Zentralverband des Deutschen Handwerks...5.1 Die Fachverbände des Handwerks,...

Zentralverband des Deutschen Handwerks

Leitfaden

über die Abwicklung des Programms des

Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie

nach den

„Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen

beruflichen Bildung im Handwerk (überbetriebliche

Lehrlingsunterweisung - ÜLU)“

vom 21. November 2012,

geändert am 10. Juli 2013

Petra Schare


Stand: 01.08.2013

Seiten 84 und 85 überarbeitet am 10.07.2015

Vorwort

Die Abwicklung des Zuschussprogramms des Bundesministe-

riums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die Förderung

der überbetrieblichen Berufsbildung im Handwerk (überbetrieb-

liche Lehrlingsunterweisung) erfordert ein umfangreiches admin-

istratives Verfahren. Einzelheiten sind in den Richtlinien und

Bescheiden sowie in einer Vielzahl von Rundschreiben geregelt,

die im Laufe der Jahrzehnte die Fördervoraussetzungen an die

Praxis der Lehrgangsdurchführung angepasst haben.

Der mit dem BMWi abgestimmte Leitfaden des ZDH wird mit den

neuen Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen beruf-

lichen Bildung im Handwerk vom 21. November 2012 und der

Änderung vom 10. Juli 2013, die mit Wirkung vom 01.01.2013 in

Kraft traten, in seiner jeweiligen Fassung für verbindlich erklärt. Er

enthält Regelungen und Erläuterungen für die Durchführung und

Abrechnung von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlings-

unterweisung. Er ist als Handreichung für die mit der Lehrgangs-

organisation und -abwicklung betrauten Stellen gedacht.

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Inhaltsübersicht

A: Materielle Grundlagen der Förderung Grundgesetz, Richtlinien, Empfehlung des BIBB - Hauptausschusses, Bundeshaushaltsordnung (BHO) und

Allgemeine Nebenbestimmungen - ANBest-P -

B: Administrative Bearbeitung Antragstellung

Bewilligungsbescheid bzw. Weiterleitungsvertrag

Verwendungsnachweis

Lehrlingsrollenstatistik

C: Verzeichnisse Rahmenlehrplanverzeichnis

Berufsnummernschlüssel

D: Besondere Ausführungen zu den Richtlinien Einzelfragen zu den Richtlinien

Abrechnungstechnik

Lehrgangspraxis

E: Ausgewählte Themen aus der Fachliteratur

G: Schlagwortverzeichnis

Stand: 01.08.2013

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A: Grundlagen der Förderung

Die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung

im Handwerk durch das BMWi erfolgt auf der Grundlage

gesetzlicher Normen. Auf die wichtigsten Normen wird

nachfolgend hingewiesen.

A.I Finanzierungskompetenz des Bundes aufgrund Artikel 72 und Artikel 74 des Grundgesetzes im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung

A.II Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie „Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung)“ vom 21.11.2012, geändert am 10.07.2013

A.III Ausbildung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten –Empfehlung des Hauptausschusses des BIBB

A.IV Haushaltsrechtliche Grundlagen (§§ 23, 44, 91 BHO, ANBest-P)

Stand: 01.08.2013

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A.I Finanzierungskompetenz des Bundes aufgrund

Artikel 72 und Artikel 74 Abs. 1 des Grundgesetzes

im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung

Auszug aus dem Grundgesetz VII. Gesetzgebung des Bundes

GG Artikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungs-zuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesge-setzliche Regelung erforderlich macht.

…

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

GG Artikel 74

(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:

…

11. das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen, privatrechtliches Versicherungs-wesen) ohne das Recht des Ladenschlusses, der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte;

…

13. die Regelung der Ausbildungsbeihilfen…;…

Stand: 01.08.2013

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A.II Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen

beruflichen Bildung im Handwerk

(überbetriebliche Lehrlingsunterweisung - ÜLU)

vom 21. November 2012

(BAnz AT 27.11.2012 B1)

geändert durch Bekanntmachung vom 22. Juli 2013

(BAnz AT 22.07.2013 B1)

1. Zuwendungszweck

1.1 Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Handwerks hängen in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es liegt deshalb im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern, die beruflichen Fähigkeiten und Kenntnisse dem neuesten Stand der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung anzupassen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des Handwerks verfügen nicht immer über die entsprechenden wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte, qualifizierte Ausbildung. Da der beruflichen Qualifizierung auch nach der Handwerksordnung besondere Bedeutung zukommt, gewährt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu §§ 23, 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlings- unterweisung.

Mit den Zuschüssen wird ein Beitrag zu den von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Lehrgangs- und Unterbringungskosten geleistet. Sie dürfen bis zu einem Drittel der Lehrgangskosten und bis zur Hälfte der Unterbringungskosten betragen.

1.2 Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach diesen Richtlinien besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Stand: 01.08.2013

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2. Gegenstand der Förderung

2.1 Förderfähig sind Lehrgänge der überbetrieblichen Unterweisung für Auszu-

bildende der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr). Nur bei nachgewiesener und

von der Handwerkskammer bestätigter Fachstufenreife sind im Einzelfall

Ausnahmen zulässig.

Den Lehrgängen sind die vom BMWi anerkannten Unterweisungspläne zugrun-

de zu legen. Die Unterweisungspläne werden vom Heinz-Piest-Institut für Hand-

werkstechnik im Einvernehmen mit den zuständigen Fachverbänden des Hand-

werks erarbeitet und dem BMWi vom Zentralverband des Deutschen Handwerks

(ZDH) zur Anerkennung für die Bezuschussung des Lehrgangs vorgelegt.

Soweit es sich um handwerkliche Ausbildungsberufe handelt, für die die Verord-

nung über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I

S. 1102) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist (Bauberufe), sind für

die Lehrgänge die vom Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegebenen

Übungsreihen und handlungsorientierten Aufgabensammlungen maßgebend.

2.2 Die Lehrgänge sind in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Hand-

werks als Ganztageslehrgänge durchzuführen. Sofern die Maßnahmen nicht in

Berufsbildungsstätten durchgeführt werden können, ist die Durchführung auch in

anderen qualifizierten Einrichtungen im Auftrag der zuständigen Handwerks-

kammer möglich.

2.3 Die Ausbilder müssen über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.

3. Zuwendungsempfänger

3.1 Zuwendungsempfänger ist der ZDH. Dieser ist nach Maßgabe des

Abschnitts 5 Nummer 6 berechtigt, die Zuwendung an die Handwerkskammern

als Zweitzuwendungsempfänger weiterzureichen. Diese können die Zuwen-

dungsmittel nach Maßgabe des Abschnitt 5 Nummer 6 an die Veranstalter von

Lehrgängen der überbetrieblichen Unterweisung weiterleiten. Veranstalter

können Handwerkskammern sowie Fachverbände des Handwerks, Kreishand-

werkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern

anerkannte Berufsbildungseinrichtungen (übrige Veranstalter) sein.

A.II.2

Stand: 01.08.2013

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3.2 Der Veranstalter hat die Ausbildungsbetriebe, deren Auszubildende an Lehr-

gängen der überbetrieblichen Unterweisung teilnehmen, über die Förderung

durch das BMWi zu unterrichten.

4. Art und Umfang der Förderung

4.1 Zu den vom BMWi anerkannten Lehrgangskosten und den notwendigen

Unterbringungskosten werden im Wege der Projektförderung nicht rückzahlbare

Zuschüsse gewährt. Die Zuschüsse zu den Lehrgangskosten werden als

Festbetrag je Teilnehmer und Lehrgang - in den Bauberufen je Teilnehmer und

Lehrgangswoche - und die Zuschüsse zu den Unterbringungskosten als

Festbetrag je Teilnehmer und Lehrgangswoche gezahlt (Festbetragsfinan-

zierung).

4.1.1 Die Zuschüsse werden nur für Auszubildende in der Fachstufe gewährt,

deren Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer einge-

tragen sind und die in einem in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbe-

betrieb ausgebildet werden.

4.2 Bemessungsgrundlage für die Förderung ist die Lehrgangswoche. Eine

Lehrgangswoche umfasst fünf Unterweisungstage. Ein Lehrgang soll in

zusammenhängender Form ohne zeitliche Unterbrechung durchgeführt werden.

4.2.1 Ausgefallene Unterweisungstage eines Lehrgangs sind zeitnah nach-

zuholen. In begründeten Ausnahmefällen ist der Ausfall eines Unterweisungs-

tages unschädlich, wenn der Lehrstoff in der übrigen Zeit nachweislich

vermittelt wird.

4.3 Die Höhe der Zuschüsse zu den Lehrgangskosten und zu den Unterbring-

ungskosten wird durch das BMWi festgelegt.

4.4 Der Zuschuss zu den Lehrgangskosten wird nur gewährt, wenn der

Auszubildende regelmäßig am Lehrgang teilgenommen hat.

4.5 Der Zuschuss zu den Unterbringungskosten wird nur gewährt, wenn die

Voraussetzungen für einen Lehrgangszuschuss vorliegen, die Unterbringung

am Lehrgangsort vom Veranstalter veranlasst wurde und ihm für den

Auszubildenden während der gesamten Lehrgangsdauer Kosten für die Unter-

bringung entstanden sind.

