeseinheitlichen Standardisierung. Die Zuordnung der landesinternen Be-

zeichnungen zum standardisierten Manahmenkatalog obliegt der Verantwortung des jewei-

ligen Bundeslandes.

Grundstze der Fortschreibung:

Die Fortschreibung des Manahmenkataloges soll unter Beibehaltung der seit 2008 einge-fhrten Manahmen erfolgen.

Die elektronische Berichterstattung auf europischer Ebene ber den WasserBLIcK ins WISE soll bruchstellenfrei im Rahmen der bislang gemeldeten Manahmenarten erfolgen.

Die Manahmen im Rahmen des Hochwasserrisikomanagements und der MSRL sind ge-eignet, zu integrieren und, um die konkrete Zuordnung zu vereinfachen, zu beschreiben. Grundlage fr den Manahmenkatalog sind die EU-Manahmearten

1 nach HWRMRL und

die in den in der 139. LAWA-VV verabschiedeten Empfehlungen zur Aufstellung von HWRM-Plnen beschriebenen Handlungsbereiche. Die Manahmen der MSRL wurden der vorlufigen Manahmenliste fr den 1. MSRL-Berichtszyklus entnommen.

1 aus LAWA Empfehlung zur Aufstellung von Risikomanagementplnen, Anlage 1, Tabelle C.2 in Anlehnung an die EU-Vorgaben der Draft List of Types of Measures vom 20.10.2011


Stand: 15.12.2015 3

Um neue Schnittstellen zu vermeiden und den inhrenten Zusammenhang abzubilden, werden die strategisch-konzeptionellen Manahmen in einer Manahmengruppe zusam-mengefhrt.

Im fortgeschriebenen Manahmenkatalog werden alle Manahmen mit Hilfe von Erlute-rungstexten, die den Inhalt der Manahme konkretisieren, genauer beschrieben.

Der Manahmenkatalog ist entsprechend des Guidance Document 20162 zur Berichterstat-tung 2016 mit dem DPSIR Ansatz (Drivers-Pressures-State-Impact-Responses) zu erwei-tern. Grundstzlich ist fr eine zielgerichtete Manahmenplanung zur Verbesserung des Gewsserzustands sicherzustellen, dass bei der Auswahl der Manahmen die Ursache fr die Defizite im Gewsser bekannt ist und die Manahmen bestmglich auf Behebung die-ser Defizite ausgerichtet sind. Der Bewirtschaftungsplanung liegt der DPSIR Ansatz zu-grunde:

Im Rahmen der Manahmenplanung werden bezogen auf die Wasserkrper genau die Ma-nahmentypen ausgewhlt, die geeignet sind, im Hinblick auf die vorhandenen Belastungen und den festgestellten Gewsserzustand eine Verbesserung zu erzielen.

3 Vorgehen bei der Erstellung des Manahmenkatalogs

3.1 Manahmen der WRRL

Die seit 2008 mit dem LAWA Manahmenkatalog eingefhrten Manahmen der WRRL und

deren Nummerierung wurden beibehalten. Zum besseren Verstndnis wurden die Bezeich-

nung der Manahmen 28-33; 41; 43; 70; 71; 73 und 76 gegenber 2008 angepasst. Auf Ba-

sis des bestehenden LAWA Manahmenkataloges wurden ergnzende Beschreibungen und

Erluterungen der Manahmen der WRRL und eine Zuordnung von Manahmenbeispielen

erarbeitet. Die Manahmen 100 - 102 wurden ergnzt.

3.2 Manahmen der HWRMRL

Fr die Systematik der Manahmen der HWRMRL im LAWA-BLANO Manahmenkatalog

wurde die Gliederung aus der LAWA-Handlungsempfehlung zur Aufstellung von Hochwas-

serrisikomanagementplnen (Stand: 12/2012) bernommen. Hierin werden die Ebenen EU-

2 http://cdr.eionet.europa.eu/help/WFD/WFD_521_2016
http://cdr.eionet.europa.eu/help/WFD/WFD_521_2016


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Aspekte des HWRM, EU-Manahmearten, LAWA-Handlungsbereiche und LAWA-Hand-

lungsfelder unterschieden. Die Gliederungsebenen der EU-Manahmearten und der LAWA-

Handlungsbereiche sind nicht deckungsgleich. Die LAWA-Handlungsempfehlung enthlt in

Anlage 3 einen Katalog mit Aspekten des Hochwasserrisikomanagements und Manah-

menfeldern. Hierin werden zu jedem LAWA-(Manahmenfeld)-Handlungsbereich eine oder

mehrere mgliche Manahmen (LAWA-Manahmen) genannt. Diese waren Grundlage fr

die Zusammenstellung der HWRM-Manahmen im vorliegenden Manahmenkatalog.

Um den Bedarf nach einer Konkretisierung oder Ergnzung der bisherigen LAWA-

Handlungsfelder zu prfen, wurden die Manahmentypenkataloge der Hochwasserrisikoma-

nagementplne (HWRMP) Fulda und Weie Elster sowie das Vorgehenskonzept zur Erstel-

lung von HWRMP des Landes Baden-Wrttemberg ausgewertet und in die oben genannte

Systematik eingeordnet. In einem zweiten Schritt wurden auf diesen Grundlagen neue Ma-

nahmenbezeichnungen abgeleitet. Daraus ergaben sich sowohl allgemeine Manahmenbe-

zeichnungen in Anlehnung an die LAWA-Handlungsbereiche als auch einzelne Manahmen,

wie die in Anlage 3 der LAWA-Handlungsempfehlung zur Aufstellung von Hochwasserrisi-

komanagementplnen aufgefhrten mglichen Manahmen.

3.3 Manahmen der MSRL

Der Bund-Lnder-Ausschuss Nord- und Ostsee beschloss im Mrz 2015 den Entwurf eines

Manahmenprogramms zur Erfllung der Verpflichtungen nach Art. 13 MSRL, das fristge-

recht zum 01.04.2015 in eine ffentlichkeitsbeteiligung gegeben wurde. Das MSRL-

Manahmenprogramm enthlt zurzeit3 insgesamt 31 Manahmenvorschlge zu verschiede-

nen Umweltzielen, die nunmehr im aktualisierten LAWA-BLANO Manahmenkatalog 1:1

abgebildet sind. Angesprochen sind Umweltziele, die auch im Regime der Wasserrahmen-

richtlinie im Bereich der Kstengewsser-Wasserkrper (bis zur Hoheitsgrenze) gelten, ins-

besondere in Bezug auf Nhr- und Schadstoffe. Darber hinaus beziehen sich die MSRL-

Manahmen insbesondere auf Aspekte der Biodiversitt und neuer Herausforderungen wie

z.B. Mll im Meer. Es ist zu erwarten, dass sich bis zum Abschluss der ffentlichkeitsbeteili-

gung und Verabschiedung des endgltigen Manahmenprogramms Anfang 2016 durch den

Bund und die beteiligten Kstenlnder noch nderungen ergeben werden. Nach der endgl-

tigen Festlegung der Manahmen wird der Manahmenkatalog entsprechend angepasst.

Mit den neuen MSRL-Manahmen stellt der LAWA-BLANO Manahmenkatalog nunmehr

eine enge Verknpfung zwischen den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und der Mee-

resstrategie-Rahmenrichtlinie her. Zahlreiche WRRL-Manahmen dienen auch dem Meeres-

schutz; ebenso untersttzen einige MSRL-Manahmen die Ziele der WRRL in den Ksten-

gewssern. Dies ist im Katalog entsprechend gekennzeichnet. Aufgrund eines Beschlusses

der EU-Meeresdirektoren werden bestehende WRRL-Manahmen, die auch dem Meeres-

schutz dienen, im Regime der MSRL nicht erneut berichtet. Eine Verknpfung der WRRL-

Manahmen mit der Zielerreichung unter MSRL erfolgt im Rahmen der WRRL-

Berichterstattung, die zeitlich vor der MSRL-Berichterstattung liegt. Dem wurde sowohl bei

der Aufstellung des deutschen MSRL-Manahmenprogramms als auch bei der Aktualisie-

rung des LAWA-BLANO Manahmenkatalogs Rechnung getragen.

3 zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Begleittextes zum LAWA-BLANO Manahmenkatalog (Juli / August 2015); nderungen knnen sich nach Abschluss der ffentlichkeitsbeteiligung und Verabschiedung des Manahmenprogramms durch den Bund und die Kstenlnder Anfang 2016 noch ergeben


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Die MSRL-Berichterstattung unterteilt Manahmen in neue Manahmen (Kategorie II) und

bestehende Manahmen (Kategorie I) mit jeweils zwei Unterkategorien.4 Zur Kategorie I ge-

hren zahlreiche WRRL-Manahmen. Diese Kategorien unterscheiden sich im notwendigen

Berichtsumfang. Die Unterscheidung entspricht nicht der Unterscheidung in grundlegende

und ergnzende Manahmen nach WRRL. Im MSRL Manahmenkatalog werden nur Kate-

gorie II Manahmen genannt.

3.4 Strategisch-konzeptionelle Manahmen

Die strategisch-konzeptionellen Manahmen des HWRM und der MSRL wurden dahinge-

hend berprft, ob sie als sogenannte konzeptionelle Manahmen betrachtet und mit denen

der WRRL zusammengefasst werden knnen. Die dabei als konzeptionell identifizierten

Manahmen wurden in die bereits bestehenden konzeptionellen Manahmen (501-508)

nach WRRL eingegliedert, indem die neu im Manahmenkatalog ergnzte Spalte Beschrei-

bung/Erluterung so gefasst wurde, dass sich die einzelnen Manahmen hier wiederfinden.

