Zeitung fir d'Stad

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1 Wir werden den Gemeinderat wachrütteln! Gespräch mit David Wagner, Spitzenkandidat von déi Lénk für die Gemeindewahlen in Luxemburg. WWW.LENK.LU Seite 4 Energierebellen. David Wagner Journalist, Member vun déi Lénk. 2009 zogen déi Lénk ins Par- lament, was ihnen erlaubte, wirksam Themen anzuspre- chen, die von anderen Parteien ignoriert werden. Kann man dasselbe auf kommunaler Ebe- ne tun? Absolut. Die etablierten Partei- en, die uns nunmehr seit Jahr- zehnten regieren, wollen uns vorgaukeln, dass es keine Al- ten und somit die Sorgen der- jenigen, die täglich arbeiten und damit unsere Gesellschaft am Laufen halten (wie z. B. Arbeiter, Büroangestellte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Lehrer, Ladeninhaber, Putzfrauen, Stu- denten oder Angestellte in den großen Einzelhandelsunterneh- men…), auch wirklich ernst neh- men. ... (Fortsetzung Seite 2) Die Wohnungskrise bekämpfen! Luxemburg ist das Land der Spekulation: der Finanz-, aber auch der Immobilienspekulation. Resultat: obwohl das Lebensniveau für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung noch relativ hoch ist, verarmen immer mehr Menschen. Über 15.000 aus Luxemburg stammende Menschen leben in Frankreich, Belgien oder Deutschland, weil sie dort noch Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erstehen können. Der Grund: eine ganz auf Spekulan- ten zugeschnittene Wohnungs- politik, die Mieter und Men- schen mit kleinen oder mittleren Einkommen benachteiligt. Aber die Wohnungskrise ist nicht unabwendbar. Um gegen sie anzukommen, braucht man das, was den Regierungspar- teien CSV und LSAP fehlt: po- litischen Willen. So müsste man z. B. massiv Wohnungen bauen. Außerdem gibt es schon heute eine ganze Reihe Gesetze die, wenn richtig angewandt, stark zur Linderung ... (Fortsetzung Seite 2) ternativen zum jetzigen System der Privatisierungen, der Lohn- senkungen oder der Arbeitszeit- verlängerung geben kann. Damit sind wir nicht einverstanden und scheuen nicht davor zurück, es zu sagen. Dazu kommt, dass die aktuellen Entwicklungen in Po- litik und Wirtschaft uns Recht geben. Leider müssen wir aber feststellen, dass wir die Einzigen sind, die das Soziale hochhal- Seite 5 Michel Erpelding: Mehr Demokratie wagen! Seite 6 Für einen öffentlichen Transport, der seinen Namen verdient. 6

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Entdeckt déi nei Zeitung vun der Stader Sektioun! Gitt méi gewuer iwwert d'Positiounen an d'Fuederungen vun déi Lénk an der Stad Letzebuerg ...

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Wir werden den Gemeinderat wachrütteln!Gespräch mit David Wagner, Spitzenkandidat von déi Lénk für die Gemeindewahlen in Luxemburg.

WWW.LENK.LU

Seite 4

Energierebellen.

David WagnerJournalist,Member vun déi Lénk.

2009 zogen déi Lénk ins Par-lament, was ihnen erlaubte, wirksam Themen anzuspre-chen, die von anderen Parteien ignoriert werden. Kann man dasselbe auf kommunaler Ebe-ne tun?

Absolut. Die etablierten Partei-en, die uns nunmehr seit Jahr-zehnten regieren, wollen uns vorgaukeln, dass es keine Al-

ten und somit die Sorgen der-jenigen, die täglich arbeiten und damit unsere Gesellschaft am Laufen halten (wie z. B. Arbeiter, Büroangestellte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Lehrer, Ladeninhaber, Putzfrauen, Stu-denten oder Angestellte in den großen Einzelhandelsunterneh-men…), auch wirklich ernst neh-men. ... (Fortsetzung Seite 2)

Die Wohnungskrise bekämpfen!Luxemburg ist das Land der Spekulation: der Finanz-, aber auch der Immobilienspekulation. Resultat: obwohl das Lebensniveau für einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung noch relativ hoch ist, verarmen immer mehr Menschen.

Über 15.000 aus Luxemburg stammende Menschen leben in Frankreich, Belgien oder Deutschland, weil sie dort noch Wohnungen zu erschwinglichen Preisen erstehen können. Der Grund: eine ganz auf Spekulan-ten zugeschnittene Wohnungs-

politik, die Mieter und Men-schen mit kleinen oder mittleren Einkommen benachteiligt.

Aber die Wohnungskrise ist nicht unabwendbar. Um gegen sie anzukommen, braucht man das, was den Regierungspar-

teien CSV und LSAP fehlt: po-litischen Willen. So müsste man z. B. massiv Wohnungen bauen. Außerdem gibt es schon heute eine ganze Reihe Gesetze die, wenn richtig angewandt, stark zur Linderung ...

(Fortsetzung Seite 2)

ternativen zum jetzigen System der Privatisierungen, der Lohn-senkungen oder der Arbeitszeit-verlängerung geben kann. Damit sind wir nicht einverstanden und scheuen nicht davor zurück, es zu sagen. Dazu kommt, dass die aktuellen Entwicklungen in Po-litik und Wirtschaft uns Recht geben. Leider müssen wir aber feststellen, dass wir die Einzigen sind, die das Soziale hochhal- Seite 5

Michel Erpelding: Mehr Demokratie wagen!