A.II.3

Stand: 01.08.2013

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5. Antrags- und Bewilligungsverfahren

5.1 Die Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerks-

innungen sowie von den Handwerkskammern anerkannte Berufsbildungs-

einrichtungen legen der zuständigen Handwerkskammer bis zum

1. Oktober

eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr nach der Anlage 1 vor.

5.2 Die Handwerkskammer fasst die von ihr geprüften Anträge mit dem eigenen

Antrag zu einem Gesamtantrag nach der Anlage 1 zusammen und legt diesen

dem ZDH bis zum

1. November

eines jeden Jahres vor.

5.3 Der ZDH fasst die von ihm geprüften Anträge aller Handwerkskammern

zusammen und beantragt beim BMWi die Gesamtsumme bis zum

30. November

eines jeden Jahres für das folgende Jahr.

5.4 Für Änderungsanträge gilt - von den vorstehenden Fristen abgesehen - das

gleiche Verfahren.

5.5 Die Zuschüsse werden dem ZDH als Erstzuwendungsempfänger aufgrund

seines Gesamtantrags vom BMWi bewilligt. Die Zuschüsse dürfen dem ZDH

nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb

von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des

Zuwendungszwecks benötigt werden.

5.6 Der ZDH leitet die Zuschüsse an die im Gesamtantrag aufgeführten Hand-

werkskammern als Zweitzuwendungsempfänger nach Maßgabe von VV Nr. 12

zu § 44 BHO durch Vertrag weiter. Das BMWi regelt im Zuwendungsbescheid

Einzelheiten für die Ausgestaltung dieser Verträge, insbesondere gemäß VV Nr.

12.5 und 12.6 zu § 44 BHO. Soweit die jeweilige Handwerkskammer die

Lehrgänge nicht selbst durchführt, schließt sie mit den Veranstaltern Verträge

als Drittzuwendungsempfänger ab. Im Zuwendungsbescheid sind auch für die

Verträge zwischen Handwerkskammern und Veranstaltern die insbesondere in

VV 12.5 und 12.6 zu § 44 BHO bezeichneten Regelungen zu treffen.

A.II.4

Stand: 01.08.2013

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6. Nachweis der Verwendung

6.1 Der Veranstalter hat für jeden Lehrgang eine Lehrgangsliste sowie eine

tagesaktuelle Anwesenheitsliste in der Ausbildungswerkstatt zu führen und eine

Lehrgangsbescheinigung auszufüllen. Die Fachverbände des Handwerks, Kreis-

handwerkerschaften, Handwerksinnungen sowie die von den Handwerkskammern

anerkannten Berufsbildungseinrichtungen haben die Lehrgangsbescheinigung,

Lehrgangsliste sowie die Anwesenheitsliste der zuständigen Handwerkskammer

vorzulegen.

6.2 Aufwendungen für die Unterbringung von Auszubildenden sind durch

Rechnungen und Belegungslisten nachzuweisen. Sämtliche Belege sowie die

Lehrgangsbescheinigungen sind mindestens fünf Jahre nach Vorlage des Gesamt-

verwendungsnachweises bei der Handwerkskammer aufzubewahren und dem

BMWi auf Anforderung vorzulegen. Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungs-

fristen nach anderen Vorschriften.

6.3 Die Handwerkskammer hat spätestens nach Eingang der Verwendungs-

nachweise ihres Kammerbezirks zu prüfen, ob die Zuwendungen zweckent-

sprechend verwendet wurden und nach den Angaben im Verwendungsnachweis

Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches gegeben

sind. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

6.4 Die Handwerkskammer hat einen Gesamtverwendungsnachweis über die im

Bewilligungszeitraum in ihrem Bezirk durchgeführten Lehrgänge zu erstellen und

über den ZDH bis zum 30. Juni des Folgejahres dem BMWi vorzulegen.

6.5 Der ZDH leitet die Gesamtverwendungsnachweise zweifach mit einer

geprüften Zusammenstellung aller durchgeführten Lehrgänge an das BMWi weiter.

6.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für

den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Auf-

hebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zu-

wendung gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen VV, die Allgemeinen

Nebenbestimmungen zur Projektförderung, die Bestandteil des Zuwendungs-

bescheides werden, sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes,

soweit nicht in diesen Förderrichtlinien an anderer Stelle Abweichungen

zugelassen worden sind.

A.II.5

Stand: 01.08.2013

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6.7 Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung be-

rechtigt.

7. Durchführungs- und Anwendungsbestimmungen

Weitere Einzelheiten für die Durchführung und Abrechnung von Lehrgängen der

überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung regelt der mit dem BMWi abgestimmte

Leitfaden des ZDH in seiner jeweiligen aktuellen Fassung.

8. Subventionserhebliche Tatsachen

Die nach dieser Richtlinie gewährte Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des

§ 264 StGB. Gemäß § 2 des Subventionsgesetzes sind diejenigen Tatsachen zu

bezeichnen, die für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung

oder das Belassen einer Subvention oder eines Subventionsvorteils erheblich sind;

eine entsprechende Auflistung ist diesen Richtlinien als Anlage 2 beigefügt.

9. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Kraft.

10. Befristung

Diese Richtlinien gelten längstens für Lehrgänge, die bis zum 31. Dezember 2016

begonnen werden.

Bonn, den 21. November 2012 und 10. Juli 2013

II B 2 – 46 91 01/2

Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie

Im Auftrag

V. Werker

Anmerkung: Mit der Richtlinienänderung vom 10.07.2013 können im Einverständ-

nis mit dem BMWi allen Ausbildungsbetrieben, die in die Handwerksrolle eingetra-

gen sind, Zuschüsse für die ÜLU-Kurse der Fachstufe – sofern die Lehrverträge in

die Lehrlingsrolle eingetragen sind – gewährt werden.

A.II.6

Stand: 01.08.2013

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Anlage 1

Antragsteller: ____________________________

(Ort, Datum)

Anschrift: ________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Fernruf: _________________________________________________________

(Vorwahl, Ruf-Nr., Durchwahl)

Bearbeiter: _________________________________________________________

Bank-

verbindung: _________________________________________________________

(Bank, Kto.-Nr., BLZ)

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*)

Referat II B 2 – 46 91 79

Postfach

53107 Bonn

über den


Mohrenstraße 20/21

10117 Berlin

An die

Handwerkskammer__________________*)

__________________________________

*) Nicht Zutreffendes streichen

A.II.7

Stand: 01.08.2013

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Überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk (ÜLU);

hier: Gewährung einer Zuwendung

Wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung von

............................... EURO

zur Durchführung von überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen im Jahr

20.., durch die Leistungsstand und Fertigkeiten der Lehrlinge in der Fachstufe

(2. bis 4. Ausbildungsjahr) an die technische und wirtschaftliche Entwicklung

angepasst werden sollen.

Den Lehrgängen werden die vom Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie anerkannten überbetrieblichen Unterweisungspläne bzw. die vom

Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegebenen Übungsreihen zugrunde

gelegt.

Die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen ist gesichert.

_________________________________

(Rechtsverbindliche Unterschrift)

Anträge auf Förderung sind von den in Abschnitt 3 Nummer 1 der Richtlinien

des BMWi über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im

Handwerk (Lehrlingsunterweisung) vom 21.11.2012, geändert am 10.07.2013,

genannten Veranstaltern bis zum

1. Oktober

eines jeden Jahres an die zuständige Handwerkskammer zu richten.

A.II.8

Stand: 01.08.2013

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Anlage 2

Mitteilung gemäß § 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen

Tatsachen

Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetz-

buch; auf die Strafbarkeit im Falle des Subventionsbetruges wird daher aus-

drücklich hingewiesen.

Gemäß § 2 des Subventionsgesetzes sind diejenigen Tatsachen als subventions-

erheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches zu bezeichnen, die

1) nach dem Subventionszweck,

2) den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über

die Subventionsvergabe sowie

3) den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das

Belassen einer Subvention (Zuwendung) oder eines Subventionsvorteils

erheblich sind.

Für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk

(überbetriebliche Lehrlingsunterweisung - ÜLU) sind dies die nachfolgend

aufgeführten Tatsachen, zu denen in Ihrem Antrag auf Zuwendung und im

Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung konkrete

Angaben enthalten sein müssen.

1. Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich

sind.