Die Manahme 509 wurde ergnzt und umfasst Untersuchungen zum Klimawandel. Ma-

nahme 510 dient als Auffangmanahme fr erforderliche Zusatzmanahmen bergeordne-

ter, organisatorischer Art zur Erreichung festgelegter Ziele, die nicht auf einen Wasserkrper

oder ein APSFR (Area of Potential Significant Flood Risk - Gebiet mit potenziell signifikantem

Hochwasserrisiko) bezogen angegeben werden knnen.

4 Aufbau des Manahmenkatalogs

Der Manahmenkatalog enthlt folgende Manahmengruppen:

Manahmen 1 bis 102: Manahmen der WRRL

Manahmen 301 bis 329: Manahmen der HWRMRL

Manahmen 401 bis 431: Manahmen der MSRL

Manahmen 501 bis 510: Strategisch-konzeptionelle Manahmen

Der Katalog kann bei Bedarf erweitert werden, um ggf. neue Anforderungen aus dem Umset-zungsprozess bereits bestehender Richtlinien oder die Vorgaben aus neuen nationalen Geset-zen und Verordnungen oder europischer Richtlinien zu integrieren.

4.1 Belastungstyp / Manahmeart / Umweltziel

Der Manahmenkatalog enthlt in Abhngigkeit von der jeweiligen Richtlinie die Zuordnung zum Belastungstyp nach WRRL, zur EU-Manahmeart nach HWRMRL bzw. zum Umweltziel nach MSRL.

4 Die EU-Anforderungen an die elektronische Berichterstattung (technische Umsetzung der Berichtsinhalte / Datenschablonen) befinden sich im Zeitpunkt der Bearbeitung des Begleit-textes zum LAWA-BLANO Manahmenkatalog (Juli / August 2015) noch in Entwicklung. Anforderungen fr die Umsetzungskontrolle und fr einen entsprechenden Zwischenbericht an die EU wurden bislang noch nicht auf EU-Ebene formuliert.


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4.2 DPSIR Ansatz Zuordnung Pressure, Driver, Impact

Der Manahmenkatalog wurde um fnf Spalten erweitert und entsprechend des DPSIR Ansat-zes die Driver, Pressures und Impacts typspezifisch den konkreten Manahmen zugeordnet. Es erfolgt eine transparente Zuordnung der Belastungstypen von bisher Grobbelastung ber Feinbelastung nach WFD Codeliste bis zur Feinbelastung gem Annex 1a - Guidance Document 2016. Dies ermglicht eine gezielte Auswahl der Programmmanahmen auf der Ba-sis der Informationen, die whrend der Bestandsaufnahme erhoben wurden.

4.3 Manahmenbezeichnung

Die Manahmenbezeichnung

umfasst das jeweilige Handlungsziel der Manahme und die Art der Manahme,

ermglicht eine mglichst eindeutige Zuordnung der Manahme

zu einem Belastungstyp nach Anhang II WRRL und den Manahmentypen gem.

Anhang VI WRRL

zu den Aspekten des Hochwasserrisikomanagements und der EU-Art der Ma-

nahme fr die Berichterstattung im Rahmen der HWRMRL

zu den Umweltzielen gem MSRL

ist so formuliert, dass jede Manahmenbezeichnung in dem Manahmenkatalog nur

einmal vorkommt. D.h., wo Dopplungen vorhanden waren, wurden diesen, wo notwendig,

durch Ergnzungen (z.B. OW/GW oder diffus/punktuell) Unterscheidungsmerkmale ge-

geben.

Entsprechend dieser Vorgaben wurden standardisierte Manahmenbezeichnungen in der

Kleingruppe entwickelt und im Rahmen der Fortschreibung mit Erluterungstexten unter-

setzt.

4.4 Manahmenbeschreibung

Zustzlich zur Manahmenbezeichnung gibt es einen Erluterungstext zu jeder Manahme, der den Inhalt der Manahme konkretisiert und damit eine einheitliche Zuordnung von Manahmen ermglicht. Zugunsten der Handhabbarkeit des Kataloges wurde auf ausgedehnte Textpassa-gen verzichtet. Dennoch stellt der Erluterungstext ein wesentliches neues Element des Kata-loges dar, da mit dieser kurzen Beschreibung sowohl fr die Lnder, die Flussgebietsgemein-schaften als auch fr die Kontroll- und Reportinginstanzen weitere Klarheit hinsichtlich des Inhalts einer Manahme geschaffen wird.

Um den Katalog kompakt zu halten ist es nicht mglich, fr jede mgliche Handlungskonstel-

lation eine eigene Manahme zu formulieren. Fr die Flle, in denen eine Zerlegung der

notwendigen Aktivitten in die vorgegebenen Manahmen des Katalogs nicht mglich ist

(vgl. Abb. 1), wurden an geeigneter Stelle Auffangmanahmen aufgenommen. Fr die

WRRL wurde dies fr alle Belastungstypen, sowie bergeordnet fr die Bereiche Oberfl-

chengewsser (Nr. 96) und Grundwasser (Nr. 99) vorgesehen. Analog dazu wurde die Ma-

nahmenart Sonstige fr die Aspekte der HWRMRL Vermeidung; Schutz; Wiederherstellung

und berprfung sowie als allgemeine Manahme Sonstige (329) aufgenommen.


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Abbildung 1: Ablaufschema zur Zuordnung von konkreten Einzelmanahmen in den

Manahmenkatalog.

4.5 Relevanz

Die Relevanz einer Manahme beschreibt die Wirksamkeit einer Manahme hinsichtlich der Bewirtschaftungsziele der WRRL, den Zielen der HWRMRL bzw. MSRL.

Dabei bedeutet fr die Beziehungen WRRL HWRMRL und WRRL MSRL:

M1 Manahmen, die die Ziele der jeweils anderen Richtlinie untersttzen

M2 Manahmen, die ggf. zu einem Zielkonflikt fhren knnen und einer Einzelfallpr-fung unterzogen werden mssen

M3 Manahmen, die fr die Ziele der jeweils anderen Richtlinie nicht relevant sind.

Jeder Manahme wurde im Regelfall eine Relevanz (M1 bis M3) zugeordnet, wenn die berwie-gende Mehrheit der darunter zu verstehenden konkreten Manahmen in die jeweilige Kategorie fllt. Im Einzelfall knnen konkrete Manahmen begrndet einer anderen Kategorie zugeordnet werden.

4.6 Art der Erfassung / Zhlweise

Die Art der Erfassung bzw. die Zhlweise der WRRL- und HWRM-Manahmen dient der Aus-wertung der Manahmenumsetzung. Im Grundsatz wird die Anzahl von Einzelmanahmen er-fasst, dort wo geboten sind Flchen in Hektar (insbesondere bei Manahmen des Belastungs-typs Landwirtschaft) oder Lngen in km bei Gewsserabschnitten zu erfassen. Bezugsebene fr die WRRL sind der Wasserkrper (OWK/GWK) bzw. fr die HWRMRL die Gebiete mit poten-ziell signifikantem Hochwasserrisiko (APSFR).

Die EU Berichterstattung der WRRL sieht vor, dass Indikatoren berichtet werden, mit denen beispielsweise der Fortschritt bei der Umsetzung der Manahmenprogramme abgebildet wird. Auf europischer Ebene werden derzeit potenzielle Indikatoren vorgeschlagen z.B. Anzahl der


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Manahmen je Wasserkrper, Lnge der Wasserkrper (bei Fliegewssern) oder Flche (der Grundwasserkrper bzw. der Standgewsser und auch Ksten- und bergangsgewssers, sowie des Einzugsgebietes bei allen Oberflchenwasserkrpern) an denen Manahmen umge-setzt werden oder spezifischere Indikatoren wie Belastungsfrachten, Anzahl der Querbauwerke u.a. (WFD Reporting Guidance 2016 Annex 3). Von diesen sollen je EU Key Type Measure (KTM) mindestens zwei angegeben werden.

Angaben zum Umfang von HWRM- und Meeresschutzmanahmen werden nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Berichterstattung nicht gefordert.

Aus der Spalte Art der Erfassung/Zhlweise knnten jedoch zuknftig sowohl zu den Ma-nahmen der WRRL als auch des HWRM Manahmenindikatoren generiert und Auswertungen zu Lngen und Flchen vorgenommen werden.

4.7 Key Type Measures

Die Spalte KEY TYPE Manahmencode beinhaltet die Zuordnung der Manahmen nach WRRL bzw. MSRL zu den EU Key Type Measures gem den Reportingvorgaben beider Richt-linien. Fr die WRRL stehen im Gegensatz zum ersten Bewirtschaftungszyklus im Jahr 2009 nicht mehr nur 16, sondern nun 25 KTM zur Verfgung; der umfangeiche LAWA-BLANO Ma-nahmenkatalog lsst sich somit fortan wesentlich differenzierter an die EU-Kommission ber-mitteln.

Die Manahmen der WRRL betreffend wurde jeder Manahme nur eine KTM zugeordnet. Da die Manahmen 96/99/505 keiner der von der EU vorgegebenen KTM zuzuordnen sind, wurde eine neue KTM Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen anderer anthropogener Aktivitten (KTM new 40) eingefhrt (Tabelle 1).

