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WSI
Torsten Brandt and Thorsten Schulten
Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck
Konferenz des WSI und der FEI
29. und 30. Juni 2007 in Marburg
Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI)
Auswirkungen der Liberalisierung auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen -
erste Ergebnisse des EU-Projektes PIQUE
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Gliederung
1. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
2. Internationale Befunde zu Beschäftigungseffekten
3. Konsequenzen für die Tarifpolitik
4. Strategien der Gewerkschaften
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
Liberalisierung:
Öffnung von Märkten fürkonkurrierende Unternehmen unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen
Konkurrenz zwischen öffentlichenund privaten Unternehmen
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung
Privatisierungsmodelle:
Materielle Privatisierung: Verkauf von öffentlichem Eigentum
Formale Privatisierung: Öffentliche Unternehmen mit privater
Rechtsform (AG, GmbH) und operativer Selbstständigkeit
Übertragung öffentlicher Aufgabenan private Unternehmen (PPP,
Outsourcing)
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Beschäftigungseffekte
Internationale empirische Befunde(AK Wien 2005):
Umfangreicher Personalabbau Reduktion der Arbeitskosten Flexibilisierung, Verdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Beschäftigungseffekte
Beispiel „Sektorvergleich Deutschland“ (PIQUE):
Post: extremer Personalabbau Inland
Krankenhäuser: Outsourcing, seit 1991 Abbau des Beschäftigungsvolumens um 9%
ÖPNV: Fremdvergaben, Abbau technisches Personal
Strom: 40%-Personalabbau von 1991 bis 2002
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Bedeutung für die Arbeitsbeziehungen
Internationale Befunde (AK Wien 2005): Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Zunahme von Tarifparteien; Rückgang: Gewerkschaftsmitglieder, betrieblicher Interessenvertretung; wachende gewerkschaftliche Konflikte Verschlechterung „kollektiver“ Interessenvertretung !!!
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung für die Tarifpolitik
Schaffung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung
Hohe Arbeitsintensität – hoher Arbeitskostenanteil
Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Arbeitsthese PIQUE (2007):
Vor der Privatisierung:
Unmittelbare oder mittelbare Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes
Nach der Privatisierung:
Keine oder nur sehr lose Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes
Unterschiedliche Tarifvertragssysteme für öffentliche Unternehmen/incumbents und neue Privatunternehmen
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Beispiel Post: Bis 1989/94 Deutsche Bundespost: Anbindung an zentralistische Tarifsystem öffentlicher Dienst, hoher Organisationsgrad 1995 Gründung von 3 Aktiengesellschaften:
Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene (Dezentralisierung und Fragmentierung von Tarifpolitik)
seit 1998 Liberalisierung Briefmarkt: Incumbent Firmen-TV, neue Wettbewerber nicht organisiert, keine TV`s: Lohndumping
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WSIEntlohnungs- und Arbeitsbedingungen Postzusteller* im Vergleich
PIN AG Jurex Deutsche Post AG
(Incumbent)
Sektor TV Logistik (Berlin)
Monatsentgelt** 1.020,00 € 900,00 € 1.765,88 € 1.631,31 €
Stundenentgelt** 5,86 € 5,17 € 10,54 € 9,47 €
Wochen-arbeitszeit
40 Stunden
40 Stunden
38,5 Stunden
40 Stunden
Urlaub 21 Tage 26 Tage 29 Tage 28 Tage
Urlaubsgeld 0,00 € 0,00 € 332,34 € 360,00 €
Weihnachtsgeld 0,00 € 0,00 € 1.765,88 € 281,21 €
Mehrarbeits-zuschlag
0 % 0 % 25 % 25 %
* 35 Jahre mit 5 Beschäftigungsdauer; ** Brutto, ohne BonusvergütungenQuelle: verdi 2006
Konsequenzen für die Tarifpolitik
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Beispiel Telekom: Bis 1989/94 Deutsche Bundespost: Anbindung an zentralistische Tarifsystem öffentlicher Dienst, hoher Organisationsgrad 1995 Gründung Aktiengesellschaft DTAG: Firmentarifvertrag 1998 vollständige Liberalisierung: neue Wettbewerber niedriger organisiert, niedriger TV`s mit unterschiedlichen Gewerkschaften: Lohndumping 2007 Ausgründung Servicegesellschaften: abgesenkte Standards trotz U.-Gewinnen
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Konsequenzen für die Tarifpolitik
Arbeitsbe-ziehungen im öffent-
lichen Sektor
Arbeitsbeziehungen nach Privatisierung/Liberalisierung
Incumbent/öffentliche
Unternehmen
Neue Wettbewerber
Organisa-tiongsgrad
hoch hoch niedrig
Tarifver-handlungen
zentralisiert Unternehmens-ebene
dezentralisiert, fragmentiert oder keine
Tarifverträge
Beschäftigte Beamte und Arbeitne-
hmer
Beamte und Arbeitnehmer
Arbeitnehmer, Selbständige
Beschäftigungs-sicherheit
hoch relativ hoch niedrig
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Gewerkschaftliche Strategien
Tarifpolitische Kernfrage:
Wie lässt sich Wettbewerbum niedrige Lohn- und Arbeitskosten begrenzen?
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Gewerkschaftliche Strategien
Tarifpolitische Ansätze:Spartentarifverträge Branchentarifverträge mit Anlehnung an den öffentlichen Dienst Problem: Niveauunterschiede ÖD/Sparte
Neue BranchentarifverträgeFragmentierte Tarifstruktur privater Unternehmen Keine Tarifbindung Haustarifverträge Haustarifverträge mit gelben Gewerkschaften
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Gewerkschaftliche Strategien
Politische Instrumente zur Stärkung von Branchentarifverträgen: Entsendegesetz/
Allgemeinverbindlichkeit Gesetzliche Mindestlöhne Tariftreueklauseln Regulierungspolitik
auf nationaler und EU-Ebene Lizensierung mit
Sozialklauseln verbinden
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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Gewerkschaftliche Strategien
Grundlegende Strategieoptionen:1) Verhinderung von Liberalisierungs- und
Privatisierungsvorhaben (z.B. Krankenhäuser, ÖPNV, Verwaltung);
2) Regulierung liberalisierten Marktes durch Tarifpolitik und Beeinflussung der Regulierungsbehörden (z.B. Strom, Post);
3) Stärkung des öffentlichen Sektors (z.B. Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben, Stadtwerke).
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Gewerkschaftliche Strategien
Politische Strategien: Fachbereichsübergreifende Kooperation Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleitungen; Eigenen Konzepte für die Zukunft der Daseinsvorsorge: Verknüpfung von Bürger- und Beschäftigteninteressen; Neue Kooperationspartner? EGB-Inititiative zum Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge
Torsten Brandt & Thorsten Schulten
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http://www.pique.at/
Weitere Informationen …
… zum aktuellen EU-Projekt „Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen“ (PIQUE):