Dies sind die folgenden Tatsachen:

a) zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung

bedeutsamen Tatsachen:

- Höhe der beantragten Fördersumme

- beantragter Förderzeitraum

- Höhe der dargestellten Gesamtkosten/Gesamtausgaben

- Projektbeschreibung

- die vom BMWi genehmigten Durchschnittskostenpläne

- Angaben, dass die Finanzierung durch die Förderung des Bundes, der Länder

sowie der Eigenmittel des Handwerks sichergestellt ist

- Angabe, dass die Landesförderung (Komplementärförderung) durch die

jeweiligen Handwerkskammern bei den Länderministerien beantragt wird

A.II.9

Stand: 01.08.2013

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- Angabe über die Höhe der Zuwendungen, die dem Antragsteller bereits früher

aus Bundesmitteln für vergleichbare Projekte gewährt worden sind

- Angabe des Zeitpunktes der Bewilligung vergleichbarer früherer Projekte

- Angabe über die bewilligende Stelle vergleichbarer früherer Projekte

- Angaben über abgelehnte vergleichbare frühere Projekte sowie die

Ablehnungsgründe

- Angaben über die Berechtigung zur Vorsteuerabzugsberechtigung des

Antragstellers gemäß § 15 UStG

- Angaben zum Beginn und der Dauer der Arbeiten, die durch die Zuwendung

gefördert werden sollen (Zeitplan)

- Angaben darüber, in welcher Weise die Mittel beim Antragsteller verwaltet

werden

- Angaben über die Regelung der Verantwortlichkeiten

- Angaben darüber, welches Buchführungssystem vorhanden ist

- Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist

- Erklärung, ob und ggf. in welchem Umfang für das Projekt bei einer anderen

Stelle ein Zuschuss aus öffentlichen Mitteln beantragt wurde oder noch beantragt

wird

- Angaben zur Identität und Funktion derjenigen Person oder Personen, die den

Antrag unterzeichnen

- Benennung der beantragenden Handwerkskammern

- Angaben zur Antragssumme der jeweiligen Handwerkskammer

- Angaben zur Kalkulation der Lehrgangsteilnehmer

- Angaben zu den Beschlüssen der Vollversammlungen der Handwerkskammern

- Angaben zu vorgesehenen Veranstaltern im Sinne des Abschnitt 3 Nummer 1

Förderrichtlinien

- Angaben über Zuwendungsempfänger, Zweit- und Drittzuwendungsempfänger im

Sinne des Abschnitt 3 Nummer 1 Förderrichtlinien

b) zu den Rechtsverhältnissen der Antragsteller (Angaben im Antragsformular):

- Name des Antragstellers

- Rechtsform des Antragstellers

- Angaben zur beabsichtigten Zusammenarbeit mit anderen Stellen bei Durch-

führung des geförderten Vorhabens

c) die in den mit dem Antrag vorgelegten Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen,

Anhängen zum Jahresabschluss, den Lageberichten sowie Geschäftsberichten,

enthaltenen tatsächlichen Angaben sowie diejenigen tatsächlichen Angaben,

soweit von mir ausdrücklich angefordert, zu Investitionen oder in Übersichten

über die Finanzierung des Vorhabens.

A.II.10

Stand: 01.08.2013

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2. Tatsachen, die für die Weitergewährung, Inanspruchnahme, das Belassen oder

die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind:


- Angaben, dass nur Auszubildende der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr)

abgerechnet werden

- Angaben zur nachgewiesenen und von der Handwerkskammer bestätigten

Fachstufenreife im Einzelfall

- Angaben, dass die Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrolle einer Handwerks-

rolle eingetragen sind

- Angaben, dass die Ausbildung in einem in die Handwerksrolle eingetragenen

Gewerbebetrieb stattfindet

- Angaben zu den vom BMWi anerkannten Unterweisungsplänen

- bei Lehrgängen für Ausbildung in Bauberufen Angaben über die vom Bundes-

institut für Berufsbildung herausgegebenen Übungsreihen und handlungsorien-

tierten Aufgabensammlungen

- Angaben zur Durchführung als Ganztageslehrgänge

- Angaben zur Durchführung in überbetrieblichen Bildungsstätten

- Angaben zur Durchführung in anderen qualifizierten Einrichtungen im Auftrag der

Handwerkskammer

- Angaben zur fachlichen Qualifikation der Lehrkräfte

- Angaben zur Lehrgangswoche im Sinne des Abschnitt 4 Nummer 2 Förderricht-

linien

- Angaben zu nachgeholten Unterweisungstagen im Sinne des Abschnitt 4 Num-

mer 2.1 Förderrichtlinien

- Angaben in der vom Veranstalter für jeden Lehrgang zu führenden Lehrgangs-

liste

- Angaben in der vom Veranstalter für jeden Lehrgang in der Ausbildungswerkstatt

zu führenden tagesaktuellen Anwesenheitsliste

- Angaben in der vom Veranstalter auszufüllenden Lehrgangsbescheinigung

- Angaben in den Rechnungen für die Unterbringung von Auszubildenden

- Angaben in den Belegungslisten für die Unterbringung von Auszubildenden

- Angaben der Drittzuwendungsempfänger im Verwendungsnachweis

- Angaben in der Prüfbescheinigung und im Prüfergebnis, ob die Zuwendung vom

Drittzuwendungsempfänger zweckentsprechend verwendet wurde und Anhalts-

punkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind,

Abschnitt 6 Nummer 3 Förderrichtlinien

- Angaben im Gesamtverwendungsnachweis über die in ihrem Bezirk durchge-

führten Lehrgänge, Abschnitt 6 Nummer 4 Förderrichtlinien

A.II.11

Stand: 01.08.2013

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- Angaben in der Zusammenstellung aller durchgeführten Lehrgänge, Abschnitt 6

Nummer 5 Förderrichtlinien

- Angaben im Sachbericht des Verwendungsnachweises über das erzielte Ergeb-

nis im Einzelnen und im der Gegenüberstellung zu den vorgegebenen Zielen

- Angaben im zahlenmäßigen Nachweis über Einnahmen (Zuwendungen, Leis-

tungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben getrennt voneinander

- Angaben in der Belegliste (tabellarische Auflistung der Ausgaben nach Art und in

zeitlicher Reihenfolge getrennt)

- Angaben in Belegliste über Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzel-

betrag jeder Zahlung

- Angaben in der Bestätigung im Verwendungsnachweis, dass wirtschaftlich und

sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenen-

falls den Belegen übereinstimmen

- Angaben in den Ausgabebelegen über Zahlungsempfänger, über Grund und Tag

der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungs-

zweck

- Angaben über Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Lehrgangsbezeich-

nung)

Erklärung über die Kenntnis der im Rahmen der Förderung der überbetrieb-

lichen beruflichen Bildung im Handwerk (überbetriebliche Lehrlingsunter-

weisung - ÜLU) subventionserheblichen Tatsachen und rechtlichen Pflichten

Mir/Uns ist die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 bekannt.

Ich/Wir habe(n) davon Kenntnis genommen, dass die in der Anlage 2 der Richtlinien

über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (überbe-

triebliche Lehrlingsunterweisung - ÜLU) aufgeführten Tatsachen subventionserheb-

liche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind.

Mir/Uns ist insbesondere auch die Verpflichtung bekannt, unverzüglich alle etwaigen

Änderungen zu diesen subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen; die hierzu

bestehenden besonderen Offenbarungspflichten nach § 3 des Gesetzes gegen miss-

bräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) sind mir/uns

bekannt.

___________________________ __________________________

Ort und Datum, ggf. Firmenstempel rechtsverbindliche Unterschrift(en)

Name(n), Funktion(en)

A.II.12

Stand: 01.08.2013

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A.III Ausbildung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten - Hauptausschussempfehlung des BIBB -

Gestaltung und Durchführung von Ausbildungsmaß-nahmen in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten

1. Einführung

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat am 28.Juni 2002 die folgende Empfehlung für die Gestaltung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten beschlossen. Sie treten an die Stelle des am 26. September 1979 vom Hauptausschuss des BIBB verabschiedeten Kriterienkatalogs zur Beurteilung von Lehrgängen für die überbetriebliche Berufsausbildung. Überbetriebliche Ausbildung ist Teil der betrieblichen Ausbildung und unterstützt diese. Nach § 5 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. §§ 22 und 25 Abs.2, Nr.6 der Handwerksordnung (HwO) kann ein Betrieb als Ausbildungsbetrieb anerkannt werden, wenn die eingeschränkte Eignung zur Ausbildung durch ergänzende Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Betriebes ausgeglichen werden kann. Hierdurch besteht die Möglichkeit, Teile der betrieblichen Ausbildung in überbetrieblichen Berufsausbildungsstätten durchzuführen. Überbetriebliche Ausbildung im Sinne dieser Empfehlung sind Qualifizierungs-maßnahmen auf der Grundlage von Ausbildungsordnungen nach § 5 BBiG sowie § 25 HwO und Ausbildungsgänge gemäß § 104 Abs. 1 BBiG. Die Empfehlung soll einen Beitrag zur Entwicklung und Sicherung der Qualität der Überbetrieblichen Berufsausbildung leisten. Zu diesem Zweck soll sie auf drei Entscheidungsebenen der Qualitätsentwicklung und -sicherung überbetrieblicher Berufsausbildungsmaßnahmen Einfluss nehmen:

•Konzeptionelle Ebene

•Maßnahmeträger-Ebene

•Durchführungs-Ebene

Stand: 01.08.2013

19

2. Aufgabe und Ziel überbetrieblicher Berufsausbildung

Die überbetriebliche Berufsausbildung hat die Aufgabe, die mit der Berufs-

ausbildung in Betrieb und Schule verfolgte Zielvorstellung der Förderung beruf-

licher Handlungskompetenz von Auszubildenden mit speziell dafür entwickelten

Ausbildungsmaßnahmen zu unterstützen. Dabei verfolgt sie insbesondere fol-

gende Ziele:

• Verbreiterung der beruflichen Grundbildung sowie Vertiefung und

Intensivierung der Fachbildung und damit Unterstützung des

Berufsprinzips

• Förderung der betrieblichen Ausbildungsbereitschaft und Ausbil-

dungsfähigkeit durch das Angebot von Ausbildungsmaßnahmen, das

die betriebliche Berufsausbildung ergänzt und dazu beiträgt, ein

ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot zu

sichern

• Ausrichtung der Berufsausbildung am technologischen, wirtschaft-

lichen, ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritt

• Sicherung und Erhöhung der Qualität der Berufsausbildung durch

o den Einsatz handlungsorientierter Lehr- und Lernarrange-

ments

o den Einsatz qualifizierter Ausbilder

o die Initiierung und Förderung der Lernortkooperation.

