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Public Private Partnerships

Felix HörlsbergerFlorian Keschmann

13.11.2003

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Inhaltsverzeichnis: Was ist Public Private Partnership

(PPP) PPP-Modelle Vor- und Nachteile von PPP Erfahrungen aus UK Vertragsgestaltung Vergaberecht

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Versuch einer Definition: PPP-Projekte sind Infrastrukturprojekte, in

denen die öffentliche Hand privaten Unternehmen die Errichtung und den Betrieb eines Projekts überträgt, eine unterschiedlich stark ausgeprägte Ko-operation zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen erfolgt und die Finanzierung von marktwirtschaftlich mess-baren Erfolgen abhängt, die während der vereinbarten Nutzungsdauer(10-30 Jahre) von privaten Unternehmen sicherzustellen sind.

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PUBLIC– Die öffentliche Hand ist Eigentümerin und– legt die Rahmenbedingungen fest

PRIVATE– Die privaten Partner bringen folgendes ein:

Sachkenntnisse Innovation Effizienzgewinne und idR Finanzierung

Gemeinsam bilden sie PARTNERSHIPS

Was ist PPP?

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Was ist PPP? Privatisierung

– Verschiebung in privaten Sektor – Öffentliche Kontrolle nur durch

Preisregulierung– „Verlust“ von Staatsvermögen

PPP ist keine Privatisierung PPP ieS: neues Unternehmen

– Vorgabe des Outputs durch öffentliche Hand– Qualitätskontrolle– Rückübertragung ins Staatsvermögen bei

Auslaufen des Vertrages

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Merkmale: Vertrag zwischen öffentlicher Hand und

privatem Anbieter– Eine Dienstleistung zu liefern– Spezifizierung des outputs– Gestaltung, Errichtung und Wartung

inkludieren– Vertragspartner gewährt Investitionsmittel– Kosteneffiziente Risikoverteilung– Zahlungsmodalität stellt Lieferung und

Erfüllung sicher

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Bandbreite von PPP

Betriebsführungsmodell

BOT Modell(Build, Operate, Transfer)

Private Beteiligung

Öff

entl

iches

Eig

en

tum

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Betriebsführungsmodell• Privater betreibt Anlagen des öff

AG • Öff AG bezahlt Privaten• Kein Vertragsverhältnis zwischen

Privatem und Nutzern• Öff AG trägt Risiko• Budgetwirksam beim öff AG

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BOT-Modell• Privater erstellt Infrastrukturprojekt • Privater betreibt Projekt über

vereinbarte Nutzungsphase• Risiko während vereinbarte

Nutzungsphase (überwiegend) beim Privaten

• Projekt wird nach der vereinbarten Nutzungsphase (10 bis 30 Jahre) zu einem vorher vereinbarten Kaufpreis an öff AG übertragen

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Auswirkung von PPP: Umverteilung der Aufgabenlast =

marktwirtschaftlicher Effekt:– Angebotene Leistung muss ihren Preis

wert sein, damit sie in Anspruch genommen wird

– Realistische Ertragsprognose wesentlich

– Zu geringer Ertragsprognose: Zuschuss oder kein Projekt

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Vor- und Nachteile von PPP: konventionelle öffentliche Auftragsvergabe

Zahlungen

Kosten-überschreitung

Zeitüberschreitung

geschätzteFinanzierungs- Betriebskostenüberschreitungen

Kostengeschätzte Betriebskosten

Zeit

PPPZahlungen

Zahlung für Benutzung

keine Zahlung

vor Fertigstellung Zahlungen für Bereitstellung

Zeit

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Vergleich: Durchschnittliche Kostenüberschreitung

bei konventionell vergebenen Dienst-leistungsprojekten in UK = 168 %

Bei 400 PPP Projekten = 0% (23%) Durchschnittliche Zeitüberschreitungen

bei konventionell vergebenen Projekten=75 %

Durchschnittliche Überscheitung bei PPP=25 %

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Projekte in UK: Seit 1992

– Ca 600 genehmigte Projekte– Ca 480 in Betrieb– Akkumulierter Wert von € 58

Milliarden– Anstieg zu über € 83 Milliarden bis zur

ersten Jahreshälfte 2004 Londoner U-Bahn FSTA

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Projekte in UK: 15 % des öffentlichen