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Für einen öffentlichen Transport, der seinen Namen verdient.

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(Fortsetzung Artikel „Die Woh-nungskrise bekämpfen!“ von Seite 1) ... der Wohnungsnot beitragen könnten. Nehmen wir z. B. das Gesetz des „Pacte logement“, das 2008 gestimmt wurde. Dieses Gesetz erlaubt den Gemeinden, die Grundsteuer auf brachlie-gendem Bauland oder leerste-henden Wohnungen zu verdop-peln. Der Schöffenrat der Stadt Luxemburg macht fast nie von

(Fortsetzung Artikel „Wir wer-den den Gemeinderat wachrüt-teln!“ von Seite 1) ...

Die Einzigen?

CSV und DP sind traditionell unternehmerfreundliche Par-teien. Von denen braucht man sich nicht viel zu erwarten. Doch schauen Sie sich die Pensionsre-form der Sozialisten an: die Ver-sicherten müssen jetzt länger arbeiten, obwohl wir noch nie so viel Reichtum produziert haben! Und je länger die Älteren arbei-ten müssen, desto weniger Ar-beit gibt es für die Jüngeren, ob-wohl diese am ärgsten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind.

Nicht mal das Verschachern der öffentlichen Dienstleistungen an Privatunternehmer können oder wollen die Sozialisten un-terbinden: im Gemeinderat wa-ren sie nicht einmal dazu fähig,

rechtzeitig eine klare Position zur Liberalisierung der Energie-netze einzunehmen. Das hatte wohl auch damit zu tun, dass ihr „Genosse“, Wirtschaftsminis-ter Jeannot Krecké, die Hand im Spiel hatte…

Indessen regieren die Grü-nen gemeinsam mit der DP die Stadt.

Diese zwei liberale Parteien, die eine blau, die andere grün, sind wie dazu geschaffen, sich gut miteinander zu verstehen. Die Grünen regieren die Stadt, als seien sie Manager eines Groß-unternehmens, kalt und gleich-gültig gegenüber den Sorgen der einfachen Leute.

Was haben sie in punkto Wohn-raum in der Stadt geleistet? Rein gar nichts. Was die Liberalisie-rung der Stromnetze anbelangt, waren sie sogar die treibende

Kraft dahinter, obwohl man sich schon jetzt in anderen Ländern von dieser Politik verabschiedet. Schlimmer noch: sie haben alles daran gesetzt, ein Referendum zu diesem Thema zu verhindern.

Dann bleiben nur noch déi Lénk…

Wir behaupten nicht, wir hätten für jedes Problem eine fertige Lösung. Aber unsere Vorschläge haben den Vorteil der Klarheit, sowohl was die Wohnungs- und Beschäftigungspolitik angeht, als auch in der Energie- und Umweltpolitik.

Was heißt das konkret?

In der Wohnungspolitik wollen wir einen massiven Bebauungs-plan. Wir wollen auch alle zur Verfügung stehende rechtliche Mittel einsetzen, um leer ste-hende Wohnräume denen zur

Verfügung zu stellen, die sie wirklich brauchen. Wir werden uns für eine umweltfreundliche und soziale Wasserpolitik ein-setzen. Wir wollen die Arbeits-losigkeit bekämpfen, indem wir neue und dringend benötige Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst schaffen. Wir werden al-les daran setzen, um die Ener-gienetze wieder zurück in die öffentliche Hand zu bringen.

Das sind nur einige Beispiele. Auf jeden Fall werden wir diesen Gemeinderat wachrütteln!

dieser Möglichkeit Gebrauch. Ein weiteres Beispiel: das Ge-setz von 2004 zur Gemeinde-planung erlaubt es, auch große Baulandareale zu enteignen, um Wohnungsbauprojekte zu ver-wirklichen. Leider sind heute nur 3% der möglichen Bauter-rains zu Bauland erschlossen. Was für eine Verschwendung!

Aber das alles reicht noch nicht. Die Gemeinden müssen selbst aktiv werden. Wie? Indem

z.B. kommunale und regiona-le Gesellschaften für sozialen Wohnungsbau, die durch einen Wohnungsbaufonds finanziert werden, geschaffen werden.

Dabei schafft der Bau von Woh-nungen durch die Gemeinden einen doppelten Gewinn, weil er nicht nur billigeren Wohnraum zur Verfügung stellt, sondern auch den Gemeindefinanzen zu Gute kommt: der Bau einer So-zialwohnung wird zu 75% vom

Staat zurückerstattet. 100% sind es sogar beim Bau einer Studentenwohnung.

Diese Beispiele beweisen, dass man jetzt schon, auch auf kom-munaler Ebene, viel gegen die Wohnungsnot tun kann. Die Wohnungsfrage ist heute schon eine Priorität für déi Lénk und wird es bleiben, wenn wir in den Gemeinderat einziehen!