3. Gestaltung und Durchführung von überbetrieblichen Ausbildungsmaß-

nahmen

3.1 Umsetzung auf der konzeptionellen Ebene

• Überbetriebliche Ausbildungspläne sollen bedarfsorientiert und zeit-

nah entwickelt werden. Insbesondere die Fachverbände der Wirt-

schaft und die Gewerkschaften geben Impulse und fachliche Anre-

gungen. Bei der Erstellung der Konzepte ist der Sachverstand aus

Wissenschaft und Praxis einzubeziehen. Bestehende überbetrieb-

liche Ausbildungspläne sollen ebenfalls bedarfsorientiert aktualisiert

werden.

A.III.2

Stand: 01.08.2013

20

• Bei der Formulierung der Ausbildungsinhalte ist zu beachten, dass die

Lernziele gestaltungsoffen und flexibel formuliert werden sowie regionale

und betriebliche Besonderheiten in der überbetrieblichen Ausbildungsmaß-

nahme vor Ort möglichst berücksichtigt werden. Lernortkooperationen

sollen unter dem Gesichtspunkt der jeweils geltenden Rahmenbedingungen

entsprochen werden.

• Durch überbetriebliche Berufsausbildungsmaßnahmen sollen berufliche

Kompetenzen nach handlungsorientierten Ausbildungskonzepten erworben

werden.

• Zur Förderung der Handlungsorientierung sollen überbetriebliche Ausbil-

dungspläne Angaben enthalten über:

o Ausbildungsabschnitt und Zeitraum, in dem die Maßnahme

stattfindet,

o Berufsbildpositionen und dazugehörige Ausbildungsinhalte, die in

der didaktischen Planung des Ausbildungspersonals zu berücksich-

tigen sind,

o Kompetenzen, die mit diesem Ausbildungsangebot gefördert werden

sollen,

o Empfehlungen für Ausbilderinnen und Ausbilder zu entsprechenden

problemhaltigen Handlungssituationen der Praxis (Orientierung an

der Struktur von Arbeits- und Geschäftsprozessen), einschließlich

methodischer Hinweise und Angaben zum organisatorischen

Rahmen sowie ihrer multimedialen Umsetzung.

3.2 Umsetzung auf der Ebene der Maßnahmeträger

• Die Planungen des Ausbildungs- und Führungspersonals der Berufsbil-

dungsstätte zur Umsetzung der überbetrieblichen Berufsausbildungs-

maßnahme sollen die Möglichkeiten der Lernortkooperation mit berufs-

bildenden Schulen und Ausbildungsbetrieben vor Ort in konzeptioneller und

organisatorischer Hinsicht schaffen und effizient nutzen. Ausbilder bzw.

Bildungsstättenleiter sollten dazu die Initiative ergreifen und die Bildungs-

stätte zu einem Ort des Informationsaustauschs zwischen den Lernorten in

der Region entwickeln.

• Die überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahmen sollen nach betrieb-

lichem, branchen- bzw. regionalspezifischem Bedarf inhaltlich, methodisch,

zeitlich flexibilisierbar und adressatengerecht aufbereitet werden.

A.III.3

Stand: 01.08.2013

21

• Die mit der Planung, Durchführung und Nachbereitung der überbetrieb-

lichen Berufsausbildungsmaßnahmen betrauten Ausbilderinnen und

Ausbilder sichern ihr Leistungsvermögen bedarfs- und anforderungs-

gerecht, insbesondere durch kontinuierliche fachlich-technische und

pädagogische Weiterbildung.

• Die Bildungsstätte muss zur Umsetzung der überbetrieblichen Berufs-

ausbildungsmaßnahme die sachlichen Ressourcen, insbesondere den

Bedarf an Werkstatt- und Seminarräumen in getrennter und integrierter

Form, an Kommunikations- und Informationstechnik sowie an Medien

für den methodisch-didaktischen Einsatz in pädagogisch und wirt-

schaftlich angemessenem Umfang vorhalten. Dabei soll dafür Sorge

getragen werden, dass selbstgesteuertes Lernen gefördert wird und die

dafür erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Von beson-

derer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der

Ausbilderinnen und Ausbilder, entsprechende Ausbildungsarrangements

für das selbst-gesteuerte Lernen zu planen und bedarfsgerecht in

überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahmen einzusetzen.

• Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer überbetrieb-

lichen Berufsausbildungsmaßnahme soll in einem pädagogisch ange-

messenen und wirtschaftlichen Verhältnis zur Anzahl der mit dieser

Maßnahme betrauten Ausbilderinnen und Ausbilder stehen. Weichen

die Lernvoraussetzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer

Maßnahme erheblich voneinander ab, sollten binnendifferenzierende

Ausbildungsmethoden eingesetzt werden. Möglichkeiten des Team-

teaching, auch mit Meistern aus Ausbildungsbetrieben oder mit Lehrern

von berufsbildenden Schulen, sollten hinsichtlich ihrer Bedeutung für

den Lernerfolg einer überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme geprüft

und im Rahmen der Möglichkeiten vor Ort realisiert werden.

• Die Sicherung und Optimierung der Qualität überbetrieblicher Berufs-

ausbildungsmaßnahmen sollte durch ein Qualitätsmanagement

unterstützt werden.

A.III.4

Stand: 01.08.2013

22

3.3 Umsetzung auf der Ebene der Durchführung

• Die Durchführung der überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahmen

sollte sich vorzugsweise an auftrags- und betriebsorientierten Gesichts-

punkten ausrichten. Die didaktische Aufbereitung einer überbetrieb-

lichen Berufsausbildungsmaßnahme soll sich dabei an der Struktur des

Kundenauftrages orientieren. Dadurch können die Auszubildenden die

Anforderungen besser bewältigen.

• Die Auftragsorientierung drückt sich vor allem in der methodisch-

didaktischen Berücksichtigung des Prinzips der vollständigen Handlung

in Lehr- und Lernarrangements aus. Das Lernhandeln der Auszubilden-

den in komplexen Lernsituationen umfasst dabei die wesentlichen

Phasen des Kundenauftrags (Analyse, Planung, Durchführung und

Auswertung).

• Die Strukturierung der überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahme

durch das Ausbildungspersonal soll insbesondere vorsehen:

o Konkretisierung einzelner Lernziele mit den Auszubildenden,

o Einstieg in die jeweilige Ausbildungsmaßnahme. Dabei sollen die

vorgegeben bzw. vereinbarten Handlungsziele vor Beginn der

Ausbildungsphase dokumentiert und anschließend überprüft

werden,

o selbständige Bearbeitung der Lernaufträge in Einzel- oder

Gruppenarbeit, die vom Ausbilder moderierend zu begleiten sind,

o Förderung der Selbstlernkompetenz, insbesondere auch durch

E-Learning sowie Auswertung der Lernergebnisse durch

Lernerfolgskontrollen.

• Die Zusammenstellung eines Methodenmixes durch das Ausbildungs-

personal soll sich an den Lernvoraussetzungen der Teilnehmer

orientieren.

A.III.5

Stand: 01.08.2013

Bundeshaushaltsplan

A.IV Haushaltsrechtliche Grundlagen

Die haushaltsrechtliche Grundlage für die Förderung der überbetrieblichen

Unterweisung bietet der per Gesetz verabschiedete Bundeshaushalt des je-

weiligen Haushaltsjahres. Bestandteil des Haushaltsplans ist der Einzelplan

09 des BMWi, in dem die Mittel zur Förderung der überbetrieblichen Unter-

weisung veranschlagt sind. Sie unterliegen folgender Zweckbestimmung, die

sich in den Richtlinien (siehe A. II) wiederfindet:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie unterstützt die

berufliche Bildung im Handwerk durch Zuschüsse zu überbetrieblichen

Lehrgängen für Auszubildende der Fachstufen. Diese Lehrgänge dienen der

Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen und öko-

nomischen Fortschritt (Verbilligung der von den Ausbildungsbetrieben zu

tragenden Lehrgangsgebühren). Einzelheiten regeln Richtlinien des Bundes-

ministeriums für Wirtschaft und Technologie.“

Stand: 01.08.2013

23

24

„Bundeshaushaltsordnung (BHO)

§ 23 Zuwendungen

Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb

der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur

veranschlagt werden, wenn der Bund an der Erfüllung durch solche Stellen ein

erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im

notwendigen Umfang befriedigt werden kann.

