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Ökosoziale Marktwirtschaft – Phrase oder gesellschaftspolitische Notwendigkeit?

1. Einleitung: Ökosoziale Marktwirtschaft - wo stehen wir heute?

2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie zur Analyse der ökosozialen Marktwirtschaft

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft

4. Abschließende Bemerkungen

Prof. Dr. Friedrich Schneider Johannes Kepler Universität Linz Tel.: 0043-732-2468-8210, Fax: -8209 Institut für Volkswirtschaftslehre E-mail: friedrich.schneider@jku.at Altenbergerstraße 69 http://www.econ.jku.at/schneider A-4040 Linz-Auhof

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1.Einleitung

(1)Viele Wirtschaftswissenschaftler (z.B. Kirchgaessner und Schneider [2002]) untersuchen die Erfahrungen mit der ökosozialen Marktwirtschaft und hier im speziellen der Einsatz der handelbaren Zertifikate und Umweltsteuern.

► Sie (auch schon Hahn im Jahr 1989) kommen zum Schluss, dass einige Länder bereits seit 15 - 20 Jahren Versuche machen, die ökosozialen Marktwirtschaft einzuführen, der tatsächliche Einsatz der Instrumente der ökosozialen Marktwirtschaft wich aber weit von dem ab, was sich die Ökonomen vorgestellt hatten.

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1.Einleitung – Fortsetzung

(2) Drei Argumentationsstränge, die eine Antwort bieten:

i. Viele Nicht-Ökonomen haben grundsätzliche Einwände gegen den ökonomischen Ansatz und/oder das dahinter stehende Konzept des Homo Oeconomicus. Als mögliche Alternative wird das Konzept der „ökologischen Ökonomie“ angesehen.

ii. Andere haben zwar keine Einwände gegen den Einsatz des ökonomischen Ansatzes an sich, allerdings wehren sie sich gegen die Annahme, dass Individuen und im Speziellen Politiker nur aus Eigeninteresse handeln.

Politiker zögern ihrer Ansicht nach monetär anreizorientierte Instrumente einzusetzen, da dadurch intrinsische Motivation verdrängt werden könnte, die erforderlich ist, um eine langfristige erfolgreiche Umweltpolitik durchzuführen.

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1.Einleitung – Fortsetzung

iii. Einige Autoren (Frey, Schneider, Kollmann) verwenden den Ansatz der „Neuen Politischen Ökonomie“ und versuchen damit zu erklären, warum die Anwendung der marktwirtschaftlichen Instrumente in der ökosozialen Marktwirtschaft weder im Interesse der öffentlichen Verwaltung und/oder der politischen Entscheidungsträger noch im Interesse der betroffenen Industrien ist.

(3) Genauere Betrachtung dieser Argumentationslinien: ad (i):

► Dieser Einwand ist nicht überzeugend, da das Konzept der Nachhaltigkeit problemlos auch in Modelle der neoklassisch orientierten umweltökonomischen Analyse aufgenommen werden kann.

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1.Einleitung – Fortsetzung

ad (ii):

► Von den ökologisch orientierten Ökonomen sind keine neuen umweltpolitischen Instrumente vorgeschlagen worden, die nicht aus der traditionellen Umweltökonomie bereits bekannt wären.

► Was immer die Vorzüge dieses Ansatzes gegenüber der traditionellen Umweltökonomik sein mögen, er kann nicht erklären, weshalb die marktwirtschaftlichen Instrumente in der ökosozialen Marktwirtschaft bisher so wenig Berücksichtigung gefunden haben.

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1.Einleitung – Fortsetzung

ad (ii) Fortsetzung:

► Wenn marktwirtschaftliche Instrumente als Herzstück der ökosozialen Marktwirtschaft heute kaum eingesetzt werden, liegt der Grund im Folgenden:

► Diejenigen, die in der praktischen Umweltpolitik am meisten zu sagen haben, die politischen Entscheidungsträger, die Umweltverwaltungen, sowie die Manager und Beschäftigten der entsprechenden Industrien haben ein starkes Interesse, dass sie eine „Phrase“ bleibt.

