Der Europäische Betriebsrat –

Ein zahnloser Tiger? 

Dr. Werner Altmeyer

Kooperationsveranstaltung des VÖGB mit dem ÖGB-Referat für internationale Verbindungen

Wien, 29. September 2005

Zahlen

[866]731

431

49

Art.13 Art.6

1994 20041996

2.169Österreich

(Stand April 2005):

15 EBR gegründet

(= 36%)

27 EBR noch nicht gegründet

Organisationsgrad in Europa

ca. 80%

35-60%

20-35%

< 15 %

Betriebsrat + GewerkschaftenWorks council + trade unions

Comité d´entreprise + syndicats

Betriebsratworks council

comité d´entreprise

GewerkschaftenTrade unions

Syndicats

Modelle von Belegschaftsvertretungen

Romanisches Modell

„Germanisches“ Modell

Angelsächsisches Modell

Transformationsländer

Skandinavisches Modell

Modelle von Belegschaftsvertretungen

„Germanisches“ Modell

BROR

Ondernemingsraad (OR)

Betriebsrat (BR)

Betriebsrat in Deutschland

Betriebsrat als zentrales Organ übt alle Verhandlungsrechte aus

Gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte („Mitbestimmung“)

Keine Streiks in betrieblichen Fragen, Einigungsstelle („Betriebsfrieden“)

Weitgehende Regelungen über Freistellungen und Arbeitsmittel

Gewerkschaften nur indirekt im Betrieb präsent

Gute Betreuung durch Hauptamtliche

Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat

Verrechtlichtes System zur „Unsicherheitsvermeidung“

„industry culture“

Angelsächsisches Modell: Kein Betriebsrat

Nur bei Anerkennung durch den Arbeitgeber

(recognition)

Komitee der Gewerkschaftsvertreter(representatives‘ committee)

Belegschaftsvertretung in Großbritannien

Keine gesetzliche Grundlage für Betriebsräte

Recht auf Information und Konsultation erst seit April 2005

Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen

Streiks in allen betrieblichen Fragen möglich (keine Pflicht zum

Betriebsfrieden, aber Einschränkungen aus der Thatcher-Zeit)

Eingeschränkte Freistellungsregelungen, keine Sachverständigen

Flexible und pragmatische Zusammenarbeit der Betriebsparteien

Wenig gesetzliche (oder schriftliche) Regelungen

Gewerkschaften streben Einflußnahme über Pensionsfonds an

„business culture“

Romanisches Modell

Comité d´entreprise (CE)

Conseil d´entreprise (CE)

Comité de empresa (CE)

Rappresentanza Sindacale

Unitaria (RSU)

Comissões de trabalhadores (CT)

CE

GewerkschaftenSyndicats Sindicatos

Belegschaftsvertretung in Frankreich

Gesetzliche Grundlage für Betriebsausschüsse

Information und Konsultation, kein Recht auf Mitbestimmung

Keine Pflicht zum Betriebsfrieden

Gewerkschaften verhandeln alle betrieblichen Fragen

Stundenweise Freistellungsregelungen

Wenig Unterstützung durch Hauptamtliche

Rückgriff auf Sachverständige sehr weit verbreitet

Häufig konfliktbeladene Zusammenarbeit der Betriebsparteien

Schwache Arbeitnehmerbeteiligung im Verwaltungsrat

„culture patronale“

Headquarter

Probleme der EBR-Arbeit

nur eine Sitzung pro Jahr (81 %)

Gewerkschaften spielen keine explizite Rolle

Fusionen und Übernahmen

Kein Verhandlungsmandat

Probleme der EBR-Arbeit

Spartenvertretung

Keine Gesamt- oder Konzernbetriebsräte in einigen Ländern (GB, B, E, I)

Interkulturelle Verständigungsprobleme

Zusammensetzung und Arbeit des EBRDeutsches oder französisches Modell?

EBR erhält ein festes Jahresbudget und muß damit haushalten, Freistellungs-umfang ist pro Person genau definiert

EBR rechnet alle notwendigen Kosten seiner Arbeit mit dem Arbeitgeber ab, Freistellungen erfolgen nach Bedarf

Arbeitgeber lädt zur EBR-Sitzung ein und erstattet Bericht

Arbeitgeber wird zu einzelnen Tagesordnungspunkten in die EBR-Sitzung eingeladen und erstattet Bericht

Interne Angelegenheiten werden in einer Vorbesprechung der Arbeitnehmerseite besprochen