§ 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

(1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden.

Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der Zuwen-

dungen nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht der zuständigen

Dienststelle oder ihrer Beauftragten festzulegen. Verwaltungsvorschriften, welche

die Regelung des Verwendungsnachweises und die Prüfung durch den Bundes-

rechnungshof (§ 91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrech-

nungshof erlassen.

Verwaltungsvorschrift (VV) zu § 44 BHO

5.1 (Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid)

Allgemeine Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 VwVfG für Zuwendungen zur

institutionellen Förderung (ANBest-I), zur Projektförderung (ANBest-P), zur

Projektförderung an Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) und zur Projektförderung

auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) ergeben sich aus den Anlagen 1 bis 4*. Sie

sind unverändert zum Bestandteil des Zuwendungsbescheides zu machen.“

Haushaltsrechtliche Grundlagen

A.IV.2

Stand: 01.08.2013

25

Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO

Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)

- Gültig ab 01.01.2012 -

Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

I n h a l t

Nr. 1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung

Nr. 2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

Nr. 3 Vergabe von Aufträgen

Nr. 4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

Nr. 5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Nr. 6 Nachweis der Verwendung

Nr. 7 Prüfung der Verwendung

Nr. 8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

A.IV.3

Haushaltsrechtliche Grundlagen

Stand: 01.08.2013

26

1. Anforderung und Verwendung der Zuwendung

1.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.

1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere

Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungs-

empfängers sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusam-

menhängenden Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des

Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 v. H.

überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Ein-

sparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die

Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auf-

lagen, insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb

des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abwei-

chungen zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine

Anwendung.

1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwal-

tungsausgaben geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zu-

wendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand

bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser

stellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Höhere Entgelte als nach dem

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), sowie sonstige über- und

außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.

1.4 Im Regelfall werden die Zuwendungen im Wege des Abrufverfahrens

bereitgestellt. In diesen Fällen gelten die Regelungen der BNBest-Abruf.

Findet eine Teilnahme am Abrufverfahren nicht statt, werden die Zuwendungen

wie folgt bereitgestellt: Die Zuwendungen darf nur insoweit und nicht eher

angefordert werden, als sie alsbald nach der Auszahlung für fällige Zahlungen

benötigt wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des

Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung

wie folgt in Anspruch genommen werden:

1.4.1 Bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwen-

dungen anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen

Mitteln des Zuwendungsempfängers,

1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel

des Zuwendungsempfängers verbraucht sind.

Wird ein zu deckender Fehlbedarf (Nr. 1.4.2) anteilig durch mehrere Zuwendungs-

geber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den Zuwendungen

der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.

1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt

werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände

gerechtfertigt ist.

A.IV.4

Stand: 01.08.2013

27

1.6 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung

für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck

nicht zu erreichen ist.

2. Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung

2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veran-

schlagten Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die

Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (z.B. Investitionszulagen) hinzu,

so ermäßigt sich die Zuwendung

2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungs-

geber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungs-

empfängers,

2.1.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden

Betrag.

2.2 Nr. 2.1 gilt (ausgenommen bei Vollfinanzierung und bei wiederkehrender

Förderung desselben Zuwendungszwecks) nur, wenn sich die Gesamtausgaben

oder die Deckungsmittel insgesamt um mehr als 500 Euro ändern.

3. Vergabe von Aufträgen

3.1 Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen der Gesamt-

betrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind anzuwenden

- bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Abschnitt I der Vergabe-

und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),

- bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen der Ab-

schnitt I der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen

Bauleistungen - (VOL).

3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, aufgrund des § 98 des Gesetzes

gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV)

die Abschnitte 2 ff. der VOB/A bzw. VOL/A anzuwenden oder andere Vergabe-

bestimmungen einzuhalten, bleiben unberührt.

4. Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände

4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt

werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu be-

handeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwen-

dungsbescheid festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.

A.IV.5

Stand: 01.08.2013

28

4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks

beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro

(ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen

Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem

Inventar besonders zu kennzeichnen.

5. Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde

anzuzeigen, wenn

5.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwen-

dungsnachweises - weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen

öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er - ggf. weitere -

Mittel von Dritten erhält,

5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung

maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,

5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten

Zuwendung nicht zu erreichen ist,

5.4 die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht alsbald nach der Auszahlung

verbraucht werden können,

5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr

entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt

werden,

5.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.

6. Nachweis der Verwendung

6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung

des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den

Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen

(Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des

Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des

Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein

Zwischennachweis zu führen. Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises

gem. Nr. 6.3 dürfen mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn

der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.

6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem

zahlenmäßigen Nachweis.

A.IV.6

Stand: 01.08.2013

29

6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte

Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen

gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des

zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und

Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.

6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher

Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des

Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem

Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen

Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine

tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in

zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste

müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung

ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum

Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte

(Preis ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis ist

zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und

sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und

gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.

6.3 Der Zwischennachweis (Nr. 6.1 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem

zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nr. 6.2.2 Satz 3), in dem

Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes

summatrisch zusammenzustellen sind.

6.4 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen

enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und

Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den

Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges

Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.

6.5 Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahmen- und

Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von

Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen

(vgl. Nr. 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises

aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften

eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch

Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und

Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder

einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung

entsprechen.

A.IV.7

Stand: 01.08.2013

30

6.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an

Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenen Stellen ihm gegenüber zu

erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- und

Zwischennachweis nach Nr. 6.1 beizufügen.

7. Prüfung der Verwendung

7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige

Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch

örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der

Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die

notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nr. 6.6 sind diese Rechte der

Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.

7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von

dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe

ihres Ergebnisses zu bescheinigen.

7.3 Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu

prüfen (§§ 91, 100 BHO).

8. Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach

Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen

Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder

widerrufen oder sonst unwirksam wird.

8.2 Nr. 8.1 gilt insbesondere, wenn

8.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,

8.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet

wird,

8.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachträgliche Ermäßigung der

Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2).

8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen,

soweit der Zuwendungsempfänger

8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungs-

zwecks verwendet oder

A.IV.8

Stand: 01.08.2013

31

8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den

vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mittei-

lungspflichten (Nr. 5) nicht rechtzeitig nachkommt.

8.4 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 49 a Abs. 3 VwVfG mit fünf

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu

verzinsen.

8.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des

Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht

zurückgenommen oder widerrufen, so können für die Zeit von der Auszahlung bis

zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden;

entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl

andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Abs. 4 VwVfG). Eine

alsbaldige Verwendung der Mittel liegt im Anforderungsverfahren jedenfalls nicht

vor, wenn die Mittel nach Ablauf von mehr als sechs Wochen nach Auszahlung für

fällige Zahlungen verbraucht werden.

A.IV.9

Stand: 01.08.2013

32

B: Administrative Bearbeitung

Die Beantragung, Bewilligung und der Nachweis der Verwendung sind for-malisiert. Das Formular zur Beantragung ist Anlage der aktuell gültigen Richtlinien.

Alle zu verwendenden Formulare sind in diesem Kapitel abgelegt und auch

über das Internet im Mitgliederbereich abrufbar unter: www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetriebliche-lehrlingsunterweisung.html

Anträge auf Förderung an den Zentralverband des Deutschen Handwerks können nur von den Handwerkskammern gestellt werden.

Soweit „übrige Veranstalter“ Anträge auf Förderung stellen, sind diese an die zuständige Handwerkskammer zu richten.

Ab 2013 enthält der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Durchfüh-rung von überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen einen Hinweis auf die Strafbarkeit im Falle eines Subventionsbetrugs. Dieser Hinweis ist Be-standteil der Zuwendungsanträge sowohl des ZDH als auch der Zweit- und Drittzuwendungsempfänger. Nach § 2 Subventionsgesetz besteht für den Zuwendungsgeber (BMWi) eine gesetzliche Pflicht zur Benennung der subventionserheblichen Tat-sachen. Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 44,233, Az.: 3 StR 101/98) sind dafür klare und unmissverständliche, auf den konkreten Fall bezogene Angaben erforderlich; pauschale oder formelhafte Bezeichnungen reichen nicht aus. Es müssen einzelne, ausdrücklich und konkret bezeich-nete Tatsachen als subventionserheblich benannt werden.

Formulare:

B I Formantrag auf Gewährung einer Zuwendung

B II Muster eines Weiterleitungsvertrages an Zweit- bzw. Drittzuwendungsempfänger

B III Verwendungsnachweis

B IV Bescheinigung über Lehrgangsabrechnung, Bearbei- tungshinweise zum Fehlerprotokoll

B V EDV-Auswertungen

B VI Lehrlingsrollenstatistik

Stand: 01.08.2013

http://www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetriebliche-lehrlingsunterweisung.htmlhttp://www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetriebliche-lehrlingsunterweisung.htmlhttp://www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetriebliche-lehrlingsunterweisung.html

33

B.I. Formantrag auf Gewährung einer Zuwendung

Anlage 1

Antragsteller: ____________________________

(Ort, Datum)

Anschrift: ________________________________________________________

________________________________________________________

________________________________________________________

Fernruf: _________________________________________________________

(Vorwahl, Ruf-Nr., Durchwahl)

Bearbeiter: _________________________________________________________

Bank-

verbindung: _________________________________________________________

(Bank, Kto.-Nr., BLZ)

Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*)

Referat II B 2 – 46 91 79

Postfach

53107 Bonn

über den


Mohrenstraße 20/21

10117 Berlin

An die

Handwerkskammer__________________*)

__________________________________

*) Nicht Zutreffendes streichen

Stand: 01.08.2013

34

Überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk (ÜLU);

hier: Gewährung einer Zuwendung

Wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung von

............................... EURO

zur Durchführung von überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen im Jahr

20.., durch die Leistungsstand und Fertigkeiten der Lehrlinge in der

Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr) an die technische und wirtschaftliche

Entwicklung angepasst werden sollen.

