4.2 MEIN EUROPA,

DEIN EUROPA Doch was genau ist unser Europa?

Theresa Schmidt 12Gyh Politik und Wirtschaft Kurslehrer: Herr Gawinski

Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule

Herr Gawinski, 12.1 „4.2 Mein Europa, Dein Europa – Unser Europa!“

Theresa Schmidt, 12Gyh

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Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung ........................................................................................................................... 2

2. Soziale Seite der EU und deren Umsetzung.................................................................... 5

2.1. Sozialpolitik .................................................................................................................... 5

2.2. Umweltpolitik................................................................................................................. 6

2.3. Energiepolitik................................................................................................................. 7

2.4. Kulturelle Vielfalt und Demokratie ............................................................................. 8

3. Probleme der EU ............................................................................................................... 8

4. „Europa ist was wir für Europa halten.“ ...................................................................... 10

5. Begründungszusammenhang Hausarbeit und Produkt .............................................. 10

6. Quellenverzeichnis .......................................................................................................... 11

7. Anhang ............................................................................................................................. 15

8. Geschichte von Europa ................................................................................................... 15

9. Ziele von Europa ............................................................................................................. 16

9.1. Sicherheitspolitik und deren Friedensregelung ........................................................ 16

9.2. Binnenmarkt ................................................................................................................ 17

9.2.1. Währungspolitik ...................................................................................................... 18

9.3. Erhaltung der Menschenrechte .................................................................................. 18

10. Organe der EU ............................................................................................................. 19

10.1. Kommission .............................................................................................................. 19

10.2. Rat der Europäischen Union .................................................................................. 20

10.3. Europa Parlament ................................................................................................ 20

10.4. Europäische Zentralbank ....................................................................................... 21

10.5. Europäischer Gerichtshof ....................................................................................... 21

10.6. Europäischer Rechnungshof ................................................................................... 22

10.7. Europäischer Rat ..................................................................................................... 22

11. Die drei Säulen der EU................................................................................................ 23

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1. Einleitung

Die Europäische Union ist ein aus einer Idee entstandenes Konstrukt, welches das Land und

die Globalität stabilisieren soll. Die Europäische Union ist eine wirtschaftliche und Politische

Vereinigung von 28 Ländern. Ihre Anfänge hatte die EU nach dem Zweiten Weltkrieg. Die

anfängliche Idee betraf weitgehend lediglich den Handel, die wirtschaftliche Seite. Heute wird

die Europäische Union in vielen Dingen als „Konstrukt zur Verbesserung unserer Welt,

unseres Landes“ gesehen. Sie beinhaltet den Klimaschutz, sowie Umweltschutz, Gesundheit,

Sicherheit, Justiz und Migration. Ihr Handeln beruht auf von den Mitgliedsstaaten genehmigte

Verträge. Solche Verträge werden von der Kommission gestellt und vom Europäischen

Parlament, sowie dem Europäischen Rat geprüft, bevor diese veröffentlicht werden. Die

Europäische Union ist demokratisch geprägt. Damit dies vertreten ist, sind im Europäischen

Parlament die Bürger und Bürgerinnen auf Unionsebene Vertreten, sowie die einzelnen

Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat, wie auch im Rat der Europäischen Union. Die EU

schaffte es in etwa einem halben Jahrhundert dem Land zu Stabilität, Wohlstand und Frieden

zu verschaffen. Sie unterstützt auch unsere Währung, der Euro. Für diesen Fortschritt wurde

der Europäischen Union 2012 der Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die EU wird von ihren

Hauptzielen bestimmt und definiert. Darunter zählt der Binnenmarkt.1

Der Binnenmarkt existiert offiziell unter diesem Namen seit 1. Januar 1993. Der Binnenmarkt

ist sozusagen der wirtschaftliche Motor der Europäischen Union. Er gewährleistet freien

Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital sowie freien Personenverkehr. Das

Bedeutet, dass Waren sowie Dienstleistungen in allen Staaten des Binnenmarktes frei

angeboten werden können. Ebenfalls ist gewährleistet, dass Bürger und Bürgerinnen sich frei

innerhalb des Binnenmarktes bewegen können.2

Die Währungspolitik ist ein weiterer Aspekt des Binnenmarktes, welcher für die Stabilität der

Währung, des Euros, sorgt. Sie ist dafür zuständig, mithilfe der Europäischen Zentralbank,

dafür zu sorgen, die Preisniveaustabilität zu gewährleisten, das wirtschaftliche Wachstum wie

auch den Beschäftigungsgrad zu steigern.3

Ein weiteres Hauptziel sind die Menschenrechte und die Gleichstellung zwischen Mann und

Frau. Die Europäische Union versucht nicht nur innerhalb der Mitgliedsstaaten die

Menschenrechte zu fördern, sondern weltweit. Menschenwürde, Freiheit, Demokratie,

Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind ihre Grundprinzipien.

Die Organe der EU sind dazu verpflichtet diese rechte einzuhalten und zu ihrer

Gewährleistung beizutragen. Seit dem Jahr 2000 wurden die Forderungen der Kommission

(Schutz der Menschenrechte) offiziell angenommen und waren 2009 für die EU-Länder

1 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de, -16.11.2016, 17:40 Uhr

Vgl., http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union, 16.11.2016, 18:05 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/vertrag-von-amsterdam, 16.11.2016, 19:23 Uhr

Vgl. http://www.wiwo.de/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne-euro.html, 16.11.2016, 19:40 Uhr 2 Vgl. https://www.bundesregierung.de, 15.11.2016, 18:31 Uhr

Vgl. http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html, 15.11.2016, 19:35 Uhr 3 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen /lexikon-der-wirtschaft//waehrungspolitik, 22.11.2016, 16:24 Uhr

Vgl. http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/, 18.12.2016, 11:27 Uhr

Vgl. https://euro.de/finanzwelt/die-internationale-geld-und-waehrungspolitik.html, 18.12.2016, 11:32 Uhr

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verbindlich. Man erkannte dass durch die Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte

die Armut vermindert werden und dies auch zur Konfliktlösung bzw. zur Konfliktverhütung

beitragen kann.4

Die Sicherheits- und deren Friedensregelung ist ein weiterer wichtiger Punkt bei den Zielen

von Europa. Die Außen- und Sicherheitspolitik, auch GASP genannt, begründet sich auf dem

Maastrichtern Vertrag (1993). Die GASP löste die Europäisch Politische Zusammenarbeit,

kurz EPZ, ab. Durch die Schaffung des Außendienstes wurden weitere Möglichkeiten in der

Konfliktregelung geschaffen. Durch dies wurden zusätzlich die Zusammenarbeit und der

Zusammenhalt der EU gestärkt. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik basiert auf

sieben Instrumenten: Dem Außendienst, ziviles Krisenmanagement, militärischen

Krisenbewältigung, aktive Nachbarschaftspolitik, Humanitär und für Entwicklungshilfe, die

Gemeinsame Organisation der Rüstung und auch die Ansätze zu einem gemeinsamen

Nachrichtendienst. Des Weiteren steht die GASP für die Wahrung der gemeinsamen Werte,

sowie für die Wahrung des Friedens und Stärkung der Sicherheit.5

Die Organe der Europäischen Union: Sie sind das Fundament. Durch diese Organe sind in der

EU Rechtsgrundlagen, wie auch Soziale Richtlinien gefestigt und werden Umgesetzt.

Eines der Organe ist die Kommission. Sie agiert zusammen mit dem Europäischen Parlament

und auch dem Europäischen Rat. Gemeinsam legen sie Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,

erstellen Jahreshaushaltspläne und überwachen die Geldausgaben. Die Kommission kann

auch Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen. Sie wacht auch über die

ordnungsgemäße Anwendung der Europäischen Rechte und zählt als internationaler Vertreter

der EU. Die Kommission handelt Verträge aus und sie ist in der Handelspolitik, wie auch auf

humaner Ebene tätig. Sie tagt einmal wöchentlich oder bei dringendem Bedarf, in Brüssel.6

Der Rat der Europäischen Union verhandelt gemeinsam mit dem Europäischen Parlament

Rechtsakte (Gesetzgeber der EU). Er koordiniert verschiedene Bereiche in der Politik der

Mitgliedsstaaten. Darunter fallen die Wirtschafts- und Haushaltspolitik, Bildung, Kultur,

Jugend und Sport (Arbeitspläne und politische Rahmen werden erstellt, für eine bessere

Zusammenarbeit), er überprüft und verbessert die Finanzen und den Kapitalverkehr, und die

Beschäftigungspolitik (jährliche Richtlinien der Beschäftigungslage, sowie Abkommen die

zum Handel, zur Zusammenarbeit und auch zur Entwicklung, sowie Verbesserung, der

Wirtschaft, beitragen sollen). Entscheidungen innerhalb des Rates werden auf

unterschiedliche Weise festgelegt. Jedoch werden Entscheidungen in einem Vertrag

festgehalten.7

4 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/ /2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/, 22.11.2016, 16:57 Uhr

Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de, 22.11.2016, 17 5 Vgl. http://diepresse.com/Instrumente-der-Aussen-und-Sicherheitspolitik, 17.11.2016, 10:03 Uhr

Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP, 17.11.2016, 9:18 Uhr

Vgl. http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html, 17.11.2016, 10:37 Uhr

Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik.html, 17.11.2016, 9:49 Uhr 6 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/european-commission_de, 17.11.2016, 11:35 Uhr

Vgl. http://ec.europa.eu/about/index_de.htm, 17.11.2016, 11:52 Uhr 7 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/, 16.12.2016, 08:57 Uhr

Vgl. https://www.bundesregierung.de/rat-der-europaeischen-union-ministerrat-.html, 16.12.2016, 08:50 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/internationales/rat-der-europaeischen-union, 16.12.2016, 08:54 Uhr

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Das Europäische Parlament hat vor allem drei Aufgaben: Die Gesetzgebung (in Kooperation

mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union), die Aufsicht (Kontrolle der

Organe, sowie Genehmigung von Ausgaben aus dem EU Haushalt) und die

Haushaltsregelung (erstellen eines Haushaltsplans mit der Genehmigung eines „mehrjährigen

Finanzrahmens“). Entscheidungen werden in den Ausschüssen vorbereitet. Das Europa

Parlament muss seine Entscheidungen erst genehmigen lassen, da es alleine, ohne die

Kommission, keine Gesetze erlassen kann.8

Die Europäische Zentralbank verfügt über die Finanzen der EU. Des Weiteren verfügt sie

über drei Entscheidungsregime: Der EZP-Rat (Entscheidungen werden Getroffen und

festgelegt), das Direktorium (Überwachung der Tagesgeschäfte) und der Erweiterte Rat

(beratende und koordinierende Funktion). Die Aufgaben der Europäischen Zentralbank, sind

ganz klar definiert: Zum einen garantiert sie die Preisstabilität und zum anderen ist sie auch

für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig. Sie überwacht den

gesamten Finanzraum und hält die Inflation, wie auch die Deflation im Gleichgewicht.

Inflation ist die Bezeichnung für eine Wirtschaftslage, welche durch den Preisanstieg von

Waren den Wert des Geldes vermindert. Die Deflation ist das genaue Gegenteil von der

Inflation. Sie ist die Bezeichnung für eine Wirtschaftslage, welcher den Rückgang des

Preisniveaus aufweist.9

Der Europäische Gerichtshof ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union.

Er tagt in Luxemburg.10

Der Europäische Rechnungshof tagt ebenfalls in Luxemburg. Er ist das sogenannte

Gemeinschaftsorgan. Er überprüft alle Einnahmen und Ausgaben der E-Organe.11

Der Europäische Rat legt Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Er tagt mindestens

zweimal pro Halbjahr in Brüssel (EU-Gipfel). Dort werden Schlussfolgerungen erstellt,

welche als politische Leitlinien gewertet werden.12

Die Drei Säulen der EU wurden durch den Lissaboner Vertrag (2009) aufgehoben. Die drei

Säulen sind: Europäische Gemeinschaft, Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik und die

Zusammenarbeit der EU-Länder in der Justiz- und Innenpolitik.13

Vgl. https://europa.eu/european-union/institutions-bodies/council-eu_de, 16.12.2016, 09:03 Uhr 8 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-parliament_de, 16.12.2016, 09:31 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeisches-parlament, 16.12.2016, 09:35 Uhr 9 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-central-bank_de, 16.12.2016, 09:39 Uhr

Vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html, 16.12.2016, 09:37 Uhr

Vgl. eigene Recherchen zu einer Mindmap-Zusammenfassung, 16.12.2016, 9:45 Uhr 10 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr

Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr

Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr

Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr 11 Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/europaeischer-rechnungshof, 16.12.2016, 10:27 Uhr

Vgl. https://www.bundesregierung.de/Funktion/europaeische_rechnungshof, 16.12.2016, 10:54 Uhr 12 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_rat/_node.html, 16.12.2016, 11:04 Uhr

Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/, 16.12.2016, 11:16 Uhr 13 Vgl. http://fes-online-akademie.de/01_Themen/01_Europa/EU_-_drei_Saeulen.pdf, 16.12.2016, 11:41 Uhr

Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/wissen/drei-saeulen-modell-der-eu.html, 16.12.2016, 11:34 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu, 16.12.2016, 11:23 Uhr

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2. Soziale Seite der EU und deren Umsetzung

2.1. Sozialpolitik

Die Sozialpolitik wird in erster Linie nicht von der Europäischen Union geleitet, sondern von

dessen Mitgliedsstaaten. Die Union hat eine lediglich unterstützende Wirkung und gewährt

unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Hilfestellung.14 Die Europäische

Sozialpolitik beschäftigt sich größtenteils mit folgenden Themen: Übergang von Schule zum

Beruf, der Suche nach einem Arbeitsplatz, mit Sozialversicherungen, mit dem freien

Personenverkehr und schafft somit eine Erleichterung für die Arbeitnehmer. Weiterhin

behandelt die Sozialpolitik die Kluft zwischen Arm und Reich und hat die Aufgabe diese zu

kleinern oder sogar zu schließen. Sie soll die Menschenrechte schützen und körperlich

benachteiligten besonderen Schutz zu gewährleisten. Darüber hinaus kontrolliert und

überwacht sie die politische Lage in den Mitgliedsstaaten und versucht die eigens

aufgestellten humanen Regelungen, den Mitgliedsstaaten nahe zu bringen und sie in diesen

Bereichen zu unterstützen. Das bedeutet Abschaffung der Armut, Verbesserung der Bildung

an Schulen und Ausbildungsplätzen, der Gewährleistung einer Rentenversicherung und auch

Verbesserungen im sozialen; humanen Umgang miteinander, keine Diskriminierungen oder

Minderung des Wertes eines Menschen.15 Diese Zielsetzung der Sozialpolitik enthielt bereits

1992 der Vertrag für die Europäische Gemeinschaft von Kohle und Stahl (EGKS). Auch der

Vertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bezieht sich schon früh auf die

Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer. Jedoch der Beginn der Sozialpolitik

wurde erst durch das erste Soziale Aktionsprogramm, welches vom Ministerrat 1974

verabschiedet wurde in Gang. Im Dezember 1989 beschloss der Europäische Rat die

sogenannte EU-Sozialcharta.16

Die EU-Sozialcharta ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, welches festlegt, dass

der Bevölkerung weitreichende soziale Rechte gewährt werden.17 Mittlerweile wurde eine

Reihe von Standards vereinbart, welche nicht umgangen werden dürfen und so zur Stärkung

des sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union beitragen. Besonders von Bedeutung

sind die Gleichstellung von Mann und Frau, sowohl in den Bewerbungen für Berufe, als auch

für die Gleichstellung der Arbeitsbedingungen und der gleichen Entlohnung. Auf dies in

seiner Rechtsprechung zu achten ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).

Auch der Arbeitsplatzschutz ist von Bedeutung. Dies bedeutet, dass für EU-Länder, sowie

auch EU-Ausländer die gleichen Bedingungen gelten. Der Arbeitgeber muss Mindestlöhne,

sowie Höchstarbeitszeit, bezahlten Urlaub, Pausen zwischen den Arbeitszeiten und Arbeits-

und Hygieneschutz gewährleisten. Die Arbeitslosigkeit wird durch die Europäischen

Sozialfonds (ESF) bekämpft, indem für die berufliche Qualifizierung und für die

Gleichstellung von Mann und Frau, sowie gegen soziale Ausgrenzungen Maßnahmen

14 Vgl. http://wirtschaftslexikon.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-union, 17.12.2016, 11:58 Uhr 15 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de, 17.12.2016, 11:53 Uhr 16 Vgl. http://wirtschaftslexikon.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-union, 17.12.2016, 11:58 Uhr 17 Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/eu-sozialcharta.html, 17.12.2016, 12:12 Uhr

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finanziert werden.18 Nicht nur die Arbeitswelt wird gefördert, sondern auch der soziale Schutz

und die Eingliederung sind wichtige Punkte in der Sozialpolitik. Es kommen Fördermittel

zum Einsatz, damit die Mitgliedsländer unterstützt werden in die Menschen zu intensivieren.

Zum Beispiel in Bereichen wie Gesundheitswesen, Kinderbetreuung, Bildung und Hilfe bei

der Arbeitsplatzsuche.19

2.2. Umweltpolitik

Die Umweltpolitik ist ein heikles Thema, da es viele Probleme im Bereich unserer Umwelt

gibt. Wir alle haben mit dem Klimawandel zu kämpfen. Er schmilzt die Polarkappen, lässt

Tornados oder auch Tsunamis auf die Küsten los und zerstört so Dörfer und ganze Städte.

Viele Menschen kommen durch diese Umweltkatastrophen ums Leben. Die Umweltpolitik

verfasst nach Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) hat mehrere

Ziele. Zum einen der Schutz und die Erhaltung der Umwelt, jedoch parallel dazu auch der

Schutz der menschlichen Gesundheit. Die Umweltpolitik basiert auf dem Verursacherprinzip.

Das bedeutet, wenn ein Arbeitgeber mit seiner Fabrik die Umwelt verschmutzt, in dem Sinne

beschädigt, muss er diese Verschmutzung; Beschädigung, auch beseitigen. Das Grundgesetz

der EU-Umweltpolitik lautet demnach Vorsorge und Vorbeugung. Um dieses Grundgesetz

einzuhalten und den Umweltstandart zu verbessern sind Richtlinien und Rechtsakte wichtig.