► Dies ist, was der Ansatz der neuen Politischen Ökonomie behauptet, und er deshalb zur Beantwortung der Frage: „Ökosoziale Marktwirtschaft: Phrase oder gesellschafts-politische Notwendigkeit?“ verwendet wird.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie Ein polit-ökonomisches Modell der ökosozialen Marktwirtschaft

 Politische Systeme------------------------------------

Reg. Oppos. Parlament

Verbände (traditionelle/ ökologisch orientierte)

1 2 3 4

  WählerInnen

 Nationale

 Wirtschaft Umwelt

Verwaltung

Legislative Exekutive

 Exogene Einflüsse der

Umwelt und der Weltwirtschaft

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie

Beim Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie werden die einzelnen Akteure, die in einer ökosozialen Marktwirtschaft davon betroffen sind, analysiert, d.h. deren Nutzen und Kosten untersucht.

Vier Gruppen:

(1) Wähler

(2) Politiker

(3) Bürokraten, d. h. die in der öffentlichen Umweltverwaltung Tätigen , und

(4) die „Wirtschaft“, d.h. die Eigentümer, Manager und Beschäftigten der Industrien sowie deren Interessengruppen. Ebenso die aktiven Umweltgruppen, die Befürworter einer ökosozialen Marktwirtschaft.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (1) Wähler

2.1 Die Wähler:

► Verglichen mit den siebziger Jahren (des 20. Jahrhunderts) hat die Sensibilität der Wähler hinsichtlich der Verbesserung der Umwelt, und den damit verbundenen Einführung einer ökosozialen Marktwirtschaft, stark zugenommen.

► Es ist allerdings offensichtlich, dass ökologische Ziele mit anderen Zielen der Wähler in Konkurrenz stehen, insbesondere mit den ökonomischen Zielen, wie z. B. der Sicherung des Arbeitsplatzes oder der Steigerung des persönlichen verfügbaren Einkommens oder des persönlichen Komforts (z.B. Auto vor der Tür! – jederzeit fahrbereit!!)

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (1) Wähler

Tabelle 2.1: Ergebnisse der Euro-Barometer-Umfrage Jänner/Februar 2009

„Welche der folgenden Probleme betrachten Sie als im Moment die bedeutendsten der Welt?“

Rang Probleme 2008 1 2009 1 %

1Armut, fehlende Nahrungsmittel und fehlendes Wasser 67 66 -1

2 Weltwirtschaftskrise 24 52 +117

3 Klimawandel 62 50 -19

4 Internationaler Terrorismus 53 42 -21

5 Bewaffneter Konflikt 38 39 +3

Quelle: European Commission (2009B), Brüssel.

1 Werte in Prozent

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (1) Wähler

Tabelle 2.2: Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage, Oktober/November 2009 „Was halten Sie für die beiden wichtigsten Themen in Ihrem Heimatland?“

Rang Probleme Antworten in %

1 Arbeitslosigkeit 51%

2 Wirtschaftslage 40%

3 Kriminalität 19%

4 Inflation 19%

5 Gesundheitssystem 14%

6 Immigration 9%

7 Pensionen 9%

8 Steuersystem 8%

9 Erziehungswesen 7%

10 Wohnen 5%

11 Terrorismus 4%

12 Umwelt 4%

13 Energie 3%

14 Landesverteidigung / Außenpolitik 2%

Quelle: European Commission (2009A), Brüssel.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (1) Wähler

► Häufig gibt es einen Trade-off zwischen einer Verbesserung der Umweltsituation und der Produktion zusätzlicher Güter, d. h. die Wähler müssen zwischen einer Verbesserung der Umweltqualität und höherem Realeinkommen abwägen.

► In solchen Situationen hängt die Entscheidung der Wähler ab von:

(i) ihrer Information über die Konsequenzen der Umweltprobleme;

(ii) der Zeitspanne zwischen dem Ergreifen einer umweltpolitischen Maßnahme und der dadurch bewirkten Verbesserung der Umweltsituation (meistens 20 bis 50 Jahre!);

(iii) ihrer Diskontrate.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (1) Wähler

► Eigeninteressierte Individuen dürften insbesondere bei Maßnahmen, welche (fast) ausschließlich zukünftigen Generationen zugute kommen, kaum Kosten auf sich nehmen.

►Anteil von Grün-Wählern in den meisten OECD-Ländern zwischen 8 und 12%!!