Den Lehrgängen werden die vom Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie anerkannten überbetrieblichen Unterweisungspläne bzw. die

vom Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegebenen Übungsreihen

zugrunde gelegt.

Die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen ist gesichert.

_________________________________

(Rechtsverbindliche Unterschrift)

Anträge auf Förderung sind von den in Abschnitt 3 Nummer 1 der Richtlin-

ien des BMWi über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung

im Handwerk (Lehrlingsunterweisung) vom 21.11.2012 genannten Veran-

staltern bis zum

1. Oktober

eines jeden Jahres an die zuständige Handwerkskammer zu richten.

B.I.2

Stand: 01.08.2013

35

Mitteilung gemäß § 2 Subventionsgesetz über die subventionserheblichen

Tatsachen

Die beantragte Zuwendung ist eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetz-

buch; auf die Strafbarkeit im Falle des Subventionsbetruges wird daher aus-

drücklich hingewiesen.

Gemäß § 2 des Subventionsgesetzes sind diejenigen Tatsachen als subventions-

erheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches zu bezeichnen, die

1) nach dem Subventionszweck,

2) den Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften und Richtlinien über

die Subventionsvergabe sowie

3) den sonstigen Vergabevoraussetzungen

für die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung oder das

Belassen einer Subvention (Zuwendung) oder eines Subventionsvorteils

erheblich sind.

Für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (über-

betriebliche Lehrlingsunterweisung - ÜLU) sind dies die nachfolgend aufgeführten

Tatsachen, zu denen in Ihrem Antrag auf Zuwendung und im Nachweis der

zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung konkrete Angaben enthalten

sein müssen.

1. Tatsachen, die für die Bewilligung und Gewährung einer Zuwendung erheblich

sind.


a) zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung

bedeutsamen Tatsachen:

- Höhe der beantragten Fördersumme

- beantragter Förderzeitraum

- Höhe der dargestellten Gesamtkosten/Gesamtausgaben

- Projektbeschreibung

- die vom BMWi genehmigten Durchschnittskostenpläne

- Angaben, dass die Finanzierung durch die Förderung des Bundes, der Länder

sowie der Eigenmittel des Handwerks sichergestellt ist

- Angabe, dass die Landesförderung (Komplementärförderung) durch die

jeweiligen Handwerkskammern bei den Länderministerien beantragt wird

B.I.3 Anlage 2 der Richtlinien

Stand: 01.08.2013

36

- Angabe über die Höhe der Zuwendungen, die dem Antragsteller bereits früher

aus Bundesmitteln für vergleichbare Projekte gewährt worden sind

- Angabe des Zeitpunktes der Bewilligung vergleichbarer früherer Projekte

- Angabe über die bewilligende Stelle vergleichbarer früherer Projekte

- Angaben über abgelehnte vergleichbare frühere Projekte sowie die Ablehnungs-

gründe

- Angaben über die Berechtigung zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Antrag-

stellers gemäß § 15 UStG

- Angaben zum Beginn und der Dauer der Arbeiten, die durch die Zuwendung

gefördert werden sollen (Zeitplan)

- Angaben darüber, in welcher Weise die Mittel beim Antragsteller verwaltet

werden

- Angaben über die Regelung der Verantwortlichkeiten

- Angaben darüber, welches Buchführungssystem vorhanden ist

- Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden ist

- Erklärung, ob und ggf. in welchem Umfang für das Projekt bei einer anderen

Stelle ein Zuschuss aus öffentlichen Mitteln beantragt wurde oder noch beantragt

wird

- Angaben zur Identität und Funktion derjenigen Person oder Personen, die den

Antrag unterzeichnen

- Benennung der beantragenden Handwerkskammern

- Angaben zur Antragssumme der jeweiligen Handwerkskammer

- Angaben zur Kalkulation der Lehrgangsteilnehmer

- Angaben zu den Beschlüssen der Vollversammlungen der Handwerkskammern

- Angaben zu vorgesehenen Veranstaltern im Sinne des Abschnitt 3 Nummer 1

Förderrichtlinien

- Angaben über Zuwendungsempfänger, Zweit- und Drittzuwendungsempfänger im

Sinne des Abschnitt 3 Nummer 1 Förderrichtlinien

b) zu den Rechtsverhältnissen der Antragsteller (Angaben im Antragsformular):

- Name des Antragstellers

- Rechtsform des Antragstellers

- Angaben zur beabsichtigten Zusammenarbeit mit anderen Stellen bei Durch-

führung des geförderten Vorhabens

c) die in den mit dem Antrag vorgelegten Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen,

Anhängen zum Jahresabschluss, den Lageberichten sowie Geschäftsberichten,

enthaltenen tatsächlichen Angaben sowie diejenigen tatsächlichen Angaben,

soweit von mir ausdrücklich angefordert, zu Investitionen oder in Übersichten

über die Finanzierung des Vorhabens.

B.I.4

Stand: 01.08.2013

37

2. Tatsachen, die für die Weitergewährung, Inanspruchnahme, das Belassen oder

die Rückforderung der Zuwendung von Bedeutung sind:


- Angaben, dass nur Auszubildende der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr)

abgerechnet werden

- Angaben zur nachgewiesenen und von der Handwerkskammer bestätigten

Fachstufenreife im Einzelfall

- Angaben, dass die Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrolle einer Handwerks-

rolle eingetragen sind

- Angaben, dass die Ausbildung in einem in die Handwerksrolle eingetragenen

Gewerbebetrieb stattfindet

- Angaben zu den vom BMWi anerkannten Unterweisungsplänen

- bei Lehrgängen für Ausbildung in Bauberufen Angaben über die vom Bundes-

institut für Berufsbildung herausgegebenen Übungsreihen und handlungs-

orientierten Aufgabensammlungen

- Angaben zur Durchführung als Ganztageslehrgänge

- Angaben zur Durchführung in überbetrieblichen Bildungsstätten

- Angaben zur Durchführung in anderen qualifizierten Einrichtungen im Auftrag der

Handwerkskammer

- Angaben zur fachlichen Qualifikation der Lehrkräfte

- Angaben zur Lehrgangswoche im Sinne des Abschnitt 4 Nummer 2 Förderricht-

linien

- Angaben zu nachgeholten Unterweisungstagen im Sinne des Abschnitt 4

Nummer 2.1 Förderrichtlinien

- Angaben in der vom Veranstalter für jeden Lehrgang zu führenden Lehrgangs-

liste

- Angaben in der vom Veranstalter für jeden Lehrgang in der Ausbildungswerkstatt

zu führenden tagesaktuellen Anwesenheitsliste

- Angaben in der vom Veranstalter auszufüllenden Lehrgangsbescheinigung

- Angaben in den Rechnungen für die Unterbringung von Auszubildenden

- Angaben in den Belegungslisten für die Unterbringung von Auszubildenden

- Angaben der Drittzuwendungsempfänger im Verwendungsnachweis

- Angaben in der Prüfbescheinigung und im Prüfergebnis, ob die Zuwendung vom

Drittzuwendungsempfänger zweckentsprechend verwendet wurde und Anhalts-

punkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegeben sind,

Abschnitt 6 Nummer 3 Förderrichtlinien

- Angaben im Gesamtverwendungsnachweis über die in ihrem Bezirk durchge-

führten Lehrgänge, Abschnitt 6 Nummer 4 Förderrichtlinien

B.I.5

Stand: 01.08.2013

38

- Angaben in der Zusammenstellung aller durchgeführten Lehrgänge, Abschnitt 6

Nummer 5 Förderrichtlinien

- Angaben im Sachbericht des Verwendungsnachweises über das erzielte

Ergebnis im Einzelnen und im der Gegenüberstellung zu den vorgegebenen

Zielen

- Angaben im zahlenmäßigen Nachweis über Einnahmen (Zuwendungen, Leis-

tungen Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben getrennt voneinander

- Angaben in der Belegliste (tabellarische Auflistung der Ausgaben nach Art und in

zeitlicher Reihenfolge getrennt)

- Angaben in Belegliste über Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzel-

betrag jeder Zahlung

- Angaben in der Bestätigung im Verwendungsnachweis, dass wirtschaftlich und

sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und gegebenen-

falls den Belegen übereinstimmen

- Angaben in den Ausgabebelegen über Zahlungsempfänger, über Grund und Tag

der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den Verwendungs-

zweck

- Angaben über Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z. B. Lehrgangsbezeich-

nung)

Erklärung über die Kenntnis der im Rahmen der Förderung der überbetrieb-

lichen beruflichen Bildung im Handwerk (überbetriebliche Lehrlingsunter-

weisung - ÜLU) subventionserheblichen Tatsachen und rechtlichen Pflichten

Mir/Uns ist die Strafbarkeit eines Subventionsbetruges nach § 264 bekannt.