Solche Rechtsakte sind unter anderem die Wasserrahmen- und Abfallrahmenrichtlinie, die

Chemikalienverordnung REACH, die Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat, die Altauto-

Richtlinie und die Luftqualitätsrichtlinie. Diese Richtlinien müssen von jedem einzelnen

Mitgliedsstaat eingehalten werden. Die EU engagiert sich intensiv für die Lösung der

globalen Umweltprobleme und versucht diese auch finanziell zu fördern. Der erste Punkt auf

der Liste, zu Erhaltung der Umwelt, ist der Klimawandel.20 Schon mit dem Kyoto Protokoll

(Annahme durch der dritten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der

Vereinten Nationen 1997) sollte die CO2-Emission, der CO2-Ausstoß, bis 2012 vermindert

werden. Ziele des Kyoto Protokolls waren es den anthropogenen Treibhauseffekt zu

vermindern beziehungsweise ihn zu stabilisieren: Die gesamte Reduktion der sechs

Treibhausgase (Kohlendioxid [CO2], Methan [CH4], Distickstoffoxid [N2O], Halogenierte

Fluorkohlenwasserstoffe [H-FKW], Fluorkohlenwasserstoffe [FKW] und

Schwefelhexafluorid [SF6]), Umweltprojekte, welche den CO2-Haushalt senken sollen

(Pflanzung von Bäumen und Wäldern zählen darunter), die Einführung der Emissionsrechte

für Unternehmen mit viel CO2-Ausstoß und der Handel mit diesen Emissionsrechten. Leider

wurden die Ziele des Kyotos Protokolls nicht erreicht. Insgesamt gesehen hat aber die EU ihr

eigenes Ziel erreicht und somit hat sich die Umwelt im Großen und Ganzen ein wenig

Verbessert.21 Bis 2020 soll nun noch mehr Treibhausgase eingespart werden (mindestens 20%

Verminderung), der Anteil an erneuerbaren Energien, sowie auch Energieeffizienz soll

steigen (auf 20%), der Schutz vom Landgut, sowie auch die Erhaltung der Artenvielfalt muss

18 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/grafik-sozialpolitik, 17.12.2016, 12:31 Uhr 19 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de, 17.12.2016, 11:53 Uhr 20 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Europa/EUPolitikfelder/umwelt/_node.html, 17.12.2016, 13:25 Uhr 21 Vgl. Material aus der Klasse 11, 17.12.2016, 13:28 Uhr

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verbessert werden, auch die Luftqualität soll verbessert werden, um den gesundheitlichen

Standard zu erhalten und gleichzeitig zu verbessern.22 Um die Ziele des Kyoto Protokolls

dennoch zu erreichen bleibt lediglich der Ehrgeiz der EU-Länder zu wecken, all diese

Forderungen einzuhalten, um zu einer besseren Umwelt beizutragen. Auf internationalem

Wege hat sich gezeigt, dass viele Länder wenig Interesse zeigen wirklich etwas für den

Klimaschutz zu tun. Auch innerhalb der EU gibt es diesbezüglich unterschiedliche Interessen,

einige Mitgliedstaaten möchten beispielsweise wieder auf den Energieträger Kohle

zurückgreifen.23

2.3. Energiepolitik

Die Energiewende ist zu heutzutage ein großes Thema. Sie stellt alle vor große

Herausforderungen. Zum Beispiel der Wechsel von Atomenergie schrittweise zu erneuerbaren

Energien, der Energiegewinnung durch Wind, Sonne und Wasser. Um dies durchzuführen

sind große Investitionen erforderlich. Schätzungsweise sind bis 2020 Investitionen von etwa

240 bis 260 Milliarden Euro und bis 2050 weitere rund 390 Milliarden Euro für das Gelingen

der Energiewende notwendig.24 Die EU-Energiepolitik hat drei Hauptziele:

Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Die Pläne der Kommission

für die Energieunion sollen sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energie für die

Gemeinschaft gewährleisten. Neue Technologien, Infrastrukturen und Maßnahmen zur

Steigerung der Energieeffizienz, sollen die Haushalte entlasten und das Wachstum und

Exporte fördern. Durch die Energieunion hat Europa eine Stimme, wenn es um weltweite

Energiefragen geht. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) trat am 1. April 2000 in Kraft.

Hierin war geregelt, dass sich der Kauf von Solarmodulen, Windrädern oder auch

Biogasanlagen für die Käufer lohnen sollte. Dies wurde erreicht unter Anderem durch fest

Vergütungssätze für die Umsetzung für erneuerbare Energiegewinnung. Fossile

Energieressourcen, wie zum Beispiel Kohle, Erdöl und Erdgas, sollten durch dieses Gesetz

geschont werden.Das Stromeinsparungsgesetz hat die Energieversorger dazu verpflichtet ab

1991 vorrangig den gewonnenen Strom aus Erneuerbaren Energien zu verwenden.25

Durch das Erneuerbare Energien Gesetz wurden für die Jahre 2020, 2030 und 2050 Ziele

gesetzt, in der Einsparung von Energie und Verminderung der Emission (Entscheidung des

Europäischen Rates zum EU-Klima- und Energierahmen). Für 2020 sollen die Treibhausgase

um mindestens 20 % verringert werden, außerdem soll es 20% mehr Quellen geben aus denen

erneuerbare Energie geschöpft werden können, sowie auch 20% mehr Energieeffizienz

erreicht werden. 2030 sollen diese Maßnahmen weiter gesteigert werden und neue

Maßnahmen hinzukommen: Verringerung von 40% der Treibhausgasemission, mindestens

27% der Energie der Länder soll aus den erneuerbaren Energien geschöpft werden, die

Energieeffizienz soll um 27–30 % gesteigert werden und 15 % des Erzeugten Stroms soll

auch in andere Länder weitergeleitet werden können. 2050 sollen die Treibhausgase sogar um

22 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Europa/EUPolitikfelder/umwelt/_node.html, 17.12.2016, 13:25 Uhr 23 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeische-union/42869/umweltpolitik, 17.12.2016, 13:49 Uhr 24 Vgl. https://www2.deloitte.com/energy-and-resources/Finanzierung-der-deutschen-Energiewende.html,

18.12.2016, 10:46 Uhr 25 Vgl. http://www.bpb.de/hintergrund-aktuell/neue-regeln-fuer-die-energiewende, 17.12.2016, 15:53 Uhr

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80%-95% minimiert werden. So wie es scheint wird das Ziel von 2020 erreicht. Schon heute

lassen die Zahlen für Treibhausgasemission und erneuerbare Energien sowie die

Energieeffizienz hoffen, dass die angestrebten Ziele für 2020 erreicht werden.26

2.4. Kulturelle Vielfalt und Demokratie

2005 beschlossen der Bundestag und die Assemblée Nationale eine Arbeitsgruppe zur

kulturellen Vielfalt in Europa einzurichten. Die Gruppe beschloss, verschiedene Mittel zur

Sicherung und Wahrung der kulturellen Vielfalt unter Berücksichtigung technologischer und

juristischer Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene anzuwenden. Ziel hierbei

ist es die nationale Identität zu bewahren, ohne dafür die europäischen Ziele und

Gemeinsamkeiten zu vernachlässigen und allen Menschen in Europa die gleichen

humanistischen Grundrechte zu verschaffen. Dies wurde durch das am 20. Oktober 2005

verabschiedete Übereinkommen der 33. Generalkonferenz der UNESCO zum Schutz und

Förderung kultureller Ausdrucksformen unterstützt. Die Gesellschaften in Europa weisen

aufgrund ihrer Historie unterschiedliche Sprachen, Lebensbedingungen, Religionen,

Gebräuche und vieles mehr auf. Diese Unterschiede gelten allgemein als Vorzug Europas im

Wettstreit mit anderen Wirtschafts-, Staaten- und Kulturgemeinschaften. Doch trotz der

Unterschiede weist Europa auch Gemeinsamkeiten auf, wie zum Beispiel die

Übereinstimmung moderner Industriegesellschaften mit Urbanisierung, Durchsetzung des

Nationalstaates, Markt und Geldwirtschaft. Das Ziel hierbei ist das harmonische

Nebeneinander von Nationen und ihren Kulturen einer multikulturellen toleranten

Gesellschaft.27 Lange Zeit konnte sich die die Europäische Union auf die stillschweigende

Zustimmung der Bevölkerung basierend auf dem allgemeinen Wohlstand in den Ländern

bauen. Seit der Wirtschaftskriese muss sich die Europäische Union aber immer häufiger den

Vorwurf gefallen lassen, dass sie nicht die Mindeststandards einer modernen Demokratie

erfüllt. Denn Bürgerinnen und Bürger verlieren zunehmend ihren Einfluss auf wirtschaftliche

und politische Entscheidungen, da immer häufiger Entscheidungspakete von nationaler Ebene

auf die europäische Ebene übertragen werden. Kritische Stimmen fordern daher die

Einbeziehung der öffentlichen Meinung auf europäische Entscheidungen.28

3. Probleme der EU

Die EU ist ein großes Gebilde bei dem versucht wird viele Kulturen und unterschiedliche

Wirtschaftssysteme zu vereinen. Dies ist heute noch lange nicht ausgereift. Es gibt noch

einige Probleme, die den Weg zu einer ausgeglichenen Gemeinschaft noch immer unmöglich

26 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/energy_de, 17.12.2016, 15:30 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/, 17.12.2016, 15:21 Uhr