Nr. Bezeichnung

KTM der WRRL nach Reporting Guidance 2016

1 Bau und Erweiterung Abwasserbehandlungsanlagen

2 Reduzierung der Nhrstoffbelastung aus Landwirtschaft

3 Reduzierung der Pestizidbelastung aus der Landwirtschaft

4 Sanierung schadstoffbelasteter Standorte (Altlasten, Grundwasser, Boden)

5 Verbesserung der Durchgngigkeit

6 Verbesserung der Gewsserstruktur

7 Verbesserung Wasserabfluss

8 Technische Manahmen zur Verbesserung der Effizienz der Wassernutzung bei der Bewsserung, in der Industrie, der Energiegewinnung und in den Haushalten

9 Manahmen zur Frderung der Wassergebhrenpolitik im Hinblick auf die Kostende-ckung der Wasserdienstleistungen der Haushalte

10 Manahmen zur Frderung der Wassergebhrenpolitik im Hinblick auf die Kostende-ckung der Wasserdienstleistungen der Industrie

11 Manahmen zur Frderung der Wassergebhrenpolitik im Hinblick auf die Kostende-ckung der Wasserdienstleistungen der Landwirtschaft

12 Beratungsmanahmen fr die Landwirtschaft

13 Trinkwasserschutzmanahmen (Einrichtung Trinkwasserschutzzonen)

14 Forschung und Verbesserung des Wissensstandes, um Unklarheiten zu beseitigen

15 Manahmen zur Einstellung von Emissionen Einleitung und Verlusten prioritrer ge-fhrlicher Stoffe oder der Reduzierung von Emissionen Einleitung und Verlusten prio-ritrer Stoffe

16 Erweiterung und Verbesserung von Industriellen Abwasserbehandlungsanlagen (inkl.


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Nr. Bezeichnung

Stlle)

17 Manahmen zur Reduzierung der Bodenerosion und Abschwemmungen

18 Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen invasiver, fremder Arten und eingeschleppter Krankheiten

19 Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen durch Freizeitgestaltung inkl. des Angelns

20 Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen durch Fischerei und andere Ausbeutung durch die Nutzung von Tieren und Pflanzen

21 Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen durch Verschmutzung aus besiedelten Gebieten, Transport und Bau von Infrastruktur

22 Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen durch Forstwirtschaft

23 Manahmen des natrlichen Wasserrckhalts

24 Anpassung an Klimawandel

25 Manahmen gegen Versauerung

KTM der MSRL

26 Manahmen zur Reduzierung des physischen Verlusts von marinen benthischen Habi-taten, die nicht im Rahmen der WRRL KTM 6 fr die Kstengewsser berichtet werden

27 Manahmen zur Reduzierung der physischen Schdigung von marinen benthischen Habitaten, die nicht im Rahmen der WRRL KTM 6 fr die Kstengewsser berichtet werden

28 Manahmen zur Reduzierung von Energieeintrgen in die Meeresumwelt, einschlie-lich Unterwasserlrm

29 Manahmen zur Reduzierung des Eintrags von Mll in die Meeresumwelt

30 Manahmen zur Reduzierung von Eingriffen in marine hydrologische Prozesse, die nicht im Rahmen der WRRL KTM 6 fr die Kstengewsser berichtet werden

31

Manahmen zur Reduzierung der Kontamination mit synthetischen, nicht-synthetischen und radioaktiven Substanzen durch Eintrge von anthropogenen Quel-len im Meer und ber den Luftpfad, einschlielich der systematischen und/oder ab-sichtlichen Freisetzung von Stoffen

32 Manahmen zur Reduzierung seeseitiger unfallbedingter Verschmutzungen

33 Manahmen zur Reduzierung der Eintrge von Nhrstoffen und organischem Material von anthropogenen Quellen im Meer und ber den Luftpfad

34 Manahmen zur Reduzierung der Einschleppung und Verbreitung nicht-einheimischer Arten in die bzw. der Meeresumwelt und zu ihrer Kontrolle

35 Manahmen zur Reduzierung biologischer Strungen durch die Entnahme von Arten, einschlielich unbeabsichtigter Beifnge von Nichtzielarten

36

Manahmen zur Reduzierung anderer biologischer Strungen, einschlielich Tod, Ver-letzung, Strung, Translokation einheimischer mariner Arten, der Eintrag mikrobieller Pathogene und die Einfhrung gene-tisch vernderter mariner Arten (z.B. durch die Aquakultur)

37 Manahmen zur Wiederherstellung und zum Schutz mariner kosysteme, einschlie-lich von Habitaten und Arten

38 Manahmen in Bezug auf rumliche Schutzmanahmen fr die Meeresumwelt, die nicht unter einer anderen KTM berichtet werden

39 andere Manahmen

Zustzliche KTM Deutschland

new 40

Manahmen zur Vermeidung oder dem Schutz vor den nachteiligen Auswirkungen anderer anthropogener Aktivitten


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Tabelle 1: Liste der Key Type Measures nach WRRL und MSRL

4.8 Zuordnung zu ergnzenden und grundlegenden Manahmen

Der Manahmenkatalog beinhaltet weiterhin die bereits 2008 getroffene Zuordnung zu ergn-zenden Manahmen nach Anhang VI Teil B WRRL. Neu ist die Zuordnung der einzelnen Ma-nahmen zu grundlegenden Manahmen nach Anhang VI Teil A WRRL.

Grundlegende Manahmen nach Artikel 11 (3) der Wasserrahmenrichtlinie sind die zu erfllen-den Mindestanforderungen und beinhalten u.a. Manahmen zur Umsetzung gemeinschaftli-cher Wasserschutzvorschriften einschlielich der Manahmen gem der Rechtsvorschriften nach Artikel 10 und Anhang VI Teil A der WRRL. Fr die Manahmenplanung basierend auf diesem Katalog sind dies insbesondere die Kommunalabwasserrichtlinie, die Nitratrichtlinie und die Richtlinie ber Industrieemissionen, die die IVU-Richtlinie ersetzt (Tabelle 2).

Code Richtlinie

vii Richtlinie ber die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)

ix Nitratrichtlinie (91/676/EWG)

xi Richtlinie ber Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (2010/75/EU)

Tabelle 2: Codes nach Anhang VI Teil A WRRL

Folgende Konvention ist zu bercksichtigen:

Eine Manahme des Manahmenkatalogs ist immer dann grundlegend, wenn sie zur Erfllung europischer Vorschriften (Artikel 11 (3) a WRRL) im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen umgesetzt wird. Weitere grundlegende Manahmen bergreifender Natur sind nach Artikel 11 (3) b-l umzusetzen und spielen fr den LAWA-BLANO Manahmenkatalog jedoch keine unmit-telbare Rolle. Eine Manahme im Geltungsbereich dieser rechtlichen Vorgaben ist dann eine ergnzende Manahme, wenn sie als Einzelmanahme zur konkreten Bewltigung einer Belas-tung an benannten Oberflchenwasser- oder Grundwasserkrpern durchgefhrt wird. Ma-nahmen werden entweder als grundlegend oder ergnzend eingeordnet. Eine doppelte Zuord-nung ist auszuschlieen.

In Bezug auf die Kommunalabwasserrichtlinie, die in Deutschland vollstndig umgesetzt ist, werden i.d.R. alle Manahmen im Zusammenhang mit kommunalem Abwasser als ergnzende Manahmen einzustufen sein. Manahmen zur Reduktion von Nhrstoffeintrgen sind dann grundlegende Manahmen, wenn sie der Umsetzung der Nitrat Richtlinie dienen, siehe Spalte Grundl. Manahmen WRRL Art. 11 Abs. 3a (Annex VI Part A) LAWA BLANO Manahmenkata-log. Sie sind einmal pro Flussgebietseinheit zu zhlen. Dies betrifft die Manahmen 27- 31 des Katalogs. Diese Konvention gilt auch fr die grundwasserbezogene Manahme M 41. Manah-me M 43 ist eine ergnzende Manahme, da sie der Bewltigung einer konkreten Belastung dient und ist nach Spalte Art der Erfassung/Zhlweise bezogen auf die betroffene Schutzge-bietsgre zu berichten.

Eine umfassende Darstellung der Grundlagen fr die Zuordnung als grundlegende oder ergn-zende Manahme, auch zur IE-Richtlinie, enthlt der Anhang A.

5 Umsetzung bei der Berichterstattung

5.1 Befllung der Datenschablonen

Folgende Konventionen sind bei der Anwendung des Manahmenkataloges zur Befllung

der Datenschablonen zu beachten:


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1. Bei der Auflistung von konkreten Einzelmanahmen sollte jeder Manahme nur ein

Manahmentyp nach LAWA (MeasureName_DE in MSRPROG) zugewiesen werden

(siehe dazu Abbildung 1).

2. Manahmen, die sowohl dem HWRM als auch der WRRL dienen, sind den jeweiligen

Manahmentypen der Richtlinien zuzuordnen und in beiden Datenschablonen (WRRL,

HWRMRL) einzutragen.

3. Manahmen der WRRL, die auch der MSRL dienen werden ausschlielich ber die Da-

tenschablonen der WRRL berichtet.