WAGNER David Journalist32 Jahre

BERNY Anne-MarieProfessorin im Ruhestand65 Jahre

CARRILHO BéatrizGeschäftsfrau55 Jahre

DELVAUX JoëlGewerkschaftssekretär38 Jahre

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011

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DOERNER MaxStudent25 Jahre

ERPELDING Michel Jurist27 Jahre

FISCHBACH Charles Angestellter im Kommunika-tionsbereich, 27 Jahre

FOETZ GuyProfessor59 Jahre

Ein Gespräch mit Justin Turpel

Energie und Wasser:Bürger an die Macht!

déi Lénk treten ein für eine Energiewende – weg von Atom, Kohle und Erdöl, hin zu dezentralen erneuerbaren Energien. Ist das keine Illusi-on gerade in der Stadt Luxem-burg, wo die Möglichkeiten erneuerbarer Energien vor Ort begrenzt sind?

Auch Städte bergen mannigfal-tige Möglichkeiten zur Erzeu-gung erneuerbarer Energien. Allein schon über Solarenergie – Fotovoltaik(1), Warmwasser für Heizung und Sanitärbereich – könnte ein großer Teil der notwendigen Energieerzeugung gewährleistet werden. So müss-te bei Neubauten und Dachre-novierungen die Installation von Solarzellen obligatorisch sein(2). Darüber hinaus sollte eine Be-standsaufnahme der Hausdä-cher erfolgen, um zu klären,

welche sich zu nachträglichen Installationen eignen. Bei letz-teren müssten die Subventionen dem Einkommen entsprechend erhöht werden. Auch im städti-schen Raum kann die Energieer-zeugung durch Mikro-Windräder wirksam unterstützt werden. Des Weiteren sollte man prü-fen, in wieweit die Erdwärme, die sogenannten Geothermik, in der Hauptstadt genutzt werden kann. Fernwärme, beispiels-weise aus der Müllverbrennung oder aus Biogas, soll systemti-scher eingesetzt werden.

Und dies soll eine Energiewen-de herbeiführen?

Dezentrale Energieproduktion allein reicht gewiss nicht! Viel-mehr bedarf es ebenfalls der Energieeffizienz. So kann bei-spielsweise der Bau von Nied-rigenergie- respektive Pas-sivhäusern, vor allem aber die systematische Sanierung von älteren Wohnungen, viel zum Energiesparen beitragen. Klima-schutz kann jedoch nur verwirk-licht werden, wenn jeder dazu beiträgt, oder besser gesagt, dazu beitragen kann. In diesem

Sinne müssen sowohl der Bau von energiesparenden Wohnun-gen als auch Sanierungen unbe-dingt sozialgerecht gestaltet, das heißt dem Einkommen ent-sprechend bezuschusst werden. Es obliegt der Gemeinde kurz-fristig einen Energieplan mit konkreten Zielen zu erstellen. Dabei sollten ebenfalls neue Ak-zente im öffentlichen Transport, transparente on-line-Informa-tionen über Schadstoffemissi-onen und ähnliche Maßnahmen nicht vergessen werden.

Wären die Energiemultis damit einverstanden?

Die Bürger der Stadt müssen selbst über die Energie- und Kli-mapolitik entscheiden können! Sie dürfen sich in solch wichtigen Fragen nicht den Konzernzent-ralen der Energiemultis – RWE, Eon, Enovos… – bevormunden lassen, sondern müssen eine Ge-genmacht zu diesen aufbauen. So soll gemeinsam mit den Bür-gern ein kommunaler Energieplan aufgestellt und im Gemeinderat beschlossen werden. Auch die Energienetze sollen wieder in Ge-meindehand zurückgeführt, sozu-

sagen „rekommunalisiert“ werden. Wenn die Profitmargen von Ener-giemultis wegfallen, wird Energie für jeden billiger.

(1) Stromerzeugung mit Sonnenzellen.(2) Z.Bsp.: 20 m2 Sonnenzellen (6,5 m lang, 3,2 m breit) mit Süd-West-Ausrichtung erlauben die Produktion von 2.600 bis 2.800 kWh/Jahr – dies sind rund 70% des jet-zigen Durchschnittsverbrauchs eines 3-Personenhaus-haltes oder rund 60% eines 4-Personenhaushaltes.

Wie steht es mit dem Wasserpreis?Das Trink- und Grundwasser muss zweifellos besser geschützt wer-den. Das soll aber nicht heißen, dass die Versorgung mit hochwer-tigem Trinkwasser die Haushalte teurer zu stehen kommt. Das Ge-genteil ist der Fall, wenn der Was-serpreis gestaffelt wird, so wie déi Lénk dies vorschlagen. Demnach soll der notwendige tägliche Ver-brauch – bis zu 50 Liter pro Person – gratis sein, der Wasserkonsum von 50 bis 150 Liter soll den heu-tigen Preis und der Verbrauch ab 150 Liter pro Person den doppel-ten Preis kosten. Auf diese Weise werden die Haushalte entlastet und Verschwender zur Kasse ge-beten. Auf gar keinen Fall darf die Aufbereitung und Lieferung von Trinkwasser privatisiert werden, auch müssen die Wasserleitungen in öffentlicher Hand bleiben, um richtig gewartet zu werden und Wasserverluste zu verhindern. So behält jeder das Recht auf Wasser zu sozialen Preisen.

Justin TurpelGemengebeamten, Gewerkschaftler, Member vun déi Lénk.