Vgl. http://www.bmwi.de/Europaische-und-internationale-Energiepolitik/.html, 17.12.2016, 16:06 Uhr 27 Vgl. http://link.springer.com/, 19.12.2016, 15:17 Uhr

Vgl. https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Kultur/Ruesen.pdf, 19.12.2016, 15:19 Uhr

Vgl. http://www.culturalpolicies.org/diversite_rapport_etape_allemand-1.pdf, 19.12.2016, 15:23 Uhr

Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/aw_europa_vielfalt.pdf, 19.12.2016, 15:25 Uhr 28 Vgl. https://www.mehr-demokratie.de/europa.html, 19.12.2016, 15:35 Uhr

Vgl. http://www.zeit.de/demokratie-europa-eu-grossbritannien-brexit-referendum, 19.12.2016, 15:42 Uhr

https://www.boell.de/de/2013/09/27/dossier-demokrat ie-der-europaeischen-union, 19.12.2016, 15:51 Uhr

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machen. Zurzeit ist die EU sehr viel mit der Asyl- und Migrationspolitik beschäftigt, da einige

Länder Krieg führen und dadurch Menschen in die EU flüchten.29 Ein Weg der Flucht ist für

diese Menschen die Türkei als erste Anlaufstelle und viele nutzen eine illegale Ausreise aus

der Türkei über den Seeweg, um auf die auf griechische Inseln zu gelangen. Die EU und die

Türkei haben sich ende November auf einen gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, welcher

auch finanzielle Hilfe mit einschließt. Dieser Plan soll die Flüchtlingszahl vermindern und die

Krise abwenden. Die Türkei bekommt drei Milliarden Euro als Unterstützungsgelder, damit

die Flüchtlinge aus Syrien Vorort besser versorgt werden können. Das Geld konnte lange Zeit

nicht in die Türkei weitergeleitet werden und somit scheiterte dieser Plan. Es wird weiter nach

Lösungen gesucht, um dieses Problem zu lösen und um den Menschen zu helfen. Nach der

Einführung einer Flüchtlings-Obergrenze durch Österreich, wurde die Lage der

Flüchtlingspolitik verschlechtert und es ist schwerer geworden einen Lösungsweg zu finden.30

Ein weiteres Problem stellt die vereinbarte militärische Hilfe durch die Gemeinsame

Sicherheits- und Außenpolitik dar. Die EU hat in Absprache mit den Vereinten Nationen

einen neuen Plan zur Versorgung der Menschen in den Krisengebieten erstellt. Unter anderem

werden Lebensmittel, Wasser und Arzneimittel für bis zu 130.000 Menschen zur Verfügung

gestellt. Kranke sollen evakuiert werden. Besonderen Wert wird hierbei auf Frauen, Kinder

und ältere Menschen gelegt.31

Auch die Sicherheitspolitik und der Datenschutz bleiben problematisch durch beispielsweise

Cyber Hacking. Unsere heutige Kultur ist geprägt von Digitalen Geräten, wie Computer,

Handys, Fernseher und sogar unsere Autos werden heutzutage smart. Eine gute Gelegenheit

für Hacker sich in das Netz einzuschleusen. Viele Geräte, Viele Möglichkeiten.32 Durch den

ständigen Preisdruck unter welchem die Hersteller leiden verlieren die Geräte nach und nach

an Sicherheit und sich so sogar ohne Hackerkenntnisse manipulieren. Die zwei größten

Distributed-Denial-of-Service-Attacken (DDoS) richteten sich 2016 gegen einen

Sicherheitsexperten und einen Internetdienstleister. Auch der Ausfall von den Telekom-

Routern im November wirft Fragen auf.33

Mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien im Jahr 2007 vergrößerte sich die Kluft

zwischen Arm und Reich in Europa. Die Menschen, welche aus diesem Land fliehen sind

Armutsflüchtlinge. Es gibt verschiedene Arten von Armut: Relative Einkommensarmut

(weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median)), Subjektive Einkommensarmut

(einkommen liegt unter dem selbsteingeschätzten mindestwert), Deprivation (nicht alle

Grundbedürfnisse können erfüllt werden) und Konsistente Armut (relativ einkommensarm

und depriviert).34

29 Vgl. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf, 19.12.2016, 09:54 Uhr 30 Vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-faq-103.html, 19.12.2016, 10:33 Uhr 31 Vgl. http://www.spiegel.de/ausland/syrien-eu-humanitaere-hilfe-aleppo.html, 19.12.2016, 11:16 Uhr 32 Vgl. http://www.spiegel.de/thema/hacker/, 19.12.2016, 10:41 Uhr 33 Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/cyberangriffe-2016-und-2017-welches-bedrohungen-es-gibt-und-

welche-kommen-a-1126813.html, 19.12.2016, 11:02 Uhr 34 Vgl. https://www.iwd.de/artikel/eu-europaeische-unterschiede-107658/, 19.12.2016, 11:57 Uhr

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4. „Europa ist was wir für Europa halten.“

Die EU ist eine Wirtschaftsgemeinschaft. Die Entwicklungsbedingungen, sowie die

wirtschaftliche Förderung, sollen gleichermaßen allen EU-Bürgern zu Gute kommen. Die

Fixierung auf Rechte und Richtlinien, wie zum Beispiel Arbeitsschutz,

Diskriminierungsverbot und die Überleitung von Rechten aus der Sozialversicherung sind von

Bedeutung. Die Rechte der EU-Bürger sind einfach zu benennen: die Freizügigkeit, die

Niederlassungsfreiheit, das Aufenthaltsrecht innerhalb der Union, Wahlrecht und die

Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament. Doch wie genau kann ich die EU

beeinflussen? Was kann Ich persönlich tun um mich politisch einzubringen? Die Antwort

darauf ist einfach. In erster Linie kann man sich an den Bundesweiten Wahlen beteiligen und

somit beeinflussen, welche Partei ein Mitspracherecht hat. Auch Petitionen Beeinflussen die

Politische Lage, wie auch die Einflussnahme über Vereine und Verbände.35

Was bedeutet Europa für mich? Für manche bedeutet es Zukunft. Die eigenständige

Beeinflussung auf die Zukunft von Europa und dessen Zusammenhalt. Für andere Bedeutet es

ein gemeinsames Wertfundament, welches Sicherheit und Frieden bietet. Auch der

„Kulturelle Mix“ ist entscheidend. Viele Kulturen, welche an einem Strang ziehen um eine

Gemeinschaftliches Europa zu gründen und das Fundament von einer guten Zusammenarbeit

zu liefern. Sprache, Religionen und Volkswirtschaften werden zusammengestellt und

vermischt. Auch die Hoffnung des Zusammenhalts ist gegeben. Die Hoffnung, dass die

Krisensituationen Europa nicht entzweien sondern Zusammenschweißen werden.36

Allgemein kann man sagen, mit den Worten von Hans-Dietrich Schultz: „Europa ist, was wir

für Europa halten“. Europa bedeutet für jeden einzelnen etwas anderes. Europa ist für jeden

ein einzigartiges Konstrukt, welches jedes Individuum anders erlebt und auf andere Art und

Weise beeinflusst. Eine andere Blickrichtung kann man mit den Worten von Wolfgang

Rathert: „Europa ist Musik“. Dies zeigt die Vielfalt von Europa auf. Die vielen Kulturen,

welche in Europa vereint werden. Auch Dietmar Herz hat eine eigene Definition von Europa:

„Dialektik von Abgrenzung und Zusammenführung“. Europa sei eine politische Idee, welche

noch lange nicht ausgereift ist und auch nicht klar definiert wo die Grenzen liegen.37

5. Begründungszusammenhang Hausarbeit und Produkt

Mein Endprodukt ist eine Broschüre, welche über die Soziale Seite der Europäischen Union

informiert und darüber was die Europäische Union ist und was sie bewirkt, zentral in unserer

Gesellschaft. Ich möchte besonders Kindern und Jugendlichen das Thema näher bringen und

somit die die Broschüre farbenfroh und mit leicht formulierten Erklärungen gestalten. Eine

bildliche Darstellung von Europa wird abgebildet sein. Mein Ziel ist es ein Interesse für das

Thema zu wecken. Interesse für Politik zu wecken. Dass die neue Generation sich mehr in der

Politik engagiert und somit Europa zur Verbesserung und Weiterentwicklung verhilft.