5.2 Rumlicher Bezug der Manahmen (Ortsbezug)

Dem rumlichen Bezug der Manahmen im Manahmenprogramm der WRRL kommt fr die

Erkennbarkeit der Betroffenheit fr Dritte bzw. fr den Vollzug eine wichtige Rolle zu. Aus

diesem Grund wird im Manahmenprogramm der Ortsbezug der Manahme durch ein eige-

nes Datenfeld (eigene Spalte) dargestellt. Die Art der Angabe ist dabei optional (z.B. Pla-

nungseinheit, Stadt, Gewsserabschnitt, Wasserkrper) und lsst dem jeweiligen Land somit

die Mglichkeit, die eigene Planungsart zu bercksichtigen. Die Darstellung des Ortsbezuges

ist stark von der Detailtiefe der Planung abhngig und kann daher je nach Manahme unter-

schiedlich sein.

Es gelten folgende Grundstze:

Grundstzlich sollte zu jeder Manahme des Manahmenprogramms ein Ortsbezug als

Text oder Link angegeben werden.

Die Verlinkung stellt, wo mglich, eine einfache Art der Verknpfung mit bestehenden

Karten / Dokumenten (i.d.R. des jeweiligen Landes) dar. Alternativ kann ein textlicher

Bezug erfolgen. Dies lsst die notwendige Flexibilitt fr die unterschiedlichen Planungs-

tiefen, Datengrundlagen und Vorgehensweisen der Bundeslnder.

Der Ortsbezug wird nur fr das Manahmenprogramm (insbesondere fr die Beteiligung

der ffentlichkeit) und nicht fr die WISE-Berichterstattung genutzt.

Die WISE-Berichterstattung sieht mit dem Feld Geographic Coverage keine Ortsangabe,

jedoch einen abstrakten Raumbezug vor (mgliche Angaben: RBD, Part RBD, Sub-Unit, Wa-

ter Body, Other). Dieser wird in Deutschland einheitlich fr alle WRRL-Manahmen stan-

dardmig mit water body (Wasserkrper) angegeben. Eine Ausnahme bilden die konzep-

tionellen Manahmen. Hier besteht die Mglichkeit eine Manahme fr den gesamten Ln-

deranteil im Koordinierungsraum zu melden. Das ist in der Datenschablone MSRProgPro

durch die Attributierung des MS_CD_WB = -9999 mglich.

Getrennte Darstellung der Manahmen fr OW und GW im Manahmenprogramm, wobei

beide nach sub-unit gegliedert werden.

Beispiel:

Koordinierungsraum (sub-unit) Saale

Oberflchengewsser

OWK Mhlbach

Manahme OW 1 (z.B. Herstellung der Durchgngigkeit am Querbauwerk

X )

Manahme OW 2

Grundwasser


Stand: 15.12.2015 12

GWK Gltzschgebiet

Manahme GW1 (z.B. Angebot von Agrarumweltmanahmen)

Manahme GW2

Fr die HWRM-Manahmen werden in der Regel die Gebiete mit potenziell signifikantem

Hochwasserrisiko (Areas of Potential Significant Flood Risk; APSFR) als Raumbezug ange-

geben. Ausnahmen knnen fr konzeptionelle Manahmen gelten (z. B. Landesspezifische

Einrichtung von Frderprogrammen, Nutzung von Modellen zur Abschtzung der Nhrstof-

femissionen oder Wasserhaushaltsmodellierungen mit dem Raumbezug Bundesland)

5.3 Verknpfung der Manahmen mit den Wasserkrpern / APSFR

Unter den Gesichtspunkten einer einheitlichen statistischen Auswertung in Deutschland und

einer einheitlichen Darstellung nach Auen (vor allem in Richtung EU-KOM / compliance

check) erfolgt folgende Verknpfung der Wasserkrper mit den WRRL-Manahmen:

Grundstzlich werden die Manahmen der WRRL nur dem/den jeweiligen betroffenen

Wasserkrper(n) zugeordnet.

Angaben zu Kosten der Manahmen der WRRL werden auf die ProjectNumber der je-

weiligen Manahme bezogen. Damit wird vermieden, dass Komplexmanahmen, die in

mehrere Einzelmanahmen aufgeschlsselt werden (fr die aber eine Kostenunterteilung

oft nicht mglich ist), sowie Manahmen, die mehreren Manahmentypen des LAWA-

BLANO Kataloges zugeordnet werden, mehrfach gezhlt werden.

Angaben zum Umfang der Manahmen (zustzliches Attribut der Zhlweise) sind fr die

Zwischenberichterstattung zum Umsetzungsstand der Manahmenprogramme der

WRRL relevant.

Die HWRM-Manahmen werden in der Regel den Gebieten mit potenziell signifikantem

Hochwasserrisiko (APSFR) zugeordnet. Angaben zum Umfang von Manahmen (Attribut

Zhlweise) werden nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht zur Berichterstattung an die

EU-KOM gefordert. Dennoch knnten diese Informationen fr interne Auswertungen zur Um-

setzung der Hochwasserrisikomanagementplne und fr Auswertungen auf Ebene der

Flussgebietseinheiten hilfreich sein. Die Angabe ist optional.

LAWA-BLANO Manahmenkatalog Anhang A

Stand: 15.12.2015 I

Anhang

A Integration grundlegender Manahmen

Aufgrund der Anforderungen zum elektronischen Reporting zur WRRL, soll der LAWA-

BLANO Manahmenkatalog um grundlegende Manahmen ergnzt werden. Dabei wird ge-

nerell unterschieden zwischen grundlegenden Manahmen im Sinne des Artikel 11 (3) a und

Artikel 11 (3) b - l WRRL. Erstere sollen in den Manahmenkatalog integriert werden, wohin-

gegen fr grundlegende Manahmen des Artikel 11 (3) b l WRRL geplant ist, ein Hinter-

grunddokument zu erstellen.

In der Praxis fllt die Unterscheidung zwischen grundlegenden und ergnzenden Manah-

men oftmals schwer. Aus diesem Grund soll eine pragmatische Lsung fr die Ergnzung

des LAWA-BLANO Manahmenkatalogs gefunden werden. Dabei wird lediglich Artikel 11 (3)

a WRRL zur Abgrenzung grundlegender Manahmen herangezogen, nachdem grundlegen-

de Manahmen die zu erfllenden Mindestanforderungen sind und Manahmen zur Umset-

zung gemeinschaftlicher Wasserschutzvorschriften einschlielich der Manahmen gem

den Rechtsvorschriften nach Artikel 10 und Anhang VI Teil A WRRL beinhalten. Fr diese

Vorschriften wird im Folgenden eine pragmatische Konvention vorgeschlagen von der jedoch

bei der Betrachtung des konkreten Einzelfalls abgewichen werden kann. Hierbei ist fr die

elektronische Berichterstattung eine eineindeutige Zuordnung als grundlegende oder ergn-

zende Manahme notwendig, eine Doppelung ist auszuschlieen.

Auf Grund der derzeitig vorgesehenen Struktur und Auswahlmglichkeiten bei der elektroni-

schen Berichterstattung wird die Unterscheidung zwischen grundlegenden und ergnzenden

Manahmen zunchst auf die in Art. 10 (2) c bzw. Anhang VI Teil A WRRL erwhnten fol-

genden Richtlinien beschrnkt:

Richtlinie ber die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG)

Richtlinie zum Schutz der Gewsser vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli-

chen Quellen (91/676/EWG)

Richtlinie ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

(96/61/EG)

A.1 Richtlinie ber die Behandlung von kommunalem Abwasser

(91/271/EWG)

A.1.1 Kommunale Klranlagen

LAWA-Manahmen mit der Nummer 1 8 umfassen im Wesentlichen den Bau, Ausbau

und die Optimierung von kommunalen Klranlagen sowie den Anschluss bislang nicht ange-

schlossener Gebiete und den Zusammenschluss von kommunalen Klranlagen. Diese Ma-

nahmen sind als grundlegende Manahmen einzuordnen, sofern sie fr die Erfllung der

Anforderungen nach Artikel 4 7 der RL 91/271/EWG erforderlich sind.


Stand: 15.12.2015 II

Die Umsetzung der Anforderungen der EU-Richtlinie Kommunalabwasser an kommunalen

Klranlagen (91/271/EWG) erfolgt in Deutschland nach Anhang 1 Husliches und kommu-

nales Abwasser der Abwasserverordnung (AbwV)5.

Die Anforderungen an das Abwasser sind in Anhang 1 unter Abs. C geregelt (Tabelle A-1).

Proben nach Grenklassen der Abwasserbehandlungsanlagen

CSB [mg/l]

BSB5 [mg/l]

NH4-N [mg/l]

Nges [mg/l]

Pges [mg/l]

Grenklasse 1 kleiner als 60 kg/d BSB5 (roh)

150 40 - - -

Grenklasse 2 60 bis 300 kg/d BSB5 (roh)

110 25 - - -

Grenklasse 3 grer als 300 bis 600 kg/d BSB5 (roh)

90 20 10 - -

Grenklasse 4 grer als 600 bis 6 000 kg/d BSB5 (roh)

90 20 10 18 2

Grenklasse 5 grer als 6 000 kg/d BSB5 (roh)

75 15 10 13 1

Tabelle A-1: Anforderungen an das Abwasser fr die Einleitungsstelle

Deutschland macht von Artikel 5 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie

Gebrauch, so dass fr die Beurteilung der Konformitt eine Verringerung der Gesamtbelas-

tung um jeweils mindestens 75% fr Pges und Nges erreicht werden muss. In DE ist dies gene-

rell der Fall. Grundlegende Manahmen im Hinblick auf die in Anhang 1 AbwV angefhrten

Ablaufkonzentration fr Pges und Nges sind aus diesem Grunde grundstzlich nicht mehr er-

forderlich.