Investitionsaufwands PPP nur für komplexe, langfristige

Dienstleistungsprojekte bei kürzerer Lebensdauer sind

Vorgaben und Preis marktüblich

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Anwendungsbereich: Transport Öffentliche Gebäude Versorgungseinrichtungen Sozialbereich Landesverteidigung

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Beispiel: Gefängnisse 13 neue PPP-Gefängnisse gebaut Private Firmen managen 10 % der

Gefangenen Bauzeit ist um 40 % gefallen Kosteneinsparungen von 20 % Geschätzte Einsparungen für 1992-

2002: € 320-415 Mil Weniger Ausbrüche, weniger

Rückfälle

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Erkenntnisse aus UK: Realistische Erwartungen: insbesondere

hinsichtlich des Zeitrahmens Angemessene Risikoübertragung an den

privaten Sektor Klare Rahmenbedingungen Öffentliche Anliegen ansprechen

- Alle Betroffenen in die ursprüngliche Diskussion

- Objektiven Nachweis der Leistung und des Wertes der Gegenleistung sicherstellen

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Erkenntnisse aus UK: Prioritäten zwischen den Projekten Private Sektor muss Rückvergütung

erhalten, keine garantierten Gewinne Es ist eine Partnerschaft

– Konfliktbegrenzung– Flexible Überwachung

Mit kleinen Projekten beginnen Einziges Ziel: bessere Dienstleistungen

für die Öffentlichkeit

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private Investoren A B C D Verträge - Gesellschaftsvertrag - Syndikatsvertrag - Call-Option

Sondergesellschaft SPV - Konzessionsvertrag

- Finanzierung - Sicherheitenbestellung

öffentlicher AG; öff AG Banken - Facility ManagementBanken - Versicherungen

- Erbringung von Bau-Drittleister Drittleister leistungen

Bsp für Vertragsgestaltung:

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Gesellschaftsrecht: Sonderrechte zugunsten Mindestanteils:

– Übertragung von Geschäftsanteilen bedarf der Zustimmung des öff AG

– Änderung des Gesellschaftsvertrages bedarf der Zustimmung des öff AG

– Sonderechte, Informations- und Kontrollrechte können als Weisung an die GF direkt ausgeübt werden

– Keine nachteilige Änderung der Stimmrechtsgewichtung durch Kapitalerhöhung

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Vertragsende: Durch Call-Optionen zugunsten des öff

AG erhält der öff AG das Recht alle Anteile der SPV zu übernehmen bei– ordentlicher Vertragsbeendigung (insb

Zeitablauf) und– außerordentlicher Vertragsbeendigung (EXIT-

Strategie) Nichterfüllung Schlechterfüllung Vertragsverletzung

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PPP und Vergaberecht

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Vergaberecht: Grundsätze BVergG 2002 Dienstleistungsaufträge und –konzes-

sionen sind ausschreibepflichtig Funktionale Ausschreibung

– Öff AG beschreibt umfassend was er will– Alternativangebote?

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Gesellschaftsgründung Grundsatz: Suche nach Mitgesell-

schaftern ist nicht vergabepflichtig Aber vergaberechtliches

Umgehungsverbot Gründung des SPV daher im

Ergebnis ausschreibepflichtig Funktionale Gesamtbetrachtung

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In-house Vergabe Innerhalb einer Einrichtung kein öff

Auftrag (staatliche Eigenleistung) Zwei juristische Personen könne so eng

verbunden sein, dass keine Pflicht zur Ausschreibung gegeben (wie eigene Dienststelle)

Voraussetzungen für in-house:– Beteiligung (100% oder unwesentlich

weniger?) eines (oder mehrer?) öff AG– Tätigkeit im wesentlichen für öff AG– Aber: EuGH (Rs C 107-/98 Teckal Srl), EuKom

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Privatisierte Unternehmen Einrichtung der „öffentlichen Hand“ Gründung zum besonderen Zweck im

Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen

Beherrschungselement=> Öff Auftraggeber und ausschreibepflichtig=> PPP Projekte unterliegen idR dem

BVergG 2002 und sind häufig selbst ausschreibepflichtig

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Erstes PPP-Projekt: Politische Unterstützung:

mindestens vom Finanzminister Rasche Auswahl des Projekts Kein „politisches“ Projekt Kein technisch schwieriges Projekt Projekt muss Geld sparen

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DBJ Akademie PPP

EndeDanke für Ihre Aufmerksamkeit