Ich/Wir habe(n) davon Kenntnis genommen, dass die in der Anlage 2 der Richtlinien

über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (überbe-

triebliche Lehrlingsunterweisung - ÜLU) aufgeführten Tatsachen subventionserheb-

liche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches sind.

Mir/Uns ist insbesondere auch die Verpflichtung bekannt, unverzüglich alle etwaigen

Änderungen zu diesen subventionserheblichen Tatsachen mitzuteilen; die hierzu

bestehenden besonderen Offenbarungspflichten nach § 3 des Gesetzes gegen

missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) sind

mir/uns bekannt.

___________________________ __________________________

Ort und Datum, ggf. Firmenstempel rechtsverbindliche Unterschrift(en)

Name(n), Funktion(en)

B.I.6

Stand: 01.08.2013

39

Alle Angaben im Formantrag auf Gewährung einer Zuwendung, zur Berechnung

der Fördersumme, zur Lehrgangsabrechnung sowie im Verwendungsnachweis

müssen korrekt und nachprüfbar sein sowie auf Verlangen nachgewiesen

werden. Zu Positionen der Anlage 2, die nicht zutreffen, sind keine Angaben

erforderlich.

B.I.7 Erläuterung zur Anlage 2 – Subventionserhebliche Tatsachen

Stand: 01.08.2013

40

B.II. Muster-Weiterleitungsvertrag (Zweit- bzw. Drittzuwendungsempfänger)

Vertrag über die Weiterleitung

von Zuwendungsmitteln

zur Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung

im Handwerk

zwischen

dem Zentralverband des Deutschen Handwerks

oder der Handwerkskammer …

- „Mittelgeber“ -

und

der Handwerkskammer …

oder dem Veranstalter …

- „Mittelempfänger“ -

Stand: 01.08.2013

41

B.II.2

Präambel

Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Handwerks hängen in

hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Es liegt

deshalb im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern, die beruflichen Fähigkeiten

und Kenntnisse dem neuesten Stand der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung

anzupassen. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) des Handwerks verfügen aber

nicht immer über die entsprechenden wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen

für eine zukunftsorientierte, qualifizierte Ausbildung.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat deshalb, nach

Maßgabe der Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im

Handwerk (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ÜLU) (ÜLU-Richtlinien) vom

21.11.2012, geändert am 10.07.2013 und auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundes-

haushaltsordnung (BHO), sowie den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungs-

vorschriften (VV BHO), dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine

Zuwendung aus staatlichen Mitteln für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen

Bildung im Handwerk gewährt. Mit den Zuwendungsmitteln soll ein Beitrag zu den von

den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Kosten für Lehrgänge, die den Anforderungen

von Abschnitt 2 der ÜLU-Richtlinien entsprechen, finanziert werden. Der Beitrag zu den

Kosten der geförderten Lehrgänge darf bis zu einem Drittel der Lehrgangskosten und bis

zur Hälfte der Unterbringungskosten betragen. Der ZDH hat die Aufgabe, diese Zuwen-

dungsmittel nach Bedarf abzurufen, um sie dann unverzüglich an bestimmte Handwerks-

kammern weiterzureichen. Soweit die Handwerkskammern nicht selbst Veranstalter der

geförderten Lehrgänge sind, haben diese die Aufgabe, die vom ZDH erhaltenen Zuwen-

dungsmittel ihrerseits unverzüglich an die Veranstalter der jeweiligen Lehrgänge weiter-

zuleiten. Als Veranstalter kommen in diesem Fall Fachverbände des Handwerks, Kreis-

handwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den Handwerkskammern anerkannte

Berufsbildungseinrichtungen in Betracht.

Dieser Weiterleitungsvertrag regelt die Rechte und Pflichten vom Mittelgeber und

Mittelempfänger innerhalb und bezogen auf die Weiterleitung der Zuwendungsmittel. Er

soll sicherstellen, dass die staatlichen Zuwendungsmittel, auch nach Weiterreichung, nur

und ausschließlich für die Zweckbestimmung verwendet werden, die im Zuwendungs-

bescheid an den ZDH vom BMWi festgelegt worden ist.

§ 1 Vertragsbestandteile

Dieser Vertrag hat die folgenden Bestandteile, wobei die Reihenfolge gleich der

Rangfolge für Anwendung und Auslegung ist:

(1) Die Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im

Handwerk (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ÜLU) vom 21.11.2012, geändert

am 10.07.2013 (ÜLU-Richtlinien) (Anlage 1).

(2) Zuwendungsbescheid des BMWi an den ZDH vom […] ohne Anlage 1 (Anlage 6).

(3) Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (AN-Best-P)

(Anlage 2).

Stand: 01.08.2013

42

B.II.3 (4) Die Liste der subventionserheblichen Tatsachen (Anlage 3).

(5) Das Unterweisungsplanverzeichnis in der jeweils aktuellen, vom BMWi gegenüber

dem ZDH genehmigten, Fassung (auf eine Beifügung als Anlage wird verzichtet;

die jeweils aktuelle, vom BMWi genehmigte Fassung ist abrufbar unter

www.zdh.de).

(6) Die Aufstellung über die kammerbezogenen Zuwendungsmittel vom […] / [oder bei

Weiterleitung durch die Handwerkskammer: Die Aufstellung über die vom Mittel-

empfänger zu veranstaltenden Lehrgänge und die dafür voraussichtlich benö-

tigten Zuwendungsmittel (Anlage 4).

(7) Förderhinweistext und Logo, BMWi Schreiben vom 10. Dezember 2009 (Anlage 5).

(8) Die Bestimmungen dieses Vertrages.

§ 2 Abruf der Zuwendungsmittel

(1) Der Mittelempfänger ist berechtigt, vom Mittelgeber die Auszahlung von Zu-

wendungsmitteln von bis zu maximal [… EUR] zu verlangen, wenn ein konkreter

Bedarf für die in Anlage 4 aufgeführte, geplante Verwendung der Mittel besteht.

Förderfähig sind nur Lehrgänge, die den Anforderungen von Abschnitt 2 der ÜLU-

Richtlinien (Anlage 1) entsprechen. Ferner sind Lehrgänge im Rahmen dieses

Vertrages nur förderfähig, wenn sie im Kalenderjahr [2013] beendet werden.

Verzögert sich die Beendigung eines Lehrgangs, so dass er nicht mehr im

Kalenderjahr 2013 beendet werden kann, entfällt damit die Förderfähigkeit des

Lehrgangs mit diesem Vertrag; für diesen Lehrgang bereits ausgezahlte

Zuwendungsmittel sind dann entsprechend § 3 Abs. 5 dieses Vertrages

zurückzuzahlen.

Dem Mittelempfänger ist bekannt, dass aus der bisherigen Gewährung der Zu-

wendung seitens BMWi nicht auf eine künftige Förderung, insbesondere nicht auf eine

Förderung im bisherigen Umfang, geschlossen werden kann.

(2) Der Bedarf ist konkret, wenn mit einem Verbrauch von Mitteln innerhalb von zwei

Monaten zu rechnen ist; erst zu diesem Zeitpunkt darf der benötigte Anteil der Mittel

vom Mittelgeber angefordert werden. Für die letzte Mittelweiterleitung im Kalenderjahr

[...] muss der Mittelempfänger bis spätestens zum [12. November [2013] / falls nicht

die Handwerkskammer, sondern ein sonstiger Veranstalter der Mittelempfänger ist: 8.

November [2013]] einen Bedarf schriftlich geltend gemacht haben. Ein erst später

geltend gemachter Bedarf (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Anforderung

beim Mittelgeber) muss vom Mittelgeber nicht mehr bedient werden.

(3) Für jeden Lehrgang darf der Mittelempfänger maximal einen Geldbetrag abrufen,

der sich errechnet aus der Anzahl der Teilnehmer multipliziert mit der für den jewei-

ligen Lehrgang in der jeweils aktuellen, vom BMWi gegenüber dem ZDH genehmig-

ten, Fassung des Unterweisungsplanverzeichnisses festgesetzten Pauschale.

Stand: 01.08.2013

43

B.II.4

Davon kann im Haushaltsjahr 2013 jedoch nur ein bedarfsgemäßer Anteil in Höhe

von maximal [… EUR] abgerufen werden. Bis zur Endabrechnung in 2014 im Rahmen

des horizontalen Ausgleichs für das Jahr 2013, wird ein Betrag in Höhe von [… EUR]

zurückbehalten. Für die Lehrgänge kann daher bis zur erfolgten Endabrechnung

jeweils nur ein Anteil des förderfähigen Betrags von [… %] abgerufen werden.

(4) Der Mittelempfänger hat dem Mittelgeber jeweils unverzüglich, sobald dies er-

kennbar wird, einen eventuellen Minderbedarf mitzuteilen.

(5) Der Zuwendungsbescheid des BMWi an den ZDH (Anlage 6) steht unter dem

Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel. Sollte der Vorbehalt

eingreifen und BMWi den Zuwendungsbescheid nachträglich ganz oder teilweise

widerrufen, verringern sich die dem Mittelgeber zur Verfügung stehenden

Zuwendungsmittel entsprechend. In diesem Fall wird der Anspruch des

Mittelempfängers gegenüber dem Mittelgeber auf Auszahlung von Zuwen-

dungsmitteln automatisch und mit sofortiger Wirkung entsprechend ganz oder

teilweise gekürzt. Entsprechendes gilt, wenn der Zuwendungsbescheid (Anlage 6)

aus anderen Gründen ganz oder teilweise nach § 49 VwVfG widerrufen oder nach §

48 VwVfG zurückgenommen wird. Der Mittelgeber ist verpflichtet, den

Mittelempfänger unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn er davon erfährt,

dass BMWi den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerruft bzw. zurück

nimmt. Übersteigen die bereits ausgezahlten Zuwendungsmittel den dann gekürzten

Betrag der maximal noch abrufbaren Zuwendungsmittel, hat der Mittelempfänger den

Differenzbetrag zurückzuzahlen.

Den Rückzahlungsbetrag hat der Mittelempfänger für den Zeitraum ab der

Auszahlung bis zum Eingang des Rückzahlungsbetrages bei dem Mittelgeber mit

einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 Abs. 1

des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) jährlich zu verzinsen.

§ 3 Nutzung der Zuwendungsmittel / Weiterleitung an Veranstalter

(1) Der Mittelempfänger ist verpflichtet, die vom Mittelgeber erhaltenen Zuwen-

dungsmittel umgehend, jedenfalls innerhalb des im Rahmen des Mittelabrufs

genannten Zeitfensters von zwei Monaten (ab dem Abruf) zu nutzen. Der Mit-

telempfänger ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der geförderte Lehrgang den

Anforderungen von Abschnitt 2 der ÜLU-Richtlinien (Anlage 1) entspricht.

(2) Die Zuwendungsmittel dürfen nur dazu genutzt werden, um die ausbildenden KMU

des Handwerks zu entlasten, indem mit den Zuwendungsmitteln bis zu einem Drittel

der Kosten von Lehrgängen nach Abschnitt 2 der ÜLU-Richtlinien (Anlage 1) und bis

zur Hälfte der im Rahmen dieser Lehrgänge anfallenden Unterbringungskosten

finanziert wird. Ein Gebrauch der Zuwendungsmittel für andere Zwecke, insbesondere

für die Zwischenfinanzierung anderer Ausgaben durch den Mittelempfänger, ist

unzulässig.

Stand: 01.08.2013

44

B.II.5

(3) Soweit der Mittelempfänger die zu fördernden Lehrgänge nicht selbst

veranstaltet, ist er verpflichtet, die dafür benötigten Mittel an den jeweiligen

Veranstalter nach Abschnitt 3 Nummer 1 der ÜLU-Richtlinien (Anlage 1)

weiterzuleiten, im Rahmen von zivilrechtlichen Verträgen, die inhaltlich diesem

Vertrag genau zu entsprechen haben. Abweichende Regelungen im

Weiterleitungsvertrag sind nur zulässig, wenn der Mittelgeber und BMWi der

Abweichung auf schriftlichen Antrag vor Vertragsabschluss ausdrücklich und

ebenfalls schriftlich zugestimmt haben. Nach Abschluss des Weiterleitungsvertrages

ist der Mittelempfänger verpflichtet, den jeweiligen Veranstalter zu überwachen und

sicherzustellen, dass dieser seinen Pflichten aus dem mit ihm abgeschlossenen

Weiterleitungsvertrag nachkommt.

(4) Im Falle des Absatzes 3, wenn der Mittelempfänger nicht selbst Veranstalter von

Lehrgängen ist, sondern die Zuwendungsmittel seinerseits an Veranstalter nach

Abschnitt 3 Nummer 1 der ÜLU-Richtlinien (Anlage 1) weiterleitet, ist er verpflichtet,

vom Mittelgeber abgerufene Zuwendungsmittel innerhalb von zwei Wochen ab dem

Zeitpunkt des Auszahlungstages an die jeweiligen Veranstalter weiterzuleiten.

(5) Erfolgt die Weiterleitung der Zuwendungsmittel durch den Mittelempfänger nicht

innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist von 2 Wochen, ist der Mittelempfänger

verpflichtet, den jeweiligen Teilbetrag unverzüglich an den Mittelgeber

zurückzuzahlen und den Rückzahlungsbetrag entsprechend § 2 Abs. 5 dieses

Vertrages zu verzinsen.

(6) Der Mittelempfänger hat dem Mittelgeber jeweils unverzüglich, sobald dies

erkennbar wird, jedoch bis spätestens zum [12. November [2013] / falls nicht die

Handwerkskammer, sondern ein sonstiger Veranstalter der Mittelempfänger ist: 8.

November [2013]], mitzuteilen, ob nicht abgerufene Beträge noch benötigt werden.

§ 4 Dokumentationspflichten des Mittelempfängers

(1) Der Mittelempfänger hat sicherzustellen, dass die Lehrgangsbescheinigungen

bzw. auf ihnen beruhende Datenträger rechtzeitig der NOWIS Nordwest-

Informationssysteme GmbH & Co. KG zur Prüfung und Abrechnung übersandt

werden. Soweit der Mittelempfänger nicht selbst Veranstalter der Lehrgänge ist, hat

er dafür Sorge zu tragen, dass der Veranstalter, an den er die Zuwendungsmittel für

den Lehrgang weitergeleitet hat, dieser Verpflichtung rechtzeitig nachkommt.

Beanstandete Abrechnungen werden in Fehlerlisten ausgedruckt. Der Mittel-

empfänger hat anhand dieser Fehlerlisten die Möglichkeit, Fehler bei der Da-

tenerfassung korrigieren zu lassen. Der Endbetrag der nach dieser Korrektur

ausgedruckten – geprüften – Zusammenstellung ist der nachgewiesene Zuschuss,

manuelle Nachträge können nicht anerkannt werden. Diese geprüfte

Zusammenstellung wird der Endabrechnung nach § 2 Abs. 3, Unterabsatz 2 dieses

Vertrages zugrunde gelegt.

Stand: 01.08.2013

45

B.II.6 (2) Der Mittelempfänger hat bis zum …..2014 einen Verwendungsnachweis,

entsprechend Ziffer 6 der ANBest-P (Anlage 2) zu erstellen und ergänzend eine

Aufstellung über die von ihm nicht verbrauchten und zurückgezahlten Beträge unter

Angabe des Tages der Wertstellung beizufügen; etwa ebenfalls verwendete

Landesmittel sind gesondert auszuweisen. Der Mittelempfänger hat für die Nachweise

auf Wunsch des Mittelgebers ein von diesem vorgegebenes Format zu verwenden, das

es dem ZDH erleichtert, die Nachweise in einer einheitlichen Zusammenstellung dem

BMWi, ggf. auch bewilligenden Landesbehörden, zu übersenden.

(3) Der Mittelempfänger hat hinsichtlich der Verwendung der Zuwendungsmittel

sämtliche Belege mindestens bis zum Ablauf von mindestens fünf Jahren nach Vorlage

des Verwendungsnachweises aufzubewahren.

§ 5 Hinweispflicht auf die Förderung

Der Mittelempfänger hat, soweit er Veranstalter der geförderten Lehrgänge ist, in

Publikationen, Broschüren, Berichten, etc. unter Verwendung des entsprechenden Logos

den Hinweis aufzunehmen: „Gefördert durch: Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages“ (Anlage 5). Für

die Platzierung des Logos (an gut wahrnehmbarer Stelle) gilt der Styleguide der

Bundesregierung (http://styleguide.bundesregierung.de; dort ist auch das Logo abrufbar);

die weiteren Einzelheiten sind der Anlage 5 zu entnehmen.

§ 6 Abtretung und Ausübung von Rechten

(1) Der Mittelgeber ist gegenüber dem Mittelempfänger berechtigt, und auf Wunsch des

BMWi verpflichtet, etwaige Rechte aus diesem Vertragsverhältnis, insbesondere etwaige

Rückzahlungsansprüche gegenüber dem Mittelempfänger, an die Bundesrepublik

Deutschland, vertreten durch das BMWi, abzutreten.

(2) Der Mittelgeber ist im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Wahrung der

finanziellen Interessen der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet und hat

entsprechende Rechte aus diesem Vertrag daher eigenständig gegenüber dem

Mittelempfänger geltend zu machen. Ein Verzicht des Mittelgebers auf die

Geltendmachung von Rechten, auch soweit nur die Ausübung der Rechte vom Verzicht

betroffen ist, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des BMWi.

§ 7 Auskunftspflichten des Mittelempfängers

(1) Der Mittelempfänger ist gegenüber dem Mittelgeber, und auch direkt gegenüber der

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