35 Vgl. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf, 19.12.2016, 09:54 Uhr 36 Vgl. http://www.kas.de/wf/de/71.12449/, 19.12.2016, 12:29 Uhr 37 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung, 19.12.2016, 12:44 Uhr

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6. Quellenverzeichnis

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-15.11.2016, 17:34 Uhr

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/EuropaLexikon/_fun

ction/glossar_catalog.html;jsessionid=61DF9E0023805D3FB92EC56E59CD6FE5.s5t

1?lv2=435806&lv3=21480#GlossarEntry21480

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-15.11.2016, 19:35 Uhr

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http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/70736/geschichte-der-

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-16.11.2016, 18:05 Uhr

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/139492/vertrag-von-amsterdam

-16.11.2016, 19:23 Uhr

http://www.wasistwas.de/archiv-geschichte-details/der-vertrag-von-maastricht.html

-16.11.2016, 19:27 Uhr

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-16.11.2016, 19:40 Uhr

http://www.auswaertiges-

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http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GSVP/GSVP-

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-17.11.2016, 9:49 Uhr

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-17.11.2016, 10:37 Uhr

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-17.11.2016, 11:35 Uhr

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http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/lexikon-der-

wirtschaft/21206/waehrungspolitik

-22.11.2016, 16:24 Uhr

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http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/06/16-epsco-

conclusions-lgbti-equality/

-22.11.2016, 16:57 Uhr

https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de

-22.11.2016, 17:36 Uhr

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/R/2005-11-21-rat-

der-europaeischen-union-ministerrat-.html

-16.12.2016, 08:50 Uhr

http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42946/rat-der-

europaeischen-union

-16.12.2016, 08:54 Uhr

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/

-16.12.2016, 08:57 Uhr

https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/council-eu_de

-16.12.2016, 09:03 Uhr

https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-parliament_de

-16.12.2016, 09:31 Uhr

http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42938/europaeisches-

parlament

-16.12.2016, 09:35 Uhr

https://europa.eu/european-union/about-eu/institutions-bodies/european-central-

bank_de

-16.12.2016, 09:39 Uhr

https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html

-16.12.2016, 09:37 Uhr

Recherchen für Mindmaps

-16.12.2016, 09:45 Uhr

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeisc

he_gerichtshof/_node.html

-16.12.2016, 09:57 Uhr

http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/

-16.12.2016, 10:06 Uhr

https://www.bundesrechnungshof.de/de/zusammenarbeit/europaeischer-rechnungshof

-16.12.2016, 10:27 Uhr

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeisc

he_rechnungshof/_node.html;jsessionid=539E0337B0F4BDD07894020BE04A00AD.

s3t2

-16.12.2016, 10:54 Uhr

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/Funktion/europaeisc

he_rat/_node.html

-16.12.2016, 11:04 Uhr

Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule

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-16.12.2016, 11:16 Uhr

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-16.12.2016, 11:23 Uhr

http://www.demokratiezentrum.org/wissen/wissenslexikon/drei-saeulen-modell-der-

eu.html

-16.12.2016, 11:34 Uhr

http://fes-online-

akademie.de/fileadmin/Inhalte/01_Themen/01_Europa/dokumente/EU_-

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-16.12.2016, 11:41 Uhr

https://europa.eu/european-union/topics/employment-social-affairs_de

-17.12.2016, 11:53 Uhr

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/sozialpolitik-der-europaeischen-

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-17.12.2016, 11:58 Uhr

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-17.12.2016, 12:12 Uhr

http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42900/grafik-

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-17.12.2016, 12:31 Uhr

https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Europa/EUPolitikfelder/um

welt/_node.html

-17.12.2016, 13:25 Uhr

Material aus der Klasse 11 (unter anderem auch 1. Durchblick in der Weltweiten

Klimapolitik?, PoWi, Herr Gawinski, 11.2)

-17.12.2016, 13:28 Uhr

http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42869/umweltpolitik

-17.12.2016, 13:49 Uhr

https://europa.eu/european-union/topics/energy_de

-17.12.2016, 15:30 Uhr

http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/energiepolitik/

-17.12.2016, 15:21 Uhr

http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/189276/neue-regeln-fuer-die-

energiewende-31-07-2014

-17.12.2016, 15:53 Uhr

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Energie/Europaische-und- internationale-

Energiepolitik/europaeische-energiepolitik.html

-17.12.2016, 16:06 Uhr

https://www2.deloitte.com/de/de/pages/energy-and-resources/articles/Finanzierung-

der-deutschen-Energiewende.html

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http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/

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-18.12.2016, 11:27 Uhr

https://euro.de/finanzwelt/wie-funktioniert/die-internationale-geld-und-

waehrungspolitik.html

-18.12.2016, 11:32 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-eu-faq-103.html

-19.12.2016, 10:33 Uhr

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Themen/Europa/EU2.pdf

-19.12.2016, 09:54 Uhr

http://www.spiegel.de/thema/hacker/

-19.12.2016, 10:41 Uhr

http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/cyberangriffe-2016-und-2017-welches-

bedrohungen-es-gibt-und-welche-kommen-a-1126813.html

-19.12.2016, 11:02 Uhr

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-eu-plant-humanitaere-hilfe-fuer-

aleppo-a-1114955.html

-19.12.2016, 11:16 Uhr

https://www.iwd.de/artikel/eu-europaeische-unterschiede-107658/

-19.12.2016, 11:57 Uhr

http://www.kas.de/wf/de/71.12449/

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http://www.bpb.de/internationales/europa/europa-kontrovers/38014/einleitung

-19.12.2016, 12:44 Uhr

http://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-95979-9_1#page-1

-19.12.2016, 15:17 Uhr

https://www.unesco.de/fileadmin/medien/Dokumente/Kultur/Fachkonferenz/Abstracts

/Ruesen.pdf,

-19.12.2016, 15:19 Uhr

ZWISCHENBERICHTDER ARBEITSGRUPPE DES DEUTSCHEN

BUNDESTAGES UND DER ASSEMBLÉE NATIONALE ZUM THEMA

KULTURELLE VIELFALT IN EUROPA,

http://www.culturalpolicies.org/web/files/47/en/diversite_rapport_etape_allemand-

1.pdf

-19.12.2016, 15:23 Uhr

http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/aw_europa_vielfalt.pdf

-19.12.2016, 15:25 Uhr

https://www.mehr-demokratie.de/europa.html

-19.12.2016, 15:35 Uhr

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/demokratie-europa-eu-grossbritannien-

brexit-referendum

-19.12.2016, 15:42 Uhr

https://www.boell.de/de/2013/09/27/dossier-demokratie-der-europaeischen-union

-19.12.2016, 15:51 Uhr

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7. Anhang

8. Geschichte von Europa

Europa zu schaffen war ein langwieriger Prozess. Einige Gründungsväter

(Widerstandskämpfer, Rechtsanwälte) wollten dafür sogen, dass ein vereintes Europa

entsteht, indem Frieden und Wohlstand herrschen sollte. Zu den Gründungsvätern zählten

Konrad Adenauer, Joseph Bech, Johan Beyen, Winston Churchill, Alcide De Gasperi, Walter

Hallstein, Sicco Mansholt, Jean Monnet, Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und Altiero

Spinelli. Robert Schuman gründete 1950 die Montanunion. Die Gründungsstaaten Belgien,

Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande unterzeichneten am 18.

April 1951 den Vertrag zur Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.

Seit diesem Jahr, begann die Europäische Gemeinschaft, für Kohle und Stahl, den Frieden

dauerhaft zu sichern. Als Rom 1957 den Vertrag unterzeichnete entstand die Europäische

Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und auch die Europäische Atomgemeinschaft (EAG oder

Euratom). In den 1960er Jahren bot sich ein gutes Wachstum der Marktgemeinschaft und es

wurden Zölle abgeschafft. Es wurde weiterhin festgelegt das Agrarerzeugnisse

gemeinschaftlich beschlossen werden, da die Nachkriegszeit viele Hungersnöte mit sich

brachten. Am 1. Januar 1973 traten Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich der

Europäischen Union bei. Diese Vergrößerung war die sogenannte Westerweiterung. Ebenfalls

1973 wurde eine Energiekriese durch den arabisch-israelischen Krieg ausgelöst. Dies führte

zu einer rapiden Schwächung von Europa. 1975 endet die Zeit der rechtsgerichteten

Diktaturen, durch den Sturz des portugiesischen Salazar-Regimes. Im weiteren Verlauf

werden hohe Geldbeträge an ärmere Länder gezahlt und das EU-Parlament erhält mehr

Einfluss. Bürger konnten erstmals Vertreter im Parlament direkt wählen. In den 1970er Jahren

werden Vorschriften zum Erhalt und Schutz der Umwelt erlassen. 1981 wird Griechenland

zum zehnten Mitglied der europäischen Union. Fünf Jahre Später folgen Portugal und

Spanien. 1986 entsteht der Binnenmarkt (Vollendung erst 1993), durch die Unterzeichnung

der Einheitlichen Europäischen Akte, welche die Lösung von Problemen und grenzen

übergreifendes Handeln innerhalb der EU beinhalte t. In den 1990er Jahren wurden weitere

Verträge geschlossen wie zum Beispiel der Vertrag von Amsterdam, welcher 1999 in Kraft

trat, trug zur Demokratisierung der EU bei, sowie zur Asyl- und Einwanderungspolitik, und

auch der Vertrag von Maastricht, welche 1993 in Kraft trat. Mit diesem Vertrag wurde die

Währungsunion mit dem Euro geregelt. Der Vertrag von Maastricht legt die einzelnen

Pflichten und Rechte jedes Mitgliedslandes innerhalb der EU fest. Ebenfalls 1993 wurden in

Kopenhagen die Maßstäbe festgelegt unter welchen Voraussetzungen ein Land der EU

beitreten darf: Wenn eine Bereitschaft und Fähigkeit besteht das Gemeinschaftsrecht der EU

anzunehmen und auch anzuwenden und das Land muss in der Lage sein dem

marktwirtschaftlich Druck Stand zu halten. Erst dann kann der Staat / das Land der EU

beitreten. Mit der Osterweiterung 2004 wurden Polen, Estland, Zypern, Tschechien, Ungarn,