Ungeachtet dessen knnen vereinzelt noch grundlegende Manahmen zur Erreichung der in

Tabelle genannten Anforderungen fr BSB5 und CSB erforderlich sein.

Letzter Termin fr die Ausstattung von Gemeinden von 2.000 EW bis 10.000 EW mit einer

Kanalisation und Klranlage war nach der EU-Richtlinie Kommunalabwasser bundeseinheit-

lich der 31.12.2005. Im siebten Bericht ber die Durchfhrung der RL 91/271/EWG (SWD

(2013) 298) wird DE eine gerundet 100 %ige Einhaltungsquote im Hinblick auf Artikel 3, 4, 5

bescheinigt. Grundlegende Manahmen im Sinne der Manahme 8 sind daher grundstzlich

nicht mehr erforderlich.

Konvention:

Im Hinblick auf eine pragmatische Lsung wird folgende Konventionen fr grundlegende

Manahmen mit den LAWA-Manahmennummern 1 7 vorgeschlagen:

Erfllen kommunale Klranlagen, die unter die Anforderungen der EU-Richtlinie Kom-

munalabwasser fallen, die in Anhang 1 AbwV aufgefhrten Mindestanforderungen hin-

sichtlich CSB und BSB5 nicht und sollen dort Manahmen umgesetzt werden, sind die-

se als grundlegende Manahmen zu fhren. Dabei kann auf die Berichterstattung und

die Lageberichte der Lnder zurckgegriffen werden.

5 http://www.gesetze-im-internet.de/abwv/anhang_1.html
http://www.gesetze-im-internet.de/abwv/anhang_1.html


Stand: 15.12.2015 III

Es werden keine grundlegenden Manahmen im Zusammenhang mit den Anforderun-

gen in Anhang 1 AbwV fr Pges und Nges aufgenommen, da die Anforderung an die

Reduktion der Gesamtbelastung fr DE erreicht wird.

A.1.2 Verbesserung der kommunalen Abwasserentsorgung durch

Misch und Niederschlagswasserbehandlung

LAWA-Manahmen mit der Nummer 10 12 umfassen im Wesentlichen den Bau, Ausbau

und die Optimierung von Anlagen zur Misch- und Niederschlagswasserbehandlung. Diese

Manahmen sind als grundlegende Manahmen zu betrachten, sofern sie noch fr die Erfl-

lung der Anforderungen nach Artikel 3 der RL 91/271/EWG erforderlich sind. In diesem Zu-

sammenhang ist die Funote 1 zu Anhang I A von besonderer Bedeutung, in der Manah-

men zur Begrenzung der Verschmutzung aus Regenberlufen (Regenentlastungen in

Mischwasserkanlen oder Klranlagen) thematisiert werden. Da die Richtlinie hierzu keine

expliziten Anforderungen formuliert, kommen in DE allgemein anerkannte Regeln der Tech-

nik zum Einsatz (insb. ATV Arbeitsblatt A 128). Aufgrund der Komplexitt der Berechnungs-

verfahren knnen generelle Konventionen kaum getroffen werden. In den Lageberichten der

Lnder wird teilweise der aktuelle Stand der Regenwasserbehandlung im Mischsystem

und/oder im Trennsystem dargestellt. Es erfolgt in der Regel jedoch keine Manahmenauf-

listung.

Die im siebten Bericht ber die Durchfhrung der RL 91/271/EWG (SWD(2013) 298) be-

scheinigte 100 %ige Einhaltungsquote im Hinblick auf Artikel 3, 4, 5 bercksichtigt bislang

nicht die Misch- und Niederschlagswasserbehandlung, da diese ohne konkrete Anforderung

nur ber die Funote 1 zu Anhang I Teil A in der RL 91/271/EWG adressiert werden.

Fazit:

Ungeachtet der Tatsache, dass im Hinblick auf den erforderlichen Ausbau der Misch- und

Regenwasserbehandlung in der Regel noch zustzliches Volumen bzw. Behandlungskapazi-

tt geschaffen werden muss, ist eine eindeutige Abgrenzung im Hinblick auf die Anforderun-

gen der RL 91/271/EWG nicht abgestimmt.

Konvention:


Manahmen mit den LAWA-Manahmennummern 10 12 vorgeschlagen:

Die Manahmen werden grundstzlich nicht als grundlegende Manahmen gefhrt.

Andernfalls mssten bundesweit einheitliche Kriterien (z.B. nach EuGH-Urteil vom

18.10.2012; Rechtssache C-301/10 (London-Urteil), ATV- A128) fr die Anforderungen

der RL 91/271/EWG an die Misch- und Niederschlagswasserbehandlung vereinbart

werden.

A.1.3 Behandlung von Abwasser aus bestimmten Industriebranchen

nach Anhang III der RL 91/271/EWG

Die LAWA-Manahmen mit der Nummer 13 15 umfassen, neben den unter A.3 aufge-

fhrten Manahmen, den Bau und die Anpassung von gewerblichen und industriellen Klr-

anlagen (Direkteinleiter) fr Abwasser aus bestimmten Branchen der Nahrungsmittelindust-


Stand: 15.12.2015 IV

rie. Diese Manahmen sind bezogen auf die RL 91/271/EWG (hier Lebensmittelindustrie) als

grundlegende Manahmen zu betrachten, sofern sie noch fr die Erfllung der Anforderun-

gen nach Artikel 13 erforderlich sind. Hierzu haben die Mitgliedsstaaten Anforderungen an

die Behandlung biologisch abbaubaren Abwassers aus den in Anhang III aufgefhrten Bra-

chen festgelegt, welches nicht in kommunalen Klranlagen behandelt wird. Diese Anforde-

rungen sind in den Anhngen der Verordnung ber Anforderungen an das Einleiten von Ab-

wasser in Gewsser (AbwV) umgesetzt. Die Manahmen nach A.1.3 sind ausschlielich der

Kommunalabwasserrichtlinie zuzuordnen und beziehen sich nicht auf Abwasserbehand-

lungsanlagen, die unter die IE-Richtlinie fallen.

Konvention:

Im Hinblick auf eine pragmatische Lsung wird folgende Konvention fr grundlegende Ma-

nahmen nach A.1.3 mit den LAWA-Manahmennummern 13 15 vorgeschlagen:

Die Manahmen werden als grundlegende Manahmen gefhrt, sofern diese im Zu-

sammenhang mit den in Anhang III aufgefhrten Branchen stehen und die Anforderun-

gen der AbwV nicht eingehalten werden. Dabei kann auf die Berichterstattung nach der

RL 91/271/EWG zurckgegriffen werden.

A.2 Richtlinie zum Schutz der Gewsser vor Verunreinigung durch Nitrat

aus landwirtschaftlichen Quellen (91/676/EWG)

Die LAWA Manahme mit der Nummer 27 umfasst die Festlegung der guten fachlichen

Praxis. Diese ist als grundlegend zu betrachten, sofern sie vorrangig die Anforderungen des

Art. 4 (1) und des Anhang II Punkt A und B der Richtlinie 91/676/EWG umsetzt.

Die LAWA Manahmen 28, 29, 30, 31 und 41 umfassen verschiedene Manahmen zur

Verringerung von Stoffeintrgen und Bodenbewirtschaftung. Diese sind als grundlegend zu

betrachten, sofern sie sich im Wesentlichen auf die Umsetzung von Manahmen nach Art. 5

(4) a und dem Anhang III beziehen und in den Aktionsprogrammen aufgenommen sind.

Konvention:


Manahmen mit den LAWA-Manahmennummern 27, 28, 29, 30, 31 und 41 vorgeschlagen:

Die Manahmen werden als grundlegende Manahmen gefhrt, sofern diese im Zu-

sammenhang mit der Festlegung einer guten fachlichen Praxis stehen oder auf diese

im Aktionsprogramm (Dngeverordnung) Bezug genommen wird. Dabei kann auf die

Berichterstattung zur Umsetzung der Nitratrichtlinie zurckgegriffen werden.

Manahmen nach Art 5 (5) der Richtlinie 91/676/EWG sollen bei Aufnahme in das Ak-

tionsprogramm als grundlegende Manahmen erfasst werden.

Ergnzende Manahmen sind solche, die ber die gesetzlichen Anforderungen der

Dngeverordnung hinausgehen.


Stand: 15.12.2015 V

A.3 Richtlinie ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Um-

weltverschmutzung (96/61/EG, konsolidierte Fassung: 2008/1/EG)

Die Richtlinie ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung

(IVU-RL 96/61/EG, konsolidierte Fassung: 2008/1/EG) war zum 30. Oktober 2007 umzuset-

zen. Die Richtlinie 2008/1/EG wurde durch die Richtlinie ber Industrieemissionen

(2010/75/EU) mit Wirkung zum 7. Januar 2014 aufgehoben. Zur Umsetzung der IVU-RL war

letztmalig zum 30.09.2014 zu berichten. Aktuell sind alle Altanlagen in Deutschland an die

Vorgaben der IVU-Richtlinie angepasst. Manahmen im Bewirtschaftungsplan 2015 bezie-

hen sich daher ausschlielich auf IE-Anlagen.

Die Anforderungen nach dem Stand der Technik fr industrielles und gewerbliches Abwasser

sind in Deutschland branchenspezifisch in der Abwasserverordnung mit ihren Anhngen

festgelegt.