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FUCHS Marie-Thérèse Rentnerin61 Jahre

HESHMAT HanyMusiker33 Jahre

JACOBY SylvieProfessorin im Ruhestand71 Jahre

KIES-CIUCA Christiane Ausbilderin59 Jahre

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011

Energierebellen.Die Energiewende – weg von fossiler und nuklearer Energie, hin zu erneuerbaren Energien und zum Energiesparen – kann sozial gerecht gestaltet werden, besonders auf kommunaler Ebene!

Ideales Beispiel ist eine süd-deutsche Bürgerinitiative, die das lokale Stromnetz übernom-men hat, als 1998 die Konzes-sion des bisherigen Privatan-bieters auslief. Hauptargument, die Nutzungsrechte an eine Bürgerinitiative zu vergeben, war, dass der private Netzbe-treiber dezentrale Strompro-duktion, beispielsweise durch Solaranlagen auf Hausdächern, nicht zulassen wollte. Die neu entstandenen „Elektrizitäts-werke Schönau“ produzieren seither ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energiequel-len. Der Gewinn fließt direkt in neue „Rebellenkraftwerke“ in Bürgerhand.

Eine solche Umverteilung der Eigentumsrechte durch dezen-trale Stromproduktion liegt nicht im Interesse von Konzer-nen, wie Creos, Enovos, RWE oder EdF. Atom, Kohle und Gas sind für sie mit den höchsten Gewinnmargen und der gerings-ten Beteiligung an den sozialen

Kosten der Umweltfolgen ver-bunden. Sie bremsen vielmehr den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien mit dem Argument, einzig transeuro-päische Stromnetze zwischen riesigen Wasserkraftwerken und Windfarmen im Norden und Solaranlagen im Süden könnten Energiesicherheit garantieren. Dabei bleibt die Frage nach der Umweltverträglichkeit solcher Mammutprojekte auf der Stre-cke... das Argument der Ge-winnmaximierung trumpft.

Für déi Lénk ist die Privatisie-rung der Strom- und Gasnetze in Luxemburg Stadt inakzepta-bel, insbesondere wo sie ohne demokratische Mitsprache der BürgerInnen beschlossen wur-de. Die Netze sollten unbedingt wieder in öffentliche Hand zu-rückgeführt werden, um die Grundvoraussetzungen für eine Energiewende nach sozialen und ökologischen Kriterien zu schaffen. Ein kommunaler Ener-gieplan ist notwendig, der das

volle Potential von Solarenergie und Biomasse zur Energiege-winnung auf dem Gemeinde-gebiet prüft. Die Strom- und Gasnetze könnten dann in Ab-sprache mit den BürgerInnen an dezentrale Produktionsweisen angepasst werden.

Um den Energiebedarf von vornherein zu reduzieren und das Risiko der Energiearmut nachhaltig zu bekämpfen, müs-sen in Zukunft Sanierungsar-beiten an Wohngebäuden stär-ker unterstützt und gezielt an sozialen Kriterien ausgerichtet werden. Den mehr als 3000 Haushalten, die jährlich von

der Gemeinde Luxemburg ins-gesamt 1 Million Euro als Heiz-kostenzuschuss erhalten, wäre beispielsweise mehr geholfen, wenn ihr Energiebedarf durch eine Gebäudesanierung nach-haltig gesenkt werden könnte. Öffentliche Gelder in Maßnah-men zur besseren Isolierung der Wohnhäuser investieren, ist ein Gewinn für Menschen und Umwelt. Zudem sollten in einer Stadt, in der 60 Prozent der Be-wohner Mieter sind und deshalb kaum Einfluss auf Sanierungs-entscheidungen haben, die Ver-mieter durch stärkere Auflagen mehr Verantwortung in Sachen Energieeffizienz übernehmen.

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LOESCH ArmandGemeindebeamter52 Jahre

Michel ErpeldingJurist, Member vun déi Lénk

Ein Gespräch mit Michel Erpelding

Mehr Demokratiewagen!

Wie sehen déi Lénk die demo-kratische Partizipation in der Hauptstadt?

Viele Entscheidungen, die vom Schöffen- und Gemeinderat ge-troffen werden, wirken sich tag-täglich auf das Leben der Bür-gerInnen aus, ohne dass diese daran beteiligt werden. Allge-mein scheint sich die Gemeinde Luxemburg vor ihren Bürgern zu fürchten: so wurden zwar In-formationsversammlungen zur Quartiersentwicklung abgehal-ten, doch all dies ohne direkte Einbindung der BewohnerInnen in den Entscheidungsprozess. Das Referendum gegen die auf allgemeine Ablehnung stoßende Privatisierung der städtischen Energieversorgung wurde aus fadenscheinigen prozeduralen Gründen kurzerhand abgeblasen. Lobbyisten und Konzerne haben

somit oft Vorrang vor normalen BürgerInnen.

Was kann man gegen diese Entwicklungen unternehmen?

Dem kann man auf zweierlei Weise entgegenwirken. Einer-seits müssen bereits bestehen-de Prozeduren wie das Referen-dum modernisiert werden: so sollten z. B. Unterschriften zur Organisierung eines solchen Re-ferendums auch online (auf ge-sicherten, öffentlichen Servern) eingereicht werden können. Andererseits könnte man noch viel weiter gehen, und bereits im Ausland bestehende Modelle di-rekter Demokratie, wie z. B. den Bürgerhaushalt (Beteiligung der Bürger bei der Aufstellung des kommunalen Budgets), überneh-men. Zur Förderung des öffent-lichen Lebens in den Quartiers sollte man Bürgerhäuser ein-richten, in denen lokale Bürger-vereinigungen Räumlichkeiten und kommunale Ansprechpart-ner vorfinden können.