Slowenien, Slowakei, Lettland, Litauen und Malta in die EU aufgenommen. Drei Jahre später

folgten Rumänien und Bulgarien. Seit dem Beitritt von Kroatien (2013) umfasst die

Europäische Union 28 Mitgliedsstaaten. Durch den Lissaboner Vertrag (2009 in Kraft

getreten) erhält die EU moderne Institutionen und wirkungsvollere Arbeitsverfahren. In 2011

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erhält die EU, auf Grund ihrer Leistungen und dem stetigen Versuch eine Hilfestellung in der

Wirtschaftskriese zu sein, den Friedensnobelpreis.38

Der Euro wurde 1999 bereits als Buchgeld eingeführt, drei Jahre später auch als Bargeld. Die

Eurozone beinhaltet 18 Länder. Ausgeschlossen sind Schweden, Tschechien, Dänemark, das

Vereinigte Königreich, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Ungarn und Polen.39

9. Ziele von Europa

9.1. Sicherheitspolitik und deren Friedensregelung

Der Maastrichter Vertrag (1993), hatte zufolge, dass eine Außen- und Sicherheitspolitik

(GASP) gegründet wurde. Die GASP war somit die Nachfolgerin der Europäischen

Politischen Zusammenarbeit (EPZ). Das Verfahren, indem Ziele beschlossen werden, bleibt

zwar gleich (Einstimmigkeitsregelung, bis auf ein paar wenige Ausnahmen), jedoch die

Schaffung eines Europäischen Außendienstes war ein großer Fortschritt, welcher die

Zusammenarbeit stärkte. Zusätzlich wurden die drei Säulen: 1. Wirtschaftsgemeinschaft, 2.

Bestimmungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und 3. Zusammenarbeit im

Bereich Justiz und Inneres, in den Vertrag mit aufgenommen. Der Europäische Rat bestimmt,

zweimal pro Halbjahr, die Grundsätze der GASP. Er setzt sich aus den Vertretern der

einzelnen Mitgliedsstaaten zusammen, sowie Donald Tusk, dem Präsidenten des europäischen

Rats, und Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Kommission. Hinzu kommt ein

politisches Sicherheitskomitee (PSK) welches zweimal pro Woche in Brüssel tagt. Es ist der

Motor der GASP, da es die internationale Sicherheitslage verfolgt. Im Rat werden die

Mitgliedsstaaten vom sogenannten PSK-Botschafter vertreten.

Ein Instrument der GASP ist der Außendienst. Er umfasst rund 3600 Mitarbeiter, welche für

die Vermittlung von Friedenslösungen gebraucht wird und auch um die Außen- und

Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren. Ein weiteres Instrument ist das Zivile

Krisenmanagement. Mit Polizisten, Rechtsexperten, Verwaltungsexperten und

Katastrophenschutz wird versucht, früh erkannte Krisen diplomatisch zu lösen und somit

Krisen innovativ zu lösen beziehungsweise vorzubeugen. Hinzu kommt jedoch auch ein

Instrument der militärischen Krisenbewältigung. Dieses Instrument löst Krisensituationen,

falls keine Lösung auf diplomatischem Wege erreicht werden konnte, mit sogenannten

Battlegroups (ca. 1500 Mann, stehen innerhalb von 10 Tagen zur Verfügung) militärisch.

Doch solch eine Maßnahme muss erst von allen Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen

werden. Das vierte Instrument ist aktive Nachbarschaftspolitik. Dessen Aufgabe ist es neu

entstehende Trennlinien zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU zu verhindern. Dies

wird durch Unterstützung im Handel, sowie auch in der wirtschaftlichen Entwicklung

gewährleistet. Das fünfte Instrument ist Humanitär und für die Entwicklungshilfe zuständig.

Dort wird dafür gesorgt, dass Ländern in Not geholfen wird und ihr Wohlstand nachhaltig

angehoben wird. Für dieses Instrument stehen Jährlich rund 2,5 Milliarden Euro zur

38 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/history_de, -16.11.2016, 17:40 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union, 16.11.2016, 18:05 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/vertrag-von-amsterdam, 16.11.2016, 19:23 Uhr 39 Vgl. http://www.wiwo.de/europa/eurozone-die-letzten-eu-staaten-ohne-euro.html, 16.11.2016, 19:40 Uhr

Politik und Wirtschaft 64 Europawettbewerb Adolf-Reichwein-Schule

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Verfügung. Eine weitere Milliarde steht für humanistische Hilfe bereit, zum Beispiel für Hilfe

nach einer Naturkatastrophe. Die Länder müssen jedoch auch politische Vorgaben erfüllen

wie zum Beispiel demokratiepolitische Standards. Das sechste Instrument ist die Gemeinsame

Organisation der Rüstung, welche für die Koordinierung der Beschaffung neuen

Rüstungsmaterials zuständig ist. Das Letzte Instrument sind die Ansätze zu einem

gemeinsamen Nachrichtendienst. Für dieses Instrument stehen rund 110 Mitarbeiter zur

Verfügung, welche in einer Einrichtung Informationen über potentielle Krisen sammeln.40

Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik sind unter anderem Wahrung der gemeinsamen

Werte, sowie Wahrung des Friedens und Stärkung der Sicherheit, Interessen und

Unabhängigkeit der Union. Hinzu kommen die Entwicklung und Stärkung der Demokratie

und den Menschenrechten. Des Weiteren sind Förderungen der wirtschaftlichen Entwicklung

und Konfliktverhütung ein wichtiger Punkt, welcher angestrebt werden soll.41

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) trägt seit 1999 zu Frieden

und Stabilität bei. Die Erste Mission „Concordia“ fand 2003 in Mazedonien statt und seitdem

tragen zivile Experten, Polizisten und Soldaten in mehr als 30 Missionen dazu bei den Frieden

und somit auch die Stabilität zu erhalten. Die EU arbeitet auch mit Drittsaaten zusammen. Sie

tauscht sich mit USA, China, Japan, Russland und anderen Saaten Informationen über die

Lage der wichtigsten Schifffahrtsrouten aus. Bei der GSVP geht es größtenteils um

Krisenprävention, Krisenbewältigung und Krisennachsorge. Hierfür werden Polizisten und

Soldaten von EU-Experten geschult, um die individuellen Herausforderungen jeder Krise

bewältigen zu können.42

9.2. Binnenmarkt

Durch die erste große Reform der Gründungsverträge, die Einheitliche Europäische Akte

(EEA), wurde der Grundstein für den europäischen Binnenmarkt und ebenfalls für eine

politische Zusammenarbeit gelegt. Bis Ende 1992 sollten vier wichtige Grundfreiheiten

verwirklicht werden, welche heute die Grundsätze des Binnenmarktes darstellen. Diese

Grundsätze sind: Freier Warenverkehr, Freier Verkehr des Kapitals, Freier

Dienstleistungsverkehr und Freier Personenverkehr.43

Innerhalb des Binnenmarktes gilt ein freier Warenverkehr, das heißt, dass Waren ohne

Einschränkungen, wie zum Beispiel Zölle, in allen Staaten des Binnenmarktes verkauft

werden dürfen, sofern sie nach den geltenden Vorschriften, in dem jeweiligen Land,

hergestellt wurden. Fast alle Beschränkungen zwischen dem Kapitals- und Zahlungsverkehr

sind verboten oder aufgehoben worden und somit ist der Kapitalverkehr freier innerhalb des

Binnenmarktes. Der Dienstleistungsverkehr besagt, dass es jeglichem Arbeitnehmer in den

EU-Ländern erlaubt ist, ihre Dienstleistungen innerhalb des Binnenmarktes anzubieten. Der

freie Personenverkehr bedeutet so viel wie sich frei bewegen zu können in jedem Staat des

40 Vgl. http://diepresse.com/home/Instrumente-der-Aussen-und-Sicherheitspolitik, 17.11.2016, 10:03 Uhr 41 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik/GASP, 17.11.2016, 9:18 Uhr

Vgl. http://friedenspolitik.npage.eu/ziele-der-gasp.html, 17.11.2016, 10:37 Uhr 42 Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Europa/Aussenpolitik.html, 17.11.2016, 9:49 Uhr 43 Vgl. https://www.bundesregierung.de, 15.11.2016, 18:31 Uhr

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Binnenmarktes. Auch können Bürger und Bürgerinnen der Union sich ohne Einschränkungen

niederlassen oder auch Firmen gründen. Diese vier Grundfreiheiten werden gewehrleistet

durch das Verbot von Diskriminierung und der Anerkennung von Normen.

Der Europäische Binnenmarkt beinhaltet 28 europäische Staaten, seit 2013 auch Kroatien,

hinzukommen Norwegen, Island und Lichtenstein. Um diese Länder im Gleichgewicht zu

halten, dass sie harmonieren können, mussten Anpassungsvorschriften geschaffen werden,

welche in jedem Mitgliedsland eine gleiche Regulierung gewährleisten und nur durch diese

Voraussetzung ist ein funktionierender Binnenmarkt möglich. Solche Anpassungsvorschriften

werden in einem Entscheidungsverfahren untersucht und geprüft. Der Ministerrat für

Binnenmarkt-Beschlüsse entscheidet diese mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des

Ministerrats, im Gegensatz zu früher (Einstimmigkeitsregel) ein großer Fortschritt.