Zum Zwecke der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU (IERL) werden mittels Durchfh-

rungsbeschlssen ber die sog. BVT-Schlussfolgerungen unter anderem Anforderungen an

die Abwasserbehandlung in einzelnen Industriebranchen festgelegt, die gem Art. 14 (3)

IERL die Grundlage der Erteilung einer (integrierten) Genehmigung bilden sollen. Bislang

sind folgende Durchfhrungsbeschlsse mit Abwasserrelevanz ergangen:

1. Eisen- und Stahlerzeugung Durchfhrungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2012 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012D0135)

2. Glasherstellung Durchfhrungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2012 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012D0134)

3. Gerben von Huten und Fellen Durchfhrungsbeschluss der Kommission vom 13. Februar 2013 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0084)

4. Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid Durchfhrungsbeschluss der Kommis-sion vom 26. Mrz 2013 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0163)

5. Chloralkaliindustrie Durchfhrungsbeschluss der Kommission vom 9. Dezember 2013 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0732)

6. Zellstoff- und Papierindustrie Durchfhrungsbeschluss der Kommission vom 26. Septem-ber 2014 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014D0687)

7. Raffinieren von Minerall und Gas Durchfhrungsbeschluss der Kommission vom 30. Ok-tober 2014 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014D0738)

Die ersten beiden Beschlsse sind mit der ersten Novelle der Abwasserverordnung umge-

setzt worden. Die zweite Novelle zu den Bereichen der Lederherstellung und der Alkalichlo-

ridelektrolyse befindet sich gerade in der Umsetzung. Die dritte Novelle zu den BVT-Schluss-

folgerungen Zellstoff/Papier und Raffinerien befindet sich in der Vorbereitung. Bezglich Ze-

ment, Kalk und Magnesiumoxid ist keine nderung der Abwasserverordnung notwendig.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012D0135http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32012D0134http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0084http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0163http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013D0732http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014D0687http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32014D0738


Stand: 15.12.2015 VI

Konvention:


Manahmen mit den LAWA-Manahmennummern 13-15 vorgeschlagen:

Es sind keine grundlegenden Manahmen nach der IVU-RL zu berichten, da die IVU-

RL in Deutschland vollstndig umgesetzt wurde.

Die Manahmen beziehen sich auf Anlagen, die unter die IE-RL fallen. Manahmen fr

Anlagen, die unter die IE-RL fallen, werden als grundlegende Manahmen gefhrt, so-

fern diese zur Einhaltung der Anforderungen nach 1 Absatz 2 Satz 1 AbwV erforder-

lich sind.

Manahmen nach Art. 18 der Richtlinie 2010/75/EU werden als ergnzende Manah-

men eingestuft.

Fr Anlagen, die nicht unter die Kommunalabwasserrichtlinie oder die IE-Richtlinie fallen,

kommen keine grundlegenden Manahmen in Betracht. Daher sind weitere Konventionen

dazu nicht erforderlich.

B LAWA-BLANO Manahmenkatalog

Der LAWA-BLANO Manahmenkatalog ist ein eigenstndiges Dokument als Anhang B zum vorliegenden Begleittext.

LAWA-BLANO Manahmenkatalog Anhang B

Stand: 15.12.2015 I

Bund/Lnder-Arbeitsgemeinschaft Was-

ser

Kleingruppe Fortschreibung LAWA Ma-nahmenkatalog

Anhang B

LAWA-BLANO Manahmenka-talog

(WRRL, HWRMRL, MSRL)

beschlossen auf der 150. LAWA-Vollversammlung am 17./18. September 2015 in Berlin

und der 8. Sitzung des Bund/Lnder-Ausschusses Nord- und Ostsee (BLANO)

am 15. Dezember 2015 in Berlin

LAWA-Arbeitsprogramm Flussgebietsbe-wirtschaftung

Stand 15. Dezember 2015

Fortschreibung LAWA Manahmenkatalog (WRRL, HWRMRL, MSRL) LAWA-Arbeitsprogramm Flussgebietsbewirtschaftung LAWA-BLANO Manahmenkatalog Anhang B

Stand: 15.12.2015 I

N

um

merie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin

ie Belastungstyp nach

WRRL, Anhang II ----------------------------

-- EU-Art nach HWRM-

RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL

Grobbe-lastung gem WFD

Codelist

Feinbelas-tung ge-

m WFD Codelist (8-89)

Feinbelas-tung EU

2016 Annex 1a Pressure type (1.1-

9)

EU 2016 Annex 1 Driver

EU 2016 Annex 1 Impacts

Manahmenbezeichnung Erluterung / Beschrei-

bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

L -

MS

RL

Art der Erfassung/ Zhlweise

KE

Y T

YP

E M

a

nahm

en-

co

de

Erg

nze

nd

e M

a

na

hm

en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

Manahmen der WRRL Zuordnung von Verursachern und Belastungstypen je WRRL-Manahmentyp

1 WRRL/OW

Punktquellen: Kom-munen / Haushalte

1 8 1.1 11 Urban develop-

ment

Organic pol-lution/

Nutrient pol-lution

Neubau und Anpassung von kommunalen Klran-lagen

Klranlagenneubauten und Erweiterung beste-hender Klranlagen be-zglich der Reinigungsleis-tung (Erhhung der Kapa-zitt)

M2 M1 Einzelanlage

1 xi vii

2 WRRL/OW



ment

Nutrient pol-lution

Ausbau kommunaler Klranlagen zur Reduzie-rung der Stickstoffeintr-ge

Technischer Ausbau (Auf-rstung) zur gezielten Re-duktion der Stick-stofffracht, z.B. zustzliche Denitrifikationsstufe

M3 M1 Einzelanlage

1 xi vii

3 WRRL/OW



ment

Nutrient pol-lution

Ausbau kommunaler Klranlagen zur Reduzie-rung der Phosphoreintr-ge

Technischer Ausbau (Auf-rstung) zur gezielten Re-duktion der Phosphor-fracht, z.B. Phosphatfl-lung

M3 M1 Einzelanlage

1 xi vii

4 WRRL/OW



ment

Organic pol-lution/ Nutri-ent pollution/

Chemical pollution

Ausbau kommunaler Klranlagen zur Reduzie-rung sonstiger Stoffein-trge

Technischer Ausbau (Auf-rstung) zur Reduktion sonstiger Stofffrachten, z.B. Mikroschadstoffent-fernung mittels geeigneter Verfahren

M3 M1 Einzelanlage

1 xi vii

5 WRRL/OW



ment

Organic pol-lution/

Nutrient pol-lution

Optimierung der Be-triebsweise kommunaler Klranlagen

Verbesserung der Reini-gungseffizienz durch ge-nderte Steuerung oder Rekonstruktion (Umbau) einzelner Elemente (nicht Instandhaltung) bei gleich-bleibender Kapazitt

M3 M1 Einzelanlage

1 xvii vii

6 WRRL/OW


1 8 1.1 11 Urban develeop-

ment

Organic pol-lution

Nutrient pol-lution

Interkommunale Zusam-menschlsse und Stillle-gung vorhandener Klr-anlagen

Stilllegung und Ablsung von zumeist kleineren oder veralteten Klranlagen

M1 M1 Einzelanlage

1 xi vii

7 WRRL/OW



ment

Organic pol-lution/

Nutrient pol-lution

Neubau und Umrstung von Kleinklranlagen

Verbesserung der dezent-ralen Abwasserentsorgung durch die Anpassung von Kleinklranlagen an den Stand der Technik, z.B. durch Neubau und Umrs-tung bestehender Klein-klranlagen

M3 M1 Einzelanlage [An-zahl]

1 xi, xiii

vii


Stand: 15.12.2015 II

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

L -

MS

RL


KE

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en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

8 WRRL/OW



ment

Organic pol-lution/

Nutrient pol-lution

Anschluss bisher nicht angeschlossener Gebiete an bestehende Klranla-gen

Verbesserung der Abwas-serentsorgung einer Kommune durch An-schluss von Haushalten und Betrieben an die be-stehende zentrale Abwas-serbehandlung

M3 M1 Einzelanlage [An-zahl]

21 xi vii

9 WRRL/OW



ment

Organic pollution/

Nutrient pol-lution

Sonstige Manahmen zur Reduzierung der Stoffeintrge durch kommunale Abwas-sereinleitungen

Manahmen im Bereich kommunaler Abwasserein-leitungen, die nicht einem der vorgenannten Teilbe-reiche (vgl. Nr. 1 bis 8) zuzuordnen sind, z.B. Manahmen zur Fremdwasserbeseitigung

M3 M1 Einzelanlage

21

xvii, iii, iv, v, vi, xi, xiii

n.a.