Bürgerbeteiligung schön und gut! Ist es denn nicht auch die

Aufgabe der Opposition, die Interessen der BürgerInnen zu vertreten, sollte der Schöffen-rat über deren Belange hinweg-setzen?

Ganz klar. Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass man die Opposition ihre Arbeit machen lässt. Doch dies will die Gemein-de Luxemburg scheinbar nicht. So haben die großen Parteien vor ein paar Jahren beschlossen, kleine Parteien wie déi Lénk aus fast allen Kommissionen aus-zuschließen. Dabei hat es sich ja auch in der Chamber gezeigt, dass gerade déi Lénk viele Pro-bleme ansprechen, die von den staatstragenden Parteien ver-schwiegen werden. Außerdem sind wir der Meinung, dass öf-fentliche Dokumente (wie z. B. die Protokolle der Kommissions-sitzungen) sofort veröffentlicht und für jedermann einsehbar sein sollten. Allen Oppositions-parteien sollten auch Räumlich-keiten im Rathaus zur Verfügung gestellt werden, in denen sie u.a. BürgerInnen zu Gesprächen empfangen können.

Stopp dem AutowahnDen Einwohner/innen und den Besucher/innen einen leistungsfähigen öffentli-chen Transport anzubieten ist ein absolutes Must für eine Hauptstadt, die Metro-pole sein möchte und den-noch nicht von Autolawinen überrollt und von Abgasen erstickt werden will.

Dass die Organisation ei-nes großen Busbetriebes mit 360 aktiven Fahrern/innen nicht einfach ist, zeigt die Unzufriedenheit über die schlechten Arbeitsbe-dingungen sowie das neue Arbeitsschema. Öfters wer-den Urlaubs- oder Ruhetage nicht genehmigt. Anstatt ein vergiftetes Arbeitsklima zu schaffen, sollten auch hier weitere, öffentliche Arbeits-plätze entstehen. Die schon ausgelagerten Fahrten müs-sen rekommunalisiert wer-den, d.h. zurück in die öf-fentliche Hand.

LECUIT André Professor im Ruhestand74 Jahre

LECUIT VaniaMusikerin41 Jahre

LENTZ FabienneHistorikerin33 Jahre

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Für einen öffentlichen Transport, der seinen Namen verdient.Anstatt dem öffentlichen Transport Vorrang zu geben, setzt die Gemeinde Luxemburg nach wie vor auf das Auto als Haupttransportmittel. Ein Teufelskreis ist die Folge.

Um dem ansteigenden Ver-kehrsaufkommen gerecht zu werden, werden kolossale Sum-men in Infrastrukturen wie Stra-ßen und Parkhäuser gesteckt, welche das Problem verschlim-mern, anstatt es zu beheben.

Obwohl die Nachteile dieser Politik schon lange bekannt sind, stellt sich der hauptstäd-tische Schöffenrat taub und hält unbeirrt an ihr fest: wei-terhin bleiben der Privatverkehr und das individuelle Parken prioritär, während der öffent-liche Verkehr lediglich auf 25% des Gesamtverkehrs erhöht

werden soll. Auch wenn dieses Ziel erreicht werden sollte, so wird dies mitnichten die Brut-tozahl der privaten Verkehrs-teilnehmer verringern. Wenn auch in Zukunft noch 75% des Verkehrs in Luxemburg-Stadt privater Natur sein sollte, sind Verkehrskollaps und höhere Umweltverschmutzung vorpro-grammiert. Die immer größe-re Zahl an Pendlern wird auch nicht durch den Bau einer (jah-relang von der DP boykottier-ten) Tram aufgefangen werden können, insbesondere, wenn dieses Projekt bis 2014 auf Eis gelegt bleibt.

déi Lénk sind der Meinung, dass die Stadt Luxemburg ihre Politik tiefgreifend revidieren sollte: der motorisierte Privatverkehr muss drastisch gesenkt werden, während der Anteil an öffentli-chem Verkehr weit über 25% des Gesamtverkehrsaufkommens ausgebaut werden sollte.

Dies würde es einerseits erlau-ben, die immer größeren Zahlen an Pendlern und Grengängern zu bewältigen, von denen heu-te noch viele, mangels eines schnell und gut funktionieren-den öffentlichen Transport-systems, ihr Privatfahrzeug

benutzen, auch wenn sie damit oft stundenlang im Stau stehen. Außerdem würden glaubhafte Alternativen zum Privatverkehr, insbesondere zwischen dem Hauptbahnhof und den ver-schiedenen Stadtvierteln auch der Stadtbevölkerung zu Gute kommen.

déi Lénk fordern deshalb die sofortige Wiederaufnahme des Tramprojekts, welches das Rückgrat eines zukünftigen öf-fentlichen Transportsystems bilden soll, das dem Wohle der Benutzer, der Anwohner und der Umwelt dienen soll.