►Wähler sind Gebote / Verbote gewöhnt und akzeptieren sie als Lösungsmechanismus bei Umweltproblemen.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (2) Regierung

2.2 Die Regierung:

► Im Public Choice Ansatz verfolgt die Regierung eine am Eigennutzen orientierte Politik; d.h. wenn ihre Wiederwahl gefährdet ist, wird sie eine populistische Politik betreiben und im anderen Fall eine Politik nach ihren (ideologischen) Vorstellungen.

► Da eine Mehrheit der Wähler häufig keine strikte ökosoziale Marktwirtschaft akzeptiert, hat eine Regierung keinen Anlass, zur Verbesserung ihrer Wiederwahlchancen eine effiziente ökosoziale Marktwirtschaft einzuführen oder auszubauen.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (2) Regierung

► Falls eine ‚grüne‘ Partei in einer Regierungskoalition ist, kann eine Regierung durchaus eine intensivere ökosoziale Marktwirtschaft betreiben, als von einer Mehrheit der Wähler gewünscht wird, solange dadurch die Wiederwahl der Regierung insgesamt (und insbesondere des größeren Koalitionspartners) nicht gefährdet wird.

► Wenn andererseits ihre Klientel eher (traditionell) wirtschaftlich orientiert ist, wird sie kaum akzeptieren, dass die Höhe des offiziell gemessenen (und sich im Output von Konsumgütern ausdrückenden) Realeinkommens zugunsten einer Verbesserung der Situation der natürlichen Umwelt verringert wird.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (2) Regierung

► Insgesamt ergibt sich, dass die Regierungen eher ein Interesse an einer wenig intensiven ökosozialen Marktwirtschaft haben.

► Wenn sie davon ausgehen können, dass der Mechanismus von den Wählern nicht durchschaut wird, haben sie sicherlich ein Interesse an einer symbolischen Politik, bei welcher Maßnahmen beschlossen und Gesetze erlassen werden, die jedoch kaum realwirtschaftliche Auswirkungen haben.

Dies wird häufig als „Öko-Schmäh“ bezeichnet!!

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (2) Regierung

► Soweit sie marktwirtschaftliche Instrumente einsetzten, dürften sie Umweltsteuern den Umweltzertifikaten vorziehen. Grund: Ertragseffekt durch Steuern und „steuerbare“ Belastung.

► Einsatz von Öko-Steuern: In 2/3 der Fälle dominiert der Ertragseffekt und nicht der Lenkungseffekt, daher sehr beliebt beim Finanzminister; zusätzliche Steuereinnahmen bei hoher Wählerakzeptanz!!

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (3) öffentliche Verwaltung

2.3 Die öffentliche Verwaltung:

► Zumindest in Europa gilt, dass die Mitglieder der öffentlichen Verwaltungen gegen den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft sind und dirigistische Maßnahmen vorziehen.

► Wichtig für sie ist, dass die durchgeführte Politik ihre persönliche Situation in der Umweltverwaltung bzw. in der Umweltpolitik stärkt bzw. zumindest nicht beeinträchtigt.

► Marktwirtschaftliche Instrumente (z.B. Umweltsteuern) sind vergleichsweise wenig attraktiv für die Umweltbürokratie. Während die Umsetzung dirigistischer Maßnahmen viel mehr Personal sowie andere Ausgaben erfordert, sind Steuern vergleichsweise kostengünstig.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

2.4 Die betroffenen Wirtschaftszweige und ihre Interessensgruppen:

► In offiziellen Verlautbarungen fordern Wirtschaftsverbände häufig den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente; schließlich wollen gerade sie sich gerne als Vertreter einer ökologisch orientierten marktwirtschaftlichen Politik profilieren.

► Dies trifft allerdings nur dann zu, wenn die Debatte auf allgemeiner Ebene geführt wird oder wenn alle im gleichen Ausmaß von den Kosten betroffen sind und dies womöglich im globalen Rahmen geschieht.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

► Wird jedoch in einem Land konkret die Einführung eines anreizorientierten Instruments in einer ökosozialen Marktwirtschaft vorgeschlagen, sind sie meistens entschiedene Gegner dieser Maßnahme.

Wird beispielsweise die Einführung der Umweltsteuern diskutiert,

argumentieren die Wirtschaftsverbände dagegen und fordern anstatt

dessen freiwillige Vereinbarungen oder den Einsatz bürokratischer

Instrumente oder - bestenfalls - den Einsatz handelbarer Zertifikate.