10 WRRL/OW

Punktquellen: Misch- und Niederschlags-wasser


ment


Chemical pollution

Neubau und Anpassung von Anlagen zur Ablei-tung, Behandlung und zum Rckhalt von Misch- und Niederschlagswas-ser

Neubau und Erweiterung bestehender Anlagen zur Ableitung, Behandlung (z.B. bei hohen Kupfer- und Zinkfrachten u/o ho-hen Feinstsedimentgehal-ten im Niederschlagswas-ser) und zum Rckhalt von Misch- und Nieder-schlagswasser

(M2) M1 M1 Einzelmanahme [Anzahl]

21 xi vii

11 WRRL/OW



ment


Chemical pollution

Optimierung der Be-triebsweise von Anlagen zur Ableitung, Behand-lung und zum Rckhalt von Misch- und Nieder-schlagswasser

Genderte Steuerung oder Rekonstruktion (Umbau) bestehender Anlagen fr die Mischwasserbehand-lung und Niederschlags-wasserableitung zur Errei-chung des Niveaus der allgemein anerkannten Regeln der Technik

M1, M2, M3

(noch in Diskus-

sion)

M1 Einzelanlage

21 xvii vii

12 WRRL/OW



ment


Chemical pollution

Sonstige Manahmen zur Reduzierung der Stoffeintrge durch Misch- und Nieder-schlagswassereinleitun-gen

Manahmen im Bereich der Misch- und Nieder-schlagswassereinleitun-gen, die nicht einem der vorgenannten Teilbereiche (vgl. Nr. 10 & 11) zuzuord-nen sind

M3 oder M1

M1 Einzelmanahme [Anzahl]

21


vii

13 WRRL/OW

Punktquellen: Indust-rie / Gewerbe

1 11/ 12 1.3/ 1.4 8 Industry Chemical pollution/

Nutrient pol-

Neubau und Anpassung von industriellen/ gewerb-lichen Klranlagen

Klranlagenneubauten und die Erweiterung be-stehender Klranlagen

M2 M1 Einzelanlage 16 xi

vii, xi


Stand: 15.12.2015 III

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

L -

MS

RL


KE

Y T

YP

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nahm

en-

co

de

Erg

nze

nd

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a

na

hm

en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

lution bezglich der Reinigungs-leistung

14 WRRL/OW


1 11/ 12 1.3/ 1.4 8 Industry Chemical pollution /

Nutrient pol-lution

Optimierung der Be-triebsweise industrieller/ gewerblicher Klranlagen

Verbesserung der Reini-gungseffizienz durch ge-nderte Steuerung oder Rekonstruktion (Umbau) einzelner Elemente (nicht Instandhaltung)

M3 M1 Einzelanlage

16 xvii vii, xi

15 WRRL/OW


1 11/ 12 1.3/ 1.4 8 Industry Chemical pollution/

Nutrient pol-lution

Sonstige Manahmen zur Reduzierung der Stoffeintrge durch in-dustrielle/ gewerbliche Abwassereinleitungen

Manahmen im Bereich industriell/ gewerblicher Abwassereinleitungen, die nicht einem der vorge-nannten Teilbereiche (vgl. Nr. 13 & 14) zuzuordnen sind

M3 M1 Einzelmanahme [Anzahl]

16


vii, xi

16 WRRL/OW

Punktquellen: Berg-bau

1 13 1.7 8 Industry Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung punktueller Stof-feintrge aus dem Berg-bau

Manahmen zur Verringe-rung oder optimierten Steuerung punktueller Stoffeintrge aus dem Bergbau (ausgenommen Abwasser, Nieder-schlagswasser und Khl-wasser), z.B. Manahmen zur Grubenwasserbehand-lung, gtewirtschaftliche Steuerung der Abgaben von Gruben- oder Hal-denwasser, Erstellung von Machbarkeitsstudien


4

xiii, iii, iv, iii, x, xvii

n.a.

17 WRRL/OW

Punktquellen: Wr-mebelastung (alle Verursacher-bereiche)

1 13 1.9 8 Industry Elevated temperatures

Manahmen zur Redu-zierung der Belastungen durch Wrmeeinleitungen

Manahmen zur Verringe-rung oder optimierten Steuerung von Wrmeein-leitungen, z.B. Neubau von Khlanlagen, Aufstel-len von Wrmelastplnen


24

xvii, xiii,

iii, iv, vi, viii,

ix, x, v

n.a.

18 WRRL/OW

Punktquellen: Sons-tige Punktquellen

1 13 1.9 12 Unk-nown/Other

Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Stoffeintrge aus anderen Punktquel-len

Manahmen zur Verringe-rung von Stoffeintrgen aus Punktquellen, die nicht einem der vorgenannten Belastungsgruppen (vgl. Nr. 1 bis 17) zuzuordnen sind


21

xiii, iii, iv,

vi, viii,

ix, x, xvii,

v

n.a.


Stand: 15.12.2015 IV

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

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MS

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KE

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Erg

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(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

19 WRRL/GW


1 18 1.3/ 1.4 8 Industry Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung punktueller Stof-feintrge aus Industrie-/ Gewerbestandorten

Manahmen zur Verringe-rung von punktuellen Stof-feintrgen mit direkten Auswirkungen auf das GW (ausgenommen Abwasser, Niederschlagswasser und Khlwasser), z.B. behrd-liche Anpassung der Ver-senkgenehmigung fr die Salzwasserentsorgung


21

xiii, iii, iv, v, vi, xvii

n.a.

20 WRRL/GW

Punktquellen: Berg-bau

1 17/ 19 1.7 8 Industry Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung punktueller Stof-feintrge aus dem Berg-bau

Manahmen zur Verringe-rung von punktuellen Stof-feintrgen aus dem Berg-bau mit direkten Auswir-kungen auf das GW (aus-genommen Abwasser, Niederschlagswasser und Khlwasser)


4


n.a.

21 WRRL/GW

Punktquellen: Altlas-ten / Altstandorte

1 14/ 15 1.5 8 Industry 11 Urban develop-

ment

Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung punktueller Stof-feintrge aus Altlasten und Altstandorten

Manahmen zur Verringe-rung von punktuellen Stof-feintrgen aus Altlasten mit direkten Auswirkungen auf das GW, z.B. Sanie-rung von Altlastenstandor-ten (inkl. weiterfhrende Untersuchungen gem BBodSchG)


4


n.a.

22 WRRL/GW

Punktquellen: Ab-fallentsorgung

1 15 1.6 8 Industry/ 11 Urban develop-

ment

Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung punktueller Stof-feintrge aus der Ab-fallentsorgung

Manahmen zur Verringe-rung von punktuellen Stof-feintrgen aus der Ab-fallentsorgung mit direkten Auswirkungen auf das GW, z.B. Sanierung von Deponien


4


n.a.

23 WRRL/GW

Punktquellen: Sons-tige Punktquellen


Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Stoffeintrge aus anderen Punktquel-len

Manahmen zur Verringe-rung von punktuellen Stof-feintrgen mit direkten Auswirkungen auf das GW, die nicht einem der vorgenannten Belastungs-gruppen (vgl. Nr. 19 bis 22) zuzuordnen sind


15


n.a.


Stand: 15.12.2015 V

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

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Re

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z W

RR

L -

MS

RL


KE

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co

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hm

en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

24 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Bergbau

2 26 2.8 8 Industry Acidification/ Chemical pollution/

saline pollu-tion/intrusion

Manahmen zur Redu-zierung diffuser Belas-tungen infolge Bergbau

Manahmen zur Verringe-rung ungesteuerter diffu-ser Belastungen (z.B. Ver-salzung, Versauerung, Verockerung, Schwerme-tallbelastung) infolge Bergbau (inkl. Pilotvorha-ben und spezifischem berwachungsmonitoring)


25 xiii, xvii

n.a.

25 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Alt-lasten / Altstandorte


Manahmen zur Redu-zierung diffuser Stoffein-trge aus Altlasten und Altstandorten

Manahmen zur Verringe-rung ungesteuerter diffu-ser stofflicher Belastung aus Altlasten, z.B. Sanie-rung von Altlastenstandor-ten (inkl. weiterfhrender Untersuchungen gem BBodSchG)


4 xiii, xvii

n.a.

26 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Be-baute Gebiete

2 26 2.1/ 2.4 11 Urban develop-

ment

Nutrient pol-lution/ Che-mical polluti-

on

Manahmen zur Redu-zierung diffuser Stoffein-trge von befestigten Flchen

Manahmen zur Verringe-rung ungesteuerter diffu-ser stofflicher Belastungen von befestigten Flchen, z.B. Abkopplung von ver-siegelten Flchen vom Kanalnetz, Entsiegelung von Flchen zur Erhhung der Versickerungsrate, Begrnung von Dachfl-chen


21 xiii, xvii

n.a.

27 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Landwirtschaft

2 21 2.2 1 Agricul-ture

Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der direkten Nhrstoffeintrge aus der Landwirtschaft

Manahmen zur Aufrecht-erhaltung und Umsetzung der Guten fachlichen Pra-xis in der landwirtschaftli-chen Flchenbewirtschaf-tung. Dies umfasst keine Manahmen, die ber gfP hinausgehen (z.B. Agra-rumweltmanahmen).

M3 M1 Manahmenflche [ha]

2 xvii, vi

ix

28 WRRL/OW


2 21 2.2 1 agricul-ture

Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoffein-trge durch Anlage von Gewsserschutzstreifen

Anlage, Erweiterung sowie ggf. Extensivierung linien-hafter Gewsserrandstrei-fen bzw. Schutzstreifen insbesondere zur Reduzie-rung der Phosphoreintrge und Feinsedimenteintrge


17 xvii, vi, ii,

iii ix


Stand: 15.12.2015 VI

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

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RR

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MS

RL


KE

Y T

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co

de

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(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

in Fliegewsser Hinweis: primre Wirkung ist Reduzierung von Stof-feintrgen (Abgrenzung zu Manahme 73)

29 WRRL/OW



Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoff- und Feinmaterialeintrge durch Erosion und Ab-schwemmung aus der Landwirtschaft

Manahmen zur Erosi-onsminderung auf land-wirtschaftlich genutzten Flchen, die ber die gute fachliche Praxis hinausge-hen, z.B. pfluglose, kon-servierende Bodenbear-beitung, erosionsmindern-de Schlagunterteilung, Hangrinnenbegrnung, Zwischenfruchtanbau


17 xvii, vi, ii, iii, iv

ix

30 WRRL/OW



Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoffein-trge durch Auswa-schung aus der Landwirt-schaft

Verminderung der Stick-stoffauswaschungen aus landwirtschaftlich genutz-ten Flchen, z.B. durch Zwischenfruchtanbau und Untersaatenanbau (Ver-ringerung bzw. nderung des Einsatzes von Dn-gemitteln, Umstellung auf kologischen Landbau), Soweit eine Manahmen neben OW auch auf GW wirkt, kann diese auch bei Manahme 41 eingetra-gen werden.



ix

31 WRRL/OW



Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoffein-trge durch Drainagen

Manahmen zur Reduzie-rung von Stoffeintrgen aus Drnagen u.a. nde-rung der Bewirtschaftung drainierter Flchen bzw. techn. Manahmen am Drainagesystem (Control-led Drainage, spezielle Rohrmaterialien, Draintei-che, technische Filteranla-gen usw.)