Maisons Relais:

Die Gemeinde muss sich ihrer Verantwortung stellen.Um Kinder (insbesondere be-rufstätiger Eltern) auch außer-halb der Schulzeiten fachge-recht zu betreuen, wurden in den 1980er Jahren sogenannte „Foyers scolaires“ geschaffen, die sich seither einer steigen-den Beliebtheit seitens der Be-völkerung erfreuen und heute als „Maisons relais“ bekannt sind. Die inzwischen stark an-gestiegene Nachfrage hat diese Strukturen allerdings an den Rand ihrer Kapazitäten ge-bracht, was sich vor allem bei den ihnen zugewiesenen Räum-lichkeiten und im Bereich der Personalpolitik zeigt.

So erweisen sich viele „Maisons relais“ hinter ihren teuren Fas-saden als zur Kinderbetreuung relativ ungeeignete Einrichtun-

gen (schlechte Akustik, inad-äquate Raumaufteilung).

Das Hauptproblem der städti-schen „Maisons relais“ ist aber zweifelsohne der Mangel an qualifizierten Fachkräften. Der vom Familienministerium viel zu gering angesetzten Anzahl an qualifizierten ErzieherInnen steht eine Vielzahl an mehr oder weniger ausgebildeten Hilfskräften gegenüber, die mit prekären Arbeitsbedingungen vorlieb nehmen müssen: „flexi-ble“ Teilzeitverträge von 30, 20 oder gar nur 10 Stunden pro Woche, Niedriglöhne. Darüber hinaus wird die Arbeit dieser Angestellten zweiter Klasse oft nur wenig – wenn überhaupt – honoriert. Der Graben, der sich somit zwischen qualifiziertem

und nichtqualifiziertem Perso-nal auftut, wird immer breiter, nicht zuletzt, weil die Teilnah-me an Weiterbildungskursen oft unnötig erschwert wird. Ein allgemein spürbares Unwohlbe-finden des Erziehungspersonals ist die Folge.

Ein Ausweg aus dieser Situati-on kann nur dadurch gefunden werden, dass man die Zahl der qualifizierten Fachkräfte he-raufsetzt und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen des ge-samten Personals verbessert: Ganzzeitverträge für alle, er-weiterte Karrieremöglichkeiten durch Weiterbildungsmaßnah-men (Praktika und Workshops in den Bereichen Pädagogik, Psychologie, Handwerk, Kunst und Sport).

Chancen-gleichheitKinderkrippen und Foy-ers scolaires fallen eine wichtige Rolle zu, wenn es darum geht, den Kin-dern mehr Chancengleich-heit zu garantieren. Bei 20 und mehr Kindern pro Gruppe mit manchmal nur einem/r Erzieher/in, kön-nen die Kinder allenfalls beaufsichtigt werden. Ein pädagogisches Konzept, das soziale Ungerechtig-keiten abfedert, kann nur von gut ausgebildetem und motiviertem statuta-rischem Personal gewähr-leistet werden.

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Kommunale Steuerpolitik:

Ein Umdenken ist nötig.Was eine Gemeinde ausgeben kann, hängt natürlich davon ab, wieviel sie einnimmt. Auf der Einnahmenseite kann man zwei grosse Entwicklungen beobachten.

Während die ordentlichen Ein-nahmen der Gemeinden im Jahre 1950 etwa 30% derjenigen des Staates betrugen, so waren es 2009 nur noch 7%. Dafür gibt es “nationale” Ursachen, so die Abschaffung der gemeindeeige-nen betrieblichen Lohnsummen-steuer, oder die Senkung des nationalen Steuermessbetrags der Gewerbesteuer (auf den der kommunale Hebesatz angewen-det wird).

Verantwortlich ist aber auch eine Politik des Steuerdumpings zwischen den Gemeinden selbst.So senkte die Gemeinde Luxem-burg die lokalen Hebesätze der Gewerbesteuer, um auf diese Weise Betriebe anzulocken. An-dere Gemeinden zogen nach. Mit dieser “Angebotspolitik” werden aber allenfalls Arbeitsplätze von einer Gemeinde in die andere verlagert.

Durch die relative Abnahme der lokalen Einnahmen hängen die Gemeinden immer mehr am

Tropf des Staates: rund 28% der ordentlichen Einnahmen der Gemeinde Luxemburg kom-men 2011 aus dem staatlichen “Fonds communal de dotation financière”. Die Unabhängigkeit bürgernaher Demokratie in den Gemeinden wird dadurch unter-graben.

Eine ungerechte Steuerpolitik

Im Zuge der neoliberalen Steu-erpolitik der europäischen Uni-on ist der Anteil der indirekten Steuern im luxemburgischen Staatshaushalt von 30% im Jah-re 1980 auf 45 % im Jahre 2010 gestiegen.

Direkte Steuern, wie die Einkom-menssteuer, ermöglichen eine ge-rechtere Verteilung der Steuerlast. Das heißt, wer mehr verdient, bezahlt proportional mehr Steu-ern. Indirekte Steuern hingegen, wie die Mehrwertsteuer oder Ta-xen ganz allgemein, sind für jeden gleich und belasten Menschen mit geringerem Einkommen mehr.

Die “staatstragenden” Parteien unterstützen seit Jahren die-se unsoziale Entwicklung. In den Gemeinden, wo das direkte Steueraufkommen besonders stark reduziert, respektiv z.T. abgeschafft wurde, wird infol-gedessen immer mehr auf die Erhebung von Gemeindetaxen oder die direkte Beteiligung der Bürger an den Kosten der Ge-meindedienste gesetzt.In der Gemeinde Luxemburg machen diese Einnahmen 2011 über 100 Millionen Euro aus.