Zum Schutz des Binnenmarktes ist die Kommission („Hüterin der Verträge“) zuständig. Sie

hat den Auftrag Verstöße zu erkennen und zu bestrafen, wie zum Beispiel eine Hemmung des

Wettbewerbes durch Kartellbildung oder Verfälschung des Wettbewerbes durch Beihilfe der

Landesregierung.44

Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden, damit alle Firmen des Inlands und des

EU-Auslands die Möglichkeit haben sich um diesen Auftrag bewerben zu können. Dies

richtet sich nach den Kosten des Auftrages (Schwellenwert ist unterschiedlich), sobald ein

Auftrag eine gewisse Höhe erreicht muss dieser europaweit ausgeschrieben werden. Des

Weiteren werden Monopole abgeschafft, um eine maximale Chancengleichheit und

Auswahlmöglichkeit zu gewährleisten in ganz Europa. Hinzu kommt die Einführung des

Mindestlohnes um Einkommensunterschieden entgegen zu wirken.45

9.2.1. Währungspolitik

Die Währungspolitik ist ein Bestandteil des Binnenmarktes. Sie wird im Allgemeinen auch

Geldpolitik genannt. Diese Politik beinhaltet die Währung, also den Euro, und sorgt für

dessen Stabilität (eine der Aufgaben der Europäischen Zentralbank [EZB]).46 Unter der

Währungspolitik versteht man alle wirtschaftlichen Maßnahmen, welche wiederum Einfluss

auf die Wechselkurse einer Volkswirtschaft haben. Die Europäische Zentralbank ist hierbei

für die Geldpolitischen Aufgaben verantwortlich. Außerdem soll der Einsatz hinsichtlich

währungspolitischen Maßnahmen für ein hohes Beschäftigungsniveau, wie auch für ein

inflationäres Wachstum sorgen. Dabei sind die wichtigsten Instrumente in folgenden

Bereichen: Erhöhung oder Senkung der Leitzinsen, Kauf und Verkauf von Devisen und die

Gesetzgebung.47

9.3. Erhaltung der Menschenrechte

Die Erhaltung der Menschenrechte ist der Charakter der EU. Menschenwürde, Freiheit,

Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte sind die

Grundstruktur dessen, welche auch in der Charta der Europäischen Union verankert sind. Im

44 Vgl. http://www.europarl.europa.eu/brussels/website/content/modul_05/start.html, 15.11.2016, 19:35 Uhr 45 Vgl. https://www.bundesregierung.de/Lexikon/EU/2005-11-22-b innenmarkt.html, 15.11.2016, 17:34 Uhr 46 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen /lexikon-der-wirtschaft//waehrungspolitik, 22.11.2016, 16:24 Uhr 47 Vgl. http://www.onpulson.de/lexikon/waehrungspolitik/ , 18.12.2016, 11:27 Uhr

Vgl. https://euro.de/finanzwelt/die-internationale-geld-und-waehrungspolitik.html, 18.12.2016, 11:32 Uhr

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Arbeitsvertrag der Europäischen Union ist vorgesehen, dass Ungleichheiten beseitigt werden

und Diskriminierungen jeglicher Art in Politik oder politischen Maßnahmen bekämpft und

somit auch unterbunden werden. Auch im Beschäftigungsbereich ist Diskriminierung

jeglicher Art nicht erlaubt. Förderung des Familienrechts fällt unter die Zuständigkeit der

Mitgliedsstaaten. Des Weiteren sorgen die Mitgliedsstaaten für Förderung und Gleichstellung

von LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons), sodass aufgrund

sexueller Neigungen oder zum Beispiel auch einem Familienstandard keine Diskriminierung

mehr entsteht. Diese Förderung wird seit 2016 jährlich auf Fortschritte geprüft.48

Diese genannten Forderungen der Kommission wurden durch die Grundrechtecharta der

Europäischen Union im Jahre 2000 offiziell angenommen und waren 2009 für die EU-Länder

verbindlich. Man erkannte, dass Bemühungen zum Schutz der Menschenrechte, zur

Konfliktlösung oder sogar Konfliktverhütung sowie Linderung der Armut beitragen kann. Die

Rechte gelten für jedes Mitglied der EU, das bedeutet, Frauen und Kinder sowie Minderheiten

und Vertriebene. Die Todesstrafe, Folter, Menschenhandel und Diskriminierung sollen mit

den Menschenrechten und der Förderung und Unterstützung von den Mitgliedsstaaten und

allen Menschen bekämpft werden. Für Länder, welche mit der EU Handel treiben oder treiben

wollen, müssen eine Klausel nach welcher die Menschenrechte ein wichtiger Bestandteil in

der Beziehung zur EU sind, einhalten.49

10. Organe der EU

10.1. Kommission

Die Kommission ist eine politische unabhängige Exekutive der EU und setzt die Beschlüssen

vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat um. Die Kommission ist das einzige

Organ, welches dem Europäischen Parlament und auch dem Europäischen Rat

Gesetzesvorschläge zur Abstimmung vorlegen kann. Gemeinsam mit dem Europäischen Rat

und dem Europäischen Parlament legt die Kommission Schwerpunkte der Mittelvergabe fest,

erstellt Jahreshaushaltspläne und überwacht die Geldausgaben, wobei sie vom Rechnungshof

unterstützt wird. Ebenfalls wacht die Kommission gemeinsam mit dem Gerichtshof über die

ordnungsgemäße Anwendung der Europäischen Rechte. Die Kommission ist der

internationale Vertreter der EU. Sie handelt Verträge aus und ist in der Handelspolitik und der

Hilfe auf humanerer Ebene tätig. Die Kommission besteht aus insgesamt 28 Mitgliedern,

einem Präsidenten, sieben Vizepräsidenten und 20 Kommissaren. Alle Fünf Jahre werden

neue Kommissare/-innen, aus jedem Mitgliedsland ein Abgeordneter, gewählt. Diese

Kommissare erhalten vom Präsidenten der Kommission einen bestimmten Bereich in der

Politik zugeteilt, für den sie sich verantworten müssen. Die Amtszeit unserer heutigen

Kommission endet am 31. Oktober 2019. Die Kommission tritt einmal wöchentlich oder bei

dringendem Bedarf, in Brüssel zusammen.50

48 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/ /2016/06/16-epsco-conclusions-lgbti-equality/, 22.11.2016, 16:57 Uhr 49 Vgl. https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_de, 22.11.2016, 17 50 Vgl. https://europa.eu/european-union/about-eu/european-commission_de, 17.11.2016, 11:35 Uhr

Vgl. http://ec.europa.eu/about/index_de.htm, 17.11.2016, 11:52 Uhr

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10.2. Rat der Europäischen Union

Der Rat der Europäischen Union ist eines der entscheidenden Organe der EU. Gemeinsam mit

dem Europäischen Parlament erlässt und verhandelt der Rat der Europäischen Union

Rechtsakte. Sie sind die Gesetzgeber der EU. Der Rat der Europäischen Union koordiniert

verschiedene Bereiche in der Politik der Mitgliedsstaaten. Darunter fallen Wirtschafts- und

Haushaltspolitik, in der nicht nur die Wirtschafts- und Haushaltsbereiche, sondern auch die

Finanzen und der Kapitalverkehr überprüft wird und verbessert werden soll. Weiterhin zählen

auch Bildung, Kultur, Jugend und Sport unter den Verantwortungsbereich des Rates. In

diesem Themenbereich werden Arbeitspläne und politische Rahmenbedingungen erstellt bei

denen der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit zwischen dem Mitgliedssaaten und der

Kommission liegt. Schließlich die Beschäftigungspolitik. In diesem Bereich werden jährliche

Richtlinien für die Beschäftigungslage in der EU erstellt. Ebenfalls werden internationale

Abkommen beschlossen, welche zum Handel, zur Zusammenarbeit wie zur Entwicklung und

auch zur Verbesserung der Wirtschaftslage beitragen.51

Entscheidungen innerhalb des Rates der Europäischen Union werden je nach Themenbereich

unterschiedlich entschieden. Manche Themen müssen Einstimmig beschlossen werden,

andere wiederum lediglich von der Mehrheit. Bei einer Mehrheit werden die einzelnen

Länder, je nach der Bevölkerungsdichte, unterschiedlich gewichtet. Die festgelegten

Beschlüsse werden mittels Verträge festgelegt.52

10.3. Europa Parlament

Das Europa Parlament hat vor allem drei Aufgaben. Die Gesetzgebung: Das Europa

Parlament steht in Kooperation mit der Kommission und dem Rat der Europäischen Union

steht, um internationale Abkommen festzulegen oder auch Gesetze zu erlassen. Die Aufsicht:

Hierzu gehört die demokratische Kontrolle der EU-Organe, die Europäische Kommission, wie

auch die Entlastung bzw. die Genehmigung der Ausgaben aus dem EU-Haushalt. Die

Haushaltsregelung: Hierunter fällt die Ausarbeitung eines Haushaltsplans, welcher den

sogenannten „mehrjährigen Finanzrahmens“ genehmigt. Die Zusammensetzung ist vom

Mitgliedsland abhängig. Die Anzahl der Abgeordneten ist wiederum von der

Bevölkerungszahl des Landes abhängig, jedoch dürfen nicht mehr als 750 Abgeordnete plus

den Präsidenten/- in, im Europa Parlament vertreten sein.53 Entscheidungen vom

Europaparlament werden in Ausschüssen vorbereitet. Doch genauso wie der Rat der

Europäischen Union kann auch das Europa Parlament keine Gesetze erlassen. Die

Europäische Kommission muss vorerst einen Vorschlag ausarbeiten. In Belangen der

Außenpolitik sowie der Steuerpolitik, muss das Europa Parlament angehört werden, es hat ein

sogenanntes „Mitentscheidungsrecht“.54

51 Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/, 16.12.2016, 08:57 Uhr 52 Vgl. https://www.bundesregierung.de/rat-der-europaeischen-union-ministerrat-.html, 16.12.2016, 08:50 Uhr