Bei letzteren fordern sie freilich, dass die Anfangsausstattung zum

Nullpreis abgegeben werden soll.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

► Bei dirigistischen Maßnahmen wie Geboten und Verboten haben die einzelnen Firmen bei den Verhandlungen mit der Umweltbehörde einen (teilweise erheblichen) Spielraum.

► Dabei haben sie vor der Behörde einen Informations-Vorsprung: Im Gegensatz zu dieser kennen sie die erforderlichen Prozesse und die bei einer Emissionsreduktion anfallenden Kosten.

► Sie können mit einem Abbau der Beschäftigung und eventuell sogar mit einer Verlagerung der Produktion ins Ausland drohen.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

► Wegen dieser starken Stellung ist es für sie vorteilhaft, in den politischen Prozess zu investieren. Dies ist häufig mit einer hohen Rendite verbunden: Firmen oder Verbände können durch geschicktes politisches Lobbying Ausnahmeregelungen erreichen, die ihnen unmittelbar nutzen und die Kosten der Allgemeinheit und/oder ihrem Konkurrenten aufbürden.

► Ein ähnliches Ziel ist, ob die Ausgaben der handelbaren Zertifikate mittels „Grandfathering“ (zum Null-Preis) oder mit tatsächlichen Preisen durchgeführt wird:

i. Werden die Zertifikate (nicht zum Nullpreis) versteigert, erhält die Regierung zusätzliche Einnahmen, die zur Reduktion anderer Steuern verwendet werden und damit der Allgemeinheit zugute kommen können.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

ii. Erhalten dagegen die bestehenden Firmen ihre Anfangsausstattung mit Zertifikaten umsonst, dann erhalten die existierenden Firmen zusätzliche Renten.

Sie gewinnen darüber hinaus einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber Firmen, die neu in diesen Markt eintreten wollen, da diese dann meistens die dafür erforderlichen Zertifikate bezahlen müssen; d.h. das „Grandfathering“ führt zu einer Markteintrittsbarriere.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

Die Überlegenheit der traditionellen Verbände gegenüber den Umweltverbänden – vier Gründe:

(1)Im Gegensatz zu den Umweltverbänden sind die traditionellen Verbände (z.B. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände) schon sehr viel länger im politischen Prozess organisiert; sie sind im Parlament und in den entsprechende Ausschüssen stark vertreten und verfügen über beträchtliche finanzielle Mittel.

(2)Sie verfügen über genaue Informationen, in welchem Ausmaß sie von einer ökosozialen Marktwirtschaft betroffen wären, und sie können diese Information im politischen Prozess gezielt (z. B. mit der Drohung einer Standortverlagerung) einsetzen; d.h. ihre Marktmacht ist groß.

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2. Der Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie – (4) Interessensgruppen

(3)Im Vergleich dazu befinden sich die Umweltverbände nur dann in einer stärkeren Situation, wenn …

► sie unterbliebene Umweltmaßnahmen aufzeigen oder, wie z. B. Greenpeace spektakuläre Aktionen starten;

► sie dadurch erheblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung erringen sowie den privaten Konsum beeinflussen und damit Druck auf einzelne Wirtschaftszweige ausüben; und

► sie damit auch Einfluss auf Wählerentscheidungen in ihrem Sinne nehmen.

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3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

3.1 Die ökologische Steuerreform:

► Die Situation in der Umweltpolitik hat sich hinsichtlich des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente in den letzten 10 Jahren verbessert.

► In den Vereinigten Staaten wurden verstärkt handelbare Zertifikate eingesetzt. Darüber hinaus haben eine ganze Reihe europäischer Länder, wie z. B. die skandinavischen Länder, die Niederlande und das Vereinigte Königreich, ökologische Steuerreformen eingeleitet.

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3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

► In vielen Ländern sprechen sich nicht nur ‚grüne‘, sondern auch (andere) Parteien für eine Öko-Steuer-Reform aus, und sie werden auch teilweise von den Gewerkschaften unterstützt.

► Der Antrieb für eine solche Politik liegt bei Parteien bei der „sogenannten“ doppelten Dividende: Einmal werden Umweltziele erreicht und zum anderen können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Meistens ist der zweite Effekt quantitativ bescheiden, aber hilft wesentlich in der Durchsetzung einer ökologischen Wirtschaftspolitik.