Stadt im Privati-sierungswahnDie gesamte Energieversor-gung mit Gas und Elektrizität in der Stadt Luxemburg wurde im letzten Jahr privatisiert. Das heißt, diese Einnahmen fließen nun an der Gemeindekasse vor-bei und werden genutzt um die Taschen privater Aktionäre zu füllen. Tariferhöhungen sind damit vorprogrammiert. Wäh-rend im Ausland inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat in Richtung Wiedereinfluss-nahme der öffentlichen Hand im Bereich der wesentlichen Versorgung der Bevölkerung, unterstützen DP und Grüne in der Stadt Luxemburg weiterhin die neoliberale Politik!

OPPEL PiaStudentin26 Jahre

SCHOSSELER Jeanne Gewerkschaftssekretärin55 Jahre

SIMON Claude Éducateur gradué50 Jahre

MATEUS TaniaVerkäuferin23 Jahre

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Pensionsreform: Gegen Sozialabbau.Ginge es nach dem Willen der CSV-LSAP-Regierung, müssten die Versicherten künftig 3 Jahre länger arbeiten, oder aber eine Rentenkürzung von 15 Prozentin Kauf nehmen.

Die Regierung behauptet, sie würde den Versicherten die Wahl lassen zwischen länger zu arbeiten oder weniger Pen-sion zu erhalten. Ist das denn nicht positiv?

Die Renten derjenigen, die heute ins Arbeitsleben eintreten wer-den um 15% gekürzt werden, wenn sie nicht bereit sind, 3 Jahre länger zu arbeiten.

Dann zum Thema der angeblich freien Wahl, länger zu arbeiten! Wer hat denn die freie Wahl?

- Doch wohl eher diejenigen, welche eine interessante und körperlich nicht so anstrengen-de Arbeit verrichten. Das sind normalerweise auch die, wel-che über ein gutes Einkommen und demnach sowieso über eine hohe Rente verfügen.- Ganz bestimmt nicht die, wel-che eine körperlich und geistig zermürbende Tätigkeit ausüben; ganz bestimmt auch nicht die, welche mit 55 oder 60 ihre Ar-

beit verlieren und keine neue Arbeitsstelle finden. Für sie ist diese Reform gleichbedeutend mit einer drastischen Renten-kürzung!

Ist es denn nicht normal, dass man bei steigender Lebenser-wartung länger arbeiten muss oder die Renten gekürzt wer-den?

Hier wird die kontinuierliche Steigerung der Produktivität außer Betracht gelassen; das heißt, mit der gleichen Arbeit wird mehr erwirtschaftet! Im Zeitraum 2002-2008 ist das Luxemburger Bruttoinlandspro-dukt (BIP) inflationsbereinigt um 25,7% gewachsen. Gleichzeitig ist in diesem Zeitraum das Ge-wicht der Löhne und Sozialabga-ben im Luxemburger BIP um 12% gesunken. Den Lohnabhängigen wurde also ein Teil der Produk-tions-steigerung vorenthalten; diese fiel den Betrieben und den Kapitalbesitzern zu.

Eine Rentenreform darf den Lohnabhängigen nicht weitere Lasten auferlegen! Besonders die junge Generation wird schon zusehends mit niedrigen Löhnen, prekären Arbeitsverträgen und Arbeitslosigkeit zermürbt und nun sollen auch noch ihre Ren-ten gekürzt und ihre Lebensar-beitszeit verlängert werden! Üb-rigens wird eine Erhöhung des Rentenalters die Jugendarbeits-losigkeit noch weiter antreiben.

Aber es ist es denn nicht rich-tig, dass die Regierung parallel zum öffentlichen Rentensys-tem einen privaten Versiche-rungspfeiler aufbauen will? Dies sichert doch das öffentli-che System ab!

Das Gegenteil ist der Fall! Das

SKLIAS Vassilis EU-Beamter59 Jahre

TESSARO IsabellaAngestellte im Finanzsektor52 Jahre

THÉVENIN PaulRentner 65 Jahre

THOMA CléoRadiomoderatorin39 Jahre

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bei den Gemeindewahlen 2011

öffentliche System riskiert auf dem jetzigen Stand eingefroren zu werden und an Bedeutung zu verlieren. Die Regierungsetzt in der Zukunft zusehends auf die sogenannte” persönliche Ver-antwortung”, sprich auf private Zusatzversicherungen gesetzt.

Dies bedeutet konkret, dass das private sogenannnte Kapi-taldeckungsverfahren relativ an Bedeutung gewinnen wird. Hier werden die Beiträge angespart und verzinst bzw. in andere Anlageformen reinvestiert, um beim Renteneintritt ausgezahlt zu werden. In anderen Worten: dem öffentlichen Umlageverfah-ren wird zunehmend Geld entzo-gen und privaten Finanzgesell-schaften übertragen.

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Zukunft statt AuditsStatt im Service des Parcs teure Audits durchzufüh-ren zu lassen, um auch hier eine Auslagerung von Arbeitsplätzen vor-zubereiten, täten die Ge-meindeverantwortlichen besser daran, Gärtnern und Gärtnerinnen eine Zukunftsperspektive zu bieten und weiterhin öf-fentliche Arbeitsplätze zu menschenwürdigen Be-dingungen zu schaffen.

