Zl.: 14/2017 Sitzungsprotokoll · PDF file Seite 1 Zl.: 14/2017 Sitzungsprotokoll über...

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    Zl.: 14/2017

    Sitzungsprotokoll

    über die

    14. öffentliche Gemeinderatssitzung

    Am: Dienstag, 01. August 2017

    Ort: im Sitzungsraum der Gemeinde Schwendau 1. Stock

    Beginn: 20:00 Uhr Ende: 23:20 Uhr

    Anwesende:

    Herr Bürgermeister Franz Hauser als Vorsitzender

    Frau Bürgermeister-Stellvertreterin Rauch Theresia

    Die Gemeinderäte:

    Herr Geisler Johannes

    Herr Bstieler Markus

    Herr Fankhauser Josef

    Herr Wechselberger Gerold

    Herr Emberger Johannes

    Herr Rahm Georg

    Frau Gruber Regina

    Frau Kröll Marianne

    Herr Fankhauser Martin

    Herr Geisler Florian

    Herr Sporer Franz

    Außerdem anwesend:

    Herr Bliem Martin

    Entschuldigt waren:

    Herr Sporer Josef

    Nicht entschuldigt waren:

    Die Einladung sämtlicher Mitglieder der Gemeindevertretung erscheint ausgewiesen.

    Die Gemeindevertretung zählt 13 Mitglieder, anwesend hiervon sind 13, die Sitzung erscheint daher

    beschlussfähig.

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    T a g e s o r d n u n g

    Punkt 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Punkt 2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls der 13. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2017 Punkt 3) Information über Gemeindevorstandssitzung vom 26. Juni 2017 Punkt 4) Vorstellung Erschließung Eggerleite-Schormis und Angebot Grundeigentümer Punkt 5) Beschluss über Überprüfung Aufstellung von Verkehrszeichen im Gemeindegebiet Punkt 6) Kostenbeitrag für Errichtung und Sanierung Grenzmauern zu öffentlichen Gut Neu-Burgstall und Burgstall Leiten Punkt 7) Austausch Ton- und Beleuchtungsanlage Kultursaal Punkt 8) Sanierung Küche Kindergarten Burgstall Punkt 9) Erweiterung Kinderspielplatz Kindergarten Schwendau Punkt 10) Information Bürgermeister Punkt 11) Anträge, Anfragen und Allfälliges

    a) Konzept für Kindergartenlösung Schwendau

    Punkt 12) Bericht Überprüfungsausschuss – nicht öffentlich Punkt 13) Themenweg Burgstallschrofen

    Sitzungsverlauf und Beschlüsse

    Punkt 1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

    Bgm. Hauser begrüßt alle anwesenden Gemeinderatsmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

    Bgm. Hauser stellt den Antrag als Tagesordnungspunkt 13 Themenweg Burgstallschrofen

    aufzunehmen.

    Dem Antrag wird einstimmig zu gestimmt.

    Punkt 2) Genehmigung des Sitzungsprotokolls der 13. öffentlichen

    Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2017

    Das Sitzungsprotokoll der 13. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2017 wurde an alle

    Gemeinderäte versandt.

     Für die Kindergartenerweiterung werden die Studien der beauftragten Architekten bis

    08.09.2017 vorgelegt.

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     Der neue Pritschenwagen wurde bestellt und die Lieferzeit beträgt ca. 6 Wochen. Im Protokoll

    der 13. Sitzung wurde unter TOP 5) angegeben, dass weiters 5 Jahre Garantie und eine

    Kaskoversicherung gewährt wird. GV Emberger ist der Meinung, dass man so meinen könnte,

    die Kaskoversicherung sei gratis. Bgm. Hauser erklärt, dass dies nicht so ist. Die

    Vollkaskoversicherung (€ 60,13) und die KFZ-Haftpflichtversicherung (€ 36,53) sowie die

    motorbezogene Versicherungssteuer (€ 59,53) sind in der gesamten monatlichen Rate von €

    556,99 enthalten. Das Leasing-Entgelt allein beträgt € 400,80 inkl. Umsatzsteuer.

     Die Bewerber für die Wohnanlage Zimmereben erhalten von der GHS die Unterlagen zur

    Prüfung der Einhaltung der Wohnbauförderungsrichtlinien und müssen diese bis 16.08.2017

    an die GHS retournieren.

     Bgm. Hauser verliest ein Schreiben von GRin Kröll Marianne bezüglich Änderungen des

    Sitzungsprotokolls der 12. öffentlichen Gemeinderatssitzung. Da dieses Protokoll bereits in

    der letzten Sitzung vom 06.07.2017 mit 7 Jastimmen genehmigt wurde, werden diese

    Änderungen nicht mehr nachträglich aufgenommen.

    Bgm. Hauser erklärt in diesem Zusammenhang nochmals, dass laut Tiroler Gemeindeordnung § 46

    „Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderates“ nicht vorgeschrieben wird, dass die

    Sitzungsprotokolle durch den Gemeinderat mittels Beschluss genehmigt werden müssen. Unter § 46

    Abs. 4 steht lediglich geschrieben, dass die Niederschrift vom Vorsitzenden, von zwei weiteren

    Mitgliedern des Gemeinderates und vom Schriftführer zu unterfertigen und bei den Gemeindeakten

    zu verwahren ist. Dies wird in Zukunft von Bgm. Hauser auch so praktiziert, wobei das Protokoll nach

    wie vor dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme zugesendet wird.

    Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der 13. öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 06. Juli 2017

    mit 12 Jastimmen und einer Gegenstimme (GR Kröll Marianne – da Protokoll inhaltlich nicht

    korrekt) zu.

    Punkt 3) Information Gemeindevorstandssitzung vom 26. Juni 2017

    Bgm. Hauser informiert über die Gemeindevorstandssitzung vom 26.06.2017 bei welcher folgende

    Punkte besprochen wurden:

     Mit der Erstellung eines Bebauungsplanes für Schwendau-Dorf Steiner wurde DI Kircher Hans-

    Peter beauftragt und dieser wird bis 15.08.2017 vorgelegt.

     Die Erschließung für das Baugebiet Eggerleite-Schormis wurde dem Gemeindevorstand

    vorgestellt. Dies wird unter TOP 4 behandelt.

     Bezüglich des Einspruches von Herrn Sporer Johann gegen den Bescheid über das Aufstellen

    der Straßenlaternen und Hinweisschilder wurde vom Gemeindevorstand vereinbart, dass mit

    Herrn Sporer Johann und seinem Rechtsanwalt ein gemeinsames Gespräch gesucht wird.

    Wenn dieses Gespräch nicht zielführend bzw. Herr Sporer an einem solchen Gespräch nicht

    interessiert ist, wird man einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens

    beauftragen. Mittels Schreiben vom 13.07.2017 hat Rechtsanwalt Fankhauser Max mitgeteilt,

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    dass Herr Sporer Johann grundsätzlich an einer einvernehmlichen Einigung interessiert sei. Ein

    diesbezügliches Gespräch wird nach dem Urlaub von Herrn Fankhauser Max vereinbart.

     Der Auftrag für die Erstellung einer Studie über eine mögliche Kindergartenerweiterung

    wurde an die Architekten GA Design und Hofer&Heim OEG zum Angebotspreis von jeweils €

    3.500,- netto erteilt.

     Für den Tag des Ehrenamtes am Mittwoch den 15. November 2017 in Schwaz wurden 6

    Personen aus den Gemeinden Hippach und Schwendau, welche jahrelang in verschiedensten

    Vereinen tätig waren bzw. sind, namhaft gemacht. Der Tag des Ehrenamtes des Landes Tirols

    findet alle 3 Jahre statt und die Gemeinden können jeweils 4 Personen namhaft machen,

    welche mit der Tiroler Ehrenamtsnadel in Gold geehrt werden sollen.

    Punkt 4) Vorstellung Erschließung Eggerleite-Schormis und Angebot

    Grundeigentümer

    Im Zuge des Raumordnungskonzeptes 2012-2014 wurden Bebauungsstudien für insgesamt 5

    Bebauungsgebiete in Auftrag gegeben. Das Bebauungsgebiet Neu-Burgstall konnte bereits im letzten

    Jahr erschlossen und bebaut werden.

    Nun liegt für das Bebauungsgebiet Eggerleite im Bereich Schormis von den Grundeigentümern Geisler

    Friedrich und Pair Johann ein Verkaufsangebot für rund 11.000m² Grund vor. Das Angebot wurde von

    Notar Reitter erstellt und hat bis zum 31.03.2018 Gültigkeit. Die Grundeigentümer bieten der

    Gemeinde das Grundstück zu einem Kaufpreis von € 60,-/m² an.

    Laut der Bebauungsstudie für das Baugebiet Eggerleite, welche von der FA. AEP und DI Kircher Hans-

    Peter erstellt wurde, ist eine Bebauung und Erschließung möglich.

    Die Kosten für die Erschließung belaufen sich laut Kostenschätzung auf ca. € 585.948,- brutto. Darin

    enthalten ist Wasserleitung, Mischwasserkanal, LWL-Ausbau, Straßenbeleuchtung und der

    Straßenbau.

    Bgm. Hauser legt dem Gemeinderat die Berechnung des Grundstückspreises vor. Nach Einrechnung

    des Grundankaufes und der gesamten Erschließungskosten sowie der zu bezahlenden Steuern wie

    Immo-Est. und Grunderwerbssteuer erhält man einen Grundstückspreis von € 170,-/m², zu welchem

    die Grundstücke an Schwendauer Gemeindebürger verkauft werden könnten.

    Für die weitere Planung des Bebauungsgebietes wird vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss

    benötigt, da einige Vorarbeiten noch erledigt werden müssen.

    Bezüglich der Trassierung der Straßenvariante müssen Gespräche mit den Grundeigentümern über

    eine mögliche Verbreiterung gesprochen werden. Weiters wird für das Gebiet ein Geologisches

    Gutachten benötigt, welches in Auftrag gegeben werden muss, damit bei der WLV eine

    Stellungnahem eingeholt werden kann. Die Planung für die Ver- und Entsorgung mit Wasser, Kanal

    und Oberflächenwasser muss überprüft werden. Die Vermessung Ebenbichler soll mit der

    Vermessung der Baugebietsgrenzen sowie der Parzellierung beauftragt werden.

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    Im Gemeindevorstand wurde das Projekt bereits behandelt und der Gemeindevorstand hat sich

    grundsätzlich für die Erschließung des Baugebietes ausgesprochen. Jedoch wurde die momentane

    Zufahrtsstraße vom Schormis aufgrund ihrer Breite und der Steilheit von Bgm.-Stv. Rauch