Vgl. http://www.bpb.de/internationales/rat-der-europaeischen-union, 16.12.2016, 08:54 Uhr

Vgl. https://europa.eu/european-union/institutions-bodies/council-eu_de, 16.12.2016, 09:03 Uhr 53 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-parliament_de, 16.12.2016, 09:31 Uhr 54 Vgl. http://www.bpb.de/internationales/europaeisches -parlament, 16.12.2016, 09:35 Uhr

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10.4. Europäische Zentralbank

Der Präsident der Europäischen Zentralbank repräsentiert diese auf Tagungen in der

Europäischen Union. Des Weiteren verfügt die Europäische Zentralbank über drei

Entscheidungsregime: der EZB-Rat, in welchem wichtige Entscheidungen getroffen und

festgelegt werden, das Direktorium, welches die Tagesgeschäfte der EZB überwacht, und der

Erweiterter Rat, welcher eine beratende und koordinierende Funktion hat. Die Aufgabe der

Europäischen Zentralbank liegt ganz klar in der Preisstabilität, um so den Wert des Euros zu

erhalten. Sie ist außerdem für die Gestaltung der Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig.

Die Europäische Zentralbank überwacht das Finanzsystem auf Unionsebene und ist für seine

Stabilität zuständig. Dazu gehört auch die Stabilität des Banksystems. Die Europäische

Zentralbank kontrolliert die Ausgaben und die Einnahmen im gesamten Euro-Raum. Somit

überwacht sie die Inflations-, wie auch die Deflationsrate und hält beide im Gleichgewicht.55

Die Inflation wird Jährlich gemessen, der Gesamtpreis aller Waren und Dienstleistungen wird

dabei zusammengerechnet und mit den letzten Jahren vergleichen. Dabei entsteht eventuell

eine Teuerungsrate. Inflation beschreibt einen Vorgang, bei dem der Preis ansteigt und

dadurch der Wert des Geldes vermindert wird. Die Inflation wird unterstützt indem mehrere

Waren im Umlauf sind und dadurch mehr Ausgaben entstehen. Die EZB (Europäische

Zentralbank) regelt diese Inflation und bekämpft sie zum Beispiel mit Verzinsungen.

Außerdem werden auch mehr interne Produkte zur Ausgabe ausgelegt als importierte

Produkte.

Deflation ist das Genaue Gegenteil von der Inflation und beschreibt den Rückgang des

Preisniveaus. Durch das „hinausschieben“ der Investitionen in die Zukunft, wir die Wirtschaft

gelähmt. Die Unternehmen investieren nicht in Verbesserungen/Projekte, da der Preis immer

weiter sinkt, somit schieben sie Verbesserungen/Projekte hinaus, da sie schon am nächsten

Tag weniger bezahlen als an dem eigentlichen Tag, an dem das Projekt beginnen sollte. Die

EZB greift ein, indem sie Steuern senkt und dadurch den Anreiz gibt in Projekte/ in

Produktion zu investieren. Auch der Leitzins wird gesenkt, um günstige Kredite zu

gewährleisten und das somit die Unternehmen in Bauprojekte/ die eigene Produktion

investieren und auch der private Konsum steigt.56

10.5. Europäischer Gerichtshof

Seit dem Lissaboner Vertrag (in Kraft getreten am 01.Dezember 2009) erlangte die EU

Rechtspersönlichkeit und somit wurde das Gemeinschaftsrecht zum Unionsrecht. Der

Europäische Gerichtshof ist das Rats Organ der Europäische Union. Er tagt in Luxemburg. Er

besteht aus 28 Richtern und 11 Generalanwälten (die Amtszeit beträgt sechs Jahre). Jedes

Mitgliedsland der EU ist im Europäischen Gerichtshof von einem Richter oder einer Richterin

vertreten. Acht Generalanwälte unterstützen zusätzlich den Gerichtshof bei der

Rechtsfindung.57 Der Europäische Gerichtshof und seine Urteile haben weitreichende Folgen

55 Vgl. https://europa.eu/european-union/european-central-bank_de, 16.12.2016, 09:39 Uhr

Vgl. https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/escb/ecb-mission/html/index.de.html, 16.12.2016, 09:37 Uhr 56 Vgl. eigene Recherchen zu einer Mindmap-Zusammenfassung, 16.12.2016, 9:45 Uhr 57 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr

Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr

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für das Leben der Unionsbürger. Zum Beispiel ermöglicht der freie Warenverkehr das

Handeln international und somit die gegenseitige Bereicherung der Länder innerhalb der EU.

Die Freizügigkeit, freier Dienstleistungsverkehr (gleiche Entschädigung in einem anderen

Land, wie ein vollwertiger Bürger des Landes), die Gleichbehandlung und sozialen Rechte

(Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt), die Grundrechte (Wichtigkeit der

Grundrechte/ der Menschenrechte und dessen Schutz) und die Unionsbürgerschaft

(Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaates) haben einen großen Einfluss auf das

Zwischenmenschliche miteinander in der EU.58 Somit kann nicht nur die EU beziehungsweise

die einzelnen Mitgliedsstaaten sich auf die Europäische Zentralbank berufen, sondern auch

die einzelnen Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten.59

10.6. Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rechnungshof tagt in Luxemburg (seine Außenstelle ist in Brüssel) und ist

ein sogenanntes Gemeinschaftsorgan, jedoch ist er unabhängig von den anderen

Gemeinschaftsorganen. Er besteht aus 28 Mitgliedern (Amtszeit sechs Jahre, in der Regel), je

ein Mitgliedsland aus einem EU-Land. Der Europäische Rechnungshof überprüft alle

Einnahmen und Ausgaben der EU-Organe und er prüft ob diese ihre Gelder für die

vorgesehenen Zwecke verwendet werden (Kontrolle des gesamten Haushalts der EU). Die

Zusammenarbeit der EU-Organe mit dem Europäischen Rechnungshof wird durch einen

regelmäßigen Meinungs- und Informationsaustausch gepflegt.60

10.7. Europäischer Rat

Der Europäische Rat wurde ursprünglich 1974 für Gespräche zwischen den Regierungschefs

der Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Jedoch entwickelte er sich rasch weiter als das

sogenannte Gremium. Er legt nun die Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Mit dem

Vertrag von Maastricht (1993) erhielt er einen formellen Status und eine zentrale Rolle. Die

regelmäßige Einführung erlangte der Europäische Rat durch den Lissaboner Vertrag 2009.

Der Europäische Rat setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs der europäischen

Mitgliedsstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der

Europäischen Kommission zusammen. Er tagt mindestens zweimal pro Halbjahr, dies findet

in Brüssel im Justus-Lipsius-Gebäude statt. Diese Tagung wird oft auch als EU-Gipfel

bezeichnet. Die Ergebnisse, welche in solchen Tagungen erzielt werden, werden in

sogenannten „Schlussfolgerungen“ zusammengefasst und veröffentlicht. Diese

Schlussfolgerungen bilden die politischen Leitlinien für die Europäische Kommission wie

auch für den Rat der Europäischen Union (Ministerrat).61

58 Vgl. http://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7024/de/, -16.12.2016, 10:06 Uhr 59 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_gerichtshof/_node.html, 16.12.2016, 09:57 Uhr 60 Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/europaeischer-rechnungshof, 16.12.2016, 10:27 Uhr

Vgl. https://www.bundesregierung.de/Funktion/europaeische_rechnungshof, 16.12.2016, 10:54 Uhr 61 Vgl. https://www.bundesregierung.de/europaeische_rat/_node.html, 16.12.2016, 11:04 Uhr

Vgl. http://www.consilium.europa.eu/de/european-council/, 16.12.2016, 11:16 Uhr

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11. Die drei Säulen der EU

Durch den Vertrag von Maastricht (1993) entstand das Europäische Konstrukt der drei

Säulen: die erste Säule besteht aus der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der

Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, Euratom), die zweite Säule besteht aus der

Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), sowie die Europäische Sicherheits- und

Verteidigungspolitik (ESVP) und der dritten Säule der Polizeilichen und justiziellen

Zusammenarbeit in Strafsachen, mit der Verständigung der EU-Regierungen untereinander.62

Das „Dach“ des Säulenkonstrukts besteht aus Rechtsvorschriften.63 Durch den Lissaboner

Vertrag (2009) wurde dieses Säulenkonstrukt jedoch aufgehoben und eine klare

Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten wurde geschaffen.64

62 Vgl. http://fes-online-akademie.de/01_Themen/01_Europa/EU_-_drei_Saeu len.pdf, 16.12.2016, 11:41 Uhr 63 Vgl. http://www.demokratiezentrum.org/wissen/drei-saeulen-modell-der-eu.html, 16.12.2016, 11:34 Uhr 64 Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/177248/saeulenstruktur-der-eu, 16.12.2016, 11:23 Uhr