Theater:

Lokale Künstler fördern.Die Theater in Luxemburg-Stadt haben unterschiedliche Rollen und Statute. Verschiedene von ihnen, wie z. B. das Théâtre du Centaure, das Théâtre Ouvert de Luxembourg, das Kasemat-tentheater und das Théâtre Na-tional du Luxembourg sind als ASBLs eingetragen und insze-nieren eigene Produktionen, für die sie hier oder in der Großre-gion ansässige DarstellerInnen anheuern. Die Stadt Luxemburg ist ihrerseits zuständig für den Betrieb des Grand Théâtre de Luxembourg und des Kapuzi-nertheaters. Im Grand Théâtre werden hauptsächlich im Ausland aus-gearbeitete Inszenierungen aufgeführt. Sogar bei Kopro-duktionen werden lokale Künst-ler kaum mit eingebunden. Da-für hat das Publikum dann aber die Möglichkeit, auch große internationale Schauspielstars zu bewundern, was sich natür-lich auf die Preise der Eintritts-karten auswirkt. Das Kapuzi-nertheater hat seinerseits an einer Politik festgehalten, de-ren Schwerpunkt ganz klar auf lokalen Produktionen und Ko-

produktionen beruht, bei denen die Mehrzahl der Darsteller aus Luxemburg oder der Großregion stammen.

Anfang 2011 kam es nun aber zur Fusion der Leitung des Ka-puzinertheaters mit der des Grand Théâtre, was die Be-fürchtung hervorruft, das von nun auch im Kapuzinertheater mit öffentlichen Geldern haupt-sächlich Fertigprodukte aus dem Ausland gekauft werden sollen, was der hiesigen Theaterszene nur schaden könnte.

Dies hätte dramatische Konse-quenzen für viele Darsteller aus Luxemburg und ihren Kollegen aus der Großregion, die dadurch einen guten Teil ihrer Einkünfte verlieren würden.

déi Lénk setzen sich dafür ein, dass die Stadt Luxemburg auch in Zukunft lokale Darsteller un-terstützt und das Kapuziner-theater als Produktionshaus bestehen bleibt.

Umweltschutz konkret

Wie lebe, wie bewege ich mich ökologischer? Die Stadt

muss die Einwohner, die umweltbewusster leben wollen,

beraten und finanziell unterstützen. Ihre eigenen Infra-

strukturen müssen im Sinne des Umweltschutzes moder-

nisiert werden. Das Fahrrad hilft, die Umwelt zu schonen,

aber es fehlt ein Gesamtkonzept sowie sichere Radwege.

Die Fahrradvermietung „vel’oh!“ muss in Gemeindehand

überführt werden.

THOMAS GuyAnwalt63 Jahre

TURPEL Justin Gemeindebeamter57 Jahre

WOLTER Nicole Professorin im Ruhestand62 Jahre

Gute ArbeitIst ein Betrieb erst einmal

privatisiert, haben die Be-

amten und Beamtinnen oft-

mals nichts mehr zu lachen,

wie das Beispiel CREOS

zeigt. Wegen schlechter Ar-

beitsbedingungen, Mobbing

und Ausgrenzung, würden

die Betroffenen lieber heu-

te als morgen zurück in den

Gemeindedienst.

déi Lénk op Facebook:www.facebook.com/lenk.lu

Page 10: Zeitung fir d'Stad

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Gitt Member ! Devenez membre !Dir sympathiséiert mat déi Lénk? Member ginn ass nach besser: Matdenken, matschaffen, mathandelen – zesumme kënne mer méi bewegen a veränneren.

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Von Ausländern zu Mitbürgern.Eine der größten Herausforderungen auf Gemeindeebene ist heute die Einbindung unserer ausländischen Mitbürger ins politische Leben. Der Ausländeranteil der Bevölkerung von Luxemburg-Stadt beträgt heute 65%. Obwohl auch sie direkt von den auf kommunaler Ebene getroffenen Entscheidungen betroffen sind, haben viele von ihnen kein Wahlrecht.

Dies rührt daher, dass die ak-tuelle Gesetzgebung nur dieje-nigen Ausländer zur Wahl be-rechtigt, welche am Wahldatum bereits mindestens 5 Jahre in Luxemburg gelebt haben.

Außerdem werden ausländische MitbürgerInnen im Gegensatz zu den LuxemburgerInnen nicht

automatisch auf die Wählerliste eingetragen.

déi Lénk meinen, dass alle aus-ländischen MitbürgerInnen au-tomatisch auf die Wählerlisten eingetragen werden sollen, ohne Residenzklausel.

Und damit auch alle am po-

litischen Leben teilnehmen können, ist es unabdinglich, systematisch alle Informations-dokumente und Debattenbei-träge zu übersetzen.

déi Lénk wollen gleichfalls Ver-eine unterstützen, die interkul-turelle Projekte tragen. Auch lokale Initiativen, insbesondere

in einzelnen Vierteln, müssen gefördert werden, genauso wie Migrantenvereine.

All dies wird dazu beitragen, den Austausch zwischen luxem-burgischen und ausländischen BürgerInnen spontaner und vielfältiger zu machen.

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