2 xvii, vi

ix


Stand: 15.12.2015 VII

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

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Re

levan

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RR

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MS

RL


KE

Y T

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en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

32 WRRL/OW


2 21 2.2/ 2.3 1 Agricul-ture

Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Eintrge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft

Manahmen zur Reduzie-rung des Eintrags von PSM. Hier: konkrete Ma-nahmen wie z.B. Frde-rung von Ausbringtechnik, AusbringverboteHinweis: Beratungsmanahmen zu PSM sind unter konzeptio-nelle Manahmen zu ver-buchen.


3 xvii, vi, ii,

iii

n.a.

33 WRRL/OW


2 21 2.2 1 agricul-ture

Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoffein-trge durch besondere Anforderungen in Was-serschutzgebieten

Manahmen in Wasser-schutzgebieten mit Acker- oder Grnlandflchen, die ber die gute fachliche Praxis hinausgehen und durch Nutzungsbeschrn-kungen oder vertragliche Vereinbarungen zu weiter-gehenden Manahmen verpflichten. Entsprechend der Schutz-gebietskulisse wird die Manahme nur dem OW zugeordnet.

M1 M1 Schutzgebietsflche [ha]

13

xvii, ii, iii, vi, xvii

n.a.

34 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Bo-denversauerung

2 26 2.7 1 Agricul-ture; 8 In-

dustry

Acidification Manahmen zur Redu-zierung der Belastungen infolge Bodenversaue-rung

Manahmen zur Vermin-derung negativer Effekte auf das OW infolge von Bodenversauerung, z.B. Kalkungsmanahmen, naturnaher Waldumbau


25 xiii, xvii

n.a.

35 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Un-fallbedingte Eintrge

2 23 2.4/ 2.10 1 Agricul-ture, 8 In-dustry ; 11 urban de-velopment

Chemical pollution

Manahmen zur Vermei-dung von unfallbedingten Eintrgen

Manahmen zur Vorbeu-gung von unfallbedingten Eintrgen in das OW oder vorbereitende Manah-men zur Schadensminde-rung


21 xvii, xiii, vi

n.a.

36 WRRL/OW

Diffuse Quellen: Sonstige diffuse Quellen

2 22/ 25/ 26 2.10/ 2.4/ 2.7

12 Unk-nown/Other

Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Belastungen aus anderen diffusen Quellen

Manahmen zur Verringe-rung von Stoffeintrgen aus diffusen Quellen, die nicht einem der vorge-nannten Belastungsgrup-pen (vgl. Nr. 24 bis 35) zuzuordnen sind


15

xvii, xiii,

iii, iv, vi

n.a.


Stand: 15.12.2015 VIII

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

L -

MS

RL


KE

Y T

YP

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co

de

Erg

nze

nd

e M

a

na

hm

en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

37 WRRL/GW


2 30 2.8 8 Industry Acidification Manahmen zur Redu-zierung der Versauerung infolge Bergbau

Manahmen zur Verringe-rung der Versauerung des GW infolge Bergbau, z.B. Zwischenbegrnung von Kippenflchen, Kalkung


25 xiii, xvii

n.a.

38 WRRL/GW



Manahmen zur Redu-zierung diffuser Belas-tungen infolge Bergbau

Manahmen zur Verringe-rung der GW-Belastung infolge Bergbau (z.B. Schwermetalle, Sulfat) (inkl. Pilotvorhaben und spezifischem berwa-chungsmonitoring)


25 xiii, xvii

n.a.

39 WRRL/GW


2 29 2.1 8 Industry, 11 urban develop-

ment

Nutrient pol-lution/ Orga-nic pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Stoffeintrge aus undichter Kanalisati-on und Abwasserbehand-lungsanlagen

Bauliche Manahmen zur Sanierung undichter Ab-wasseranlagen zur Redu-zierung diffuser Stoffein-trge ins GW


21 xiii, xi

vii

40 WRRL/GW


2 29 2.1 8 Industry, 11 urban develop-

ment

Chemical pollution

Manahmen zu Reduzie-rung der Stoffeintrge aus Baumaterialien/ Bauwerken

Manahmen zur Verringe-rung der Stoffeintrge aus Baumaterialien und Bau-werken (z.B. Zink, Kupfer, Sulfat, Biozide)


21 xvii n.a.

41 WRRL/GW



Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoffein-trge in GW durch Aus-waschung aus der Land-wirtschaft

Manahmen zur Vermin-derung der GW-Belastung mit Nhrstoffen aus land-wirtschaftlich genutzten Flchen, die ber die gute fachliche Praxis hinausge-hen, z.B. durch Zwischen-fruchtanbau und Untersaa-tenanbau (inkl. Verringe-rung bzw. nderung des Einsatzes von Dngemit-teln, Umstellung auf ko-logischen Landbau) Soweit eine Manahme neben GW auch auf OW wirkt, kann diese auch bei Manahme 30 eingetra-gen werden.


2 xvii, vi

ix

42 WRRL/GW



Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Eintrge von Pflanzenschutzmitteln aus der Landwirtschaft

Manahmen zur Vermin-derung der GW-Belastung mit Pflanzenschutzmitteln aus landwirtschaftlich ge-



n.a.


Stand: 15.12.2015 IX

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

L -

MS

RL


KE

Y T

YP

E M

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en-

co

de

Erg

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nd

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na

hm

en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

nd

l. M

a

nah

me

n

WR

RL A

rt. 11 A

bs.

3a (

Annex V

I P

art

A)

nutzten Flchen

43 WRRL/GW



Nutrient pol-lution

Manahmen zur Redu-zierung der Nhrstoffein-trge durch besondere Anforderungen in Was-serschutzgebieten

Manahmen in Wasser-schutzgebieten mit Acker- oder Grnlandflchen, die ber die gute fachliche Praxis hinausgehen und durch Nutzungsbeschrn-kungen oder vertragliche Vereinbarungen zu weiter-gehenden Manahmen verpflichten Entsprechend der Schutz-gebietskulisse wird die Manahme nur dem GW zugeordnet.

M3 M3 Schutzgebietsflche [m]

13 xvii, ii, iii,

vi ix

44 WRRL/GW

Diffuse Quellen: Sonstige diffuse Quellen


Chemical pollution

Manahmen zur Redu-zierung der Belastungen aus anderen diffusen Quellen

Manahmen zur Vermin-derung der GW-Belastung aus diffusen Quellen, die nicht einem der vorge-nannten Belastungsgrup-pen (vgl. Nr. 37 bis 43) zuzuordnen sind


15

xvii, xiii,

iii, iv, vi

n.a.

45 WRRL/OW

Wasserentnahmen: Industrie / Gewerbe

3 35/ 41 3.3 8 Industry Altered habi-tats due to

hydrological changes

Manahmen zur Redu-zierung der Wasserent-nahme fr Industrie/ Ge-werbe

Manahmen zur Verringe-rung der Wasserentnahme aus OW und GW fr In-dustrie und Gewerbe zur Verbesserung des Was-serhaushalts des OWK, z.B. Anpassung der be-hrdlichen Genehmigung


8

xvii, iii, iv,

vi, viii,

ix, x, xi, xiii

n.a.

46 WRRL/OW

Wasserentnahmen: Industrie / Gewerbe

3 36 3.4 8 Industry Altered habi-tats due to

hydrological changes

Manahmen zur Redu-zierung der Wasserent-nahme infolge Stromer-zeugung (Khlwasser)

Manahmen zur Verringe-rung der Khlwasserent-nahme aus OW zur Ver-besserung des Wasser-haushalts des OWK, z.B. Anpassung der behrdli-chen Genehmigung


8

xvii, iii, iv,

vi, viii,

ix, x, xi, xiii

n.a.


Stand: 15.12.2015 X

Nu

mm

erie

run

g d

er

Ma

-

nahm

en

Zuo

rdn

ung

Ric

htlin


WRRL, Anhang II ----------------------------


RL ----------------------------

-- Umweltziel nach

MSRL


Codelist

Feinbelas-tung ge-


Feinbelas-tung EU


9)




bung (Textbox)

Re

levan

z W

RR

L -

HW

RM

-RL

Re

levan

z W

RR

L -

MS

RL


KE

Y T

YP

E M

a

nahm

en-

co

de

Erg

nze

nd

e M

a

na

hm

en

(s.

WR

RL

Annex V

I, P

art

B)

Gru

WRRL AO 33 Datenanfragen EU 20170519 Bundesweites Vorgehen zur EU-Auswahl neuer prioritärer Stoffe...

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