► Dies setzt allerdings voraus, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen zur Gänze zur Senkung von Steuern auf den Faktor Arbeit eingesetzt werden (in Österreich noch nie der Fall!).

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► Darüber hinaus haben Umweltsteuern für linke Parteien einen zusätzlichen Reiz, da diese traditionell einen höheren Staatsanteil anstreben.

Generell haben „Öko-Steuern“ die folgenden Vorteile:

(i) Umweltsteuern treffen auf weniger Widerstand als andere Steuern, und die Einnahmen können beim Wähler / Steuerzahler für die Finanzierung neuer Projekte eingesetzt werden.

(ii) Dies ist angesichts der Tatsache wichtig, dass die sozialen Systeme in vielen Ländern heute nicht mehr nachhaltig finanziert sind, und neben Strukturänderungen neue Quellen der Finanzierung zur Erhaltung dieser Systeme benötigt werden.

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

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(iii) Somit besteht die Möglichkeit, dass eine der Umwelt dienliche Politik verfolgt wird, mit der jedoch hauptsächlich andere Ziele (z.B. ideologische Vergrößerung des Staatssektors) angestrebt werden.

(iv) Dies funktioniert allerdings nur, solange der Ertragseffekt über den Lenkungseffekt dominiert, was leider der Normalfall ist.

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

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Tabelle 3.2.: Anteil der Steuerarten am Steueraufkommen insgesamt, internationaler Vergleich

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

    2000 2008 2000-2008    in % des gesamten

SteueraufkommensVeränderung in %-Punkten

  Deutschland 25.2 27 1.8

  EU16 31.7 31.1 -0.6

  Österreich 28.6 27.3 -1.3

Konsum Denmark 31.8 32.2 0.4

  Deutschland 52 48.8 -3.2

  EU16 42.4 42.6 0.2

  Österreich 50.2 50.0 -0.2

Arbeit Denmark 44 43.2 -0.8

  Deutschland 16.3 17.4 1.1

  EU16 22.7 22.7 0.0

  Österreich 15.9 17.1 1.2

Kapital Denmark 14.6 14.8 0.2

  Deutschland 5.7 5.7 0

  EU16 7.5 6.8 -0.7

  Österreich 5.6 5.6 0.0

Umwelt Denmark 10.7 11.9 1.2

Quelle: EU-Kommission

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Figur 3.2.: Die Reform der Dänischen Steuerstruktur in den 1990ern

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

Quelle: Danish Ministry of TaxationDie Einkommensteuer wurde von 1994 bis 2000 von 27,0 auf 25,8 % gesenkt.

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Figur 3.3.: Österreichs Spritpreise

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

Quelle: www.benzinpreis.de

Platz 8 2010

Platz 8 2010

Auch nach Erhöhung weit hinten!

Auch nach Erhöhung weit hinten!

Platz 6 2010

Platz 6 2010

Platz 3 (nach 5 Ct MöSt-Erhöhung)

Platz 3 (nach 5 Ct MöSt-Erhöhung)

Platz 7 (nach 5 Ct MöSt-Erhö-hung)

Platz 7 (nach 5 Ct MöSt-Erhö-hung)

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Figur 3.4.: Öko-Steuern im Sinne der VGR1)

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in einer ökosozialen Marktwirtschaft – ökologische Steuerreform

1) Nach EU/OEDC-Definition. Quelle: STATISTIK AUSTRIA

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3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in jüngerer Zeit – Handelbare Zertifikate

3.2 Einsatz handelbarer Zertifikate in der internationalen Klimapolitik:

► Auf den ersten Blick scheint der Einsatz handelbarer Zertifikate (z.B.) in der internationalen Klimapolitik eine ideale bzw. optimale Lösung zu sein. Die globale Erwärmung ist ein echtes globales Übel, und der Schaden, welcher durch die CO2-Emissionen angerichtet wird, ist unabhängig davon, wo dieses Gas auf der Erde emittiert wird.

► CO2-Zertifikate, die sicher stellen, dass der Preis pro emittierte Tonne auf der ganzen Welt gleich ist, wären das ökonomisch effizienteste Instrument, um dieses Problem zu bewältigen.