Interne Angelegenheiten werden in einer normalen EBR-Sitzung besprochen

Vorsitz liegt beim Arbeitgeber, Arbeitnehmerseite wählt einen Sprecher

Vorsitz liegt bei einem gewählten Arbeitnehmervertreter

EBR besteht aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern

EBR besteht nur aus Arbeitnehmervertretern

Französisches ModellDeutsches Modell

EBR in der PraxisEntwicklung im Laufe der Zeit

Symbolischer EBR = ohne eigenes Selbstverständnis

Dienstleistender EBR=

Informationsquelle

Projektorientierter EBR=

internes Arbeitsgremium

Beteiligungsorientierter EBR= Interessenvertretung

gegenüber derKonzernleitung

EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratique

Typologie Prof. Platzer

Management

EBR - EWC - CEE

Symbolischer EBR

EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratique

Typologie Prof. Platzer

EBR - EWC - CEE

Management

Dienstleistender EBR

EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratique

Typologie Prof. Platzer

EBR - EWC - CEE

Management

Projektorientierter EBR

EBR in der Praxis – EWC in practiceCEE en pratique

Typologie Prof. Platzer

EBR - EWC - CEE

Management

Beteiligungsorientierter EBR

Vertrauensbildung !!

Aber wie geht das?

• Alles braucht seine Zeit• Interkulturelle Offenheit• Austausch über Sozialstandards• Effiziente Arbeit im Lenkungsausschuß

Welche Faktoren begünstigen die Strategiefähigkeit des EBR?

EBR-Sitzungen - EWC meetingsréunions du CEE

1999

Unternehmen company - entreprise

EBR – EWC

CEE

Präsidium - steering committee - comité executif

AlcatelAlcatel 2 6

BayerBayer 1 10

INGING 4 2

SiemensSiemens 1 3

SüdzuckerSüdzucker 1 0

VivendiVivendi 1 1

VolkswagenVolkswagen 2 2

Gewerkschaftliche Anbindung

• EBR ohne gewerkschaftliche Betreuung• EBR mit unverbindlich-distanziertem Kontakt zur

Gewerkschaft• EBR mit gewerkschaftlicher Beteiligung• Gewerkschaft koordiniert die EBR-Arbeit intensiv

Welche Faktoren begünstigen die Strategiefähigkeit des EBR?

Die Haltung des Konzernmanagements

• Zu teuer, zu zeitaufwendig• Befürchtungen (Konsensmodell „wird überrumpelt“)• Daher: EBR soll nur Informationsgremium sein

• Aber: in der Praxis ist EBR-Arbeit ein Prozeß, auch ein Lernprozeß für das Management

• EBR-Vorsitzender bekommt Zugang zum Konzernchef

Welche Faktoren begünstigen die Strategiefähigkeit des EBR?

• Über den EBR wird die Sozialpartnerschaft ausgebreitet

• EBR als Bühne für die Propagierung der Konzernstrategie

• EBR informiert die Europaleitung über die wirkliche Stimmung an der Basis

Was wünscht sich die Konzernleitung vom EBR?

• EBR ist wichtig, um die Strategie zu erkennen und den eigenen Standort/das eigene Land einzuordnen

• Kontakt zum europäischen Top-Management• Gegeneinander-Ausspielen ist sehr erschwert• Am wichtigsten: der direkte Kontakt der

Arbeitnehmervertreter untereinander

Was sind real die Vorteile des EBR?

EBR in der PraxisTypologie von Prof. Kotthoff

Der marginalisierte EBR: Fehlstart

Der EBR im Leerlauf:der zahnlose Tiger

Der deutsche EBR-Vorsitzende

als Fürsprecher der Diaspora

Der EBR als mitgestaltendes Abeitsgremium

Der EBR als Informationsanalytiker:das Florettfechten

• „Ich kann mir vorstellen, daß sich das Gremium mal in Richtung Verhandlung entwickelt.“

• „Ich hoffe, daß der EBR dann auch Vereinbarungen abschließen kann und daß die Sprachprobleme behoben sind. Wir müssen dahin kommen.“

• „Der EBR wird wichtiger sein als die nationalen Gremien. Auf der Managementseite ist es heute schon so.“

Wo stehen wir in zehn Jahren?

• Es geht nicht um „Mitbestimmung“, sondern um Verhandlungsrechte

• Wichtigster Punkt: Mitsprache bei Produktionsverlagerungen

• Beispiele: Ford-Visteon, General Motors• Beispiel: Positionspapier des EMB (Juni 2005) für

den Umgang mit Restrukturierungen

Braucht der EBR Mitbestimmung?

• Entwicklung eines Frühwarnsystems• Volle Einhaltung der Info- und Beratungsrechte• Bildung einer ad hoc-Arbeitsgruppe• Völlige Informationstransparenz• Schaffung einer gemeinsamen politischen Plattform• Erwägung konkreter Verhandlungslösungen• Entwicklung einer Kommunikationsstrategie• Planung grenzüberschreitender Aktivitäten• Beteiligung am EU-Fusionskontrollverfahren• Bindende Verpflichtung (intern + mit Arbeitgeber)

EMB-Grundsätze bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen