Mitmachen!Wenn Sie an Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den Panzerexport mitmachen oder solche Aktionen unterstützen wollen, unterzeichnen Sie unseren Aufruf zu Zivilem Ungehorsam! Er ist u. a. dokumentiert auf: www.grundrechtekomitee.de/node/509. Oder fordern Sie den Aufruf per E-Mail-Anfrage oder mit diesem Rück-meldeabschnitt an.

Martin Singe (martin.singe@t-online.de)Stiftsgasse 17a, 53111 BonnTelefon-Kontakt: Peter Grottian: +49 1 71 8 31 33 14

Ich bitte um Zusendung des „Aufrufs zu Aktionen des zivilen Ungehorsams“.

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Bitte spenden Sie zur Finanzierung der Aktionen an: „Elke Steven, Sonderkonto“ Konto-Nummer 4058079100 BLZ 43060967GLS-Bank Bochum Stichwort: Leo stoppen

Ziviler UngehorsamWir werden uns mit Protest und gewaltfreien Aktionen bis hin zum zivilen Ungehorsam gegen den Export der Leopard-Panzer nach Saudi- Arabien einsetzen.

Wir wollen mit unseren Aktionen die Hersteller- und Zulieferfi rmen sowie die Transportwege und die Auslieferung der Panzer gewaltfrei behindern.

Wir werden die beteiligten Profi teure – Firmen, beteiligte Banken, Aktionäre und Lobbygruppen – öffentlich anklagen und auffordern, dieses mörderische Geschäft zu unterlassen.

Wir werden uns mit allen politischen Mitteln dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die Export-genehmigung widerruft.

Den Opfern Stimme – den Tätern Name und Gesicht

Weitere Informationen

www.friedenskooperative.de/panzer.pdf www.friedenskooperative.de/panzer_saudi_

arabien.pdf www.grundrechtekomitee.de/node/509 www.aufschrei-waffenhandel.de

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Stoppt denWaffenhandel!

BundessicherheitsratDer Bundessicherheitsrat – ein geheim tagender Ausschuss der Bundesregierung – hat laut Presse-berichten am 27. Juni 2011 die vorläufi ge Ausfuhr-genehmigung für 270 Kampfpanzer des Typs Leopard 2A7+ (PSO) nach Saudi-Arabien erteilt.Der Bundessicherheitsrat besteht aus neun Personen. Er berät und beschließt hinter ver-schlossenen Türen. Die demokratisch gewählten Abgeordneten des Bundestages dürfen nicht mitbestimmen. Die Beschlüsse sind geheim. Ist das Transparenz? Ist das Demokratie?

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Ge-nehmigung für den geplanten Leopard-Panzer-Export nach Saudi-Arabien sofort zurückzunehmen.

Rechtslage„Genehmigungen für Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression (…) missbraucht werden.“ (Gemeinsamer Standpunkt des Rates der Europäischen Union vom 8.12. 2008). Sinngemäß steht dies zudem in den „Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“ vom 19. 01. 2000, die auch die aktuelle Bundesregierung als Richtschnur für ihr eigenes Handeln übernommen hat. Nicht zuletzt widerspricht ein Panzer-Export nach Saudi-Arabien unzweifelhaft dem Geist des Grund-gesetzes: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, (...) sind verfassungswidrig.“ (Art. 26, Abs. 1 GG)

Aus wirtschaftlichen Gründen werden diese Gesetze und Regelungen missachtet. Deshalb wollen wir diesen Panzer-Export nun auch durch Aktionen des Zivilen Ungehorsam stoppen.

Keine Leos für die Saudis MenschenrechtssituationDie Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien laut amnesty international/Länderberichte:

• Absolute Monarchie.• Unterdrückung oppositioneller Gruppen.• Missachtung der Frauenrechte.• Diskriminierung religiöser Minderheiten,

zum Beispiel der Christen.

Saudi-Arabien hat im Jahr 2011 Radpanzer des Typs Piranha nach Bahrain entsandt. Unter anderem mit diesen Panzern wurde dort der demokratische Aufstand niedergeschlagen.

Produzenten und FinanziersAn der Produktion und Finanzierung der Leopard-Panzer sind u. a. beteiligt:

Krauss-Maffei Wegmann, München/Kassel (Endmontage, Waffenstationen, etc.).

MTU, Friedrichshafen (Motoren).

ZF, Friedrichshafen (Getriebe).

Diehl Defence, Remscheid (Panzerketten).

Rheinmetall, Düsseldorf (Bewaffnung).

Carl Zeiss Optronic GmbH, Wetzlar (Optik).

Banken: Deutsche Bank, Commerzbank, Hypovereinsbank, DEKA.

Versicherungen: Allianz, Württembergische Lebensversicherung.

Leopard 2A7+Der Leopard 2A7+ ist speziell für den Einsatz zur Aufstandsbekämpfung konstruiert:

• Räumschild• verkürztes Kanonenrohr• Rundumkamera

Stoppt denWaffenhandel!