► Eine zentrale Frage ist jedoch, wie die Rechte zur Emission von CO2 vor Beginn des Handels verteilt werden sollen. Der gleichsam natürliche Weg wäre, sie pro Kopf zu verteilen:

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(1) Jeder Mensch auf der Erde hat das gleiche Recht, die Atmosphäre mit Schadstoffen zu belasten.

(2) Dies würde zu einer gewaltigen Umverteilung von den Industrie- zu den Entwicklungsländern führen.

(3) Aus einer globalen Perspektive ist dies sinnvoll; es ist jedoch utopisch anzunehmen, dass die Industrieländer (insbesondere die USA) einer solchen Umverteilung zustimmen würden, da dies ihr Realeinkommen massiv verringern würde.

(4) Darüber hinaus gibt es bisher keine internationale Institution, die nicht nur den Handel organisieren würde, sondern die auch durchsetzen könnte, dass kein Land mehr CO2 emittiert, als dem Land gemäß den von ihm gehaltenen Zertifikaten zusteht.

3. Der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in jüngerer Zeit – Handelbare Zertifikate (2)

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Figur 3.6.: Entwicklung der österreichischen Treibhausgasemissionen in Relation zum Kyoto-Ziel

Quelle: Umweltbundesamt: Klimaschutzbericht 2010

Kyoto-Ziel: 68,8 Mio. Tonnen

in Österreich

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Quelle: Eurostat; http://epp.eurostat.ec.europa.eu, November 2010

Figur 3.7.: Emissionen von Treibhausgasen – Index der Gesamttreibhausgasemissionen und Kyoto-Zielwerte – in CO2-Äquivalenten

(Basisjahr = 100); ausgewählte Länder, Jahr 2008

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4. Abschließende Bemerkungen

4.1 Zwei zentrale Fragen:

(1)Warum wird eine ökosoziale Marktwirtschaft nicht eingeführt

oder verstärkt ausgebaut, wo sie doch von den Ökonomen so

klar empfohlen werden?

(2)Welchen Einfluss hatte die ökonomisch orientierte Beratung

auf die Umweltpolitik?

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4. Abschließende Bemerkungen

(1) Die wichtigsten Entscheidungsträger, insbesondere die betroffenen Wirtschaftszweige und ihre Interessengruppen sowie die Politiker und deren Umweltbürokratie, sehen ihre eigenen Interessen mit der traditionellen Politik der Gebote und Verbote besser gewahrt als durch den Ausbau einer ökosozialen Marktwirtschaft.

(2) Für die Politiker gilt, dass gerade der nur sehr langfristig auftretende Nutzen einer ökologisch orientierten Marktwirtschaft im Hinblick auf zukünftige Generationen kaum Wählerstimmen zu lukrieren vermag.

(3) Erschwert wird dies dadurch, dass den derzeitigen Generationen sofort beträchtliche steuerliche Lasten auferlegt werden - ein Umstand, der dann zu einer noch geringeren Durchsetzbarkeit einer ökologischen Steuerpolitik im politischen Prozess führt.

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(4) Die Regierungen in repräsentativen Demokratien haben wenig Interesse daran, ökologisch effiziente (d.h. mit Lenkungseffekten verbundene) Instrumente einzusetzen und sie werden eher auf die Instrumente zurückgreifen, mit denen eine symbolische Umweltpolitik („Öko-Illusion“ oder reine „Phrase“) betrieben werden kann.

(5) Die Erfahrung über die Entwicklung der ökosozialen Marktwirtschaft der letzten 20 Jahre macht deutlich, dass die Vorschläge der wissenschaftlichen Berater dann Chancen auf politische Umsetzung haben, wenn sie gleichzeitig den Interessen einflussreicher Akteure der Wirtschaftspolitik entsprechen.

4. Abschließende Bemerkungen

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4.2 Was könnte man institutionell tun, um schnelle Änderungen herbeizuführen:

(1) Die Einführung von Volksabstimmungen bzw. die Möglichkeit von Initiativen über bestimmte Einzelmaßnahmen oder Sachverhalte. Damit ist die Agenda-Setting-Power der Regierung und des Parlaments gebrochen und der Bürger kann von sich aus tätig werden.

(2) Eine wesentlich stärkere ökologisch orientierte Aufklärung und Auszeichnung bei Produkten und Dienstleistungen (Kauf heimische Nahrungsmittel!).

4. Abschließende Bemerkungen